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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 11. Februar 2004 - Straßburg Ausgabe im ABl.

7. Fragestunde (Rat)
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  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0007/2004).

Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an den Rat.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 1 von María Izquierdo Rojo (H-0845/03):

Betrifft: Verlust von Kulturpflanzen und sozialen Strukturen in Andalusien als Folge der neuen Vorschläge der GMO für Olivenöl, Baumwolle und Tabak

Die von der Kommission unterbreiteten Vorschläge über die Mittelmeererzeugnisse Olivenöl, Baumwolle und Tabak würden unter ihren derzeitigen Bedingungen zu einem drastischen Verlust von Kulturpflanzen und damit verbundenen sozioökonomischen Strukturen in den am stärksten benachteiligten Gebieten führen, die Ziel 1-Gebiete von regionaler Bedeutung sind. Das Problem wird noch verschärft, wenn wir berücksichtigen, dass es keine wirtschaftlichen Alternativen für diese Kulturpflanzen gibt, die in den Erzeugergebieten die gleiche Kapazität zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen haben. Außerdem hat die Kommission keinen ernsthaften Vorschlag betreffend die Umstellung der vernichteten Arbeitsplätze in der Landwirtschaft unterbreitet und beabsichtigt, einige GMO zu verändern, die gut funktioniert haben.

Andererseits haben wir über die Jahre hinweg im Rahmen der Strukturpolitiken in der EU beträchtliche Mittel in den Aufbau dieser ländlichen sozioökonomischen Strukturen investiert, damit jetzt ein großer Teil dieser mit so vielen Mühen vorgenommenen Investitionen vernichtet wird.

Wird die irische Präsidentschaft darauf achten, dass die Genehmigung dieser Art von Vorschlägen von der Vorlage von Programmen und Projekten mit lebensfähigen Alternativen abhängig gemacht wird, die die Aufrechterhaltung des bestehenden Beschäftigungsstandes und der bestehenden sozialen Strukturen gewährleisten sollen?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Im November 2003 begann der Rat mit der Prüfung der ihm von der Kommission am 18. November 2003 vorgelegten Legislativvorschläge, die unter anderem die Aufnahme der Stützungsregelungen für Baumwolle, Olivenöl und Tafeloliven, Tabak und Hopfen in die vom Rat im September 2003 angenommene Verordnung über die allgemeine Reform der GAP vorsahen. Am 17. Dezember 2003 fand auf dem Rat Landwirtschaft und Fischerei eine erste allgemeine Aussprache zu diesen beiden Vorschlägen für Verordnungen statt. Bei dieser Zusammenkunft äußerten die Delegationen der erzeugenden Mitgliedstaaten ihre Bedenken angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die betreffenden Sektoren, da es sich hierbei um Kulturpflanzen handelt, die vorwiegend in Ziel-1-Gebieten angebaut werden, wo eine Umstellung schwierig ist.

Diese Diskussionen dauern zurzeit noch an, und es wäre verfrüht, Aussagen zum Ergebnis des Verfahrens und der im Rat zu führenden Diskussionen zu treffen. Dennoch wird der Rat den Folgen der Reform für Regionen, deren landwirtschaftliche Beschäftigung in großem Maße von den von der Reform betroffenen Kulturpflanzen abhängt, besondere Aufmerksamkeit schenken. Rat und Kommission haben die vom Europäischen Parlament im Rahmen des Schlichtungsverfahrens abgegebene Stellungnahme gebührend berücksichtigt und werden sich um eine ausgewogene Lösung bemühen, die den Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt.

 
  
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  Izquierdo Rojo (PSE). – (ES) Vielen Dank an den Rat für diese Antwort, obwohl ich sie für nicht ganz vollständig halte.

Ich möchte den Rat fragen, ob er bereit wäre, diese Maßnahmen – deren Annahme in den GMO vorgesehen ist – als provisorisch anzusehen, solange wir nicht die entsprechenden Informationen über ihre Auswirkung auf die Beschäftigung in der Landwirtschaft haben.

Ich schließe aus dieser Antwort, dass tatsächlich die Möglichkeit einer vom Rat nicht erwünschten negativen Auswirkung auf die Beschäftigung in der Landwirtschaft besteht. Meine Frage ist, ob es möglich wäre, dass der Rat diese Maßnahmen so lange als provisorisch einstuft, bis ihre Auswirkungen sichtbar werden.

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Ich verstehe, worum es dem Abgeordneten geht. Ich bin nicht sicher, ob der Begriff „provisorisch“ hier zutrifft. Der Präsidentschaft ist bewusst, dass diese Vorschläge Auswirkungen auf die soziale Struktur haben könnten, insbesondere in Regionen wie Andalusien. Darüber sind wir sehr besorgt. Die Präsidentschaft kennt die Sorge der produzierenden Mitgliedstaaten, dass Landwirte, die entkoppelte oder teilweise entkoppelte Zahlungen erhalten, für den Fall, dass keine wirtschaftlichen Alternativen vorhanden sind, die Produktion ganz aufgeben könnten, mit allen sich daraus ergebenden Folgen für die ländliche Struktur. Ich glaube, darauf zielte die Frage des Abgeordneten ab.

Die Kommission hat dies bei der Formulierung ihrer Vorschläge berücksichtigt. Sie schlägt vor, einen Prozentsatz der Ausgaben für Beihilfen an die Produzenten als zusätzliche Zahlungen der Mitgliedstaaten zur Lösung solcher Probleme zurückzustellen. Die Vorschläge enthalten also eine gewisse Vorsorge. Der Rat wird die diesbezüglichen Elemente der Vorschläge der Kommission genau prüfen und versuchen, einen für die produzierenden Mitgliedstaaten akzeptablen Kompromiss zu finden. Wie ich bereits ausführte, sind der irischen Präsidentschaft diese potenziell negativen regionalen Folgen durchaus bewusst. Wir sind sehr darauf bedacht, diese so gering wie möglich zu halten.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 2 von Mary Elizabeth Banotti (H-0847/03):

Betrifft: Soziale Eingliederung, dritter Sektor

Welche Priorität räumt die irische Präsidentschaft in Anbetracht dessen, dass ein großer Teil der finanziellen Mittel für die Entwicklung des dritten Sektors und die Verbesserung der sozialen Eingliederung in Irland und anderen Mitgliedstaaten von der Europäischen Union stammt, der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut ein, und wie gedenkt der Rat die soziale Eingliederung in benachteiligten Gebieten der Union zu fördern?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Das ist in der Tat eine sehr interessante und umfassende Frage, wie ich sie nicht anders von Frau Banotti erwartet habe. Wie Frau Banotti natürlich weiß, hat der Europäische Rat von Lissabon im März 2000 die Mitgliedstaaten und insbesondere die Kommission aufgefordert, Maßnahmen einzuleiten, um bei der Bekämpfung der Armut einen entscheidenden Schritt voranzukommen; die gesamte Lissabonner Agenda war nicht nur auf die Wirtschaft ausgerichtet. Weiterhin wurde vereinbart, dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auf der Grundlage der offenen Koordinierungsmethode durchführen, bei der gemeinsame Zielsetzungen, nationale Aktionspläne und gemeinsam vereinbarte Indikatoren kombiniert werden, um ehrgeizigere und effektivere politische Strategien zur sozialen Eingliederung zu fördern, in Verbindung mit einem Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Zeitraum 2002 bis 2006 zur Förderung von Zusammenarbeit und dem Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten. Das war ein ziemlich langer Satz, aber er umreißt den Vorschlag sehr treffend.

Nach Vorlage der zweiten Runde von nationalen Aktionsprogrammen zur sozialen Integration für den Zeitraum 2003-2005 verabschiedete die Kommission im Dezember 2003 ihren zweiten Bericht zur sozialen Eingliederung. Dieser Bericht zeigt wichtige Tendenzen und Herausforderungen innerhalb der Union auf. Er ist auch insofern interessant, als er gemeinsame Praktiken und innovative Konzepte herausstellt, die für alle von Interesse sind. Auf dieser Grundlage wird der gemeinsame Bericht des Rates und der Kommission über soziale Eingliederung entstehen, der dem Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung im März vorgelegt wird.

Ein wichtiges Merkmal des Berichts ist die stärkere Aufmerksamkeit für regionale und lokale Unterschiede des Grads an Armut und sozialer Ausgrenzung und wie sich die Gründe für Armut und soziale Ausgrenzung von Region zu Region unterscheiden können. Ich nehme an, dass Frau Banotti dies im Hinterkopf hatte, als sie ihre Frage formulierte.

Regional gesehen stehen vor allem strukturschwache Regionen mit negativer Migration, hoher Arbeitslosigkeit und zunehmender Abhängigkeit den Problemen überbevölkerter und wachsender Regionen gegenüber, in denen Fragen der Unterbringung eine größere Rolle spielen. Es sind Unterschiede und regionale Gefälle vorhanden, die in das Gesamtbild eingehen.

Die Studie untersucht auch die Situation abgelegener ländlicher Gebiete mit steigendem Anteil älterer Menschen, schlechter Versorgung und stärkerer Abhängigkeit. Außerdem werden besondere Häufungen von Armut und Mehrfachbenachteiligungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen, vor allem im städtischen Raum, stärker akzentuiert, zum Beispiel unter Einwanderern.

Was ich beim Thema Armut unterstreichen möchte, ist die Tatsache, dass es hier, wie wir alle wissen, regionale Unterschiede und Gefälle gibt. Das ist bekannt, und vor diesem Hintergrund hebt der Bericht hervor, wie wichtig die Entwicklung lokal und regional abgestimmter und koordinierter Strategien durch die Mitgliedstaaten ist. Besonders wichtig ist dies bei mehrfach benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Solche Strategien müssen Maßnahmen an die Situation vor Ort anpassen, die Mobilisierung und Einbindung aller Akteure – einschließlich des tertiären Sektors – erleichtern und einen besseren Zugang zu sowie eine höhere Qualität der Leistungen für arme und sozial ausgegrenzte Bürger gewährleisten.

Die irische Präsidentschaft wird ihrerseits alle erforderlichen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass die Ziele der Union in Bezug auf soziale Integration bei der Vorbereitung und Auswertung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates umfassend berücksichtigt werden. So wird zum Beispiel erstmals im März 2004 die Tagung des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz der Frühjahrstagung des Rates ein Papier mit wichtigen Punkten vorlegen, das auch seine Ansichten in dieser Frage enthält. Sie wird auch über die Ziele von Lissabon in Bezug auf sozialen Schutz und Beschäftigungspolitik berichten, einschließlich der Ziele bei der Bekämpfung der Armut und Förderung der sozialen Integration in den Mitgliedstaaten.

Zudem wird die irische Präsidentschaft eine Reihe von Initiativen ergreifen, um die Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung weiterer Maßnahmen und Programme zur Bekämpfung der Armut und Förderung der sozialen Integration zu unterstützen. Drei Konferenzen speziell zu diesen Themen werden während der Amtszeit der irischen Präsidentschaft stattfinden: Die erste davon am 1. und 2. April in Bundoran im County Donegal, einem aufgrund seiner regionalen Lage besonders passenden Ort. Sie wird sich mit der Vereinbarkeit von Mobilität und sozialer Integration sowie der Rolle der Sozial- und Wirtschaftspolitik beschäftigen.

