Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 16. Dezember 2003 - Straßburg

1. Europäischer Rat / Regierungskonferenz / Italienischer Ratsvorsitz

  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:

- den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission – Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 12./13. Dezember 2003);

- die Erklärungen des Rates und der Kommission – Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zur Regierungskonferenz (Brüssel, 12./13. Dezember 2003);

- die Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzenden – Halbjahresbericht des italienischen Ratsvorsitzes.

Ich möchte zu Beginn die Gelegenheit nutzen und Ihnen einen kurzen Überblick über das Gipfeltreffen und die Regierungskonferenz aus der Sicht der Fragen vermitteln, die ich im Namen dieses Hauses angesprochen habe, damit Sie eine Vorstellung von dem haben, was wir zu sagen hatten, bevor wir mit der eigentlichen Aussprache beginnen.

Was die im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates geleistete Arbeit angeht, so muss ich feststellen, dass innerhalb kurzer Zeit sehr viel geleistet wurde und in einer ganzen Reihe von Bereichen beträchtliche Fortschritte verzeichnet werden konnten. Man kann in der Tat feststellen, dass wir in diesem Haus diesbezüglich sehr gut mit dem italienischen Ratsvorsitz zusammengearbeitet haben. Das gilt für die Arbeit aller unserer Ausschüsse und eine Vielzahl von Bereichen.

Ausgehend von den jüngsten Entschließungen dieses Hauses begrüßte ich vor allem die Schlussfolgerungen zu den transatlantischen Beziehungen der EU. Gleichzeitig stellte ich jedoch fest, dass gerade in einer Phase der Vertiefung der transatlantischen Beziehungen, die das Ziel der Schlussfolgerungen ist, unsere aufrichtige Freundschaft zu den USA unsere ehrlichen Bedenken in Bezug auf Guantanamo Bay nicht ausschließen sollte. Ich habe diesbezüglich im Namen des Hauses gesprochen.

(Beifall)

Hinsichtlich des Protokolls von Kyoto verwies ich darauf, dass parallel zu unserer Ratstagung in Mailand ein Treffen unter der Schirmherrschaft der UNO stattfand. Es hat den Anschein, als habe Russland noch keine endgültige Entscheidung in Bezug auf die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls getroffen. Wir Europäer haben ein großes Interesse daran, dass Russland dies tut und das Protokoll damit umgesetzt werden kann. Meiner Ansicht nach sollten die Kommission und der nächste Ratsvorsitz klare Initiativen ergreifen, um sicherzustellen, dass wir, die wir an Kyoto glauben, diesen Prozess in den kommenden Monaten durch eine Vertiefung der Kontakte mit Russland zu einem zufrieden stellenden Abschluss bringen können. Darauf habe ich auch dieses Wochenende verwiesen.

(Beifall)

Was die Regierungskonferenz betrifft, so werden wir heute eine Aussprache zu den allgemeineren Fragen führen, und ich lasse mich gern von dieser Aussprache und unserer Entschließung leiten. Im Rahmen meiner Ausführungen auf der Regierungskonferenz habe ich zwei speziell das Parlament betreffende Problemkreise angesprochen.

Der erste betraf die Finanzierung der Europäischen Union und ihr Haushaltsverfahren. Ich habe unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das Europäische Parlament das ausgewogene Ergebnis des Konvents in Bezug auf die verschiedenen Institutionen und ihre Rolle im Haushaltsprozess unterstützt. Ich erläuterte, worin dieses Verfahren des Konvents und dessen Ausgewogenheit besteht.

Ich erklärte, dass das Europäische Parlament die Einmischung des ECOFIN-Rates konsequent als eine unangemessene, unberechtigte und inakzeptable Einmischung in den Haushaltsprozess zurückweist.

(Beifall)

Ich erklärte, dass das Vorgehen des ECOFIN-Rates nicht nur einen Angriff auf die Schlussfolgerungen des Konvents darstellte, sondern sogar auf den Haushaltsvertrag aus dem Jahre 1975, und dass es in institutioneller Hinsicht sogar einem Rückschritt gleichkommt.

Ich verwies darauf, dass das Parlament in diesem Zeitraum beträchtliche Zurückhaltung in Bezug auf seine Ausgaben geübt hat. Es wird das Haus interessieren zu erfahren, dass wir im Ergebnis unserer kollektiven Arbeit seit Unterzeichnung einer interinstitutionellen Vereinbarung mit dem Rat zur finanziellen Vorausschau im Jahre 1988 über fünfzehnjährige Erfahrungen im Haushaltsprozess verfügen. Während dieser Zeit hat der Rat das Gesamtvolumen nach eigenem Ermessen um 33 Milliarden Euro aufgestockt. Das Parlament hat nach eigenem Ermessen eine Aufstockung um 21 Millionen Euro vorgenommen. Wenn es eine Tendenz zur Erweiterung des Haushalts gibt, dann wohl eher beim Rat als beim Parlament, und dem Parlament sollte nicht unterstellt werden, dass es mit der ihm übertragenen Verantwortung verantwortungslos umgeht.

(Beifall)

Bezüglich des Verhältnisses von Parlament und Regierungskonferenz habe ich die Regierungskonferenz aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Parlament nicht als eine Art Last-Minute-Trumpfkarte benutzt wird. Man kann die Zahl der Abgeordneten dieses Hauses nicht willkürlich und ohne Rücksicht auf seine Effizienz erhöhen. Wir sind kein globalisiertes Marionettentheater der europäischen Völkerfamilie; wir haben eine wichtige haushaltspolitische und gesetzgeberische Funktion zu erfüllen. Es muss eine Obergrenze für unsere Größe geben, und wir müssen uns an die durch den Konvent erarbeiteten Grundsätze in Bezug auf die Sitzverteilung halten. Das waren die Punkte, die ich im Namen dieses Hauses auf der Regierungskonferenz angesprochen habe.

Abschließend ein Wort zum Ergebnis des letzten Wochenendes. Es steht außer Zweifel, dass das Scheitern der Regierungskonferenz einen Rückschritt darstellt. Dieser Rückschritt ist jedoch nicht notwendigerweise eine Katastrophe. Auch wenn eine Einigung letztes Wochenende nicht möglich war, ändert das nichts an der Tatsache, dass eine solche Einigung notwendig ist. Die Ereignisse des letzten Wochenendes machen das gewaltige Ausmaß der Aufgabe deutlich, die wir uns gestellt haben. Auch wenn alle da waren, auf die es ankommt, mangelte es doch am für eine Lösung erforderlichen kollektiven Geist und Willen. Dafür haben wir bezahlt, und dieser mangelnde Kompromissgeist seitens aller Schlüsselakteure ist ein Problem, mit dem wir uns auseinander setzen müssen.

Zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden hoffe ich, dass die heutige Aussprache eine klare Botschaft an die Adresse der irischen Regierung, die demnächst den Ratsvorsitz übernehmen wird, senden wird. Ich freue mich auf die Aussprache und darauf, was Sie als Abgeordnete des Europäischen Parlaments dem neuen Ratsvorsitz bezüglich der nächsten Etappe unserer Arbeit mit auf den Weg geben wollen.

Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Berlusconi, sowie seine Kollegen, Herrn Frattini, Herrn Antonione und Herrn Buttiglione, heute Morgen sehr herzlich willkommen heißen. Ich möchte im Beisein von Herrn Berlusconi wiederholen, dass wir im Rahmen der üblichen Tätigkeit des Ratsvorsitzes, die die Arbeit mit unseren Ausschüssen, die legislative Arbeit und den Kontakt mit dem Parlament betrifft, sehr gute, positive Beziehungen zum italienischen Ratsvorsitz unterhielten.

(Beifall)

  Berlusconi, Präsident des Rates. (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin hier, um Ihnen über die Tätigkeit der italienischen Regierung zu berichten, die in diesem sich seinem Ende zuneigenden Halbjahr sowohl den Vorsitz im Rat der Union als auch den der Regierungskonferenz innehatte.

Was die Regierungskonferenz anbetrifft, so hat sich Italien von Anfang an bemüht, ohne verwässerte Kompromisse eine Einigung zu einem anspruchsvollen Dokument zustande zu bringen, dank dessen die Union in Zukunft funktionsfähig bleibt und zu einem Protagonisten auf der internationalen Bühne werden kann. Zu dieser Verpflichtung gesellte sich die Hoffnung, die Union möge sich auf der Basis des vom Konvent ausgearbeiteten Entwurfs innerhalb der in Thessaloniki vereinbarten Zeiträume und somit rechtzeitig bis zu den im Juni nächsten Jahres vorgesehenen Wahlen zum Europäischen Parlament mit einer echten Verfassung ausrüsten. Wie wir wissen, hat sich der gemeinsame Wunsch, die Verfassungsverhandlungen binnen der uns seit Eröffnung der Konferenz in Rom zur Verfügung stehenden 60 Tage abzuschließen, nicht erfüllt. Diese Tatsache muss gelassen, ohne Panikmache und gegenseitige Schuldzuweisungen, gleichzeitig jedoch mit einer klaren Vorstellung über die von nun an zu unternehmenden Schritte, zur Kenntnis genommen werden. Die Verpflichtung, keine faulen und unseren Bürgern wenig verständlichen Kompromisse und Konzessionen zu machen, wurde vollständig eingehalten. Auf diese Verpflichtung hat sich unsere Präsidentschaft seit Beginn dieses komplizierten Verhandlungsprozesses konzentriert, denn wir waren der Auffassung, dass die Beiträge der nationalen Parlamente und der Organe der Union – und in erster Linie, wie Sie, Herr Präsident, sagten, Ihres Parlaments – sowie die Tätigkeit des Konventsvorsitzenden Giscard d'Estaing und der stellvertretenden Vorsitzenden Giuliano Amato und Jean-Luc Dehaene, sie in einem Dokument zusammenzufassen, eine Grundlage für die Herbeiführung einer einmütigen Vereinbarung bilden müssten, ohne weitere Verzögerungen bei den wichtigsten Grundsätzen des im Juli d. J. angenommenen Entwurfs.

Bei der förmlichen Eröffnung der Regierungskonferenz wollte der italienische Vorsitz diese Konzepte durch die Erklärung von Rom bekräftigen, die von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, der Beitritts- und der Kandidatenländer, von Parlamentspräsident Cox und Kommissionspräsident Prodi angenommen wurde. Dieser Linie sind wir während der gesamten Verhandlungen treu geblieben, indem wir den Wunsch, den Entwurf des Konvents so weit wie möglich beizubehalten, mit der Pflicht, die legitimen Forderungen aller Mitgliedstaaten in Bezug auf von ihnen als vorrangig betrachtete Fragen zu berücksichtigen, miteinander in Einklang brachten.

Unsere Arbeitsmethode war sichtbar und transparent. Wir haben die Vertreter des Europäischen Parlaments voll in die Beratungen der Regierungskonferenz einbezogen, womit wir über die Praxis der vorherigen Regierungskonferenzen hinaus gingen, und wir haben die uneingeschränkte Publizität und Möglichkeit der Einsichtnahme in sämtliche während der Verhandlungen vorgelegten Dokumente gewährleistet.

Dank dieser beeindruckenden, geduldigen und gewissenhaften Arbeit – für die ich allen, die dazu beigetragen haben, insbesondere dem neben mir sitzenden Außenminister Franco Frattini, offiziell danken möchte –, ist es uns gelungen, fast alle von den Teilnehmern der Regierungskonferenz angeschnittenen Fragen zu lösen, ohne das Niveau der Gesamtziele des Konventsentwurfs wesentlich zu verringern.

Während der ersten Diskussionen der Regierungskonferenz haben wir über 80 strittige Fragen besprochen, bei denen sich die verschiedenen Staaten nicht einig waren, und für jede dieser Fragen, mit Ausnahme eines rein institutionellen Problems, wurden im Wege der Vermittlung angemessene Lösungen gefunden. Ich füge hinzu, dass die Regierungskonferenz den Konventsentwurf in einigen Punkten – insbesondere in der absolut entscheidenden Frage der Verteidigung – ergänzt und verbessert hat, wobei sie eine ständige strukturierte Zusammenarbeit festlegen konnte, die im vollen Einklang mit dem im Rahmen der NATO eingegangenen Verpflichtungen steht und die politischen Erfordernisse einiger Mitgliedstaaten wahrt.

Dieser wesentliche Schritt nach vorn wird nach den unionseigenen Beschlussfassungsverfahren verwirklicht, getreu einer integrativen Logik, die es einigen Ländern ermöglichen wird, auf der Grundlage eines spezifischen Protokolls, das die für die Teilnahme an dieser ständigen strukturierten Zusammenarbeit notwendigen militärischen Fähigkeiten regelt, schneller voranzuschreiten.

In Wahrheit erschien uns dieser Punkt am Anfang als sehr schwierig. Es ist uns gelungen, im vollen Einklang auch mit der NATO-Führungsspitze, eine Einigung herbeizuführen, und wie Sie wissen, wurden die drei Säulen, zu denen der Frühjahrsgipfel intervenieren und Beschlüsse fassen kann, von allen anerkannt. Die erste Säule – die Verordnung über die Schaffung und Funktionsweise der strukturierten Zusammenarbeit – muss vom Europäischen Rat angenommen werden; die zweite Säule wird es ermöglichen, dass jeder Mitgliedstaat zu jedem beliebigen Zeitpunkt der Zusammenarbeit beitreten kann; die dritte Säule legt fest, dass die europäische Verteidigung – die notwendig ist, um Europa eine unabhängige Kraft und Würde zu verleihen, damit es mit den anderen Militärmächten der Welt an sämtlichen Verhandlungstischen Platz nehmen kann – nicht als Gegenspieler zur NATO aufzufassen ist, sondern vielmehr mit ihr gemeinsam operieren muss, wobei ein Weg gefunden wurde, um eine europäische militärische Planungs- und Kommandozelle in die operative Basis der NATO in Europa einzubinden.

Demzufolge musste sich die Abschlusstagung der Regierungskonferenz bei ihren Beratungen auf die großen institutionellen Kernfragen konzentrieren, die aufgrund ihres besonders sensiblen politischen Charakters in den vorherigen Verhandlungsrunden nicht gelöst werden konnten. Auf der letzten Tagung musste somit noch über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und der Kommission beschlossen werden; es gab noch einige Fragen in Bezug auf die Ausdehnung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat zu klären, und vor allem galt es, die Modalitäten für die Berechnung dieses Votums festzulegen.

Während der letzten bilateralen Gespräche, die der Vorsitz am Donnerstag, Freitag und Samstag unablässig Tag und Nacht geführt hat, schien sich eine mögliche Lösung für einige dieser Probleme abzuzeichnen, obgleich alle versammelten Staats- und Regierungschefs Wert darauf legten zu betonen, dass der institutionelle Rahmen der zukünftigen Union am Schluss durch eine generelle und allumfassende Vereinbarung im Ganzen bewertet werden müsse.

Was die Zusammensetzung der Kommission und das Thema qualifizierte Mehrheit anbelangt, so war die Einigung in greifbare Nähe gerückt. Zur Anzahl der Parlamentsmitglieder gab es praktisch keine Diskussion: die bevölkerungsärmeren Länder forderten die Erhöhung der Mindestzahl je Mitgliedstaat von vier auf fünf, was von allen anderen Ländern gebilligt wurde.

Hingegen war es in der Frage der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit trotz aller Anstrengungen nicht möglich, eine Annäherung der Standpunkte herbeizuführen. Deshalb haben wir nach Rücksprache mit allen Delegationen beschlossen, eine Diskussion zu beenden, die in Feindseligkeiten auszuarten drohte und uns bestenfalls zu jenen verwässerten Kompromissen geführt hätte, die wir von Anfang an ausgeschlossen hatten. Ein wirkliches Scheitern wäre ein fauler Kompromiss gewesen, der die zukünftige Funktionsfähigkeit der Union und ihre Fähigkeit, als entscheidender politischer Akteur auf der internationalen Bühne aufzutreten, nicht hätte gewährleisten können.

Zum Abschluss der Beratungen haben sich alle meine Kolleginnen und Kollegen sehr lobend über die Tätigkeit des italienischen Vorsitzes ausgesprochen – was mir und meinen Mitarbeitern selbstverständlich große Freude bereitet hat –, doch ich kann Ihnen sagen, dass ich insbesondere den Wunsch bemerkt habe, das in diesen Monaten geschaffene Verhandlungserbe nicht zu vergeuden. Tatsächlich haben wir 82 Fragen gezählt, in denen man sich geeinigt hat – 82 Fragen, die vorher zur Diskussion standen und von denen viele sogar unlösbar erschienen.

Es bleibt also ein Verhandlungsbesitzstand der Konferenz, der von allen als bedeutsam betrachtet wurde und, wie ich hinzufügen möchte, ihrer Ansicht nach nicht erneut zur Diskussion gestellt werden darf. Aus diesem Grunde wurde in sämtlichen späteren Gesprächen am Tisch des Rates darauf hingewiesen, dass sich die nächsten Beratungen der Konferenz auf die Punkte oder besser gesagt den Punkt konzentrieren sollten, zu dem noch keine Einigung zustande gekommen ist. Wir sollten die Kapitel, die das Ergebnis enormer Anstrengung aller Delegationen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den anderen Punkten sind, nicht wiederaufschnüren.

Ausgehend von diesem wertvollen Verhandlungsbesitzstand, der quasi die Gesamtheit der vorher strittigen Fragen umfasst, wird es daher möglich sein, die Arbeit an der Verfassung wieder aufzunehmen und den vom Konvent auf den Weg gebrachten großen Entwurf zu vollenden. Ich muss Ihnen sagen, dass wir wirklich kurz vor dem Abschluss einer Vereinbarung standen. In der Nacht von Freitag zu Samstag schien eine Einigung möglich, weil einige Länder, die zuvor auf bestimmten konkreten Positionen zu beharren schienen, ein größeres Entgegenkommen zeigten; am darauffolgenden Morgen kam es jedoch zu einem Rückschritt, und im Einvernehmen mit allen Delegationsleitern gelangten wir zu der Auffassung, dass alle mehr Zeit bräuchten. Mancher hatte sogar gebeten, sein eigenes Parlament konsultieren zu dürfen, und anstatt in eine Debatte einzutreten, die den Eindruck einer gescheiterten Einigung nur noch verstärkt hätte, haben wir daher entschieden, die Verhandlungen mit einem positiven Gefühl für alle abzubrechen. Alle erklärten sich bereit, die Debatte wieder aufzunehmen, den von allen vereinbarten Besitzstand zu wahren und mit dem Ziel voranzuschreiten, Europa eine Verfassung zu geben, durch die es wirklich befähigt wird, zu handeln, rechtzeitige Beschlüsse zu fassen und nicht nur als wirtschaftlicher, sondern auch als politischer Riese auf der internationalen Bühne aufzutreten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte Ihnen nun die wichtigsten Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates darlegen, mit der das Halbjahr der italienischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen wurde. Ich tue das mit besonderer Genugtuung, nicht nur, weil wir bedeutsame Themen angepackt haben, sondern auch, weil die Beschlüsse, die wir gefasst haben, das Ergebnis einer intensiven, in gemeinsamer Verantwortung mit allen Mitgliedstaaten geleisteten Arbeit sind. Die konkreten Resultate berühren die unmittelbaren Interessen europäischer Bürgerinnen und Bürger und stärken das allgemeine Ansehen der Union. Diese Ergebnisse wurden möglich dank einer ausgezeichneten Zusammenarbeit mit der Kommission – der ich meinen Dank ausspreche –, und sie wurden weiter vorangebracht im Geiste eines offenen und konstruktiven Meinungsaustauschs mit diesem Parlament, dem ich erneut meine Anerkennung bekunden möchte.

Ich möchte speziell mit den wirtschaftlichen Fragen beginnen, die wir angepackt haben, um die Wiederbelebung der Entwicklung und einen Beschäftigungsaufschwung zu gewährleisten, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verbessern und den Binnenmarkt in all seinen Komponenten zu vervollkommnen. Als Erstes hat der Europäische Rat auf seiner Dezembertagung die so genannte Europäische Wachstumsinitiative gebilligt: eine Aktion, die der italienische Ratsvorsitz angeregt hatte und die sich der ECOFIN-Rat und die Kommission mit dem Beitrag der EIB zu Eigen machten. Dies ist eine Initiative, mit der Sie vertraut sind und deren Ziel darin besteht, ein umfangreiches Investitionsprogramm im Bereich der großen transeuropäischen Infrastrukturen, einschließlich der Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze, aber auch Investitionen in Humankapital, d. h. in Forschung und Entwicklung, Innovation und Technologien, zu fördern.

Wir hatten uns ein doppeltes Ziel vorgenommen: zum einen durch die Umsetzung dieser Projekte die Bedingungen für eine qualitative Verbesserung der materiellen und immateriellen Infrastrukturnetze zu schaffen, die den europäischen Binnenmarkt, vor allem im Hinblick auf die Erweiterung, vernetzen sollen, zum anderen aber auch, durch geeignete finanzielle Beihilfen zur umfassenden Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums und damit der Beschäftigung beizutragen. Wir rechnen damit, sowohl auf öffentliche – über den EU-Haushalt und zum Teil von den einzelnen Mitgliedstaaten bereitgestellte – als auch auf private Mittel zurückgreifen zu können, nicht zuletzt dank der entscheidenden Rolle, welche die Europäische Investitionsbank in Bezug auf die Garantien übernehmen wird. Diesbezüglich möchte ich hervorheben, dass es sich um die erste große wirtschaftspolitische Aktion auf europäischer Ebene handelt, die im Rahmen der vollständigen Komplementarität zur Lissabonner Strategie, aber auch im vollen Einklang mit dem Stabilitätspakt beschlossen wurde. Es ist sinnlos, die Tatsache zu verhehlen, dass es uns als einzelnen Staaten seit Einführung der gemeinsamen Währung nicht mehr möglich ist, eine Geld- und Finanzpolitik zu verwirklichen; wir können keine Abwertung unserer Währung vornehmen, um unsere Erzeugnisse und unsere Exporte zu stützen; wir können kein mittelfristiges „Deficit Spending“ betreiben, um die Kriterien von Maastricht einzuhalten. Dieses Recht, diese Macht, die die einzelnen Staaten nicht mehr besitzen, muss daher durch eine höhere Macht ersetzt werden. Leider besteht die Aufgabe unserer europäischen Bank, der Europäischen Zentralbank, darin, den Preisanstieg und damit die Inflation unter Kontrolle zu halten; ihr Auftrag ist es nicht, die Wirtschaft zu fördern, wie ihn beispielsweise ihr Pendant in den USA, die Federal Reserve, zu erfüllen hat. Deshalb muss die Union den Willen und die Fähigkeit aufbringen, Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft zu ergreifen.

Unter einem anderen, spezielleren Gesichtspunkt, doch ebenfalls im Zusammenhang mit der Stärkung des Binnenmarkts und der Wiederankurbelung des Wachstums, haben wir uns sodann auf die Anpassung der transeuropäischen Verkehrsnetze – der TEN – an die neuen Gegebenheiten des erweiterten Europa geeinigt. In diesem gleichen Zusammenhang hat der Europäische Rat die Einigung über den Beschluss zur Verdopplung der EU-Beiträge – von den bisher vorgesehenen 10 % auf nunmehr 20 % – für Maßnahmen auf grenzüberschreitenden Abschnitten ratifiziert. Das ist ein Ergebnis, das im Hinblick auf die Fähigkeit der Mobilisierung von Ressourcen des Privatsektors zur finanziellen Unterstützung der großen Infrastrukturprojekte sehr bedeutsam ist.

