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Plenardebatten
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Dienstag, 26. Oktober 2004 - Straßburg Ausgabe im ABl.
1. Eröffnung der Sitzung
 2. Beschluss über die Dringlichkeit
 3. Vorlage von Dokumenten (siehe Protokoll)
 4. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge) (siehe Protokoll)
 5. Erklärung von José Manuel Durão Barroso, gewählter Präsident der Kommission
 6. Feierliche Sitzung
 7. Erklärung von José Manuel Durão Barroso, gewählter Präsident der Kommission (Fortsetzung)
 8. Abstimmungsstunde
 9. Stimmerklärungen
 10. Berichtigungen des Stimmverhaltens (siehe Protokoll)
 11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung (siehe Protokoll)
 12. Haushaltsverfahren 2005
 13. Fragestunde (Kommission)
 14. Tagesordnung der nächsten Sitzung (siehe Protokoll)
 15. Schluss der Sitzung


  

VORSITZ: JOSEP BORRELL FONTELLES
Präsident

 
1. Eröffnung der Sitzung
  

(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.)

 

2. Beschluss über die Dringlichkeit
  

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (KOM(2004)0451C6-0075/20042004/0133(CNS))

 
  
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  Swoboda (PSE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. – Herr Präsident! Es ist etwas eigenartig, dass wir hier zur Dringlichkeit gefragt werden. Hat doch die Kommission erst vor wenigen Tagen entsprechende Änderungen, und zwar wichtige Änderungen der Agentur vorgenommen. Dies gilt, um es zu vereinfachen, auch für den zweiten Dringlichkeitsantrag des Rates hinsichtlich der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns, weil es in beiden Fällen darum geht, dass der Rat und die Kommission zuvor erst neue, und zwar gravierende neue Vorschläge eingebracht haben.

Der Ausschuss wird sich heute Abend damit beschäftigen, aber in beiden Fällen darf ich jetzt einmal, auch im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, empfehlen, die Dringlichkeit abzulehnen.

 
  
  

(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (KOM(2004)0465C6-0098/20042004/0145(CNS))

(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/883/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (KOM(2004)0604C6-0145/20042004/0207(CNS))

 
  
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  Šťastný (PPE-DE).(EN) Herr Präsident, wie Sie wissen, wird bei dieser Abstimmung über zwei Dringlichkeitsanträge zu Makrofinanzhilfen entschieden, zum einen für die Bundesrepublik Jugoslawien und zum anderen für Bosnien und Herzegowina. Die beiden Anträge sind Vorschläge für Beschlüsse, durch die lediglich die gegenwärtige Laufzeit der Finanzpakete, die am 9. November 2004 endet, verlängert werden soll. Gestern hielt der Ausschuss für internationalen Handel – der in beiden Fällen zuständig ist – eine Sondersitzung ab, um über die Dringlichkeitsanträge zu entscheiden.

Ich möchte Ihnen im Namen des Ausschusses für internationalen Handel mitteilen, dass er sich mit großer Mehrheit für eine Billigung des Dringlichkeitsantrags in beiden Fällen entschieden hat. Er nahm auch den Bericht über diese beiden Anträge im Wege vereinfachter Verfahren an. Wir glauben, dass die Bundesrepublik Jugoslawien und Bosnien und Herzegowina nicht für Probleme büßen sollten, die bei der Anwendung EU-interner Verfahren auftreten.

Bevor wir jedoch zur Abstimmung kommen, möchte ich die Kommission dazu aufrufen, mit dem Dringlichkeitsverfahren keinen Missbrauch zu treiben, sondern es nur als letztes Mittel einzusetzen und das Parlament stets so schnell wie möglich auf dem geeigneten Weg darüber in Kenntnis zu setzen. Leider stelle ich fest, dass das Parlament über die Möglichkeit eines Dringlichkeitsverfahrens in diesem Fall nicht angemessen unterrichtet wurde. Die Auseinandersetzung mit diesem Fall und die Kommunikation mit dem Parlament erfolgten sehr spät und nicht auf dem geeigneten Weg. Ich hoffe, dass sich dies nicht wiederholt. Nach dieser Feststellung möchte ich im Namen des Ausschusses für internationalen Handel meinen Kollegen dazu raten, die Dringlichkeitsanträge zu billigen, damit das Parlament am Donnerstag die Stellungnahme des Ausschusses annehmen kann und damit der Beschluss des Rates dahingehend geändert werden kann, dass die vorgesehene Zuweisung von Finanzhilfen für Bosnien und Jugoslawien ermöglicht wird.

 
  
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  Swoboda (PSE). Herr Präsident, wir sind sehr dafür und unterstützen die Dringlichkeit. Ich wollte nur der Form halber darauf hinweisen, dass es die ehemalige Jugoslawische Republik nicht mehr gibt. Es ist Serbien und Montenegro. Eine Kleinigkeit, die aber gerade in dieser Region für sehr wichtig gehalten wird.

 
  
  

(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2004)0605C6-0146/20042004/0204(CNS))

(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Der Präsident. – Die Abstimmung über Dringlichkeitsanträge ist damit beendet.

Da Herr Barroso, der designierte Präsident der Europäischen Kommission, noch nicht eingetroffen ist, werden wir die Sitzung kurz unterbrechen.

 

3. Vorlage von Dokumenten (siehe Protokoll)

4. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge) (siehe Protokoll)
  

VORSITZ: JOSEP BORRELL FONTELLES
Präsident

 

5. Erklärung von José Manuel Durão Barroso, gewählter Präsident der Kommission
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  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung von Herrn Barroso, dem designierten Präsidenten der Europäischen Kommission.

 
  
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  Barroso, Präsident der Kommission. (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind nun an einem entscheidenden Punkt dieses bedeutenden demokratischen Prozesses angelangt, der Aufstellung der neuen Europäischen Kommission.

Im Juni wurde ich mit von den Staats- und Regierungschefs als Kandidat für den Präsidenten der Kommission aufgestellt, und am 22. Juli sprach mir das Parlament mit großer Mehrheit sein Vertrauen aus. Ich danke Ihnen für die mir erwiesene Ehre. Sodann habe ich in Absprache mit dem Rat und ausgehend von den Nominierungen der Mitgliedstaaten mein Team zusammengestellt. Ich habe auch über die Aufteilung der Verantwortungsbereiche unter den designierten Kommissaren und die großen Linien der internen Organisation der neuen Kommission entschieden. Während dieser Zeit unterhielt ich ständigen Kontakt zum Parlament, und ich hatte Gelegenheit, mit allen Mitgliedern des Rates, mit Ausnahme der Regierungschefs, in deren Ländern vor kurzem Wahlen stattfanden, zusammenzutreffen.

Heute erscheine ich vor Ihnen, meine Damen und Herren, um Sie aufzufordern, das zukünftige Kollegium zu bestätigen.

Diese Kommission ist ein Team mit vielen Trümpfen: sie zählt mehr Frauen als jede vorherige Kommission; in ihr sind die wichtigsten politischen Strömungen Europas vertreten, Christdemokraten und Volksparteien, Sozialisten und Sozialdemokraten, Liberale und Demokraten; ihr gehören Personen an, die über umfangreiche politische Erfahrungen verfügen, die sie auf sowohl europäischer wie auf nationaler Ebene gesammelt haben.

Alle Mitglieder der künftigen Kommission sind bereit, die Interessen unserer Union zu verteidigen und zu fördern, und sie sind sich ihrer gemeinsamen Verantwortung gegenüber dem Parlament bewusst. In ihrer internen Arbeitsweise wird sich die Kommission von der uneingeschränkten Achtung des Grundsatzes der kollegialen Verantwortlichkeit leiten lassen. Wie ich Ihnen im Juli bereits gesagt hatte und wie es im Übrigen Ihren Wünschen entspricht, gibt es in diesem Kollegium definitiv keine Kommissare erster Klasse oder zweiter Klasse.

Man kann sagen, dass die Kommission, wie ich Sie Ihnen jetzt vorschlage, von der Öffentlichkeit in Europa insgesamt sehr positiv aufgenommen worden ist.

 
  
  

(EN) Alle Männer und Frauen dieser Kommission haben an Anhörungen in den Parlamentsausschüssen teilgenommen. Dieses Verfahren, das in den Mitgliedstaaten in vergleichbarer Form nicht existiert, ist ein Beispiel für lebendige Demokratie im Herzen der europäischen Institutionen. Ihre Anhörungen haben einen breiten Konsens zwischen dem Parlament und der künftigen Kommission erkennen lassen. In den allermeisten Fällen fiel das Urteil des Parlaments positiv aus. In einigen Fällen hat das Parlament Schwachpunkte erkannt und mich um eine Stellungnahme gebeten.

Auf der Konferenz der Präsidenten in der vergangenen Woche habe ich zu den Schreiben der Parlamentsausschüsse Stellung bezogen. Heute möchte ich meinen Standpunkt zu den wichtigsten Punkten näher erläutern, ohne dabei auf Einzelheiten meiner bereits gegebenen Zusicherungen einzugehen, und Ihnen darlegen, welche zusätzlichen Schritte ich zu unternehmen bereit bin.

In einem konkreten Fall eines möglichen Interessenkonflikts habe ich die festesten Zusicherungen gegeben, dass die Arbeit der Kommission im Bereich der Wettbewerbspolitik nicht beeinträchtigt wird. Diese Zusicherungen gründen sich auf Regeln und Verfahren, die offiziell dokumentiert sind. Die Kommission wird ihre wettbewerbspolitischen Aufgaben stets unvoreingenommen, unabhängig und transparent wahrnehmen und dabei Engagement und Sachverstand unter Beweis stellen.

Es sind einige Zweifel an hinreichenden Detailkenntnissen in bestimmten komplizierten und fachlich anspruchsvollen Ressorts, wie etwa Energie, geäußert worden. Ich kann Ihnen versichern, dass ich in das politische Geschick der designierten Kommissionsmitglieder und ihre Fähigkeit, sich in ihren Aufgabenbereich einzuarbeiten und ihren Auftrag zu erfüllen, so fachspezifisch die Fragen auch sein mögen, vollstes Vertrauen setze.

Was die Kritik betrifft, die an einer designierten Kommissarin in Bezug auf ihre frühere politische Tätigkeit gehegt wird, möchte ich Sie daran erinnern, dass es sich um Vorwürfe handelt, die man durch bestehende innerstaatliche Überprüfungsmöglichkeiten, einschließlich gerichtlicher Ermittlungen, klären kann. Bislang ist keine Anklage gegen diese designierte Kommissarin erhoben worden, sodass sie weiterhin mein Vertrauen genießt.

Ich erwarte, dass alle Mitglieder der Kommission den höchsten ethischen Normen gerecht werden und den Verhaltenskodex voll und ganz einhalten. Lassen Sie mich nochmals betonen, dass ich die Absicht habe, alle mir durch den Vertrag übertragenen Befugnisse zu nutzen, um sicherzustellen, dass dies auch tatsächlich geschieht. Ich werde von jedem Kommissionsmitglied, das seiner Aufgabe augenscheinlich nicht gewachsen ist oder die ihm durch den Vertrag auferlegten Pflichten verletzt, ohne Zögern den Rücktritt fordern. Das gilt auch für Fälle, die vom Parlament vorgebracht werden und die ich vor einer endgültigen Entscheidung gründlich prüfen werde.

Alle Mitglieder der Kommission haben zugesagt, ihren Rücktritt einzureichen, wenn ich sie dazu auffordere. Dies gilt natürlich auch für die Möglichkeit einer Umbildung während des Mandats der nächsten Kommission. Sobald die Kommission die Zustimmung des Parlaments hat, wird es mir zustehen, die von mir als erforderlich erachteten Anpassungen vorzunehmen.

Das Urteil über die Vorstellung von Herrn Buttiglione fiel bei einer seiner Anhörungen positiv, bei einer anderen Anhörung negativ aus. Nach dieser Anhörung bat ich ihn um eine Klarstellung seines Standpunkts. Er antwortete mir schriftlich, brachte sein Bedauern zum Ausdruck und bekräftigte, dass er sich dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung verpflichtet fühle. Ich für meinen Teil würde niemals jemanden in meiner Kommission dulden, der Haltungen vertritt, die mit der Charta der Grundrechte unvereinbar sind. Ich bin mir sicher, dass Herr Buttiglione dem Vertrag und der Charta in vollem Maße gerecht wird, und ich kann bestätigen, dass die übrigen designierten Kommissionsmitglieder meine Ansicht teilen.

Dieser bedauerliche Vorfall hat jedoch auch sein Gutes: er hat deutlich gemacht, welche Bedeutung wir einem entschlossenen politischen Vorgehen der Europäischen Union bei der Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung beimessen. Dafür muss ich dem Parlament danken. Diese Debatte ermöglicht uns, von den Worten zum Wesensinhalt vorzudringen, und am Wesensinhalt darf es keine Zweifel geben. Die Kommission wird den Bürgerrechten und der Nichtdiskriminierungspolitik oberste Priorität einräumen.

Ich habe bereits der Konferenz der Präsidenten mitgeteilt – und bestätige es heute Ihnen gegenüber –, dass ich die Absicht habe, eine Gruppe von Kommissionsmitgliedern einzusetzen, die für Grundrechte, Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit zuständig ist. Diese Gruppe, deren Vorsitz ich selbst führen werde, wird alle entsprechenden Maßnahmen der Kommission überwachen und Initiativen in diesen Bereichen beurteilen. Sie wird auch eine politische Vorreiterrolle übernehmen. In dieser Gruppe wird nicht nur geredet werden. Sie wird dafür sorgen, dass die Kommission bei der Förderung der Grundfreiheiten und der Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung konsequent vorgeht. Es ist meine Absicht, für diese Gruppe eine ehrgeizige Agenda aufzustellen. Ich werde bereit sein, sie mit Ihnen zu erörtern und Sie um Ihre Vorschläge zu bitten. Ich kann bereits ankündigen, dass ich die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation berücksichtigen werde, mit der die Schaffung einer Europäischen Agentur für Grundrechte erleichtert werden soll, die auf der derzeitigen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien aufbaut. Bevor ich einen Legislativvorschlag zu diesem Thema vorlege, werde ich den Beitrag des Parlaments abwarten.

Ich beabsichtige ebenfalls, die Ausarbeitung einer Rahmenrichtlinie auf der Grundlage von Artikel 13 EG-Vertrag in Angriff zu nehmen, die die im Jahr 2000 angenommenen Richtlinien ersetzen und sie auf alle Formen der Diskriminierung ausweiten soll. Gegenwärtig haben diese Richtlinien nur einen begrenzten Anwendungsbereich. Mit der Rahmenrichtlinie werden die Gemeinschaftsmaßnahmen alle Bereiche der Diskriminierung abdecken, einschließlich der Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts oder der sexuellen Ausrichtung. Mit dieser Initiative möchte ich noch einmal klar und deutlich das bestätigen, was von Beginn an ein Merkmal der Kommission war, dass nämlich allein ihre Zusammensetzung mit acht Frauen im Kollegium von der Entschlossenheit zeugt, gegen Diskriminierungen vorzugehen.

Zu guter Letzt habe ich die Absicht, ein Programm und einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Diskriminierung, insbesondere im Hinblick auf alle Formen von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang wird sich die künftige Kommission dazu verpflichten, die Verhandlungen über einen Rahmenbeschluss zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der im Rat schon viel zu lange blockiert wird, wieder aufzunehmen.

All diese sowie auch andere Initiativen, die von den Kommissionsmitgliedern in Betracht gezogen oder von Ihnen vorgeschlagen werden könnten, werden unter meiner Verantwortung ausgearbeitet. Ich bin bereit, sie Ihnen zu gegebener Zeit persönlich vorzustellen, und zwar nicht nur im Plenum, sondern – wenn nötig – auch im zuständigen Ausschuss.

Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass ich für unser Vorgehen im Kampf gegen Diskriminierung und zur Förderung der Grundrechte persönlich die volle Verantwortung übernehme. Wie Sie also sehen, habe ich den Meinungen des Parlaments aufmerksam Gehör geschenkt. Ich habe Ihre wichtigsten Sorgen und Einwände berücksichtigt und dazu eingehend Stellung bezogen. Einige von Ihnen hätten sich eine radikalere Reaktion und eine Umbesetzung des Teams gewünscht, doch ist das in der jetzigen Phase wirklich eine Option? Nach sorgfältiger Abwägung und umfassenden Konsultationen bin ich zu der Erkenntnis gelangt, dass eine Änderung der Ressorts in der jetzigen Phase des Verfahrens mehr politische und interinstitutionelle Probleme hervorrufen als lösen würde. Wir sollten uns dessen bewusst sein, dass nicht nur der designierte Präsident und das Parlament in diesen Prozess eingebunden sind, sondern als dritter und sehr bedeutender Partner auch der Rat.

Mein Team wird vielleicht nicht von Ihnen allen als perfekt angesehen, aber gibt es in irgendeiner unserer nationalen Regierungen ein Team, das wir für perfekt halten können? Immerhin wird von vielen anerkannt, dass es sich insgesamt um ein sehr starkes und ausgewogenes Team handelt. Ich bin überzeugt, dass wir unter der politischen Aufsicht des Parlaments unseren Auftrag im Dienste Europas und seiner Bürger erfüllen können.

Es war für mich eine große Ehre, im Juli mit sehr großer Mehrheit Ihre Unterstützung und ihr Vertrauen erhalten zu haben. Ich bitte Sie nun darum, die von mir vorgeschlagene Lösung zu unterstützen, da an dieser Stelle Sie diejenigen sind, die die Interessen der Europäischen Union am besten vertreten. Sie werden den Präsidenten und alle Mitglieder der Kommission dann anhand ihrer Taten beurteilen können und nicht nur anhand ihrer Worte.

 
  
  

(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Juli habe ich meine Absicht angekündigt, eine Partnerschaft für Europa aufzubauen. Eine Partnerschaft für Wohlstand, Solidarität und Sicherheit. Dafür muss die neue Kommission sowohl intern als auch auf internationaler Ebene große Herausforderungen bewältigen. Sie muss den Erwartungen der europäischen Bürger gerecht werden.

In den kommenden Jahren stehen uns grundlegende institutionelle Veränderungen bevor, wenn die Verfassung gemäß dem Wunsch der Kommission nach ihrer Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft tritt.

Wir müssen uns auf diese Veränderungen vorbereiten. Wir müssen die Bürger ebenfalls klar und objektiv über die zahlreichen Vorteile der Verfassung im Vergleich zu den gegenwärtigen Verträgen informieren. Diese Verfassung wird die Demokratie und die Effizienz der Europäischen Union beträchtlich erhöhen. Sie wird die Union mit den geeigneten Instrumenten ausstatten, damit diese den wirklichen Bedürfnissen und Erwartungen der europäischen Bürger besser gerecht werden kann.

Natürlich ist es in erster Linie die Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Ratifizierung auf einzelstaatlicher Ebene gemäß den von ihrer jeweiligen Rechtsordnung vorgesehenen Verfahren durchzuführen. Die künftige Kommission ist jedoch auf jeden Fall bereit, mit dem Rat und dem Parlament bei der Ausarbeitung einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie zusammenzuarbeiten.

Die Union muss das Wachstum in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen, denn Europa braucht mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Unternehmergeist, Innovation und Forschung. Sie muss Reformen umsetzen, die die wirtschaftliche Dynamik gewährleisten. Sie muss allgemeine und berufliche Bildung, Wissen und technologische Entwicklung fördern, um zu einer wirklichen wissensbasierten Wirtschaft zu werden, die dem zunehmenden internationalen Wettbewerb gewachsen ist.

Diese Reformen, dieser konstruktive Geist der Veränderung müssen einmünden in eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung, welche die Problematik des Klimawandels angeht und angemessene Antworten auf die Herausforderungen in der Energiewirtschaft, dem Verkehrswesen und der Bewahrung der Umwelt gibt.

Dazu müssen wir unsere Anstrengungen auf der internen, aber auch auf der internationalen Ebene verstärken, indem wir multilateral eine koordinierte Strategie umsetzen. Die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Russische Föderation ist ein greifbarer Erfolg der multilateralen Umweltstrategie, der als positives Zeichen für die Zukunft zu betrachten ist.

Ein dynamischeres, wettbewerbsfähigeres Europa muss mit der Aufrechterhaltung des europäischen Sozialmodells einhergehen. Ich möchte hinzufügen, dass nur ein dynamischeres und wettbewerbsfähigeres Europa in der Lage sein wird, dieses Modell ohne Abstriche zu bewahren. Es darf nicht vergessen werden, dass wir in bestimmten Ländern noch weit von einem wirklich gerechten Sozialschutzniveau entfernt sind. Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und Solidarität müssen sich in gleichem Tempo weiterentwickeln. Es liegt auf der Hand, dass die Kohäsionspolitik und die Maßnahmen zur Schaffung einer wettbewerbsfähigeren und dynamischeren europäischen Wirtschaft untrennbar miteinander verbunden sind und sich gegenseitig ergänzen. Insbesondere die neuen Mitgliedstaaten erwarten von uns allen Solidaritäts- und Kohäsionsanstrengungen.

Ich bin überzeugt, dass die Solidarität ein grundlegender Wert ist, den wir nicht aufgeben können, ohne das Wesen unserer Gesellschaften zu beeinträchtigen. Die Solidarität zwischen den Generationen, zwischen den Mitgliedern und Gruppen unserer Gesellschaften, zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen ist kein abstrakter Wert, sondern sie beruht auf einer bewussten Entscheidung, welche den sozialen Zusammenhalt sichert und sowohl politisches Engagement wie auch den Einsatz von angemessenen finanziellen Mitteln erfordert.

Unsere Europäische Union ist nicht nur ein Wirtschaftsraum. Sie ist auch im wahrsten Sinne des Wortes ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Kommission wird größten Wert auf die Schaffung gemeinsamer Asyl- und Einwanderungspolitiken legen, d. h. gerechter und ausgewogener Politiken zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Integration der Angehörigen von Drittstaaten unter Achtung der kulturellen Identitäten eines jeden und der Grundwerte der europäischen Gesellschaft.

In diesem Bereich ist die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten von ausschlaggebender Bedeutung. Ich möchte Sie versichern, dass ich gegen die Einrichtung von „Lagern“ außerhalb der Union bin. Die Kommission wird stärker mit den Drittländern zusammenarbeiten, um ihnen zu helfen, mit den Migrationsströmen fertig zu werden. Die Partnerschaft mit den Drittländern ist nur möglich auf der Grundlage einer gemeinsamen Verpflichtung zur Achtung der Regeln des internationalen Rechts. Zu diesem Punkt möchte ich eindeutig feststellen, dass die künftige Kommission mit dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge daran arbeiten wird, eine internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu entwickeln. Sie wird darauf dringen, dass die Drittländer, mit denen wir Partnerschaftsverbindungen unterhalten, das Genfer Übereinkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge unterzeichnen und einhalten.

Die neue Kommission wird sich angesichts der Herausforderungen durch die terroristische Bedrohung ebenfalls weiter für die Verstärkung der Sicherheit für uns alle unter Achtung der bürgerlichen Freiheiten einsetzen.

Die Union muss ihre Rolle auf internationaler Ebene voll und ganz wahrnehmen. Sie trägt große Verantwortung und muss als starker, glaubwürdiger Partner auftreten. Sie muss sich weiterhin für Frieden und Stabilität einsetzen und die multilaterale Dimension in einer Vielzahl von Bereichen stärken.

Wir müssen unsere Beziehungen zu den Drittländern und den regionalen Organisationen verstärken. Die Zusammenarbeit mit den USA muss auf der Basis der Gleichheit und eines umfassenden gegenseitigen Verständnisses erfolgen. Die Tatsache, dass in den USA ein neuer Präsident zu dem gleichen Zeitpunkt gewählt wird, an dem die neue Kommission ihre Amtsgeschäfte aufnimmt, gibt uns die Möglichkeit, die transatlantische Achse unabhängig vom Ausgang der Wahlen neu zu beleben. Ich bin überzeugt, dass die USA bereit sind, einen Beitrag zur Entwicklung eines ausgewogeneren Verhältnisses mit Europa zu leisten. Doch wenn wir wollen, dass die USA eine multilateralere Linie verfolgen, dann müssen wir unsererseits auch für größere Einigkeit und Effizienz in unserem Handeln sorgen.

Wir werden den Prozess der Erweiterung der Union um die Kandidatenländer fortsetzen. Zudem stellt unsere Nachbarschaftspolitik eine Priorität unseres Handelns, ein wirksames Werkzeug für die Außenbeziehungen der Union dar. Sie wird uns ermöglichen, verstärkte Partnerschaften zu errichten. Ich bin überzeugt, dass es für den Frieden auf unserem Kontinent nur förderlich ist, wenn in Osteuropa, auf dem Balkan und in den Mittelmeerländern mehr politische Stabilität herrscht. Ebenso bin ich der Auffassung, dass die Entwicklungspolitik wesentlich für eine stärkere Zusammenarbeit mit den Regionen der Welt ist, die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Januar kommenden Jahres werde ich Ihnen die strategischen Prioritäten der Union vorstellen. Dabei handelt es sich nicht nur um das Arbeits- und Legislativprogramm der Kommission für 2005. Im Sinne der Verfassung werde ich Ihnen die Prioritäten für die kommenden fünf Jahre vorstellen. Ich möchte zu einem Einvernehmen mit dem Parlament und dem Rat über die langfristige Planung kommen. Gleichzeitig möchte ich damit auf ein Hauptanliegen des Parlaments eingehen.

Im Juli habe ich Ihnen meinen Wunsch mitgeteilt, eine positive Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission zu entwickeln. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Kraft und die Glaubwürdigkeit der Kommission die Unterstützung des Parlaments und eine aktive Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen voraussetzen. Ich habe die Vorschläge von Präsident Borrell zu den Beziehungen zwischen unseren beiden Institutionen aufmerksam studiert.

Ich sehe mit Interesse Ihrer Entschließung entgegen und bin bereit, morgen in der Aussprache mit großer Offenheit darauf zu antworten. Ich sage Ihnen bereits jetzt, dass ich für Transparenz und Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen bin.

Ich möchte, dass sofort mit der Amtsübernahme durch die neue Kommission Verhandlungen zwischen unseren beiden Institutionen eingeleitet werden, um die erforderlichen Veränderungen an der Rahmenvereinbarung vorzunehmen. Europa braucht eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen, die sich stets als Vorreiter des europäischen Projekts erweisen.

Meine Damen und Herren, wir stehen am Vorabend eines Ereignisses von historischer Bedeutung: der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags am 29. Oktober, also in wenigen Tagen. Es handelt sich nicht um eine einfache Revision der bestehenden Verträge, sondern um die Vollendung eines lang andauernden Prozesses, an dem das Parlament, die Mitgliedstaaten, die Kommission, die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft beteiligt waren, um die Union demokratischer, transparenter und effizienter zu machen.

Sie als die Vertreter der Völker unseres erweiterten Europas wissen, wie groß die Erwartungen der europäischen Bürger sind. Sie wissen ebenfalls, wie sehr die europäische Demokratie unter Gleichgültigkeit und Skeptizismus leidet. Sie sind sich ebenso wie ich der populistischen Gefahren bewusst, die von all denen ausgehen, die Europa schwächen wollen und die ständig versuchen, die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen in Frage zu stellen. Ihnen dürfen wir keine neuen Argumente liefern, die sie gegen uns verwenden können.

Wir leben gegenwärtig eine für unsere Länder und die Union äußerst wichtige Zeit. Ich habe Ihnen die Grundsätze erläutert, die der Bildung meiner Kommission zugrunde lagen, ich habe Ihnen meine Absicht mitgeteilt, in den kommenden fünf Jahren eng mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um Wohlstand, Solidarität und Sicherheit zu befördern. Wir haben keine Zeit zu verlieren: Jetzt kommt es darauf an, zur Tat zu schreiten und uns gemeinsam für das Wohl der Bürger einzusetzen.

Lassen Sie uns unsere Kräfte für mehr Wachstum, Beschäftigung und Harmonisierung, für die Strategie von Lissabon, die Stärkung einer dynamischen, wissensbasierten Wirtschaft und für einen stärkeren Zusammenhalt in unserem erweiterten Europa einsetzen.

Diese Kommission ist Ihres Vertrauens würdig, sie verdient Ihre Unterstützung. Ich appelliere an Ihr Verantwortungsbewusstsein und vor allem an Ihre Verbundenheit mit Europa und bitte Sie, diesem Kollegium Ihr Vertrauen auszusprechen. Auf der Grundlage solcher Beziehungen voller gegenseitiger Achtung und Vertrauen können wir ein stärkeres Europa errichten.

(Starker Beifall)

 
  
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  Der Präsident. Die Vertreter der Fraktionen und alle anderen planmäßigen Redner werden sich nun zu Wort melden. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Aussprache bis zum Mittag beendet sein muss, da uns zu diesem Zeitpunkt Ihre Majestät Königin Beatrix der Niederlande einen Besuch im Plenum abstatten wird. Der Vorsitzende wird daher die Einhaltung der Redezeiten genauestens überwachen. Ich weise Sie auf diesen Umstand hin, damit die Redner dies berücksichtigen und der Vorsitzende nicht in die Verlegenheit kommt, Mikrofone ausschalten zu müssen.

 
  
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  Poettering (PPE-DE), im Namen der Fraktion. – Herr Präsident, Herr Präsident der zukünftigen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22. Juli hat das Europäische Parlament dem zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission mit guter Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Heute sind Sie mit Ihrem Team hier, das Ihnen von den Regierungen vorgeschlagen wurde. Sie haben, Herr zukünftiger Präsident der Kommission, Ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit dem Europäischen Parlament sehr eng zusammenzuarbeiten. Wir begrüßen dies, wir werden Sie aber auch in der Zukunft beim Wort nehmen. Sie sind heute weitere Verpflichtungen eingegangen, auch das begrüßen wir sehr. Wir begrüßen, dass Sie der Präsident einer starken Kommission sein wollen, und Sie haben mehrfach von der Richtlinienkompetenz gesprochen, die Sie als Präsident haben werden. Auch das ist in unserem Interesse, weil wir eine Kommission mit einem starken Präsidenten brauchen, wie wir es in der Geschichte der Europäischen Union schon hatten.

Unsere Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingereicht. Bedauerlicherweise konnten wir uns zwischen den Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag einigen, aber unser Entschließungsantrag wird der Maßstab für die Begleitung der Kommission sein. Wir erwarten von der neuen Kommission, dass sie ihr politisch-strategisches Programm eng mit dem Europäischen Parlament abstimmt, und dass die Kommission nicht nur heute – und es ist beeindruckend, dass sie alle hier sind –, sondern auch während der fünf Jahre ihrer Amtsdauer ständig hier im Parlament und in den Ausschüssen sind. Vergessen Sie nicht Ihre Verantwortung gegenüber dem Parlament, wenn sie morgen bestätigt sind.

Wir erwarten, dass die Kommission die Prinzipien der Subsidiarität sehr ernst nimmt. Wir wollen ein starkes Europa, aber wir haben auch die Identität unserer Nationen, die Identität unserer Regionen und die Identität, was wir nicht vergessen dürfen, unserer Städte und Gemeinden.

Was sind unsere Werte? Grundlage unserer freiheitlichen Gesellschaft ist der Respekt vor der Würde jedes einzelnen Menschen, sind Toleranz, Pluralismus und die rechtsstaatliche Ordnung. Jeder hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

(Beifall)

Die Stärke unserer europäischen kulturellen Identität besteht darin, dass wir die kulturelle Differenz akzeptieren und auch aushalten. Wenn wir aufhören, dieses zu tun, wird Europa scheitern, davon bin ich zutiefst überzeugt. Und das bedeutet, niemand in der Europäischen Union, niemand in Europa, niemand in der Welt darf diskriminiert werden, auch nicht wegen seiner oder ihrer religiösen Überzeugung.