Die zweite Konferenz findet am 13. und 14. Mai in Dublin statt und widmet sich den Themen Familien, Wandel und Sozialpolitik in Europa. Dort wird es auch eine Diskussion zur Familie als Kernpunkt der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts geben.

Die dritte Konferenz tagt am 28. und 29. Mai in Brüssel. Hierbei handelt es sich um die Fortsetzung einer früheren Konferenz, genauer gesagt um eine Zusammenkunft von Menschen aus Ländern der Europäischen Union, die Armut selbst erlebt haben. Ziele dieser Konferenz sind die Entwicklung weiterer Möglichkeiten zur Verbesserung der Teilnahme von Menschen, die Armut am eigenen Leibe kennen gelernt haben, auf allen Ebenen sowie Unterstützung bei der Schaffung hierfür geeigneter struktureller Netzwerke.

Die Abgeordneten werden sicherlich mit mir einer Meinung sein: Wenn es um die Formulierung von Maßnahmen geht, müssen die verantwortlichen Politiker, so gut sie auch sein mögen, persönlich Betroffene anhören, um tatsächlich Maßnahmen beschließen zu können, die effizient und wirksam auf die Bedürfnisse armer Familien und Bevölkerungsgruppen abgestimmt sind.

 
  
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  Banotti (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich hätte niemals zu hoffen gewagt, auf meine praktisch nur drei Zeilen lange Frage eine so ausführliche und umfassende Antwort zu bekommen. In gewisser Weise war es eine Falle für den Minister, denn natürlich interessiert mich, was in ganz Europa geschieht, besonders bewegt mich aber, was in meinem eigenen Wahlkreis vor sich geht, wo man sich beträchtliche Sorgen macht, dass die irische Regierung ihre Versprechen gegenüber verschiedenen Gruppen nicht einhalten wird, die bereits erhebliche Anstrengungen in die Entwicklung diesbezüglicher Programme und Projekte investiert haben.

Insbesondere verweise ich hier auf Dun Laoghaire, Rathdown, das vielfach als wohlhabende Gegend angesehen wird, aber natürlich auch erheblich benachteiligte Gebiete aufweist, um die sich örtliche Organisationen sehr bemühen. Ich habe mit Freude vernommen, was der Minister über das Engagement der irischen Regierung und Präsidentschaft sagte. Herr Minister, welche Schritte planen Sie in Ihrem Heimatland, damit sichergestellt ist, dass viele dieser – außerordentlich gut durchdachten – Programme fortgeführt werden können?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Ich bin sicher, die Abgeordnete erwartet von mir keine Ausführungen über die unlängst von der irischen Regierung eingeführten ausgezeichneten Maßnahmen – insbesondere zur sozialen Integration –, sondern möchte sichergehen, dass ich dies auf Ratsebene gebührend zur Sprache bringen.

In meiner Antwort legte ich Wert auf die Feststellung, dass Armut und Benachteiligung selbst in wohlhabenden Gegenden vorkommen – und das von der Abgeordneten erwähnte Gebiet gilt im Allgemeinen und auch völlig zu Recht als sehr wohlhabend.

Für Irland gilt heute in vielerlei Hinsicht – und besonders, wenn es um Statistiken geht, die erstellt werden, um Behauptungen wie diese zu untermauern –, dass wir Opfer unseres eigenen Erfolges sind; so lautet einer der Vorwürfe. Ich weiß, dass einige Studien, auf die die Abgeordnete in ihrer Frage Bezug nimmt, beispielsweise unterstellen, Irland würde für sozialen Schutz einen geringeren Prozentsatz des BIP aufwenden als die anderen EU-Mitgliedstaaten. Häufig werden in diesem Zusammenhang 14 % oder 14,7 % genannt, während der EU-Durchschnitt bei 27,5 % liegt. Grundsätzliche Vergleiche dieser Art werden vorgenommen. Hierbei handelt es sich jedoch um einen statistischen Irrtum, wenn man den statistischen Bezugswert, anhand dessen diese Vergleiche vorgenommen werden, einmal genauer betrachtet. Irlands BIP liegt zum Beispiel bis zu 15 % über seinem Bruttonationaleinkommen. Das ist sehr ungewöhnlich für einen Mitgliedstaat. Es ist weitgehend auf den Charakter unserer wirtschaftlichen Entwicklung zurückzuführen, wie die Abgeordnete sicherlich weiß, und ist in erster Linie Kapitalrückführungen zuzuschreiben. Der soziale Schutz in Prozent des BIP würde mehr als 70 % betragen, was ein realistischerer Indikator ist.

Aber wir wollen uns hier nicht in eine statistische Debatte vertiefen, es kann und muss vielmehr gesagt werden, dass es Armut und arme Gegenden in jeder Gesellschaft geben wird, wie wohlhabend sie auch sein mag. Deshalb müssen Programme zur Armutsbekämpfung strategischer ausgerichtet sein und die Erfahrungen Betroffener berücksichtigen, und genau dies wollen wir als irische Präsidentschaft erreichen.

Armut ist relativ. Ein objektiver Beobachter müsste zu dem Schluss kommen, dass die meisten Mitgliedstaaten – einschließlich meines eigenen – in jüngster Zeit außerordentlich gut abgeschnitten haben. Man muss sich jedoch immer auf die spezielle Art von Armut konzentrieren, um die es in der Zusatzfrage ging und auf die ich in meiner ursprünglichen Antwort einzugehen versuchte: Einzelne Brennpunkte wird es immer geben. Um jedoch zu den Fakten zurückzukehren, die Situation in unserem gemeinsamen Herkunftsland ist besser, als es die Prognosen zuweilen nahe legen.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 3 von Lennart Sacrédeus (H-0849/03):

Betrifft: Verschwinden des Journalisten Dawit Isaac in Eritrea

Im September 2001 verbot die Regierung von Eritrea unabhängige Zeitungen. Zehn Journalisten, darunter Dawit Isaac, wurden verhaftet. Dawit Isaac ist sowohl schwedischer als auch eritreischer Staatsbürger. Er war Mitbegründer von Setit, der ersten privaten Zeitung.

Die Regierung von Eritrea verweigert jede Aussage darüber, wo sich Dawit Isaac und die anderen Journalisten befinden. Laut Aussage der Regierung wird er aus Gründen der Sicherheit des Landes in Gewahrsam gehalten. Dawit Isaac wurde es nicht gestattet, Vertreter schwedischer Behörden zu treffen, und die Befürchtung wächst, dass er nicht mehr am Leben ist.

In welcher Form wird der Rat Druck auf die eritreische Regierung ausüben, damit das Schicksal des EU-Bürgers Dawit Isaac offen gelegt wird und seine Familie und die schwedischen Behörden die Möglichkeit erhalten, ihn zu besuchen?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Mir ist dieser Fall bekannt. Der Rat ist nach wie vor sehr besorgt über die Menschenrechtssituation in Eritrea ganz allgemein, nicht nur in diesem konkreten Fall. Nach der schwierigen Situation Ende 2001 haben die Beziehungen der Europäischen Union zur eritreischen Regierung in den vergangenen zwei Jahren Fortschritte gemacht, und der Dialog über die innere Lage und den Friedensprozess ist wieder in Gang gekommen. Das begrüßen wir.

Bei Treffen vor Ort haben die Missionsleiter mehrfach die Besorgnis der Union über die Inhaftierung einer Reihe von Personen – unter ihnen zahlreiche Journalisten – und die Unterdrückung der unabhängigen Zeitungen zum Ausdruck gebracht. Wiederholt ist gefordert worden, entweder Anklage gegen die Häftlinge zu erheben, oder sie freizulassen. Im Oktober 2003 begrüßte der Rat die jüngsten Schritte der Regierung Eritreas zur Wiederherstellung eines Klimas der allgemeinen Kommunikation und Entwicklung eines echten politischen Dialogs mit der Union. Weiterhin forderte die EU die Regierung auf, den Dialog in Gang zu setzen, der auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und anderen wesentlichen Elementen des Cotonou-Abkommens beruht. In diesem Zusammenhang wird der Rat weiterhin Einzelfälle wie den erwähnten mit der Regierung Eritreas zur Sprache bringen.

Ich wiederhole, dass das Problem der Inhaftierten im Rahmen des politischen Dialogs offiziell angesprochen worden ist. Die italienische Präsidentschaft hat Fälle wie den von Dawit Isaac, der eine Doppelstaatsangehörigkeit besitzt, unmittelbar bei den eritreischen Behörden vorgebracht. Die irische Präsidentschaft wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um die schwierige Arbeit der schwedischen Behörden zu unterstützen, die versuchen, Informationen über und – was noch wichtiger ist, Zugang zu –Herrn Isaac zu bekommen.

 
  
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  Sacrédeus (PPE-DE). (SV) Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls der irischen Ratspräsidentschaft für ihre Antwort danken und zudem Irland recht herzlich als das nächste mit dem Ratsvorsitz der Europäischen Union betraute Land willkommen heißen.

Insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte kann die EU wesentlich mehr leisten als die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten, wie z. B. die irische oder die schwedische Regierung. Daher freue ich mich über Ihr Engagement für die Menschenrechte in Eritrea.

Der Antwort der irischen Ratspräsidentschaft entnehme ich, dass es keine neuen Informationen gibt. Ich möchte an Sie appellieren, bis zum Ende Ihres Ratsvorsitzes zu Beginn dieses Sommers keine Mühe zu scheuen, um mehr über den schwedisch-eritreischen Journalisten Dawit Isaacs in Erfahrung zu bringen. Wir sind berechtigterweise und in zunehmendem Maße beunruhigt über sein Schicksal und fürchten, dass er vielleicht nicht mehr am Leben sein könnte. Ich bitte Sie, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, damit Dawit Isaacs lebend nach Schweden zurückkehrt.

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Ich verstehe diese Besorgnis gut. Wir haben seit langem nichts von Herrn Isaac gehört. Ich kann nur wiederholen, was ich soeben sagte: Der Rat bekräftigt das Engagement der Europäischen Union für die Menschenrechte und deren Achtung. Wie der Abgeordnete sehr richtig erwähnte, sind die Menschenrechte nicht geografisch festgelegt; sie gelten überall, und jeder Staat, mit dem unsere Union Beziehungen unterhält, muss sich über unser diesbezügliches Interesse im Klaren sein, vor allem, wenn der Betreffende eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzt und gleichzeitig Bürger eines Mitgliedstaates der EU ist.

Ich verstehe den Abgeordneten sehr gut und kann ihm nur beipflichten.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 4 von Gerard Collins (H-0850/03):

Betrifft: EU und Südafrika

Wird der amtierende Ratspräsident eine Erklärung dazu abgeben, wie der Rat die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Südafrika im Jahr 2004 sieht? Ist der Rat der Auffassung, dass die EU und Südafrika in der Lage sind, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Unterstützung der EU und der internationalen Gemeinschaft für die Konferenz in der Region der Großen Seen über Frieden, Sicherheit, Demokratie und Entwicklung – für deren Einberufung sich der UNO-Sicherheitsrat schon im Oktober 1994 ausgesprochen hat – zu mobilisieren und zu koordinieren?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Ich danke Herrn Collins, der ein langjähriges und lebhaftes Interesse an allem zeigt, was mit Afrika zu tun hat, und der auf diesem Gebiet in der Tat Hervorragendes vorzuweisen hat.