Der Europäische Rat hat hervorgehoben, wie wichtig es für den freien Warenverkehr ist, die sich aus Gebirgspässen, natürlichen Hindernissen oder der Überlastung der Hauptverkehrsachsen ergebenden Schwierigkeiten zu überwinden. Wir hoffen, dass die Kommission auf dieser Basis in naher Zukunft imstande sein wird, die negativen Auswirkungen der Gebirgspässe und natürlichen Hindernisse auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu bewerten und zu beziffern. Zu den Transeuropäischen Netzen möchte ich sagen, dass hier wirklich Bedeutendes geleistet wurde, denn es mangelt uns total an Straßen- oder Eisenbahnverbindungen zu den Ländern, die am 1. Mai als neue Mitglieder in die Union aufgenommen werden. Nach meinem Dafürhalten musste der vor mehreren Jahren vorgesehene Plan für die Transeuropäischen Netze unbedingt aktualisiert werden, was auch getan wurde. Eines möchte ich noch zusätzlich bemerken: Es gibt eine so genannte Quick-Start-Liste, die eine Reihe von Projekten umfasst. Ich möchte jedoch klarstellen, dass das keine abgeschlossene Liste ist: vielmehr ist es eine offene Liste, der alle Projekte hinzugefügt werden können, sobald sie durchführungsreif sind, d. h. Projekte, zu denen sämtliche Unterlagen vorgelegt werden können, um die Vergabeverfahren einzuleiten und die Suche nach geeigneten Finanzierungen zu starten.

Von den Themen der Agenda von Lissabon haben wir uns insbesondere mit der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit befasst, um einmal mehr die Notwendigkeit zu betonen, die Strukturreformen fortzusetzen. Es handelt sich um Reformen, die bereits von verschiedenen Mitgliedstaaten in Gang gesetzt wurden, bzw. um Maßnahmen, die kurzzeitig der Gesellschaft zwar Opfer und Kosten abverlangen, jedoch die notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung eines Konjunkturaufschwungs sind. Ich denke hierbei an den Arbeitsmarkt und die Rentenreformen.

Im Zusammenhang mit der Beschäftigung haben wir den Bericht der von Herrn Wim Kok geleiteten Task Force sowie seine Empfehlungen bewertet und gewürdigt. Ich muss sagen, Herr Präsident, dass Herr Kok wirklich eine außergewöhnliche Arbeit geleistet hat, wozu er dank seiner Erfahrungen sowohl als Gewerkschaftsführer als auch als Regierungsmitglied in der Lage war. Ihm haben wir alle zu danken, weil er nicht nur Lösungen für die allgemeinen Probleme aufgezeigt hat, sondern seine Taskforce hat auch die Gegebenheiten in den verschiedenen Ländern studiert und für jedes einzelne die Maßnahmen empfohlen, die seines Erachtens ergriffen werden müssten. Ich kann sagen, dass die Taskforce die Situation in meinem Land perfekt wiedergegeben hat. Diesem Bericht war der unter meinem Vorsitz abgehaltene außerordentliche Sozialgipfel unmittelbar vor der Tagung des Europäischen Rates gewidmet: ein Gipfeltreffen der Unternehmerverbände und Gewerkschaften, aus dem der gemeinsame Wille der Sozialpartner ersichtlich wurde, die europäische Beschäftigungsstrategie mit mehr Flexibilität und verstärkten Bemühungen um die Nutzbarmachung des Humankapitals weiter umzusetzen.

Was die Wettbewerbsfähigkeit anbelangt, so hat der Europäische Rat die im Laufe dieses Halbjahrs erzielten Fortschritte, die den Erwartungen der europäischen Unternehmen und Wirtschaftsakteure entsprachen – oder nahezu entsprachen – zur Kenntnis genommen. Hierzu muss ich etwas präzisieren: Ich hatte die Möglichkeit, an einer Konferenz teilzunehmen, die UNICE, der Verband europäischer Unternehmen, im letzten Monat in Brüssel anberaumt hatte. Das Symbol dieser Konferenz war ein Riese, der uns an den von Jonathan Swift, nämlich Gulliver, erinnerte, der von den Liliputanern gefesselt wurde. Das Bild sollte den politischen Vertretern der einzelnen Staaten sowie der Union vermitteln, dass die europäische Wirtschaft ein durch zu viele Schlingen und Seile gefesselter Riese ist – wie die Industriellen die exzessiven Verordnungen, Richtlinien und Gesetze bezeichnen, die sie an einem völlig freien Wettbewerb mit den ausländischen Wirtschaften hindern.

(Beifall)

Wir müssen diese Tatsache gebührend berücksichtigen, weil sich die europäische Wirtschaft gegenwärtig in einer schwierigen, und, wie ich fürchte, noch schwieriger werdenden, Phase befindet, denn sie wird in die Zange genommen einerseits von der Wirtschaft der Vereinigten Staaten, die dank einer von der Bush-Regierung beschlossenen 350-Milliarden-Dollar-Spritze ein starkes Wachstum aufzuweisen hat und zudem durch die niedrigsten im Westen geltenden Steuersätze begünstigt wird, und andererseits von der Wirtschaft der fernöstlichen Länder, in der nahezu völlige Anarchie herrscht und keine Vorschriften, weder in Bezug auf die Arbeitnehmer noch auf die Umwelt oder geschweige denn ein Mindestmaß an Finanzkontrolle, eingehalten werden.

Vonseiten der europäischen Unternehmer wurde daher die Schaffung des Rates Wettbewerbsfähigkeit, der künftig die von den Behörden und Institutionen der Union ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen prüfen soll, begrüßt. Wir alle müssen das Bewusstsein für diese Dimension fördern, wenn wir verhindern wollen, dass unsere Wirtschaft mit den anderen Wirtschaftssystemen nicht mithalten kann.

Ich möchte außerdem die vor kurzem zuwege gebrachte Einigung zum Vorschlag für eine Richtlinie betreffend Übernahmeangebote erwähnen. Mit dieser Übereinkunft, die große politische Tragweite besitzt, werden beinahe 15-jährige Verhandlungen abgeschlossen. Dank dieser Einigung können wir nun behaupten, dass wir zur Festlegung eines Elements beigetragen haben, das wichtig für die Vollendung des Binnenmarkts ist. Hierfür habe ich dem italienischen Minister Buttiglione, dem Urheber dieser Vereinbarung, zu danken. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, um für die in Europa tätigen Unternehmen solche allgemeinen Bedingungen im Zusammenhang mit dem Rechtsrahmen und der Arbeitsmarktsituation zu gewährleisten, die ihre effektive Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten garantieren. Vor uns liegen demnach erhebliche Anstrengungen, die in den kommenden Monaten fortgesetzt und auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates formalisiert werden müssen.

Wir kommen nun zu dem wichtigen Thema Sicherheit. In dem Bestreben, die Gemeinschaftsinstitutionen immer enger mit den realen Bedürfnissen und Interessen der Bürger in Verbindung zu bringen, hat sich der italienische Vorsitz für die Stärkung der Sicherheit der Unionsbürger eingesetzt, wobei wir uns darüber im Klaren waren, dass die Öffentlichkeit die Wirksamkeit des Handelns der Union eher in diesem, dem Alltagsleben besonders nahen Bereich als an anderen Fragen messen wird. Ein zentrales Thema unserer Arbeit war die Entwicklung gemeinsamer Strategien zur Steuerung der Migrationsströme. In erster Linie wurde das Konzept der „gemeinsamen Außengrenzen“ weiter ausgestaltet. In diesem Sinne hat der Europäische Rat die Einigung über die wichtigsten Komponenten einer entsprechenden gemeinsamen Grenzschutzagentur begrüßt. Die Schaffung dieser Agentur wurde beschlossen, und die Kommission hat sich verpflichtet, alles dafür zu tun, damit sie am 1. Januar 2005 ihre Tätigkeit aufnehmen kann.

Der Europäische Rat hat es außerdem begrüßt, dass auf Vorschlag des Vorsitzes ein geeignetes Programm mit Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung über die Seegrenzen angenommen wurde, was ein konkretes Signal dafür ist, dass die Union dem oftmals tragischen Phänomen der Versuche illegaler Einwanderer, an unseren Küsten zu landen, die, wie ich erinnern möchte, häufig schrecklich enden, besondere Aufmerksamkeit widmet. Auch diesbezüglich verweisen wir das Europäische Parlament auf das im Beisein des Vorsitzes und der Kommission durchgeführte Treffen der fünf europäischen Mittelmeeranrainerstaaten mit den fünf an der nordafrikanischen Küste liegenden Ländern. Diese Länder werden von zunehmenden, von ihnen als Zeiterscheinung bezeichneten Migrationsströmen von Bürgern durchquert, die von Afrika in Richtung des in ihren Augen als Paradies auf Erden geltenden Europas abwandern. Diese Länder haben sich auf Ersuchen einzelner EU-Staaten im Rahmen bilateraler Kontakte zu einer Zusammenarbeit bereit erklärt, die eine Kontrolle der von ihren Küsten ausgehenden Migrationsströme ermöglichen soll. Während dieses „Fünf-plus-Fünf“-Treffens haben sie jedoch um eine stärke Beteiligung an dieser Aktion und natürlich um eine Übernahme der erheblichen Kosten gebeten, die sie im Interesse Europas zu bestreiten haben. Deshalb hat der Rat die Kommission ersucht, sich mit dem Problem zu befassen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Der Vorsitz hat sowohl dem Thema Aufnahme und Integration legaler Zuwanderer als auch dem Schutz international schutzbedürftiger Personen die gebotene Aufmerksamkeit zuteil werden lassen. Insbesondere erwarten wir von der Kommission eine Studie über das Verhältnis zwischen legaler und illegaler Einwanderung, die sich auch mit der Festlegung von Zuwanderungsquoten für Europa befassen wird. Wir haben jedoch die Fortschritte im Asylbereich zur Kenntnis genommen, auch wenn es entgegen unseren Wünschen nicht möglich war, zu einer Einigung in Bezug auf die beiden entsprechenden Richtlinien zu gelangen, die sich auf Mindestnormen für die Verfahren respektive die Definition des Status von Flüchtlingen und Personen, denen subsidiärer Schutz gewährt wird, beziehen.

Eine wirksame Steuerung der Migrationsströme muss zudem mit einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die Herkunfts- oder Transitländer sind, einhergehen. Zu diesem Zweck haben wir den Prozess der vollständigen Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Union zu Drittländern weiterverfolgt. Wir haben festgestellt, dass der Mechanismus zur Überwachung und Evaluierung dieser Länder in Bezug auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung in Gang gesetzt wurde. Zu diesem Mechanismus, den der Rat in Thessaloniki gefordert hatte, gelang es uns binnen kürzester Zeit eine Interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament zu schließen, und zwar mit einer Verordnung zur Einrichtung eines Programms für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich. Durch dieses Programm wird ein heikler Bereich mit neuen finanziellen Mittel, 250 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre, als erster Schritt einer umfassenderen Mittelaufstockung für die Migration, die mit der nächsten Finanziellen Vorausschau vorgenommen werden soll, ausgestattet.

Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Thema Einwanderung, doch mit offenkundigen Bezügen zur Sicherheit der Bürger und auch zur Terrorismusbekämpfung, haben wir als Europäischer Rat zur Kenntnis genommen, dass man sich auf die Einführung biometrischer Identifikationsmerkmale in Visa und Aufenthaltstitel geeinigt hat. Später soll diese Neuerung auch auf die Pässe der EU-Bürger ausgedehnt werden.

Bedeutsame Ergebnisse wurden auch bei der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs erzielt. Ich verweise insbesondere auf die politische Einigung über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Drogenhandels – eine der geduldigen Vermittlungsarbeit des Vorsitzes geschuldete Einigung. Der Europäische Rat hat die Bedeutung des Dialogs zwischen den Religionen, dem wir eine entsprechende, im Oktober in Rom durchgeführte Konferenz gewidmet hatten, als Instrument zur Integration der nach Europa zugewanderten Gemeinschaften und ganz allgemein der Verständigung und Zusammenarbeit im Rahmen der internationale Beziehungen hervorgehoben. Die Frage der Beziehungen zwischen dem Westen und dem Islam, d. h. zwischen Christen und Moslems, taucht in jeder unserer Begegnungen mit den Ländern der Arabischen Liga auf. Diesem Thema werden wir intensive Bemühungen widmen müssen, denn es tritt immer noch eine arabische Minderheit in Erscheinung, nach deren Ansicht der Herausforderung unbedingt begegnet werden muss. Es gibt nichts Schlimmeres als diesen Weg einzuschlagen. Deshalb werden wir große Anstrengungen für einen wirklichen, fortlaufenden, ständigen und eingehenden Dialog zwischen dem Westen und den muslimischen Ländern unternehmen müssen. Ich möchte daran erinnern, dass die Staats- und Regierungschefs feierlich bekräftigt haben, dass die EU fest entschlossen ist, gegen jede Form von Extremismus und Intoleranz vorzugehen, und dass sie jede Art von Gewalt und Terrorismus sowie alle Erscheinungsformen des Antisemitismus ausdrücklich und auf das Schärfste verurteilt.

Der Europäische Rat hat zudem die Europäische Sicherheitsstrategie angenommen: ein exzellentes Dokument, ein Werk von Xavier Solana und seinem Team, das die Bedrohungen für die Sicherheit der EU und die Mittel, mit denen ihnen begegnet werden kann, analysiert. Auf dieser Grundlage dürften wir in der Lage sein, unsere Interventionsfähigkeiten sowohl im Bereich der Konfliktverhütung als auch in dem der Krisenbewältigung zu verbessern. Schließlich hat der Europäische Rat die Fortschritte bei der Entwicklung der GASP zur Kenntnis genommen. Unsere vorrangigen Bemühungen gelten dem Ausbau unserer Fähigkeiten, weshalb dem Beschluss zur Schaffung einer europäischen Agentur, die speziell die Entwicklung und den Erwerb neuer militärischer Fähigkeiten fördern soll, besondere Bedeutung zukommt. Einen besonderen Stellenwert hat in diesem Zusammenhang der Beschluss des Europäischen Rates, den vom Vorsitz auf der Grundlage von Kontakten mit verschiedenen Partnern unterbreiteten Vorschlag aufzugreifen, wonach die Planungsfähigkeiten der Union nach mit der Rolle der NATO und der „Berlin Plus“-Vereinbarungen im Einklang stehenden Modalitäten ausgebaut werden sollen. Mit diesem Beschluss wird ein Thema, das noch bis vor einigen Monaten Gegenstand großer Differenzen zwischen den EU-Mitgliedern war, in einem institutionellen Rahmen erfolgreich abgeschlossen.

Zuletzt möchte ich daran erinnern, dass man sich auf dem Gipfel in Brüssel auf den Sitz von 10 europäischen Agenturen geeinigt hat – eine Frage, die seit etwa zwei Jahren einer Lösung harrte. Auf der Grundlage der Einigung, die dank der in den Monaten vor dem Gipfel geleisteten diplomatischen Vorbereitungsarbeiten erzielt werden konnte, wird man nun sorgloser daran gehen können, am jeweiligen Sitz die Bedingungen für das Funktionieren von Agenturen zu schaffen, die die Europäischen Institutionen bei ihrer Tätigkeit in einer Reihe wichtiger Bereiche unterstützen sollen. Es handelt sich um eine bedeutsame Einigung, auf die der italienische Vorsitz stolz ist und die es verdient, hervorgehoben zu werden, um so mehr als sie unter Bedingungen bewerkstelligt wurde, die durch die gleichzeitigen schwierigen Verhandlungen über den Verfassungsvertrag gewiss nicht erleichtert wurden.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Tagung des Europäischen Rates in Brüssel fand nur wenige Monate vor In-Kraft-Treten des Beitrittsvertrags statt. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die 2004 stattfinde Erweiterung ein Erfolg wird, wodurch bestätigt wird, dass die von den Staats- und Regierungschefs im Dezember 2002 in Kopenhagen gefassten Beschlüsse richtig waren. Wir haben festgestellt, dass die Beitrittsländer ihre Bemühungen um die vollständige Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes fortsetzen. Sie werden am 1. Mai 2004 sicher in der Lage sein, die sich aus dem Vollbeitritt ergebenden Aufgaben zu bewältigen. Das jüngste Strategiepapier der Kommission hat eindeutig bestätigt, dass Bulgarien und Rumänien erhebliche Fortschritte bei ihren Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft gemacht haben. Diese beiden Länder sind heute reif für die entscheidenden Schritte, die dem Beitritt vorausgehen. Der Europäische Rat hat einen Fahrplan für die Vollendung des Beitrittsprozesses mit konkreten Terminen vorgegeben: 2004 für den Abschluss der Verhandlungen, 2005 für die Unterzeichnung der Beitrittsverträge und schließlich 2007 für den Beitritt zur Union. Auch die Türkei hat ein gutes Stück des Weges der institutionellen Reformen zurückgelegt und weitere Fortschritte hin zur Einhaltung der politischen Kriterien von Kopenhagen erzielt. Diese positiven Entwicklungen haben wir in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates gebührend anerkannt. Im Übrigen haben wir der Türkei empfohlen und sie ermutigt, in dieser Richtung weiter zu machen, wobei wir auch die Bereiche herausgestellt haben, in denen ein besonders starkes Engagement von Ankara gefordert ist. Das mittelfristige Ziel besteht nach wie vor in einer angemessenen Vorbereitung der Türkei, damit der Europäische Rat im Dezember nächsten Jahres einen Beschluss fassen kann.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Europäische Rat hat außerdem den bedeutsamen Entwicklungen, die in den letzten sechs Monaten in den Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Partnern, ihren Nachbarn und der übrigen Welt zu verzeichnen waren, große Beachtung gewidmet. Wir haben vor allem die bemerkenswerten Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses in der Balkanregion und die vom Vorsitz in diesem Zusammenhang geleistete umfangreiche Arbeit begrüßt und die Entschlossenheit der Union bekräftigt, die europäische Perspektive der Länder dieser Region zu unterstützen, wobei wir sie aufgefordert haben, ihre Reformbemühungen vor allem in den Bereichen, die für die Integration in die EU von wesentlicher Bedeutung sind, zu intensivieren. Ebenso wurden die Bedeutung der Ergebnisse hervorgehoben, die in diesem Halbjahr im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, insbesondere anlässlich der am 2. und 3. Dezember in Neapel durchgeführten Außenministerkonferenz, erreicht worden sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir bei dieser Gelegenheit die Einrichtung der parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer formalisiert haben. Wir haben uns auf die Schaffung des Fonds für den Dialog zwischen den Kulturen geeinigt und einen erheblichen Ausbau der Fazilität der EIB für den Mittelmeerraum beschlossen. Dies alles in Erwartung und in dem Wunsch nach Gründung einer richtigen Mittelmeerbank, an deren Kapital sich auch die afrikanischen Länder beteiligen können.

Die transatlantischen Beziehungen bleiben ein unerlässlicher Eckpfeiler der auswärtigen Beziehungen der Union. Der Europäische Rat hat diesem Thema eine entsprechende Erklärung von großer politischer Tragweite gewidmet. Sie beendet darüber hinaus eine Phase, die wir alle als eine der schwierigsten in den Beziehungen zwischen Europa und den USA in Erinnerung behalten werden. Zu den wichtigsten Elementen der Erklärung gehört die Bekräftigung, dass ein stetiger und gleichberechtigter Dialog zwischen der Union und den Vereinigten Staaten notwendig und wichtig ist, um die globalen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Demzufolge muss sich die Union dafür einsetzen, die Zusammenarbeit mit den USA zu verstärken, um die Wertegemeinschaft, auf der unsere Geschichte basiert, in eine Aktionsgemeinschaft zu verwandeln. Dabei wird das gemeinsamen Engagement bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Mittelpunkt stehen. Die Entwicklung der GASP und die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO werden schließlich die Gesamteffizienz der transatlantischen Gemeinschaft stärken.

Ferner haben wir den strategischen Wert unserer Beziehungen zur Russischen Föderation sowie die Bedeutung der Entwicklung einer weitreichenden Partnerschaft mit Moskau betont, die eine zunehmende Integration Russlands in die europäischen Strukturen erleichtern und fördern soll.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Als scheidender Vorsitzender des Rates der Union möchte ich Ihnen eine Botschaft übermitteln. Ich kann Ihnen wirklich versichern, dass alle Staaten legitime Interessen mit seriösen Argumenten verteidigt haben, doch vor allem hat keiner von ihnen jemals die Existenz eines vorherrschenden gemeinsamen europäischen Interesses verleugnet. Es ist normal, dass nun eine Denkpause eintritt, um die Diskussion in unseren Ländern und zwischen unseren Bürgern zu vertiefen, doch wir sind uns sicher, dass die Verhandlungen auf der Grundlage des Konventsentwurfs und der durch die gemeinsame Arbeit unseres Vorsitzes und aller Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse wieder aufgenommen wird. In den kommenden Monaten wird jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Beitrag zum Integrationsprozess leisten müssen, denn das europäische Einigungswerk muss geschlossen und integrativ, frei von Brüchen und Schleichwegen bleiben. Der Verfassungsvertrag ist ein Ziel, das wir gewiss erreichen werden. Die kommenden Ratspräsidentschaften werden mit Ihrer Unterstützung und der des zukünftigen Europäischen Parlaments sicher darauf hinarbeiten können, nicht zuletzt dank der bereits geleisteten Arbeit und der bereits erzielten Ergebnisse.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend danke ich Ihnen, dass sie meiner Bitte um eine enge Zusammenarbeit bei den Beratungen der Regierungskonferenz in jeder ihrer Phasen mit so großem Eifer gefolgt sind. Ich habe dem irischen Vorsitz die Texte der bereits geschlossenen Vereinbarungen übergeben und ihm viel Erfolg beim Ringen um den Aufbau jenes großen, von uns allen angestrebten Europas gewünscht.

(Beifall)

  Prodi, Präsident der Kommission. – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ein ereignisreiches und arbeitsintensives Halbjahr neigt sich seinem Ende zu. In der ersten Sitzung dieses zweiten Halbjahres am 2. Juli habe ich Ihnen die 13 Legislativvorschläge genannt, von denen die Kommission hoffte, dass sie vor Jahresfrist Gesetzesreife erlangen würden. Ich stelle mit Genugtuung fest, dass dank der Bemühungen der italienischen Präsidentschaft in fünf wichtigen Punkten dieser Liste Einigkeit erzielt wurde. Ich denke dabei in erster Linie an die Richtlinie über die Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Organismen und an das Rahmenabkommen mit der Europäischen Weltraumorganisation, das unserer Raumfahrtpolitik großen Auftrieb geben wird. Die Schaffung eines einheitlichen Luftraumes in Europa und die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge sind weitere wichtige Errungenschaften dieses Halbjahrs, die Anfang nächsten Jahres formal verabschiedet werden. Schließlich zeichnet sich jetzt auch eine politische Übereinkunft über die öffentlichen Übernahmeangebote ab, die auf der jetzigen Sitzung des Europäischen Parlaments auf der Tagesordnung stehen.

Die italienische Ratspräsidentschaft hat bei ihrer Arbeit großes Verantwortungsgefühl und viel Sinn für Zusammenarbeit bewiesen, wofür ihr der Dank der Kommission gebührt. Hierfür und für die enormen Anstrengungen, die unternommen wurden, möchte ich den Regierungsvertretern und ihren Mitarbeitern vor Ort in Italien und in der Ständigen Vertretung in Brüssel öffentlich meinen Dank aussprechen.

Die letzte Amtshandlung in diesem Halbjahr war das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das am vergangenen Sonnabend in Brüssel zu Ende ging. Der Teil, der der Regierungskonferenz gewidmet war, hat zu Recht die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ganz besonders auf sich gezogen, doch dürfen wir darüber nicht die anderen wichtigen Fragen vergessen, die zur Debatte standen und für die eine Lösung gefunden wurde.

Das Thema, das mir dabei am meisten am Herzen lag, war selbstverständlich die europäische Wachstumsinitiative, die vom Rat einstimmig angenommen wurde. Diese Initiative ist der sichtbarste Teil eines umfassenden Planes zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft. Von den vom Rat angenommenen Maßnahmen sind die zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit und zur Förderung der Beschäftigung am vordringlichsten. Meine Damen und Herren, gerade jetzt – in der augenblicklichen Phase des konjunkturellen Aufschwungs – ist der Moment gekommen, um die Agenda von Lissabon wieder zu beleben, die immer noch der Königsweg für ein nachhaltiges Wachstum auf dem gesamten Kontinent darstellt.