(Beifall)

Wir wollen eine Kommission mit verschiedenen Charakteren, nicht nur aus allen Ländern der Europäischen Union, wie der Vertrag es vorsieht. Wir wollen Charaktere mit verschiedenem kulturellen Hintergrund, mit verschiedenen unterschiedlichen religiösen Bekenntnissen oder auch nicht-religiösen Bekenntnissen und Überzeugungen. Wenn wir dies akzeptieren – und ich habe den Eindruck, das wird durch das Team der Kommission repräsentiert – werden wir eine gute europäische Zukunft haben.

Jeder muss hier wissen: Wenn dieses Kollegium morgen nicht das Vertrauen bekommt, dann geht es nicht darum, dass ein, zwei, drei oder vier Mitglieder ausgetauscht werden, sondern jedes Mitglied des Teams, das sich uns heute vorstellt, steht dann auf dem Prüfstand. Es geht nicht um eine Person, es geht nicht um zwei Personen oder drei, es geht um das gesamte Kollegium, und das müssen wir wissen.

Am Freitag werden wir die Unterzeichnung der Europäischen Verfassung haben. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, bei den Völkern, dort wo es die Referenden gibt, eine Zustimmung zu erreichen. Und überlegen Sie sich bitte, wenn wir morgen ein Ergebnis bekämen – ich glaube nicht, dass es so kommt, aber wenn es so wäre –, dass der Eindruck in der Europäischen Union entsteht, dass wir unseren kulturellen Pluralismus nicht akzeptieren, wäre es noch schwieriger, die Verfassung in den 25 Ländern der Europäischen Union zu verabschieden.

(Beifall)

Dies alles müssen wir wissen. Ich sage Ihnen ganz freimütig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Für mich ist es ein bewegender Moment, jetzt hier Persönlichkeiten aus 25 Ländern Europas vor uns zu sehen. Als ich 1979 ins Europäische Parlament gewählt wurde, hätte ich davon geträumt, einen Tag zu erleben, an dem wir Mitglieder der Kommission bekommen aus Estland, aus Lettland, aus Litauen, aus Polen, aus der Tschechischen Republik, aus der Slowakei, aus Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern. Wir sehen diese Persönlichkeiten heute vor uns und mitten unter uns. Es ist unsere Verantwortung morgen, dieser Kommission das Vertrauen zu geben, damit Europa eine gute Zukunft hat.

(Beifall)

 
  
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  Schulz (PSE), im Namen der Fraktion. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein beeindruckendes Bild, das sich zu meiner Rechten bietet. Der Rat der Europäischen Union fühlt sich heute durch Königin Beatrix ausreichend repräsentiert. Wir sollten das zur Kenntnis nehmen. Denn in der Tat hat der Kollege Poettering ja Recht, es ist ein wichtiger Tag. Hier steht ein Kommissionspräsident, der für das Vertrauen zu seiner Kommission kämpft. Das Parlament ist anwesend, die Kommission in ihrer Gänze auch. Gut, der Rat kommt vielleicht noch. Sie haben, Herr Barroso, Bemerkungen gemacht, die wir alle schon kannten. Sie haben heute einige Initiativen hinzugefügt, aber Sie haben ein wesentliches Element dessen, was meine Fraktion Ihnen seit Tagen zu vermitteln versucht, auch heute wieder nicht aufgegriffen. Es geht darum, dass wir von Ihnen erwarten, dass Sie Konsequenzen aus einem sechswöchigen Prozess ziehen, der hier in diesem Parlament stattgefunden hat. Sechs Wochen lang haben wir die Kommissarinnen und Kommissare angehört und sind in fünf verschiedenen Ausschüssen zu Feststellungen gekommen – eine hoch umstrittene, die einen einzelnen Kommissar betrifft, der in einem Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, und vier weitere, wo gravierende Bemerkungen gemacht wurden, gravierende Bemerkungen, die zu Vorschlägen und Anregungen an Ihre Adresse geführt haben. Und die Antwort, die wir auch heute wieder bekommen, Herr Barroso, ist: Ich ändere nichts, es bleibt beim Portfoliozuschnitt. Das ist eine schwere Hürde.

(Beifall)

Das ist eine Hürde. Ich kann an Sie nur noch einmal appellieren, denken Sie darüber nach! Ich möchte Ihnen sagen, dass ich einen Eindruck gewinne, den ich Ihnen heute Morgen noch einmal zu bedenken geben will. Ich habe den Eindruck, Sie verwechseln die Vertrauensabstimmung über Ihre Kommission mit der in einem nationalen Parlament. Das Europäische Parlament kennt die Mehrheitsoppositionsbildung nicht. Das Europäische Parlament ist, da haben Sie Recht, Herr Poettering, heterogen. Es besteht aus unterschiedlichen Strömungen. Es besteht auch innerhalb unserer Fraktionen – diese bittere Erfahrung haben Sie ja gemacht – aus sehr heterogenen Strömungen. Und jemand, der eine breite Mehrheit in diesem Hause haben will, muss auf diese unterschiedlichen Strömungen Rücksicht nehmen und versuchen, in einer möglichst großen Breite alle mitzunehmen. Ihr Konzept ist seit Wochen: Ich habe eine Kommission, ich habe die Portfolios verteilt, und daran werde ich nichts mehr ändern! Wenn das so bleibt, helfen auch kosmetische Veränderungen in Form von angekündigten Initiativen nichts. Wenn das so bleibt, dann wird es für uns sehr schwierig, Ihrer Kommission das Vertrauen auszusprechen.

(Beifall)

Es geht auch um die Frage des Vertrauens. Wir wissen, dass wir über die Kommission als Ganzes abstimmen, nicht über einzelne Kommissare, so umstritten sie am Ende auch sein mögen. Wenn dem so ist, dann stellt sich die Frage nach einem Grundvertrauen. Hat man in Abwägung aller Fakten und aller mit allen einzelnen Persönlichkeiten verbundenen Wahrnehmungen am Ende ein Grundvertrauen in diese Kommission als Ganzes, als Kollektivorgan, oder hat man dieses Grundvertrauen nicht? Genau um diese Frage geht es. Da wir nicht einzelne Punkte herauspicken können, sondern über dieses Grundvertrauen dem Kollektiv gegenüber entscheiden müssen, werden wir genau das auch heute Abend bei uns in der Fraktion abwägen. Gibt es dieses Grundvertrauen, oder gibt es dieses Grundvertrauen nicht?

Ich muss Ihnen nach Ihrer Rede heute Morgen sagen, ich habe kein Mehr an Vertrauen gewinnen können. Ich will einen Punkt aufgreifen, den Sie genannt haben. Sie haben auf die US-amerikanische Wahl verwiesen. Ja, meine Fraktion hofft, dass John Kerry Präsident wird. Wir hoffen, dass er Präsident wird, weil er jemand ist, der sagt, der Krieg im Irak war ein Fehler. Wir wollen an der Spitze der USA einen Präsidenten haben, der sagt, ja das war ein Fehler. Wir wünschen uns auch an der Spitze Europas jemand, der sagt, ja das war ein Fehler.

(Beifall)

Eine letzte Bemerkung: Ein demokratischer Abstimmvorgang ist ein normaler Akt der Demokratie. Wenn dieses Parlament Ihrer Kommission das Vertrauen ausspricht, haben Sie gewonnen. Dann ist das zu respektieren! Aber wenn Sie morgen das Vertrauen dieses Hauses nicht haben, dann ist das keine institutionelle Krise, sondern ein normaler Vorgang. Ein normales Recht, das ein frei gewähltes Parlament einer Exekutive gegenüber ausübt.

(Beifall)

 
  
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  Watson (ALDE), im Namen der Fraktion.(EN) Herr Präsident! Vor drei Monaten legte die Allianz der Liberalen und Demokraten dem designierten Kommissionspräsidenten eindringlich nahe, die Vorrechte dieses Parlaments zu achten. Meine Fraktion und das Hohe Haus haben in einer nüchternen und wohl überlegten Entscheidung seinen Kandidaten für das Amt des Justiz- und Innenkommissars abgelehnt.

Herr Barroso, wir sehen ein, dass Sie mit dem zurechtkommen mussten, was Ihnen zur Verfügung stand. Wir sehen ein, dass Ihrer Unabhängigkeit Grenzen gesetzt sind. Im Großen und Ganzen haben wir unsere Zustimmung zu den anderen Mitgliedern Ihrer Kommission bekundet. Aber unser Urteil steht fest, und es wird respektiert werden. Diese Fraktion hat sich für Sie als Präsident der Kommission ausgesprochen; wir haben für Sie gestimmt; wir stehen nach wie vor hinter Ihnen. Jedoch schätzen wir die Vorrechte dieses Parlaments viel zu hoch ein, als dass man sie auf die leichte Schulter nehmen könnte.

Ich begrüße das Maßnahmenpaket, das Sie heute dem Parlament vorgestellt haben. Ich bin überzeugt, dass Sie mit dem Wunsch nach echter Annäherung hergekommen sind. Einige der von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind mutig, und alle sind wichtig. Ich bin überzeugt, dass Sie sich persönlich der Förderung der Grundrechte verpflichtet fühlen und dass dieser Geist auch die von Ihnen geführte Kommission erfüllen wird. Die Liberalen und Demokraten werden Ihre Vorschläge sorgfältig prüfen. Allerdings muss ich sagen, dass sie sehr spät kommen und wenig über die Zukunft von Herrn Buttiglione aussagen, eine Zukunft, die mit der Zukunft der designierten Kommission vielleicht eng verknüpft ist.

Dieses Haus legt keinen Wert darauf, sich abspeisen oder von oben herab behandeln zu lassen.

(Beifall)

Wir verlangen, dass die anderen europäischen Entscheidungsinstanzen das anerkennen, was unsere Verträge anerkennen und was die Europäische Verfassung anerkennt, dass nämlich ein Teil der Machtbefugnisse in Europa bei dieser Kammer und ihren gewählten Mitgliedern liegt. Das Zustimmungsverfahren ist keine reine Formsache, und das Parlament sollte demzufolge nicht als bloßes Akklamationsorgan behandelt werden.

In der letzten Woche wurde oft behauptet, dass letztlich die Liberalen und Demokraten über das Schicksal dieser Kommission entscheiden werden. Doch die Liberalen und Demokraten haben nicht die Kommissare ernannt, die von den Parlamentsausschüssen abgelehnt wurden. Es waren nicht die Liberalen und Demokraten, die den Kompromiss nicht gefunden haben oder nicht finden wollten, mit dem Herr Buttiglione vielleicht der Kontroverse entgangen wäre. Was auch immer morgen geschieht, für das Schicksal der Kommission sind mehrere verantwortlich.

Zudem weiß ich, dass ich nicht der Einzige in diesem Haus bin, der spürt, dass es einen unsichtbaren Elefanten in diesem Raum gibt. Dieser Elefant heißt Justus Lipsius. Der Elefant ist in den Köpfen der Regierungschefs, die Ihnen eine schwächere Kommission gaben, als Sie es verdienen, und sich dann weigerten, Ihnen zur Hilfe zu kommen, als unser Parlament sie aufforderte, Farbe zu bekennen.

(Beifall)

Wie viele europäische Regierungen hätten wohl getan, was vermutlich Herr Berlusconi getan hat, und einfach zu Ihnen gesagt, diesen Mann und sonst keinen, basta, selbst wenn Ihre Kommission dadurch über einen Kommissar verfügen würde, der politisch auf tönernen Füßen steht und deshalb in den meisten Staaten der Europäischen Union für ein Regierungsamt nicht in Betracht käme?

(Beifall)

Meine Fraktion ist der Meinung, dass die Mitgliedstaaten Europa ihre besten und fähigsten Köpfe schulden. Wie viele Regierungen haben sich bereit gezeigt, das demokratische und gesetzliche Recht unseres Parlaments zu akzeptieren, die uns vorgeschlagenen Männer und Frauen zu beurteilen? Das beredte Schweigen, das Sie hören, ist das Schweigen der europäischen Regierungen, die Sie und Ihre neue Kommission nun sich selbst überlassen.

Als Verfechter der Gemeinschaftsmethode sind wir der Ansicht, dass die Stärke unseres Parlaments letztlich auch Ihre Stärke ist. Denn wenn der Rat die Vorrechte dieses Parlaments nicht ernst nimmt, dann können Sie sich absolut sicher sein, dass er über die Unabhängigkeit Ihrer Kommission ebenso denkt.

Der Rat zieht es vor, dass dieses Parlament schwach ist. Allzu vielen im Rat kommt es gelegen, dass die Kommission schwach ist. Meine Fraktion will, dass dies ein starkes Parlament ist, denn ohne ein solches können wir uns keine starke Europäische Union vorstellen. Und wir wollen, dass Ihre Kommission stark ist, da die Europäische Union eine unabhängige Exekutive von höchstem Niveau benötigt. Wir haben eine neue Rahmenvereinbarung mit Ihrer Kommission gefordert: arbeiten Sie sie aus und unterzeichnen Sie sie, damit wir nicht wieder in eine solche Sackgasse geraten.

Dieses Haus steht vor einer schwer wiegenden Entscheidung. Wenn wir Liberalen und Demokraten gegen die designierte Kommission stimmen, tun wir uns damit nicht leicht. Aber wir können und wir werden nicht den Status des Parlaments, den Ruf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten oder das Ansehen des Postens des EU-Kommissars für Justiz und Inneres aus Bequemlichkeitsgründen schmälern. Wir werden – wenn ich die Worte von Herrn Buttiglione gebrauchen darf – unsere Prinzipien nicht aus politischer Zweckmäßigkeit ändern und damit gegen unser Gewissen handeln.

(Lebhafter Beifall von links und aus der Mitte)

 
  
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  Der Präsident. Angesichts der wiederholten Verweise auf den Rat muss ich das Parlament darüber in Kenntnis setzen, dass das Präsidium ein Schreiben an den amtierenden Ratspräsidenten gerichtet und ihn sowie die anderen Mitglieder zur Teilnahme an dieser Sitzung eingeladen hat.

 
  
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  Cohn-Bendit (Verts/ALE), im Namen der Fraktion. – (FR) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Barroso! Ich werde Französisch sprechen, damit kein Übersetzer zwischen uns steht und Sie genau verstehen, was unsere Fraktion Ihnen sagen möchte.

Herr Barroso, Sie sind der Dirigent eines recht seltsamen Orchesters. Bei der Anhörung einiger Ihrer Musikanten mussten wir festzustellen, dass ein Pianist die Oboe spielt, dass Geiger an der Trommel zu finden sind, und nachdem wir Sie angehört haben, haben wir Ihnen gesagt, dass das Misstöne ergibt. Darauf haben Sie uns geantwortet: „Kein Problem, wenn es einen Kommissar oder eine Kommissarin mit Interessenkonflikten gibt, dann werden sie eben nur Teilzeitkommissare, und ich, Barroso, werde die Dinge in die Hand nehmen. Wenn es eine Kommissarin gibt, welche sich in den Belangen der Landwirtschaft nicht gut auskennt, dann wird sie eben einen Aufholkurs besuchen und ihre Prüfung schriftlich ablegen. Wenn der Umweltkommissar sich in seinem Ressort nicht gut auskennt, kein Problem, denn es gibt ja Herrn Barroso. Wenn der für Energie zuständige Kommissar mit den technischen Aspekten seines Zuständigkeitsbereichs nicht so gut vertraut ist, kein Problem, es gibt Abendkurse, in denen er dies nachholen kann. Sollte die für Steuerfragen zuständige Kommissarin sich in diesen Fragen nicht auskennen, kein Problem, dann wird Herr Barroso einspringen.“

Herr Barroso, dies ist Ihr erster Fehler.

 
  
  

Wir suchen nicht nach einem europäischen Superstar. Wir wollen eine Kommission, die arbeitsfähig ist. Es tut mir leid, aber Ihre Kommission – wie Sie sie vorschlagen – wird nicht arbeitsfähig sein.

 
  
  

(FR) Herr Barroso, Superstars werden im Fernsehen gesucht, doch hier brauchen wir etwas anderes. Dies ist der erste Fehler.

Der zweite Fehler, Herr Barroso: Sie haben die Hauptstädte abgeklappert. Sie haben gewisse Regierungschefs gebeten, die Abgeordneten anzurufen. Haben etwa Herr Schröder, Herr Blair oder Herr Soundso an den Anhörungen teilgenommen? Waren sie dabei, als diese Anhörungen stattfanden? Nein, sie waren nicht anwesend.

(Beifall)

Herr Barroso, Sie müssen die Institutionen achten. Der Rat hat Sie vorgeschlagen. Sie sind mit einer guten Mehrheit gewählt worden. Meine Fraktion hat nicht für Sie gestimmt, doch wir erkennen diese Wahl an. Dann haben die Anhörungen stattgefunden. Hören Sie bitte auf, die Kabinette von Staatschefs zu ersuchen, uns in unserer Arbeit zu stören. Im Übrigen ist es so, je mehr sie telefonieren, desto weniger Stimmen werden Sie bekommen. Sie sollten daher vorsichtig sein in dieser Beziehung! Hören Sie lieber auf unsere englischen Kollegen, die langsam genug haben von den Anrufen von Downing Street.

Dritter Fehler, Herr Barroso. Hier möchte ich an das anknüpfen, was Herr Poettering zur kulturellen Differenz gesagt hat, nämlich dass es keine Gleichförmigkeit geben darf. Ja, Herr Poettering, niemand hier wirft irgendjemandem seine religiösen, seine weltanschaulichen oder seine ideologischen Überzeugungen vor. Doch jeder religiöse Fundamentalismus, jeder ideologische Fundamentalismus ist Gift für die Demokratie. Und wenn jemand gegen das Recht auf Scheidung kämpft, ist es sein gutes Recht, gegen die Scheidung zu sein und politisch dagegen zu kämpfen. Wenn jemand gegen das Recht der Frauen auf Schwangerschaftsabbruch kämpft, dann ist es sein gutes Recht, gegen den Schwangerschaftsabbruch zu sein und politisch dagegen zu kämpfen. Wenn jemand dafür eintritt, dass das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung aus der Grundrechtecharta und aus dem Verfassungsvertrag gestrichen wird, wie das Herr Buttiglione getan hat, indem er den Änderungsantrag 444 des Konvents unterzeichnete, dann ist das politisch sein gutes Recht. Doch dann ist es auch unser Recht zu sagen, dass diese Person am wenigsten dafür geeignet ist, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in der Europäischen Union zu verteidigen. Dies ist eine politische, aber keine ideologische Entscheidung

(Beifall)

Ausgehend davon sage ich nochmals: Sie können hier nicht behaupten, die Demokratie würde von den Bürgern abgelehnt, wenn sie funktioniert. Sie können nicht behaupten, wenn es hier ein ablehnendes Votum gibt, laufe das darauf hinaus, dass die Bürger den Vertrag ablehnen werden. Das Gegenteil trifft zu! Wenn dieses Parlament der Demokratie gerecht wird, dann werden die Bürger für diese Demokratie und für diesen Verfassungsvertrag stimmen. Wir verteidigen die Demokratie, und wir haben den Autoritarismus der Dirigenten satt.

(Beifall)

 
  
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  Wurtz (GUE/NGL), im Namen der Fraktion.(FR) Herr Präsident, Herr designierter Kommissionspräsident! Ist es vernünftig, eine ganze Kommission zu Fall zu bringen, weil ein oder zwei Kommissare nicht voll und ganz den Erwartungen entsprechen? Diese Darstellung der Lage durch den designierten Präsidenten widerspiegelt nach Ansicht meiner Fraktion eine völlig falsche Bewertung der Krise, vor der die Europäischen Union steht.

Das Anwachsen der Kritik an der Barroso-Mannschaft in den letzten Tagen kommt keineswegs wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Ich möchte daran erinnern, dass ein nicht unwesentlicher Teil dieses Hauses bereits im Juli sein Misstrauen gegenüber den allzu liberalen Optionen, für die Herr Barroso steht, zum Ausdruck gebracht hat. Niemand kann daher überrascht sein, wenn das uns vorgestellte Kommissionskollegium all diese Befürchtungen nur noch verstärkt. Indem der designierte Präsident den ultrasensiblen Posten des Wettbewerbshüters mit einer – nach Auffassung eines Kommentators - leidenschaftlichen Verfechterin der Marktwirtschaft, einer mehrfachen Industrielobbyistin und Befürworterin von zweifelhaften Beziehungen zwischen öffentlichen Verantwortlichkeiten und privaten Interessen, die dafür von ihrem nationalen Parlament einhellig gerügt wurde, besetzte; indem er für den internationalen Handel einen Bewunderer des Freihandels vorsah, der unumwunden ankündigte, er setze zur Verbesserung der Leistung der gemeinwohlorientierten Dienstleistungen auf den Wettbewerb; indem er für das Ressort Binnenmarkt einen Fundamentalisten des Liberalismus und für den Umweltbereich einen Konservativen vorschlug, dessen geringste Sorge die Ökologie zu sein scheint, und für den Landwirtschaftsbereich eine Vertreterin des Agrobusiness usw. usf., ist es dem designierten Präsidenten zweifellos gelungen, zahlreiche noch Unschlüssige davon zu überzeugen, dass er eine bestimmte Idee von Europa vertritt, die mit der ihren ganz gewiss nichts gemein hat.

Vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Ablehnung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Optionen von Herrn Barroso platzte dann die Bombe Buttiglione. Herr Barroso hatte uns gesagt, er lege viel Wert auf Kommunikation. Jetzt hat er bekommen, was er wollte! Ein einziger seiner designierten Kommissare hat seiner ganzen Kommission Berühmtheit verschafft, doch um welchen Preis! Das Image seiner Mannschaft ist unabhängig davon, wie groß die Kompetenz einiger ihrer Mitglieder auch sein mag, dauerhaft beschädigt worden durch unwürdige, völlig unzeitgemäße Äußerungen, die nicht gebührend sanktioniert wurden. Mit so fundamentalistischen Ansichten zur Stellung der Frau in der Gesellschaft und so diskriminierenden Positionen zu den Rechten der Homosexuellen wäre ein Kandidatenland nicht durchgekommen. Es wäre das Mindeste gewesen, dass dies bei einem Mitglied der Europäischen Kommission ebenso ist.

Ich füge hinzu, dass auch noch weitere Äußerungen von Herrn Buttiglione unsere Aufmerksamkeit verdienen, zumal oder vielmehr umso mehr, da es im Rat und der Kommission zahlreiche Anhänger dieser Thesen gibt. Ich meine die Idee, in Nordafrika Lager für Migranten und Asylsuchende einzurichten, zu denen Herr Buttiglione sich verpflichtet fühlte anzumerken, dass es sich – so wörtlich – „keinesfalls um Konzentrationslager, sondern um humanitäre Zentren“ handeln würde. Danke für die Präzisierung. Ich denke ebenfalls an die martialische Auffassung vom Kampf gegen den Terrorismus, die Herr Buttiglione vertreten hat: Unsere Gesellschaft hat Angst, wir befinden uns im Krieg, wir werden siegen – so tönte der designierte Kommissar und verfiel damit in einen Diskurs, der bei dem gegenwärtigen Bewohner des Weißen Hauses hoch im Kurs ist.

Von all diesen Elementen müssen wir uns bei unserer morgigen Entscheidung leiten lassen. In den 25 Jahren, in denen ich die Aufeinanderfolge der einzelnen Kommissarskollegien beobachte, habe ich noch nie eine Kommission erlebt, die bereits vor ihrem Amtsantritt auf so wenig Gegenliebe gestoßen ist. Nach dem Scheitern der Kommission Santer und dem bewegten Schicksal der darauf folgenden Kommission, nach der Vielzahl der immer schärferen Streitfälle zwischen den Regierungen und der Kommission, zwischen den Regierungen selbst, zwischen Kommission und Parlament, nach zahlreichen beunruhigenden Erscheinungen von „Euromüdigkeit“ unter unseren Bürgern – um einen in den neuen Mitgliedsländern gebräuchlichen Ausdruck zu verwenden – und insbesondere nach einer Wahl, die durch die bisher niedrigste Wahlbeteiligung gekennzeichnet war, sowie am Vorabend einer möglichen Nichtratifizierung des Verfassungsentwurfs bin ich zutiefst davon überzeugt, dass das Barroso-Syndrom, das sich morgen in einer historischen Niederlage oder einem Pyrrhussieg äußern wird, ein weiteres deutliches Anzeichen für die tiefe Krise eines Europas ohne Vision und ohne einigendes Projekt ist.

Es ist höchste Zeit für eine tief greifende Revision, um dem, was ein erhebendes Unterfangen unserer Zeit sein könnte und müsste, neuen Sinn zu geben. Daher wird meine Fraktion morgen aufgrund einer einhelligen Entscheidung ihrer 17 Komponenten der Kommission Barroso ihre Zustimmung verweigern.

(Beifall)

 
  
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  Farage (IND/DEM), im Namen der Fraktion.(EN) Herr Präsident! Dieser Streit um Herrn Buttiglione macht deutlich, worin das größte Problem der Europäischen Union besteht. Auf unserem Kontinent gibt es viele verschiedene Kulturen, verschiedene Sprachen, verschiedene Religionen und verschiedene Lebensweisen. Dieser Versuch, sie politisch alle mit Gewalt zu vereinheitlichen, wird meines Erachtens niemals funktionieren.

In der UKIP enthalten wir uns einer Bewertung der Äußerungen von Herrn Buttiglione. Wir haben andere Gründe für die Ablehnung dieser Kommission. Wir lehnen sie ab, weil sie schlichtweg eine undemokratische Institution ist. Selbst wenn das Parlament sie morgen hinauswirft, tritt eine neue Riege von Amtsträgern, die aus politischen Gründen ernannt werden, an ihre Stelle, und sie wird weiterhin aussehen wie ein Erholungsheim für Politiker, die im eigenen Land gescheitert sind.

Sie verfasst und produziert Rechtsvorschriften in über 3000 Ausschüssen, deren Zusammensetzung niemand kennt und die nicht bekannt gegeben wurde. Die Kommission ist die Regierung der Europäischen Union und hat das alleinige Initiativrecht für Rechtsvorschriften – was im Verfassungsvertrag nicht im Geringsten geändert werden soll. Die Kommission ist der Motor der Integration. Die Kommission ist die Hüterin von Verträgen, die bereits inakzeptabel sind. Die Kommission ist Gegnerin des Nationalstaats. Darum geht es doch letztlich.

Wir werden morgen „Nein“ sagen. Das Pikante an der ganzen Sache ist vielleicht, dass die UK Independence Party zum ersten Mal in diesem Parlament mit der Mehrheit stimmen wird.

(Beifall)

 
  
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  Crowley (UEN), im Namen der Fraktion.(EN) Herr Präsident! Nach den Bemerkungen von Herrn Farage stelle ich fest, dass die UKIP hier zum allerersten Mal mit den Kommunisten stimmen wird!

(Heiterkeit und Beifall)

Im Laufe der letzten sechs Wochen hatten wir hier im Parlament eine Reihe von Anhörungen, in denen wir die designierten Kommissionsmitglieder auf Herz und Nieren geprüft haben. Das Ergebnis war, wie bereits von allen Rednern zum Ausdruck gebracht wurde, dass bestimmte Ausschüsse die Eignung einiger Einzelpersonen in Frage stellten. Es muss fairerweise gesagt werden, dass Herr Barroso reagiert hat: Er hat Änderungen vorgenommen und hat sich einige Schritte bewegt, um einige dieser Bedenken auszuräumen. Herr Barroso ist jedoch zu Recht nicht auf die Knie gesunken und hat vor der Kritik, die insbesondere in der letzten Woche auf ihn niederhagelte, kapituliert. Wir brauchen gegenseitigen Respekt zwischen allen Institutionen der Europäischen Union und müssen begreifen, dass die Macht nicht in den Händen eines Organs alleine liegt und dass wir voneinander abhängig sind.

Aus einigen Redebeiträgen heute Morgen und aus unseren Diskussionen während der letzten Woche ging hervor, dass jemand, der Erfahrungen in Wirtschaft oder Politik hat, der zu seinen Überzeugungen steht, der ein festes Weltbild besitzt und klare Auffassungen vertritt, nach Ansicht einiger Abgeordneter nicht zum Kommissar der Europäischen Union taugt. Dabei sucht doch Europa – um die Mannigfaltigkeit des heute wiedervereinigten Europas in allen Institutionen angemessen widerzuspiegeln – momentan gerade nach Menschen, die eine Meinung vertreten, nach Menschen, die Zielvorstellungen haben, nach Menschen, die die Länder, aus denen sie kommen, am besten repräsentieren können.

Auch wird in dieser ganzen Diskussion und Debatte anscheinend vergessen, dass dieses Haus Herrn Barroso im Juli seine Unterstützung zugesagt und sein Vertrauen ausgesprochen hat. Das ist nicht isoliert geschehen: Präsident Barroso genoss bereits das Vertrauen der 25 Mitgliedstaaten, die seinen Namen für dieses Amt ins Spiel gebracht hatten. Die jeweiligen nationalen Regierungen haben die Personen ernannt, die sie für das Amt eines Kommissars der Europäischen Union am geeignetsten hielten.

Wir müssen unsere Rolle im demokratischen institutionellen Gefüge der Europäischen Union wahrzunehmen, jedoch haben wir auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Ganze nicht in innenpolitische Diskussionen und falsche Anschuldigungen ausartet, bei denen die Ideologie mitspielt oder die Frage, wer was zu wem gesagt hat. Lassen Sie uns zur Stimme einer neuen Welt werden. Lassen sie uns für den Frieden, die Toleranz und die Akzeptanz eintreten, die durch die Europäische Union wirklich repräsentiert werden sollten. Lassen Sie uns das Europa der Vielfalt in dieser wiedervereinigten Form begreifen und vollends verwirklichen. Ehre, wem Ehre gebührt: Herr Barroso hat sich bewegt, er hat neue Initiativen und neue Konzepte vorgelegt. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir dieselbe Toleranz unter Beweis stellen, die wir auch von anderen erwarten.

(Beifall)

 
  
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  Romagnoli (NI). (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie ich bereits bei meiner ersten Wortmeldung in diesem Hohen Haus angekündigt hatte, werde ich Herrn Barroso meine Unterstützung verweigern, weil er antieuropäische Kräfte und antieuropäische Interessen vertritt und weil er allein für einen Widerspruch voller Interessenkonflikte sowie für eine Kommission steht, die ich ihrem eigentlichen Wesen nach für antieuropäisch halte. Vergessen wir nicht, dass Herr Barroso unter anderem die Intervention der USA im Irak ausdrücklich unterstützt hat. Er ist deshalb meines Erachtens mitverantwortlich für die Haltung, die von einigen europäischen Staaten an der Seite der Vereinigten Staaten eingenommen wurde und unserem Kontinent im Ganzen schweren Schaden zugefügt hat. Um unser Europa und unsere Interessen als Europäer zu schützen, müssten die Kommission und ihr Präsident eine völlig andere Haltung einnehmen.

Ich fordere alle meine Kolleginnen und Kollegen auf, nicht für die Barroso-Kommission zu stimmen. Vielen Dank.

