Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 31. März 2004 - Straßburg

Grundrechte in der Union (2003)

  Turco (NI). – (IT) Herr Präsident, auch ich beglückwünsche die Kollegin Boumediene-Thiery zu ihrer Arbeit, die ebenso für die anschließende Aussprache im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sehr wichtig war.

Eines möchte ich unbedingt unterstreichen: seit Jahren gleichen sich diese Jahresberichte immer mehr. Wir erleben eine anhaltende Verletzung immer derselben Rechte und führen seit Jahren immer dieselbe Debatte, ohne jemals an den entscheidenden Punkt zu gelangen, der von der Kollegin Swiebel hervorgehoben wurde. Wollen die Kommission und der Rat die Wahrung der wichtigsten Menschenrechte zu einer wirklichen Politik entwickeln? Darauf erwarten wir eine Antwort. Doch wenn die Antwort lauten sollte, es gäbe ja bereits Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union, dann muss man gleich wissen, dass dies eine falsche Antwort ist. Denn obwohl die Voraussetzungen dafür bestehen, wurde Artikel 7 des EU-Vertrags nie angewandt noch wird er jemals innerhalb eines institutionellen Gefüges angewandt werden, in dem die Europäische Kommission aus sichtlichen Gründen niemals die Kraft haben wird, gegen einen der Mitgliedstaaten aufzubegehren. In Anbetracht der sich mit der Zeit wiederholenden und in diesen Berichten angeprangerten Verstöße sowie aufgrund fehlender Sanktionen ist es daher unvermeidlich, dass wir im nächsten Jahr einmal mehr feststellen werden, dass sich dieses Bild weiter verschlechtert hat.

Neben alledem müssen die Maßnahmen der so genannten Terrorismusbekämpfung in Betracht gezogen werden. Sämtliche Initiativen, die der Rat in letzter Zeit ergriffen hat oder ergreifen wollte, hatten trotz ihres erklärten Ziels der Terrorismusbekämpfung faktisch als einziges zur Folge, die Freiheiten der Bürger in der Praxis zu beschränken.

Was schließlich die einzig wirklich hilfreiche Initiative, nämlich die Schaffung eines europäischen Geheimdienstes, anbelangt, so haben wir die Erklärungen des italienischen Innenministers gelesen, wonach das unmöglich ist, weil jeder nationale Geheimdienst eifersüchtig über seine eigenen Daten wacht. Wenn die Europäische Union ihre Bürger auf diese Weise vor der Gefahr des Terrorismus schützt, wie wird sie dann jemals die Stärke und die Fähigkeit besitzen, ihre Bürger vor den Menschenrechtsverletzungen zu schützen, die von den Mitgliedstaaten selbst an diesen Bürgern begangen werden?