Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 16. Dezember 2003 - Straßburg

Fragestunde (Rat)

  Turco (NI). – (IT) Was sozusagen den formalen Aspekt anbelangt, so ist die Antwort inakzeptabel, doch ist es nicht das erste Mal, dass der Rat wie auch die Kommission um Intervention in Bezug auf Verstöße gegen Artikel 6 des Vertrages ersucht werden. Oft sind diese Verstöße mit der traditionellen Anschauung gewisser politisch-religiöser Regime verbunden, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, zum Beispiel das Taliban-Regime, wo die Verwechselung zwischen Sünde und Verbrechen Realität wird. Beanstandet wird von uns Folgendes: der Nationale Griechische Rundfunk- und Fernsehrat hat auf der Grundlage einer offenkundig moralischen Bewertung, die nicht zu seinen amtlichen Aufgaben gehörte, die Verhängung einer Geldstrafe gegen einen privaten Fernsehsender beschlossen, weil er zwei Männer gezeigt hatte, die sich küssten.

Es ist klar, dass noch nicht alle Rechtswege beschritten wurden, doch ebenso klar ist, dass zu diesem konkreten Sachverhalt die Abgabe einer Einschätzung, einer politischen Stellungnahme begründet ist. Der Rat kann auch politische Einschätzungen zum Ausdruck bringen.