(Beifall)

 
  
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  Pinheiro, João de Deus (PPE-DE).(PT) Herr Präsident! Sie haben die Vorbehalte gehört, die von den Vorrednern zu bestimmten Anhörungen geäußert wurden und in denen Zuständigkeitsgründe oder subjektive Gründe angeführt wurden, in einigen aber auch offenkundig verfälscht wurde, was in einigen dieser Anhörungen gesagt worden war. Vor diesem Hintergrund ist es Ihnen gelungen, eine politische Antwort zu geben und dabei auf den Charakter der Kommission zu verweisen, der darin besteht, dass es einen allein zuständigen Präsidenten - eine besondere politische Persönlichkeit - und das Kollegium gibt. Es ist Ihnen daher auch gelungen, auf der Grundlage dieser politischen Realität der Kommission eine Antwort zumindest auf einige der entsprechenden Kritiken, die in diesem Parlament geäußert wurden, zu geben. Und damit haben Sie das Richtige getan. Sie haben das Richtige getan, indem Sie nicht die Kardinalsünde begangen haben, ganz am Anfang einer Kommission, die zum Wohle Europas eine starke Kommission mit einer starken Führung sein muss, einzuknicken.

Es liegt auf der Hand, dass dies nicht die Zeit für eine künstliche Krise ist. In einer Zeit, in der wir die Erweiterung, die Strategie von Lissabon, die Frage der Türkei, die Frage der Finanziellen Vorausschau und soviel andere Probleme lösen müssen, wäre das Letzte, was wir gebrauchen können, eine künstliche Krise. Sie haben alles getan, um solch eine Krise zu verhindern. Sie haben das Richtige getan. Wenn Sie weiterhin diese Entschlossenheit zeigen und das Parlament weiterhin achten, werden Sie auch künftig mit unserer Unterstützung rechnen können.

(Beifall)

 
  
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  Swoboda (PSE). Danke Herr Präsident! Herr Präsident Barroso! Sie haben selbst gesagt, und es ist heute schon gesagt worden, dass Sie der Präsident einer starken Kommission werden wollen. In der Tat gibt es eine Reihe von Kommissarinnen und Kommissaren, die sich gerade auch in den Anhörungen als sehr stark erwiesen haben und die heute zum Beispiel in Ihrer unmittelbaren Nachbarschaft sitzen. Und es gibt viele Kommissarinnen und Kommissare, die, wie Sie gesagt haben, das Potenzial haben, sehr gute Kommissarinnen und Kommissare zu werden, wenn sie sich die technischen Kenntnisse angeeignet haben. Viele davon stehen uns gesellschaftspolitisch und politisch nicht nahe, und wir haben dennoch zugestimmt, weil wir überzeugt sind, dass sie gut in die Kommission passen.

Aber es gibt einige Fälle, und die mussten Sie ja heute verteidigen – was schon einmal problematisch beim Start einer Kommission ist –, die in den kommenden Jahren Probleme in der Kommission schaffen werden. Es gibt sicherlich vor allem einen Kommissar, den wir nicht für geeignet halten, das Ressort, das für ihn vorgesehen ist, zu haben. Es ist zwar – wie schon mehrmals gesagt – das gute Recht von Herrn Buttiglione, diese Meinungen zu haben, die wir nicht teilen. Aber wenn er diese Meinungen hat und wenn er auch in diesem Sinne agiert und immer wieder agiert, dann ist er nicht geeignet, das Ressort zu haben, das Sie ihm zugeteilt haben. Das muss mit aller Klarheit gesagt werden!

Herr Barroso, das Problem ist nicht mehr nur Buttiglione. Sie selbst haben durch Ihr Handeln oder Nichthandeln aus dem Fall Buttiglione einen Fall Barroso gemacht. Das stimmt traurig und wird bei unserer Entscheidung heute Abend sicherlich eine große Rolle spielen.

Herr Barroso, Sie haben jetzt eine Reihe von Vorschlägen gemacht, aber Sie nehmen wieder das Parlament nicht ernst, denn viel von dem, was Sie hier verkaufen, ist bereits in der Pipeline. Sie tun so, als hätten Sie jetzt reagiert. Aber Sie reagieren nicht, sondern Sie greifen nur das auf, was bereits da ist. Sie verkaufen alten Wein in neuen Schläuchen. Das können wir nicht akzeptieren. Das werden wir sehr genau anschauen, und ich glaube, Sie haben hier einen Weg zum Parlament gefunden, der von uns nicht akzeptiert werden kann, weil er nicht der Realität entspricht.

Und über Ihren Vorschlag, Herr Barroso, in der Kommission eine Art Unterkommission zu schaffen, macht sich Herr Buttiglione ja bereits lustig. Er macht sich lustig darüber und beschimpft einen möglichen zukünftigen Kommissar, Herrn Špidla. Kann man denn so mit Ihren Vorschlägen für die eigene Kommission umgehen? Sie haben hierzu nichts gesagt. Ich würde mir wünschen, Sie sagten etwas dazu. Was meinen Sie dazu, wenn ein Mitglied Ihrer Kommission ein anderes Mitglied der Kommission beschimpft, noch dazu mit falschen Behauptungen belegt und sich über Ihre Vorschläge lustig macht? Ebendeshalb können wir dem, was Sie heute vorgeschlagen haben, Herr Präsident Barroso, nicht viel abgewinnen.

Ich muss Ihnen leider sagen, ich hätte es mir anders gewünscht. Sie haben uns nicht überzeugt. Sie haben nicht einmal einen ernsthaften Versuch gemacht, uns zu überzeugen.

(Beifall)

 
  
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  Koch-Mehrin (ALDE). Sehr geehrter Herr Barroso! Im Juli habe ich für Sie gestimmt, weil ich glaube, dass Sie ein guter Kommissionspräsident sein können. Ich habe auch für Sie gestimmt, weil Sie uns drei Zusagen gemacht haben, nämlich, dass es mehr Frauen in dieser Kommission geben wird – das haben Sie eingehalten –, dass es keine Superkommissare geben wird – auch das haben Sie eingehalten –, und Sie haben die Zusage gemacht, dass Sie Kommissare aus ihrer Verantwortung, aus ihrem Portfolio oder gesamt entlassen werden, wenn sie nicht das Vertrauen des Parlaments haben. Diese Zusagen sind auch morgen wieder die Grundlage für unsere Abstimmung.

Deshalb, Herr Barroso, bitte ich Sie, das noch einmal sehr ernst zu nehmen. Ich freue mich nämlich, dass Sie einen ganz klaren wirtschaftsliberalen Kurs mit Ihrer Kommission fahren wollen. Ich freue mich auch, dass Sie die Menschenrechte zur Chefsache machen, aber das Parlament ist die Volksvertretung, ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Nehmen Sie das Votum ernst, entlassen Sie Kommissare, die nicht das Vertrauen des Parlaments haben! Das ist ein guter Schritt für Europa und ein guter Schritt für die Demokratie.

(Beifall)

 
  
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  Hudghton (Verts/ALE).(EN) Herr Präsident! Herr Barroso bezeichnete unsere Anhörungen in den Ausschüssen als ein Beispiel lebendiger Demokratie, doch ohne die damit verbundene Befugnis, Einzelpersonen zu akzeptieren oder abzulehnen, lässt dieses Verfahren unsere Anhörungen eher als Farce erscheinen. Nach den Anhörungen hörte ich Sprecher bestimmter Fraktionen ihre tiefe Enttäuschung über den Eindruck, den einzelne Kandidaten hinterlassen hatten, zum Ausdruck bringen, dann aber fortfahren, dass man sie trotzdem unterstützen werde, weil er oder sie ihrem politischen Lager angehöre.

Herr Barroso gestand einige konkrete Schwächen ein – Interessenkonflikte – und behauptete, er habe dagegen vorzugehen versucht. Ich glaube, dass es bei Interessenkonflikten genauso um die Wahrnehmung wie um die Wirklichkeit geht. Es ist sicher nicht zuviel verlangt, dass jeder Kandidat seine Hausaufgaben gemacht hat, um nachweisen zu können, dass er sein Ressort beherrscht.

Es wurden die Erwartungen der Bürger und unser Verantwortungsbewusstsein erwähnt. Mein Verantwortungsbewusstsein verlangt, dass ich morgen gegen die Kommission stimme.

(Beifall)

 
  
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  Musacchio (GUE/NGL). (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Sie sich das erste Mal in diesem Parlament vorgestellt haben, mehrten sich für uns die Gründe, gegen Sie zu stimmen. Wir haben Ihnen diese Gründe bereits genannt: Sie lauten Krieg, den Sie unterstützt haben, und eine Laissez-faire-Politik, zu deren erstrangigen Vertretern Sie gehören.

Heute nun fügen wir - keineswegs von ungefähr – einen weiteren Grund hinzu: Demokratie. Sie können nicht behaupten, mit dem Parlament zusammenarbeiten zu wollen, und dann gleich sein Votum nicht respektieren. Sie können nicht davon sprechen, dass die Bürger eine Krise der Demokratie erleben, und dann ein solches Beispiel geben. Deshalb ist unser Nein zu Ihnen und Ihrer Kommission ein Ja zum Frieden, zum sozialen Europa, zur Demokratie und auch zu einer neuen Entwicklung für dieses Parlament. Sollten Sie und Ihre Kommission eine Niederlage erleiden, wird das ein Sieg für das Parlament und für die Demokratie sein. Und die Bürgerinnen und Bürger werden mehr Vertrauen in Europa schöpfen.

(Beifall)

 
  
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  Giertych (IND/DEM). (PL) Herr Präsident, das Parlament hat einiges an Wahrheiten zu hören bekommen. Das designierte Kommissionsmitglied Buttiglione hat uns an die Bedeutung von Ehe und Familie erinnert, und an die Rolle, die diese Institutionen in der Gesellschaft spielen, eine Rolle, der die Zeit und die Erfahrungen von Generationen Heiligkeit verliehen haben. Wir unterstützen uneingeschränkt alles, was Herr Buttiglione zu diesen Themen gesagt hat. Seine Kritiker begeben sich in die Position des moralisch Überlegenen, doch das ist falsch. Moralisch überlegen ist in Wirklichkeit Herr Buttiglione. Es tut uns jedoch Leid, ihn nicht durch unser Abstimmungsverhalten unterstützen zu können, denn wir stimmen über die Kommission als Ganzes ab und in der Kommission sind nun einmal 25 Kommissare. Unsere Unterstützung für einen dieser Kommissare darf nicht stärker wiegen als unsere Ablehnung der verbleibenden 24. Die Art und Weise, in der die Kommission gewählt wird, ist außergewöhnlich undemokratisch. Im Allgemeinen ist es so, dass die Regierungen als Kandidaten für die Kommission Personen nominieren, die in ihren Ländern keinerlei Chance haben, Anklang unter den Wählern zu finden und von der Öffentlichkeit ja gerade wegen ihrer bisherigen Tätigkeit abgelehnt werden. Die Nominierung der designierten polnischen Kommissarin, Frau Hübner, ist mit Sicherheit auf diese Weise abgelaufen, und von ihr haben wir keine positive Meinung. Auch bei den Kandidaten aus den anderen postkommunistischen Ländern dürfte es nicht anders gewesen sein. Angesichts der Haltung der nun aus dem Amt scheidenden Kommission Polen gegenüber und der unfairen Bedingungen, zu denen wir in die EU aufgenommen worden sind und die sich stark von denen unterscheiden, die der Deutschen Demokratischen Republik eingeräumt wurden, haben wir jeden Grund, gegenüber der Europäischen Kommission als Institution größte Vorbehalte zu haben. Wir können sie nicht unterstützen. Ich entschuldige mich bei Herrn Buttiglione, aber unsere Stimmabgabe gegen diese Kommission richtet sich nicht gegen Sie persönlich.

 
  
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  Kamiński (UEN).   (PL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte, die die extreme Linke hier im Parlament losgetreten hat, ist eine Debatte, ohne die Europa ganz gut leben könnte. Jetzt kommt es vielmehr darauf an, dass Europa und die Barroso-Kommission an die Arbeit gehen, um die Probleme, denen sich Millionen von Bürgern auf unserem Kontinent in den neuen wie den alten Mitgliedstaaten gegenüber sehen, zu lösen. Die ideologische Debatte, die die extreme Linke ohne jegliches Schamgefühl im Parlament angezettelt hat, ist ein äußerst gefährlicher Präzedenzfall. Wenn nämlich die Barroso-Kommission abgelehnt wird, so ist das ein Zeichen dafür, dass Katholiken in Europa ihren Glauben nicht mehr praktizieren dürfen. Damit können wir uns nicht einverstanden erklären.

 
  
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  Kamiński (UEN). (FR) Herr Präsident, Sie verdienen unsere Unterstützung und werden sie erhalten.

(Beifall von rechts)

 
  
  

VORSITZ: ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin

 
  
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  Czarnecki, Ryszard (NI).   (PL) Frau Präsidentin, im Mai hat das Parlament die Kandidatur von Herrn Barroso für den Posten des Kommissionspräsidenten unterstützt. Seither sind drei Monate vergangen und nichts hat sich verändert, weder bei Herrn Barroso noch beim Parlament. Herr Barroso wählt sich die Kandidaten für seine Kommission nicht aus, das ist die Aufgabe der Regierungen der Mitgliedstaaten. Wenn nun die Regierungen kontroverse Kandidaten vorgeschlagen haben, dann müssen heute leider nicht sie die bittere Pille schlucken, sondern diese Aufgabe fällt Herrn Barroso zu. Lassen Sie mich jedoch darauf hinweisen, dass wir gegen die Mehrheit der Mitglieder im Team Barroso nichts einzuwenden haben. Ich denke, Herr Barroso wird sich an das Versprechen, das er heute hier im Parlament abgegeben hat, halten, nämlich die Zusammensetzung seiner Kommission während seiner Amtszeit zu ändern, falls dies erforderlich wird. Um es metaphorisch auszudrücken: Der Blankoscheck, den wir für das Vertrauen, das wir in Herrn Barroso setzen, ausgestellt haben, sollte verlängert werden, doch müssen wir auch genau hinschauen und prüfen, was er mit diesem Scheck macht. Herr Barroso, ich wünsche Ihnen viel Glück.

 
  
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  Mayor Oreja (PPE-DE). (ES) Frau Präsidentin, Herr Barroso, dies ist kein herkömmlicher Zeitpunkt in der Geschichte der europäischen Institutionen; wir sind damit befasst, eine Verfassung für Europa auszuarbeiten.

Eine Verfassung ist mehr als nur ein weiterer Vertrag, und die Phase vor der Annahme einer Verfassung ist nicht nur eben eine weitere Phase. Wie müssen sich Politiker während der Ausarbeitung einer Verfassung verhalten? Wir müssen in der Lage sein, uns teilweise über unsere ideologischen und parteipolitischen Meinungsverschiedenheiten hinwegzusetzen. Was verlangen wir von den Unionsbürgern, wenn wir sie darum bitten, die europäische Verfassung zu unterstützen? Dass sie sich über ihre ideologischen Unterschiede hinwegsetzen, um einer Verfassung für alle Bürger zuzustimmen.

Wir werden die Anhänger der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Konservative dazu auffordern, gemeinsam für die Verfassung zu stimmen. Und wie können wir sie darum bitten, dies zu tun und sich so zu verhalten, wenn wir unsere ideologischen Unterschiede in den Vordergrund stellen und sich unsere parteipolitischen Strategien mehr denn je voneinander unterscheiden?

Die Institution Parlament muss in diesen entscheidenden Zeiten mit gutem Beispiel vorangehen. Das Parlament wird als einzige Institution in allgemeinen Wahlen von allen Bürgern gewählt, und das von unseren Gesellschaften benötigte soziale Umfeld setzt voraus, dass wir zunächst ein politisches Umfeld schaffen, das auf größtmöglicher Kohäsion und Einheit beruht. Wir wollen uns daher bei unserem Handeln an diesem für die Annahme der Europäischen Verfassung so dringend erforderlichen politischen Umfeld orientieren, indem wir Herrn Barroso unsere einhellige Unterstützung gewähren.

Einige glauben, dass eine Niederlage von Herrn Barroso einen Sieg für das Europäische Parlament bedeutet. Ich muss ihnen sagen, dass sie irren: Sie wird ein Erfolg für all diejenigen sein, die nicht an die Europäische Union glauben.

(Beifall)

 
  
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  Wiersma (PSE). (NL) Frau Präsidentin! Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat die Ernennung der neuen Kommission in allen europäischen Medien beträchtliche Aufmerksamkeit erregt. Der Grund liegt zum Teil in den recht eigentümlichen Äußerungen von Herrn Buttiglione zur Auslegung der grundlegenden Bürgerrechte in Europa sowie in seinen verletzenden Bemerkungen über große Bevölkerungsgruppen. Meine Fraktion ist nicht die Einzige, nach deren Ansicht diese Bemerkungen inakzeptabel und für einen künftigen Kommissar mit der spezifischen Aufgabe, die Grundrechte aller Unionsbürger zu verteidigen, vollkommen unangebracht sind. Die Art, wie der nächste Präsident, Herr Barroso, bislang Herrn Buttiglione in Schutz genommen hat, veranlasst uns zu der Annahme, dass er sich nicht sonderlich um die in weiten Teilen dieses Parlaments vertretenen Standpunkte schert. Wie Sie heute Vormittag sagten, kommt eine Umbesetzung nicht in Frage.

Zum Vorschein gebracht worden sind die Probleme im Zusammenhang mit Herrn Buttiglione dank der offenen und direkten Art der Anhörung der neuen Kommissare durch das Europäische Parlament. Die Mitglieder dieses Parlaments haben in dem Bewusstsein, dass unbedingt Klarheit erforderlich ist, völlig vorurteilsfrei die neuen Kommissare hinsichtlich ihrer Vorstellungen zur Zukunft und Funktionsweise der Europäischen Union auf den Prüfstand gestellt. Für meine Fraktion jedenfalls gilt, dass die in den vergangenen vier Wochen akribisch geleistete Arbeit die Grundlage für das endgültige Urteil bildet, das wir morgen über diese Kommission fällen werden. Dabei geht es nicht nur um die provozierenden Äußerungen von Herrn Buttiglione. Wir haben festgestellt, dass einige weitere für die Kommission vorgeschlagene Kandidaten nicht immer genügend Kenntnisse und Engagement für die Funktionen erkennen lassen, die sie in den kommenden fünf Jahren zu erfüllen haben werden. Dank dessen, dass sich das Parlament seines Auftrags bei den Anhörungen sehr sorgfältig und gewissenhaft entledigt hat, sind die Defizite mancher der Kandidaten deutlich zutage getreten. Ich verweise auf das nahezu völlig fehlende Engagement der neuen lettischen Kommissarin, Frau Udre, für Europa sowie auf die verschiedenen Interessenkonflikte, aufgrund derer es der niederländischen Anwärterin, Frau Kroes, praktisch nicht möglich, wenn nicht gänzlich unmöglich sein wird, ihres Amtes in einer Reihe wichtiger Bereiche zu walten.

Die offen gebliebenen Fragen in Bezug auf einige Kommissare und der schwache Eindruck, den einige andere hinterlassen haben, bilden jedoch nicht das einzige Problem. Mindestens ebenso gravierend ist, dass während der Anhörungen offensichtlich nur wenige der künftigen Kommissionsmitglieder eine präzise Vorstellung von der Rolle der Europäischen Union besaßen. Infolgedessen waren sie kaum im Stande, wenn nicht gar völlig außer Stande, klare Prioritäten für die kommende Amtszeit der Kommission zu setzen oder ein gutes Beispiel für die Rolle Europas in der Welt zu geben. Die Sozialdemokraten möchten, dass Europa eine gewichtige Rolle auf der weltpolitischen Bühne spielt und zur Stärkung von Frieden und Demokratie einen effektiven Multilateralismus praktiziert. Europa sollte eine eindeutige und schlüssige Alternative bieten, um der unilateralen Vorgehensweise der Vereinigten Staaten entgegenzuwirken. Es ist enttäuschend, dass bei den Anhörungen in dieser Hinsicht wenig innovative Ideen seitens der Kommission vorgebracht worden sind.

Durch die offene und direkte Art, in der das Europäische Parlament die künftigen Kommissionsmitglieder aufgenommen hat, wurden hohe Erwartungen geweckt. In den zurückliegenden vier Wochen haben wir der europäischen Öffentlichkeit gezeigt, dass wir eine neue Kommission mit kompetenten und integren Führungskräften wollen, die auch eine präzise Vorstellung davon haben, welchen Kurs Europa künftig einschlagen soll. Die Unionsbürger erwarten morgen von uns ein eindeutiges Urteil zu der von Herrn Barroso vorgestellten Kommission. Obwohl mehrere designierte Kommissare den von uns gestellten hohen Anforderungen zweifellos genügen, kann unsere allgemeine Bewertung der Kommission gegenwärtig nicht positiv ausfallen, selbst nicht nach dem heutigen Vormittag.

(Beifall)

 
  
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  De Sarnez (ALDE). (FR) Frau Präsidentin, neben der Frage der politischen Existenz unseres Parlaments stellt sich hier auch die Frage des gesamten Gleichgewichts zwischen den europäischen Institutionen. Wollen wir, dass sich morgen die Zukunft Europas weiterhin hinter verschlossenen Regierungstüren entscheidet, oder sind wir mehr denn je von der Notwendigkeit der Errichtung eines demokratischen Europas überzeugt?

Herr Präsident, Sie haben sich entschieden, die Stellungnahmen und die Abstimmungen unseres Parlaments zu ignorieren, und zwar, wie ich meine, um nicht das Missfallen des Rates auf sich zu ziehen. Sie hatten die historische Chance, Ihre Unabhängigkeit zu erringen und auf diese Weise zu einer Verstärkung des Gewichts der Kommission und der Gemeinschaftsmethode beizutragen. Sie haben sich entschieden, das Gegenteil zu tun, und das dürfen und können wir nicht hinnehmen, denn neben den Befugnissen unseres Parlaments geht es dabei um die Frage der demokratischen Zukunft Europas.

(Beifall)

 
  
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  Hassi (Verts/ALE). (FI) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viele Mitglieder der vorgeschlagenen Kommission unterstütze ich von ganzem Herzen, doch leider bleibt mir keine andere Wahl, als gegen die Kommission zu stimmen. Aufgabe des für Justiz und Inneres zuständigen Kommissionsmitglieds ist es, die Umsetzung der bürgerlichen Rechte gemäß der Charta der Grundrechte auch in den beitrittswilligen Ländern zu überwachen.

Was die Konservativen betrifft, so sei all jenen unter ihnen, die sich aus Sorge um die Menschenrechte gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussprechen, gesagt: Wie können Sie einen Mann für diesen Posten unterstützen, der ganze Gruppen von Menschen für sündig und schlecht erklärt? Welches Signal wird damit an die Türkei und andere beitrittswillige Länder gesendet?

Meine Damen und Herren, Sorge bereiten der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz auch die Antworten, die Herr Dimas, der als Kommissar für Umweltfragen vorgesehen ist, dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gegeben hat. So hat Herr Dimas erklärt, dass sich seiner Meinung nach der Umweltschutz positiv auf die Wirtschaftsentwicklung auswirkt, was uns freut. Vorgelegt hat er jedoch weder so etwas wie einen Aktionsplan noch irgendetwas Konkretes zu der Frage, wie der Umweltschutz gefördert werden sollte, und das erfüllt uns mit Sorge. Ich hoffe, dass die Arbeit, die Herr Dimas leisten wird, beweist, dass unsere Befürchtungen unbegründet waren.

 
  
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  Rizzo (GUE/NGL). (IT) Herr Barroso, über Ihre Vorstellung von einem Europa mit eingeschränkter Souveränität, das sich den Vereinigten Staaten unterordnet, haben wir ja schon in den letzten Tagen gesprochen, als wir Ihr Programm prüften. Heute Morgen haben wir nun noch eine weitere Eigenschaft an Ihnen kennen gelernt: Arroganz. Für Sie zählt das Parlament nicht oder, besser gesagt, es zählt herzlich wenig. Das war offensichtlich, als Sie zu spät kamen und sich nicht einmal dafür entschuldigten, im Gegensatz zu Herrn Prodi, der zwar mit Verspätung eintraf, jedoch um Entschuldigung bat.

Ihre Kommission ist Mittelmaß, betrachtet man ihren Hyperliberalismus, all die Privatisierungen und die Tatsache, dass Sie den Krieg nicht verurteilt. Einige Kommissionsmitglieder sind mittelmäßig, und Herr Buttiglione ist ein unverbesserlicher, mittelalterlicher Kommissar, der dem Ansehen Italiens schadet und das Rad der Geschichte zurückdrehen will, bis ins rückständigste Mittelalter, als Diskriminierungen aufgrund der Rasse, der Sexualität und des Geschlechts an der Tagesordnung waren. Aus diesen Gründen werden wir gegen Ihre Kommission stimmen.

(Beifall)

 
  
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  Blokland (IND/DEM). (NL) Frau Präsidentin! Die beiden niederländischen Mitglieder der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie sind – gelinde ausgedrückt – darüber verstimmt, dass um die Äußerungen des designierten Kommissars Buttiglione so viel Aufhebens gemacht wurde. Hier wird jemand wegen seiner religiösen Überzeugung diskriminiert, und dessen darf sich das Europäische Parlament nicht schuldig machen. Was als Toleranz bezeichnet wird, bedeutet, nur zu tolerieren, was das progressive Europa gerne hören möchte. Herr Buttiglione hat nie dazu aufgerufen, die Rechte der Frauen und Homosexuellen anzutasten. Er hat bei einer ganz bestimmten Frage lediglich seine persönliche Auffassung vertreten. Das ist verfassungsrechtlich zulässig. Man hat jedoch bewusst versucht, einen Stock zu finden, um den Hund zu prügeln. Offensichtlich ist ein Minister aus Berlusconis Kabinett von vornherein inakzeptabel. Durch eine solche Stimmungsmache möchte das Europäische Parlament indirekt Einfluss auf einzelne Kommissionsmitglieder ausüben. Als niederländische Mitglieder der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie sehen wir in dem jetzigen Vorschlag für die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission einen Grund, dafür zu stimmen.

(Beifall)

 
  
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  Angelilli (UEN). (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist unfassbar, dass sich die Aussprache von heute Morgen nicht auf die Aufgaben der neuen Kommission und die brennenden Probleme der Gegenwart konzentriert, die den durch uns vertretenen Bürgern so sehr am Herzen liegen. Wir haben weder über die Einwanderungspolitik oder die Terrorismusbekämpfung noch über die Reform der Strukturfonds oder des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesprochen. Die Bühne unseres kleinen europäischen Theaters wird von einem durchweg ideologischen und wohl überlegten Angriff gegen die designierte Kommission und insbesondere gegen den designierten Kommissar Buttiglione beherrscht, dem vorgeworfen wird, persönliche Überzeugungen und einen religiösen Glauben zu besitzen. Die vom designierten Kommissar immerhin vorgebrachten Entschuldigungen genügten nicht, sogar die Korrekturen genügten nicht, die der designierte Kommissionspräsident immerhin vorgenommen hat: Man will um jeden Preis eine Abrechnung. Das ist unannehmbar. Eine Abstimmungsniederlage morgen für die Kommission würde - das verhehlen wir nicht - eine institutionelle Krise auslösen, die wir derzeit nun überhaupt nicht gebrauchen können. Nur zwei Tage vor der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags in Rom, die ein feierlicher und historischer Moment werden sollte, können wir uns keinen armseligen Akt der Schwäche leisten, der den Erwartungen der Bürger Europas und der ganzen Welt in keinster Weise gerecht würde, sondern ihnen einmal mehr die völlige politische und institutionelle Bedeutungslosigkeit der Gemeinschaftsorgane demonstrieren würde.

(Beifall)

 
  
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  Martinez (NI). (FR) Frau Präsidentin, Herr Präsident Barroso! In Europa gibt es 50 Millionen Arme, die kleinen Landwirte sind gefährdet, die notwendigen Investitionen erfolgen nicht wegen des Sparsamkeitspaktes, doch worüber reden wir in dieser Zeit? Über Herrn Buttiglione! Es stimmt, dieser Philosoph hat ein eher zweifelhaftes Verhalten: Er hat Kant, Hegel, Carl Schmitt zitiert, doch bewusst Sokrates ausgelassen, der eine modernere Sexualität hatte. Dies ist ganz offensichtlich eine Diskriminierung.

Doch was hatte unser Präsident Borrell im Sinn, als er in verächtlich vorschlug, Herr Buttiglione solle sich um die Landwirtschaft kümmern? Dass Herr Buttiglione, da die Schweine nur selten homosexuell sind, dabei nicht in Verlegenheit kommt? Was die Landwirtschaft betrifft, so werde ich übrigens nicht über Frau Fischer sprechen, über ihre Interessen in einem multinationalen Zuckerkonzern, über die nach Russland ausgelagerten Schweinezuchtanlagen ihres Familienbetriebs.

Die Zusammensetzung Ihrer Kommission ist vielleicht ausgeglichener, als es den Anschein hat. So ist zum Beispiel die Wettbewerbskommissarin eine Anhängerin des ungezähmten Kapitalismus. Sie wird Opfer fordern, doch Herr Buttiglione wird für sie beten. Sie erfinden damit die mitfühlende kapitalistische Kommission. Es gibt in der Tat Widersprüche, doch seit dem Vorsitzenden Mao wissen wir, dass zwischen antagonistischen und nicht-antagonistischen Widersprüchen zu unterschieden ist, und Sie sind Maoist! Und aus diesem Grund fordert Cohn-Bendit auch: Alle Aufmerksamkeit auf die Kommission Barroso!

Doch danach kommt letztlich, wie wir wissen, Deng Xiaoping, und folglich ist es gleich, ob Barroso weiß wie der bleiche Kapitalismus oder schwarz wie Herr Buttiglione ist, Hauptsache er fängt Mäuse.

(Beifall)

 
  
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  Thyssen (PPE-DE). (NL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Morgen werden wir über ein Team abstimmen, dessen einzelne Spieler von uns geprüft werden konnten. Seinesgleichen gibt es in keinem anderen Parlament. Die Auswahl ist jedoch anderweitig erfolgt. Der Trainer hat seine Mannschaft nach Rücksprache mit dem Vorstand zusammengestellt, wohl wissend, dass jedes Mitglied dieses Vorstands einen Spieler benennen durfte. Wir finden nicht alle Spieler gleichermaßen sympathisch; wir hätten uns noch mehr Frauen, vor allem aber mehr Spieler mit einem Trikot in unserer Farbe gewünscht. Auch wir sind jedoch an Regeln gebunden, und die Entscheidung liegt nicht bei uns alleine. Einige Spieler weisen Schwächen auf, aber sie alle verfügen über genügend praktische Erfahrung, haben Fairness versprochen und die Autorität des Trainers anerkannt, und ihnen allen ist bewusst, dass es um ein wichtiges Match gehen wird. Für diejenigen, die eventuell nicht auf dem richtigen Platz stehen, wurde zusätzliche Manndeckung vorgesehen, und der Trainer kann jederzeit die Spieler auswechseln und notfalls des Feldes verweisen. Wir haben uns bereits damit einverstanden erklärt, dass das Spiel mit diesem Trainer ausgetragen wird, und wir verlassen uns wirklich darauf, dass er aus dieser Vierundzwanziger-Mannschaft ein solides Team macht und dafür Sorge trägt, dass es in einer höheren Liga spielen wird als in der vorhergehenden Saison. Das wollen auch die Fans; vor allen Dingen möchten sie auch, dass das Match endlich beginnt. Dabei ist eine gewisse Dramatik der Sache durchaus zuträglich. Was zählt, sind der Erfolg und die während des Spiels erteilten Punkte. Nach meinem Dafürhalten kann diese Mannschaft jetzt ihr Amt antreten. Ich habe Vertrauen in sie, und selbstverständlich ist die Amtsübernahme nicht gleichbedeutend damit, einen Blankoscheck ausgestellt zu bekommen.