Für die Europäische Union und ihre Beziehungen zu Afrika ist Südafrika ein wichtiger Partner, nicht nur auf bilateraler Ebene, sondern auch wegen seiner Rolle in der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas, in der Afrikanischen Union und bei der Lösung von Konflikten in Afrika überhaupt. Südafrika hat erfolgreich Konferenzen zur Beilegung der Konflikte in der Demokratischen Republik Kongo und in Burundi organisiert und geleitet, und in diesem Monat hat die EU Südafrikas entscheidenden Beitrag zum Abschluss der politischen Vereinbarung mit den Komoren gewürdigt.

Südafrika beteiligt sich auch an Friedenstruppen im Rahmen von Missionen unter dem Mandat der UNAC, wodurch das Land den größten Anteil an friedenssichernden Operationen in Afrika hat, was zweifellos eine hervorragende Leistung ist. Die Europäische Union hat diese Aktivitäten in öffentlichen Erklärungen gewürdigt und Südafrika geholfen, seinen Einsatz bei der afrikanischen Mission in Burundi zu finanzieren, da dies für ein Land wie Südafrika, das noch immer vor großen Aufgaben im eigenen Lande steht – Armut, Arbeitslosigkeit und natürlich die HIV/AIDS-Pandemie –, eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt.

Südafrika spielt eine sehr wichtige und positive Rolle bei den Bemühungen, im Dialog EU-Afrika wieder in den Zeitplan zu kommen, nachdem der geplante Gipfel in Lissabon verschoben wurde. Südafrika gehört auch zu den Hauptunterstützern der NEPAD-Initiative.

In den kommenden Monaten wird es unter der irischen Ratspräsidentschaft zahlreiche Gelegenheiten geben, den Dialog mit Südafrika zu vertiefen. Nach dem politischen Dialog am Rande der Vierten Tagung des Rates für Zusammenarbeit EU-Südafrika im Dezember 2003 in Pretoria organisiert die Präsidentschaft zu Beginn ihrer Amtszeit eine Tagung hoher Beamter in Südafrika, sowie eine ministerielle Troika, die in Dublin stattfinden wird.

Diese Treffen werden die Möglichkeit bieten, unseren Dialog zu vertiefen und Fragen von gegenseitigem Interesse zu beraten. 2004 ist ein besonders wichtiges Jahr für Südafrika, weil das Land am 27. April den zehnten Jahrestag der Demokratie feiert. Man geht davon aus, dass die EU-Mitgliedstaaten bei diesem wichtigen Ereignis vertreten sein werden. Ein solcher Anlass erfüllt Südafrika mit Stolz, und wir sollten den Stolz dieses Landes teilen und seine Leistungen würdigen.

Eine geplante Konferenz über die Großen Seen geht auf eine Initiative der UNAU zurück, die sehr stark auf afrikanisches Engagement baut. Der Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ibrahima Fall, ist für die Organisierung dieser Konferenz zuständig und bereitet sie gemeinsam mit nationalen Vorbereitungsausschüssen in den sieben Kernländern vor. Der EU-Sonderbeauftragte für die Region der Großen Seen hat seine Unterstützung angeboten und an einigen Vorbereitungstreffen teilgenommen. Wir werden unsere Aufmerksamkeit weiterhin auf diese wichtige Konferenz konzentrieren, die danach streben wird, dieser leidgeprüften Region Frieden zu bringen.

Ich möchte dem Abgeordneten und Ihnen, Herr Präsident, noch einmal versichern, dass sich die irische Präsidentschaft mit Südafrika und anderen wichtigen afrikanischen Partnern in dieser sehr bedeutsamen und wichtigen Frage engagieren wird.

 
  
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  Collins (UEN). (EN) Ich möchte Minister Roche für seine umfassende Antwort meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Wir werden auch künftig immer wieder darauf zurückkommen können.

Ich möchte dem Herrn Minister Folgendes sagen: Wenn wir uns mit Südafrika befassen, müssen wir berücksichtigen, dass Simbabwe unmittelbar an Südafrika grenzt und die politische Lage dort zweifellos international Anlass zu sehr ernster Besorgnis bietet und ein Thema ist, dass bei vielen Gelegenheiten zur Sprache kommt.

Könnte die Präsidentschaft erläutern, wie sie das künftige Verhältnis zwischen Südafrika und Simbabwe sowie das Verhältnis der EU zu Simbabwe sieht, und könnte sie sich dazu äußern, was die EU tun kann, um eine Änderung der Haltung der Behörden in Südafrika herbeizuführen, damit diese versuchen, sich auf pragmatische Weise mit der schlimmen Situation in Simbabwe abzufinden, was bisher nicht geschehen ist?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Herr Präsident! Das ist eine sehr interessante Frage. Wie der Abgeordnete bereits bemerkte, ist es außerordentlich wichtig, dass sich die Europäische Union mit Südafrika in der heiklen Frage Simbabwe engagiert. Die Probleme in Afrika lassen sich nicht lösen, indem Außenstehende tadelnd mit dem Finger drohen. Die Europäische Union erkennt die führende Rolle Südafrikas an, nicht nur in Bezug auf das Thema Simbabwe, sondern auf dem Kontinent überhaupt. Südafrika muss in der Region des südlichen Afrika eine besonders wichtige Rolle spielen. Deshalb werden wir uns in Bezug auf Simbabwe bilateral mit Südafrika zusammensetzen, wie es auch im Fall der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas SADC geschieht, deren führendes Mitglied Südafrika ist.

Sowohl mit der SADC als auch mit der Afrikanischen Union ist vereinbart worden, Simbabwe als Thema von gegenseitigem Interesse zu diskutieren. Um die Bemerkung von Herrn Collins aufzugreifen – die Krise in Simbabwe hat unmittelbare Folgen für seine Nachbarstaaten und berührt auch Südafrika. Die Auswirkungen der Situation in diesem leidgeprüften Land auf die angrenzenden Länder waren zuletzt im November 2003 Gegenstand der Diskussion in der ministeriellen Troika EU-Afrika. Auf der jüngsten Tagung des gemeinsamen Ausschusses hoher Beamter Europäische Union-SADC stand dieses Thema ebenfalls zur Debatte. Im Rahmen unseres politischen Dialogs mit Südafrika fand im Dezember vergangenen Jahres ein konstruktiver Meinungsaustausch zu Simbabwe statt, und die südafrikanische Seite nahm die humanitäre Hilfe der EU für diesen leidgeprüften Staat zur Kenntnis.

Um auf das zurückzukommen, was Herr Collins sagte, ich bin völlig seiner Meinung. Der Schlüssel für die Lösung der Probleme in Simbabwe liegt zum Teil in Südafrika. Südafrika ist ein wichtiger Akteur, und die Union muss sich, wie Herr Collins sagte, in dieser Frage mit Südafrika ins Benehmen setzen.

 
  
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  Rübig (PPE-DE). Wir wissen, dass Geschäftsbeziehungen auch eine Grundlage für die Verbesserung der politischen Beziehungen sein können, und deshalb ist meine Frage folgende: Ist es eigentlich auch geplant, die Rahmenbedingungen für Geschäftsbeziehungen zwischen kleinen und mittleren oder Familienbetrieben zwischen Europa und Südafrika zu verbessern, weil das eine Grundlage dafür sein könnte, auf der in den ärmeren Regionen Wohlstand geschaffen werden kann, der letztlich auch die Grundlage für die Schaffung von Frieden ist?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Die Antwort lautet ganz klar „Ja“. Bessere Geschäftsbeziehungen ergeben sich häufiger nach Friedensprozessen als vorher, aber natürlich ist alles von Belang und wichtig, was zum wirtschaftlichen Wohlstand des Gebietes beiträgt. Zur Zeit ist keine spezielle Initiative zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU in diesem Teil des Kontinents geplant.

Es gibt etliche Bereiche, die während der irischen Präsidentschaft von Bedeutung sein werden. Wir haben keinen offiziellen Themenkatalog, aber wir denken zum Beispiel im Zusammenhang mit dem zehnten Jahrestag der Freiheit an eine Bilanz südafrikanischer Entwicklungen und eine Bilanz der Entwicklungen in der EU, insbesondere der Erweiterung. Darüber hinaus werden wir Entwicklungen in der Afrikanischen Union und der Neuen Partnerschaft für Afrikanische Entwicklung NEPAD untersuchen. Die Formierung von Afrikanischer Union und NEPAD stellt eine weitere wichtige Initiative dar. So viel steht fest, die afrikanischen Staaten müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen. Afrika muss sich seiner Probleme annehmen, aber wir in Europa müssen Afrika dabei unterstützen. Die afrikanischen Staaten müssen die Verantwortung für den Kontinent übernehmen, nach einem gemeinsamen Konzept.

Initiativen wie die Afrikanische Union und NEPAD sind außerordentlich wichtig. Die irische Präsidentschaft ist bestrebt, Afrika betreffende Fragen auf der Agenda der Europäischen Union einen höheren Stellenwert einzuräumen. Es wäre für Europa nicht nur positiv an sich, eine aktivere Rolle zu übernehmen und stärkeres Interesse an Afrika zu zeigen, sondern Europa trägt hier auch eine gewisse moralische Verantwortung.

 
  
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  Der Präsident. Die Anfrage Nr. 5 wurde zurückgezogen.

Anfrage Nr. 6 von Brian Crowley (H-0853/03):

Betrifft: Förderung bewährter Praktiken im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes für die Jugendarbeit in ganz Europa

Bekanntlich bietet das EU-Programm JUGEND Tausenden von Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren in 30 Ländern Europas die Möglichkeit zu Mobilität und außerschulischer Ausbildung. Gefördert werden der Jugendaustausch, der Freiwilligendienst und unterstützende Maßnahmen.

Die Europäische Union muss beim Schutz junger, an solchen Programmen teilnehmender Menschen vor Kindesmissbrauch eine Vorreiterrolle übernehmen. Wird der Rat in Kenntnis des irischen „Code of Good Practice: Child Protection for the Youth Work Sector“ (Kodex bewährter Praktiken im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes für den Sektor der Jugendarbeit) (September 2002) unverzüglich tätig werden, um dafür zu sorgen, dass Maßnahmen bzw. eine Strategie zum Schutz der Jugendlichen in das EU-Programm JUGEND aufgenommen werden/bzw. wird? Wird er auf der nächsten Tagung des Rates der Jugendminister die Annahme einer einschlägigen Entschließung vorschlagen und außerdem die notwendigen Schritte einleiten, um dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der Überarbeitung des EU-Programms JUGEND eine hochrangige Task Force „Kinder- und Jugendschutz“ eingesetzt wird?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Das ist eine sehr interessante Frage – wie ich sie auch von einem der jüngeren Abgeordneten dieses Hauses erwartet hätte.