Schließlich begrüße ich es, dass der Rat in Bezug auf die sieben neuen Agenturen zu einer Einigung gefunden hat. Diese Agenturen werden sich mit Fragen der Sicherheit im Flug-, Schienen- und Seeverkehr, der Lebensmittelsicherheit, der Fischereiaufsicht, der Registrierung chemischer Stoffe und der Seuchenbekämpfung befassen. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Arbeit hervorheben, die die Kommission in den vergangenen vier Jahren geleistet hat, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Gerade die Dinge, die die größte Mühe verursachen, sind am Ende auch diejenigen, über die man sich am meisten freuen kann. Die Kommission hat im Verborgenen ungeheuer viel Arbeit geleistet, ohne je das Vertrauen in das Gelingen ihrer Bemühungen zu verlieren. Die Einigung über die Agenturen ist aus zwei Gründen wichtig: zum einen, weil damit flexiblere und effizientere Gemeinschaftsstrukturen geschaffen werden, die die Union den europäischen Bürgern näher bringen, und zum anderen, weil sie aus einer Gesamtsicht der Dinge heraus entstanden sind, welche die Interessen der einzelnen Länder miteinander zu vereinbaren sucht, die, wenn sie nicht einander angeglichen werden, den Fortschritt zum Nachteil der Gemeinschaftsinteressen hinauszögern oder blockieren können.

Ich komme jetzt zu dem anderen großen Thema des Brüsseler Gipfels. Die Nichtannahme der Europäischen Verfassung ist für mich Grund zu tiefer Enttäuschung. Blenden wir noch einmal zurück zum Europäischen Rat von Laeken vor zwei Jahren. Welches waren die Gründe für diese historischen Schlussfolgerungen? Es ging darum, einer Notwendigkeit Genüge zu tun, die damals von allen gleichermaßen anerkannt wurde, nämlich der Union einen kohärenteren und strukturierten institutionellen Rahmen zu geben. Die Mitgliedstaaten waren sich damals in drei wesentlichen Punkten einig. Erstens muss die Funktionsweise unserer Organe und Einrichtungen, so wie sie seinerzeit in der berühmten Nacht von Nizza vereinbart wurde, verbessert werden. Zweitens müssen die über viele Jahrzehnte hinweg gewachsenen verkrusteten legislativen und institutionellen Strukturen, die zu einem Verlust an Kohärenz in der Politik und den Verfahren in der Union geführt haben, gestrafft werden. Und drittens schließlich muss das europäische Einigungswerk den Bürgern näher gebracht werden.

Die große Neuerung in Laeken war die Schaffung des Konvents, der für das ehrgeizigste und demokratischste Projekt in unserer Geschichte steht. Wir haben jahrelange Arbeit in dieses Projekt gesteckt, wir haben 105 Vertreter, die die ganze demokratische Vielfalt Europas repräsentieren, unter einem Dach vereint: Vertreter der nationalen Parlamente, der nationalen Regierungen, des Europäischen Parlaments und der Kommission. Der Konvent hat gute Arbeit geleistet. Nach 18 Monaten hat er uns einen Verfassungsentwurf vorgelegt, den wir für eine gute Ausgangsbasis für die Regierungskonferenz hielten.

Außerdem haben wir immer wieder betont, dass der Wortlaut des Entwurfs nur einiger punktueller Änderungen bedarf; denn wir waren – und sind immer noch – überzeugt, dass der Entwurf eine ausgewogene Grundlage für das Gesamtsystem geschaffen hat, das die Europäische Union regelt und funktionieren lässt. In wichtigen Punkten hat sich die Arbeit des Konvents bestens bewährt. Ich denke dabei an die EU-Grundrechtecharta, an das Verfahren, Entscheidungen mit der Mehrheit der Stimmen zu treffen, und die Verteilung der politischen Zuständigkeiten. Ich denke vor allem auch an die Entwicklung der Rolle des Europäischen Parlaments, dem der Verfassungsentwurf ein größeres Mitspracherecht beim Haushalt der Union zugesteht. In anderen Fragen, vor allem bei den Modalitäten einer Verfassungsänderung, fehlte es dem Konvent hingegen an der nötigen Zeit. Was die Zusammensetzung der Kommission betrifft, so war das Prinzip „ein Kommissar pro Mitgliedstaat“ im Kern bereits vorhanden; lediglich seine Umsetzung in die Praxis erwies sich als nicht zufrieden stellend, doch hier hat die Regierungskonferenz Abhilfe schaffen können.

Der Verfassungsentwurf sollte – wie jede Arbeitsgrundlage – der Ausgangspunkt für einen Schritt nach vorn sein. Einige Mitgliedstaaten haben ihn jedoch dazu benutzt, um einen Schritt zurück zu machen. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen gegenüber heute meine Betrübnis und Enttäuschung nicht verhehlen. Das Projekt der europäischen Integration kam in der vergangenen Woche zum Stillstand, und wir haben alle eine große Gelegenheit verpasst. Die Folgen werden jedoch nicht dramatisch sein, wenn wir entschlossen die mit der Verfassung vorgegebene Richtung weiter verfolgen. Die zu lösenden Probleme sind unverändert die in der Erklärung von Laeken genannten, der Grundtext ist weiterhin der vom Konvent vorgegebene. Es hat zwar keinen Sinn, dieser oder jener nationalen Delegation Vorwürfe zu machen, ich muss jedoch unterstreichen, dass wir für die Gestaltung unserer Institutionen nicht die Möglichkeit, Entscheidungen zu blockieren, als alleinigen Parameter nutzen dürfen. Dies ist nicht unsere Aufgabe, weder die des Europäischen Parlaments noch die der Kommission. Der Rückschlag von Brüssel bedeutet, dass der Rat in seiner Gesamtheit keinen Konsens für einen einheitlichen Vorschlag finden konnte.

Die kollektive Übernahme der politischen Verantwortung reicht hier nicht aus, meine Damen und Herren Abgeordneten. Nun müssen wir den Bürgern erklären, wie sich ihre Zukunft besser sichern lässt. Allein oder gemeinsam? Geteilt oder geeint? Eine Antwort ist unerlässlich: man muss nur die Augen öffnen! Ich glaube weiterhin im Einklang mit der Erklärung von Laeken, dass eine Lösung nicht aus einer Zusammenrechnung von Vetostimmen, sondern aus der Zusammenlegung von Interessen kommen kann. Das Vetorecht ist kein Ausdruck des demokratischen Willens, und auch unsere Institutionen können sich den Regeln des demokratischen Spiels nicht entziehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, gegenwärtig sind wir auf der Suche nach einer gemeinsamen Lösung, was angesichts der Vielzahl der ungelösten Probleme sehr schwer sein wird. Unter diesen Voraussetzungen bin ich davon überzeugt, dass mit mehr Zeit und mehr Geduld eine passende Lösung gefunden werden kann. Ich wünsche mir deshalb, dass sich der Europäische Rat auf seinen nächsten Zusammenkünften unserer Verfassung mit einem realistischen Zeitplan, aber auch einer Gesamtvision widmen wird, die wir vielleicht verloren haben.

Wir alle müssen mit Mut und Phantasie vorangehen, denn diese Qualitäten werden für die großen politischen Entscheidungen gebraucht. Seit dem Gipfel von Brüssel sind erst einige Tage verstrichen und es wäre verfrüht und vielleicht anmaßend, bereits eine vollständige Erwiderung vorzulegen. Aber sicherlich sind wir zum Nachdenken über das bisher Geschehene und das künftig Erforderliche verpflichtet. Einige mögen an eine Vorhut von Pionierstaaten denken, um den Weg für eine entschlossenere Zusammenarbeit zu ebnen, die vielleicht als Ausgangspunkt für eine stärkere und besser integrierte Union dienen kann. Derartige Lösungen sind traditionell Bestandteil der europäischen Integration. Und diese Lösungen tauchen, wenn wir uns die Geschichte genau anschauen, vor allem in den schwierigsten Momenten auf. Heute befinden wir uns in einem dieser dramatischen Momente. Unser Nachdenken muss deshalb von Mut, Verantwortungsgefühl und Zukunftsorientiertheit getragen sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ich möchte meine Ausführungen mit einem bekümmerten Appell schließen. Ich möchte Sie bitten, Ihre politische Intelligenz, Ihre Vision und Ihre Erfahrung in den Dienst der ersten Verfassung des vereinten Europa zu stellen. Ich weiß, dass viele in diesem Forum genau wie ich die alleinige Erfolg versprechende Antwort auf die Herausforderungen der Geschichte und der Politik in der Europäischen Union sehen. Als direkt gewählte Vertreter unserer Mitbürger wissen Sie sehr wohl, was diese denken. Somit wissen Sie auch, dass den Menschen klar ist, dass Europa kein abstraktes Ideal oder eine Laune, sondern eine Notwendigkeit der Geschichte ist. Es genügt schon, wenn wir unseren geografischen Umkreis verlassen: Aus China, aus Indien oder aus Amerika sieht man nicht mehr die einzelnen Länder des Kontinents, man sieht Europa in zunehmendem Maße in seiner Gesamtheit. Es genügt, aus unserem zeitlichen Rahmen herauszutreten, um zu sehen, dass aus geschichtlicher Sicht die Integration des gesamten Kontinents die einzige Möglichkeit für das Überleben der Nationalstaaten ist.

Allein Europa gibt uns die Kraft, unsere Kultur, unsere regionalen und örtlichen Traditionen, auf die wir so stolz sind, zu wahren und zu entwickeln. Wenn wir nicht um unsere Union zusammenrücken, die wir seit einem halben Jahrhundert aufbauen, werden wir unsere Autonomie und unseren Einfluss in der Welt verlieren. Dies wäre ein Verlust für die Union, aber vor allem auch ein Verlust für die Mitgliedstaaten und unsere Bürger, und wir alle werden unweigerlich am Rande der Geschichte enden.

(Beifall)

  Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion, die der Europäischen Volkspartei angehören, möchte ich sagen, dass der 13. Dezember des Jahres 2003 kein guter Tag für Europa war. Wir sind enttäuscht – aber da, wo Enttäuschung ist, wo Schatten ist, ist auch Licht. Am 13. Dezember 2003 bekamen wir die Nachricht, dass der Karlspreis der Stadt Aachen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und damit dem Europäischen Parlament verliehen wird. Das zeigt, dass wir Verbündete haben für ein starkes, demokratisches, handlungsfähiges Europa. Herr Präsident, herzlichen Glückwunsch zu dieser Auszeichnung!

(Beifall)

Das Scheitern der Regierungskonferenz darf kein Scheitern der Verfassung sein. Und ich sage für die Europäische Volkspartei: Wir lassen keinen Zweifel daran und erklären entschlossen, dass wir eine europäische Verfassung wollen und eine europäische Verfassung so schnell wie möglich anstreben, weil Europa sonst im 21. Jahrhundert keine Zukunft hat.

(Beifall)

Wir wollen eine europäische Verfassung, weil sie in einer Gemeinschaft mit 450 Millionen und dann vielleicht noch mehr Menschen die einzige Grundlage ist, auf der wir in Frieden durch dieses 21. Jahrhundert gehen können. Wir brauchen eine Verfassung, damit die Probleme, die sich in unserer Gesellschaft ergeben, auf der Grundlage des Rechts gelöst werden können. Und wir brauchen eine europäische Verfassung, damit wir unsere europäischen Werte in der Welt verteidigen können. Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wir eine europäische Verfassung wollen, die sich auf das gemeinschaftliche Recht gründet. Wir werden erbitterten Widerstand leisten, wenn es einen Rückfall in die bloße Zusammenarbeit der Regierungen oder in die Bildung von Achsen auf unserem Kontinent geben sollte, die sich gegenseitig blockieren.

(Beifall)

Ich möchte dem italienischen Vorsitz, dem Präsidenten des Europäischen Rates, ein Wort des Dankes dafür sagen, dass es möglich war, dass Sie sich in 82 Punkten – wie Sie gesagt haben – geeinigt haben. Ich appelliere an alle Verantwortlichen, dass wir dieses Paket nicht wieder aufschnüren, sondern uns auf die wenigen Fragen konzentrieren, die noch strittig sind. Keine Regierung allein hat Recht in Europa. Wir beteiligen uns auch nicht an einer Schuldzuweisung, denn wenn man damit anfängt, dann wird man sehr schnell erkennen, dass fast alle einen großen Teil der Verantwortung dafür tragen, dass es nicht zu einem Ergebnis in Brüssel gekommen ist. Deswegen kann man diese Verantwortung nicht nur einem oder zwei, drei Ländern zurechnen, sondern wir brauchen jetzt den guten Willen von allen.

Wir brauchen einen Kompromiss. Es hat Europa immer ausgezeichnet, dass wir kompromissfähig waren. Denn der Kompromiss ist der Ausdruck unseres guten gemeinsamen Willens, er ist der Ausdruck unseres Vertrauens zueinander, und er drückt unseren Willen aus, den Weg in die Zukunft gemeinsam zu gehen. Ich möchte Folgendes in aller Deutlichkeit sagen: Wenn eine Regierung meint, sie könnte sich – und ich sage das sehr abstrakt – aus der Solidarität Europas lösen und nur nationale Interessen vertreten, und wenn eine Regierung so in Zukunft handelt, wird sie sich aus der Solidarität der Europäer selbst ausschließen. Solidarität ist keine Einbahnstraße! Solidarität ist erforderlich für alle, und damit ist es auch im nationalen Interesse, Solidarität zu üben, weil nämlich diejenigen Nationen am Ende keine Rolle mehr spielen werden, die sich der europäischen Solidarität entziehen.

(Lebhafter Beifall)

Wir hören in diesen Tagen Überlegungen vom Kerneuropa. Wie soll das denn gehen? Kerneuropa ist doch keine Lösung, denn die Probleme, bei denen sich einige einig sind, sind immer sehr unterschiedlich. In Fragen der Währung ist es eine Gruppe, in Fragen der Verteidigung eine andere, in Umweltfragen wieder eine andere. Deswegen ist das Kerneuropa keine Lösung. Wir müssen gemeinsam gehen, gemeinsam den Weg in die europäische Zukunft gehen.

(Beifall)

Ich fordere alle auf, sich an der Suche nach diesem Weg zu beteiligen. Ich habe besorgte Fragen gehört, heute Morgen noch, von einem renommierten europäischen Journalisten. Er fragte mich, ob in zehn Jahren der Euro noch bestehen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verteidigen auch wir das, was an Errungenschaften vorliegt, und stellen wir nicht in Frage, was wir in Europa schon erreicht haben! Wir brauchen jetzt sicher einen Moment des Innehaltens, der Konsolidierung. Aber ich sage auch, dass wir jetzt daran denken sollten, dass Europa klare Grundlagen, eine Verfassung, braucht. Wir sollten nicht schon von weiteren Erweiterungen der Europäischen Union sprechen, die das ganze Konzept der Einigung Europas weiter in Frage stellen können.

(Beifall)

Ich möchte abschließend dem italienischen Vorsitz sagen, dass ich ihm noch einmal für seinen guten Willen danken möchte. Wir wissen ja, wie schwierig das ist in Europa. Aber wenn wir nicht den Willen haben, jetzt auf der Grundlage des Konventsergebnisses weiter zu arbeiten, dann wird Europa in der Tat Schaden nehmen. Nun werden wir ja am kommenden Donnerstag und Freitag in Dublin sein, und ich wünsche mir, dass nun der irische Vorsitz alles in seinen Kräften Stehende unternimmt, um zunächst einmal zu sondieren, wie die Haltung der einzelnen Regierungen ist, damit wir dann auf der Ebene der Außenminister zu einem Ergebnis kommen, und damit dann zu gegebener Zeit ein Gipfel der Europäischen Union stattfindet, um zur Verabschiedung der europäischen Verfassung zu gelangen. Dies ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Dies ist nicht der Tag der Schuldzuweisung, sondern dies ist der Tag, in einer schwierigen Situation an Europa zu glauben und mit Geduld, aber auch mit der notwendigen Leidenschaft an Europa weiterzuarbeiten. Unsere Fraktion hat den starken Willen, dass dieses Europa ein Erfolg wird. Und deswegen brauchen wir eine europäische Verfassung.

(Lebhafter Beifall)

  Barón Crespo (PSE). – (ES) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Herr amtierender Ratspräsident, eingangs Ihrer Ratsvorsitzperiode sagten Sie, was Ihnen Sorgen bereite, sei der Fußball in Yokohama, und wir möchten darauf aufmerksam machen, dass die Mannschaft von AC Mailand immerhin bis zum Elfmeterschießen gelangte. Sie selber haben nicht mal in der zweiten Halbzeit gespielt. Die Ergebnisse sind entsprechend.

Und das trotz der seriösen und professionellen Arbeit der italienischen Ratspräsidentschaft – ich möchte hier öffentlich für die Bemühungen der Herren Frattini und Antonione danken.

Meine Fraktion bedauert zutiefst das Ergebnis der Regierungskonferenz und die Tatsache, dass es nicht möglich war, eine Magna Charta zu verabschieden, was uns in eine Existenzkrise stürzen kann, wenn wir keine seriöse politische Antwort geben. Wir glauben, dass wir den Gemeinschaftsgeist wieder beleben müssen, das heißt, gemeinsame Beschlüsse fassen, indem wir unsere Interessen vereinen, solidarisch handeln und nicht versuchen, Entscheidungen zu blockieren. Ich sage das mit einem besonderen Gefühl, weil mein Land beim europäischen Aufbauwerk immer an vorderster Stelle stand und jetzt die Nachhut bildet.

(Beifall)

Sie erklärten auch, Herr amtierender Ratspräsident, – und ich glaube, das muss im Protokoll festgehalten werden –, 95 % der Verfassung seien nicht mehr strittig, sondern gehörten zum Besitzstand. Das ist meiner Ansicht nach ein wichtiges Faktum. Was nun die Lösung hinsichtlich der restlichen 5 % anbelangt, so gibt es etwas, das sich in Nizza zeigte und sich jetzt bestätigt hat, nämlich dass die Methoden, eine ganze Nacht hindurch zu verhandeln und zu feilschen, das Problem nicht lösen. Und daher, Herr amtierender Ratspräsident, stelle ich Ihnen eine Frage: Der Konvent war nicht das Ergebnis von Nizza, sondern von Laeken. Der Konvent hat diesen Text vorgelegt. Sind Sie dafür, dass wir zu einer offenen und demokratischen Methode – der Methode des Konvents – zurückkehren, oder glauben Sie, dass durch eine weitere durchwachte Nacht eine Lösung möglich ist? Ich glaube, dass wir diese Frage in aller Deutlichkeit ansprechen müssen. Und deshalb ist es auch wichtig, dass der irische Vorsitz diesen Staffelstab übernimmt.

Aufgefallen ist mir vor allem, dass Sie besonders kritisch gegenüber der gegenwärtigen Situation auf wirtschaftlichem Gebiet waren, und das ist verständlich. Was Sie gesagt haben, würde ein Überdenken der Ordnungspolitik rechtfertigen. Sie haben von Gulliver gesprochen, und ich empfinde große Bewunderung für Jonathan Swift, aber ich glaube nicht, dass dies das passende Beispiel ist. Wir stehen hier nicht wie Gulliver, sondern wie der Visconte dimezzato (Der geteilte Visconte) von Italo Calvino. Wir haben eine Hälfte, die Europäische Zentralbank, aber wir haben keinen Verantwortlichen für die Wirtschaft. Sind Sie bereit, eine Änderung der Verfassung und eine Reform des Stabilitätspakts dahingehend vorzuschlagen, dass wir Europäer gestärkt werden? Ich glaube, dies ist eine wichtige Frage, die wir beantworten müssen.

Ich muss Ihnen im Namen meiner Fraktion – und ich glaube, im Namen des Europäischen Parlaments – auch sagen, dass wir bereit sind, die Arbeit zum Abschluss der Verfassung fortzusetzen. 95 % haben wir schon erreicht. Wichtig ist jetzt, eine Magna Charta fertig zu stellen, die für unsere Zukunft und auch für die Erweiterung unverzichtbar ist.

(Beifall)

  Watson (ELDR). – (EN) Herr Präsident, die liberalen Abgeordneten in diesem Haus hatten vom Ratsvorsitz eines Landes mit einer stolzen europäischen Tradition etwas mehr erwartet. In sechs kurzen Monaten ist es dem Ratsvorsitz gelungen, den Stabilitätspakt zu unterminieren, die Politik der Europäischen Union gegenüber Russland zu missachten und Kanada zu beleidigen.

Der amtierende Ratspräsident hat 40 Minuten lang die Errungenschaften seiner Amtszeit aufgelistet. Dennoch muss man fast zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass dieser Ratsvorsitz und die Regierungskonferenz eine persönliche Niederlage für den Präsidenten des Europäischen Rates darstellen. Das „Blatt Papier“ in Herrn Berlusconis Tasche erwies sich als eine mit Eiskrem verschmierte Serviette, auf der er sich ein Paar schlechte Witze notiert hatte. Der Präsident hatte sich schlecht auf die Regierungskonferenz vorbereitet. Er ignorierte die Warnungen dieses Hauses, dass ein Zurückhalten der Kompromissvorschläge diese Art von Patt zur Folge haben würde.

(Beifall)

Während die Amerikaner Saddam Hussein aus einem Loch im Irak ausgruben und dafür weltweite Anerkennung erhielten, haben sich unsere Staats- und Regierungschefs in Brüssel selbst eingegraben.

Erfolgreich wäre der Gipfel nur dann gewesen, wenn die großen Länder politischen Willen gezeigt hätten und der Vorsitz diplomatisches Geschick bewiesen hätte. Beides fehlte.

Die Regierungskonferenz war nicht zum Scheitern verurteilt – sie tat es aus freien Stücken. Fünf Länder gingen einer Einigung aus dem Weg, die alle brauchten und keiner wirklich ernsthaft wollte.

Es stimmt, eine verspätete Einigung ist besser als gar keine Einigung. Doch man verliert eine Entscheidung leicht aus den Augen, wenn man sie auf die lange Bank schiebt. Das gilt vor allem angesichts voller Terminkalender, die Verhandlungen über die nächste finanzielle Vorausschau, Gespräche zur türkischen EU-Mitgliedschaft und Wahlen in Spanien, Großbritannien und Italien umfassen.

Die Regierungskonferenz muss also nach einer kurzen Auswertung ihre Arbeit wieder aufnehmen und unter dem irischen Ratsvorsitz zum Abschluss bringen. Die Iren verfügen mit Herrn Ahern über einen der erfahrensten Verhandlungsführer Europas und mit Herrn Cox, dessen Freude über den Karlspreis wir teilen, über den Präsidenten unseres eigenen Hauses. Vielleicht gelingt uns eine Art Wiedergeburt der Europäischen Union. Unsere erste Verfassung verdient, von der Öffentlichkeit diskutiert und akzeptiert zu werden. Und dazu brauchen wir vor den Europawahlen im Juni 2004 einen Vertrag.

Ich möchte auf die große Sorge seitens der freien Demokraten und Reformer in diesem Haus und darüber hinaus sowie unsere Befürchtungen verweisen, dass die Handlungen der größeren Mitgliedstaaten die Europäische Union in eine Krise stürzen könnten, die den demokratischen Charakter unserer Union gefährden könnte.

Wir sind ferner von den Schlussfolgerungen des Gipfels enttäuscht. So wird trotz der ausdrücklichen Forderung dieses Hauses, dass sich die Staats- und Regierungschefs für die Rechte der Gefangenen von Guantanamo Bay einsetzen sollen, keine Aussage dazu getroffen. Es ist ein Skandal, dass in den Schlussfolgerungen mit keiner Silbe auf die Wahlen in Russland eingegangen wird, obwohl sie von der OSZE als ein Rückschritt für den Demokratisierungsprozess bezeichnet worden waren.

(Beifall)

Die Entscheidung, die Volksrepublik China in das Galileo-Programm aufzunehmen, scheint Mutmaßungen über eine Aufhebung des europäischen Embargos bezüglich des Verkaufs von Waffen an die einzige noch verbleibende bedeutende kommunistische Diktatur neuen Auftrieb zu geben.