(Beifall)

 
  
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  Roure (PSE).(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte darauf verweisen, dass wir im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger bemüht waren, die persönlichen Fähigkeiten von Herrn Buttiglione zur Wahrnehmung der Zuständigkeit für das Ressort Grundrechte, justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Immigration einzuschätzen. In jedem dieser Teilbereiche erwies sich Herr Buttiglione als problematisch. Während der Anhörung vor unserem Ausschuss hat Herr Buttiglione gezeigt, dass er vollständig im Gegensatz zu dem steht, was wir im Rahmen unseres Ausschusses aufbauen. Nicht nur in Bezug auf die Grundrechte, sondern auch hinsichtlich des Asylrechts, des europäischen Haftbefehls, der Rechtshilfe in Strafsachen. Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger konnte daher schwerlich eine positive Stellungnahme zur Vergabe dieses Ressorts an Herrn Buttiglione abgeben.

Herr Barroso, als Hüter der Verträge haben Sie die Rechte des Europäischen Parlaments zu verteidigen. Wir fordern daher von Ihnen, unsere Stellungnahme zu berücksichtigen. Wir können uns nicht vorstellen, dass Sie sich gewaltsam durchsetzen wollen. Die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen sind inakzeptabel und sogar demütigend für die betroffenen Kommissare. Das Europäische Parlament nimmt seine Verantwortung war, seine ganze Verantwortung. Wir sind die Vertreter der Völker. Es handelt sich daher um keine institutionelle Krise, sondern um Demokratie in Aktion.

(Beifall)

 
  
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  Pistelli (ALDE). (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Juli sprach Ihnen unsere Fraktion das Vertrauen aus, weil Sie uns ebenso kooperative Beziehungen versprochen hatten, wie sie Ihr Vorgänger Romano Prodi pflegte. Sie wurden vom Rat ausgewählt und Ihre Kommissionsmitglieder von den Regierungen der Mitgliedstaaten. Unsere Aufgabe ist es nun, die designierten Mitglieder Ihrer Kommission zu prüfen und ihnen das Vertrauen auszusprechen. Wir haben unsere Arbeit mit Sorgfalt erledigt und Kritik an fünf Kommissionsmitgliedern geäußert. Sie bitten uns heute, Ihnen zu vertrauen, und ich antworte Ihnen: Sie sollten lieber dem Parlament und seinen Einschätzungen vertrauen. Persönliche Garantien oder das Versprechen einer Umordnung nach der Abstimmung genügen nicht. Politische Weichenstellungen werden im Voraus, nicht im Nachhinein vorgenommen. Wir haben unsere Meinung bezüglich des Ziels, starke Beziehungen zwischen der Kommission und den demokratischen Vertretern des europäischen Volkes aufzubauen, nicht geändert. Beweisen Sie, dass auch Sie Ihre Meinung nicht geändert haben, indem Sie heute neue Entscheidungen treffen und nicht erst morgen. Anderenfalls, das sage ich im Namen der italienische Delegation der ALDE-Fraktion, werden wir gegen diese Kommission stimmen.

(Beifall)

 
  
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  Harms (Verts/ALE). Frau Präsidentin, Herr Barroso! Ich möchte eins scharf zurückweisen: Die Ablehnung von Herrn Buttiglione hat nichts damit zu tun, dass wir in die Zeiten von Berufsverboten zurückkehren wollten, sie hat auch nichts damit zu tun, dass wir bürgerliche Freiheiten aushebeln wollten. Für uns ist die subjektive Religionsfreiheit etwas, was wir als Verfassungsrecht immer verteidigen würden! Aber Herr Buttiglione hat sich zum agent provocateur gemacht. Zum agent provocateur in der neuen Kommission. Er agiert im Namen Berlusconis und greift damit das aufgeklärte Europa an, und dagegen muss sich dieses Parlament zur Wehr setzen, Herr Barroso. Wir müssen aber heute nicht nur über Herrn Buttiglione reden. Nehmen wir zum Beispiel die designierten Kommissare Kósáné Kovács oder Herrn Dimas. Ich bin Grüne, und ich möchte nicht, dass wir mehr als 20 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome oder zehn Jahre, mehr als zehn Jahre nach der ersten Konferenz gegen die Klimaveränderung in Rio, dass wir, was wir gelernt haben über die ökologische

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

(Beifall)

 
  
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  Sjöstedt (GUE/NGL). (SV) Herr Präsident! Für mich gibt es zwei Gründe, gegen diesen Vorschlag der Kommission zu stimmen.

Die politische Zusammensetzung bedeutet für die EU einen deutlichen Schritt nach rechts, da die meisten Schlüsselpositionen mit Wirtschaftsliberalen und Politikern rechts von der Mitte besetzt sind. Als Sozialist muss ich dies natürlich ablehnen.

Ferner ist es ganz offensichtlich, dass eine Reihe der aufgestellten Kandidaten für ihre Aufgaben ungeeignet sind. Bei der Anhörung im Ausschuss hat der als Kommissar nominierte Herr Dimas gezeigt, dass es ihm sowohl am notwendigen Wissen als auch an Zukunftsvisionen für die Umweltpolitik fehlt. Ähnliche Probleme haben wir im Energiebereich zu verzeichnen. Die vorgeschlagene Agrarkommissarin ist Großgrundbesitzerin und die Kandidatin für den Bereich Wettbewerb hat enge Verbindungen zur Großindustrie. Derjenige, der die Rechte von Frauen, Homosexuellen und Flüchtlingen schützen soll, ist gegen die Gleichstellung, homophob und will das Asylrecht einschränken. Man kann sich fragen, ob es noch schlimmer kommen könnte.

 
  
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  Borghezio (IND/DEM). (IT) Frau Präsidentin, die Regierung von Herrn Berlusconi hat eine schwere Sünde begangen, wie Professor Buttiglione sagen würde, denn sie hat Herrn Monti, der das Vertrauen der führenden Kräfte besaß, nicht wieder als Kandidaten vorgeschlagen. So wurde Herr Buttiglione nicht von ungefähr von denselben Politikern attackiert, die in der letzten Wahlperiode ein Mitglied des Bilderberg Clubs zum Europäischen Bürgerbeauftragten ernannten, und sich vielleicht sogar anschicken, dies wieder zu tun.

Gleichwohl bleibt für uns objektiv die Tatsache bestehen, dass diese Kommission das in der neuen Verfassung umrissene Projekt eines europäischen Superstaates zu stärken scheint, was für uns aus genau den Gründen unannehmbar ist, die zu seiner Begründung angeführt werden: die Rechte auf Freiheit und die Rechte der Regionen, der Völker, der Nationen, die dieses Projekt unterdrücken will. Wir erleben das Tag für Tag bei den Maßnahmen, die angenommen werden: Die Stimmen der Völker und der Regionen werden ebenso erstickt wie ihre Sprachen, ihre Minderheitensprachen. Das ist nicht das Projekt Europa, von dem die Gründerväter träumten, das ist nicht unsere Geschichte, und deshalb bekunden wir unsere Ablehnung zu diesem Projekt.

 
  
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  Allister (NI).(EN) Frau Präsidentin! Im Vorfeld dieser Debatte konnten wir beobachten, wie sich die Hysterie der Linken und Liberalen immer weiter steigerte. Als sie auf die Probe gestellt wurden, offenbarten sich diejenigen, die am meisten über Menschenrechte und Redefreiheit reden, bei ihren scharfen Attacken gegen den designierten Kommissar Buttiglione als ausgesprochen intolerante Heuchler.

Ich bedaure, dass der Präsident dieses Parlaments sein Amt dadurch beschädigte, dass er sich der linken Herde angeschlossen hat, die letztlich – wie auch immer man es darstellen mag – nichts anderes tut, als dem designierten Kommissar die Meinungs- und Redefreiheit zu verweigern. Es ist um die moralische Integrität in diesem Haus schon ziemlich schlecht bestellt, wenn jemand, der an moralischer Rechtschaffenheit festzuhalten wagt, so gnadenlos diffamiert wird. Die entscheidende Frage ist für mich jedoch eine andere. Ich werde mit meiner Stimme nämlich keine Regierung aus nicht gewählten Posteninhabern unterstützen. Ich werde jedenfalls nicht den Schein…

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Szájer (PPE-DE). (HU) Dem von den 25 Regierungen angenommenen Entwurf für einen Verfassungsvertrag zufolge wird der zukünftige Präsident der Kommission bei jedem Land zwischen drei von der Regierung vorgeschlagenen Kandidaten wählen können. Dennoch hat sich dieses Jahr keine einzige Regierung die Mühe gemacht oder hatte besser gesagt nicht den Mut dazu, mehrere Kandidaten zu nominieren. Der gewählte Kommissionspräsident hatte keine Wahlmöglichkeit. Er konnte nur aus den wenigen, von den Mitgliedstaaten vorgelegten Optionen wählen. Die Regierungen haben ihre Kandidaten auf vielerlei Art und Weise nominiert: Einige haben diejenigen in die Kommission geschickt, die sie loswerden wollten. Doch gab es auch kluge Regierungen, und zum Glück waren diejenigen in der Mehrheit, die zur gemeinsamen europäischen Sache beigetragen haben, indem sie ihre kompetentesten Politiker vorschlugen. Unserer Fraktion zufolge haben sich Benita Ferrero-Waldner, Dalia Grybauskaite und Charlie McCreevy besonders gut geschlagen, wohingegen Ingrida Udre, László Kovács oder Neelie Kroes eine besonders schwache Leistung gezeigt haben.

Man muss schon ziemlich auf Draht sein, um aus dieser bunt gemischten Gesellschaft ein einheitliches Team zu formen: Eine europäische Regierung, die in der Lage ist, der seit Jahren schwindenden Achtung der Kommission entgegenzuwirken. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat schon als Ministerpräsident bewiesen, dass er eine starke und wahrhaftige Führungspersönlichkeit ist. Darum bin ich mir sicher, dass es ihm gelingen wird, eine gute Kommission zusammenzustellen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten wird die Arbeit der jetzt zustande kommenden Kommission danach beurteilen, inwieweit es ihr gelingen wird, in der Union mehr Geschlossenheit, stärkeren Zusammenhalt und mehr Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, ob sie die Union den Bürgern näher bringen, den Lebensstandard und die Sicherheit der Bürger verbessern, zum Anschluss der neuen Staaten beitragen und die Rechte der Minderheiten fördern kann. Wer kurzfristige persönliche politische Interessen verfolgt, gefährdet die institutionelle Stabilität der Union und stürzt den großen Plan des neu vereinigten Europas in eine Krise. Müssten wir nach persönlichen Gesichtspunkten entscheiden, würden auch wir mehreren Kandidaten unsere Unterstützung verweigern. Doch wir haben die gemeinsame europäische Sache im Auge. Es steht viel auf dem Spiel, und ich hoffe, das Europäische Parlament wird nicht versagen.

(Beifall)

 
  
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  Van den Burg (PSE). (NL) Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben wir vier designierte Kommissare angehört, zwei Männer und zwei Frauen. Bei allem Respekt für Ihr Bemühen, mehr Frauen in die Kommission aufzunehmen, haben wir hinsichtlich der beiden Damen in dieser Kommission leider jedoch einige Probleme, und zu manchen Aspekten dieser Probleme warten wir noch auf Antworten und Stellungnahmen. Bezüglich Frau Kroes hatten wir im Ausschuss für Wirtschaft und Währung Sie um die Veröffentlichung des juristischen Gutachtens ersucht, anhand dessen sie den Verhaltenskodex erstellt hat, mit dem sie Interessenkonflikte zu vermeiden gedenkt. Sie selbst hatte bei der Anhörung der Veröffentlichung dieses Kodexes zugestimmt. Können Sie uns mitteilen, weshalb dies noch nicht erfolgt ist?

Des Weiteren hatten wir Sie um eine klare Aussage gebeten, wie Sie in den Fällen verfahren wollen, für die Frau Kroes im Zusammenhang mit ihren früheren Beziehungen eine Erklärung abgegeben hat. Werden Sie sich selbst damit befassen? Werden Sie zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe bilden? Wie können Sie uns gewährleisten, dass es keine sonstigen Interessenkonflikte geben wird und dass diese Fälle angemessen behandelt werden?

Ich komme nun zur zweiten Kandidatin, Frau Udre. Bei der Anhörung hat sie wiederholt erklärt, sie könne nicht verantwortlich gemacht werden, wenn ihre Partei im Zusammenhang mit der Entgegennahme anonymer Spenden unter Verdacht stehe. Für uns ist dies sehr schwer zu beurteilen. Wir hatten Sie ersucht, eine Prüfung der Tatbestände vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen und uns darüber zu informieren sowie Ihre Beurteilung zu übermitteln. Auch diese Frage liegt noch immer auf dem Tisch, und wir wollen eine Lösung.

 
  
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  Duff (ALDE).(EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Kommissaren danken, die sich bereitwillig dem Anhörungsverfahren unterzogen haben; es war für alle Betroffenen sehr strapaziös. Das Verfahren ist bei weitem nicht perfekt; es können sicherlich Verbesserungen vorgenommen werden, aber die Rechtmäßigkeit des Verfahrens wird nicht nur von der Kommission und dem Parlament, sondern auch vom Rat anerkannt. Es gibt ernste politische Konsequenzen, und wir bereiten uns nun darauf vor, unsere Schlüsse zu ziehen.

Dem designierten Präsidenten Barroso muss ich sagen, dass wir mit einem Votum gegen die Kommission keine Verfassungskrise auslösen werden. Die Organe agieren innerhalb ihrer im Vertrag verankerten Befugnisse. Wir werden zwar für ein politisches Drama sorgen, jedoch wird das Parlament der konstitutionellen Regelung, zu der wir uns am Freitag in Rom so stolz bekennen werden, Demokratie einhauchen. Wenn das erste Team von Barroso auf Ablehnung stößt, sehen wir voller Erwartung seinem möglichst bald folgenden zweiten Team entgegen.

(Beifall)

 
  
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  Isler Béguin (Verts/ALE). (FR) Frau Präsidentin, ich war beunruhigt und ich bleibe es. Zweifellos tragen Sie keine Schuld für die Abgesandten des Papstes, Chiracs, Blairs, Schröders und anderer. Doch Sie tragen die Verantwortung für die Vergabe der Ressorts an Ihre Kommissare. Einige der designierten Kommissare haben Europa mit ihren Ausführungen schockiert. Andere waren nur in dem einen Punkt überzeugend, dass sie sich sowohl in dem Aufgabengebiet als auch in der Epoche getäuscht hatten. Dies trifft auf Herrn Dimas zu, der für das Umweltressort vorgesehen ist, doch das Damoklesschwert über unseren Köpfen nicht wahrhaben will. Der Klimawandel und die Folgen des verschwenderischen Umgangs mit den Ressourcen unseres Planeten zwingen uns, anders zu denken als nur in den Kategorien des Produktivismus, anders zu regieren als mit reinem Liberalismus. Eine nachhaltige ökologische Entwicklung ist erforderlich, ob wir dies wollen oder nicht. Wachsende Ungleichheit, Ausbeutung der Natur, Sozialabbau, Gefährdung der Gesundheitsfürsorge: alle Warnsignale stehen auf Rot, doch Ihr Kollege schlägt nichts anderes vor, als den gleichen selbstmörderischen Weg fortzusetzen. Weil sich unser europäischer Traum als liberaler Alptraum erweisen könnte, weil unser heutiges Handeln ausschlaggebend für morgen ist und weil die europäischen Bürger ein ambitionierteres Europa fordern, ist meine Antwort nein, kann ich dieser Mannschaft beim besten Willen nicht mein Vertrauen aussprechen.

(Beifall)

 
  
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  Lundgren (IND/DEM). (SV) Frau Präsidentin! Immer größere Gruppen von EU-Bürgern betrachten mit Besorgnis, wie das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten kontinuierlich untergraben wird. Trotz des ganzen Geredes über Subsidiarität wird die politische Macht schrittweise den Organen der Europäischen Union übertragen. Dennoch verweist Herr Barroso stolz darauf, dass die von ihm vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder erklärte Föderalisten aus dem rechten, dem sozialdemokratischen und dem liberalen Lager seien und verspricht, dass sie sich mit aller Kraft für den Verfassungsentwurf einsetzen werden.

Für uns, die in demokratischen Wahlen den Auftrag erhalten haben, gegen die Zentralisierung und Bürokratisierung des europäischen Aufbauwerks zu kämpfen, und für uns, die den Auftrag erhalten haben, den Verfassungsentwurf abzulehnen, ist diese Kommission daher unannehmbar.

(Beifall)

 
  
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  Battilocchio (NI). (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Barroso! Im Namen der Neuen Sozialistischen Partei Italiens, die ich in diesem Parlament zusammen mit Herrn De Michelis vertrete, bestätige ich Ihnen unsere Zustimmung zu Ihrer Kommission. Eine Kommission, deren Geburt leider von unzähligen Polemiken begleitet wird, die eher mit nationalen und parteipolitischen Fragen als mit Problemen von Gemeinschaftsrang und -bedeutung zusammenhängen. Wir haben Vertrauen zu Ihnen, Herr Barroso, und erwarten eine Politik, die den neuen von Europa zu bewältigenden Herausforderungen gewachsen ist.

Ich bin der jüngste Abgeordnete in diesem Parlament und, stellvertretend für meine Altersgruppe, setze ich wohl die Hoffnungen und Erwartungen einer neuen Generation von Europäern in Sie. Diese Generation richtet einen Appell an Sie: Engagieren wir uns nun, da wir eine Währungs- und Finanzunion geschaffen haben, für die Gestaltung eines Europas der Europäer, eines Kontinents, der endlich eine einzige Stimme und ein einziges Herz besitzt, aber alle seine Besonderheiten achtet, die ein gemeinsames Erbe darstellen, einen gemeinsamen Reichtum, den es auf jede erdenkliche Art und Weise zu nutzen gilt.

Herr Barroso, wir werden Ihnen zur Seite stehen, doch fordern wir Sie auf, das Vertrauen, das wir Ihnen entgegenbringen, zu rechtfertigen und dafür Sorge zu tragen, dass es uns stets mit Stolz erfüllt, Bürger Europas zu sein.

 
  
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  Grossetête (PPE-DE). (FR) Herr Kommissionspräsident, wenn ich heute einen Wunsch äußern könnte, dann würde ich Ihnen sagen: An die Arbeit!

Zugegebenermaßen war ich von den Äußerungen einiger Mitglieder Ihres Teams während der Anhörungen schockiert, und ich zweifle an der Fähigkeit einiger anderer, ihrem Ressort gewachsen zu sein. Dies ist sehr bedauerlich, denn Ihre Kommission ist vom Grunde her gut. Über 85 % Ihrer Kollegen haben sich als zufrieden stellend erwiesen. Einige der designierten Kommissare sind kompetent und kennen sich gut aus in ihrem Sachgebiet. Darf man daher die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union beeinträchtigen?

Herr Barroso, Sie sind leider in die Medienfalle der Schlagwörter gegangen. Sie müssen heute die Empfehlungen berücksichtigen, die dieses Parlament nach den Anhörungen ausgesprochen hat. Ihr Vorschlag der Einrichtung einer Agentur für Grundrechte erstaunt mich etwas und zerstreut meine Zweifel nicht wirklich. Im Grunde wird doch eine Agentur geschaffen, wenn man wirklich nicht weiß, wie man ein Problem behandeln soll. Sie haben daher eine sehr große Verantwortung, und wir erwarten von Ihnen, dass Sie alles dafür tun, dass diese Kommission sich als stark erweist, dass sie das Parlament achtet, dass sie die Verfassung erläutert, dass sie die Strategie von Lissabon umsetzt, dass sie Reformen in Angriff nimmt, die zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, zu mehr sozialem Zusammenhalt, zu mehr Glück für unsere Mitbürger führen, dass sie das Problem der Türkei objektiv behandelt.

Das Ja, das wir Ihnen aussprechen, bedeutet kein blindes Vertrauen, sondern ist ein Ja des gesunden Menschenverstandes. Wenn sich Ihr Team all diesen Herausforderungen stellt, dann wird es unser Vertrauen erhalten. Doch bedenken Sie, dass das Vertrauen wie in jeder Beziehung ständig neu in Frage gestellt wird. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

 
  
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  Berès (PSE). (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Ihre Kommission ist liberal orientiert, was ich bedaure. Doch abgesehen von dieser Orientierung begehen Sie einen institutionellen Fehler, indem Sie wie Ihre Vorgänger die Realität des institutionellen Dreiecks der Europäischen Union ignorieren.

Herr Santer stürzte, weil dieses Parlament zulange zu komplizenhaft, zu nachgiebig gegenüber seinem natürlichen Verbündeten, der Kommission, gewesen war. Ihr unmittelbarer Vorgänger, Romano Prodi, hatte bei seinem Amtsantritt eine panische Angst vor diesem Europäischen Parlament und hat es über ein Jahr lang ignoriert, bis zu dem Tage, an dem er dem Europäischen Rat ohnmächtig gegenüber stand und sich wieder auf die reale Macht dieses Europäischen Parlaments stützen musste.

Heute wollen Sie einen besonderen Dialog mit dem Rat einleiten, doch der Rat ist nicht einmal anwesend, um Sie zu diesem Zeitpunkt zu unterstützen, da Sie sich in diesem schwierigen Dialog mit unserer Institution befinden. Sie sagen uns: Es sei zu spät, um die Ressorts umzugestalten. Wenn es zu spät ist, wie groß ist dann die reale Macht des Europäischen Parlaments? Ich hoffe, wir werden das morgen unter Beweis stellen.

Des Weiteren begehen Sie einen grundsätzlichen Fehler, denn eine der wesentlichen Kompetenzen Ihrer Kommission ist die im Bereich des Wettbewerbs. Von diesem Standpunkt betrachtet, ist Ihre Kandidatin schwach und wird die Macht der Kommission als Ganzes beeinträchtigen. Als Beispiel sei nur die Vorstellung angeführt, dass es ausreiche, an der Spitze eines Unternehmens gestanden zu haben, um einen guten Kommissar abzugeben. Herr Kommissionspräsident, ich kann Ihnen sagen, dass alle unsere Erfahrungen auf nationaler und europäischer Ebene eher das Gegenteil belegen. Das Amt eines Kommissars ist ein politisches Amt, für das Menschen gebraucht werden, die Ihre Funktion in voller Unabhängigkeit mit einem scharfen Sinn für die europäische Dimension und das europäische Interesse und nicht für das individuelle Interesse wahrnehmen.

(Beifall)

 
  
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  Sterckx (ALDE). (NL) Frau Präsidentin! Die eigentliche Frage ist, ob ein Kommissionsmitglied bei der Ausübung seiner Tätigkeiten seine persönlichen Überzeugungen außer Betracht lassen kann oder nicht. Da es um einen besonders heiklen Politikbereich geht, nämlich um Bürgerrechte, Asylpolitik und Einwanderungspolitik – einen in den kommenden Jahren zunehmend europäischer werdenden Bereich –, wird mithin an Bord jemand benötigt, der die treibende Kraft dieser Politik ist. Herr Kommissionspräsident, bzw. Herr designierter Kommissionspräsident, mit den von Ihnen angekündigten Maßnahmen räumen Sie implizit ein, dass Sie für diese Aufgabe nicht den richtigen Mann in Ihrem Team haben. Ich habe noch immer meine Zweifel. Es gibt viele Gründe, aus denen ich gerne für Ihre Mannschaft stimmen würde, aber es besteht ein wichtiges Motiv, weshalb ich zögere, dies zu tun. Deshalb meine Bitte an Sie, mir bis morgen Mittag noch Argumente zu liefern, durch die meine Bedenken ausgeräumt werden.

 
  
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  Coûteaux (IND/DEM).(FR) Frau Präsidentin, die französischen Souveränisten werden gegen die Kommission Barroso stimmen, und zwar aus einer Vielzahl von Gründen. Zuerst ist die Tatsache zu nennen, dass diese Kommission ein verwaltungstechnisches Gremium ist, das keiner parlamentarischen Zustimmung bedarf und nur der politischen Instanz des Rates rechenschaftspflichtig ist. Des Weiteren scheint sich dieses Team durch besondere Mittelmäßigkeit auszuzeichnen, angefangen bei Ihnen selbst, Herr Barroso, der Sie Ihre Wahl nur Ihrer großen Fähigkeit zum Aussitzen zu verdanken haben. Die Zusammensetzung Ihrer Kommission widerspiegelt im Übrigen durchweg Beflissenheit gegenüber den USA, denn je enger die Länder sich den USA angeschlossen haben, insbesondere während der Irakkrise, desto besser sind sie vertreten.

Dazu kommt noch die Wahl einiger erstaunlicher Persönlichkeiten: eine für Wettbewerb zuständige Kommissarin, die eng mit multinationalen Interessen verbunden ist, ein Fundamentalist der WTO und des Freihandels, der für den Bereich Handelsbeziehungen benannt wurde. Über die allgemeine Mittelmäßigkeit scheint sich eigentlich nur Herr Buttiglione zu erheben, bei dem man sich im Übrigen fragen kann, was er in dieser antichristlichen Gesellschaft zu schaffen hat.

Wenn ich nur einen einzigen Grund nennen dürfte, dann wäre es der Folgende, der ganz einfach ist: Unserer Meinung nach würde es Europa viel besser gehen, wenn es überhaupt keine Kommission gäbe.

 
  
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  Nassauer (PPE-DE). Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Immerhin zeigt diese Debatte, dass das Europäische Parlament politischer wird und über mehr politische Macht verfügt, als die Verträge ausweisen. Ein weiteres Signal dafür, dass in der europäischen Verfassungswirklichkeit öfters das Parlament vorausgeeilt ist, ehe die Verträge die Entwicklung nachvollzogen haben. Deswegen, Herr Barroso, will die CDU-CSU-Gruppe, und zwar alle 49 Abgeordneten, dass Sie ins Amt kommen, dass Sie mit dem Parlament eng zusammenarbeiten, enger, als die Verfassung erzwingt.

Nun wollen die Sozialisten verhindern, dass Sie ins Amt kommen. Sie sind offensichtlich bereit, eine veritable europäische Krise auszulösen, wenngleich der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten vorsorglich erklärt hat, es sei keine Krise, sondern normales parlamentarisches Geschäft. Nur ist es so „normal“, dass es sich in Europa noch niemals ereignet hat. Und warum? Es gibt dafür nur einen einzigen Grund, der im Bewusstsein der Öffentlichkeit haften bleiben wird. Das ist der Umstand, dass ein Kommissarskandidat es gewagt hat, eine religiöse Überzeugung zu äußern. Und weil es darum in der Sache geht, will ich unsere Haltung noch einmal präzisieren. Wir sind in der Tat der Nichtdiskriminierung verpflichtet. Der Staat hat kein Recht, seine Nase in solche Angelegenheiten zu stecken. Und niemand darf auf der Basis seiner sexuellen Orientierung oder seines Geschlechts diskriminiert werden. So steht es in der Charta und in der Verfassung.

Ich dachte, Sie würden mir Beifall zollen für diese Feststellung. Immerhin sehe ich bestätigendes Kopfnicken. Deswegen kann ich Ihnen sagen, dass ich zitiert habe. Ich habe wörtlich zitiert, was Herr Buttiglione in der Anhörung gesagt hat. Und darüber streiten Sie. Es ist zum Lachen, meine Damen und Herren!

(Beifall)

 
  
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  Gebhardt (PSE). Frau Präsidentin! Wir werden morgen der neuen Kommission in ihrem jetzigen Zustand nicht zustimmen können. Es gibt zu viele Fragezeichen. Das beginnt beim Präsidenten, der dem frei gewählten Parlament ungeniert auf der Nase herumtanzen möchte. Es geht im Blickfeld der Öffentlichkeit weiter mit Herrn Buttiglione, der sich mit unsäglich diskriminierenden Äußerungen als Kommissar für Justiz und Inneres disqualifiziert hat, und es geht mit anderen Namen munter weiter.

Ich möchte die von Lettland vorgeschlagene Frau Udre herausgreifen: Sie halte die Europäische Union überhaupt für überflüssig, wird sie zitiert. Bei der Anhörung hat sie Besserung gelobt, aber das reicht nicht. Ausgerechnet jene Kommissarin, die für Zoll und Steuern zuständig sein soll, nimmt es wohl mit dem Geld nicht so genau. Da ist der Schleier über die Finanzierung ihrer Partei. Da besteht der dringende Verdacht unsauberer Beziehungen zur russischen Ölindustrie, die über Lettland einen Großteil ihres Öls in den Westen bringt und dabei kräftig schmiert.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir nur Mitglieder der Kommission zulassen, die über jeden Verdacht erhaben sind. An der persönlichen Integrität hapert es in diesem Fall, und das führt in der Addition mit den anderen Fragezeichen zur Ablehnung der ganzen Kommission.

(Beifall)

 
  
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  Bonino (ALDE). (IT) Herr Barroso, im Juli sprachen Herr Pannella und ich Ihnen das Vertrauen aus, empfahlen Ihnen aber auch, Ihrem Vorschlag einer Agenda für Frieden und Entwicklung eine Agenda für Demokratie hinzuzufügen.

Vielleicht waren wir Hellseher, denn heute diskutieren wir ja tatsächlich darüber, ob unsere Union eine parlamentarische Demokratie ist oder nicht und ob die Vorrechte des Europäischen Parlaments vom Präsidenten der Kommission, der Hüterin der Verträge, geschützt werden. Unserer Auffassung nach scheint das jedenfalls nicht so zu sein.

Heute geht es nicht um den Fall Buttiglione, sondern um den Fall Barroso, d. h. um das Verhältnis zwischen Kommission, Parlament und Rat. Heute steht schlichtweg die Demokratie in unserer Europäischen Union auf dem Spiel. Das ist keine institutionelle Krise, sondern vielmehr eine politische Krise, die meines Erachtens durchaus auch sehr positive Auswirkungen haben kann. Herr Barroso, dieses Parlament, diese parlamentarische Demokratie machen das Wesen unserer Europäischen Union aus.

(Beifall)

 
  
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  Tajani (PPE-DE). (IT) Frau Präsidentin, Herr designierter Kommissionspräsident! Diese Aussprache findet am Vorabend der Unterzeichnung der ersten Europäischen Verfassung statt, am Vorabend eines historischen Ereignisses für unsere Union mit 500 Millionen Bürgern. Das Europa von morgen muss eine führende Rolle in der internationalen Politik übernehmen, in einem fairen, gegenseitig vorteilhaften und ausgewogenen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, wie Sie in Ihrer Rede gesagt haben.

Deshalb fordern wir Sie auf, Herr Barroso, sich dafür einzusetzen, dass die Union einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhält. Wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass die Union weiterhin für Frieden im Mittelmeerraum wirkt, mit dem Blick nach Süden, in Richtung des afrikanischen Kontinents. Dort befindet sich der Brennpunkt der Zukunft, dort müssen wir die Probleme zu lösen versuchen, dort müssen wir handeln, um das brennende Problem der Einwanderung zu lösen. Doch das Europa, das wir in einem ausgewogenen Machtsystem – zwischen Rat, Kommission und Parlament – gestalten müssen, muss zugleich die Heimat der Rechte sein, bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht, von Nichtdiskriminierung, Subsidiarität, Transparenz, Chancengleichheit, kurz – die Heimat der Freiheit.

