Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 4. Juni 2003 - Straßburg

Fragestunde (Rat)

  Turco (NI). – (IT) Herr Präsident, diese zweite Antwort ist mitnichten überzeugend: Uns ist wohlbekannt, dass es eben keine transparenten Verfahren für die Aufnahme in die Liste der terroristischen Organisationen gibt. Der Kollege Dupuis hat klar und deutlich danach gefragt, welche Überprüfungsverfahren es in Bezug auf die Eintragung in die Liste gibt. In Wahrheit gilt nämlich sowohl für die Aufnahme in die Liste als auch für die Streichung als einziges Kriterium die politische Einschätzung. Die Anfrage müsste demnach erneut gestellt werden. Vom Rat wird lediglich verlangt, sich zu dieser politischen Einschätzung, zu dieser neuen politischen Entwicklung zu äußern: Handelt es sich um eine so wesentliche politische Änderung, dass wirklich die Überprüfung der Rolle dieser Organisation gerechtfertigt ist?