Der Rat wird mit der Erörterung des Vorschlags der Kommission für das Programm JUGEND nach 2006 beginnen, sobald dieser von der Kommission offiziell verabschiedet und Parlament und Rat vorgelegt worden ist. Solange dies nicht geschehen ist, wäre es unangemessen, wenn der Rat in irgendeiner Weise über einen Vorschlag urteilt, dessen Inhalt allein im Ermessen der Kommission liegt.

Parallel dazu wird die Präsidentschaft die Arbeit an der neuen Generation europäischer Programme für allgemeine und berufliche Bildung und Jugend vorantreiben. Das Programm der Präsidentschaft im Bereich Jugend sieht einen Entschließungsentwurf zur sozialen Integration junger Menschen vor, der unter anderem die Aufforderung an die Mitgliedstaaten einschließt, gemäß den im Weißbuch Jugend enthaltenen Fragen zur sozialen Integration Strategien und Vorschläge zu entwickeln, um sicherzustellen, dass im Kontext der Jugendpolitik bedeutsame Maßnahmen zur sozialen Integration entwickelt werden.

Ich möchte ferner unterstreichen, dass sich der Rat der Notwendigkeit des Schutzes von Kindern vor Ausbeutung jeder Art bewusst ist. Hierzu hat er eine Reihe von Maßnahmen beschlossen – speziell am 22. Dezember 2003 den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie. Dieser Rahmenbeschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten, bestimmte Verhaltensweisen, die den Tatbestand der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie erfüllen, in ihrer jeweiligen nationalen Gesetzgebung unter Strafe zu stellen.

 
  
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  Crowley (UEN).(EN) Vielen Dank für diese Antwort, Herr Ratspräsident. Sie haben einige Punkte gestreift, die ich in meiner Zusatzfrage ansprechen wollte. Mit der Entwicklung neuer Kommunikationstechnologien – dem Internet, Mobiltelefonen usw. – wird es möglich, wie unlängst in Irland, Frankreich, Italien und Deutschland berichtet, dass pornografische Bilder von Teenagern an Schulen per Handy unter den Mitschülern verbreitet werden. Gibt es konkrete Pläne, während Ihrer Präsidentschaft hiergegen nicht nur legislativ vorzugehen, sondern auch mit dem Ziel, Partnerschaften zwischen den Verantwortlichen sowohl für Technik als auch Vertrieb in der Industrie aufzubauen und einen Teil der Verantwortung für das Management der Funktionsweise dieser Netze auf diese Akteure zu verlagern?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Herr Crowley hat Recht: Moderne Technologien und die Entwicklung moderner Technologien stellen eine besondere Herausforderung dar. Die unter anderem von den Medien in Irland und anderen Ländern berichteten Fälle zeigen, wie schwierig es für die Mitgliedstaaten ist, mit Technologien und deren Missbrauch Schritt zu halten.

Der Schutz von Kindern – insbesondere mit Blick auf das Internet und andere neue Technologien – ist auf jeden Fall etwas, das uns am Herzen liegt.

Pornografie und derzeitige Formen der Verbreitung pornografischer Bilder – sei es über das Internet oder die neuen Mobiltelefonnetze – werden mit dem Rahmenbeschluss vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie abgedeckt. Gemäß diesem Rahmenbeschluss muss jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass alle Formen von Kindesmissbrauch unter Strafe gestellt sind.

Worauf der Rahmenbeschluss abzielte – und dies zeigt wiederum, wie Recht Herr Crowley hat –, war die kommerzielle Verwertung von Technologien. Was natürlich nicht abgesehen werden konnte, war die Art des in der Presse berichteten Missbrauchs, auf die Herr Crowley Bezug nahm. Der Schwerpunkt liegt sicherlich auf dem Verbot der kommerziellen Verwertung und des kommerziellen Missbrauchs neuer Technologien als einer Form von Kinderpornografie und sexueller Ausbeutung.

Die Vorschläge sehen vor, dass jeder Mitgliedstaat für strafbare Handlungen im Bereich Kinderpornografie entsprechende Maßnahmen ergreifen muss, um die Herstellung, den Vertrieb, das Anbieten und den Erwerb von Kinderpornografie unter Strafe zu stellen. Dies berührt, was Herr Crowley konkret zur neuen Technologie der Foto- bzw. Videohandys sagte. Die Rahmenrichtlinie regelt die Art des von ihm beschriebenen Problems hinreichend.

Ihr zufolge liegt die Hauptverantwortung für den Umgang mit neu auftauchenden Problemen beim jeweiligen Mitgliedstaat.

 
  
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  Rübig (PPE-DE). Ein Problem, vor dem natürlich in erster Linie die Jugend steht, ist die Arbeitslosigkeit. Durch die Arbeitslosigkeit entstehen gewisse Tätigkeiten, die nicht gewünscht sind. Der Präsident von EuroCommerce, Herr Dr. Leitl, hat unlängst gefordert, dass man für die Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren Arbeitslosigkeit im Prinzip überhaupt nicht akzeptieren sollte und dass man sie vor die Alternative stellen sollte, entweder zu arbeiten oder zu lernen, um sie damit in die Gesellschaft zu integrieren. Glauben Sie, dass man auch im Programm „Jugend“ derartige Initiativen ergreifen könnte?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Es trifft zu, was der Abgeordnete sagt, weil Arbeitslosigkeit und speziell Jugendarbeitslosigkeit ein besonders schwieriges Thema sind. Ein Teil des gesamten, allgemeinen Lissabonprozesses bezieht sich auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf allen Ebenen. Ein bekannter Politiker meines Landes sagte einmal, dass mit der Flut alle Boote steigen, das heißt, die beste Antwort auf Armut und die beste Antwort auf Arbeitslosigkeit sind die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Schaffung eines geeigneten wirtschaftlichen Umfeldes.

Die Arbeitsgruppe des Rates zur Förderung bewährter Praktiken im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes für die Jugendarbeit in ganz Europa verweist auf die Schaffung von mehr Kohärenz bei den Maßnahmen, bessere Koordinierung sowie Zusammenarbeit bei der Formulierung von Maßnahmen sozialer Art zur Lösung von Schwierigkeiten in diesem Bereich. Diese Forderung gilt für Maßnahmen in den Bereichen Wohnraum, allgemeine und berufliche Bildung, sozialer Schutz, Beschäftigung, Gesundheit, Verbrechensverhütung und vielen anderen.

Die Armut hat zahlreiche hässliche Folgen, und wenn junge Menschen von Armut betroffen sind, insbesondere in einer modernen Gesellschaft, stellt dies für die Entscheidungsträger eine besondere Herausforderung dar, wie der Abgeordnete bemerkte. Ich nehme seinen Kommentar und seine Vorschläge zur Kenntnis.

 
  
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  Der Präsident. Die Anfrage Nr. 7 wurde zurückgezogen.

Anfrage Nr. 8 von Liam Hyland (H-0857/03):

Betrifft: Kennzeichnung von Fleisch

Eine jüngste Verbraucherumfrage, die vom Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung in Irland durchgeführt wurde, hat ergeben, dass die meisten Verbraucher spezifische Informationen über das Ursprungsland bei allen Fleischverkäufen wünschen.

Welchen Standpunkt vertritt der Rat zu einer Ausweitung der Rechtsvorschriften für die Kennzeichnung von Rindfleisch auf den Lebensmittelservice-Sektor?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Ich denke, wir alle wünschen Herrn Fitzsimons baldige Genesung; er ist ein hervorragender Mensch.

Herr Hyland hat eine sehr wichtige Frage aufgeworfen, bedenkt man gewisse Ängste in Bezug auf Nahrungsmittel ganz allgemein und gesundheitliche Gefahren. Dem Rat sind die von Herrn Hyland geäußerten Bedenken bekannt. Ein Vorschlag der Kommission, der die Grundlage für eine ausführliche Untersuchung durch den Rat bildet, steht jedoch noch aus. Die Frage nimmt etwas vorweg, das später eintreten wird. Soweit mir bekannt ist, wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in Kürze einen Bericht zur Anwendung bestehender Vorschriften zur Kennzeichnung von Rindfleisch vorlegen, der speziell dieses Thema behandelt. Der Rat wird dann Gelegenheit haben, diesen ausführlich zu diskutieren, und wird den bestmöglichen Schutz der Interessen der Verbraucher sicherstellen wollen.

Ich möchte eine weitere Bemerkung hierzu an meinen guten Freund Liam Hyland richten. Die gesamte Frage der Kennzeichnung und der Zusammenhang von Kennzeichnung und Verbraucherschutz ist ein Gebiet, auf dem Herr Hyland bereits seit Jahren sehr aktiv ist. Seine Frage nimmt etwas vorweg, was die Kommission demnächst tun wird. Seit langem denkt er auf diesem Gebiet voraus. Er hat in seiner Frage ein Problem benannt, dem Kommission, Rat und Parlament Aufmerksamkeit schenken müssen.

 
  
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  Hyland (UEN). (EN) Bei so freundlichen Worten des amtierenden Präsidenten bedaure ich es fast, meinen Rückzug aus dem Europäischen Parlament angekündigt zu haben.

Wie wir beim jüngsten Ausbruch der Vogelgrippe in Thailand sahen, ist die Frage des Ursprungslandes für die europäischen Verbraucher von großer Bedeutung. Ordnungsgemäße Rückverfolgbarkeit vorausgesetzt, müsste jede Lebensmittelverkaufstelle über das Ursprungsland des Fleisches und anderer von ihm geführter Lebensmittelerzeugnisse Auskunft geben können. Ich weiß, und der Minister weiß das natürlich auch, dass Produzenten und Verbraucher in meiner Heimat Irland besorgt darüber sind, dass viele Restaurants hierzu nicht in der Lage sind. Abgesehen von Fragen der Sicherheit und Qualität wird dem Verbraucher damit das Recht genommen, einheimischen oder europäischen Erzeugnissen gegenüber Produkten aus Drittstaaten den Vorzug zu geben.

Meine Zusatzfrage lautet: Akzeptiert der Rat, dass die Verbraucher in dieser Hinsicht berechtigte Bedenken hatten? Ich weiß jetzt, dass dem so ist, und bin dem amtierenden Präsidenten für die Anerkennung dieser Tatsache dankbar. Welche weiteren Schritte kann die Präsidentschaft einleiten, um sicherzustellen, dass dieser Punkt bei weiteren Vorschlägen zur Kennzeichnung berücksichtigt wird? Ich weiß, dass der Rat einen sehr positiven Beitrag zum letztendlichen Ergebnis in diesem wichtigen Bereich der Verbraucherinteressen leisten wird.

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Als einer von vielen zufriedenen Wählern Liam Hylands möchte ich dem Parlament nur sagen, dass auch ich seine Entscheidung bedauere, nicht mehr für dieses Haus zu kandidieren. Ich habe keinen Zweifel daran, dass er seine außerordentlichen Energien und Talente an anderer Stelle nutzbringend einsetzen wird. In dem Maße, wie Irland davon profitieren wird, Liam wieder ganz für sich zu haben, wird er diesem Hause fehlen.