(Beifall)

In all diesen Fragen verhielt sich der Rat, als schäme er sich unserer Werte oder als seien ihm diese gänzlich unbekannt.

Herr amtierender Ratspräsident, Sie sagten auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel, dass abgesehen von der Regierungskonferenz Ihr Ratsvorsitz als der glorreichste der jüngsten Vergangenheit in die Geschichte eingehen werde. Eine Einigung zu den fünf vom Präsidenten der Kommission erwähnten Fragen stellt jedoch ein mageres Ergebnis eines Ratsvorsitzes dar, in den wir so große Hoffnungen gesetzt hatten. Wenn das ein toller Erfolg war, dann wäre ich brennend an Ihrer Definition eines Fehlschlags interessiert. Sie haben sich als Ziel für Ihren Ratsvorsitz eine Verfassung bis Weihnachten gesetzt. Sie haben demnach Ihr eigenes Ziel verfehlt.

(Lebhafter und anhaltender Beifall aus der Mitte und von links)

  Wurtz (GUE/NGL). – (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Am 3. September legte uns hier Herr Giscard d'Estaing den Entwurf einer Verfassung für Europa vor. Ich hatte seinerzeit diesen Text heftig kritisiert, da er nach meiner eigenen Auffassung und auch der meiner Fraktion den liberalen Politikansatz verfassungsrechtlich fixierte, indem er den umstrittensten Teil des Maastrichter Vertrags sowohl auf der Ebene der Leitlinien als auch der Institutionen festschrieb. Dieser Entwurf liegt nun für mehrere Monate auf Eis. Einige könnten daraus den Schluss ziehen, dass dies uns eine gewisse Genugtuung verschafft, was jedoch auf mich in keiner Weise zutrifft.

Erstens weil die Entwicklung des liberalen Europas von diesem Fehlschlag nicht betroffen ist. Diese wird aus einen einfachen Grund weitergehen, denn leider sind die 25 Regierungen in dieser Frage keineswegs uneins. Von Silvio Berlusconi bis hin zum polnischen Ministerpräsidenten gefiel sich jeder darin, hervorzuheben, dass zu fast allen Punkten des Verfassungsentwurfs ein Konsens bestünde, ausgenommen des Berechnungsmodus für die qualifizierte Mehrheit im Rat. Sämtliche Probleme, die in der beginnenden öffentlichen Debatte über den Verfassungsentwurf angesprochen wurden, beispielsweise auf dem kürzlich durchgeführten Europäischen Sozialforum, bleiben somit in der Schwebe. Dies ist kein erfreuliches Ergebnis.

Zweitens mussten wir das traurige Schauspiel dieses Strebens nach Einfluss und dieser Träumereien von Macht ohne jede geistige Auseinandersetzung mit den Politiken, den Zielen und Werten Europas erleben, quasi als Illustration des törichten Wahlspruchs „Nizza oder den Tod“ unter völligem Ausblenden der Politik und des Verantwortungsbewusstseins. Dieses Europa, das die Macht hoch, doch den Geist gering schätzt, das kein Gespür für die Erwartungen der Menschen und die überall aufkommenden Frustrationen hat, ist ein fürstliches Geschenk für Populisten und Demagogen aller Schattierungen. Auf diejenigen, die eine wirkliche europäische Ambition vertreten – eine alternative Ambition zu der der gegenwärtigen Verträge, doch nichtsdestoweniger eine starke Ambition –, kann dieser misslungene Auftakt zu einem erweiterten Europa verheerende Auswirkungen haben.

Zudem erhalten in dieser verfahren Situation die verstaubten Ideen des harten Kerns wieder Auftrieb. Die reichsten Länder, denen diese Gelegenheit, sich eines Teils ihrer Pflichten zu entledigen, nur allzu willkommen ist, drohen mit einer Beschneidung der für die weniger Entwickelten bestimmten Mittel. Eine solche Entwicklung, die den Gedanken der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beseitigen würde, wäre das Ende jeglicher Gemeinschaft und würde den Traum der Ultraliberalen, die Freihandelszone, Realität werden lassen.

Eine solche Perspektive können wir nicht akzeptieren. Dies wäre ein Zerrbild des Gedankens der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Nationen, von denen die einen, ohne auf die unerreichbare Einstimmigkeit unter 25 Partnern warten zu wollen, ein fortgeschritteneres Sozialmodell realisieren wollen und die anderen vielleicht eine autonomere und offensivere internationale Politik. Dazu müsste allerdings ein wirkliches europäisches Projekt im Rahmen des Europäischen Rates bestehen. In Wirklichkeit gibt es jedoch kein Projekt, abgesehen vielleicht von dem sehr zweideutigen der europäischen Verteidigung, das noch verschlimmert wird durch die neue strategische Doktrin der Union, die einem schon beim Lesen kalte Schauer über den Rücken jagt. Hier liegt der Hase im Pfeffer.

Der Ablauf und die Ergebnisse dieser Tagung des Europäischen Rates dürften die Zweifler in einer Sache überzeugen: Ein Projekt, mit dem sich unsere Mitbürger aufgrund der wesentlichen Veränderungen in den Institutionen und den heute geltenden Leitlinien identifizieren und für das sie sich begeistern können, wird niemals spontan in einem Konklave der Staats- und Regierungschefs entstehen. Auch ein Konvent genügt dafür nicht. Diese Aufgabe muss jetzt von den Bürgern, die nach einem solchen Projekt streben, und den Parteien, mit denen sie sich identifizieren, wahrgenommen werden. Diesem Anspruchsniveau muss meines Erachtens das nächste große europapolitische Ereignis gerecht werden.

(Beifall)

  Frassoni (Verts/ALE). – (IT) Herr Präsident, zur Bewertung Ihrer Führungstätigkeit im Europäischen Rat würde die Aussage genügen, dass die Union heute weder stärker noch geeinigter als vor sechs Monaten ist, dass Ihre Regierung einen unerheblichen Beitrag zur Stärkung des im Kampf um den Irak verloren gegangenen Zusammenhalts geleistet hat und dass Ihre Erklärungen zu Tschetschenien, Ihre Initiativlosigkeit in Bezug auf die Todesstrafe und Ihre unkritische Unterstützung der Regierungen von Bush und Scharon die ohnehin geringe Glaubwürdigkeit der Union als Akteur auf der internationalen Bühne verringert haben. Oder man könnte die ungenierte Beteiligung von Minister Tremonti am Versuch des ECOFIN-Rates, die vom Konvent erreichte Einigung zum Haushaltsverfahren zu demontieren, oder auch das skandalöse Verhalten von Minister Lunardi hervorheben, der die Finanzierung Transeuropäischer Netze durch die EU forciert, die dann sein Unternehmen verwirklichen soll.

Vor allem aber wird Ihre Präsidentschaft den Europäern wegen der fehlenden Einigung zu dem vom Konvent angenommenen Entwurf in Erinnerung bleiben. Das wird auch dann geschehen, wenn es Ihnen mithilfe Ihrer Fernsehsender gelingen sollte, die Italiener davon zu überzeugen, dass sie ein Erfolg war, weil Sie durchgesetzt haben, dass die Europäische Lebensmittelbehörde ihren Sitz in Parma haben wird und man sich darüber hinaus – vorerst allerdings auf dem Reißbrett – auf die Finanzierung einiger Tunnel und einer nutzlosen Brücke geeinigt hat.

Es wäre sicher ungerecht von mir zu behaupten, die Schuld für dieses Scheitern läge allein in unpräzisen Vorbereitungen oder in der originellen Methode der bilateralen Treffen, ohne Plenardebatte, wodurch alle daran gehindert wurden, sich eine genaue Vorstellung von den mysteriösen Kompromissvorschlägen bzw. von den Gegnern und Befürwortern irgendeiner Sache zu machen. Und trotzdem glauben wir, dass die sich abzeichnende Einigung problematischer als die jetzige Krise gewesen wäre – dessen können Sie sicher sein.

Ich sage Ihnen noch etwas: Man kann heute wirklich nicht behaupten, zu den meisten der 82 vom italienischen Vorsitz vorgeschlagenen Punkte, die im Übrigen größtenteils unakzeptabel sind, weil sie einen Rückschritt nicht nur im Vergleich zum Konvent, sondern auch zu Nizza bedeuten, habe man sich geeinigt. Ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, der einzige Text, der heute auf dem Tisch liegt, ist der vom Konvent angenommene.

Ihre schwache Präsidentschaft und die spanische und die polnische Regierung sind nicht die Einzigen, die schuld an dieser Krise sind. Das sind noch viele andere, allen voran diejenigen, die damals in Nizza die doppelte Mehrheit abgelehnt haben und sich heute als beispiellose Beschützer des politischen Europas aufspielen.

Deshalb nehmen wir die Herausforderung der Krise an: aus ihr könnte eine bessere Verfassung für die Zukunft entstehen. Gleichwohl muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Regierungen der alten und neuen Mitgliedstaaten der Union kein Einvernehmen in Bezug auf eine brauchbare Verfassung für Europa zu erzielen vermochten. Es ist sinnlos, allein wird Euch das nie gelingen! Und der irische Vorsitz wird nicht erfolgreich sein, wo Italien gescheitert ist. Um Europa zu einer Verfassung zu verhelfen braucht Ihr uns, Eure Bürgerinnen und Bürger, Eure Parlamente, sofern Ihr verhindern wollt, dass das Projekt des geeinten und erweiterten Europa prompt in verheerenden Auseinandersetzungen über die Finanziellen Vorausschauen oder in Streitereien über das nationale Ansehen zerrieben wird.

Die Verfassung ist nicht tot; die Regierungen sind nicht die Herren Europas, denn wenn sie versuchen, es zu sein, verlieren sie sich in Besitzstreitigkeiten. Wir müssen die Initiative sofort wieder an uns reißen und verhindern, dass unter dem Vorwand von schöpferischen Pausen oder Wahlterminen die Arbeit des Konvents in irgendeiner staubigen Kiste verschwindet. Hierfür müssen wir Verbündete nicht nur in den nationalen Parlamenten, sondern auch in jenen Regierungen finden, die ebenso wie wir eine rasche Überwindung der Krise für notwendig halten, indem das Vertrauen in das Projekt Europa und seine Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden und außerdem die Forderung nach einer Abschaffung des Vetorechts bei institutionellen Reformen erhoben wird.

Leider weiß ich nicht, Herr Berlusconi, ob Italien heute zu dieser Gruppe gehört oder nicht. Ich hoffe, Sie werden es mir sagen. Doch aufgepasst: Noch haben wir nicht vor der Idee kapituliert, die kaum vereinigte Europäische Union müsse sich schon wieder spalten bzw. es sei der Moment gekommen, ihre Geschwindigkeiten auf der Grundlage der Interessen irgendeines Eliteclubs festzulegen. Unseres Erachtens darf es keine zwei verschiedenen Gruppen oder Splittergruppen geben. Unser Ziel muss weiterhin darin bestehen, das Projekt eines demokratischen und effizienten Europa, in dem sich alle wiedererkennen, neu zu beleben.

Vielleicht ist es wahr, dass die Einigung in Brüssel in greifbarer Nähe lag. Wenn dem so ist, fordern wir den irischen Vorsitz auf, rasch einen Konvent einzuberufen, um in seinem Rahmen und in aller Offenheit zu prüfen, ob es noch möglich ist, zu einer Einigung zu gelangen. Wenn nicht, dann muss die Perspektive darin bestehen, den Verfassungsprozess nach den Wahlen zum Europäischen Parlament wieder aufzunehmen.

(Beifall)

  Muscardini (UEN). – (IT) Herr Präsident, ich danke dem italienischen Vorsitz für seine Arbeit, die er in einer schwierigen Situation, sei es im Hinblick auf die internationalen Entwicklungen oder auch auf die Tragödien, von denen verschiedene Völker Europas und insbesondere unser Land heimgesucht wurden, geleistet hat. Die unauslöschliche Erinnerung an die Männer, die für Freiheit und Demokratie im Irak gefallen sind, wird unser politisches Engagement bestimmen.

Der italienische Vorsitz hat erklärt, dass die Erhaltung des Friedens – und damit der allseitige Kampf gegen den Terrorismus und die destruktiven Kräfte – und das Streben nach stabilem Wohlstand für unsere Bürger und für alle Länder, deren Bevölkerung aufgrund von Hunger, Armut und Entwicklungsnotstand sowie in vielen Fällen auch wegen politischer Systeme, in denen die Freiheit unterdrückt wird, unter schwierigen, ja dramatischen Verhältnissen lebt, zu den wichtigsten Aufgaben einer Gesellschaft gehören.

Der Vorsitz hat bekräftigt, dass es zur Verwirklichung eines starken, freien, unabhängigen und solidarischen Europas institutioneller Reformen bedarf, die sich nicht durch verwässerte Kompromisse herbeiführen lassen. Die Bürger Europas brauchen Klarheit und Effizienz, und der Rat ist verpflichtet, die Rolle, die Europa im internationalen Gefüge auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene wahrnehmen muss, eindeutig zu definieren.

Der Terrorismus kann nicht allein mit konventionellen Methoden und ohne Mitwirkung der Bürger bekämpft werden. Die Globalisierung der Märkte erfordert neue finanzielle und wirtschaftliche Regeln, die an die Stelle der veralteten des vergangenen Jahrhunderts treten. Die Zusammenarbeit muss insbesondere mit unseren unmittelbaren Nachbarregionen erneuert werden, wobei den Ländern, die uns sprachlich und kulturell verwandt sind, neue Aufmerksamkeit zuteil werden muss.

Herr Präsident, ich bringe das Bedauern von Alleanza Nazionale und von mir persönlich als Mitglied des Konvents wegen der nicht zustande gekommenen Einigung zu einem neuen Vertrag zum Ausdruck. In der Union darf es kein zweistufiges System von Staaten erster und zweiter Klasse noch die Vormachtstellung von Einzelstaaten oder Staatenbündnissen geben, womit der Welt zwei Gesichter gezeigt würden.

Ein neuer Vertrag muss her, und jeder muss seine mentalen Vorbehalte, die einer politischen Union entgegenstehen, aufgeben. Die gegenüber den Bürgern eingegangen Verpflichtungen müssen erfüllt werden, und wir sind sicher, dass Italien den irischen Vorsitz voll unterstützen wird, damit das, was gestern nicht geschafft wurde, schnellstens erreicht werden kann. Die Bürger der 25 Mitgliedstaaten der Union wollen weder einen föderalen Superstaat noch ein Europa, das nur aus einer Freihandelszone besteht.

(Beifall)

  Abitbol (EDD). – (FR) Zerwürfnis in der Irakfrage, Misserfolg in Cancun, Abfuhr in Schweden, Untergang des Stabilitätspakts und schließlich das Fiasko mit der Verfassung: 2003 wird zweifellos das annus horribilis für Europa sein!

Es wird also keine europäische Verfassung geben; doch trösten Sie sich, kein Bürger wird sie vermissen oder auch nur Notiz davon nehmen, soweit hat sich Europa vom Fühlen und Denken der Europäer entfernt! Ich bin mir nicht sicher, wem wir dieses „Wunder“ verdanken, Herr Berlusconi; ob den Spaniern, den Polen oder, wie viele hier hinter vorgehaltener Hand behaupten, den Franzosen. Ich glaube, sie haben klug gehandelt, denn ganz offensichtlich ist das Europa der 25 noch nicht mündig, so dass es, gelinde ausgedrückt, voreilig war, es mit diesem Sinnbild der politischen und demokratischen Reife, das eine Verfassung darstellt, ausstatten zu wollen. Daher lassen Sie uns bitte, Herr Präsident Berlusconi, in der Frage der Türkei noch einhundert, zweihundert Jahre oder vielleicht noch länger nachdenken.

Ich meinerseits denke, dass die Gründe für das Fiasko von Brüssel sowohl im Korporatismus der europäischen Institutionen, in erster Linie der Brüsseler Kommission, als auch in der Verteidigung ihrer legitimen Interessen durch einige Mitgliedstaaten liegen. So etwas geschieht, Herr Prodi, wenn Penelope im Gegensatz zu den Lehren aus der Odyssee nur auftrennt anstatt zu stricken! Doch wir sollten die Sache nicht zu schwer nehmen und uns trösten: Wir werden zwar keine europäische Verfassung haben, doch dafür haben wir die Académie française gewonnen!

  Der Präsident. Dann wird sie wohl so wie die Verfassung zu ewigem Ruhm gelangen!

  Pannella (NI). – (IT) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, dieses Europa hat in der gleichen Weise gehandelt wie das Europa, das wir im Zusammenhang mit der Balkankrise und der Barbarei von Milosevic kennen gelernt haben; in der gleichen Weise wie das Europa, das selbst heute noch keinen Standpunkt zum Nahen Osten hat, es sei denn die kurzsichtigen Positionen jedes seiner Teile und Fraktionen.

Uns bzw. Euch ist es nicht gelungen, eine Verfassung, einen Verfassungsvertrag, zu Stande zu bringen, weil nunmehr wieder bürokratisch reagiert wird und man sich nationalen Illusionen hingibt, die mittlerweile auch in diesem Hohen Haus das Gewicht neuer Ideologien besitzen.

Dies sind nicht die Vereinigten Staaten von Europa, das Europa von Altiero Spinelli, das Europa von Ernesto Rossi – das von kompromisslosen, liberalen und demokratischen Föderalisten im Gefängnis konzipierte Europa. Dies ist auch nicht das Europa von Robert Schuman oder von Konrad Adenauer. Herr Barón Crespo hat eine treffende Bemerkung dazu abgegeben. Die ist ein Europa, das unseren Freund Pasqua ein wenig enttäuscht hat, obwohl er heute bei Jacques Chirac die alte, im Wesentlichen antieuropäische und antiföderalistische Position findet. Und Sie, Herr Ratspräsident, haben für ihre unwirklichen Kompromissvorstellungen bezahlt und die kleinen situationsbedingten – jedoch so verständlichen – Selbstsüchte Spaniens und Polens auf dieselbe Art und Weise behandelt, um dann der stetigen, arroganten und nationalistischen Erpressung Frankreichs nachzugeben, das daran gewöhnt ist, als Einziger Vorteile aus Europa zu ziehen. Nun wäre es auch für dieses Land Zeit zu bezahlen, so wie wir alle bezahlt haben. Nun, Herr Ministerpräsident Italiens, Sie haben es sicher versäumt, sich jener zu erinnern und ihnen genug Vertrauen entgegenzubringen, die uns eher hinter Gittern als auf luxuriösen Konferenzen den von diesem Parlament im Zeitraum 1982-1984 festgelegten Weg vorgegeben haben. Von dort müssen wir neu starten, d. h. vom Europa unseres Parlaments, dessen Hauptaufgabe darin besteht, sich von seinen Fesseln zu befreien. Es ist ein Symbol: Wir sind nicht mal mehr frei zu entscheiden, wann, wo und wie wir tagen. Wir sind gezwungen, in Straßburg zu tagen. Als Erstes müssen wir den Europäern ein Beispiel geben. Lassen Sie uns als Abgeordnete entscheiden, wo wir unseren Sitz haben werden, von dem aus wir die uns betreffenden Angelegenheiten beschließen.

(Beifall)

  Evans, Jonathan (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Erstens: War die Regierungskonferenz ein Misserfolg? Ich meine, sie widerspiegelt die derzeitige Haltung der Regierungen in Bezug auf die Struktur und Umsetzung einer neuen EU-Verfassung. Die Uneinigkeit ist ein Ausdruck von real existierenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten, Meinungsverschiedenheiten, die nur allzu gern abgetan werden und über die man vielleicht auch in dieser speziellen Debatte einfach hinweggegangen ist.

Meiner Ansicht nach müssen wir uns fragen, wie es jetzt weitergehen soll. Ist dies ein Problem, bei dem realistische Aussicht auf Fortschritte im Verlaufe des irischen Ratsvorsitzes besteht? Schweden sagte am Ende der Regierungskonferenz, dass diese Angelegenheit möglicherweise erst im Jahre 2005 wieder aufgegriffen werden wird, und andere sprachen davon, dass wir möglicherweise erst frühestens in zwei Jahren darauf zurückkommen werden.

Den amtierenden Ratspräsidenten möchte ich auffordern, vieles von dem, was er eben von einigen meiner Vorredner, nicht zuletzt von Herrn Watson, dem Vorsitzenden der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, gehört hat, zu ignorieren. Herr Watson hat sich mit seinen meiner Meinung nach billigen Angriffen auf den amtierenden Ratspräsidenten wieder einmal von seiner scheinheiligsten Seite gezeigt. Es wird den amtierenden Ratsvorsitzenden interessieren zu erfahren, dass, während er am Freitag versuchte, eine Einigung auf der Regierungskonferenz zu erzielen, Herr Watsons Name auf der Titelseite der Murdoch-Presse erschien, weil er sich für ein Referendum über das Ergebnis dieser Verfassungsgespräche im Vereinigten Königreich einsetzte. Das war nur ein Tag, nachdem alle Abgeordneten seiner Fraktion hier in diesem Haus gegen ein Referendum gestimmt hatten. Aber an diese Unbeständigkeit haben wir uns bei Herrn Watson ja inzwischen gewöhnt.

(Beifall von rechts)

Herr Robin Cook, der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas und ehemaliger britischer Außenminister, ist bezüglich dessen, wie es weitergehen soll, zu einer Erkenntnis gekommen, über die sich nachzudenken lohnt. Er sagte, dass wir in Europa vielleicht diese nach innen gerichtete Verfassungsdebatte hinter uns lassen sollten, weil sie zu viel Zeit und Energie kostet. Stattdessen sollten wir uns auf die Probleme konzentrieren, die unseren europäischen Bürgern am Herzen liegen wie z. B. Arbeitsplätze und Wachstum, die Umwelt, Menschenrechte und Lebensqualität. Er sagte, wir sollten die Nähe der Bürger suchen, die uns gewählt haben. Diese Aussagen hat er in einer BBC-Sendung im Vereinigten Königreich getroffen. Möglicherweise wird er das nicht wiederholen, wenn er zu Herrn Barón Crespos Fraktion spricht. Ich begrüße jedoch die Tatsache, dass Herr Cook den Ansatz, den ich in fast jeder Debatte verfolgt habe, die wir im Zusammenhang mit der Verfassungsfrage geführt haben, unterstützt hat.

Der Verfassungsentwurf enthält vieles, mit dem ich nicht einverstanden bin. Das ist nicht der geeignete Zeitpunkt, um darauf zurückzukommen. Doch wir alle sollten es als unsere Pflicht ansehen, uns mit den Dingen vertraut zu machen, die unseren Wählern am Herzen liegen. Ich möchte jeden von uns daran erinnern, dass wir uns ihnen nächstes Jahr im Juni stellen müssen.

  Napolitano (PSE). – (IT) Herr Präsident, als ich mir die Rede des Vorsitzenden des Europäischen Rates anhörte, konnte ich mich ehrlich gesagt des Eindrucks nicht erwehren, das Scheitern der Regierungskonferenz würde als unerhebliches Teilchen im Gesamtbild einer triumphalen Ratspräsidentschaft betrachtet.

Dem ist nicht so. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat, nachdem gestern Abend eine Sitzung mit zahlreichen Vertretern der nationalen Parlamente stattgefunden hatte, ein gemeinsames Gefühl tiefer Enttäuschung und Sorge und zugleich die einhellige Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, auf jede erdenkliche Weise zur Vollendung des Verfassungsprozesses beizutragen. Weder darf man das Geschehene verharmlosen noch sich in das tröstende Argument flüchten, die Europäische Gemeinschaft habe schon ganz andere Krisen erlebt und überwunden. Diesmal, am Vorabend der Erweiterung, riskieren wir einen tiefen Riss in der Union. Diesmal riskieren wir eine umfassende Vertrauenskrise vonseiten unserer Öffentlichkeit gegenüber dem vereinten Europa.