Die Kommission von Herrn Barroso ist vollkommen in der Lage, Europa zu diesen neuen Zielen zu führen und die Interessen, Rechte und Freiheiten der Menschen zu schützen. Ich stimme Ihrer Wahl zu, Herr Barroso, wie ich auch der Entscheidung der italienischen Regierung zur Ernennung von Herrn Buttiglione als Mitglied dieser Kommission zustimme. Er ist ein europäischer Politiker und Verfechter des Europagedanken, der als für EU-Politik zuständiger Minister der italienischen Regierung bewiesen hat, dass er für die Interessen der Union eintritt. Ich muss dieses Parlament daran erinnern, dass sich die meisten Abgeordneten, die Herrn Buttiglione im Ausschuss angehört haben, für seine Kandidatur als Kommissar ausgesprochen haben – eines Kommissars, der jetzt und in Zukunft nach seinen Taten und nicht nach seiner religiösen Überzeugung beurteilt werden muss. Ihn und die ganze Kommission auf der Grundlage dieses Kriteriums zu beurteilen, wäre eine Entscheidung gegen Europa, was am Vorabend der Unterzeichnung der Verfassung nicht nur ein schwerer politischer Fehler wäre, sondern überdies den europäischen Institutionen eine schweren Schlag versetzen würde.

Herr designierter Kommissionspräsident, die von mir geführte italienische Delegation der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischen Demokraten bringt Ihnen und Ihrer Kommission ihr Vertrauen entgegen. Wir sind sicher, dass sie neuen Schwung in das institutionelle Gefüge bringen wird. Viel Erfolg, Herr Barroso.

(Beifall)

 
  
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  Batzeli (PSE). – (EL) Frau Präsidentin! Es ist das erste Mal, dass es nach einer Anhörung der Kommissare zu einer solchen politischen Krise gekommen ist, und zwar insbesondere die ganze Kommission betreffend. Hierbei handelt es sich um eine institutionelle Konfrontation zwischen den drei Gemeinschaftsorganen Europäisches Parlament, Rat und Kommission. Diese Krise wurde sicherlich durch den Rat selbst ausgelöst, doch tragen Sie, Herr Barroso, meiner Meinung nach mit dem, was Sie heute erklärt und was Sie versprochen haben, zur Fortsetzung dieser Krise bei, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass Sie, wenn die Kommission an diesem Kurs festhält, letztendlich zum Spielball zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat werden.

Zudem möchte ich sagen, dass die Krise nicht nur bei den politischen Ansichten und Äußerungen Buttigliones zum Vorschein kommt, sondern auch bei den dürftigen Auftritten etlicher Kommissare, wie etwa der für den Wettbewerb, die Landwirtschaft sowie die Steuern zuständigen Kommissare, denen es nicht gelungen ist, die Mitglieder der Ausschüsse von dem zu überzeugen, wofür sie sich persönlich und politisch einsetzen.

(Beifall)

 
  
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  Guardans Cambó (ALDE).(EN) Frau Präsidentin! Der designierte Kommissionspräsident rief das Parlament dazu auf, sich in dieser Frage verantwortungsbewusst zu erweisen. Ich stimme ihm zu. Das erfolgt aber nicht unbedingt zu Ihren Gunsten, Herr Barroso. Wir haben hier nicht über die religiösen Überzeugungen einer einzelnen Person zu befinden oder abzustimmen. Wir beurteilen das Engagement Ihrer Kommission im Kampf für die Grundwerte der Europäischen Union und die Fähigkeit Ihrer Kommissare, eine Politik umzusetzen, die auf Grundsätzen beruht, an die sie nicht glauben und die sie nicht befürworten. Wir urteilen darüber, ob dieses Parlament die politische Zukunft Europas entscheidend mitgestaltet oder ob wir es zu einem beratenden Gremium innerhalb des Rates verkümmern lassen wollen.

Wir beurteilen schließlich auch Ihre eigene Achtung vor dem Parlament und Ihre Unabhängigkeit von einzelnen Regierungen. Es ist an der Zeit, die Dinge ernst zu nehmen, das ist wahr. Es ist an der Zeit, öffentlich unseren Einsatz für Demokratie und unser Engagement für die Bürger unter Beweis zu stellen und dadurch Europa zu stärken. Was auch immer geschieht, es wird nicht zu einer institutionellen Krise kommen, sondern zu einer Weiterentwicklung der Demokratie.

(Beifall)

 
  
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  Saryusz-Wolski (PPE-DE).   (PL) Herr Kommissionspräsident! Im Namen der polnischen Delegation der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten möchte ich Ihnen meine Anerkennung für die Art und Weise aussprechen, in der Sie Ihre Pflichten erfüllen. Aufmerksam verfolgen wir die ersten Amtshandlungen, die Sie unternommen haben, und unserer Meinung nach sind sie überzeugend und spiegeln den Willen der starken Führungspersönlichkeit wider, die wir brauchen. Wir denken, dass unter Ihrer Präsidentschaft die Europäische Kommission besondere Betonung auf drei Punkte legen sollte: die Vollendung der Erweiterung, die Aufrechterhaltung der Grundsätze der Solidarität und des Zusammenhalts und die Entwicklung der östlichen Dimension der EU. Die erste große Aufgabe wird darin bestehen, die neuen Mitgliedstaaten in alle Aspekte der EU-Politik einzubeziehen. Zwar ist die Erweiterung der Organe nun vollzogen, doch bleibt noch viel mehr zu tun und ist viel Zeit erforderlich, bis die neuen Mitgliedstaaten in den Besitz sämtlicher Rechte gelangt sind und sie Gleichbehandlung erfahren. Erst dann wird es möglich sein, die Erweiterung im wahrsten Sinne des Wortes als vollendet zu bezeichnen und nicht nur im institutionellem Sinn. Die zweite Aufgabe lautet, zur Überwindung des wirtschaftlichen Rückstands beizutragen und im Namen des Grundsatzes der Solidarität den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der EU zu gewährleisten. Die Aufgabe, die unmittelbar vor Ihnen liegt, besteht darin, den Rat von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 ein vernünftiges Verhältnis zwischen der wachsenden Zahl an Aufgaben und Zuständigkeiten und den für ihre Umsetzung erforderlichen finanziellen Mitteln gewahrt sein muss. „Wir können nicht mehr Europa für weniger Geld erwarten“, so äußerten Sie sich im Juli hier im Parlament, und wir erwarten, dass Sie sich daran halten. Die jetzige Erweiterung kostet nicht viel, doch sollte nicht versucht werden, sie noch kostengünstiger zu machen, denn das würde den ärmsten Ländern der EU die Chance nehmen, den Entwicklungsrückstand aufzuholen, eine Chance, die anderen Ländern eingeräumt wurde. Ziel Ihrer Kommission muss es sein, den Vorschlag der Prodi-Kommission für einen Haushaltsplan auf der Grundlage von 1,24 % des Bruttoinlandsprodukts umzusetzen. Wir erwarten auch, dass Sie die Versprechen, die Sie diesbezüglich vor dem Hohen Haus abgegeben haben, einhalten werden. Die dritte Frage betrifft die östliche Dimension der EU und die EU-Nachbarschaftspolitik nach der Erweiterung. Wir brauchen eine Politik, die sich großzügig zeigt, aber nicht alles zulässt, und eine Politik, die Anforderungen stellt und sich als wirksam erweist. Wir hoffen, dass Sie uns vertrauen, und bekunden unsere Absicht, für Ihre Kommission zu stimmen, einschließlich Herrn Buttiglione. Ich danke Ihnen.

 
  
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  Berger (PSE). Herr Kommissionspräsident! Sie haben gesagt, es habe im Falle des Kandidaten Buttiglione eine positive und eine negative Anhörung gegeben. Ich fürchte, Sie haben in diesem Fall schon wieder nicht genau auf das Parlament gehört, denn auch im Brief des Vorsitzenden des Rechtsausschusses hat es durchaus kritische Bemerkungen gegeben. Ich persönlich bedauere es sehr, dass der designierte Kommissar Buttiglione die Chance des zweiten Hearings im Rechtsausschuss nicht nutzen wollte, nicht nutzen konnte, aber er hat dort zum Beispiel deutlich betont, dass seine religiösen Ansichten eben nicht nur seine privaten Ansichten sind, sondern dass er sie auch zur Richtschnur seines politischen Handelns machen möchte. Vorschläge, die gegen seine persönlichen Überzeugungen gehen, Vorschläge von anderen Kommissaren möchte er nach seinen privaten Vorstellungen beurteilen. Ich denke, das geht wohl über das hinaus, was private Ansichten sind. Ich möchte auch sagen, dass ich im Hinblick auf die Angriffe auf den designierten Kommissar Spidla noch eine Entschuldigung erwarte.

(Beifall)

 
  
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  Malmström (ALDE). (SV) Frau Präsidentin! Herr Barroso, Sie sind im Ergebnis zahlreicher Beratungen, Verhandlungen und Kompromisse hinter den verschlossenen Türen des Rates zum Kommissionspräsidenten ernannt worden. Das ist kein ideales Verfahren.

Die Anhörungen der übrigen Mitglieder der Kommission dienen dazu, diesen gesamten Prozess demokratischer zu gestalten. Sie finden in völliger Transparenz und unter großem Interesse der Medien und der Öffentlichkeit statt. Dadurch werden die Kommissionsmitglieder gezwungen, über ihre Zielsetzungen und Ideen nachzudenken. Manch ein Regierungsmitglied würde eine solche Prüfung nicht bestehen.

Nun ist zum ersten Mal ein Kommissar abgelehnt worden. Es handelt sich um jemanden, der einen äußerst sensiblen Posten und damit die Verantwortung für heikle Fragen wie Diskriminierung, Bürgerrechte, Flüchtlinge, polizeiliche Zusammenarbeit und Terrorismusbekämpfung übernehmen sollte. Viele von uns haben kein Vertrauen zu der Person, die für diese, im Mittelpunkt der europäischen Debatte stehenden Fragen zuständig sein soll.

Im Unterschied zu den Euroskeptikern in diesem Hause glauben wir an eine starke Kommission. Wir wünschen eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Kommission, können aber keine Kommission mit Herrn Buttiglione auf diesem Posten unterstützen. Wechseln Sie ihn aus und wir werden Sie unterstützen.

(Beifall)

 
  
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  Zahradil (PPE-DE). (CS) Meiner Ansicht nach ist Herr Barroso ein fähiger Politiker, ein Politiker, der neue Lösungen finden kann, und ein Politiker, der EU-Strukturen umzukrempeln vermag, die etwas Rost angesetzt haben, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Daher meine ich, dass ihm eine Chance gegeben werden muss und dass seine Autorität nicht gleich zu Beginn untergraben werden sollte. Auch sollten wir nicht zulassen, dass dieses Haus zum Schauplatz innenpolitischer Auseinandersetzungen wird. Stattdessen sollten wir nach einer konstruktiven und positiven Lösung suchen und uns nicht in eine Krise hineinmanövrieren lassen. Deshalb hat Herr Barroso die Unterstützung der tschechischen Delegation in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten.

Darüber hinaus möchte ich anmerken, dass Herr Barroso vor diesem Haus als Hüter der Verträge und als Hüter des Geistes der europäischen Verträge gesprochen hat, was ich begrüße. Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass die Verträge eine eindeutige Festlegung enthalten, wonach ihre Änderung stets einstimmig vereinbart werden muss, und dass dies vor allem auch für die Europäische Verfassung gilt. Schon wenn ein einziger Staat die Verfassung nicht ratifiziert, wäre sie nichtig. Daher ist es nicht hinnehmbar, dass verschiedene Politiker erklären, es sei unerheblich, wenn ein, zwei oder drei Staaten die Verfassung nicht ratifizieren, da deren Gültigkeit ohnehin nicht davon berührt werde, oder dass etwa ein Staat, der die Verfassung nicht ratifiziert, die Europäische Union verlassen müsste. Ich hoffe, dass die Kommission die in den bestehenden Verträgen eindeutig verankerte Position vertreten wird, dass sie sich gegen flexible Auslegungen der Verträge und Aussagen wendet, wie ich sie gerade erwähnt habe, dass sie klar und deutlich signalisiert, dass sie auf ein alternatives Szenarium vorbereitet ist, bei dem die Europäische Verfassung nicht in Kraft tritt, und dass sie bereit ist, bei der Suche nach einer Lösung für ein derartiges künftiges Szenarium mitzuhelfen, wobei ich es nicht heraufbeschwören möchte.

Ich hoffe also, dass die Kommission als Mittler für eine konstruktive Debatte über die Europäische Verfassung wirken wird und in dieser Debatte dann auch eine positive Rolle spielt.

 
  
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  Poignant (PSE). (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Ein Zustimmungsvotum setzt Vertrauen voraus. Wenn man kein Vertrauen hat, kann man keine Zustimmung erteilen. Worauf soll man sich dann stützen? Ich kann Ihre Anwesenheit auf den Azoren nicht akzeptieren. Inzwischen wissen wir, dass der Krieg im Irak auf einer Lüge beruhte, und – um einen Ausdruck zu gebrauchen, über den schon viel geschrieben worden ist, vergessen Sie die Zehn Gebote nicht. Lügen ist eine Sünde: ein wenig Buße in dieser Frage könnte Ihnen etwas mehr Neutralität in den Augen derer einbringen, die Sie heute noch nicht unterstützen.

Zweitens Ihr Team: über dieses ist bereits alles oder fast alles gesagt worden. Sie hätten etwas mehr Vertrauen gewinnen können, wenn Sie einen Teil davon ausgetauscht hätten. Sie haben die Schaffung einer Agentur angekündigt, doch Sie behalten das Geld. Dies nützt gar nichts. Der Franzose Clemenceau sagte: Wenn ich ein Problem begraben will, setze ich eine Kommission ein. Ich habe den Eindruck, man kann schon sein Beileid aussprechen. Weiterhin geht es um die Ausrichtung. Sie hätten eine kleine Geste gegenüber der Linken in diesem Haus machen können und sagen: mehr öffentliche Dienstleistungen als Gegengewicht zum Wettbewerb; ich werde die Dienstleistungs-Richtlinie weiterentwickeln, um Sozialdumping zu vermeiden; in die Strategie von Lissabon werde ich einige soziale Mindestrechte einführen. Auch hinsichtlich der vorgeschlagenen Kommission hätten Sie einige Gesten machen können. Das haben Sie nicht getan, und deshalb werden Sie nicht als neutral angesehen.

 
  
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  Ludford (ALDE).(EN) Frau Präsidentin! Wir verfolgen nicht Herrn Buttiglione, sondern versuchen die europäischen Bürger davor zu bewahren, in Justizfragen die Federführung einer Person zu übertragen, die so gar nicht dazu taugt. Er ist nicht nur bereit, seine reaktionären Vorurteile gegen Frauen und Schwule in der öffentlichen Politik umzusetzen – und welches Signal gibt er damit seinen acht Kolleginnen? –, sondern hat auch eine nur sehr bescheidene Bilanz im Bereich Asyl und Einwanderung, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit vorzuweisen. Sie haben uns die Initiativen aufgelistet, die die Kommission ergreifen würde, allerdings sind sie bereits im Gange oder sollten ohnehin Prioritäten sein.

Herr Barroso, Sie sagen, es sei unmöglich, in der jetzigen Phase noch das Ressort zu ändern. Dabei zeigen Sie Ihre völlige Verachtung für dieses Parlament, denn genau darum hat es gebeten. Sie müssen dem Rat die Stirn bieten. Ich habe mich im Juli hinter Sie gestellt, weil ich glaubte, Sie seien unabhängig. Wie ich höre, ruft Herr Blair persönlich bei britischen Europaabgeordneten der Labour-Partei an und versucht sie zu überreden, nicht dagegen zu stimmen. Er sollte lieber die für seine Telefonrechnung verwendeten Steuergelder dazu nutzen, seinem Freund Berlusconi zu sagen, dass er seinen Kandidaten austauschen soll.

 
  
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  Varvitsiotis (PPE-DE). – (EL) Frau Präsidentin! Eine der elementaren Schlussfolgerungen, die man aus den Anhörungen der designierten Kommissare ziehen kann, besteht darin, dass die Rolle unseres Parlaments bestätigt worden ist, denn die zur Wahl stehenden Kommissare mussten sich in früheren Verfahren dieser Art nicht solch substanziellen bzw. ausführlichen und eindringlichen Anhörungen unterziehen. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch das offenkundige und aufrichtige Bestreben der Kommission, mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Auf diese Weise werden die beiden Gemeinschaftsorgane im Bewusstsein der Bürger eine stärkere Rolle und eine bedeutendere Stellung einnehmen.

Reden wir nicht lange um die Sache herum. Die Kritik betraf hauptsächlich Herrn Buttiglione. Gewiss hat Herr Buttiglione bestimmte Ausdrücke benutzt, die unglücklich waren, doch haben mich sein Erklärungsschreiben sowie die persönlichen Garantien des Präsidenten davon überzeugt, dass Herr Buttiglione seine religiösen bzw. philosophischen Ansichten nicht mit der Ausübung von Politik vermengen wird. Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass die neue Kommission sich aus Persönlichkeiten zusammensetzt, die den Herausforderungen der nächsten fünf Jahre gewachsen sein werden, und deshalb werden wir, die Europaabgeordneten der griechischen Partei Nea Dimokratia, für sie stimmen. Selbstverständlich bedeutet unser Votum zugunsten der Kommission nicht, dass sie von uns eine Blankovollmacht bekommt; im Gegenteil, wir werden ihre Arbeit aufmerksam verfolgen, um sicherzustellen, dass sie die Herausforderungen, denen sie sich stellen muss, erfolgreich bewältigen wird.

 
  
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  Barón Crespo (PSE).(ES) Herr Kommissionspräsident, im Juni haben wir spanischen Sozialdemokraten Ihnen eine Chance geboten. Ich muss Ihnen sagen, dass Sie sie nicht ergriffen haben.

Darüber hinaus sollten wir, da wir über die Verfassung sprechen, nicht vergessen, dass die PPE darum gebeten hat, ihre Annahme voranzubringen und die Ergebnisse der Wahlen zu berücksichtigen. Die PPE-Koalition hat 36 %, die Sozialdemokraten haben 27 % der Stimmen erhalten. Aus ebendiesem Grund gaben wir Ihnen diese Chance. Aber es gibt eine weitere goldene Regel in der Verfassung, die besagt, dass Europa, das Parlament und die Kommission in Fragen des Haushalts und der Mitentscheidung mit absoluter Mehrheit entscheiden. Und daran müssen wir uns auch halten und können ein Problem nicht einfach durch einen Anruf bei den Ratsmitgliedern lösen.

Heute, drei Monate nach der Wahl, schlagen Sie uns ein Team vor, und in drei Monaten werden Sie Ihr Programm vorstellen. Damit werden wir uns in Zukunft auseinander setzen müssen, doch Sie haben heute auf jeden Fall etwas Wichtiges gesagt: Sie versprechen, die Besetzung Ihrer Kommission zu ändern, wenn wir Ihnen unsere Zustimmung erteilen. Das Problem ist, dass wir Ihnen nun, nach den Ereignissen vom Juli, nicht trauen.

Mit Blick auf die Annahme der Verfassung und auch um der Demokratie willen geben wir Ihnen Gelegenheit, die konstruktive Kritik des Parlaments nach einem „Nein“ dieses Hauses mit zu berücksichtigen.

 
  
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  Hökmark (PPE-DE). (SV) Frau Präsidentin! Wir Mitglieder der schwedischen Moderaten Sammlungspartei beziehen zur Kommission als Ganzes Stellung. Wir wollen nicht dazu beitragen, dass das Abstimmungsverhalten in diesem Hause auf der Grundlage der privaten Meinungen oder Moralauffassungen einzelner Kommissionsmitglieder erfolgt.

Auch uns gefallen bestimmte Auffassungen einzelner Kommissionsmitglieder nicht. Es verwundert mich ein bisschen, dass die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament keinerlei Kritik an dem vorgeschlagenen Kommissar geübt hat, der noch immer nicht bereit ist, den Einmarsch in Prag 1968 zu verurteilen und nichts über seinen politischen Verantwortungsbereich wusste.

Uns gefallen die Auffassungen einzelner Kommissionsmitglieder nicht, wir bewerten aber die Kommission als Ganzes, vor allem weil wir es im Interesse des Funktionierens der europäischen Zusammenarbeit für richtig halten, dass die einzelnen Länder die Kommissionsmitglieder selbst benennen können. Was die europäische Zusammenarbeit anbetrifft, so hätten wir keinerlei Aussicht auf Erfolg, wenn es Pflicht wäre, religiöse Ansichten und private Moralauffassungen auf europäischer Ebene vorzulegen, damit sie vom Parlament bewertet werden. Wir hätten auch keinerlei Aussicht auf Erfolg, wenn das Parlament die Kandidaten ablehnen würde, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vorschlagen.

Aus diesem Grunde werden wir die Kommission mit Kommissionspräsident Barroso an der Spitze unterstützen, auch angesichts der Tatsache, dass eine lange Liste wichtiger Aufgaben vor uns liegt. Dazu gehören der neue Verfassungsvertrag, die Sicherung des Erfolgs der Erweiterung sowie die erfolgreichen Verhandlungen mit neuen beitrittswilligen Ländern, insbesondere der Türkei. Ferner muss der Lissabon-Prozess zum Erfolg geführt werden. Wir werden keine Diskussion führen, durch die Europa der Erfolg in diesem Prozess versagt wird. Herr Barroso hat unsere Unterstützung.

 
  
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  Santoro (PSE).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Barroso, ich bin ein Journalist, der daran gehindert wurde, seiner Arbeit weiter nachzugehen.

In Italien kontrolliert der Ministerpräsident das Geld, die Politik und das Fernsehen. Trotzdem glaube ich, dass es Sache der Italiener ist, Schluss zu machen mit dieser abnormen Situation, das Blatt zu wenden und ihr Land wieder auf den richtigen Weg für die Zukunft zu bringen.

Die Buttiglione-Affäre hingegen ist hauptsächlich Ihre Sache. Vor allem, weil ihre Ursachen weder in Vorurteilen noch in religiösen Meinungsverschiedenheiten, sondern in Äußerungen und Handlungen des designierten Kommissars selbst liegen, die offenbarten, dass er völlig ungeeignet ist. Er wäre sogar Jesus Christus und nicht nur Homosexuellen und Frauen als ungeeignet erschienen, denn Jesus lehrte uns, dass nur wer ohne Sünde ist, den ersten Stein werfe. Sie unterliegen einem Diktat der italienischen Regierung, das Sie daran hindert, eine vernünftige und würdige politische Lösung zu finden. Auf der Kommission liegt der Schatten zahlreicher Interessenkonflikte. Der Interessenkonflikt einer Regierung jedoch ist nicht einfach ein Schatten, sondern ein Felsbrocken, weshalb meiner Ansicht nach ein Nein bei der Abstimmung kein Schaden für die Union wäre. Sie hätten das verhindern können, taten es aber nicht, und so lösen Sie sich letztendlich von Ihrem Versprechen bezüglich Ihrer Selbständigkeit und Unabhängigkeit von den nationalen Regierungen in demselben Hohen Haus, in dem Sie es eben diesem Parlament, das zu achten Sie geschworen haben, gegeben hatten.

(Beifall)

 
  
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  Doyle (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Ich werde die neue Kommission morgen bei der Abstimmung im Europäischen Parlament unterstützen, allerdings schweren Herzens. Der Erfolg des europäischen Projekts beruht auf Toleranz gegenüber Vielfalt und Unterschieden und, wenn nötig, auch auf der Einigkeit darüber, dass man sich uneinig ist. Persönliche Moralvorstellungen sind Dinge, die weder von der Kommission noch von uns hier gesetzlich geregelt werden können; sie müssen von unseren nationalen Regierungen und von Privatpersonen entschieden werden.

Zwar hege ich ernste Bedenken wegen des von mir so empfundenen Mangels an Toleranz, den mein früherer Kollege Buttiglione – ein Kollege der PPE-DE während der letzten fünf Jahre – in seinen Äußerungen zu bestimmten Fragen wie den baltischen Minderheiten, Homosexualität und Sünde oder alleinerziehenden Müttern und Vätern zum Ausdruck brachte, bin aber unter dem Strich dennoch bereit, seine Kandidatur zu unterstützen. Ich akzeptiere sein Recht auf streng orthodoxe katholische Ansichten. Als Katholikin teile ich keineswegs einige seiner sehr fundamentalistischen Ansichten in dieser Frage, doch wir können uns darauf einigen, verschiedener Meinung sein. Genau darum geht es doch im Prinzip beim europäischen Projekt.

Ich habe starke Vorbehalte bei bis zu fünf Kommissaren, aber angesichts seines Lebenslaufs und seiner Erfahrung hat Herr Buttiglione die Fähigkeit und Eignung für den Posten eines Kommissars. Könnte es sein, Herr Barroso, dass er der richtige Mann auf dem falschen Posten ist? Er hat gesagt, dass er nicht aus politischer Zweckmäßigkeit gegen seine Grundsätze oder sein Gewissen handeln werde, und ich würde dies auch nicht erwarten, doch in seinem speziellen Ressort wird das Ganze für ihn angesichts der vor ihm liegenden Herausforderungen ein aussichtsloses Unterfangen sein.

Es liegen so viele Fragen vor uns. Sie haben unsere Unterstützung, Herr Barroso. Insgesamt haben Sie eine sehr gute Besetzung. Viel lieber würde ich über Probleme sprechen, die sich im Zusammenhang mit Interessenkonflikten bei der designierten Wettbewerbskommissarin oder mit der Eignung des designierten Energiekommissars stellen.

 
  
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  Costa, António (PSE).(PT) Herr Präsident! Ich habe im Juli für Ihre Ernennung gestimmt und bedauere deshalb die Schwierigkeiten, auf die wir nun bei der Ernennung der Kommission stoßen, die Sie uns vorschlagen. Sie sind der Meinung, dass Ihre Kraft aus der Taktik des forschen Auftretens gegenüber dem Parlament resultiert, doch da irren Sie. Das Problem ist nicht nur die morgige Abstimmung. Das Problem ist, die politische Basis herauszufinden, auf der Sie Ihre Amtszeit der nächsten fünf Jahre in Angriff nehmen wollen. Sie glauben, dass Sie nur die Unterstützung des Rates brauchen, doch auch da irren Sie. Sehen Sie nur, wie man Sie heute Ihrem Schicksal überlassen hat. Ihre Kraft und die der Kommission resultiert aus dem Vertrauen, das der Rat und das Parlament in Sie setzen. Ohne die solide Unterstützung des Parlaments wird Ihre Kommission immer eine schwache Kommission sein.

In den nächsten 24 Stunden können Sie das tun, was Sie tun müssen, um die Unterstützung dieses Parlaments zu bekommen. Wenn Sie diese Gelegenheit nicht nutzen, spielen Sie nicht das Opfer und dramatisieren Sie die Ablehnung der Kommission nicht. Betrachten Sie eine Ablehnung nicht als persönliche Niederlage, sondern als klaren Auftrag, vom Rat eine Kommission zu bekommen, die das Europäische Parlament unterstützen kann. Die Entscheidung liegt jetzt bei Ihnen und nur bei Ihnen. Sie müssen entscheiden, ob Sie die Unterstützung des Parlaments wollen, oder ob Sie sich weiterhin zur Geisel der Vorschläge der Regierungen der Mitgliedstaaten und insbesondere der Regierung Berlusconi machen wollen. Treffen Sie die richtige Wahl und alles wird in Ordnung sein. Vielen Dank.

(Beifall)

 
  
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  Brok (PPE-DE). Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge sind für mich in dieser Debatte deutlich geworden. Erstens: Es gibt kaum Zweifel an der Befähigung des Kommissionspräsidenten Barroso. Zweitens: In manchen Dingen sind die Emotionen so weit, dass wir nicht mehr zuhören und nicht mehr in ganzen Texten lesen können. Aus diesem Grunde müssen wir sehen, dass Herr Buttiglione zum Ausdruck gebracht hat, dass er für Nichtdiskriminierung ist, für die Einhaltung der Charta, dass er eine Unterscheidung zwischen Moral und Recht macht, wie das – glaube ich – jeder von uns unterschreiben kann.

Ich habe in dieser Debatte weiterhin festgestellt, dass die Unfähigkeit in der Sache, die hier bei einigen Kommissaren konstatiert worden ist, bei vielen überhaupt keine Rolle spielt, wenn sie – möglicherweise – die richtige politische Couleur haben. Jedenfalls ist das hier in der Debatte völlig in den Hintergrund getreten. Daraus ergibt sich für mich die Schlussfolgerung, dass es eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen gibt, denen es hier um eine Werteentscheidung geht: political correctness anstelle von Verbundenheit mit Werten, die aus einer religiösen Überzeugung heraus kommen. Dies ist, glaube ich, eine Stellungnahme, die wir als Parlament nicht vornehmen dürfen. Wir haben über die Sachkenntnis der Personen zu entscheiden und nicht über ihre persönliche religiöse Auffassung. Ich glaube, das ist ein wichtiger und entscheidender Punkt, den wir uns deutlich vor Augen halten sollten. Deswegen bin ich der Auffassung, dass wir hier wieder ein Stückchen Toleranz und Liberalität einführen müssen und nicht die Diktatur einer einheitlichen, aktuellen Meinung.

(Beifall)

Das ist nämlich der Punkt, den wir uns hier deutlich vor Augen halten sollten. Und ich meine, da die Kommission Barroso ja auf das Parlament zugeht, da sie in den Bereichen Außenpolitik, Verfassung, Erweiterung, die mit Leben zu füllen ist, Rechte des Europäischen Parlaments und Lissabon-Prozess eine gute Arbeit leistet, appelliere ich an meine Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie sie nicht scheitern an einer unterschiedlichen Auffassung um eine Werteorientierung!

(Beifall)

 
  
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  Kósáné Kovács (PSE). (HU) Herr Präsident, als wir Sie im Juli zum künftigen Präsidenten der Kommission gewählt haben, stellten wir Sozialdemokraten Ihnen einige schonungslose Fragen. Heute gibt es weniger Fragen, dafür aber mehr enttäuschte, verbitterte Feststellungen, und diese Feststellungen beruhen auf Erfahrung. Es ist nichts falsch an dem, was Sie sagen, oder an dem, was Sie heute gesagt haben. Denn Sie wissen ganz genau, was in diesem Haus gesagt werden muss, und Sie haben die Enzyklopädie der europäischen Werte und Grundrechte mit imponierender Sicherheit aufgezählt. Nichtsdestotrotz gibt es ein Problem mit Ihren Entscheidungen, mit der Übereinstimmung von Wort und Tat. Bei der Verteilung der Geschäftsbereiche wollten Sie den konservativsten Kräften in Europa einen Gefallen tun. Bis jetzt haben Sie von der versprochenen Flexibilität und Toleranz nicht viel gezeigt, und es gibt keine Garantie dafür, dass der als Ihr Stellvertreter nominierte Kommissar sich nicht gegen die bis jetzt in Europa erzielten Errungenschaften wenden wird. Wir haben uns auf die Ernennung der ersten Kommission der 25 wie auf ein Fest vorbereitet. Ihnen bleibt noch ein Tag, um aus der Spannung und Beklemmung wieder ein Fest der Freude zu machen. Auch wir haben ein Gewissen, nicht nur Herr Buttiglione. Sie haben die Verantwortung.