Der Abgeordnete hat völlig Recht, denn es besteht berechtigte Besorgnis in der Frage der Lebensmittelsicherheit und hinsichtlich der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit. So hat beispielsweise die Angst vor BSE und der Maul- und Klauenseuche das Vertrauen der Verbraucher in ganz Europa erschüttert. Sicherlich haben die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der von Herrn Hyland erwähnten Vogelgrippe das Verbrauchervertrauen erschüttert. Dies ist im Übrigen nicht nur ein wichtiges Thema – die Verbraucher haben ein Recht darauf, laufend über alle die Lebensmittelsicherheit betreffenden Fragen informiert zu werden.

Die irische Präsidentschaft beabsichtigt, die Diskussion des Themas Kennzeichnung zu ermöglichen – worum es Herrn Hyland im Wesentlichen in seiner Frage geht –, wenn die Kommission ihren Bericht vorlegt, was hoffentlich bald der Fall sein wird. Wir haben besonderes Interesse daran, diese Angelegenheit so bald wie möglich auf den Tisch des Rates zu bekommen. In Irland ist übrigens von einer speziell dafür eingerichteten Gruppe Lebensmittelkennzeichnung eine ausführliche Untersuchung zu dieser Frage durchgeführt worden. Gestützt auf den Bericht dieser Gruppe wandte sich mein Kollege Walsh, Minister für Landwirtschaft und Lebensmittel, im Herbst 2003 an Kommissar Byrne und schlug vor, die Kennzeichnungsbestimmungen, insbesondere für Rindfleisch, auf den Gastronomiebereich auszudehnen. Genau darum geht es auch Herrn Hyland. Die Verbraucher haben ein absolutes Recht darauf zu erfahren, woher das Rindfleisch kommt, und sie haben ein absolutes Recht zu erfahren, was es enthält, denn die Verfälschung von Nahrungsmittelerzeugnissen ist eine sehr ernste Angelegenheit.

Mein Kollege, Minister Walsh, hat darum gebeten, Bedenken dieser Art bei der Erstellung des Berichts durch die Kommission zu berücksichtigen, und wir freuen uns auf die diesbezügliche Mitteilung der Kommission, lieber heute als morgen.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 9 von Seán Ó Neachtain (H-0859/03):

Betrifft: Konsultation aller Beteiligten im Fischereisektor

Ist der Rat nicht der Ansicht, dass den Fischern und den sie vertretenden Organisationen eine größere Mitwirkung und Beteiligung am Entscheidungsprozess der Gemeinsamen Fischereipolitik eingeräumt werden muss? Ist der Rat nicht auch der Auffassung, dass, wenn die Fischer Vertrauen in die wissenschaftlichen Gutachten haben sollen, die für Entscheidungen im Rahmen des Fischereimanagements herangezogen werden, engere Beziehungen zwischen den Fischern und den Wissenschaftlern zur Verbesserung der Transparenz der wissenschaftlichen Gutachten hergestellt werden müssen? Ist er nicht ferner der Ansicht, dass die regionalen Beiräte, durch die die Fischer und ihre Organisationen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden sollen, der richtige Weg sind?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Eine Frage von Herrn Ó Neachtain – ein guter westirischer Name.

Der Rat teilt die Ansicht des Abgeordneten, dass die Fischer und die sie vertretenden Organisationen am Entscheidungsprozess der gemeinsamen Fischereipolitik nicht nur stärker beteiligt sein sollten, sondern müssen. Das ist einer der vereinbarten Grundsätze im Rahmen der GFP-Reform, die vom Rat im Dezember 2002 angenommen wurde. Engere Beziehungen zwischen den Fischern und den Wissenschaftlern würden die Transparenz der wissenschaftlichen Gutachten erhöhen, und diese Art von Beziehungen ist ebenfalls zu fördern.

Der Rat ist der Meinung, dass die regionalen Beiräte – RAC – der richtige Weg sind. Wie der Ratspräsident im Januar vor dem Fischereiausschuss ausführte, werden diese regionalen Beiräte ein Forum sein, in dem alle Beteiligten zusammenkommen und Fragen von Interesse diskutieren können. Dieser Dialog wird nach und nach zu mehr gegenseitigem Verständnis und Vertrauen führen. Vor einigen Jahren leitete ich als Abgeordneter des irischen Parlaments einen parlamentarischen Ausschuss, der die Schwierigkeiten des Fischereisektors mit Vertretern verschiedener Regelungsbehörden in Irland untersuchte. Einer unserer Vorschläge lautete damals, dass jene Art von Dialog, für den sich Herr Ó Neachtain einsetzt, im Fischereisektor von zentraler Bedeutung ist, wenn beide Seiten ihre jeweilige Rolle verstehen sollen.

Der Rat plant die baldestmögliche Annahme des Beschlusses zur Schaffung von RAC, sobald er die Ansichten des Parlaments hierzu gehört hat. Der Rat freut sich darauf, diese entgegenzunehmen, und wie ich bereits sagte, lieber heute als morgen. Ich weiß, dass Herr Ó Neachtain sich an dieser Aussprache in hervorragender Weise und sehr energisch beteiligen wird.

 
  
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  Ó Neachtain (UEN).(EN) Ich danke dem amtierenden Präsidenten für seine ausführliche Antwort und auch für seine Unterstützung des Prinzips der regionalen Beiräte. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese neue Maßnahme, die zum ersten Mal Teil der gemeinsamen Fischereipolitik ist, in den kommenden Jahren dem Fischereisektor allgemein zum Vorteil gereichen wird.

Geht Minister Roche im Erfolgsfall davon aus, dass dies festerer Bestandteil der gemeinsamen Fischereipolitik werden und dazu führen wird, dass Fischer und Betroffene bei der Entwicklung der GFP künftig eine anerkannte Rolle spielen?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Ich danke Herrn Ó Neachtain für diese Bemerkung. Die Antwort auf seine Zusatzfrage war in meiner Antwort auf seine ursprüngliche Frage enthalten. Die Präsidentschaft hat im vergangenen Monat eindeutig zu verstehen gegeben, dass die regionalen Beiräte für alle Beteiligten ein wichtiges Forum bieten würden. Es sind noch Fragen zu klären, aber ich würde dem Grundsatz zustimmen, dass die Anhörung der Interessengruppen im Fischereisektor von entscheidender Bedeutung ist.

Die irische Präsidentschaft wird die Frage in den Vordergrund rücken, wie wir mit den Bürgern auf allen Ebenen kommunizieren – sowohl Unternehmensgruppen von Bürgern als auch Privatbürgern auf allen Ebenen. Jene Entwicklung, für die sich Herr Ó Neachtain seit einiger Zeit einsetzt, entspricht durchaus dem zentralen politischen Gedanken der irischen Präsidentschaft, nämlich das Verhältnis zwischen der Gemeinschaft und den Bürgern Europas rundum zu verbessern, seien diese Bürger nun im Fischereisektor, in der Landwirtschaft oder irgendeinem anderen Bereich tätig.

 
  
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  Der Präsident. Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 10 und 11 gemeinsam.

Anfrage Nr. 10 von Alexandros Alavanos, der durch Herrn Koulourianos vertreten wird (H-0861/03):

Betrifft: Bemühungen zur Lösung des Zypern-Problems

Viele Analytiker glauben, die Wahlen in der so genannten Türkischen Republik Nord-Zypern könnten neue Impulse für die Beilegung des Zypernproblems setzen.

Ist der Rat aufgrund der Wahlergebnisse der Auffassung, dass sich neue Bedingungen zur Lösung des Problems herauskristallisieren? Werden die Initiativen zur Lösung des Zypernproblems durch die von der Türkei eingenommene Haltung gestärkt?

Anfrage Nr. 11 von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (H-0042/04):

Betrifft: Neue Entwicklungen bezüglich Zypern und Aussichten auf Lösung des Problems

Der türkische Ministerpräsident, Tayip Erdogan, hat bei seinem jüngsten Besuch in den USA vor dem Rat für Außenbeziehungen eindeutig erklärt, dass der Annan-Plan keine Verhandlungsgrundlage sondern vielmehr einen Ausgangspunkt für die Verhandlungen darstelle. Er betonte, dass ein unabhängiges, unparteiisches und politisch einflussreiches Land sowie ein neuer Vertreter von Kofi Annan an den Verhandlungen teilnehmen solle.

Ist der Rat angesichts dieser Informationen sowie der Tatsache, dass Rauf Denktash nach wie vor der offizielle Verhandlungspartner der türkisch-zypriotischen Seite ist, der Auffassung, dass die Möglichkeit besteht, rasch zu einer nachhaltigen Lösung dieses politischen Problems der Insel Zypern zu gelangen?

Sieht er eine Möglichkeit, dass Zypern als ein Staat ab 1. Mai 2004 Mitglied der EU werden und den gemeinschaftlichen Besitzstand auf dem gesamten Territorium der Insel anwenden kann?

Wird er konkrete Maßnahmen ergreifen, um ein solches politisches Ziel zu verfolgen?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Dies sind äußerst aktuelle Fragen. Der Europäische Rat hat mehrfach erklärt, dass er den Beitritt eines geeinten Zypern zur Union am 1. Mai 2004 bevorzugt. Der Europäische Rat im Dezember 2003 hat alle Beteiligten – insbesondere die Türkei und die türkisch-zypriotische Führung – dringend aufgefordert, die Bemühungen von UNO-Generalsekretär Annan entschieden zu unterstützen und in diesem Zusammenhang die sofortige Wiederaufnahme der Gespräche auf Grundlage seiner Vorschläge gefordert. Die UNO hat ihre Bereitschaft wiederholt, die Bedingungen einer Einigung entsprechend den Prinzipien zu gestalten, nach denen die EU errichtet ist.

In den Wochen nach dem Europäischen Rat hat es zahlreiche Entwicklungen gegeben – sogar innerhalb der letzten 24 Stunden –, die für die Aussichten auf eine umfassende Lösung von Belang sind. So ist zum Beispiel in Nordzypern nach den Wahlen vom Dezember eine Koalitionsregierung unter Mehmet Ali Talat, dem Führer der CTP, gebildet worden, die sich für die Lösung des Zypernproblems und den Beitritt eines geeinten Zypern zur Europäischen Union ausgesprochen hat. Koalitionspartner ist Herr Denktasch, der Führer der Demokratischen Partei.

In der Türkei hat der Nationale Sicherheitsrat nach einem intensiven Konsultationsprozess am 23. Januar 2004 erklärt, es gäbe einen Konsens zugunsten von Verhandlungen, unter Berücksichtigung des Annan-Plans und auf Grundlage des Sachverhalts auf der Insel.

Am 24. Januar hat Premierminister Erdogan selbst in Davos mit Generalsekretär Annan die Situation erörtert und danach öffentlich erklärt, die Türkei unterstütze die Wiederaufnahme von Verhandlungen auf Grundlage des Annan-Plans sowie die Bestätigung einer Lösung durch eine Volksabstimmung vor dem 1. Mai.