Wir haben gestern Abend darüber diskutiert, wie verhindert werden kann, dass der Weg zur Verfassung versperrt bleibt. Schließlich ist es eine Tatsache, dass, als der Verfassungsprozess bzw. das Verfahren zur Revision der Verträge der Allmacht der Regierungen entzogen und einem europäischen Gremium, in dem auch die Vertreter der nationalen Parlamente und des EP saßen – nämlich dem Konvent – übertragen wurde, mit europäischem Bewusstsein ans Werk gegangen und eine vom gemeinsamen europäischen Interesse getragene Einigung erzielt wurde. Als dieser Prozess dann mit der Regierungskonferenz wieder den Regierungen überlassen wurde, gewannen in Kernbereichen Partikularinteressen der Nationalstaaten und sogar reine Prestigefragen die Oberhand.

Was ist zu tun? Erstens: Die von Ihnen, Herr Berlusconi, verkündete Linie behält ihre Gültigkeit. Die Verfassung kann nicht auf der Grundlage eines verwässerten Kompromisses entstehen. Gleichwohl wäre es vorteilhaft zu klären, was der italienische Vorsitz eigentlich unter einem verwässerten Kompromiss verstanden hat. Was für ein Kompromiss war es denn konkret, den man vermieden hat? Der einer Rückkehr zu Nizza, der Unantastbarkeit des Vertrages von Nizza im Hinblick auf die Methode zur Berechnung des Mehrheitsvotums? Der scheidende italienische Vorsitz sollte das klarer zum Ausdruck bringen anstatt alle Teilnehmer der Regierungskonferenz zu loben. Zweitens: Das Verhandlungserbe der letzten Monate darf nicht vergeudet werden. So weit so gut. Wir wollen jedoch erfahren, wie die Lösungen, die für die 82 Punkte gefunden wurden, aussehen, und sie müssen öffentlich bekannt gemacht werden, damit überprüft werden kann, worin diese Lösungen im Kern bestehen. Darüber hinaus muss mehr über ein Problem gesprochen werden, das noch offen geblieben ist: die Verfahren der Vertragsrevision.

Schließlich wurde der irischen Präsidentschaft ein äußerst begrenztes Mandat erteilt. Wir appellieren an den irischen Vorsitz – und Sie Herr Cox, haben darauf Bezug genommen –, dieses Mandat so umfassend und engagiert wie möglich auszulegen, indem er seine Konsultationen ausdehnt, um sich letztendlich den Rat und den Beitrag des Konvents zunutze zu machen. Herr Berlusconi, Sie haben Ihre Arbeit beendet, doch die Verantwortung Italiens endet nicht an dieser Stelle: als eines der Gründerstaaten muss es in diesem kritischen Moment eine entscheidende Rolle als Impulsgeber spielen, um die Weiterentwicklung des Integrationsprozesses zu gewährleisten.

(Beifall)

  Duff (ELDR). – (EN) Herr Präsident, das wirklich Frustrierende an dem Fiasko, das wir mit der Regierungskonferenz in Brüssel erlebt haben, war, dass – von Polen einmal abgesehen – eine solide Übereinkunft näher lag, als häufig angenommen wird. Mit einigem Verhandlungsgeschick dürfte es noch immer möglich sein, eine respektable Einigung zu dem von Herrn Giscard d'Estaing und dem Konvent vorgelegten Arbeitsergebnis zu erzielen.

Die Tatsache, dass die Regierungskonferenz gescheitert ist, macht den Prozess und das Ergebnis des Konvents attraktiver. Der irische Ratsvorsitz sollte sich in jedem Falle rasch um die Vollendung der Regierungskonferenz bemühen. Dazu ist er jedoch auf Unterstützung angewiesen, und niemand ist besser geeignet, hier beratend zu wirken, als der Konvent selbst, der im Januar wieder einberufen werden sollte, um das am 9. Dezember veröffentlichte Gesamtpaket der Vorschläge des Ratsvorsitzes zu prüfen.

Premierminister Berlusconi sagte, dass viel vereinbart wurde. Doch was genau wurde vereinbart? Dass das Finanzsystem der Union dem Parlament das Recht auf das letzte Wort zum Haushalt abspricht? Wurde im Bereich der dritten Säule vereinbart, dass die Notbremsenklausel die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und die Mitentscheidung unterdrückt? Wurde, wie vom Ratsvorsitz vorgeschlagen, die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart? Wird im Hinblick auf die „Passerelle-Regel“ die Blockade durch ein einziges Parlament ausreichen, um sie zu lähmen? Das Parlament ist dringend auf Antworten auf diese konkreten Fragen angewiesen, auf die es zudem ein Recht hat.

  Bertinotti (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident, ich meine, es ist unmöglich, nicht zu erkennen, dass wir eine Niederlage erlitten haben. Die Frage ist nur, um welche Art von Niederlage es sich handelt. Meines Erachtens ist es die von Ihnen gewählte Konstruktion, die gescheitert ist. Wen meine ich mit „Ihnen“? Den italienischen Vorsitz, den Vertragskonvent und die Regierungskonferenz. Sie haben den Konflikt, den Europa erlebt, zu einem Konflikt über das politische Europa verharmlost – ob es nun das maximal mögliche oder das minimal erforderliche sein sollte –, alles in allem zu einem Konflikt zwischen Europabegeisterten und Europaskeptikern. Auf diese Weise haben Sie den wirklichen Konflikt und die dramatischen Entscheidungen, zu denen Europa aufgerufen ist, verschleiert. So sind Sie innerhalb desselben realen Modells geblieben und haben diesen Konflikt – nämlich darüber, durch wen und wie Beschlüsse gefasst werden sollen – als Modell bezeichnet, das gar keines ist, wodurch Sie sich von den Völkern Europas noch weiter entfernt haben. Das Modell ist nämlich ein Sozialmodell einer politischen Architektur: es ist ihr internationaler Aspekt. Sie haben beschlossen, den Markt in einer Zeit, da der Neoliberalismus Schiffbruch erleidet, zu konstitutionalisieren, und obgleich Sie den Frieden vorziehen, haben Sie den Krieg in diesen schrecklichen Zeiten, in denen die Welt durch Kriege und Terrorismus geplagt wird, als möglich angesehen.

Das unkritische Bekenntnis zu den Verpflichtungen im Rahmen der NATO verleugnet die Ambitionen eines autonomen Europa. Sie haben sich nicht für das Ziel eines Modells entschieden, sondern sich einer Anpassung und einer Taktiererei hingegeben, die sich in der Praxis als ein Rahmen voller Treibsand erwiesen hat, durch den der Machtkampf zwischen den Mächten und den Ländern verstärkt wurde. Und somit ging die Konstruktion in die Luft.

Nun wäre es gut, wenn Sie zumindest das Scheitern nicht abstreiten würden, wie es der italienische Ministerpräsident getan hat. Der Vorsitzende der ELDR-Fraktion hat es auf den Punkt gebracht. Und auch Kommissionspräsident Prodi hat es, wie mir scheint, erkannt, obgleich er meines Erachtens fehl geht in der Annahme, die Lösung läge in der Erhaltung des Konvents. Ich glaube nämlich, das Ergebnis wird das Ende eines falschen Weges sein, der, wenn er fortgeführt wird, Europa letztendlich in eine Krise stürzen würde.

Wir müssen also neu beginnen, aber an welcher Stelle? Erstens hinsichtlich der Methode, d. h. wir müssen bei einem neuartigen Verhältnis zu den Völkern, den Bewegungen und der demokratischen Öffentlichkeit Europas ansetzen. Zweitens in Bezug auf den Inhalt. Drei unausweichliche Probleme gilt es anzupacken: die Wirtschaft, die sozialen Bedingungen und den internationalen Aspekt. Es geht nicht nur um den Fehlschlag von gestern, sondern auch um die Krise von Maastricht, das Paradigma des Europas der Märkte.

Europa wird, wie der Ratsvorsitzende betont hat, in die Zange genommen zwischen dem politischen Prozess in den Vereinigten Staaten, wo der Dollar ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht, und der Aggressivität von Wirtschaften wie der chinesischen. In dieser Situation kann die Antwort der Regierungskonferenz wahrlich nicht überzeugen, ist sie doch eine Mischung aus einem Halbblut-Keynesianismus und einem Angriff auf die sozialen Bedingungen der Arbeitnehmer. Herr Präsident, was wirklich die Aufmerksamkeit erfordert, sind in Wahrheit die Rechte der Arbeitnehmer und der Bürger. Wenn man keinen Neubeginn auf der Grundlage dieser Realität startet, kann Europa keine Zukunft haben.

  Voggenhuber (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident Berlusconi! Zu Beginn der Regierungskonferenz haben Sie Ihre Kollegen mit einem Witz unterhalten, der davon handelt, wie Sie das Volk glücklich machen könnten. Als Pointe rät Ihnen jemand, doch selber aus dem Hubschrauber zu springen. Wir sind sehr froh, dass Sie nicht gesprungen sind. Nicht lustig finden wir aber, dass Sie stattdessen die Verfassung Europas rausgeworfen haben.

Es gibt drei Arten zu scheitern: Man kann an seinen Gegnern scheitern, man kann an zu hohen Zielen scheitern, und man kann an sich selber scheitern. Die Regierungskonferenz ist an sich selber gescheitert. Gegner gab es keine. Der Konvent hat Sie mit überwältigendem Konsens von Groß und Klein, von Ost und West, von neuen Mitgliedsländern und alten, von Parlamenten und Regierungen, unterstützt. Die Gegner saßen nur in Ihren eigenen Reihen.

Sind Sie an zu hoch gesteckten Zielen gescheitert? Nein, Sie haben nicht über die Vorschläge des Konvents hinaus gestritten. Sie sind – mit 300 Abänderungsanträgen – weit hinter den Vorschlägen des Konvents geblieben, ja hinter den Verträgen von Nizza.

Sie sind an sich selbst gescheitert. Aufgerufen, verantwortlich zu sein für Europa, haben Sie für nationale Egoismen gekämpft; aufgerufen, ein Gleichgewicht der Institutionen und eine europäische Demokratie zu schaffen, haben Sie versucht, Ihren eigenen Machtvorsprung auszubauen, sich noch schnell Vorteile zugunsten der nationalen Regierungen herauszuschlagen. Ihre Chance war, den größtmöglichen gemeinsamen Konsens des Konvents zu verteidigen. Sie haben ihn jedoch verspielt.

Ich glaube, eine Hoffnung bleibt uns noch. Sie haben es versucht, Herr Ratspräsident, die Regierungen haben es versucht – sie sind gescheitert. Nach dem halben Scheitern von Amsterdam, dem ganzen Scheitern von Nizza sind sie nun endgültig gescheitert. Es bleibt uns nur der Appell an die Einsicht der Regierungen, den Entwurf des Konvents, den größtmöglichen gemeinsamen Nenner Europas, doch noch zu akzeptieren.

(Beifall)

  Pasqua (UEN). – (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit ich Mitglied dieses Parlaments bin, erstaunt mich nichts mehr. Zumindest glaubte ich dies bisher, doch heute Vormittag bin ich zugegebenermaßen überrascht, aber nicht über den Ausgang des Europäischen Rates von Brüssel und das Scheitern der Regierungskonferenz. Ich habe insbesondere in diesem Haus mehrfach gesagt, dass ich nicht eine Sekunde daran glaubte, dass die Staats- und Regierungschefs, welche die höchste demokratische Instanz in der Union darstellen, mit irgendeiner Wahrscheinlichkeit den vom Konvent vorbereiteten Verfassungsentwurf unverändert übernehmen können, wie dies zumindest die ultimativen Forderungen der Mehrheit dieses Parlaments verlangten.

Nein, was mich erstaunt, ist das Verhalten der hier vertretenen föderalistischen Mehrheit, deren Blindheit, mit Verlaub gesagt, nicht mehr nachvollziehbar ist. Sie zweifeln niemals an sich selbst. Ich habe noch keinen von Ihnen sagen hören: „Vielleicht haben wir uns geirrt. Wahrscheinlich haben wir den falschen Weg gewählt.“ Nein, Sie bleiben hartnäckig bei Ihrer Meinung, als sei nichts geschehen. Schlimmer noch, als würdige Nachfolger des armen Lyssenko suchen Sie nach Schuldigen, denen Sie die Schuld für den Misserfolg zuschieben können. Wie alle Fanatiker wollen Sie Köpfe rollen sehen. Doch Sie sollten den Tatsachen nüchtern ins Auge sehen und begreifen, dass weder der italienische Vorsitz, dessen ausgezeichnete Arbeit ich bei dieser Gelegenheit würdigen möchte, noch die Haltung bestimmter Mitgliedstaaten, die – wie es ihre Völker forderten – ihre nationalen Interessen mutig verteidigt haben, schuld an dem Fiasko sind, sondern ganz einfach unser Konvent und dessen abenteuerlicher Verfassungsentwurf. Obgleich der Entwurf von guten Absichten getragen wurde, war er von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil er grundsätzlich im Widerspruch zu der europäischen politischen Realität stand – einer Realität, die, ob Sie wollen oder nicht, geprägt ist von dem Vorhandensein von Völkern und Nationen.

Mit ihrer Ablehnung einer von dem föderalen Modell inspirierten Machtverteilung haben Spanien und Polen Europa einen großen Dienst erwiesen, denn sie haben laut ausgesprochen, was viele andere seit Monaten leise denken, nämlich dass das auf der Jaltaer Aufteilung beruhende alte Europa Jean Monets endgültig der Vergangenheit angehört. Sie sollten sich nicht darauf versteifen, einen überlebten Föderalismus wieder ausgraben zu wollen. Im Gegensatz zum Vorsitzenden des Konvents ist der Verfassungsentwurf nicht unsterblich; daher sollten Sie ihn in Frieden ruhen lassen. Wir sollten vielmehr die Gelegenheit nutzen und die Grundlagen eines jungen Europa, das zu seinen natürlichen Grenzen zurückgefunden hat, schaffen. Lassen Sie uns ein politisches Europa aufbauen, das ohne jemals seine Vergangenheit zu leugnen und unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Moderne nach einem Ideal der Freiheit, aber nicht der Vereinheitlichung strebt.

(Beifall)

  Bonde (EDD). – (DA) Herr Präsident, ich freue mich, dass wir jetzt etwas mehr Zeit haben, um über die Verfassung zu diskutieren. Die Verhandlungen sind zu 99 % abgeschlossen. Ein wichtiger Bestandteil fehlt allerdings: eine Definition der qualifizierten Mehrheit. Dann ist da noch die Begegnung mit den Wählern. Wir sollten die Zeit dazu nutzen, um in allen Ländern Volksabstimmungen vorzubereiten.

Parallel zum Gipfeltreffen versammelte sich die European Referendum Campaign in Brüssel mit 100 Teilnehmern aus vielen unterschiedlichen Organisationen. Zu den Rednern zählten auch Herr Leinen und ich.

Im Namen von SOS Demokratie und Europa der Demokratien und Unterschiede möchte ich unsere Mitarbeit an einer gründlichen Informationsarbeit über den Verfassungsentwurf zusagen. Föderalisten und Euro-Realisten sollten ihre jeweiligen Visionen für Europa vorlegen, zusammen mit lektürefreundlichen Ausgaben des Verfassungstexts. Wir wollen gemeinsam Volksabstimmungen in allen EU-Ländern unter dem gemeinsamen Motto fordern: „EU Verfassung? Die Menschen fragen!“

In Dänemark wird es eine Volksabstimmung geben, die Junibewegung möchte sich aber an der Sammlung von Unterschriften für Volksabstimmungen in allen EU-Ländern beteiligen. Wenn wir in der Volksabstimmung in Dänemark mit Nein stimmen, wird es eine neue Volksabstimmung geben. Es ist besser, die gesamte EU zu befragen, als die Dänen und Iren erneut abstimmen zu lassen.

Deshalb möchte ich Unterschriften für Volksabstimmungen in der gesamten EU sammeln.

Man kann den Menschen keine Verfassung geben, ohne sie um ihre Zustimmung zu bitten.

  Speroni (NI). – (IT) Herr Präsident, ich möchte dem Präsidenten Berlusconi für die halbjährige Ratspräsidentschaft und insbesondere für jenen Teil seiner Rede danken, der sich nicht ausschließlich um den Konvent, die Verfassung oder die gescheiterte Regierungskonferenz drehte. Das heißt nicht, dass Europa tot oder am Ende wäre. Die Verträge bleiben voll in Kraft, und so lange nicht ein neuer Text an ihre Stelle tritt, werden sie weiterhin wirksam bleiben und funktionieren.

In der Rede des Präsidenten hat mir der Hinweis auf bürgernahe Themen gefallen, denn ich glaube nicht, dass es die Bevölkerung sehr interessiert, ob mit doppelter Mehrheit abgestimmt wird, ob Spanien 27 statt 28 Stimmen haben soll oder Ähnliches. Die Bürger interessieren sich stark für Großvorhaben, dafür, dass sie nicht im Stau auf den Autobahnen stehen müssen und in Schnellzügen reisen können, dass der Beschäftigung besondere Beachtung gewidmet wird und – wie Ratspräsident Berlusconi erinnerte – gegen jene Länder vorgegangen wird, die auf dem freien Markt operieren, ohne sich an die Umweltschutz- und Sozialschutzregeln zu halten. Vor zehn Jahren habe ich in diesem Parlament exakt die gleichen Dinge gesagt, und ich war deshalb erfreut, dass sie vom Ratsvorsitzenden gefordert wurden.

Hinzu kommt, dass sich ein solcher unlauterer Wettbewerb auch durch Produkt- und Warenzeichenfälschungen entfaltet, und in dieser Hinsicht werden, nachdem das Ruder an Irland übergeben wurde, erhebliche Anstrengungen vonnöten sein, um unsere Industrie, unsere Erzeugnisse, unsere Arbeitnehmer und letztendlich unseren Lebensstandard zu schützen. Die Institutionen sind wichtig, genauso wie ihre Reform. Doch müssen wir auch, wie es Präsident Berlusconi getan hat, den Lebensbedingungen unserer Bürger Aufmerksamkeit schenken.

  Brok (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Am Wochenende hatte ich manchmal den Eindruck, dass statt einem Rendezvous mit der Geschichte eine Diskussion über Rendezvous-Klauseln stattfand, und dass man nicht zu einem Ergebnis gekommen ist, weil man sich vielleicht nicht in allen Bereichen der Verantwortung bewusst war. Ich habe jetzt die große Sorge, dass alles zerläuft. Wenn ich den großen Zeitrahmen sehe, der sich bis ins Jahr 2005 hineinzieht, fürchte ich, dass das Momentum für den Konventstext dadurch verloren geht.

Ich glaube, dass wir aus diesem Grunde in zwei Punkten deutlich machen müssen, was wir nicht wollen: Ich möchte kein Kerneuropa, sondern wir sollten jetzt schnell noch einmal mit dem Konventstext den Versuch unternehmen, eine Verfassung für Europa im großen Rahmen mit den 25 Staaten hinzubekommen. Zweitens möchte ich keinen Kompromiss, der nicht mehr Handlungsfähigkeit bringt. Das war die Diskussion, an der es gescheitert ist. Es kann keinen Kompromiss geben, nach dem wir weniger Transparenz haben – ich will an den Legislativrat erinnern – und weniger Demokratie – ich möchte an die Haushaltsdebatte, an das Haushaltsrecht des Parlaments erinnern.

Aber trotz dieser Kritikpunkte möchte ich mich beim italienischen Ratsvorsitz dafür bedanken, dass er in all den Wochen und Monaten sehr nahe am Konventstext geblieben ist und seine diesbezügliche Zusage wirklich eingehalten hat. Aus diesem Grund steht der Konventstext nach wie vor. Wir müssen ihn jetzt wieder zu neuem Leben erwecken. Da dies so ist, und da Herr Präsident Berlusconi zum Ausdruck gebracht hat, dass eine Reihe von kritischen Punkten, die es vorher gab, in Brüssel positiv abgehandelt worden ist – es war die Rede von den 82 Punkten –, wäre es sinnvoll, dies jetzt festzuhalten, um das Momentum zu halten. Aus diesem Grunde sollten meiner Ansicht nach die Außenminister bereits im Januar zusammentreten, um das, was erreicht worden ist, zu konsolidieren. Ich glaube, damit könnten wir das Momentum halten, und Sie, Herr Präsident, könnten vielleicht Anstöße geben in diese Richtung

Auf dieser Basis könnte der irische Ratsvorsitz Vorschläge unterbreiten, um so schnell wie möglich ein neues Treffen der Staats- und Regierungschefs abzuhalten, wobei aber Zeiträume eingeplant werden müssen, die Kompromisse möglich machen. Dieses Treffen mit einer Lösung muss vor dem 1. Mai stattfinden, bevor die Erweiterung erfolgt, denn die logische Zielsetzung dieses Projektes ist es, die Europäische Union erweiterungsfähig zu machen.

Ich will einen zweiten Grund nennen, warum dieses Treffen vor dem 1. Mai stattfinden soll: Ich weiß nicht, wie die Regierungschefs und wir als Europaparlamentarier am 13. Juni mit dem Zustand von heute vor die Wähler treten sollen. Aus diesem Grunde – nämlich um den Wählern eine Perspektive zu geben, damit sie an Europa nicht verzweifeln – müssen die Staats- und Regierungschefs auf dieser Grundlage vor dem 1. Mai einen neuen Anlauf unternehmen. Herr Präsident, ich hoffe, dass Sie in den verbleibenden Wochen Ihres Vorsitzes mit Ihrem Nachfolgevorsitz ein solches Projekt noch in Gang setzen.

(Beifall)

  Hänsch (PSE). – Herr Präsident! Von dem Gipfel am Wochenende geht Gefahr aus für Europa. Aber ich möchte, dass wir mit uns selbst kohärent bleiben. Jahrelang haben wir die Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner verurteilt. Diesmal wäre der kleinste gemeinsame Nenner ein „Nizza 2“ und die Zerstörung des Verfassungsentwurfs gewesen. Deswegen sage ich: Es ist besser, der Gipfel ist gescheitert, als der Entwurf einer Verfassung für Europa.

(Beifall)

Wir, das Europäische Parlament, werden jetzt nicht zulassen, dass dieser Entwurf wieder in den Archiven der Geschichte verschwindet. Er bleibt auf dem Tisch. Das ist die erste unserer Anstrengungen in den nächsten Monaten und Jahren, und das muss auch unsere Anstrengung über die nächste Europawahl hinaus mit den neuen Kolleginnen und Kollegen hier im Europäischen Parlament bleiben! Ja, Europa ist in der Krise, und wir müssen dieser Krise kühl ins Auge sehen. Wir dürfen uns nicht die Sedativa des business as usual einflößen lassen. Wir überwinden eine Krise nicht durch Stillstand, sondern durch Bewegung.

Wo liegt die Gefahr für die Zukunft Europas? Sie liegt nicht darin, dass die Verfassung ein paar Jahre später kommt. Sie liegt in einer neuen Spaltung, die sich in Europa auftut. Es gibt einerseits Regierungen, die ihre nationalen Interessen durch ein stärkeres einiges Europa verwirklichen wollen und andererseits Regierungen, die ihre nationalen Interessen gegen ein stärkeres einiges Europa verteidigen wollen. Diese Kluft darf sich nicht erweitern. Es ist unsere wichtigste Aufgabe, diese Kluft zu überwinden.

Schließlich wurde auf Ihrem Gipfel über die Machtverteilung in Europa gestritten, und in der Zwischenzeit gehen die Mächte der Welt längst über Europa hinweg. Das ist die Gefahr, vor der Europa steht. In Brüssel wird verbissen um Einfluss gerungen, und in der Welt ist Europa dabei, jeden Einfluss zu verlieren. Das ist die Gefahr, die von diesem Gipfel ausgeht.

(Beifall)

Die Gegensätze zwischen den Regierungen, die sich aufgetan haben, zu überwinden – ich wage das Wort –, ist leicht. Aber das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit Europas zurückzugewinnen, das ist schwer. Gerade das wird unsere Aufgabe sein, die wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bewältigen müssen. Ich wünsche uns allen viel Glück dabei!