 
  
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  Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). (ES) Frau Präsidentin, ich bin seit einiger Zeit Mitglied dieses Parlaments und die Abgeordneten, die mich kennen, werden nur zu gut wissen, dass ich kein Anhänger eines selbstgefälligen und unterwürfigen Parlaments bin, das sich Kommission und Rat fügt, sondern ein Parlament bevorzuge, das seiner Verantwortung gerecht wird, das die Kommission einsetzt statt sie anzugreifen, das sie einer demokratischen Kontrolle unterzieht, das ablehnt, debattiert, ratifiziert und korrigiert.

Um jedoch seine Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen zu können, muss unser Parlament fordernd statt selbstgefällig sein, es kann sich nicht überheblich zeigen oder die Arroganz eines Mandarins an den Tag legen.

Das bedeutet, dass wir der Kommission nicht einfach die Zustimmung verweigern und sie nach Hause schicken können, wenn sie nicht allen unseren Forderungen gerecht wird. Die Barroso-Kommission muss ausschließlich auf Grundlage ihrer Fähigkeiten und ihrer Kompetenz bewertet werden, nicht anhand der persönlichen, ethischen oder moralischen Vorstellungen ihrer Mitglieder, denn hätten wir dieses Kriterium zugrunde gelegt, Frau Präsidentin, dann hätten wir höchstwahrscheinlich auch nicht für den Präsidenten des Europäischen Parlaments stimmen können. Das ist das so Großartige an unserer Form der Toleranz, Frau Präsidentin.

Ich möchte den wenigen noch anwesenden Mitgliedern der Fraktion der Liberalen sagen, dass sie uns im Juli eine Lektion in Sachen Feinfühligkeit und Verantwortungsbewusstsein erteilt haben, als sie für den Kommissionspräsidenten stimmten, obgleich sie von dem Bündnis ausgeschlossen waren, das zur Wahl eines sozialdemokratischen Präsidenten unseres Hauses führte.

Es gibt fähige Mitglieder in der Kommission von Herrn Barroso, ehemalige Mitglieder dieses Parlaments, die – das möchte ich betonen – nicht anhand ihrer persönlichen Ansichten beurteilt werden dürfen, sondern anhand ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen. Ich möchte daher die Abgeordneten der Fraktion der Liberalen bitten, dass sie ihr Stimmverhalten ernsthaft hinterfragen, sorgfältige Überlegungen anstellen und sich die Vorteile einer Annahme dieser Kommission vor Augen führen. Dies ist die beste Möglichkeit, um uns die positive Partnerschaft zu sichern, von der der Kommissionspräsident gesprochen hat und die die Fortschritte der Europäischen Union ermöglicht hat.

 
  
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  Xenogiannakopoulou (PSE). – (EL) Frau Präsidentin! Die Abstimmung über die Europäische Kommission ist von besonderer institutioneller und politischer Bedeutung.

Leider haben, was die generelle politische Richtung, die die Kommission einschlagen wird, die Anhörungen böse Vorahnungen aufkommen lassen, waren sie doch, von einigen leuchtenden Ausnahmen abgesehen, stark von einem neoliberal ausgerichteten Konzept geprägt, ohne dass im Gegenzug überzeugende Verpflichtungen in sozialer Hinsicht eingegangen wurden.

Unsere bösen Vorahnungen sind auch durch die Anhörungen zu den Themenbereichen Wettbewerb, Steuern und Landwirtschaft genährt worden, wo noch Bedarf an weiteren Erläuterungen und konkreten politischen Aussagen besteht. Entscheidend für die Bildung unseres Standpunktes war jedoch die Anhörung zu den Bereichen Sicherheit, Justiz und Freiheiten der Bürger. Die Äußerungen von Herrn Buttiglione berührten den innersten Kern der Werte, die wir für die von uns angestrebte europäische Gesellschaft, eine Gesellschaft, die unseren Vorstellungen nach solidarisch, tolerant und frei von Diskriminierungen sein soll, aufgestellt haben.

Herr Barroso, unser Standpunkt ist eindeutig. Wenn im Portefeuille, für das Herr Buttiglione zuständig sein soll, keine grundlegenden Änderungen vorgenommen werden, dann sehen wir uns gezwungen, gegen Ihre Kommission zu stimmen.

Sie haben auf die Gefahr einer institutionellen Krise hingewiesen. Unter keinen Umständen ist es möglich, dass die Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Parlaments, Aufgaben, die durch den Vertrag selbst festgelegt worden sind, eine Krise auslöst. Im Gegenteil, sie ist Ausdruck einer demokratisch-institutionellen Funktion. Nun liegt es an Ihnen, Herr Barroso. Sie haben immer noch die Möglichkeit, es liegt in Ihren Händen, eine institutionelle und politische Lösung für diese Situation zu finden.

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Peterle, Alojz (PPE-DE). (SL) Frau Präsidentin, gemeinsam mit Ihnen habe ich die Ehre und die Verantwortung, zum ersten Mal am Entscheidungsprozess über die Europäische Kommission der erweiterten Europäischen Union teilzunehmen. Ich wünsche mir, dass das Europäische Parlament diese Aufgabe würdig und glaubwürdig erfüllt. Mit Freude habe ich für den künftigen Präsidenten der Kommission gestimmt, jedoch nicht, weil er aus Portugal, einem wunderschönen Land, kommt, sondern weil er eine Vision vorgestellt hat, die Unterstützung verdient. Heute hat er die Vision mit einer Reihe von Programmelementen untermauert und dabei klar zum Ausdruck gebracht, dass er eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament wünscht und überdies den Wunsch hegt, die Kommission im Geiste des europäischen Verfassungsvertrags zu führen.

Ich habe keine Lust, über den Ausgang der amerikanischen Wahlen oder das Schicksal von Berlusconi zu diskutieren, und bis zu Adam und Eva sollten wir auch nicht zurückgehen. Befassen sollten wir uns vielmehr mit der Zukunft der Europäischen Union und der Stärke ihrer Kommission. Es ist nicht unsere Aufgabe, Urteile über die persönlichen Ansichten der Kandidaten zu fällen, sondern über die Kompetenz der vorgeschlagenen Kommission zu entscheiden. Dafür, dass mehr als genug Aufgaben vor uns liegen, haben wir keine Zeit für solche Spielereien.

Mit vielem, was ich von Links oder von Rechts über die Anhörungen gelesen habe, bin ich nicht einverstanden. Doch selbst wenn ich mich der Kritik anschließen würde, kann ich nicht wegen eines einzigen Mehrheitsbeschlusses bezüglich eines der Kandidaten in einem der Ausschüsse die gesamte Kommission in Frage stellen. Wenn wir es uns zur Angewohnheit machen, unser Urteil nach irgendeinem ideologischen Maßstab zu fällen und uns dabei auf einen oder zwei Sätze oder völlig aus dem Zusammenhang gerissene Zitate stützen, würde wahrscheinlich nie ein Kandidat durchkommen, denn jeder hat irgendwann in seinem Leben einmal etwas gesagt, was leicht zum Gegenstand langer politischer Debatten gemacht werden könnte. Ich unterstütze natürlich eine Kommission, die entsprechend den Zusagen ihres Präsidenten nach dem Grundsatz der Kollegialität handelt, und ich wünsche ihr viel Erfolg.

(Beifall)

 
  
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  Grabowska, Genowefa (PSE).   (PL) Herr Kommissionspräsident! Als Hüterin der Verträge besteht eine der Aufgaben Ihrer Kommission darin, den Prozess der EU-Erweiterung fortzusetzen. Dabei ist auch zu bewerten, ob das beitrittswillige Land die Menschenrechte achtet, ob Transparenz herrscht und es frei von Korruption ist. Allerdings bezweifle ich ernsthaft, dass Ihre Kommission in der Lage sein wird, diese Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen. Daher muss ich die Frage stellen, ob ein Kommissar, der deutlich gezeigt hat, dass er das europäische System der Menschenrechte, auf das wir so stolz sind, nicht versteht oder nicht verstehen will, damit beauftragt werden kann, die Einhaltung der Menschenrechte in Rumänien, Bulgarien oder auch in der Türkei zu beurteilen. Ich stelle Ihnen noch eine zweite Frage, Herr Barroso. Die Aufstellung Ihrer Kommission ist ein Lehrstück in europäischer Demokratie, ein Lehrstück, das die Bürger überall in der Europäischen Union genau beobachten. Doch welche Botschaft übermitteln Sie gerade jetzt den Bürgern? Es ist die Botschaft, dass die Meinung des Europäischen Parlaments nicht berücksichtigt zu werden braucht. Ist das eine positive Botschaft? Bringt das die Europäische Union den Bürgern näher? Ist das die richtige Botschaft zwei Tage vor der Unterzeichnung der Europäischen Verfassung? Herr Barroso, hören Sie auf das, was das Europäische Parlament zu sagen hat, bekämpfen Sie es nicht!

 
  
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  Die Präsidentin. Vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich brauche jetzt eine Sekunde Ihre Aufmerksamkeit, bevor Herr Barroso das Wort bekommt. Wegen der feierlichen Sitzung mit der niederländischen Königin um 12.00 Uhr können wir die Debatte nicht zu Ende führen, obwohl wir versucht haben, auf die Zeit zu drängen. Das heißt, nach der feierlichen Sitzung mit der niederländischen Königin werden die drei letzten Rednerinnen und Redner sprechen. Anschließend werden wir die Abstimmungen beginnen. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis. Jetzt hat Herr Barroso das Wort.

 
  
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  Barroso, Kommission. (FR) Frau Präsidentin, zehn Minuten werden nicht ausreichen, um auf alle Fragen zu antworten, daher werde ich versuchen, auf die Sachfragen einzugehen.

Erstens, was die Zweifel hinsichtlich einiger Kommissare betrifft, so habe ich dazu bereits nähere Ausführungen auf der Konferenz der Präsidenten gemacht. Insbesondere in der Frage der Unabhängigkeit für das Wettbewerbsressort werden wir alle Stellungnahmen der juristischen Dienste veröffentlichen und nachweisen, dass sowohl die Unabhängigkeit des Kommissars als auch der Kommission in Wettbewerbsfragen gewahrt werden kann. Was die Anschuldigungen hinsichtlich der früher von einem Kommissionsmitglied ausgeübten Haupttätigkeit betrifft, so kann ich nicht, wie einige Abgeordnete fordern, Ermittlungen über die Vergangenheit aller designierten Kommissare anstellen. Dies ist nicht möglich. Ich muss mich auf objektive Tatsachen stützen. Sie wissen genau, dass viele von uns im politischen Leben unbegründeten Anschuldigungen ausgesetzt sind. Ich kann nicht einer Kultur der Intoleranz und der Verdächtigung nachgeben, nur weil es Gerüchte oder Anschuldigungen in den einzelnen Ländern gibt. Wenn hingegen Beweise für nicht hinnehmbare Praktiken vorgelegt werden, dann wäre ich selbstverständlich in der Lage zu handeln.

Ich komme jetzt zu der grundlegenden Frage, zu der ich großen Wert darauf lege, Ihnen meine Meinung darzulegen: der institutionellen Frage. Meine Damen und Herren Abgeordneten, ehe ich Ministerpräsident wurde, war ich Oppositionsführer. Ich bin auch Parlamentarier und habe große Hochachtung vor allen wirklich demokratischen Parlamenten, so auch vor Ihrem Hohen Haus. Doch die Debatte hat eben gezeigt, dass in schwierigen Fragen, insbesondere der Frage des Ressorts von Herrn Buttiglione, ein Dissens besteht. Ein solcher besteht in der Tat, denn einige von Ihnen fordern von mir, Herrn Buttiglione auszuwechseln, während andere fordern, dies nicht zu tun. Auf Ihrer Konferenz der Präsidenten hat es keine gemeinsame Stellungnahme gegeben, bei weitem nicht. Alle Ausschüsse haben mir Schreiben zugesandt. Zu Herrn Buttiglione habe ich zwei erhalten: in dem einen wurde gesagt, er verdiene Ihre Unterstützung, in dem anderen wurde, mit einer Stimme Unterschied, festgestellt, er verdiene sie nicht. Angesichts dessen muss ich ein Gleichgewicht finden. Sie Ihrerseits haben das Recht, alle Völker Europas zu vertreten, was mir bewusst ist und was ich respektiere. Ich habe größte Hochachtung vor Ihnen. Doch die Europäische Union beruht auf einem schwierigen Gleichgewicht. Die Regierungen haben ebenfalls das Recht, die Nationalstaaten zu vertreten und ich meinerseits bzw. die Kommission, nachdem sie bestätigt ist, muss an das europäische Allgemeininteresse denken.

Ich kann Ihnen in aller Offenheit sagen, dass ich gerade unter Zugrundelegung des europäischen Allgemeininteresses und nicht des Interesses dieses oder jenes Staates, dieser oder jener Wählerschaft zu dem Schluss gekommen bin, dass mein Vorschlag meiner Auffassung nach die beste Lösung darstellt. Ich habe zwar die Wünsche derer, die eine Umbildung forderten, nicht voll erfüllt, doch habe ich weitgehend Ihre Bedenken berücksichtigt und recht umfangreiche Zusicherungen hinsichtlich des Wesentlichen, der Grundrechte, der bürgerlichen Freiheiten, der Nichtdiskriminierung gemacht. Ich denke, dass ich dies deutlich gemacht habe und kann Ihnen sagen, dass meine Kommission, wenn sie Ihr Vertrauen erhält, die Kommission sein wird, die im Bereich der Grundrechte und -freiheiten sowie der Nichtdiskriminierung am weitesten fortgeschritten ist, was ich im Übrigen auch mit ihrer Zusammensetzung deutlich gemacht habe.

(Beifall)

Offen gesagt, meine Damen und Herren Abgeordneten, habe ich einige Kritiken erwartet, insbesondere von Seiten derer, die bereits bei meiner Wahl gegen mich waren. Ich war auf ideologische Kritiken gefasst, doch die einzige Kritik, die ich zu meiner Kommission nicht erwartete, ist genau dieser Vorwurf, dass es ihr an Engagement in der Frage der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung fehle. Die Verbundenheit mit diesen Werten lässt sich bereits an der Zusammensetzung dieser Kommission ablesen.

Ich muss Sie um Ihr Vertrauen bitten, denn ich habe mich um ein Gleichgewicht bemüht. Es muss ein Gleichgewicht gefunden werden, nicht nur zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission, sondern auch in diesem Hohen Haus. Sind Sie sicher, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Sie meine Entscheidung kritisieren, dass der andere Teil des Hauses der Kommission seine Zustimmung geben würde, wenn ich Ihre Forderung erfülle? Nach all den Konsultationen, die ich durchgeführt habe, insbesondere mit den Vorsitzenden der hier vertretenen Fraktionen, bin ich überzeugt, dass ein anderer Weg in eine Krise führen könnte. Eine Krise kann selbstverständlich gelöst werden. In der Demokratie lassen sich alle Krisen lösen. Doch ich frage Sie, sehr geehrte Abgeordnete, ist es normal, dass diejenigen von Ihnen, die am stärksten für die europäische Sache engagiert sind, jetzt ebenso stimmen wie Extremisten, die Europa nicht wollen, wie Mitglieder der extremen Rechten, die gegen Europa sind, wie diejenigen, die absolut gegen jeden Fortschritt unseres europäischen Projekts sind…

(Beifall)

Finden Sie es nicht seltsam, dass die Populisten, die unermüdlich die Glaubhaftigkeit unserer Institutionen zu untergraben versuchen, gegen diese Kommission stimmen und gleichzeitig auch überzeugte Europäer, wie es – da bin ich mir sicher - die meisten Mitglieder dieses Hohen Hauses sind.

Ich verpflichte mich also, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Grundsätze des institutionellen Gleichgewichts zu achten. Ich habe mich redlich bemüht, Ihrem legitimen Bedenken zu entsprechen, doch muss ich Ihnen in aller Verantwortung sagen, dass die europäische Kultur auch eine Kultur der Toleranz und des Kompromisses ist, die nicht darin besteht, alles vom anderen zu fordern.

(Beifall)

Ich will keine Kraftprobe mit dem Parlament, denn mir ist wohl bewusst, dass Sie die Völker Europas vertreten, doch eines kann ich Ihnen sagen: Wir müssen uns bewegen und uns bezüglich unserer Bedenken entgegenkommen. Darauf kommt es an. Einige waren schon von Anfang an gegen die Kommission, und jetzt haben sie die Möglichkeit gefunden, mehr Unterstützung zu gewinnen. Doch ich sage Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, sollte diese Kommission nicht die erforderliche Unterstützung erhalten, dann glaube ich zutiefst, dass wohl schwerlich von einem Sieg der einen Seite und einer Niederlage der anderen gesprochen werden könnte, sondern dies wäre ein schlimmes Ereignis für ganz Europa. Ich glaube, wir könnten dann nicht mit voller Kraft das tun, was notwendig ist für die Harmonisierung der Strategie von Lissabon, die Diskussion über die Finanzielle Vorausschau, den Zusammenhalt unserer Union, um die Erweiterung erfolgreich zu gestalten, um uns auf eine Stufe mit den USA zu stellen, um mit Russland auf dem für November vorgesehenen Gipfel diskutieren zu können. Ich glaube, dies wäre sehr nachteilig für Europa. Ich bin meiner Verantwortung nachgekommen und glaube, dass jetzt jeder das Gleiche tun muss. Ich möchte Ihnen in aller Offenheit sagen, dass ich bereit bin, mit Ihnen im Geist des Kompromisses zusammenzuarbeiten. Ich appelliere an Sie, den gleichen Geist des Kompromisses für das Wohl Europas an den Tag zu legen.

(Beifall)

 
  
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  Die Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterbrechen jetzt unsere Aussprache für die feierliche Sitzung mit der niederländischen Königin und setzen die Aussprache danach mit drei weiteren Rednerinnen und Rednern fort.

 
  
  

VORSITZ: JOSEP BORRELL FONTELLES
Präsident

(Die feierliche Sitzung wird um 12.05 Uhr eröffnet.)

 

6. Feierliche Sitzung
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  Der Präsident. Verehrte Damen und Herren, Majestät, es ist eine große Ehre für das Europäische Parlament, Sie zu dieser Sitzung unseres Hauses begrüßen zu dürfen.

(Beifall)

Ihre Anwesenheit in unserem Plenum, Majestät, stellt einen wichtigen Meilenstein in den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Union und den Niederlanden dar.

In den vergangenen Monaten konnten wir die Arbeit Ihres Landes im Rahmen der niederländischen Ratspräsidentschaft erleben, die bis zum Ende des Jahres andauern wird. Das kompetente Vorgehen des niederländischen Vorsitzes hat uns gezeigt, dass die Größe eines Landes nichts über die Quantität oder Qualität seiner Arbeit aussagt. Sie haben umfangreiche und unermüdliche Arbeit geleistet, einen pragmatischen Ansatz verfolgt und dabei zu keinem Zeitpunkt das Wohl der Europäischen Union und ihre grundlegenden Werte aus den Augen verloren.

Majestät, unsere Institution weiß sehr wohl um Ihre persönlichen Bemühungen und Ihr Engagement zugunsten der am stärksten benachteiligten sozialen Schichten. Ihr Einsatz für all jene, die wenig oder nichts haben, hat immer unsere Bewunderung gefunden, und die Liebe und der tiefe Respekt, die ihre Bürger Ihnen und Ihrer Familie entgegenbringen, sind ein Beleg für Ihre hervorragende Arbeit.

Majestät, es ist mir eine große Ehre, Ihnen vor dem Europäischen Parlament das Wort zu erteilen.

(Beifall)

Ansprache Ihrer Majestät – Königin Beatrix der Niederlande

 
  
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  Ihre Majestät, Königin Beatrix der Niederlande. (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Wenn wir etwas nennen sollten, womit wir uns am meisten identifizieren, wäre es wohl unsere Muttersprache. Infolgedessen messen alle Mitgliedstaaten der Tatsache große Bedeutung bei, dass ihre Sprache in der Union anerkannt wird. Aufgrund dieser Errungenschaft werde ich meine heutige Ansprache in Niederländisch halten.

(Beifall)

Gleichzeitig wird uns die Zusammenarbeit in Europa meiner Überzeugung nach mehr und mehr Zugeständnisse auf diesem Gebiet abverlangen. Soll die Union kein Turm zu Babel werden,...

(Beifall)

werden wir uns anstrengen müssen, einander so gut wie möglich zu verstehen. In einem vielsprachigen Europa ist es daher überaus wichtig, dass vor allem jüngere Menschen ermuntert werden, eine oder mehrere Fremdsprachen zu erlernen, um sich mit ihren Miteuropäern direkt unterhalten zu können. Gerade in einem sich vereinenden Europa ist eine gute Kommunikation – der direkte Kontakt zwischen den Menschen – die beste Grundlage für gegenseitiges Verständnis.

(Beifall)

1950 haben die Gründerväter die erste Initiative zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaften, den Vorläufern unserer Union, ergriffen. Die ältere Generation war von der Idee hauptsächlich deswegen angetan, weil sie darin die Möglichkeit sah, den Krieg dauerhaft von unserem Kontinent zu verbannen. Für die jüngere Generation war es vor allem ein faszinierendes Ziel und eine Herausforderung.

Als ich 23 war, hatte man mich gebeten, zu diesem Thema eine Rede vor einer internationalen Gruppe junger Leute zu halten, die sich dem europäischen Ideal verbunden fühlten. Anschließend wurde ich aufgefordert, es nicht bei bloßen Worten bewenden zu lassen, sondern an junge Menschen in anderen Ländern zu appellieren, gemeinsam über die Zukunft Europas nachzudenken. Voller Begeisterung haben wir uns an diese Aufgabe gemacht. Europa bot uns damals eine völlig neue Perspektive. Wir sahen die Chance, grenzüberschreitend mit unseren Altersgenossen kommunizieren, Kontakte knüpfen und gemeinsam Initiativen entwickeln zu können. Was mit so prosaischen, materiellen Bausteinen wie Kohle und Stahl begonnen hatte, hat sich zu einer Bewegung ausgeweitet, die Europas Trennmauern niederreißen, den Frieden bewahren und unserem Kontinent neue Schwungkraft und Energie verleihen sollte, sicherlich nicht, wie Robert Schuman sagte, als saut dans l'inconnu – ein Sprung ins Unbekannte –, sondern als Sprung in eine gemeinsame Zukunft, die diesmal genau definiert und vertraglich verankert war. Wir, die Jugend jener Tage, waren hocherfreut, daran teilzunehmen und somit an der Gestaltung unserer eigenen Zukunft mitzuwirken.

Diese Rede habe ich auf einem Rencontre Européenne des Étudiants, einem europäischen Studententreffen in Toulouse gehalten. Wenn ich jene Ausführungen heute erneut lese, erkenne ich die Begeisterung wieder, von der wir damals ergriffen waren. Wir bewunderten den Weitblick und den Mut der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaften, fanden jedoch, dass es die ältere Generation zu sehr bei schönen Worten bewenden und diesen nicht genügend Taten folgen ließ, um die europäische Einheit wirklich zu Stande zu bringen. Auf der Schlusssitzung des Kongresses erklärte ich „Wir müssen feststellen, dass Europa gegenwärtig nicht durch gemeinsame Ziele, sondern vielmehr nur durch Probleme vereint wird“.

Zum Glück trifft, 43 Jahre später, jene Aussage nicht mehr zu. Die europäische Einheit hat in überzeugender Weise Gestalt angenommen und ist Bestandteil unseres Lebens geworden. Von dem Enthusiasmus jener Tage ist jedoch wenig zu spüren. Viele sind heute skeptisch und vor allem über die Hindernisse besorgt, die es noch zu überwinden gilt. Offenbar sind gemachte Zusagen bisweilen schwieriger zu erfüllen, als zunächst angenommen wurde, und die Einmütigkeit über den einzuschlagenden Kurs ist nicht immer von Dauer. Erfreulicherweise können wir feststellen, dass die auftretenden Probleme oftmals gerade die unmittelbare Folge der raschen Fortschritte sind, die bei der europäischen Einigung erzielt wurden.

Die Skeptiker übersehen nämlich, wie viel unsere Länder nunmehr erreicht haben. Die ursprüngliche Idee – die Einigung Europas – hat einen solch enormen Aufschwung genommen, dass die großen Gründerväter jener Jahre nach dem katastrophalen Zweiten Weltkrieg trotz ihrer visionären und ehrgeizigen Ziele wahrscheinlich erstaunt wären. Die Union hat Kriege von ihrem Territorium verbannt, Macht dem Recht untergeordnet und den Teilnehmerländern einen Wohlstand ohnegleichen beschert. Das einmalige europäische Experiment hat, Verzögerungen und Rückschlägen zum Trotz, zu beeindruckenden Ergebnissen geführt.

In der Union sind nun 25 europäische Nationen zusammengeschlossen. Als erstes Staatsoberhaupt, das seit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten eine Rede vor Ihrem Hohen Hause hält, möchte ich ihren Vertretern in diesem Parlament einen herzlichen Willkommensgruß entbieten.

(Beifall)

Jeder, dem das europäische Ideal am Herzen liegt, hat diesem Augenblick erwartungsvoll entgegengesehen. Schließlich gehören Ihre Länder traditionell zu Europa. Viele haben das Joch jahrelanger Unterdrückung, durch die unser Kontinent in zwei Blöcke gespalten war, abgeschüttelt. Der Überzeugung und Entschlossenheit, mit denen sie dabei vorgegangen sind, zollen wir allerhöchsten Respekt. Ebenso bewundern wir die unsäglichen Anstrengungen, die alle Länder unternommen haben, um in kurzer Zeit die zahlreichen und häufig einschneidenden Maßnahmen zu ergreifen, die zur Vorbereitung ihres Beitritts zur Union erforderlich waren.

Mit ihrem Beitritt ist die europäische Familie eine – wie es im Französischen so schön heißt – famille nombreuse, eine Großfamilie geworden. In diese Erweiterung setzen wir hohe Erwartungen. Der wichtigste Beitrag der neuen Mitgliedstaaten könnte durchaus darin bestehen, dass sie in die Union den gleichen Elan einbringen, den sie bei ihrer Befreiung von der Sowjetherrschaft sowie bei der gewaltigen Arbeit gezeigt haben, die von ihnen zur Vorbereitung ihrer Mitgliedschaft geleistet worden ist. Dieser Elan und diese Begeisterung, mit denen Sie, vielfach mithilfe der jüngeren Generation, dieses neue Kapitel beginnen, werden mit ziemlicher Sicherheit für die Union als Ganzes eine Quelle der Kraft und der Inspiration sein.

Wer in eine neue Familie eintritt, wird immer mit Anpassungsproblemen zu tun haben, bestimmt dann, wenn es sich um eine Familie außerhalb des eigenen Landes handelt. In unserer Familie haben wir damit einige Erfahrung! Die größte Anpassung wird zumeist dem Neuankömmling abverlangt, wiewohl es fairer wäre, diese Aufgabe auf beide Parteien zu verteilen. Das Gleiche gilt für die Erweiterung unserer Gemeinschaft. Die neuen Mitglieder werden sich große Mühe geben müssen, den Anschluss an das in der Union bereits Bestehende zu finden, aber die älteren Mitglieder müssen sich gleichermaßen anpassungsbereit zeigen. Das entspricht nicht nur brüderlichem Verhalten, wie man es in diesen Kreisen erwarten darf, sondern ist darüber hinaus der schnellste Weg zur Sicherstellung einer konstruktiven Zusammenarbeit.

Das Grundprinzip der Europäischen Union besteht darin, dass sie auf einer Rechtsgemeinschaft basiert. Die Mitgliedstaaten, auch diejenigen, die zu den mächtigsten Ländern Europas zählten, haben sich im Interesse ihrer gemeinsamen Zukunft unter die Herrschaft des Rechts gestellt. In der Geschichte Europas ist dies ein einmaliger Schritt. Dies impliziert gleichzeitig die Achtung der Rechte jedes einzelnen Bürgers. Die rechtliche Verankerung der Union wird dadurch treffend symbolisiert, dass ihre höchsten Beamten einen Eid vor dem gesamten Europäischen Gerichtshof ablegen.

Unsere 25 Länder bilden eine Einheit – allerdings eine auf Vielfalt beruhende Einheit. Sie schätzen ihre eigene Identität, ihre eigene Sprache und ihr eigenes kulturelles Erbe. Darin besteht das große Unterscheidungsmerkmal Europas, und es liegt in unser aller Interesse, dieses sorgfältig zu behüten und zu bewahren. Die ständige Konfrontation mit anderen Kulturen lässt uns sowohl der eigenen Kultur als auch des gemeinsamen Erbes bewusster werden. Dadurch sind wir auch besser in der Lage, dem Geist des Materialismus und der Massenkultur, der sich unverkennbar und in immer bedrohlicheren Formen ausbreitet, gegenüberzutreten.

Um effizient funktionieren zu können, muss die Union in einigen Bereichen über eindeutige Befugnisse verfügen. Auf anderen Gebieten, in denen der Erfolg weniger von einer Bündelung der Kräfte abhängt, kann es sich als nützlich erweisen, als Gegengewicht den Regierungen, den örtlichen Behörden und den Bürgern selbst mehr Spielraum zu lassen, um eigene Lösungen zu finden, sei es auf nationaler oder regionaler Ebene. Bei einem vernünftigen Gleichgewicht zwischen zentraler und delegierter Verwaltung kann vermieden werden, dass durch die Union der Eindruck einer allumfassenden, bürgerfremden Bürokratie erweckt wird. Sind die Verantwortlichkeiten genau festgelegt und liegen sie dort und werden sie dort wahrgenommen, wo sie der Gemeinschaft am dienlichsten sind, werden die Bürger das gemeinsame Interesse besser verstehen und mehr achten.

Europa ist nicht so sehr eine Frage des zu erreichenden Endziels, sondern des Prozesses, der zu diesem Ziel führen soll. Für die einen schreitet dieser Prozess zu langsam, für die andern zu schnell voran. Durch den Erfolg werden oftmals Gegenkräfte angezogen. Das sollte uns nicht ent-, sondern vielmehr ermutigen, unseren Weg fortzusetzen. Zuweilen geht es darum, den richtigen Augenblick abzuwarten. Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden. Gleiches gilt für das Gebäude, dessen Fundament durch den Vertrag von Rom gelegt worden ist.

Unsere Union gewinnt an Stärke, wenn sie sich Ländern öffnet, die unsere Rechtsnormen teilen und sich verpflichten, die Kriterien zu erfüllen. Dieses Bewusstsein kann dazu ermuntern, die Beratungen mit denen, die sich der Union anschließen wollen, offen, ehrlich und vorurteilsfrei zu führen. Wenn Nationen um einen möglichst effektiven Verlauf des schwierigen Übergangs zur demokratischen Regierungsform bemüht sind, verdienen sie ganz besondere Anerkennung und Unterstützung.

In drei Tagen wird in Rom der Verfassungsvertrag unterzeichnet. Die Präambel enthält die feierliche Erklärung, dass Europa weiter auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt hinwirken wird. Das ist ein hoch gestecktes Ziel, und daran zeigt sich, dass sich dieses organisierte Europa mit dem Ideal einer ebenfalls organisierten Welt verbunden fühlt. Wir respektieren und unterstützen die Vereinten Nationen als universelles Forum, durch das diese gleichen Grundsätze weltweit verbreitet werden. Frieden ist die primäre Voraussetzung, wenn Fortschritte und Entwicklung erreicht werden sollen. Der Friede ist verwundbar und erfordert größte Sorgfalt. Die Länder der Europäischen Union, die innerhalb ihrer Grenzen den Frieden zu wahren vermochten, unterstützen heute Friedensoperationen in anderen Teilen der Welt und entsenden dazu ihre Soldaten in diese Regionen. Mit dem Verfassungsvertrag geben unsere Länder ein klares Signal, dass sie ihre Verantwortung gegenüber der übrigen Welt übernehmen und ihre Anstrengungen im Kampf gegen Armut, Ungleichheit und Unrecht unvermindert fortsetzen werden.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, auf unserem Kontinent besteht eine historische Geistesverwandtschaft, ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das uns zu Europäern macht. In den jeweiligen Verträgen, die von uns ausgearbeitet wurden, haben wir in zunehmendem Maße verdeutlicht, in welcher Zivilisation wir leben möchten. Unsere europäischen Institutionen, darunter Ihr Parlament, sind die Pfeiler dieser Zivilisation. Bei der Erfüllung der anspruchsvollen Aufgabe, 450 Millionen Europäer zu vertreten, wünsche ich Ihnen von Herzen die Begeisterung, die Europa heute von uns allen fordert.

