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Plenardebatten
Mittwoch, 5. November 2003 - Brüssel Ausgabe im ABl.

Verfahrensgarantien im Strafverfahren
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  Turco (NI).(IT) Herr Präsident, kurz vor In-Kraft-Treten des europäischen Haftbefehls nimmt das Europäische Parlament Stellung zu einer Mitteilung der Europäischen Kommission über Verfahrensgarantien und Verteidigungsrechte. Der angekündigte Rahmenbeschluss wurde trotz Ihrer Bemühungen, Herr Kommissar, noch nicht formal vorgelegt, und der Rat war bei seinen ersten Debatten äußerst gespalten hinsichtlich der Notwendigkeit und des Inhalts einer Harmonisierung der Verteidigungsrechte. Vor diesem Hintergrund sollen wir entscheiden, und vor diesem Hintergrund möchte ich Sie auf den Standpunkt des italienischen Justizministers hinweisen, der, nachdem er persönlich im Rat dem europäischen Haftbefehl zugestimmt hatte, erklärte, er halte ihn – ich zitiere – „unter technischen Gesichtspunkten für verfassungswidrig und von der Sache her für völlig falsch“.

Für diese schwer wiegenden Behauptungen hätte es weder juristische noch politische Gründe geben können, wenn die Kommission und der Rat den Forderungen dieses Parlaments in Bezug auf die Harmonisierung der Verfahrensrechte Gehör geschenkt hätten. Leider ist es jedoch nun zu spät, und der europäische Haftbefehl wird in einem europäischen Kontext in Kraft treten, der durch Bedenken der Mitgliedstaaten und Verzögerungen bei der Umsetzung gekennzeichnet ist. Trotz der ausgezeichneten Arbeit des Ausschussvorsitzenden Hernández Mollar und nachdem sie auch die eindringlichen Worte des Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, Herrn Gargani, vernommen haben, werden die Abgeordneten der Radikalen ihr Votum deshalb von der Annahme der Änderungsanträge abhängig machen, in denen gefordert wird, dass der europäische Haftbefehl erst nach Annahme der Verfahrensgarantien in Kraft treten soll.

 
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