(Beifall)

  Rutelli (ELDR). – (IT) Herr Präsident, das Scheitern der Regierungskonferenz kann durchaus zu einem Scheitern der Union führen, denn wir wissen, dass die Erweiterung auf 25 Mitglieder, auch wenn sie ein wundervolles historisches Ziel sein mag, ohne Mehrheitsvotum ein Albtraum wird, der Albtraum von einem gespalteten, gelähmten, ohnmächtigen Europa in einer globalisierten Welt.

Der Abschlussbericht, den uns Präsident Berlusconi hier eine dreiviertel Stunde lang präsentiert hat – 82 Punkte, „abgesehen von einer Ausnahme“, was die Erfolgsbilanz der Regierungskonferenz sein soll – betrübt uns in ihrer Schwerfälligkeit noch zusätzlich. Leider gilt seine Sorge einmal mehr dem Versuch, den Makel eines Scheiterns von sich zu entfernen, anstatt im Namen eines großen Gründungslandes wie Italien den richtigen Weg zu weisen.

Kommissionspräsident Prodi hat das Ausmaß des Scheiterns und die damit verbundenen Risiken ehrlich beschrieben und begonnen, einen möglichen Weg für die Zukunft aufzuzeigen. Ich sage „Ja“, Herr Prodi, zu einer Initiative von Pionierstaaten eines Europa, das die Bedeutung dieser von Portugal bis zu den Balkanstaaten reichenden Union keineswegs unterschätzt, aber Sie wissen, dass wir in Richtung auf eine effiziente und demokratische Integration der Gemeinschaft, gestützt auf die Ergebnisse des Konvents, voranschreiten müssen. Ich sage also „Ja“ zum gemeinsamen Aufbruch mit jenen, welche die Ergebnisse des Konvents – einen ehrenwerten Kompromiss – mittragen, zu dem neuen Weg des gemeinschaftlichen Europa. Auf diese Weise können alle 25 zum Ziel geführt werden. Das ist das Ziel, um das wir uns ab morgen alle zusammenschließen müssen und können.

  Kaufmann (GUE/NGL). – Herr Präsident! Mit dem Fiasko von Brüssel befindet sich die Europäische Union zweifellos in einer schweren politischen Krise. Schon vor dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten ist die erweiterte Europäische Union das erste Mal gescheitert. Das ist ein Rückschritt für die europäische Integration. Nur woran lag das? Auf dem Gipfel in Brüssel stand nicht die Schaffung eines demokratischen, sozialen und friedlichen Europas im Zentrum. Vielmehr wurde um Macht und Einfluss geschachert, es obsiegte erneut der nationalstaatliche Kleingeist, und es zeigte sich, dass Regierungskonferenzen völlig ungeeignet sind, die europäische Einigung voranzubringen. Auf dem Gipfel nahm die europäische Idee schweren Schaden. Sie ist der eigentliche Verlierer.

Doch es gibt auch Gewinner, und zu den Gewinnern gehören z. B. die USA. Denn sie sind es, die von den Beschlüssen des Gipfels zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik profitierten, denn hier wurde die Waffentreue mit der NATO festgezurrt und Europa sicherheitspolitisch unter das Kuratel der USA gestellt.

Ich bin für eine europäische Verfassung, für eine moderne, fortschrittliche Verfassung. In diesem Sinne habe ich mich im Konvent engagiert, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sollte die Politik sehr bedenklich stimmen, dass – bildlich gesprochen – niemand auf die Straße ging und demonstrierte, um die Konventsverfassung zu verteidigen. Nur 38 % aller Bürgerinnen und Bürger haben je etwas vom Konvent gehört und nur ein Bruchteil von ihnen kennt den Text. Abgesehen davon liegt das eigentliche Problem woanders: Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht davon überzeugt, dass ihre ureigenen Sorgen und Nöte im Mittelpunkt stehen. Wie Recht sie damit haben, zeigt z. B. die Tatsache, dass sich die gesamte Regierungskonferenz nicht ein einziges Mal mit dem Problem der inhaltlichen Widersprüche zwischen Teil 3 und Teil 1 des Entwurfs befasste, und ganz offensichtlich zwei entgegengesetzte Wirtschaftsphilosophien im Verfassungstext verbleiben sollten: soziale Marktwirtschaft zum einen, offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb zum anderen.

So werden Sie die Menschen nicht für eine europäische Verfassung begeistern. Ich hoffe, dass die Zeit des Nachdenkens – die Krise – als Chance begriffen wird. Führen Sie die öffentliche Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Projekt Verfassung, und nehmen Sie vor allen Dingen die ernsthaften Kritiken am Konventsentwurf aus der Zivilgesellschaft ernst.

(Beifall)

  Ortuondo Larrea (Verts/ALE). – (ES) Herr Präsident, wir haben gerade einen spektakulären Fehlschlag im europäischen Aufbauwerk erlebt, bei dem die Staats- und Regierungschefs die Hauptrolle spielten, die nicht staatsmännisch genug waren, um das kollektive Interesse aller Bürger ins Auge zu fassen und zu bewahren.

Ich habe in diesem Parlament häufig abschätzige Beurteilungen der historischen demokratischen nationalistischen Traditionen, wie der baskischen Nation, anhören müssen, wo wir doch nur die Wahrung unserer Identität und unserer Kultur anstreben, während wir bereit sind, unsere Gesetze und politischen Zuständigkeiten mit den übrigen Europäern zu teilen. Dazu fordern wir nicht nur eine Anerkennung als historische Nationen, sondern auch einen Platz bei den demokratischen Entscheidungsprozessen.

Nicht wir, sondern einige erbitterte staatsnationalistische Traditionen sind es, die Europa bremsen, wie im Fall von Herrn Aznar, der nur darüber nachdenkt, wie er Entscheidungen blockieren kann, um anderen seine Ansichten aufzuzwingen, anstatt zu überlegen, wie wir ein stärkeres, blühendes und in seiner Vielfalt einiges Europa aufbauen können. Ich bin davon überzeugt, dass die Union, um vorankommen zu können, endlich nicht mehr von den Staatsregierungen, das heißt, von den Exekutivgewalten, beherrscht werden darf, sondern zu einer wirklich föderalen Union werden muss, in der die Bürger und ihre Vertreter, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die Verfassung und die übrigen Gesetze der Gemeinschaft beschließen.

Es ist an der Zeit, die Zwischenstaatlichkeit aufzugeben und stärker zu einer umfassenden politischen Vereinigung, zu einem gemeinsamen Suprastaat mit gleichen Gesetzen für alle Völker und Nationen des Kontinents oder zumindest für diejenigen zu werden, die eine gemeinsame Zukunft aufbauen wollen, die auf dem Dialog, dem Vertrauen, der Verständigung unter Gleichen und dem Wohlergehen aller beruht.

  Berthu (NI). – (FR) Herr Präsident, unabhängig vom äußeren Anschein ist der Rat von Brüssel zur europäischen Verfassung aus drei Gründen gescheitert.

Erstens, der Konvent hatte behauptet, einen Konsens erreicht zu haben, doch das stimmte nicht. Die Regierungskonferenz hat nur die Lüge des Konvents entlarvt.

Zweitens, die Ablehnung des Berechnungsmodus für die qualifizierte Mehrheit durch Spanien und Polen beruhte in Wirklichkeit auf weitgehenden Meinungsverschiedenheiten, die von weiteren Mitgliedstaaten geteilt wurden, die dies aber nicht offen zum Ausdruck brachten: nämlich auf der Ablehnung eines vereinten Europa, das von einer kooptierten Elite in supranationaler Weise regiert wird. Diese Länder, die das wirkliche europäische Interesse verteidigt haben, verdienen unseren Dank.

Drittens, die Unnachgiebigkeit derer, die sich an die vom Konvent vorgeschlagene Formel der qualifizierten Mehrheit klammerten, zeugt davon, dass sie in Wirklichkeit gar nicht zu einem Ergebnis kommen wollten. Vielleicht, weil sie zu der Meinung gelangt waren, dass die Schlussfolgerungen des Konvents gar nicht so günstig sind. Doch vor allem, weil sie die Einstellung ihrer Mitbürger kennen und deshalb das Problem auf die Zeit nach den Europawahlen verschieben wollten. In Wirklichkeit waren es die Bürger, die, auch ohne direkt befragt worden zu sein, die Europäische Verfassung abgeblockt haben.

  Galeote Quecedo (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, praktisch alle Fraktionen des Parlaments und – wie es scheint – alle Mitgliedstaaten bekunden, einen neuen Rechtsrahmen für die Union in Form einer Verfassung zu wollen. Im Ergebnis einer monatelangen Arbeit vieler Menschen ist ein Vorschlag entstanden, mit dem die große Mehrheit offensichtlich einverstanden ist. Die gute Arbeit der italienischen Präsidentschaft hat es uns zudem ermöglicht, am Wochenende noch einen sehr wichtigen Punkt in das Abkommen aufzunehmen, nämlich die Schaffung einer europäischen Verteidigungsdoktrin. Dieser ganze Besitzstand, der das Ergebnis der Verhandlungen ist, muss – wie Herr Berlusconi sagte – als angenommener Text eingelöst und konsolidiert werden. Was hat dann zu diesem Misserfolg geführt?

Meines Erachtens wurde das Scheitern durch einen Vorschlag zur institutionellen Reform ausgelöst, den der Präsident des Konvents in letzter Minute aus dem Ärmel zog, der nicht genügend diskutiert wurde, geschweige denn, dass es dazu einen Konsens innerhalb des Konvents gab. Offenbar sind in Brüssel sechs Monate keine ausreichende Zeit gewesen, um einen Kompromiss zum Reifen zu bringen. Das ist kein Drama. Es sein daran erinnert, dass von den fünf vorangegangenen Regierungskonferenzen, bei denen Reformen der Verträge verhandelt wurden, nur eine in dem Halbjahr abgeschlossen wurde, in dem sie begonnen hatte. Die irische Präsidentschaft muss einfach die Arbeit dort fortsetzen, wo die italienische Präsidentschaft aufgehört hat.

Was meiner Meinung nach ausgeschlossen werden muss, Herr Präsident, ist Folgendes: erstens die absurde Idee, die Debatte bis nach den Europawahlen aufzuschieben; zweitens der Anspruch, was mich interessiert, ist proeuropäisch, und was mich nicht interessiert, ist antieuropäisch; drittens die unsinnige Vorstellung, Europa noch vor der Erweiterung zu spalten; und viertens die Anschuldigungen, die niemandem nützen, außer natürlich einigen – wie dem Vorsitzenden der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas –, die keinen anderen Schuldigen finden als die Regierung ihres Landes, egal was diese macht und egal was passiert. Ich glaube, der einzige Ausdruck, den er auf Italienisch kennt, ist Piove, porco governo (Es regnet – verfluchte Regierung). Er schwelgt in einer so gearteten nationalen Opposition im Europäischen Parlament und wundert sich dann, dass er eine Wahl nach der anderen verliert. Es muss wohl am Wähler liegen.

Auf jeden Fall liegt die Verantwortung jetzt bei allen. Herr Präsident, wir müssen die Regierungskonferenz offen halten, wir müssen unseren Beitrag zum Dialog und zu unserer Aufgabe leisten. Beten wir, dass wir es bis zum 13. Juni schaffen.

  Corbett (PSE). – (EN) Herr Präsident, die heutige Debatte und die gestrige Diskussion im Ausschuss für konstitutionelle Fragen machen deutlich, dass das Parlament in zwei Lager gespalten ist.

Dabei handelt es sich um das Lager der Optimisten und das der Pessimisten. Die Pessimisten erklären, dass wir uns in einer schweren Krise befinden, vielleicht, wie von einigen zu hören ist, in der schwersten seit dem Scheitern des EVG-Vertrags im Jahre 1954. Die Optimisten sagen „Nein“, denn 95 % des Verfassungsentwurfs wurden nicht angefochten und praktisch vereinbart, obwohl ich gern die Endfassung der Artikel sehen würde, die auf der Regierungskonferenz praktisch vereinbart wurden. Es gibt nur noch einen Schlüsselbereich, in dem eine Einigung noch aussteht, und zwar betrifft er das System der Abstimmung in einer der Institutionen. Das können wir noch klären. Schließlich war der ursprüngliche Zeitplan auch nicht von einer Einigung vor Weihnachten ausgegangen. Wir brauchen also nicht in Panik zu verfallen. Es lässt sich alles noch rechtzeitig klären.

Welche der beiden Ansichten ist also richtig? Ich bin von Haus aus ein Optimist, wenngleich mein Optimismus eher verhalten ist. Wir können die Regierungskonferenz noch retten, aber wir alle und vor allem die Mitgliedstaaten in der Regierungskonferenz müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren; wir müssen uns auf die noch offenen Fragen konzentrieren und uns um deren möglichst baldige Lösung bemühen. Wenn wir uns zu viel Zeit lassen, dann besteht die Gefahr, dass wir die Debatte zu jedem einzelnen Artikel des Verfassungsentwurfs erneut aufnehmen. Das muss unbedingt vermieden werden. Wir müssen uns auf die verbleibenden Punkte konzentrieren. Wir müssen den irischen Ratsvorsitz bitten, seine ursprünglichen Vorhaben und Zeitpläne zu verwerfen und sich in erster Linie auf die noch offenen Fragen zu konzentrieren.

Es stimmt, dass wir unsere Arbeit bis zu einem gewissen Grad auf der Grundlage der alten Verfassung, also den verschiedenen Verträgen, wie gewohnt fortsetzen können, aber diese Verträge entsprechen nicht mehr den Anforderungen. Sie müssen aktualisiert werden, sie müssen rationalisiert werden, sie müssen modernisiert werden. Wir brauchen die neue Verfassung. Für den irischen Ratsvorsitz darf es nicht beim „Business as usual“ bleiben. Er muss sich darauf konzentrieren, in dieser Sache baldmöglichst ein Ergebnis zu erzielen.

  Calò (ELDR). – (IT) Herr Präsident, auf der jüngsten Tagung des Europäischen Rates in Brüssel wurde die Bedeutung der Grundrechte hervorgehoben, wozu auch das Recht auf Information gehört. Wieso können in dieser Hinsicht Zweifel an dem Beitrag, den der Präsident des Rates der Europäischen Union geleistet hat, gehegt werden? Ich wende mich daher an Sie und an die verehrten Kolleginnen und Kollegen, um auf den schweren Verstoß gegen die Informationsvielfalt hinzuweisen, der mit dem Gasparri-Gesetz, d. h. dem italienischen Rundfunk- und Fernsehgesetz, begangen wird.

In Italien werden nahezu alle privaten und öffentlichen Sender vom Ministerpräsidenten kontrolliert. Auch der Werbemarkt ist faktisch von den in seinem Besitz befindlichen Unternehmen abhängig. Es ist keineswegs übertrieben, von einem Staatsstreich in der Medienbranche zu sprechen, der einen höchstgefährlichen Präzedenzfall für die EU-Länder schafft. Wird das Problem des enormen Interessenskonflikts, der ins Herz der Demokratie meines Heimatlandes trifft, nicht im gemeinschaftlichen Rahmen angepackt und gelöst, dann wird sich das schleichende Regime, das die italienische Gesellschaft erstickt, konsolidieren. Welchen Sinn werden Wahlen haben, wenn der Ministerpräsident den Großteil der Medien kontrolliert?

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wende mich an Sie voller Bitterkeit, Sorge und Angst, und ich frage Sie: Was kann dieses Parlament tun, um die Informationsfreiheit in Italien zu schützen? Helfen Sie uns, helfen Sie meinem Land, die Demokratie, für welche die Väter unseres Europa gekämpft haben, zu retten.

  Nogueira Román (Verts/ALE). – (PT) Herr Präsident! Neben der Euroskepsis einiger Leute, der Arroganz einiger Leute und dem Starrsinn einiger Leute sind es die Regierungen und ihre führenden Köpfe, die die Annahme der Verfassung gefährden, die die Völker und die Bürger wollen und brauchen. Ihr Kampf nur um die Vetomacht hat nicht nur zum Scheitern der Regierungskonferenz von Brüssel geführt, wie es vor drei Jahren in Nizza geschah, sondern hat auch die positiven Aspekte und die Mängel des Verfassungsentwurfs unter den Tisch gekehrt und damit eine echte Debatte in der europäischen Gesellschaft und in unseren Staaten und Nationen verhindert. Diese Faktoren haben den außerordentlichen Wert des Bestehens einer Verfassung, die Fortschritte in der Außenpolitik seit der Irakkrise, die dem Parlament und damit den Bürgern übertragene führende Rolle sowie die Schwächen unserer Politik für den territorialen und sozialen Zusammenhalt, das Versagen bei der Anerkennung der europäischen nationalen politischen Vielfalt neben den Staaten, die ich hier als Abgeordneter Galiciens und als Vorsitzender der interfraktionellen Gruppe Nationen ohne Staat hervorheben möchte, überdeckt.

Herr Präsident, ich möchte hier – da die meisten von uns Bürger des spanischen Staates sind – ganz eindeutig klarstellen, dass wir die Verfassung nicht nach dem potenziellen Vetorecht der Regierung unserer Staates beurteilen und dass wir nicht den Starrsinn unseres derzeitigen Ministerpräsidenten José Maria Aznar teilen, der sich hin und wieder durch sein Talent hervorhebt, Feinde zu schaffen und die Lösung aller Probleme zu erschweren. Viele von uns möchten, dass die politische und soziale Einheit voranschreitet – in Vielfalt vereint.

  Méndez de Vigo (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, gestatten Sie mir, Ihnen zur Verleihung des Karlspreises zu gratulieren, was eine gute Nachricht auch für dieses Parlament ist; ein Parlament, das seit 1984 eine Verfassung will, zunächst mit dem Spinelli-Vertrag, dann mit den Projekten Herman, Oreja und Colombo, die 1997 die Einberufung des Konvents forderten und die nach Nizza auf den Konvent setzten.

Deshalb liegt heute einen Anflug von Schwermut in der Luft. Auch wenn wir damit dem Philosophen widersprechen, sei bemerkt, dass diese Schwermut nicht das Ergebnis eines nutzlosen Bemühens ist. Der Konvent hat sich nicht umsonst bemüht, denn diese Verfassung – das ist meine unerschütterliche Ansicht – ist für das erweiterte Europa notwendig, und es gibt keine Alternative dazu.

Da dem Europäischen Parlament – wie der Dichter sagen würde – das Wort bleibt, müssen wir jetzt überlegen, wie wir künftig vorgehen. Als Erstes müssen wir unseren gesunden Menschenverstand wiedererlangen, und es gibt eine Reihe von Dingen, die wir nicht tun dürfen: Wir dürfen nicht davon sprechen, Europa zu spalten, nicht davon uns selbst, die Verfechter des europäischen Gedankens, zu spalten; wir dürfen nicht von Gründerländern, Pionierländern oder Avantgardeländern sprechen, als würden wir jene tadeln, die uns nicht auf der Höhe der Aufgaben zu sein scheinen; und zum gegenwärtigen Zeitpunkt dürfen wir auch keine Schreiben an den Präsidenten der Kommission richten, in denen wir ihm sagen, er solle den Haushalt auf 1 % des Bruttoinlandsprodukts reduzieren.

Wir müssen unseren gesunden Menschenverstand wiedererlangen. Der verfassungsrechtliche Besitzstand muss konsolidiert werden. Sie, Herr amtierender Ratspräsident, haben gesagt, dass 82 Lösungsmaßnahmen vorgeschlagen wurden. Sagen Sie diesem Parlament, ob dem so ist, und wenn ja, dann müssen sie konsolidiert werden. Lassen Sie uns diese Maßnahmen unter der irischen Präsidentschaft vor dem 1. Mai 2004 konsolidieren, lassen Sie uns die anhängigen institutionellen Fragen lösen und lassen Sie uns in die Wahlen vom 13. Juni mit der Aufforderung an die Europäer gehen, für diese Verfassung zu stimmen.

  Schulz (PSE). – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ratspräsident, es wird Sie wenig wundern, wenn ich Sie nicht nach den Verfassungsergebnissen frage. Das haben viele Kolleginnen und Kollegen bereits getan.

Ich komme auf meine Ausführungen vom 2. Juli zurück, als ich Sie in diesem Hause gefragt habe: „Was gedenken Sie als Präsident des Europäischen Rates zur beschleunigten Einführung des Europäischen Haftbefehls zu tun?“ Sie haben mir am 2. Juli in einer wenig charmanten Art nicht geantwortet. Ich habe dann im September nachgefragt, wie weit Sie mit Ihren Bemühungen gekommen seien, und ich kann heute feststellen, dass die Antwort vorliegt. Auf die Frage, was Sie für eine beschleunigte Einführung des Europäischen Haftbefehls zu tun gedenken, lautet die Antwort „Nichts.“ Es wird den Europäischen Haftbefehl am 1. Januar des kommenden Jahres nicht geben.

Der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts ist ein Kernstück der europäischen Rechtspolitik, ein Kernstück der Politik der Europäischen Union – das hatten Sie in Ihrer ersten Erklärung hier vorgetragen. Sie hätten als Ratspräsident meiner Auffassung nach die Aufgabe gehabt, dieses Kernstück zu verwirklichen, denn mit der Nichteinführung des Europäischen Haftbefehls entsteht ab dem 1. Januar 2004 für die Strafverfolgung in Europa ein schlechterer Zustand als der am 31. Dezember 2003. Die Strafverfolgung wird ab dem 1.1.2004 durch die Nichtexistenz des Europäischen Haftbefehls erschwert. Wem auch immer durch diesen Umstand ein Vorteil erwachsen mag, Herr Ratspräsident, weiß ich nicht, aber wem daraus ein Nachteil erwächst, das weiß ich sehr wohl: den Bürgerinnen und Bürgern in Europa.

Wenn wir diesen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts schaffen wollen, wenn wir mehr Sicherheit in Europa schaffen wollen, wenn wir eine effizientere grenzüberschreitende Strafverfolgung gewährleisten wollen, wenn wir die Bekämpfung der organisierten Kriminalität effizient voranbringen wollen, dann brauchen wir nämlich dieses Kernstück des Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Ich bedaure das sehr. Ich war im September der Meinung, dass Sie auf einem guten Weg wären. Ich muss bedauerlicherweise heute feststellen, dass Sie in dieser Frage – ich wiederhole mich – der notwendigen beschleunigten Einführung – das war im Juli – des Haftbefehls bedauerlicherweise nicht nur Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sondern nach meinem Dafürhalten in dieser Frage sogar komplett versagt haben.

(Beifall)

  Fiori (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, die Richtlinie über die Vergabeverfahren, die Richtlinie über den einheitlichen europäischen Luftraum, die Übernahmerichtlinie, die Agenturen, die konkreten Bemühungen um das Wirtschaftswachstum – man erinnere sich nur an die Beschlüsse über die Großvorhaben und die damit verbundenen Finanzierungsmechanismen – und die sorgfältige vom italienischen Vorsitz eingeleitete und zu konkreten Vorschlägen geführte Analyse zum Thema Wettbewerbsfähigkeit, das die Grundlage des sich nur mühsam in der von uns gewünschten Weise gestaltenden Prozesses von Lissabon bildet; die konkreten Maßnahmen in Bezug auf die Einwanderung – die im Rahmen der Legalität und mit entsprechend den Bedürfnissen der einzelnen Länder geregelten Strömen vonstatten gehen muss – mit besonderem Augenmerk für die Grenzschutzagentur; die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer und die Stiftung für den Dialog zwischen den Kulturen, deren Hauptaufgabe die Wertung des Dialogs zwischen den Religionen sein wird, durch den man sich eine Eindämmung des Fundamentalismus erhofft, da er die Keimzelle des Terrorismus bildet; die Tätigkeit im Nahen Osten – wo man sich um den Dialog zwischen beiden Parteien bemühte und speziell Italien überdies einen Verhandlungsort zur Verfügung gestellt hat – verbunden mit dem Start eines Interventionsprogramms mit einem Budget von 5 Milliarden EUR für die nächsten fünf Jahre: das sind unbestreitbare Leistungen, welche die Bereitwilligkeit des italienischen Vorsitzes beweisen.