(Lebhafter und lang anhaltender Beifall)

 
  
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  Der Präsident. Majestät, ich danke Ihnen für Ihre Worte.

(Die feierliche Sitzung wird um 12.25 Uhr geschlossen.)

 
  
  

VORSITZ: ANTONIOS TRAKATELLIS
Vizepräsident

(Die Sitzung wird um 12.30 Uhr wieder aufgenommen.)

 

7. Erklärung von José Manuel Durão Barroso, gewählter Präsident der Kommission (Fortsetzung)
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  Der Präsident. Wir setzen nun die Aussprache zu der Erklärung von Herrn Barroso, des gewählten Präsidenten der Kommission, fort, in der er das Kollegium der Kommissionsmitglieder und ihr Programm vorstellt.

 
  
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  Queiró (PPE-DE).(PT) Herr Präsident! Uns allen ist bekannt, dass die Kommission aus einem Präsidenten und 24 Kommissionsmitgliedern mit unterschiedlichem politischen Hintergrund und unterschiedlichen persönlichen Überzeugungen, jedoch mit der Legitimität, von demokratisch gewählten Regierungen vorgeschlagen worden zu sein, besteht. Es ist also nicht verwunderlich, dass jeder von uns jeden dieser Kommissare unterschiedlich bewertet. Diese Bewertung darf sich jedoch nicht auf die persönliche Überzeugungen oder religiösen Ansichten der Kommissare stützen. Wenn dies eines Tages der Fall wäre, wäre unser Hohes Haus kein Parlament mehr, sondern ein Meinungstribunal, dem der unappetitliche Geschmack der Zensur anhängen würde.

Unsere Bewertung muss auf den Kompetenzen der Kommissare beruhen, und diesbezüglich sei daran erinnert, dass in den Anhörungen 80 % dafür waren. Jetzt gilt es zu entscheiden, wie sich das Europäische Parlament einer Kommission gegenüber verhalten wird, an deren Spitze ein starker Präsident steht und die den klaren Auftrag hat, die Fortführung des europäischen Aufbauwerks und das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Wir haben in dieser Aussprache feststellen können, dass Präsident Barroso die Ausführungen der Abgeordneten aufmerksam verfolgt und dementsprechend gehandelt hat. Er ist nicht zuletzt im Bereich der Nichtdiskriminierung Verpflichtungen eingegangen und hat von jedem der Kommissare ein Schreiben erhalten, so dass er das Vertrauen des Parlaments verdient. Abwarten muss man nun, ob das Parlament für die Botschaft von Herrn Barroso zugänglich ist und es ebenfalls dementsprechend handelt.

Dass nicht für eine Kommission gestimmt wird, weil man nicht hundertprozentig mit ihr einverstanden ist, ist verständlich. Dass jedoch gegen eine Kommission von fünfundzwanzig Personen gestimmt wird, weil man mit den religiösen Überzeugungen eines ihrer Mitglieder nicht übereinstimmt – das ist intolerant. Herr Buttiglione war aufrichtig, als er seine Überzeugungen zum Ausdruck brachte, und ich glaube auch, dass er ehrlich war, als er sagte, dass es keine Vermischung zwischen seinen persönlichen Überzeugungen und der Ausübung seiner Funktionen geben wird. Meine Damen und Herren, wir müssen die Kommission und ihre Kommissare an ihren Taten messen. Deshalb wird eine Vorverurteilung vorgenommen, wenn man eine Kommission aufgrund der religiösen Überzeugungen eines ihrer Mitglieder in eine unhaltbare Lage versetzt, bevor sie überhaupt mit der Arbeit beginnt. Verantwortungsvoll erfüllen wir unsere Pflichten dann, wenn wir die Bewertung im Laufe der Amtszeit vornehmen.

Um zum Schluss zu kommen. Herr Kommissionspräsident, ich weiß nicht, wie das Ergebnis der morgigen Abstimmung ausfallen wird, aber als Portugiese kann ich Ihnen sagen, dass Sie mit unserer Stimme rechnen können, und ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, dass diese Kommission wegen 12 Stimmen der portugiesischen Linke in diesem Parlament nicht gewählt wird.

 
  
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  Segelström (PSE). (SV) Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident Barroso! Die Hälfte der Bürger Europas sind Frauen, Frauen, denen erklärt wurde, dass sie in der Ehe schon versorgt würden und sich unterordnen sollten, und allein stehende Mütter seien schlechtere Mütter. Das hat nichts mit den Werten der EU gemeinsam und ist daher inakzeptabel. Die gleichen Werte und Rechte gelten auch für die Homosexuellen in der Europäischen Union. Laut UNO und EU sind Menschenrechte auch Frauenrechte. Auch in der Strategie von Lissabon ist das Recht der Frauen auf Arbeit und auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit verankert. Das sind Tatsachen und nicht nur Worte, wie Sie in Ihrer Einleitung gesagt haben.

Die EU und die Kommission müssen die Frauen um der EU willen und im Interesse eines gerechten Europas, in dem die Geschlechter gleichgestellt sind, respektieren. Leider, Herr Barroso, haben Sie heute auch uns gewählten Volksvertretern nicht zugehört.

 
  
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  Gargani (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, Herr Barroso hat die Kommission als einheitliches Ganzes, als Kollegium vorgestellt, was richtig ist, und damit verknüpft er seinen politischen Kurs.

Der Kommissionspräsident hat zwar Vorgaben von den Regierungen bekommen, aber auch seinen Kommissionsmitgliedern vertraut, weil er, und nur er, der Garant für das Programm ist. Wenn nun Herr Barroso der Dirigent ist, wie Herr Cohn-Bendit sagt, muss er für den Gleichklang der Instrumente sorgen und uns sagen, ob die Musiker spielen können oder nicht. Es geht nicht an, in dieses Hohe Haus kulturelle Argumente hineinzutragen, die diesem Parlament fern liegen, kulturelle Vorurteile, die der Demokratie des Europäischen Parlaments fremd sind. Ein Europa als Sittenrichter, sekulär fundamentalistisch, wie es der katholischen Kultur nie zu sein gelang, liegt jenseits der Träume unserer Vorväter Alcide De Gasperi und Robert Schuman, weil es ein intolerantes Europa ist.

Bei der morgigen Abstimmung schlägt die Stunde der Wahrheit, meine Damen und Herren. Wer keine Volkskultur, keine politische und gesellschaftliche Toleranz, keine institutionelle Kultur besitzt, wird mit Nein stimmen. Wer an ein liberales, tolerantes, mildes, überzeugendes und institutionelles Europa glaubt, in dem sich das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung durch demokratische Kontrolle und nicht durch die Kontrolle durch Bürokraten oder Gewerkschaften bestimmt, der wird für Herrn Barroso stimmen, um die Balance zwischen den 25 Mitgliedstaaten zu stärken.

Jacques Delors hat in einem vor wenigen Tagen in Italien veröffentlichten Interview gesagt, die Kommission sei ein kollegiales Organ und sehe keine Einzelpersonen vor. Wir, die wir stets auf die Worte von Herrn Delors verweisen, können bei dieser Gelegenheit unsere Rolle als Parlament richtig wahrnehmen, indem wir die Kommission im Ganzen sowie die Verantwortung, die der Präsident heute vor diesem Hohen Haus übernommen hat, bestätigen.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung über die Bestätigung der Kommission findet morgen um 11.00 Uhr statt.

 
  
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  Kauppi (PPE-DE). (FI) Herr Präsident, wenn Sie gestatten, eine Frage zur Geschäftsordnung. In seiner einleitenden Erklärung vorhin hat sich Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sehr herablassend gegenüber Ihrer Hoheit, der Königin ....

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Der Präsident. – Frau Kauppi, das ist keine Verfahrensfrage.

 

8. Abstimmungsstunde
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  Der Präsident. – Wir kommen nun zur Abstimmung.

Bericht (A6-0012/2004) von Herrn Gargani im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) (KOM(2003)0847C5-0003/20042003/0333(COD)).

(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)

Bericht (A6-0011/2004) von Herrn Gargani im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (kodifizierte Fassung) (KOM(2004)0326C6-0026/20042004/0100(CNS)).

(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)

Bericht (A6-0023/2004) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates und der Kommission über den Abschluss von Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und

1. Armenien (9257/2004 - KOM(2004)0358C6-0027/20042004/0118(CNS))

2. Aserbaidschan (8924/2004-KOM(2004)0267C6-0017/20042004/0089(CNS))

3. Georgien (8916/2004 - KOM(2004)0267C6-0017/20042004/0089(CNS))

4. Kasachstan (9006/2004 -KOM(2004)0307C6-0025/20042004/0096(CNS))

5. Kirgistan (9003/2004 - KOM(2004)0358C6-0027/20042004/0118(CNS))

6. der Republik Moldau (9221/2004 -KOM(2004)0307C6-0025/20042004/0096(CNS))

7. Russland (8896/2004 -KOM(2004)0307C6-0025/20042004/0096(CNS))

8. der Ukraine (9108/2004 - KOM(2004)0251C6-0016/20042004/0080(CNS))

9. Usbekistan (8908/2004 -KOM(2004)0307C6-0025/20042004/0096(CNS)

andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.

(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)

Bericht (A6-0018/2004) von Frau Morgantini im Namen des Entwicklungsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (KOM(2004) 0126C5-0097/20042004/0040(COD)).

(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)

Bericht (A6-0014/2004) von Herrn Lipietz im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2003.

 
  
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  Lipietz (Verts/ALE), Berichterstatter. – (FR) Es ist nicht zu übersehen, dass durch die angenommenen bzw. abgelehnten Änderungsanträge der Sinn meines Berichts in sein genaues Gegenteil verkehrt worden ist, denn unser Parlament ist der Meinung, dass auf den künftigen Geldscheinen der Europäischen Union keine Lebewesen abgebildet werden sollten, dass die Ursachen für unsere Schwierigkeiten in der zu geringen Arbeitszeitdauer in Europa liegen und dass die Zentralbank sich im Gegensatz zu Artikel 2 des Vertrags nicht um nachhaltiges Wachstum kümmern soll. Ich rufe daher auf, gegen diesen Bericht zu stimmen, und sollte er unglücklicherweise angenommen werden – was ein äußerst negatives Signal für die Zukunft Europas wäre -, dann bitte ich darum, dass mein Name aus diesem Dokument gestrichen wird.

(Beifall)

 
  
  

(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)

Der Präsident. – Die Abstimmungsstunde ist geschlossen.

Wir kommen nun zu den Erklärungen zur Abstimmung.

 

9. Stimmerklärungen
  

- Bericht Gargani (A6-0012/2004)

 
  
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  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Gargani (A6-0012/2004) über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft gestimmt. Die von der Kommission begonnene Arbeit zur Vereinfachung und übersichtlicheren Gestaltung des Gemeinschaftsrechts ist meiner Auffassung nach von grundlegender Bedeutung. Darüber hinaus halte ich diese Arbeit für äußerst wertvoll, denn sie behält den Inhalt der kodifizierten Rechtsakte bei und beschränkt sich darauf, diese zusammenzuführen. Das Gemeinschaftsrecht muss für den Bürger der Gemeinschaft verständlicher und zugänglicher werden, damit er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

 
  
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  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich teile das Anliegen der Europäischen Kommission, dass mit Blick auf eine den Bürgern zugänglichere Europäische Union die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts von außerordentlicher Bedeutung ist. Nach meinem Dafürhalten ist es auf diesem Weg möglich, den Bürger der Gemeinschaft mehr Kenntnisse über seine Pflichten und die ihm zustehenden Rechte zu vermitteln.

Die Zersplitterung der Gemeinschaftsvorschriften und die Tatsache, dass viele der Vorschriften im Laufe der Jahre wiederholt geändert wurden, machen es häufig äußerst schwierig, die geltenden Vorschriften zu ermitteln. Diese Aufgabe erfordert ein erhebliches Maß an Analyse und kann praktisch nur von Personen mit juristischer Ausbildung gelöst werden.

Aus diesen Gründen und um die Klarheit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, ist meiner Auffassung nach die Kodifizierung der Gemeinschaftsvorschriften unabdingbar, wie sie 1987 von der Europäischen Kommission und 1992 vom Europäischen Rat von Edinburgh festgelegt wurde.

Deshalb unterstütze ich das Ziel des vorliegenden Vorschlags, der auf eine Kodifizierung der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft abzielt und die bisherigen Einzelrechtsakte ablöst.

 
  
  

- Bericht Gargani (A6-0011/2004)

 
  
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  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Gargani (A6-0011/2004) über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (kodifizierte Fassung) gestimmt. Die von der Kommission begonnene Arbeit zur Vereinfachung und übersichtlicheren Gestaltung des Gemeinschaftsrechts ist meiner Auffassung nach von grundlegender Bedeutung. Darüber hinaus halte ich diese Arbeit für äußerst wertvoll, denn sie behält den Inhalt der kodifizierten Rechtsakte bei und beschränkt sich darauf, diese zusammenzuführen. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten kodifiziert werden. Die neue Richtlinie wird die verschiedenen in ihr enthaltenen Rechtsakte ersetzen. Das Gemeinschaftsrecht muss für den Bürger der Gemeinschaft verständlicher und zugänglicher werden, damit er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

 
  
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  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich möchte noch einmal auf die von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebrachte Überzeugung verweisen, dass die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts zu einer Europäischen Union mit größerer Nähe zu ihren Bürgern führen wird, die dann besser über ihre Pflichten und Rechte informiert sind.

Die Zersplitterung der Gemeinschaftsvorschriften und die Tatsache, dass viele der Vorschriften im Laufe der Jahre wiederholt geändert wurden, machen es häufig äußerst schwierig, die geltenden Vorschriften zu ermitteln. Diese Aufgabe erfordert ein erhebliches Maß an Analyse und kann praktisch nur von Personen mit juristischer Ausbildung gelöst werden.

Aus diesen Gründen und um die Klarheit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, ist meiner Auffassung nach die Kodifizierung der Gemeinschaftsvorschriften unabdingbar, wie sie 1987 von der Europäischen Kommission und 1992 vom Europäischen Rat von Edinburgh festgelegt wurde.

Deshalb unterstütze ich, wie ich es bei der Richtlinie 76/464/EWG getan habe, das Ziel des vorliegenden Vorschlags, der auf eine Kodifizierung der Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten abzielt und die darin enthaltenen Einzelrechtsakte ersetzt.

 
  
  

- Bericht Brok (A6-0023/2004)

 
  
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  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) In Übereinstimmung mit diesem Bericht stimmen wir für die Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Russland, der Ukraine, Georgien, Kirgistan, der Republik Moldau, Kasachstan, Usbekistan, Aserbaidschan und Armenien.

Diese Abkommen dürfen einer Stärkung der Außenpolitik der EU ebenso wenig dienen wie ihrem Bestreben, globaler Akteur zu werden. Der Schwerpunkt sollte vielmehr auf der wirtschaftlichen Entwicklung und der Achtung der Menschenrechte liegen.

 
  
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  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Brok (A6-0023/2004) zu den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates und der Kommission über den Abschluss von Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der Republik Moldau, Russland, der Ukraine, Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union gestimmt. Diese Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (APZ) sind „gemischte“ Abkommen, die vor der letzten Erweiterung der Union in Kraft getreten sind. Die genannten Abkommen erfordern daher, ein Protokoll hinzuzufügen, das den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen ermöglicht. Der Rat hat die Kommission bevollmächtigt, mit diesen Ländern Verhandlungen im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit dem Ziel des Abschlusses von Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit aufzunehmen.

 
  
  

- Bericht Morgantini (A6-0018/2004)

 
  
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  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Bericht zielt auf die Lösung eines Problems, das entstand, weil es keine Antwort des Rates auf die Schaffung einer neuen Verordnung im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas gab. Da die gegenwärtige Verordnung Ende des Jahres ausläuft, muss sie verlängert werden, denn die Verordnung sieht Unterstützung für einige der anfälligsten Bevölkerungsgruppen in der Welt vor - diejenigen, die aufgrund von bewaffneten Konflikten aus ihrer Heimat fliehen mussten.

Sinn und Zweck der Unterstützung ist die Förderung der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung dieser Gruppen in die eingesessene Bevölkerung an ihrem Herkunftsort oder die Versöhnung der Konfliktparteien und die Hilfe für die entwurzelten Bevölkerungsgruppen.

Obwohl wir für den Bericht gestimmt haben, der die Anwendung der Verordnung auf den Zeitraum bis Ende 2006 begrenzt und einen neuen umfassenden Prozess und einen Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung der Verordnung erfordert, gibt es Fragen, auf die die Aufmerksamkeit gelenkt werden muss:

- die geringe Bedeutung, die der Rat den Problemen der Hilfe und Zusammenarbeit beimisst;

- der Widerspruch im Standpunkt der Europäischen Kommission, die einerseits die Verlängerung der Verordnung auf unbestimmte Zeit vorschlägt, zum anderen aber nur eine Mittelzuweisung bis 2006 vornimmt;

- die Widersprüche zwischen Rat und Kommission bei der Unterstützung von Zusammenarbeit und Entwicklung, da die Mittel dafür häufig gekürzt und der Unterstützung von im Wiederaufbau befindlichen Ländern zugeführt werden...

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 GO)

 
  
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  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Unserer Ansicht nach bedarf die Politik der Europäischen Union auf dem Gebiet der Entwicklung einer Überprüfung. Wir stehen humanitärer Hilfe und der Unterstützung von Menschen in Krisensituationen positiv gegenüber, meinen aber, dass es Sache des einzelnen EU-Mitgliedstaates sein sollte, über die Formen seiner Hilfeleistung zu entscheiden. Die Vereinten Nationen sind die internationale Organisation, über die die Mitgliedstaaten ihre Hilfsmaßnahmen koordinieren können. Wir sind gegen eine Ausweitung der Zuständigkeiten der EU auf immer mehr Bereiche und sind nicht der Ansicht, dass die Entwicklungshilfe eine Angelegenheit für die EU ist. Aus diesem Grunde haben wir gegen den Berichtsentwurf gestimmt.

 
  
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  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Morgantini (A6-0018/2004) über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas gestimmt. Meiner Auffassung nach ist die Arbeit, die die Europäische Gemeinschaft bei der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Lateinamerikas und Asiens leistet, sehr wichtig. Die Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 vom 29. Oktober 2001 sieht Unterstützung für einige der anfälligsten Bevölkerungsgruppen in der Welt vor – diejenigen, die aufgrund von bewaffneten Konflikten aus ihrer Heimat fliehen mussten. Diese Verordnung läuft am 31. Dezember 2004 aus. In der Verordnung heißt es, dass ihre Verlängerung von der Möglichkeit der „Einbeziehung dieser Verordnung in eine einheitliche Rahmenverordnung für Asien und Lateinamerika“ abhängt. Diese Schwierigkeit kann aus dem Weg geräumt werden, indem die Geltungsdauer auf zwei Jahre, und zwar 2005 und 2006, begrenzt wird. Ich halte diese Änderung für die Fortsetzung der Arbeit der Gemeinschaft mit diesen Bevölkerungsgruppen für wesentlich.

 
  
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  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich begrüße die Unterstützung des Entwicklungsausschusses des Parlaments für den Vorschlag der Kommission, der auf die Verlängerung der Anwendung der bestehenden Verordnung über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen (Flüchtlinge; Vertriebene, die gezwungen waren, außerhalb ihrer Herkunftsregion Zuflucht zu suchen; ehemalige Flüchtlinge oder Vertriebene) und „demobilisierte ehemalige Kämpfer“ gerichtet ist.

Dieses Rechtsinstrument, das sich in die von der Europäischen Union verfolgte Entwicklungshilfepolitik im weitesten Sinne einfügt, ist von größter Wichtigkeit und häufig die einzige und letzte Hoffnung von Tausenden von Menschen in besonders prekärer Situation.

Ich begrüße auch die in den letzten Jahren festgestellte Tendenz einer schrittweisen Aufstockung der Mittelausstattung. Aus Erfahrung ist bekannt, wie wichtig diese Art von Maßnahmen ist, um Konflikten vorzubeugen oder die Konfliktparteien zu versöhnen, oder um entwurzelten Bevölkerungsgruppen oder demobilisierten ehemaligen Kämpfern bei der Wiedererlangung persönlicher Gegenstände oder Eigentumsrechte zu helfen und ihnen damit oftmals die letzte Hoffnung auf einen Neuanfang zu geben.

 
  
  

- Bericht Lipietz (A6-0014/2004)

 
  
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  Lauk (PPE-DE). Wir haben als EVP-Fraktion dem Gesamtbericht zugestimmt, wie gerade abgestimmt. Wir möchten aber festhalten, dass wir gegen die Einzelvoten-Offenlegung bei der EZB gestimmt haben. Trotz dieser einen Gegenstimme haben wir den Gesamtbericht dennoch angenommen. Wir sind aber gegen die Offenlegung der Einzelstimmabgabe.

 
  
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  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Bürgerinnen und Bürger Schwedens haben entschieden, dass ihr Land sich nicht an der dritten Stufe der WWU und damit der Einführung des Euro beteiligt. Dennoch müssen wir Stellung zur Arbeit der EZB nehmen, wenn es um Maßnahmen geht, die auch Auswirkungen auf die Länder außerhalb des Eurogebiets haben. Allerdings ist die Juniliste der Meinung, dass wir keine Stellung zu konkreten Vorschlägen bezüglich der Arbeit oder der Struktur der EZB beziehen sollten und wollen uns daher nicht zu den eingebrachten Änderungsanträgen äußern.

Nicht befürworten können wir jedoch Ziffer 14, in dem das Parlament eine stärkere Propaganda für den Euro wünscht. Ebenso wenig unterstützen wir Ziffer 15, in dem sich das Parlament für eine Einführung des Euro durch alle alten und neuen Mitgliedstaaten ausspricht. Schweden will sich das Recht vorbehalten, außerhalb des Eurogebiets zu verbleiben. Wir möchten betonen, dass es insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten wichtig ist, dass die Staatsverschuldung 60 % des BIP nicht übersteigt. Diese Forderung sollte nicht so nachlässig wie zu früheren Gelegenheiten gehandhabt werden, denn sie ist im Hinblick auf die finanzielle Stabilität in der EU insgesamt von großer Bedeutung.

 
  
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  Lienemann (PSE), schriftlich. (FR) Ich stimme gegen den Bericht über die Tätigkeit der EZB, denn er bekräftigt die Geldpolitik der EZB, obgleich diese zum Teil mit für das geringe Wachstum in Europa und die ungünstige Beschäftigungssituation verantwortlich ist.

Denn die EZB hat sich jeder Strategie verweigert, die sich förderlich auf einen für den Export und die Industrie günstigeren Wechselkurs zwischen Euro und Dollar ausgewirkt hätte, um insbesondere eine zu starke Abwertung des Dollar zu verhindern. Ebenso scheint die EZB es aufgegeben zu haben, Einfluss auf Wechselkurse mit Währungen wie der chinesischen zu unternehmen, die unsere Exporte benachteiligen und Betriebsverlagerungen begünstigen (in vielen Fällen wird dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärker beeinträchtigt als durch die Arbeitskosten).

Dass die Vollbeschäftigung nicht zu den Zielen der EZB gehört, wirkt sich ganz offensichtlich auf ihre Haltung aus. Ich bedaure, dass der Verfassungsentwurf an dieser Situation nichts ändert und eine absolute Unabhängigkeit ohne eine ausgewogene Verpflichtung zu Preisstabilität und Beschäftigung aufrechterhält.

Letztlich rechtfertigt nichts in der Eurozone diesen Blankoscheck, der der EZB ausgestellt wird. Die Inflation hat wieder angezogen – und trotz der Behauptungen einiger hat die Einführung des Euro leider zu Preissteigerungen geführt -, der Wechselkurs bleibt hoch und das Wachstum schwach.

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1)

 
  
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  Mann, Thomas (PPE-DE), schriftlich. Ich habe soeben für den Bericht über die EZB gestimmt, bei dem Herr Lipietz seinen Namen zurückgezogen hat. Ich war gegen sämtliche Änderungsanträge, die zu einer Verwässerung geführt hätten.

Die EZB hat sehr gute Arbeit geleistet, Preisstabilität gesichert und stets ihre Unabhängigkeit gewahrt. Dadurch hat sie das Vertrauen der Bürger gewonnen und so manche Hürde für den Euro überwunden. Wir haben Anlass, dem damaligen Präsidenten Wim Duisenberg zu danken; Jean-Claude Trichet setzt seinen Weg fort.

Die Autonomie des EZB-Direktoriums muss gewahrt werden - Veröffentlichungen namentlicher Abstimmungsergebnisse halte ich für falsch. Es gibt ausreichend Transparenz, da die Öffentlichkeit und das Parlament von ihren währungspolitischen Beschlüssen unmittelbar unterrichtet werden. Der vierteljährliche „Monetäre Dialog“ mit dem Wirtschafts- und Währungsausschuss und unsere Besuche in Frankfurt verdienen es, einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu werden.

Der Einsatz der EZB für den Stabilitäts- und Wachstumspakt ist beispielhaft. Zu Recht weist sie darauf hin, dass Wachstumsschwäche in der Eurozone nicht durch den Pakt verursacht worden ist; er führt zu nachhaltigem, inflationsfreiem Wachstum wegen seiner Verpflichtung, solide zu haushalten. Die aus den Reihen der EU-Kommission angestrebte „intelligente Neu-Interpretation“ ist eine unintelligente Manipulation an den Grundsätzen des Paktes und gibt Steuersündern ein unzulässiges Alibi.

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 Absatz 1 GO)

 
  
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  Manolakou (GUE/NGL) , schriftlich. – (EL) Die Einführung des Euro ging im Bewusstsein der Arbeitnehmer mit einer Teuerungswelle bei den Artikeln des Grundbedarfs sowie mit einer harten Sparpolitik, höherer Arbeitslosigkeit und fortschreitender Verarmung der Arbeitnehmer einher, wobei der Nutzen den Arbeitgebern zufiel.

Die Europäische Zentralbank spielte bei den Bestrebungen, die Löhne zu drücken, die Sozialabgaben zu kürzen und zugunsten des Privatkapitals Änderungen am Versicherungssystem vorzunehmen, die Vorreiterrolle.

Die alleinige Ausrichtung der Europäischen Zentralbank auf das Ziel der Preisstabilität ist nicht nur im Hinblick auf die Artikel des Grundbedarfs gescheitert, sondern sie trug auch dazu bei, dass sich die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer weiter verschlechterten, die kleinen und mittleren Unternehmen noch schwerer Zugang zum Kapitalmarkt fanden und der Reichtum zugunsten des Großkapitals umverteilt wurde.

Es hat sich gezeigt, dass die Politik der Einführung einer gemeinsamen Währung den gemeinsamen Interessen des Großkapitals dient und sie die erheblichen Diskrepanzen, die zwischen der Wirtschaft auf nationaler und der auf lokaler Ebene bestehen, noch verschärft, wobei die Last auf die Schultern der Arbeitnehmer und die untersten Schichten abgewälzt werden.

Wir waren und sind auch weiterhin gegen die WWU, da wir für die Interessen der Arbeitnehmer eintreten. Jetzt ist die „Vision“ des Euro für die Familien zu einem Albtraum geworden. Deshalb stimmen wir gegen den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank, die ihren Teil dazu beigetragen hat, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist und sich die sozialen Probleme, von denen die Familien an der Basis heimgesucht werden, verschärft haben.

 
  
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  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt, da ich der Auffassung bin, dass, wie im Bericht gesagt wird, die Wirtschafts- und Währungsunion nach fünf Jahren als sehr erfolgreich bezeichnet werden kann, was zu einem großen Teil der Arbeit der Europäischen Zentralbank und ihres Vorläuferinstituts, des Europäischen Währungsinstituts, zu verdanken ist. Es muss auch anerkannt werden, dass dies auch dem Engagement von Mitgliedstaaten, vor allem von Mitgliedstaaten wie Portugal, zu verdanken ist, die ehrliche Anstrengungen unternommen haben, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten. Allerdings sehe ich und befinde mich auch hier in Übereinstimmung mit dem Bericht, dass die Schwäche der europäischen Wirtschaft nicht das Ergebnis ihrer Geldpolitik ist, sondern im Wesentlichen aus dem Mangel an Strukturreformen mit dem Ziel der Verbesserung der internationalen und allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit resultiert.

 
  
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  Ribeiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) In dem uns vorliegenden Bericht, der in der vom Berichterstatter abgelehnten Endfassung übersteigert ist, wird die Wirtschafts- und Währungsunion als eine „Erfolgsgeschichte“ dargestellt und die von der Europäischen Zentralbank angewandte geldpolitische Orthodoxie bedingungslos unterstützt. Das ist nicht die Wahrheit, wie wir sie sehen, und deshalb lehnen wir den Bericht ab.

Die Rede ist vom Erfolg der makroökonomischen Stabilität, obgleich die vergangenen Jahre nachweislich durch ein schwaches Wirtschaftswachstum und einen Rückgang der Beschäftigung, durch den Transfer der Produktivitätssteigerungen der Arbeitnehmer an die Unternehmer gekennzeichnet waren, obgleich ein hohes Niveau an Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer Ausgrenzung und Ungleichheit bei den Einkommen in der EU fortbesteht, obgleich die restriktive Geld- und Steuerpolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung hat, anstatt zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beizutragen.

Die EU ist weit davon entfernt, ein homogenes Wirtschaftsgebiet zu sein. Nach wie vor bestehen zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich Wirtschafts- und Regionalentwicklung, Inflation und Arbeitslosigkeit erhebliche Diskrepanzen, Diskrepanzen, die durch die einheitliche Geldpolitik verschärft wurden und dazu geführt haben, dass die Kosten der wirtschaftlichen Anpassungen auf die Löhne und die Beschäftigung, auf die Arbeitnehmer und die Menschen abgewälzt wurden.

Erinnert sei auch an die inflationären Auswirkungen des Euro auf die lebenswichtigen Güter und die Bankgebühren und -provisionen, die nicht Gegenstand der Bewertung sind.

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 Absatz 1 GO)

 
  
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  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich teile verschiedene Bemerkungen des Berichterstatters in seiner Einschätzung der Tätigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Ich schließe mich der Meinung an, dass die EZB ein Faktor der institutionellen und wirtschaftlichen Stabilität ist und die meisten ihrer Ziele erreicht hat. Jedoch scheint es immer weniger klar zu sein - besonders wenn man die wachsende Bedeutung, die dieser Einrichtung zuerkannt wird, bedenkt -, dass ihr Auftrag auch „die spezifische Unterstützung der Ziele von Lissabon“ umfasst. Dementsprechend müssen wir aktiver eine Geld- und Währungspolitik verfolgen, die das Ziel der auf Wettbewerbsfähigkeit beruhenden Vollbeschäftigung, der Hilfe bei Investitionen und der Bekämpfung der Auswirkungen der extrem hohen Erdölpreise auf den Markt fördern.