Premierminister Erdogan ist nach seiner Rückkehr aus Davos mit führenden Politikern Nordzyperns, darunter auch Rauf Denktasch, zusammengetroffen. Präsident Papadopoulos hat die Bereitschaft der Regierung der Republik Zypern zur Teilnahme an wieder aufgenommenen Verhandlungen ohne Vorbedingungen wiederholt.

In der vergangenen Woche lud Generalsekretär Annan die Parteien zur Wiederaufnahme der Gespräche über eine umfassende Lösung des Zypernproblems auf Grundlage seiner Vorschläge ein. In seinen Einladungsschreiben stellte er fest, er würde die Annahme der Einladung als Absichtserklärung verstehen, den Plan mit Hilfe der Vereinten Nationen bis zum 31. März 2004 abzuschließen und die endgültige Fassung dieses Plans am 21. April 2004 getrennt und gleichzeitig zur Abstimmung zu stellen. Der Generalsekretär appellierte an die Verantwortlichen, den erforderlichen politischen Willen aufzubringen, dieses Ergebnis in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit zu erreichen.

Nach dem in diesem Schreiben dargelegten Zeitplan würden die Parteien den Abschluss der Verhandlungen bis zum 26. März vereinbaren. Sollte bis dahin kein endgültiger Text vorliegen, wird Generalsekretär Annan etwa erforderliche Vorschläge unterbreiten, um den Text bis zum 31. März zu vervollständigen. Das ist ein sehr ehrgeiziger Zeitplan.

Gestern, am 10. Februar, sind in New York die Gespräche zwischen den Führern der griechischen Zyprioten und der türkischen Zyprioten eröffnet worden. Diese Wiederaufnahme bietet eine reale Chance, das historische Ziel des Beitritts eines geeinten Zypern zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 zu erreichen.

Wir alle wissen, dass noch Fragen zu klären sind. Aber unsere Union unterstützt nachdrücklich die zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei der Suche nach einer umfassenden Lösung. Wir unterstützen voll und ganz die jüngste Initiative Generalsekretär Annans, und der Rat ist bereit, eine Einigung auf jede von ihm für nützlich erachtete Weise zu unterstützen.

Die Kommission wird bei wieder aufgenommenen Verhandlungen eine wesentliche Rolle spielen, um eine schnelle Lösung im Rahmen des Gemeinsamen Besitzstandes zu unterstützen. Im Anschluss an eine Einigung ist die Union bereit, für die Entwicklung des nördlichen Teils Zyperns Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Rat hofft nach wie vor, dass es möglich sein wird, am 1. Mai 2004 ein wiedervereinigtes Zypern in der Union zu begrüßen. Dazu möchte ich sagen, dass es für mich einen ganz persönlichen Grund gibt, weshalb ich hoffe, dass dies am 1. Mai der Fall sein wird, denn die Stadt, in der ich wohne, wird am Begrüßungstag, dem 1. Mai 2004, Zyperns Gastgeber sein. Es bleibt jedoch nur noch wenig Zeit, und wenn die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden sollen, sind schwierige Kompromisse – und natürlich auch politischer Wille – auf allen Seiten erforderlich.

Der Beitritt eines geeinten Zypern liegt eindeutig im Interesse der Bewohner der Insel; ebenso eindeutig liegt er auch im Interesse der Menschen in Griechenland und der Türkei und in dieser Union.

 
  
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  Posselt (PPE-DE). Ich möchte nur folgende Frage stellen: Kann der Rat ausschließen, dass man im Zusammenhang mit den Zypern-Verhandlungen, die ich sehr begrüße und unterstütze, der Türkei hinter den Kulissen Zusagen macht, was den Beginn von Beitrittsverhandlungen bzw. den Beitritt betrifft?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Ich verstehe die Frage, aber dies ist eine sehr heikle Zeit. Wie der Abgeordneten weiß, werden die Gespräche zwischen der griechisch-zypriotischen und der türkisch-zypriotischen Führung zur Zeit im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York unter Schirmherrschaft des Generalsekretärs fortgesetzt. Deshalb sind wir alle gehalten, uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit öffentlichen Kommentaren zu den Aussichten auf Fortschritte zurückzuhalten. Es steht außer Frage, dass Nebensachen, Anstöße oder Hinweise eine Rolle spielen werden, um zu einer Lösung zu gelangen.

Entsprechend der eindeutigen, der Türkei auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen im Dezember 2002 gegebenen Zusage wird der Europäische Rat im Dezember diesen Jahres auf Grundlage des Berichts und der Empfehlungen der Kommission darüber entscheiden, ob die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt hat. Da gegenwärtig in New York sehr ausführliche und heikle Verhandlungen im Gange sind, ist dies nicht der Zeitpunkt, über andere Abmachungen zu spekulieren. Tatsache ist, dass das Angebot gemacht worden ist, es liegt auf dem Tisch, steht zur Diskussion, und im Dezember kommenden Jahres wird darüber entschieden werden. Grundlage hierfür sind die den Abgeordneten dieses Hauses und der türkischen Regierung bekannten objektiven Kriterien von Kopenhagen.

 
  
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  Sacrédeus (PPE-DE). (SV) Bereits früher hat das Europäische Parlament seine Haltung zum Ausdruck gebracht, dass es die türkische Präsenz im Norden von Zypern als Okkupation betrachtet. Die Europäische Gemeinschaft wurde als Friedensprojekt geboren, und wir wollen das Erbe von de Gasperi, Schuman, Monet und Adenauer bewahren. Entspricht es angesichts dessen dem europäischen Friedensgedanken und dem Erbe unserer Väter, der Türkei ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu nennen, während die Türkei in Nordzypern weiter als Okkupationsmacht agiert? Mit anderen Worten, kann ein Land einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union besetzen und gleichzeitig Beitrittsverhandlungen angeboten bekommen?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Ich habe bereits die objektive Grundlage genannt, auf der die Entscheidung über die türkische Mitgliedschaft getroffen werden wird.

Die Union ist der stärkste und beständigste Befürworter von Generalsekretär Kofi Annans Unterstützungsmission in Zypern. Natürlich ist uns allen sehr bewusst, welche Rolle die türkische Regierung spielen kann, um dort zu einer Lösung zu gelangen.

Ich verweise noch einmal auf das, was ich vorhin sagte. Objektive Grundlage für die Entscheidung über Anträge auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist die vollständige und genaue Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen. Das ist die Grundlage; weitere Absprachen sind nicht erforderlich.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 12 von Josu Ortuondo Larrea (H-0001/04):

Betrifft: Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 des EU-Vertrags durch die spanische Regierung

Über 100 Strafrechtsprofessoren und -lehrstuhlinhaber staatlicher Universitäten in ganz Spanien haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie das „lamentable, nicht enden wollende Spektakel“ der von der Regierung Aznar 2003 eingeleiteten Strafrechtsreform scharf kritisieren.

In diesem Konflikt wird die letzte Änderung des Strafgesetzbuchs verurteilt, durch die verhindert werden soll, dass der Präsident der baskischen Regierung ein Referendum bei der baskischen Bevölkerung abhält, und er inhaftiert werden soll, wenn er dies doch tut. Außerdem wird davor gewarnt, dass die von der spanischen Regierung betriebene „verschärfte Repression“ in der Justiz zu einem Zusammenbruch des Rechtsstaats führen könne und danach nur noch die Barbarei bleibe.

Ist dem Rat dieser Sachverhalt bekannt? Artikel 7 Absatz 1 VEU besagt, dass „der Rat … einstimmig feststellen [kann], dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er die Regierung des betroffenen Mitgliedstaates zu einer Stellungnahme aufgefordert hat“. Sieht sich der Rat nicht moralisch, politisch und rechtlich verpflichtet zu prüfen, ob die gerügten Missstände bestehen, und gegebenenfalls die entsprechenden Empfehlungen bzw. Maßnahmen zu erlassen.

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Der Rat verweist den Abgeordneten auf die Antwort auf seine mündliche Anfrage H-0806/03 zum gleichen Thema während der Fragestunde der Januartagung 2004.

In diesem Zusammenhang möchte der Rat die Tatsache unterstreichen, dass die Union auf den Prinzipien Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit errichtet ist – Prinzipien, die für alle Mitgliedstaaten gelten.

 
  
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  Ortuondo Larrea (Verts/ALE). – (ES) Ich wünschte, die noch lebenden irischen Bürger, die sich der Zeiten erinnern, als sie von London regiert wurden, könnten diese Debatten hören.

Der Frieden gehört zu den grundlegenden Zielen der Europäischen Union seit ihrer Gründung. Mehr als einhundert Strafrechtsprofessoren und -lehrstuhlinhaber aus ganz Spanien sehen sich gezwungen, öffentlich auf den allmählichen Zerfall von Recht und Ordnung aufmerksam zu machen, den die derzeitige spanische Regierung vorantreibt. Ich meine, dass wir nicht wegschauen dürfen, wenn unser gemeinsames Ziel die Erhaltung des Friedens und der Integration ist. Der Frieden und die Integration Europas müssen die Achtung der demokratischen Grundsätze einbeziehen.

Sind Sie davon überzeugt, dass die spanische Regierung die demokratischen Grundsätze und den Rechtsstaat achtet?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Ich habe Verständnis für die in dieser Frage zum Ausdruck kommenden leidenschaftlichen Gefühle, muss jedoch sagen, dass ich den sowohl diesmal als auch bei früherer Gelegenheit auf diese Anfrage des Abgeordneten gegebenen Antworten wirklich nichts hinzufügen kann.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 13 von Bernd Posselt (H-0003/04):

Betrifft: Status des Kosovo

Hat die irische Ratspräsidentschaft Überlegungen, wie die Statusfrage des Kosovo angegangen werden könnte?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Der westliche Balkan wird natürlich während der irischen Präsidentschaft eine wichtige außenpolitische Priorität der Europäischen Union bleiben, so wie dies auch während früherer Präsidentschaften der Fall gewesen ist. Wir werden insbesondere bemüht sein, auf den Fortschritten und der guten Arbeit der griechischen und italienischen Präsidentschaft vom vergangenen Jahr aufzubauen. Den institutionellen Rahmen für die irische Präsidentschaft bildet jene Agenda, die im Juni vergangenen Jahres in Thessaloniki auf dem Gipfeltreffen EU-westlicher Balkan vereinbart worden ist, bei dem ich selbst zugegen war. Dieser Gipfel bestätigte, dass die Zukunft der Länder des westlichen Balkan in ihrer Integration in die Strukturen der Europäischen Union liegt.

In jüngster Zeit sind im Kosovo auf der Grundlage von UN-Sicherheitsratsresolution 1244 reale Fortschritte erzielt worden. Der Rat unterstützt den UN-Sonderbeauftragten für den Kosovo, Harri Holkeri, voll und ganz in seinen Bemühungen um Verwirklichung der Politik „Standards vor Status“ und die Gewährleistung von Fortschritten im unmittelbaren Dialog zwischen Belgrad und Pristina zu praktischen Fragen. Tatsächlich ist hierfür kein besserer Sonderbeauftragter als Herr Holkeri vorstellbar; wir in Irland haben allen Grund, für seine Fähigkeiten und insbesondere sein Verhandlungsgeschick dankbar zu sein. Dies sind wesentliche Elemente für weitere Fortschritte in Richtung auf eine letztendliche Lösung der Statusfrage.