Selbstverständlich gibt es einen Misston: der Mechanismus, mit dessen Hilfe die Europäische Union mit einer neuen Verfassung ausgestattet werden sollte, hat versagt. In diesem Augenblick müssen wir den Sirenen der materiellen Verfassung besondere Aufmerksamkeit widmen. Wir brauchen Zeit zum Nachdenken, denn das, was in der Hitze des Augenblicks entstanden ist, beunruhigt uns wirklich. Ich nenne nicht die Beteiligten, sondern die Themen: das Europa der zwei Geschwindigkeiten, die Verherrlichung der verstärkten Zusammenarbeit, ein aus konzentrischen Kreisen bestehendes Europa, wo alle gemeinsam dieselbe Politik tragen, jedoch jede Gruppe für neue Zusammenschlüsse offen bleibt – das ist nicht das politische Szenario, dessen die Union mit 25 Mitgliedern bedarf. Wir dürfen das Herzstück des Konvents nicht verlieren: das allgemeine europäische Interesse, aus dem heraus die Entscheidung geboren wurde, das nationale Vetorecht in vielen Fällen abzuschaffen, und die Vorschläge für ein transparentes und glaubwürdiges Beschlussfassungssystem. Im allgemeinen europäischen Interesse müssen wir neu beginnen und nach neuen Rezepten arbeiten, die wir schaffen können, wenn wir das wünschen.

  Berès (PSE). – (FR) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Die amerikanische Supermacht hat einen doppelten Sieg errungen. Nachdem sie Europa durch die Auslösung des Irak-Krieges gespalten hatte, verhinderte sie zu genau dem Zeitpunkt, da sie Saddam Hussein gefangen nahm, dass Europa sich die Verfassung gibt, die es braucht, um mit 25 Mitgliedern handlungsfähig zu bleiben. Im vergangenen Jahrhundert war der einzige Wall der Freiheit der Atlantikwall. Seitdem haben wir die Berliner Mauer und die Mauer von Jerusalem erlebt. Auf diese Weise kann man keinen Frieden schaffen. Denen, die an diesem Wochenende einen weiteren Stein in die Mauer des Atlantismus eingefügt haben, möchte ich sagen, dass aus solchen Mauern nicht der Geist des Friedens, der Sicherheit und Stabilität erwächst, den unser Kontinent braucht.

Seit 1986 besteht in der Europäischen Union eine Kluft zwischen der Art seines Projekts und den Institutionen, die dieses Projekt mitzutragen vermögen. Bisher hatten wir nicht das Recht, die Frage auf diese Weise zu stellen. Doch die Erweiterung, die eine Umkehr des Zahlenverhältnisses mit sich bringt, zwingt uns, die Frage der Institutionen in aller Unverblümtheit anzusprechen. Die Staats- und Regierungschefs sind nicht in der Lage, sie zu lösen, denn sie können nicht nur mit schlechten Nachrichten nach Hause zurückkehren und sie besitzen auch nicht die zweifache Legitimität der Völker und der Staaten, die im Rahmen des Konvents bestand. Aus diesem Grund sind wir zu einem Ergebnis gekommen, das Sie auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs hätten bestätigen müssen.

Der Beitrag Europas zum Gleichgewicht in der Welt wird sich nicht mit der Blockademöglichkeit verstärken, die einige an diesem Wochenende einführen wollten. Wollen diejenigen, die sich über diesen Misserfolg freuen, um einen harten Kern zu bilden, dem die Handlungsfähigkeit des Europa der 25 gleichgültig ist, und die das Entstehen dieser Mauer des Atlantismus zugelassen haben, etwa zu Faktoren der Teilung und neuer Trennungen auf unserem Kontinent werden? Wir sollten die Fragen festhalten, in denen wir Fortschritte erzielen können, aber für diese 82 Punkte insgesamt keinen Freibrief ausstellen. Wir sollten jeden einzelnen von ihnen daraufhin prüfen, was getan werden kann.

Der Abschluss Ihrer Präsidentschaft, Herr amtierender Ratsvorsitzender, während der die nationalen Egoismen sich durchsetzten, bedeutet eine Enttäuschung der Hoffnungen, die mit dem Konvent entstanden waren. Das der irischen Präsidentschaft übergebene Mandat bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück. Diejenigen, die auf unserem Kontinent weiterhin die Bedingungen für seine Stabilität schaffen wollen, müssen die Fackel übernehmen.

(Beifall)

  Suominen (PPE-DE). – (FI) Herr Präsident! Es wäre falsch zu sagen, die Regierungskonferenz, die in den letzten Wochen stattfand, sei gescheitert. Im Gegenteil, während der italienischen Präsidentschaft konnte an den grundlegenden Ideen des Konvents fast unverändert festgehalten und zudem eine Entscheidung über 22 Teilbereiche im Paket getroffen werden. Einstimmigkeit wurde in einer für die Zukunft wichtigen Frage erzielt, über die Entwicklung gemeinsamer europäischer Verteidigungsstrukturen. Nachdem die Regierungskonferenz den ursprünglichen Entwurf des Konvents über das Verhältnis der Stellung der bündnisfreien Staaten zu den Sicherheitsgarantien übernommen hatte, konnten auch Finnland, Schweden und Österreich in vollem Umfang in die Sicherheitszusammenarbeit einbezogen werden.

Als Nebenprodukt fand der Gipfel eine Lösung für die lange anhängige Uneinigkeit über die Standorte der Ämter und Agenturen der EU. Dabei hat Italien einen glücklichen Abgang und kann Parmaschinken und Posciutto loben, und wir Finnen werden durch die Agentur für Chemikalien dafür sorgen, dass die richtigen Stoffe bei ihrer Herstellung verwendet werden.

Was schließlich aber auch das bereits Vereinbarte noch offen ließ, war der Streit über die Stimmengewichtung der Länder im Rat. Wie Präsident Chirac selbst einräumte, war das Scheitern des Gipfels von Nizza der Grund dafür. Wir können nicht allein anklagend auf die jetzige Präsidentschaft oder gar Polen und Spanien zeigen. Es ist klar, dass Deutschland die Lösung von Nizza nicht akzeptieren konnte. Gleichermaßen verständlich ist, dass es auch keine Lösung diktieren kann. Nun stehen wir vor Verhandlungen, die auf ein Gleichgewicht abzielen und bei denen die Stellung der kleinen Länder, nicht nur der großen wie Spanien und Polen, Beachtung findet. Die Rückkehr zu einer echten doppelten Mehrheit – mit der Hälfte der Bevölkerung und der Hälfte der Staaten – ist sicher ein Lösungselement, das auch die kleinen Länder davon überzeugen könnte, dass die Zukunft nicht von den Großen diktiert wird. Dennoch ist wichtig, dass bereits Vereinbartes nicht wegen eines offenen Streits auf der Strecke bleibt. Wenn das geschieht, dann können wir den Rat in Brüssel und die Regierungskonferenz wirklich als gescheitert betrachten.

(Beifall)

  Swoboda (PSE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Angesichts des Scheiterns des Verfassungsentwurfs ist untergegangen, dass auf dem Gipfel von Brüssel noch einiges Positive entschieden worden ist, z. B. die europäische Sicherheitsstrategie. Wie aber soll eine solche Strategie umgesetzt werden, wenn es weder den gemeinsamen politischen Willen dafür gibt noch gemeinsame Institutionen, z. B. einen europäischen Außenminister?

Herr Ratspräsident, Sie haben heute mit Recht erklärt, dass wir uns in einer sehr, sehr prekären Wettbewerbssituation mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Asien befinden, und Sie haben auch von einer fast anarchischen Situation im Fernen Osten gesprochen. Mit Recht! Wie sollen wir in diesem Wettbewerb bestehen, wenn wir nicht einen gemeinsamen Willen und gemeinsame Institutionen haben, wenn wir nicht gemeinsam als Europäer dafür sorgen, dass z. B. Kyoto insgesamt umgesetzt wird? Ich höre schon viele Industrielle in Europa sagen: „Alleine können wir Kyoto nicht umsetzen, sonst verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit.“ Das ist nicht möglich, wenn nicht ein Minimum an Sozialrechten, an Menschenrechten, an Umweltschutz durchgesetzt wird, wenn es nicht dieses gemeinsame Verfassungseuropa gibt. Dass die Gemeinsamkeit etwas erreichen kann, haben wir beim Verzicht der Amerikaner auf Stahlzölle gesehen. Dort, wo Europa gemeinsam handelt, gemeinsam auftritt, haben wir auch die Möglichkeit und Fähigkeit, gemeinsam Dinge umzusetzen.

Und so stimme ich mit dem Kollegen Poettering durchaus überein: Wir brauchen eine europäische Verfassung als ein Symbol und ein Instrument, um diese Gemeinsamkeit auch global umzusetzen. Daher meine ich, es ist auch kein Ausweg, jetzt ein Kerneuropa zu schaffen. Im Übrigen ist ja meistens an der Frucht nicht der Kern interessant, sondern das Fleisch; es ist daher kein Ausweg, ein kleines Kerneuropa zu schaffen. Es muss vielmehr ein großes, gemeinsames Europa sein. Wenn einige wenige nicht mitmachen wollen, müssen wir uns überlegen, wie wir zu diesem Verfassungseuropa kommen als einem Europa, an dem möglichst viele teilnehmen, das auch offen ist für alle.

Daher muss jetzt von der italienischen und der irischen Präsidentschaft die Botschaft weitergegeben werden: Wir müssen daran arbeiten, dass wir zu einem gemeinsamen Europa mit einer gemeinsamen Verfassung, mit möglichst vielen Mitgliedsländern kommen. Uns darf die Phantasie nicht ausgehen, wir dürfen auf ein gemeinsames Europa mit einer gemeinsamen Verfassung auf keinen Fall verzichten!

(Beifall)

  Karas (PPE-DE). – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa ist nie fertig! Aber das Projekt muss entschlossen, gemeinschaftsorientiert und visionär zur politischen Union weiterentwickelt werden. Wenn dies nicht geschieht, verlieren wir das Vertrauen der Bürger. Wenn dies nicht geschieht, schaffen wir weder die Integration noch die Konsolidierung. Wenn dies nicht geschieht, können wir unsere Verantwortung in der Welt als und für den Kontinent nicht wahrnehmen. Dabei können Fehler passieren. Fehler können und müssen korrigiert werden. Aber es sind nicht nur Fehler passiert. Ich beklage das Fehlen eines ausreichenden ernsthaften politischen Willens der handelnden Regierungschefs und daher einen Mangel an europäischen Führungspersönlichkeiten, ja europäischen Staatsmännern. Es fehlt der Wille, der Mut, die Emotion, die Begeisterung und damit die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen.

Wir haben immer dann Krisenstimmung, wenn die Zukunft Europas auf die einstimmige Zustimmung des Rates statt auf die Einigung zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen angewiesen ist. Das war bei den Sanktionen gegen Österreich so, das war in der Irak-Krise so, das war beim Stabilitäts- und Wachstumspakt so. Wir geben immer öfter den Gemeinschaftszielen die Schuld für nationale Probleme. Ich sage daher abschließend: Der Konvent hat nicht versagt, die Kommission hat nicht blockiert, das Parlament verzögert ein demokratischeres, transparenteres und bürgernäheres Europa nicht. Wir sagen klar Nein zur Einstimmigkeit und Ja zur demokratischen gerechten doppelten Mehrheit, Nein zur Schuldzuweisung und Ja zur europäischen Mitverantwortung, Nein zur Nationalisierung und Ja zur Europäisierung der Innenpolitik und des Ratifizierungsprozesses, Nein zur Methode der Regierungskonferenz und Ja zum Konvent, in dem Regierungen und Parlamente vertreten sind, Ja zur Europäischen Union der Völker und Bürger, Nein zum intergouvernementalen Kerneuropa, Ja zur Wahrnehmung unserer innereuropäischen und globalen Verantwortung, Nein zur Reduzierung des Mitgliedbeitrags. Wir sagen Ja zur Einberufung des Konvents nach Weihnachten, um über das Scheitern der Regierungskonferenz zu beraten und um zu einer raschen Umsetzung aller Konventsergebnisse und Einigungen bei der Regierungskonferenz, die aufgrund des bestehenden Rechts möglich sind, zu gelangen.

(Beifall)

  Carnero González (PSE). – (ES) Herr Präsident, lassen Sie uns eine positive Botschaft an die vielen Bürger senden, die die Arbeit des Konvents und den von diesem erarbeiteten Verfassungsentwurf unterstützt haben: Im Jahr 2004 wird Europa – ob es einem gefällt oder nicht – eine Verfassung haben. Andernfalls müssten wir mit einem Flickwerk wie dem Vertrag von Nizza arbeiten, eine Erweiterung ohne Vertiefung der Union und unter schlechten Bedingungen vollziehen und die finanzielle Vorausschau in einer beengenden politischen Atmosphäre diskutieren.

Der Verfassungsentwurf des Konvents ist, was seinen Inhalt angeht und wegen der Art und Weise seiner Ausarbeitung, gut für die Bürger, und heute, nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels, begrüßen ihn sogar diejenigen als ein gutes Dokument, die ihn wegen einiger konkreter Punkte kritisiert hatten. Der Konvent war ein Erfolg, und die Regierungskonferenz ist ein Fehlschlag.

Für das Scheitern des Gipfels von Brüssel gibt es bestimmte offensichtliche Mitwirkende, und für mich als Spanier ist es sehr bezeichnend, die Lobeshymnen der Euroskeptiker dieses Parlaments auf den Regierungschef meines Landes zu hören. Es ist derselbe, den wir von dem „Schreiben der Acht“ und vom letzten Gipfel von Brüssel kennen. Der verfassunggebende Prozess muss fortgesetzt und im Jahre 2004 mit einer europäischen Verfassung abgeschlossen werden.

Natürlich wollen wir weder ein Europa mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten noch Pionier-Gruppierungen. Wir wollen ein politisch geeintes Europa, ein in der außenpolitischen Aktion autonomes Europa, ein Europa mit Zuständigkeiten und Ressourcen zur Erfüllung der Forderungen der Menschen, und deshalb müssen wir die irische Präsidentschaft dringend ersuchen, im Januar eine Regierungskonferenz einzuberufen, damit diese 95 %, zu denen Einigkeit besteht, konsolidiert und die offenen Fragen auf dem Verhandlungsweg angemessen gelöst werden. Warum nicht auch den Konvent einberufen, der Legitimität besitzt? Und natürlich muss das Europäische Parlament seine historische Rolle als treibende Kraft, in diesem Fall als treibende Kraft für die europäische Verfassung wahrnehmen.

  Ferber (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, wir sollten eine sehr nüchterne Analyse über all das machen, was am vergangenen Wochenende stattgefunden hat. Und vielleicht kommen wir zu der Schlussfolgerung, dass wir uns in den letzten Jahren doch nicht sehr ernsthaft damit beschäftigt haben, ob Vertiefung und Erweiterung gleichzeitig möglich sind.

Ich möchte diese Frage mal sehr deutlich formulieren: Der Konvent war deswegen sehr erfolgreich, weil diese Frage zugekittet wurde. Weil hier noch ein gemeinsames Interesse vorhanden war – bei den Akteuren –, das aber nicht durch ein gemeinsames Interesse der Mitgliedstaaten repräsentiert wurde. Und insofern ist es jetzt wichtig, darüber nachzudenken, was die Gemeinsamkeiten von 25 Mitgliedstaaten, die hier ab 1. Mai in dieser Europäischen Union zusammen sein werden, wirklich sind. Das sollte sehr nüchtern analysiert werden.

Was sind die Aufgaben, die wir auf europäischer Ebene wahrzunehmen haben, was sind die Instrumente, die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben vonnöten sind, welches sind die Verfahren, um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, und welchen Finanzrahmen braucht dieses Europa, um die ihm zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können? Nur wenn wir diese Fragen seriös beantworten, sind wir in der Lage, die richtigen Konsequenzen und Lehren aus dem, was am Wochenende seinen Abschluss gefunden hat, zu ziehen. Und das heißt, dass wir uns auch die Frage stellen müssen, ob momentan nicht die Vertiefung, nämlich die Diskussion des Gemeinsamen im Europa der 25, wichtiger ist als die Erweiterung der Europäischen Union über die 25 hinaus.

Ich denke, wir müssen zunächst – auch das wurde schon in Kopenhagen festgelegt – das vierte Kriterium von Kopenhagen erfüllen. Wir müssen uns auf Gemeinsames konzentrieren können. Wir müssen die EU überhaupt erweiterungsfähig nach innen machen. Das ist die Aufgabe, an die es im nächsten Jahr gilt, mit großem Engagement heranzugehen, und dann werden wir auch aus dieser Krise die notwendigen positiven Konsequenzen ziehen können.

(Beifall)

  Lage (PSE). – (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Ratspräsident! Unsere Gefühle lassen sich mit einem Wort zusammenfassen: Enttäuschung. Doch nicht nur wir sind enttäuscht, auch die überwältigende Mehrheit der europäischen Bürger, die für eine Europäische Verfassung sind, ist enttäuscht und überrascht. Zum Glück und zur Verzweiflung der Euroskeptiker ist die europäische Verfassung ein populäres Konzept und eines, dass die Menschen mobilisiert.

Das europäische Aufbauwerk ist das beste Konzept, das das 21. Jahrhundert vom gewalttätigen 20. Jahrhundert übernommen hat. Heute steht Europa an einem Wendepunkt. Die Erweiterung wird Veränderungen mit sich bringen; wir schaffen ein anderes politisches Wesen. Ich betreibe hier keine politische Metaphysik – so ist die Lage. Die Erweiterung ohne Verfassung ist unvorstellbar und noch weniger hinnehmbar. Das müssen die unnachgiebigen Staaten begreifen! Leider gibt es einige Staaten, die dem europäischen Geist die alten Mythen und das Festhalten an der Größe oder nationalem Gewicht entgegensetzen wollen und nach wie vor dieses politische – wenn auch junge – Fossil verteidigen, das der Vertrag von Nizza ist. Europa muss jedoch mit einem bejahenden und nicht mit einem verneinenden Geist aufgebaut werden. Einige Entscheidungskräfte verhalten sich, als ob sie gegenüber der Union nur Rechte, aber keinerlei Pflichten hätten. Unsere Begegnung mit der Geschichte kann und darf nicht misslingen. Europa braucht dringend eine Verfassung und sie ist greifbar nahe. Es lebe die Verfassung!

  Morillon (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, das enttäuschende Ergebnis der Regierungskonferenz ist für niemanden eine Überraschung. Es ist eine vielleicht erwartete Enttäuschung, aber nichtsdestoweniger eine Enttäuschung, feststellen zu müssen, dass die Arbeit, die unsere 105 Konventsmitglieder während eines ganzen Jahres geleistet haben, innerhalb weniger Stunden aus nichtigen Erwägungen über das jeweilige Gewicht der einzelnen Mitgliedsländer unserer Union in Frage gestellt wird.

Wenn es eine Lehre gibt, die wir daraus ziehen können und müssen, dann die, dass von der intergouvernementalen Ebene kein Fortschritt für die Vollendung des europäischen Einigungswerks zu erwarten ist, denn auf dieser Ebene können die Staats- und Regierungschefs – wie Herr Pasqua sehr treffend dargelegt hat – nichts anderes tun als mit Zähnen und Klauen die nationalen Interessen, auch zum Schaden des Allgemeininteresses, zu verteidigen.

Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, dass es der irischen Präsidentschaft in den kommenden Wochen gelingen könnte, den eingeleiteten Trend umzukehren. Wir müssen uns daher darauf vorbereiten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die wirklichen noch verbleibenden Fragen im bevorstehenden Wahlkampf zu den Europawahlen zu stellen. Auf jeden Fall – zu etwas ist auch das Unglück gut – wird dieser Wahlkampf dadurch etwas interessanter.

Im Übrigen haben Sie, Herr amtierender Ratspräsident, die allgemeine Frage der Sicherheit angesprochen, die, wie Sie richtig verstanden haben, die Hauptsorge unserer europäischen Mitbürger ist. Diesbezüglich freue ich mich zwar über die geäußerten guten Absichten, komme aber nicht umhin, an das französische Sprichwort zu erinnern, nach dem der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist. Ich hoffe daher, dass Europa über die bloßen Ankündigungseffekte hinaus tatsächlich und nicht nur virtuell damit beginnen wird, die notwendigen Instrumente für die Realisierung seiner Ziele und die Umsetzung seiner Strategie in diesem Bereich zu schaffen.

(Beifall)

  Katiforis (PSE). – (EL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Sie haben eine Menge Kritik zu hören bekommen, die ich teile, es besteht für mich jedoch kein Grund, sie zu wiederholen. Ich möchte etwas Richtiges hervorheben, das Sie gesagt haben, als Sie über das Statut der Europäischen Zentralbank gesprochen und darauf hingewiesen haben, dass es insofern hinter dem Statut der Federal Reserve Bank zurückbleibt, als es neben dem Ziel der Preisstabilität nicht auch das Ziel der Unterstützung von wirtschaftlichen Aktivitäten umfasst. Von Bedeutung ist es hierbei, dass Sie der erste Ministerpräsident und Präsident des Europäischen Rates sind, der diesen Mangel im Statut der Europäischen Zentralbank auf einer solch offiziellen Bühne herausstellt, und dafür danke ich Ihnen.

Ich vertraue darauf, dass der Vorschlag des italienischen Ratsvorsitzes, wonach der Rat die Möglichkeit haben soll, mit qualifizierter Mehrheit das Statut der Europäischen Zentralbank zu ändern, angenommen wird, und ich hoffe, dass das Statut der Europäischen Zentralbank bald in dem von Ihnen beschriebenen Sinne geändert wird, damit die Europäische Zentralbank endlich dazu übergehen kann, Investitionen, insbesondere im öffentlichen Sektor, zu fördern, anstatt sie auf Schritt und Tritt abzuwürgen, als seien es illegitime Kinder.

  Tajani (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, heute hätten wir alle gern die Einigung, durch die die erste Europäische Verfassung ins Leben gerufen werden sollte, begrüßt, doch es wäre ein schwerer politischer Fehler – den mancher schon begangen hat – zu behaupten, Europa sei am Ende, Jagd auf die Verantwortlichen zu machen und angesichts der Schwierigkeiten, denen wir auf unserem Weg begegnet sind, zu kapitulieren. Deshalb müssen wir im Geiste des Konvents und gestärkt durch die Ergebnisse, die dank der Tätigkeit des italienischen Vorsitzes erzielt worden sind, weiter voran schreiten, in der Gewissheit, dass das endgültige Ziel wirklich erreicht werden kann. Man sollte sich vor Augen halten, dass 95 % dessen, was vom Konvent beschlossen worden ist, von allen Teilnehmern der Regierungskonferenz gebilligt wurde. Und es sei auch hervorgehoben, dass der italienische Vorsitz den vor sechs Monaten in diesem Hohen Haus übernommenen Verpflichtungen treu geblieben ist, angefangen bei dem Entschluss, keinen billigen Kompromiss zu schließen, der die Arbeit des Konvents zunichte machen würde.

Ein weiterer positiver Aspekt war das Verhältnis zu diesem Parlament, das endlich zum ersten Mal wirklich als einer der Hauptakteure an den Beratungen der Regierungskonferenz beteiligt war und stets und ständig über die Arbeiten des Rates informiert wurde. Die anderen Weichenstellungen des italienischen Vorsitzes, die von Herrn Fiori dargelegt wurden, sind deshalb positiv zu bewerten. Die Arbeit der letzten sechs Monate darf wahrlich nicht oberflächlich, bissig oder parteiisch, oder – schlimmer noch – in der alleinigen Sorge um innenpolitische Angelegenheiten der EU-Staaten bewertet werden. Herr Barón Crespo predigt Wasser und trinkt Wein, wenn er von Gemeinschaftssinn spricht, denn er scheint nur auf die spanischen Wahlen bedacht zu sein, und das Gleiche gilt für Herrn Watson, der sich oft mit italienischen Angelegenheiten befasst, das europäische Interesse aber aus den Augen verliert. Um europäische Dinge scheinen sich auch einige Abgeordnete aus meinem Land nicht zu scheren, die, auf der Suche nach Öffentlichkeit oder verlorener Zustimmung, dieses Hohe Haus nutzen, um – im Übrigen nicht sehr überzeugend – über unsere Angelegenheiten zu sprechen.