Im Dezember unterstrich der Rat die Bedeutung der strukturellen Wirtschaftsreformen im Kosovo. Fortschritte beim Privatisierungsprozess sind ein Schlüsselelement bei der Umsetzung wirtschaftlicher Reformen. Der Rat rief die provisorische Selbstverwaltung auf, ihre Verantwortung konstruktiv wahrzunehmen, damit der Privatisierungsprozess so bald wie möglich wieder aufgenommen werden kann.

Die irische Präsidentschaft wird sich für größtmögliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der breiteren internationalen Gemeinschaft bei der Unterstützung des Sonderbeauftragten Holkeri einsetzen.

Im November verwies der Rat noch einmal auf die Bereitschaft der Union, bei der Schaffung eines multi-ethnischen und demokratischen Kosovo mitzuwirken, an seinem Platz in Europa, im Kontext der vollständigen Umsetzung von UN-Sicherheitsratsresolution 1244 und der Politik „Standards vor Status“.

Wir freuen uns auf eine baldige Diskussion des Berichts, mit dessen Erarbeitung der Novemberrat den Hohen Vertreter Javier Solana beauftragt hat, in engem Zusammenwirken mit der Kommission und auch mit Herrn Holkeri. Darin werden Wege und Möglichkeiten untersucht, den Beitrag der Europäischen Union zur Umsetzung von Resolution 1244 weiter zu verbessern – unter umfassender Berücksichtigung des Mechanismus zur Verfolgung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und der Bedeutung der effektiven Umsetzung der Eckpunkte der Politik „Standards vor Status“.

 
  
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  Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte dem Präsidenten des Rates für die sehr ausführliche und gründliche Antwort danken. Ich möchte nur zwei kritische Anmerkungen bzw. Fragen anknüpfen:

Erstens: Standards vor Status – das hören wir immer wieder. Nur alle größeren Investoren im Kosovo sagen mir, sie werden dort auf Dauer nicht investieren, wenn sie nicht eine ungefähre Vorstellung davon haben, wie sich der Status entwickelt. Das heißt, die Sache Standards vor Status funktioniert eben nur teilweise, weil einfach keine Sicherheit über die Zukunft des Kosovo besteht. Das ist ein Problem für den wirtschaftlichen Aufbau.

Der zweite Punkt, den ich in diesem Zusammenhang ansprechen wollte: Die Amerikaner haben ja angekündigt, dass sie im Jahr 2005 an Statusverhandlungen denken. Sollte sich die EU nicht spätestens in diesem Jahr, 2004, darauf vorbereiten, damit sie nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Ja, als erstes muss ich feststellen, dass der Abgeordnete natürlich Recht hat: Wirtschaftlicher Fortschritt ist in starkem Maße von den Umständen abhängig. Während meiner langjährigen Lehrtätigkeit an einer unserer Universitäten in Irland pflegte ich zu sagen, wirtschaftlicher Fortschritt ist eine überaus empfindliche Pflanze, sie erfordert ein ganz bestimmtes ökologisches Umfeld, das ihren Bedürfnissen in besonderer Weise entgegenkommt. Privatinvestitionen in eine Problemregion sind natürlich weitgehend vom allgemeinen Klima abhängig.

Die EU ist jedoch sehr darauf bedacht, die wirtschaftliche Entwicklung im Kosovo zu fördern. Mit UNMIK Säule 4 – ich mag solche Abkürzungen überhaupt nicht – hilft die EU bei der Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit im Kosovo, um Bedingungen für eine moderne, offene Marktwirtschaft zu schaffen. Darum ging es in der Zusatzfrage. Ziel muss es sein, einen lebensfähigen Privatsektor zu etablieren, der Arbeitsplätze schaffen kann, weil dies die einzige Hoffnung für die Region ist. Es muss eine langfristige Perspektive vorhanden sein. Voraussetzung hierfür wäre eine Annäherung des legislativen und administrativen Rahmens im Kosovo an europäische Standards. Wenn europäische Unternehmen investieren sollen, benötigen sie diese.

Die Europäische Agentur für Wiederaufbau finanziert und verwaltet weiterhin Programme zum nachhaltigen Aufbau und zur nachhaltigen Entwicklung im Kosovo. Letzten Endes muss die Lösung vor Ort, im Lande selbst gefunden werden, indem jene Bedingungen geschaffen werden, von denen der Abgeordnete sprach. Die Präsidentschaft legt den provisorischen Institutionen eindringlich nahe, sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen.

Das am 10. Dezember 2003 vereinbarte Dokument bezüglich der Standards für den Kosovo und die fortgesetzte Entwicklung der Umsetzungsschritte können einen klaren Rahmen setzen, der von den provisorischen Einrichtungen einzuhalten ist, sie können aber auch einen Rahmen für die Entstehung des erforderlichen Vertrauens bieten. Der am 5. November 2003 bekannt gegebene Mechanismus zur Überprüfung sieht eine vierteljährliche Bewertung der Fortschritte der provisorischen Institutionen bei der Erreichung der Eckpunkte vor.

Werden alle Punkte eingehalten, entsteht jene Art von Vertrauen, die erforderlich ist, damit es zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung kommt. Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung wird es nur und erst dann geben, wenn Privatunternehmen und Privatinvestoren die Bedingungen für geeignet halten, Investitionen vorzunehmen.

 
  
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  Ortuondo Larrea (Verts/ALE). – (ES) Ich möchte die irische Präsidentschaft und den Rat zu all den Anstrengungen beglückwünschen, die zur Lösung des Kosovo-Konflikts und anderer Konflikte in der Welt unternommen werden.

Dem Rat und den Institutionen bereiten die Geschehnisse in der Welt große Sorgen. Sie versuchen, Lösungen anzubieten und einen Beitrag zu leisten, um den Frieden in der Welt zu fördern und Konflikte zu lösen. Die Europäische Union beteiligt sich auch an der Lösung des Nordirlandkonflikts, indem sie sogar Finanzmittel für den Friedensprozess bereitstellt.

Scheint es Ihnen zu viel verlangt, Herr amtierender Ratspräsident, einige kleine Anstrengungen auch für den politischen Konflikt des Baskenlands aufzuwenden, das ebenfalls Bestandteil der Europäischen Union ist?

 
  
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  Der Präsident. Die Anfrage ist als solche zwar zulässig, ist hier aber nicht relevant, da sie nicht mit dem Kosovo-Problem zusammenhängt.

 
  
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  Der Präsident. Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 14, 15, 16 und 17 gemeinsam.

Anfrage Nr. 14 von Miguel Angel Martínez Martínez (H-0007/04):

Betrifft: Verletzung der Menschenrechte im Zusammenhang mit den Haftbedingungen von kubanischen Gefangenen in den Vereinigten Staaten

Die Haftbedingungen von fünf kubanischen Staatsbürgern, die in den Vereinigten Staaten von Amerika inhaftiert sind und konkret die Behinderungen ihrer Kontakte zu ihren Familien stellen eine offenkundige Nichteinhaltung des Völkerrechts und einen Verstoß gegen die Menschenrechte durch die USA-Regierung dar. Die Europäische Union muss sich für den Schutz der Menschenrechte dort einsetzen, wo sie verletzt werden, ohne dass es angebracht wäre, ihrer Verantwortung auszuweichen und anzuführen, dass die hier genannten Verstöße eine bilaterale Frage zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba darstellen.

Wird der Rat irgendetwas unternehmen, um von den Behörden der USA ein Verhalten im Einklang mit der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts im Zusammenhang mit der Situation zwischen diesen Gefangenen und ihren Familienangehörigen einzufordern?

Anfrage Nr. 15 von Pedro Marset Campos (H-0036/04):

Betrifft: Verletzung der Menschenrechte von kubanischen Bürgern durch die USA

Die Bedingungen, unter denen fünf kubanische Bürger in den USA inhaftiert sind, und der fehlende direkte Kontakt zu ihren engsten Familienangehörigen stellen einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht sowie eine Verletzung der Menschenrechte durch die Regierung der Vereinigten Staaten dar.

Ist der Rat nicht der Auffassung, dass sich die Europäische Union für den Schutz der Menschenrechte einsetzen sollte, anstatt sich ihrer Verantwortung zu entziehen, indem sie behauptet, bei diesen Verstößen handle es sich um eine bilaterale Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba? Beabsichtigt der Rat, diesbezüglich Schritte in die Wege zu leiten? Ist der irischen Präsidentschaft bekannt, dass die italienische Präsidentschaft die Anfragen, die eine große Zahl von besorgten Abgeordneten zu diesem Fall eingereicht hat, nicht beantwortet hat?

Anfrage Nr. 16 von Ilda Figueiredo (H-0058/04):

Betrifft: Menschenrechtsverletzung an kubanischen Staatsbürgern durch die USA

Die Lage, in der sich fünf im Miami zu Unrecht verurteilte und inhaftierte kubanische Staatsbürger befinden, und die Tatsache, dass zwei von ihnen überhaupt keinen Kontakt zu ihren engsten Familienangehörigen haben, stellen eine schwere Verletzung der Menschenrechte durch die US-amerikanischen Behörden dar.

Ist der Rat über die Lage dieser Personen unterrichtet? Beabsichtigt der Rat, sich hierzu zu äußern, damit der Schutz der Menschenrechte wirklich universell ist und nicht einigen wenigen vorbehalten bleibt?

Anfrage Nr. 17 von Efstratios Korakas, der durch Ioannis Patakis vertreten wird (H-0061/04):

Betrifft: Verletzung der Menschenrechte durch die USA im Fall von fünf illegal festgehaltenen kubanischen Staatbürgern

In den USA werden fünf kubanische Staatsbürger wegen eines Verbrechens, das sie nicht begangen haben, unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten. Sie dürfen keinen direkten Kontakt mit ihren Verwandten haben. Dies stellt eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts und der grundlegenden Menschenrechte seitens der amerikanischen Regierung dar.

Beabsichtigt der Rat tätig zu werden, damit die Rechte der fünf Gefangenen von den USA respektiert werden und er sich nicht mehr länger mitschuldig macht? Ist der irische Ratsvorsitz der Auffassung, dass er sich mit dieser ernsten Angelegenheit beschäftigen muss oder wird er dies vermeiden, wie die italienische Ratspräsidentschaft es getan hat, die auf ähnliche Anfragen einer Vielzahl von Abgeordneten nicht einmal geantwortet hat?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Der Rat hat den in der Septembertagung 2003 sowie auf ähnliche Fragen in den November- und Dezembertagungen – H-0629/03 und H-0743/03 – gegebenen Antworten nichts hinzuzufügen.

 
  
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  Der Präsident. Obwohl die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten im Prinzip keinen Anlass für Zusatzfragen gibt, werde ich Ihnen die Gelegenheit einräumen, diese zu stellen.

 
  
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  Martínez Martínez (PSE). – (ES) Danke, Herr Präsident. Ich möchte dem Parlament klarmachen, dass wir weiterhin fragen werden, solange das Problem und das Leiden weiter bestehen. Wir werden mit Sicherheit weiterhin auf Antworten drängen, bis wir etwas Besseres als rein bürokratische Reaktionen erhalten. Ich würde sogar sagen, dass letztere unwürdig für die antwortende Person sind.

Die besagten fünf Gefangenen wurden in Verfahren, denen es nach Aussage von US-Zeugen und -Rechtsexperten an jeglicher gerichtlichen Gültigkeit mangelte und die eine echte Farce darstellten, zu außergewöhnlich schweren Strafen verurteilt. Zudem werden die Menschenrechte zweifach verletzt. Nicht nur den Gefangenen werden ihre Rechte verweigert, sondern auch deren Familienangehörigen. Letzteren wird das Grundrecht des Besuchs ihrer Verwandten verweigert.

Meine Frage ist, ob den Rat die Menschenrechte dieser Kubaner interessieren oder ob ihn nur die Menschenrechte anderer Kubaner interessieren, derentwegen in diesen letzten Monaten viel Staub aufgewirbelt wird.

Darf unser Herangehen an die Menschenrechte in Kuba selektiv sein, je nachdem, wer die Rechte verletzt oder wessen Rechte verletzt werden? Ist sich die amtierende Ratspräsidentschaft der Tatsache bewusst, dass die Glaubwürdigkeit und die Autorität der Europäischen Union von unserer Konsequenz abhängig sind? In diesem Fall ist die Haltung der Union völlig inkonsequent. Allerdings stimmt es, dass dies im Vergleich zu dem, was in Guantánamo geschieht, von geringerer Bedeutung ist.

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Ich möchte Herrn Martínez Martínez nur sehr ungern eine bürokratische Antwort geben, weil ich große Achtung vor ihm habe, schließlich kenne ich ihn seit vielen Jahren. Er ist ein guter Freund.

Der Rat betont noch einmal, dass er jeden Fall von Nichteinhaltung der Menschenrechte verurteilt. Sie sind universell. Wie bei Bürgern jedes Landes gilt, wenn die kubanische Regierung um das Wohlergehen von Bürgern ihres Landes in den Vereinigten Staaten besorgt ist, steht es ihr frei, die Angelegenheit mit den US-Behörden zur Sprache zu bringen, wie im Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen festgelegt.

Ich muss die während der vorhergegangenen Präsidentschaften gegebenen Antworten bestätigen. Das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen bildet eindeutig den Rahmen für die Behandlung solcher Fragen und ist jenes Dokument, das die kubanische Regierung berechtigt, im Namen ihrer Bürger vorstellig zu werden.

Es gibt einen weiteren Punkt, zu dem ich eine Zusatzfrage erwarte, und das ist der Zugang. Ich weiß, dass der Zugang zu Gefangenen durch Verwandte eines der Themen ist, mit denen sich Herr Martínez Martínez beschäftigt. Der Standpunkt lautet, alle Staaten haben das ausschließliche und uneingeschränkte Recht, über die Einreise von Ausländern in ihr Hoheitsgebiet zu entscheiden. Ich habe dem bereits Gesagten nicht viel hinzuzufügen, betone jedoch, dass der Rat jeden Fall von Missachtung der Menschenrechte bedauert. Wie Herr Martínez Martínez vielleicht weiß, bin ich selbst Human Rights Fellow der Vereinten Nationen gewesen. Ich nehme alle Menschenrechtsprobleme wirklich sehr ernst – egal, wo sie entstehen und egal, welche Staaten dies betrifft.

 
  
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  Marset Campos (GUE/NGL). – (ES) Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten zunächst für seine hilfreiche Antwort danken. Ich finde sie jedoch nicht voll zufrieden stellend, da er die Wiener Konvention als Rechtsgrundlage in diesem Fall anführt.

Die Europäische Union hat bei ähnlichen Fällen in anderen geografischen Bereichen sehr wohl gehandelt. Folglich ist die Antwort nach meinem Verständnis nicht korrekt, denn wenn es Menschenrechtsprobleme zwischen zwei Ländern gab, die sich an diese Konvention zu halten hatten, brachte die Europäische Union ihre Besorgnis um die Menschenrechte zum Ausdruck und setzte sich für die Achtung der Menschenrechte ein.

Daher bitte ich Sie, Ihre Argumentation zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Wenn Sie das nicht tun, könnte man Ihnen das als Voreingenommenheit auslegen.

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Noch einmal, ich bleibe bei den hierzu bereits gegebenen Antworten. Es würde mir überhaupt nicht behagen, wenn eine Äußerung von mir als parteiisches Herangehen an eine Menschenrechtsfrage irgendwo in der Welt ausgelegt werden könnte. Die Menschenrechte sind unteilbar, und ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, die irische Präsidentschaft – oder irgendeine Präsidentschaft der Europäischen Union – würde in Menschenrechtsfragen eine parteiische Haltung einnehmen. Wir müssen konsequent sein. Wie ich bereits sagte, bietet das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen den Rahmen, in dem alle sich ergebenden Fragen zunächst angesprochen werden sollten.

 
  
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  Figueiredo (GUE/NGL).(PT) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, auch ich bin unzufrieden mit Ihrer Antwort, da ich Berichte von Angehörigen kubanischer Bürger gehört habe, die ohne Begründung in US-amerikanischen Gefängnissen festgehalten werden und denen das Besuchsrecht verweigert wurde. In einem Fall hat man einer Mutter jeglichen Zugang zu ihrem Sohn verweigert, und in einem anderen Fall hat mir die Frau eines dieser Inhaftierten erzählt, dass man sie ebenfalls daran gehindert hat, ihren Mann in einem US-amerikanischen Gefängnis zu besuchen. Dabei handelt es sich ganz offensichtlich um eine flagrante Verletzung der Menschenrechte. Deshalb frage ich Sie noch einmal, welche Maßnahmen der Rat ergreifen muss, um zur Wahrung der Rechte dieser Mutter und dieser Ehefrau zu intervenieren, damit sie ihre vollkommen unbegründet in US-amerikanischen Gefängnissen festgehaltenen Angehörigen besuchen können.

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen – bezüglich des Zugangs von Verwandten zu Gefangenen ist dem Abgeordneten der Standpunkt bekannt: Alle Staaten haben das ausschließliche und uneingeschränkte Recht, über die Einreise von Ausländern in ihr Hoheitsgebiet zu entscheiden. Das ist anerkanntes Völkerrecht.

Der zweite Punkt, wenn die kubanische Regierung, die natürlich für die Bürger ihres Landes verantwortlich ist, meint, es gäbe Entwicklungen, die eine Verletzung des Wiener Übereinkommens darstellen, hat sie die Möglichkeit, diese Fragen anzusprechen. Die Präsidentschaft hat dem wirklich nichts weiter hinzuzufügen.

 
  
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  Patakis (GUE/NGL). (EL) Herr Ratspräsident, ich habe Verständnis für die schwierige Lage, in der Sie sich befinden, da Sie eine Antwort auf dieses dringende Problem geben müssen, eine Antwort, auf der wir bestehen und die wir von der Europäischen Union, vom Rat, verlangen, wenn er Initiativen hinsichtlich anderer Angelegenheiten ergreift. In diesem speziellen Fall sind wir uns der unmenschlichen Behandlung dieser Menschen, die eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts und der Menschrechte darstellt, vollauf bewusst.

Was haben diese Menschen getan, Herr Ratspräsident? Sie wurden als Straftäter verurteilt, weil sie versucht hatten, Aktivitäten krimineller, von den USA bezahlter Terroristenorganisationen gegen Kuba zu unterbinden sowie den Mord an ihren politischen Führern, einschließlich Fidel Castro, zu verhindern.

Dieser Vorfall zeigt deutlich, wie scheinheilig und selektiv die Aussagen der USA und der Europäischen Union über die Bekämpfung des Terrorismus sind. Solange die Europäische Union kein Wort über die Befreiung dieser patriotischen Kämpfer für die Demokratie verliert, gibt sie ihre volle Zustimmung und beteiligt sich an der Strategie gegen Kuba, das ein leuchtendes Beispiel für die Völker der Region darstellt.

Ich frage Sie, wie fühlt sich die Europäische Union, wenn sie auf der einen Seite von der Bekämpfung des Terrorismus redet und auf der anderen Seite hinsichtlich der Maßnahmen, die die USA gegen die Anti-Terrorismuskämpfer ergreifen, zu deren Komplizen wird?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Ich weise entschieden die Unterstellung zurück, die Europäische Union, und speziell diese Präsidentschaft, sei in Fragen der Menschenrechte in irgendeiner Weise zweideutig. Wie ich bereits ausführte, verurteilen der Rat und die Europäische Union alle Fälle von Menschenrechtsmissachtung, aber, ich wiederhole es noch einmal, wenn die kubanische Regierung über das Wohlergehen von Bürgern ihres Landes in den USA besorgt ist, steht es ihr frei, die Angelegenheit direkt bei den Behörden der USA anzusprechen, so wie es das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vorsieht.

Darum geht es. So liegen die Dinge. Es besteht das Recht, die Angelegenheit dort zur Sprache zu bringen. Ob die Abgeordneten mit dieser Antwort zufrieden sind oder nicht, so ist es nun einmal im Völkerrecht geregelt. Das Übereinkommen schreibt das fest, und mehr kann ich dazu nicht sagen.

 
  
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  Crowley (UEN).(EN) Ich fürchte, ich muss den amtierenden Präsidenten zu diesen Fragen noch weiter in Anspruch nehmen.

Anstelle einer Zusatzfrage möchte ich einen Vorschlag unterbreiten. Könnten Sie, Herr amtierender Präsident, diesem Hause gegenüber andeuten, dass Sie möglicherweise, um jenes Ergebnis zu erreichen, das uns allen am Herzen liegt, irgendwann im Laufe Ihrer Präsidentschaft diese Frage mit ihren Amtskollegen aus anderen Mitgliedstaaten sowie aus den USA und vielleicht Kuba – vertraulich – ansprechen werden?

 
  
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  Roche, Rat. (EN) Wenn ich Herrn Crowleys Frage mit Ja beantworten würde, wäre das nicht sehr vertraulich. Er kennt mich jedoch gut genug, um zu wissen, dass ich mutig genug bin, Fragen anzusprechen, wenn diese diskutiert werden müssen, selbst wenn dies manchmal unbequem ist. Ich möchte keine falschen Hoffnungen wecken, aber ich betone, dass die Regierung Kubas – die in erster Linie für das Wohlergehen der Bürger ihres Landes zuständig ist – Möglichkeiten hat, insbesondere im Kontext des Wiener Übereinkommens, dieses Thema anzusprechen, wenn sie dies wünscht.

 
  
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  Der Präsident. Da die für die Fragestunde mit Anfragen an den Rat vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 18 bis 33 schriftlich beantwortet(1).

Die Fragestunde ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 19.01 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident(2)

 
  

(1) Siehe Anlage „Fragestunde“.
(2) Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll.

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