Ein Wort an Herrn Schulz, der zum x-ten Male die Frage nach dem Europäischen Haftbefehl gestellt hat. Der italienische Vorsitz hat pflichtgemäß bei allen Regierungen angefragt, wie weit sie mit ihrer nationalen Gesetzgebung gekommen sind, um ihre Rechtsordnungen an den Beschluss über den Europäischen Haftbefehl anzugleichen. Die Antwort war eindeutig: drei von 15 Ländern werden die notwendigen Maßnahmen bis Dezember umgesetzt haben, weitere vier Länder gaben an, noch drei bis vier Monate Zeit zu benötigen, und die übrigen acht liegen noch weiter zurück. Herr Schulz, Sie werden wohl kaum vom italienischen oder von einem anderen Ratvorsitz verlangen, an die Stelle der souveränen Stimmen der einzelstaatlichen Parlamente zu treten – das wäre undenkbar.

Abschließend rufe ich dazu auf, sich an die Arbeit zu machen, indem alle Staaten einbezogen werden und die Vorstellung, wonach einige wenige voranschreiten und die anderen allein zurücklassen, aufgegeben wird, mit dem Blick auf ein Europa der Werte, das nicht auf seine jüdisch-christlichen Wurzeln verzichten will.

  Napoletano (PSE). – (IT) Trotz der Schlussfolgerungen, zu denen Herr Tajani gelangt ist, möchte ich Ihnen, Herr Ratspräsident, sagen, dass Sie in Ihrer Erklärung das Scheitern der Regierungskonferenz zu verharmlosen versucht haben. Innerhalb kurzer Zeit ist es das zweite Mal, dass die Methode der Regierungszusammenarbeit gescheitert ist, wobei man sich diesmal sogar auf einen vom Konvent ausgearbeiteten, vollständigen und weitgehend gemeinsam getragenen Entwurf stützen konnte. Noch bestürzender ist die Perspektivlosigkeit, die aus Ihrer lakonischen Erklärung an die Adresse der irischen Präsidentschaft ersichtlich wird.

Vor diesem Hintergrund besteht die reale Gefahr, sowohl in die Europawahlen als auch in die Erweiterung ohne einen Verfassungsvertrag zu gehen, aber das scheint Sie nicht besonders zu beunruhigen. Wenn Sie in Ihrer Replik ein wenig auf die Perspektiven eingehen würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Das Ende einer halbjährigen Ratspräsidentschaft ist auch der Moment für eine Bilanz. In der Außenpolitik wurde nichts für eine aktive politische Rolle der Europäischen Union und der Vereinten Nationen unternommen: Indifferenz gegenüber der wichtigen Genfer Initiative für Frieden im Nahen Osten, die Sie nicht einmal erwähnt haben; Nichteinhaltung der in diesem Hohen Haus eingegangenen Verpflichtungen, wie die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls und das Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe. Wir begrüßen die Wachstumsinitiative, doch sie wird nicht ausreichen, weil nur eine aktive Wirtschaftpolitik, zumindest in der Euro-Zone, Aufschwung und Qualität der europäischen Wirtschaft gewährleisten kann.

Und schließlich, Herr Präsident, die Information. Sie wissen, dass dieses Parlament während Ihrer halbjährigen Ratspräsidentschaft beschlossen hat, die Medienfreiheit- und Vielfalt in Europa und ganz besonders in Italien zu fördern. Die Tatsache, dass der italienische Staatspräsident das von Ihrer Regierung zu diesem Thema eingebrachte und von Ihrer Mehrheit angenommene schlimme und gefährliche Gesetz an das Parlament zurücküberwiesen hat, bestätigt diese Besorgnisse.

Wie würden Sie also, abgesehen von dem höchst lobenswerten Abschluss einiger von Ihnen und von Kommissionspräsident Prodi genannter Dossiers, beschreiben, was die halbjährige italienische Ratspräsidentschaft bedeutet hat?

  Berlusconi, Präsident des Rates. (IT) Herr Präsident, ich danke Ihnen sowie allen Ihren Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Aussprache das Wort ergriffen haben. Im Allgemeinen haben Sie Ihre Enttäuschung darüber bekundet, dass man in den 60 Tagen, die dem Vorsitz der Regierungskonferenz zur Verfügung standen, nicht zu einem konkreten Ergebnis gelangt ist. Ein solches Ergebnis wäre, wie jeder sagte, eigentlich ein Wunder, und seit Wochen war klar, dass es nicht möglich sein wird, es zu vollbringen.

Dennoch meine ich, dass uns diese Enttäuschung nicht zu einer pessimistischen Haltung gegenüber der Zukunft veranlassen sollte. Gegenseitige Schuldzuweisungen führen zu nichts, sondern man muss stets optimistisch bleiben. Ich habe nie erlebt, dass ein Pessimist konkrete Ergebnisse erzielt hätte; nur Optimismus, Zuversicht und Willenskraft können zu positiven Resultaten führen. Auch glaube ich, dass man Europa nicht in ein Europa der ersten und der zweiten Klasse spalten darf, was völlig falsch wäre und den Enthusiasmus, die Begeisterung und das Streben nach Europa und nach gemeinsamem Handeln, von denen ich mich in diesen Monaten der engen Kontakte zu den Regierungsvertretern – und nicht nur zu ihnen – der zehn schon bald der Union beitretenden Länder überzeugen konnte, nur dämpfen würde. Sie repräsentieren viele Europäer – eine junge Kraft mit hoher Schulbildung – und einen großen Markt für uns. Deshalb sollten wir alles tun, um dafür Sorge zu tragen, dass sich das alte Europa durch den Beitrag dieses sich uns schon bald mit – ich sage es nochmals – großer Begeisterung anschließenden neuen Europa verjüngt.

Das vom Konvent und von allen Mitgliedstaaten in diesem Halbjahr Erreichte, das beträchtlich ist, muss ausgebaut und bewahrt werden: wir dürfen nicht vergessen, dass die Regierungskonferenz am 5. Oktober eröffnet wurde und bis zum 13. Dezember dauerte. Dementsprechend möchte ich alle, die das Wort ergriffen haben, in Bezug auf das, was von der Arbeit des Konvents – um deren Würdigung und Verbesserung wir stets bemüht waren – und von der Arbeit der Regierungskonferenz bleibt, beruhigen. Offenkundig wurden die letzten Beschlüsse der Konferenz, die ich in die von allen Mitgliedern einstimmig angenommene Schlusserklärung aufgenommen habe, nicht gewissenhaft studiert. Deshalb lese ich Ihnen einen Abschnitt, der vielleicht sinnlos erscheinen mag, den ich jedoch für hervorhebenswert halte, noch einmal vor: „Bei der Durchführung der Regierungskonferenz war der italienische Vorsitz bestrebt, sich so eng wie möglich an den Entwurf des Konvents, der ein Ergebnis demokratischer und eingehender Beratungen ist, zu halten, wobei er auch bereit war, die Vorschläge jedes Mitgliedstaats im konstruktiven Sinne zu prüfen, um legitime Erfordernisse zu berücksichtigen.“

Ein zweiter Punkt: diese harte Arbeit führte zur Formulierung eines von der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligten Textes, der von nun an als unstrittiger acquis der Verhandlungen zu betrachten ist, wodurch ein wichtiger Schritt nach vorn auf dem Weg zu einer engeren Integration zwischen den Ländern und Bürgern einer erweiterten Union gemacht wird. Dies bedeutet, dass die im Rat vertretenen Staaten einhellig die politische Verpflichtung übernommen haben, diese Punkte – praktisch alle – nicht neu zu verhandeln, worüber man sich vorher keineswegs einig war. Als Antwort auf die Fragen einiger Mitglieder möchte ich auch darauf hinweisen, dass alle diese Punkte in dem vom italienischen Vorsitz nach der Tagung in Neapel vorgelegten Vorschlag enthalten sind, der auf der Website des italienischen Vorsitzes verfügbar ist zusammen mit dem Text über die europäische Verteidigung, auf den man sich am ersten Tag der neuen Tagung in Brüssel geeinigt hat.

Es handelt sich um etwas Greifbares, und auf dieser Grundlage müssen wir uns an die Arbeit machen, um uns auf das Verfahren der Mehrheitsentscheidungen zu einigen, denn sie sind der Dreh- und Angelpunkt der Einigung, die wir im Interesse einer Union erreichen müssen, die nicht nur zur richtigen, sondern auch zur rechtzeitigen Beschlussfassung fähig ist, insbesondere im Zusammenhang mit internationalen Stellungnahmen.

Nur so werden wir nicht nur ein Europa, das zusammen mit anderen Mächten eine zentrale Rolle in der Welt zu spielen vermag und für die Entwicklung des Handels und die Mehrung des Wohlstands ein entscheidender Faktor sein kann – wozu wir uns nicht zuletzt in der Millenniums-Erklärung verpflichtet haben –, sondern auch ein Europa gestalten, das entscheidenden Einfluss auf den Ausbau der Demokratie und den Export der Freiheit weltweit auszuüben vermag; ein Europa, das sich gemeinsam mit den anderen westlichen Ländern dafür einsetzt, Nahrung, Wasser, Gesundheit und Bildung für diejenigen sicherzustellen, denen sie heute fehlen. All dies sind Werte, die nicht gewährleistet werden können, sofern nicht der wichtigste Wert, der alle anderen bedingt, garantiert wird, nämlich die Freiheit, die nur durch demokratische Regierungsformen gesichert und bewahrt werden kann.

Hierin sehe ich eine Pflicht des Westens und mithin eine Pflicht Europas, und meines Erachtens kann Europa dieses Ziel nur erreichen, wenn es sich mit einem nicht auf dem Einstimmigkeitsgrundsatz beruhenden Entscheidungsmodus ausstattet, denn wie wir erst vor zwei Tagen in Brüssel gesehen haben, genügt es, wenn ein Land einen Beschluss ablehnt, um ihn zu vereiteln.

Ich werde nur auf einen der gegen mich erhobenen Vorwürfe antworten, nämlich der italienische Vorsitz habe zur vorerwähnten Methode der Mehrheitsbeschlüsse keine Lösungen für einen, es sei denn verwässerten, Kompromiss vorgeschlagen. Der italienische Vorsitz hat nachdrücklich das vom Konvent vorgesehene System empfohlen, wonach 50 % für die Mitgliedstaaten und 60 % für die Bevölkerung gelten sollen. Wir haben auf jede nur erdenkliche Weise versucht, die Mitgliedstaaten von dieser Berechungsformel zu überzeugen, doch sie wollten davon nichts wissen. Als wir feststellten, dass eine Einigung unmöglich sein würde, sind wir, in Anbetracht einer möglichen Übereinkunft in allen anderen Fragen, auf zeitweilige Lösungen ausgewichen, indem wir vorgeschlagen haben, den Nizza-Vertrag bis 2014 beizubehalten und ab 2015 das vom Konvent vorgesehene System einzuführen.

Einige Staaten waren damit einverstanden, andere nicht. Deshalb schlugen wir einen anderen Modus vor, der für die Staaten, die sich zuvor weniger bereitwillig gezeigt hatten, annehmbar war: die Anwendung des Nizza-Vertrags, der vier Jahre lang getestet wird. Ende 2008 soll durch einen Mehrheitsbeschluss entschieden werden, ob der Nizza-Vertrag funktioniert hat und beibehalten werden sollte (erforderlichenfalls wird er nachgebessert); oder ob wir zur doppelten Mehrheit – der Staaten und der Bevölkerung – übergehen können, oder ob ein anderes Abstimmungssystem gefunden werden muss.

Diese Vorschläge – die weder verwässerte noch sonstige Kompromisse sind, sondern ausschließlich darauf abzielen, Europa umgehend zu einem neuen Verfassungsvertrag zu verhelfen – waren nicht konsensfähig. Auf Beschluss aller Teilnehmer hat man sich daher für eine weitere Vertagung entschieden. Daher haben wir es hier nicht mit dem Ende eines Überlegungsprozesses zu tun, sondern mit der Fortsetzung der Bemühungen um eine Einigung, die, da bin ich mir sicher, schon bald, ich hoffe noch unter dem irischen oder unter dem anschließenden niederländischen Vorsitz, gefunden werden wird.

Ich möchte mit einem optimistischen Ausblick schließen, Herr Präsident. Alle Regierungen waren fest entschlossen, zu einem Verfassungsvertrag für Europa zu kommen, und alle waren sich über ihre Verantwortung für einen nicht gefassten Beschluss im Klaren. Leider ist uns das nicht gelungen, und ich glaube, wenn wir das mit unserer Geduld und unserer konsequent verfolgten Absicht, zu Beschlüssen zu gelangen, nicht geschafft haben, dann wäre das auch keinem anderen gelungen. Das haben mir alle bestätigt. Gleichwohl glauben wir, dass noch eine Lösung für das Mehrheitsvotum, welches das seit über 50 Jahren geltende Einstimmigkeitsprinzip ersetzen wird, gefunden werden kann, und der Wunsch, sie zu finden, ist einmütig.

Das ist kein einfaches Problem, weil die Mitgliedstaaten mit der Mehrheitsentscheidung ganz klar ihre Hoheitsgewalt in vielen Bereichen aufgeben, und dies bedeutet, dass es eine schwierige Geburt werden wird. Diese Geburt bedarf der Unterstützung der Parlamente der verschiedenen Länder, und wahrscheinlich muss zu dieser Frage sogar eine Volksabstimmung in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Ich glaube jedoch, die einmütige Entschlossenheit, diese Richtung einzuschlagen, ist vorhanden. Die Arbeit der 60 Tage währenden Regierungskonferenz war erfolgreich. Die Ergebnisse liegen, wie ich sagte, vor, und die Mitglieder des Rates haben die politische Verpflichtung übernommen, sie als gültige Ergebnisse zu betrachten, über die nicht neu verhandelt werden darf. Wir müssen also an der neuen Methode der Mehrheitsentscheidungen arbeiten, und ich bin überzeugt, dass Europa am Ende mit Institutionen und Arbeitsmethoden ausgerüstet sein wird, die es ihm gestatten, für seine eigenen Bürger und für die Bürger der ganzen Welt eine wichtige Rolle zugunsten von Wohlstand, Frieden, Freiheit und Demokratie zu übernehmen.

(Beifall)

  Frassoni (Verts/ALE). – (IT) Herr Präsident, bevor Kommissionspräsident Prodi spricht, hätte ich eine sehr dringende Frage an ihn zu richten. Wie wir soeben erfahren haben, hat die Frau Kommissarin de Palacio am Rande des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ verkündet, das Kyoto-Protokoll sei tot. Ich möchte nun von Ihnen wissen, welche Auffassung die Kommission hierzu vertritt und ob Frau de Palacio in ihrem Auftrag gehandelt hat.

  Prodi, Präsident der Kommission. – (IT) Frau de Palacio hat die hinlänglich bekannten Besorgnisse der Kommission über die noch ausstehende Ratifizierung des Protokolls von Kyoto und die daraus resultierende Notwendigkeit des Handelns zum Ausdruck gebracht.

Die Kommission hat die Absicht, mit Russland und den anderen Ländern, die noch nicht unterzeichnet haben, weiter auf die Ratifizierung hinzuarbeiten. Wir haben keine anderslautende Botschaft verbreitet, und ich kann Ihnen versichern, dass sich auch Frau de Palacio für die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls einsetzt. Selbstverständlich ist der Umstand, dass Russland zögert und ständig alternative Strategien unterbreitet, für uns ein Anlass zu ernster Sorge.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, gestatten Sie mir eine sehr kurze Bemerkung: Ich danke Ihnen für diese Aussprache, vor allem weil sie eher zukunftsorientiert als auf gegenseitige Schuldzuweisungen der Vergangenheit ausgerichtet war und eher die Lösung der aktuellen Probleme als gegenseitige Vorwürfe im Mittelpunkt stand. Gleichwohl möchte ich Ihnen einen Rat geben, den ich für ausschlaggebend halte: Geben Sie Acht, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, dass Sie nicht in wenigen Minuten die gesamte Arbeit, die in Vorbereitung auf die Regierungskonferenz von Brüssel geleistet wurde, zunichte machen, indem Sie Vorschläge, zu denen man sich noch nicht einig ist, voreilig als Besitzstand bezeichnen.

Auch wenn es stimmt, dass sich in vielen Fragen, insbesondere in Neapel, ein Konsens abzuzeichnen schien, beispielsweise in Bezug auf die Ratspräsidentschaften, die Forschungspolitik und sehr viele andere wichtige Punkte, existiert dieser Konsens de facto nicht. Machen wir uns nichts vor, er existiert nicht! Ich denke dabei vor allem an die zahlreichen Beschlüsse zur Wiedereinführung der Einstimmigkeit, wodurch nicht nur der Text des Konvents, sondern auch der Vertrag von Nizza degradiert wird; ganz zu schweigen, meine Damen und Herren Abgeordneten, von dem geringeren Mitspracherecht, das für das Europäische Parlament bei der Verabschiedung der Haushalte vorgesehen ist.

Klar ist, dass das Gesamtergebnis der Verhandlungen und beiderseitigen Zugeständnisse noch keine völlige Zustimmung aller bedeutet, auch dann nicht, wenn man sich um eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner bemüht. Ebenso klar ist, dass nichts angenommen ist, solange nicht alles angenommen ist, und dass die Bedingungen für die Annahme von unserer Zukunft abhängen werden. Werfen wir also nichts von der großartigen geleisteten Arbeit über Bord, sondern anerkennen wir ehrlich die bestehenden Probleme. Das ist der beste Weg, um sie zu lösen, und deshalb, so behaupte ich, bleibt der Text des Konvents unser fester Bezugsrahmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, dies ist die letzte Tagung vor dem fünften Weihnachtsfest, das wir zusammen verbringen und welches das letzte dieses Parlaments und dieser Kommission ist. Abschließend möchte ich Ihnen allen und Ihren Familien Glück und Zufriedenheit wünschen und Ihnen für die wertvolle Zusammenarbeit danken.

(Beifall)

  Der Präsident. Ich möchte dem Präsidenten der Kommission für seine guten Wünsche danken, aber wie Sie wissen, liebe Kollegen, stehen uns in dieser Woche noch einige wichtige Abstimmungen, einschließlich der über den Haushalt, bevor. Deshalb möchte ich Sie bitten, mit der Festtagsstimmung noch etwas zu warten.

SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN (ARTIKEL 120)

  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Scheitern der Regierungskonferenz ist zu begrüßen. Ursache für die Unfähigkeit, zu einer Einigung zu gelangen, sind die markanten Widersprüche zwischen den größten europäischen Mächten und ihren unterschiedlichen Interessen. Die kompromisslosen Positionen Frankreichs und Deutschlands waren für Spanien und Polen unannehmbar, die gegenüber Nizza Stimmrechte verloren hätten. Aber offensichtlich hatten sie die mehr oder weniger deutliche Unterstützung anderer Länder.

Auch wenn die Interessen des neoliberalen Kapitalismus die Rechte und die europäische Sozialdemokratie einen, entsprechen doch die Interessen einzelner Nationen, internationaler Bündnisse und verschiedener Wirtschaftsgruppen nicht den deutsch-französischen Interessen. Man schaue sich nur an, wie die Bush-Administration die Verträge unter ihre Freunden aufgeteilt hat, die US-amerikanischen und europäischen Unternehmen ermöglichen, im Irak zu arbeiten. Nicht jeder bekommt einen fairen Anteil an der Plünderung.

Wir wussten, dass wir uns in einer besonders kritischen Zeit der europäischen Integration befanden, wegen der zunehmend zentralen Entscheidungsfindung, einer aggressiveren Form des Kapitalismus und der immer weniger demokratischen und gefährlich militaristischen Vorgehensweise.

Wir wissen, dass das Scheitern des Gipfels von Brüssel die Probleme nicht gelöst hat, aber er hat sie auch nicht verschärft. Das weckt neue Hoffnungen in dem Kampf, den wir weiterhin führen müssen, um ein Europa mit mehr sozialer Gerechtigkeit, Entwicklung, wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt sowie von Frieden und Zusammenarbeit mit den Völkern der ganzen Welt zu erreichen.

  Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße die Atempause, die das Scheitern der Verhandlungen über den vorgeschlagenen Verfassungsentwurf im Rahmen der Regierungskonferenz mit sich bringt. Ich fordere die britische Regierung auf, diese Pause optimal zu nutzen und ihren Standpunkt in für Schottland wichtigen Fragen zu überprüfen. Der Schutz der biologischen Meeresressourcen muss von der Liste der ausschließlichen Zuständigkeiten gestrichen werden. Ferner stehen Zusagen in Bezug auf den Schutz der schottischen Offshore-Öl- und Gasvorräte sowie die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass Kontroll- und Genehmigungsbefugnisse nicht auf die EU übertragen werden, noch immer aus.

Das Beispiel zahlreicher kleiner Nationen, die auf der Regierungskonferenz für sich selbst verhandeln, zeigt, dass Schottland seine Unabhängigkeit und damit umfassende Rechte zur Teilnahme an und Abstimmung bei sämtlichen internationalen Verhandlungen zurückerlangen muss.

  Maaten (ELDR), schriftlich. – (NL) Der europäische Gipfel ist auf der ganzen Linie gescheitert, ein Verfassungsvertrag ist nicht zustande gekommen. Das ist weder eine völlige Überraschung noch eine totale Katastrophe, denn Europa kann fürs Erste weiter wie bisher vor sich hin werkeln. Leider zeigt sich daran jedoch aufs Neue, dass diese Art der Beschlussfassung mit Regierungschefs, die hinter verschlossenen Türen einen Konsens herbeiführen müssen, nicht funktioniert. Bedauerlicherweise müssen sich ferner die Regierungen heutzutage zu Hause daran messen lassen, inwieweit es ihnen gelingt, das restliche Europa vom Handeln abzuhalten. Für meine Partei ist es nach wie vor von größter Bedeutung, dass der Verfassungsvertrag zu einem stimmberechtigten Kommissar pro Mitgliedstaat sowie zur Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament führt. Dafür treten wir in Den Haag und in Straßburg ein. Die Union gewinnt in dem Maße an Effizienz, wie sie demokratischer wird, und dafür sind die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments auf der ganzen Linie sowie eine spürbare Stärkung der Rolle der einzelstaatlichen Parlamente unverzichtbar.

  Farage (EDD), schriftlich. – (EN) Ich spreche Herrn Berlusconi, dessen sechsmonatiger Ratsvorsitz im Juli 2003 in diesem Saal recht spektakulär begann und mit dem Fiasko am letzten Wochenende in Brüssel endete, meinen Glückwunsch und von Herzen kommenden Dank aus. Vielleicht hat er damit dieser fürchterlichen Verfassung den Garaus gemacht.

Schön wär’s. Die Europäische Union ist einfach unfähig, ein Nein zu akzeptieren. Das haben wir zum ersten Mal mit Maastricht erlebt, als die Dänen ihr Veto einlegten. Man wird sicher ordentlichen Druck auf die tapferen Polen und andere ausüben, damit die feierliche Unterzeichnung am 9. Mai 2004 stattfinden kann.

Wenn das nicht gelingt, dann werden einige Staaten vorpreschen, und eine EU der zwei Geschwindigkeiten wird sich herausbilden.

Einige Leute in meinem Land mögen sich auf der Kriechspur ja ganz wohl fühlen. Doch meiner Ansicht nach macht das alles nur noch schlimmer, und wir laufen weiter in die falsche Richtung.

Immer mehr Menschen in Europa sagen: „Lasst uns die entgegengesetzte Richtung einschlagen.“