Lassen Sie mich noch die berechtigte Kritik des Berichterstatters zu der Tatsache hervorheben, dass viele Banken immer noch Gebühren für Überweisungen und Schecks zwischen Ländern des Eurogebiets erheben: „solange dieser Zustand anhält, wird es sich beim Euro nicht um eine wirklich ‚gemeinsame Währung‘ handeln“.

Ich bedauere, dass der Berichterstatter sich während der Schlussabstimmung von der angenommenen Entschließung distanziert hat, und es ist befremdlich, dass er dies erst zu diesem Zeitpunkt getan hat, denn der angenommene Text ist nicht viel anders als der Text, wie er vom betreffenden Ausschuss gekommen ist.

 
  
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  Kauppi (PPE-DE). (FI) Herr Präsident, meiner Meinung nach war die Art und Weise, in der Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die niederländische Präsidentschaft dafür gerügt hat, dass sie bei der Aussprache zuvor nicht anwesend war, höchst unangebracht. Dass er seine Anmerkungen auch noch an Ihre Königliche Hoheit, Königin Beatrix, gerichtet hat, war gerade an einem Tag, an dem eine feierliche Sitzung in Anwesenheit von Königin Beatrix stattfindet, sehr unpassend. Es steht Herrn Schulz nicht zu, aus politischen Gründen einen Angriff auf die niederländische ...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Der Präsident. – Frau Kauppi, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche, doch was Sie sagen, entspricht nicht der Verfahrensordnung.

 

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens (siehe Protokoll)
  

(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: JANUSZ ONYSZKIEWICZ
Vizepräsident

 

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung (siehe Protokoll)

12. Haushaltsverfahren 2005
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  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über zwei Berichte im Namen des Haushaltsauschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005:

- Bericht (A6-0021/2004) von Herrn Garriga Polledo über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (Einzelplan III),

- Bericht (A6-0020/2004) von Frau Jensen über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (Einzelplan I, II, IV, V, VI, VII, VIII).

Für die Aussprache über diese Punkte gibt es eine lange Liste von Rednern, und ich möchte den Berichterstatter, Herrn Garriga Polledo, bitten, das Wort zu ergreifen.

 
  
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  Garriga Polledo (PPE-DE), Berichterstatter. – (ES) Herr Präsident, Herr amtierender Ratsvorsitzender, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, in der Plenarsitzung vom September brachten wir zum Ausdruck, dass beim Entwurf des Haushaltsplans, der uns vom Rat vorgelegt wurde, eher ein buchhalterischer als ein politischer Ansatz verfolgt wurde. Am Donnerstag werden wir hier im Parlament über eine eindeutig politische Lesung des Haushaltsplans abstimmen. Politisch, weil sie die politischen Prioritäten widerspiegelt, auf deren Grundlage die Fraktionen und Abgeordneten für die Europawahlen am 13. Juni kandidierten. Und es sei daran erinnert, dass nicht der Rat, sondern das Parlament – die Damen und Herren Abgeordneten – für diese Wahlen kandidierten. Alle Abgeordneten sind daher Verpflichtungen gegenüber der Wählerschaft eingegangen. Dazu gehört auch die Verteidigung und Förderung von Maßnahmen, die sich hoffentlich in dem Entwurf des Haushaltsplans wiederfinden, den ich Ihnen zur Abstimmung vorlege.

Sie ist auch deshalb politisch, weil sie einer der üblichen Strategien des Rates folgt, wonach er zuerst seine eigenen Prioritäten finanziert und danach die des Parlaments. Mit anderen Worten sollten wir durch die Abstimmung am Donnerstag versuchen, ein interinstitutionelles Gleichgewicht herzustellen, denn ohne dieses Gleichgewicht kann die Europäische Union nicht ordnungsgemäß funktionieren.

Herr Präsident, ich möchte einige Worte an die Frau Kommissarin richten, denn heute ist ihr letzter Arbeitstag als Mitglied der Europäischen Kommission. Der Haushaltskommissar hat zwischen dem Parlament und dem Rat immer eine sehr schwierige Rolle zu spielen – zwei Haushaltsbehörden, denen nichts weiter übrig bleibt, als eine Einigung zu erzielen, auch wenn sie zuweilen in weiter Ferne zu liegen scheint. In den vergangenen Jahren war die Erzielung des Haushaltsfriedens größtenteils das Verdienst der Kommissarin. Daher möchte ich darauf hinweisen, dass wir dank der Einigungen, die sie und ihr Team in letzter Minute vorlegten, bestimmte komplizierte Situationen lösen konnten. Ich hoffe, dass sie in den kommenden Jahren in ihrem neuen Leben außerhalb Brüssels genauso erfolgreich sein wird. Jedenfalls möchte ich Sie wissen lassen, dass alle, die an dem Haushaltsverfahren beteiligt waren, gern mit Ihnen zusammengearbeitet haben.

Für diese erste Lesung im Europäischen Parlament werden die Geduld und das Verhandlungsgeschick der ausscheidenden Kommissarin – und hoffentlich auch des neuen Kommissars – gefragt sein, da sich diese Lesung sehr stark von der ersten Lesung im Rat unterscheidet.

Als Berichterstatter und altgedientes Mitglied des Haushaltsausschusses seit zehn Jahren weiß ich genau, wo die Grenze zwischen Erfordernissen und politischer Realität liegt. Dieses Parlament vertritt jedoch zu bestimmten Posten einen Standpunkt, den es nicht aufgeben wird. Die Realität ist, dass das Europäische Parlament seine Prioritäten vor dem Hintergrund einer äußerst schwierigen und eingeschränkten Haushaltslage verteidigt.

Generell akzeptieren wir den Vorentwurf des Haushaltsplans der Kommission in der von den zuständigen Ausschüssen, Fraktionen und einzelnen Abgeordneten, die Abänderungsentwürfe unterbreitet haben, geänderten Fassung. Ihnen ist bereits bekannt, dass eine technische Anpassung an die Obergrenzen der Rubriken 3, 4 und 5 vorgenommen wurde. Diese stellen schon an sich ein nahezu unlösbares Problem dar, was die Erzielung der Vorgaben des Haushaltsplans 2004 angeht.

Herr Mulder, der Berichterstatter für den Haushaltsplan 2004, leistete im Haushaltsbereich eine ausgezeichnete Arbeit. Ich versuche dieses Jahr das Gleiche zu tun, obwohl ich weiß, dass mir im Vergleich zum Vorjahr weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Der Rat hat gegenüber dem Vorentwurf des Haushaltsplans die Mittel für die Innenpolitik um 55 Millionen EUR gekürzt, wodurch eine unmögliche Marge von 108 Millionen EUR entstanden ist. Die Abänderungsentwürfe der Abgeordneten in Bezug auf diesen Haushaltsplanentwurf belaufen sich allein in der Rubrik 3 auf mehr als 350 EUR Millionen. Und jeder einzelne Abänderungsentwurf ist vollkommen gerechtfertigt.

Im Vergleich zum Vorentwurf des Haushaltsplans der Kommission hat der Rat die Mittel für die Außenpolitik um 129 Millionen EUR gekürzt und somit einen Differenzbetrag von 14 Millionen EUR verursacht, obwohl die negative Marge nach den Beratungen im Ausschuss 115 Millionen EUR betrug und dadurch bereits die traditionellen außenpolitischen Prioritäten des Parlaments ernsthaft gefährdet wurden.

Die Abänderungsentwürfe für diese Rubrik 4 belaufen sich auf mehr als 400 Millionen EUR, und ich muss sie in Betracht ziehen, da sie im Grunde den Wünschen von zwei wichtigen parlamentarischen Ausschüssen entsprechen: dem Entwicklungsausschuss und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

In der Rubrik 5 – der Rubrik, bei der eine Einigung wahrscheinlich grundsätzlich am leichtesten zu erreichen schien – hat der Rat selbst Kürzungen vorgenommen, so dass die Verwaltungsausgaben der Kommission und der anderen Institutionen anderthalb Punkte unter dem im Vorentwurf der Kommission enthaltenen Betrag liegen. Und es ist sehr schwierig – wie der Kommissarin wohl bekannt ist – einen bereits bis auf den letzten Pfennig kalkulierten Verwaltungshaushalt einzuhalten, wenn dieser dann einfach von einer anderen Institution gekürzt wird.

Gott sei Dank hat die Kommission – und ich möchte der Kommissarin insofern noch einmal danken – zusätzliche Sparanstrengungen auf sich genommen, ohne dass dadurch die Effizienz beeinträchtigt wurde. Jedenfalls möchte ich sagen, dass das Europäische Parlament die Höhe der im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Verwaltungsausgaben wiederherstellen möchte.

Vor diesem Hintergrund mussten wir eine Reihe von Prioritäten festlegen. Es sind folgende:

Erstens, die Lissabonner Strategie und ihre Beschäftigungs- und Wachstumspolitik, da sie praktisch in sämtlichen politischen Programmen enthalten ist, auf deren Grundlage die Abgeordneten kandidierten. In einer Zeit des schwierigen und schwachen Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union würde es einem Selbstmord gleichkommen, wenn diese genau auf Wachstum, Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtete Politik nicht gestärkt würde. Daher haben wir für die Abänderungsentwürfe gestimmt, wodurch diese Linien in Bezug auf die Lissabonner Strategie um 80 Millionen EUR erhöht werden.

Zweitens, Kommunikationsstrategie, insbesondere aufgrund der Europawahlen und der niedrigen Beteiligung an diesen Wahlen, aufgrund unserer Erweiterung und der Notwendigkeit, den neuen Bürgern den Gedanken der Union besser zu vermitteln, und da wir uns inmitten einer konstitutionellen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union befinden. Dies stellt eine weitere Priorität des Parlaments dar, und wir haben daher einen Abänderungsentwurf in Höhe von 24 Millionen EUR vorgelegt.

Drittens, die Stärkung der Sicherheit, die Bekämpfung des Terrorismus und die Konsolidierung einer europäischen Zuwanderungs- und Asylpolitik. Dass es sich hierbei um eine Priorität handelt, wird niemand in Frage stellen, und leider besteht auch keine Notwendigkeit zu erläutern, weshalb sie auch für das Parlament und die Europäische Union im Jahre 2005 Priorität haben muss.

Viertens, zu unseren entscheidenden Prioritäten gehört auch die Konsolidierung der außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf der Bekämpfung von Krankheiten und Armut und der Unterstützung bestimmter geografischer Regionen liegt. In dieser Hinsicht halten wir uns an den Grundsatz, dass die neuen Verpflichtungen der Europäischen Union nicht auf Kosten der traditionellen Prioritäten des Parlaments erfüllt werden können oder – mit anderen Worten – neue Verpflichtungen erfordern neue Mitteln.

Fünftens fordern wir eine sehr ernsthafte Debatte mit dem Rat über die Finanzierung der dezentralen Agenturen und Einrichtungen, worauf ich später näher eingehen werde.

Als es darum ging, die Prioritäten in Haushaltsabänderungen umzusetzen, habe ich, und das möchte ich betonen, sehr viel Unterstützung von den Fraktionen bekommen. Auch von den anderen Koordinatoren habe ich nur Rückhalt und positive Empfehlungen erhalten. Sie alle haben bestimmte Prioritäten aufgegeben, und sie alle mussten ihren Kollegen gegenüber komplizierte Erklärungen für diese Entscheidungen abgeben. Und eins möchte ich gegenüber der Kommission und dem Rat klar herausstellen: Aus dieser ersten Lesung ergibt sich ein eindeutiger und unmissverständlicher politischer Kompromiss für die Verhandlung im November. Wir werden nicht für eine zweite Lesung stimmen, in der unsere Prioritäten einseitig fallen gelassen werden. Wenn irgendwelche Opfer gebracht werden müssen, dann müssen alle Institutionen dazu bereit sein, wirklich alle.

Lassen Sie uns nun in dieser Lesung zu den einzelnen Rubriken kommen, denn es sei daran erinnert, dass sich die Abstimmung des Europäischen Parlaments am Donnerstag auf den gesamten Haushaltsplan beziehen wird und dass wir im Falle von Verhandlungen auf den Dreierdialog und das Vermittlungsverfahren zurückgreifen werden.

In Rubrik 1 – Landwirtschaft – haben wir für 50 779 EUR an Verpflichtungsermächtigungen gestimmt. Dabei bezogen wir uns auf den von der Kommission vorgelegten Vorentwurf des Haushaltsplans, doch wir müssen noch immer die notwendigen Mittel bereitstellen, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen.

Die Teilrubrik 1b) enthält eine vom Haushaltsausschuss vorgeschlagene politische Priorität, die am Donnerstag in die Abstimmung einbezogen wird. Demzufolge erhöhen wir den Betrag von 57 Millionen EUR über die Obergrenze von Teilrubrik 1b), die Mittel, die für die Niederlassung und Ausbildung junger Landwirte bestimmt wären.

Ferner haben wir die Mittel für Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung und für die Nahrungsmittelsicherheit erhöht, da sie auch zu den Prioritäten des Parlaments gehören.

In Rubrik 2 werden wir für 42 378 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen stimmen. Zahlungen sind das Wesentliche in dieser Kategorie, der Kategorie, in der die von uns vorgelegten Abänderungsentwürfe in Bezug auf Auszahlungen die größte Auswirkung haben. Zur Verhinderung und zum Abbau der RAL – die sich nunmehr, meine Damen und Herren, auf 122 000 Millionen Euro belaufen, was einem Haushaltsjahr entspricht – stocken wir den Vorentwurf des Haushaltsplans in den Linien auf, in denen die RAL, die noch abzuwickelnden Verpflichtungen, doppelt so hoch wie die jährlichen Mittelbindungen sind. In Bezug auf die anderen Linien unterstützen wir die Zahlungsanträge der Kommission, was der Rat hoffentlich berücksichtigen wird. Daher erhöhen wir unseren Zahlungsantrag auf 3 800 Millionen EUR.

In Rubrik 3 – Innenpolitik – stimmen wir für 9 012 Millionen EUR, wir belassen eine Null-Marge und stimmen für einen Abänderungsentwurf mit Sternchen. Im Übrigen geht es uns in dieser Rubrik – abgesehen von den traditionellen horizontalen Abänderungsentwürfen in Bezug auf Leistungseinrichtungen und Verbesserungen bei der Ausführung – hauptsächlich darum, mit dem Rat äußerst ernsthafte Diskussionen über die Finanzierung der Agenturen zu führen.

Meine Damen und Herren, zwischen 2000 und 2005 ist die Zahl der dezentralen Agenturen und Einrichtungen von 7 auf 23 angestiegen – und das war die Idee des Parlaments; ich erinnere mich noch an das Haushaltsverfahren, in dessen Rahmen die Annahme erfolgte. Die Mittelausstattung für die Agenturen ist von 96 Millionen EUR auf 281 Millionen EUR gestiegen, und für das nächste Haushaltsjahr 2005 rechnen wir mit einer Zunahme von 20 %. Die Anzahl der Personalstellen der Agenturen wurde von 418 im Jahre 2000 auf 2695 aufgestockt. All dies bedeutete eine Absenkung der Obergrenze für diese Rubrik um ungefähr 134 Millionen EUR, um andere Prioritäten zu finanzieren. Diese Situation ist für mich unannehmbar, und ich beabsichtige, mit dem Rat äußerst ernsthafte Verhandlungen zu führen.

Für die Verhandlung mit der Berichterstatterin dieses Parlaments für die Agenturen, Frau Haug, haben wir einen Abänderungsentwurf vorgelegt, der sämtliche Agenturen betrifft und eine Verringerung um 40 Millionen EUR beinhaltet, so dass ihr Haushalt auf der Höhe des Haushalts von 2004 belassen wird. In diesem Fall beabsichtigen wir, erstens darauf hinzuweisen, dass jegliche zusätzliche Erhöhungen der finanziellen Mittel, die der Rat für neu gegründete Agenturen beabsichtigt, mit diesem Parlament erörtert werden müssen. Denn in Anbetracht der finanziellen Zwangslage und der Finanziellen Vorausschauen für den Zeitraum 2000-2006 muss dieser jährliche Anstieg für die Agenturen bereits auf Kosten der Prioritäten des Parlaments gehen. Und die Agenturen stellen nicht die einzigen Prioritäten des Parlaments dar, obwohl die Agenturen natürlich finanziert werden müssen und wir uns dazu auch verpflichtet fühlen.

Ich möchte gern auf Pilotprojekte zu sprechen kommen. Wir haben uns bereits auf ein Paket geeinigt, das für alle Fraktionen akzeptabel ist. Einige der Projekte sind von allerhöchster Wichtigkeit, wie die Pilotprojekte für kleine und mittlere Unternehmen, für die Bekämpfung des Terrorismus, den Atomwaffenabbau und die Konfliktprävention. Meiner Meinung nach werden wir mit einem breit gefächerten und ehrgeizigen Paket aufwarten.

Ähnlich möchte ich in Bezug auf Vorbereitungsmaßnahmen die parlamentarische Einigung über die freiwillige Rückkehr von Zuwanderern, über Hilfsleistungen bei der Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten – wofür wir 10 Millionen EUR vorgesehen haben, was meines Erachtens eine bedeutende Finanzhilfe darstellt – und zudem die neue, von uns angewandte Strategie der Einstufung bestimmter Pilotprojekte als Untersuchungen hervorheben.

Schließlich haben wir in der Rubrik 4 für 5 119 Millionen EUR gestimmt - plus einen Abänderungsentwurf mit Sternchen. Bei der Rubrik 4 läuft es im Grunde genommen darauf hinaus, dass wir wieder einmal Mittel für den Irak bereitstellen müssen. Diese Mittel waren für das Jahr 2005 nicht vorgesehen und der Vorschlag lautet, dass wir sie auf Kosten der traditionellen Prioritäten des Parlaments bereitstellen, wie bei den vom Parlament in diesem Jahr, im Vorjahr und im Jahre 2000 verabschiedeten Prioritäten in den externen Politikbereichen. Auch dies ist nicht hinnehmbar. Unter Berücksichtigung der Anregungen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten haben wir infolgedessen darum ersucht, dass in diese Rubrik die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen neuen Mittel einfließen und eine zusätzliche Summe von 190 Millionen EUR zugewiesen wird. Zugleich stellen wir die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Frage – bzw. wir beziehen sie in das gleiche Paket ein –, an der diesem Parlament zwar sehr viel gelegen ist, deren Finanzierung jedoch im allgemeinen Rahmen der unter der Rubrik 4 zu finanzierenden Bereiche betrachtet werden muss.

Herr Präsident, wir legen einen Vorschlag vor, der hoffentlich am Donnerstag von unseren Abgeordneten mit großer Mehrheit verabschiedet wird und der uns einen ernsthaften Standpunkt für die Verhandlungen mit dem Rat bieten wird. Denn – so möchte ich betonen – wir tragen den politischen Prioritäten Rechnung, die sich dieses Parlament selbst gesetzt hat.

(Beifall)

 
  
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  Jensen (ALDE), Berichterstatterin. (DA) Herr Präsident, Herr Minister, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich Kommissarin Schreyer danken, die heute an ihrer letzten Haushaltslesung teilnimmt, und ebenso wie Herr Garriga bin ich darüber recht traurig. Ich weiß noch, wie das Verhältnis zwischen Parlament und Kommission in Sachen Haushalt war, als Sie vor etwas mehr als fünf Jahren Ihr Amt antraten. Wenn man einen Ausschussraum betrat, um über Haushaltsfragen zu beraten, herrschte eine nahezu eisige Atmosphäre, da es mit den Beziehungen nach dem Rücktritt der Santer-Kommission nicht zum Besten stand. Zwischen Kommission und Parlament herrschte ziemlich viel Misstrauen, und es fielen eine ganze Reihe harter Worte. Ich meine, dass Sie mit Ihrer Arbeitsweise, Frau Schreyer, und mit der Art und Weise, wie Sie die Dinge angegangen sind, einen sehr großen Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Parlament und Kommission geleistet haben. Dafür gebührt Ihnen aufrichtiger Dank. Ich bin wirklich der Meinung, dass in diesen fünf Jahren phantastische Erfolge zu verzeichnen waren.

Ich muss etwas zu den Haushaltsplänen für die anderen Institutionen sagen. Herr Garriga und ich haben gemeinsam eine Strategie beschlossen, bei der wir versucht haben, unter der Ausgabenrubrik 5 so viele Mittel wie möglich zu finden, damit wir viele der vom Rat vereinbarten Einsparungen wieder zurückführen können und so in der Lage sind, dem Wunsch nach einer Personalaufstockung im Zuge der Erweiterung, nach einer Personalreform und nach Veränderungen in der Haushaltsführung nachzukommen.

Wenn wir uns die Einzelpläne für den Gerichtshof, den Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Bürgerbeauftragten und den Europäischen Datenschutzbeauftragten ansehen, so hat sich der Haushalt, den wir nunmehr vorlegen und der im Haushaltsausschuss angenommen wurde, gegenüber dem vorläufigen Haushalt des Rates um 10 Millionen EUR erhöht. Somit haben wir nahezu zwei Drittel der Einsparungen des Rates wieder zurückgeführt, und das macht es allen Institutionen tatsächlich möglich, die gewünschten Einstellungen infolge der Erweiterung sowie die Personalreform und die Reform der Haushaltsführung vorzunehmen. Es freut mich, dass im Dialog mit den Institutionen erfolgreich eine Lösung gefunden wurde, die alle zufrieden stellen kann – zumindest hoffe ich, dass dem so ist –, und ich möchte Ihnen für Ihre konstruktive Mitarbeit bei diesem Prozess danken.

Meines Erachtens war es besonders ungerecht, dass die Einsparungen des Rates die Haushaltspläne für den Bürgerbeauftragten und den Datenschutzbeauftragten betrafen. Hierbei handelt es sich um kleine neue Institutionen, die sich erst in der Entwicklung befinden, und ich denke, die Lösung, die wir im Haushaltsausschuss gefunden haben, stellt ein vernünftiges Ergebnis für diese beiden Institutionen dar.

Andererseits haben wir nur eine sehr bescheidene Marge unter der Obergrenze für die Verwaltungsausgaben. Die Spanne haben wir in gewisser Weise fast aufgebraucht. Wie ich höre, zeigen neue Statistiken von Eurostat, dass die Arbeitsentgelte weniger steigen werden als wir ursprünglich für 2005 erwartet hatten. Wenn wir die Haushaltszahlen in der zweiten Lesung erreichen, wird also der Druck auf die Verwaltungsausgaben geringer sein als wir zunächst glaubten, sodass wir vielleicht dennoch eine Marge finden können.

Zudem haben wir bei verschiedenen Institutionen die Möglichkeit untersucht, ob wir durch beschleunigte Zahlungen in diesem Jahr dazu beitragen können, im Haushalt für das nächste Jahr etwas Spielraum zu schaffen. Nicht zuletzt sollten die Institutionen natürlich kontinuierlich dafür sorgen, dass die Verwaltung so effizient und kostengünstig wie möglich arbeitet, damit Überschüsse durch Kooperation zwischen den Institutionen verhindert werden.

Was den Haushaltsplan des Parlaments betrifft, den haben wir auf 20 % der Verwaltungsausgaben, d. h. 20 % der Gelder unter Rubrik 5 gehalten. Diese Höhe scheint in Bezug auf den Bedarf recht angemessen. Dennoch möchte ich betonen, dass es dem Parlament in den letzten Jahren möglich war, innerhalb unseres Haushalts – d. h. innerhalb der 20 % – einen nicht unerheblichen Betrag für Gebäude aufzuwenden, sodass wir die Miete in den Haushaltsplänen der kommenden Jahre sparen. Seitens des Haushaltsausschusses besteht der nachdrückliche Wunsch, dass wir im Zusammenhang mit derartigen Investitionen eine bessere Transparenz im Haushaltsplan des Parlaments erreichen. Wir lassen derzeit gerade zwei neue Gebäude im Zusammenhang mit dem Parlamentskomplex in Brüssel errichten. Diese beiden neuen Gebäude werden mehr als 300 Millionen EUR kosten, und es ist davon auszugehen, dass die Vertragsverhandlungen nunmehr endlich so schnell vorankommen, dass es sowohl dieses Jahr als auch 2005 möglich sein wird, einen Teil dieser Summe abzuzahlen.

Es besteht noch immer die Hoffnung, dass für das Parlament bald ein Abgeordnetenstatut angenommen werden kann, das den Mitgliedern des Europäischen Parlaments einheitliche finanzielle Bedingungen garantieren wird. Allerdings wird es selbst dann, wenn die Verabschiedung eines Abgeordnetenstatuts sehr schnell erfolgt, einige Zeit dauern, bis das neue System in die Praxis umgesetzt ist. Es ist ungewiss, für wie viele MdEP ein Abgeordnetenstatut zunächst gilt, da es offensichtlich eine Reihe von Übergangsregelungen geben wird. Daher hielten wir es für das Vernünftigste, keinen tatsächlichen Betrag dafür anzugeben, was das Abgeordnetenstatut im Jahre 2005 kosten könnte. Angeführt ist eine so genannte „p.m.“-Zahl (pour mémoire).

Im Haushaltsplan 2005 wurden darüber hinaus 17,5 Mio. EUR für die Erhöhung der an die Sekretariate der Abgeordneten gezahlten Vergütung bewilligt. Im Augenblick laufen noch investigative Ausschussarbeiten, in deren Rahmen wir prüfen, ob unsere Regeln eindeutiger und verständlicher gefasst werden können, und im Haushaltsausschuss haben wir in Erwartung einer Entscheidung des Präsidiums den Betrag für die Erhöhung der Vergütung der Sekretariate in die Reserve gestellt.

Aus dem Parlamentshaushaltsplan wurde auch ein Betrag für eine Kampagne zum neuen Verfassungsvertrag bewilligt. Dabei handelt es sich nicht um eine Kampagne in dem Sinne, dass wir ausschwärmen und Propaganda betreiben müssen. Vielmehr ist die Parlamentsleitung der Meinung, dass wir im Europäischen Parlament eine ganz konkrete Pflicht haben, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung der EU über den eigentlichen Inhalt dieses Vertrages informiert wird und so über die entsprechenden Grundlagenkenntnisse für die geplanten Abstimmungen in den einzelnen Ländern verfügt. Es werden die nationalen Regierungen und Parteien sein, die die Informationsarbeit mit Blick auf die eigentlichen Kampagnen im Vorfeld der Wahlen durchführen. Man vertritt die Ansicht, dass wir eine besondere Verpflichtung haben, und dem kann ich in gewisser Weise zustimmen. Wir haben eine besondere Pflicht, Informationen darüber bereitzustellen, was der neue Verfassungsvertrag enthält, und dafür wird der im Haushalt bewilligte Vertrag verwendet.

In seiner Vereinbarung hat der Haushaltsausschuss des Parlaments das Gentlemen’s Agreement mit dem Rat eingehalten. Wir für unseren Teil mischen uns nicht in den Haushalt des Rates ein, und der Rat hält sich seinerseits aus unserem Haushalt heraus. Im Laufe unserer Verhandlungen wurden jedoch Änderungsanträge vorgelegt, die letztendlich in den Haushaltsplan des Rates für die Verwaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und gleichzeitig in den Haushalt des Parlaments, nämlich für die Gebäudereserve, eingreifen. Der Vorschlag wurde vom Haushaltsausschuss nicht angenommen, sondern hier im Plenum erneut vorgelegt. Ungeachtet der Sympathie, die ich für die Absicht hegen mag, die hinter dem Vorschlag steckt, habe ich ihn als Berichterstatterin weder empfohlen noch unterstützt. Der Vorschlag zielt natürlich darauf ab, den Rat zu größerer Transparenz bei der Verwaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu bewegen. Es sind zum großen Teil die wachsenden Ausgaben in diesem Bereich, die zu einer Steigerungsrate von nahezu 5 % im Ratshaushalt für 2005 geführt haben, während die Haushalte der anderen Institutionen um gut 3 % gestiegen sind. Ich stimme durchaus zu, dass wir für Transparenz sorgen und auch sicherstellen sollten, dass in diesem Teil des Ratshaushalts keine Positionen eingebracht werden, die eigentlich in die Ausgaben für Maßnahmen gehören. Daher möchte ich erneut an den Rat appellieren, die Zügel beim Haushaltsplan etwas stärker anzuziehen und größere Transparenz zu sichern. Ich muss betonen, dass aus Sicht des Parlaments die Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht Bestandteil des Gentlemen's Agreement sind. Es handelt sich offensichtlich um einen Bereich, den wir in den nächsten Jahren weiter erörtern werden. Im Gegenzug müssen wir im Parlament natürlich auch unsere Verwaltungsausgaben im Auge behalten und ständig nach Möglichkeiten für Einsparungen und Effizienzsteigerungen suchen. Das sind wir meines Erachtens unseren Steuerzahlern schuldig.

 
  
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  Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. – (ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Gesamtberichterstatter für den Haushalt, Herrn Garriga Polledo, zu seiner hervorragenden Arbeit und zu seiner unermüdlichen Suche nach dem immer schwer zu erzielenden Konsens im Bereich der Außenpolitik gratulieren. Wie schon in den Vorjahren war es nicht immer einfach, wie er selbst angemerkt hat.

Es war nicht einfach, weil wir wiederum die Aufgabe hatten, neue Prioritäten auf der Grundlage derselben Mittel und auf Kosten der traditionellen außenpolitischen Prioritäten zu finanzieren – und hiermit meine ich natürlich die Balkanstaaten, die Nachbarschaftspolitik, Maßnahmen der GASP, im Mittelmeerraum, im Nahen Osten, in Lateinamerika und in Asien.

Wir hoffen daher, Herr Präsident, dass diese Schwierigkeiten gelöst werden können, die sich alljährlich im Rahmen der Änderung der Finanziellen Vorausschau ergeben, damit wir nicht in jedem Haushaltsjahr gezwungen sind, dieses Problem mehr schlecht als recht zu lösen.

Aus diesem Grund unterstützen wir uneingeschränkt den Ansatz des Berichtserstatters, eine zusätzliche Finanzausstattung in Höhe von 190 Mio. Euro zu erlangen – und ich möchte hinzufügen, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die Kommission aufgefordert hat, einen Bericht zur Anwendung der Demokratieklausel vorzulegen – und gleichzeitig die Maßnahmen im Bereich der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zu stärken.

Herr Präsident, ich möchte zudem die Forderung des Parlaments erneuern, dass die Kommission die Errichtung eines Biregionalen Solidaritätsfonds zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika in Erwägung zieht, der keine zusätzlichen Finanzmittel erfordern würde.

Darüber hinaus möchte ich mich den anderen Abgeordneten anschließen und Frau Kommissarin Schreyer alles Gute für ihren nächsten Lebensabschnitt wünschen, ohne dabei zu vergessen, dass Kommissare zwar gehen, Beamte aber bleiben. Ich möchte nicht erneut die Atmosphäre der Aussprache heraufbeschwören, die wir heute Morgen im Parlament geführt haben, bitte sie aber, sehr aufmerksam zu sein und die Entscheidungen und Prioritäten nicht außer Acht zu lassen, die unser Parlament als verlängerter Arm der Haushaltsbehörde festgelegt hat.

 
  
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  Wijkman (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. (SV) Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Garriga Polledo für seine außerordentlich gute Arbeit zum Haushaltsplan in einer schwierigen Situation danken. Ferner möchte ich meiner Befriedigung darüber Ausdruck verleihen, dass die Kommission in den vergangenen fünf Jahren ihre Berichterstattung über Aktivitäten im Bereich der Entwicklungsarbeit, in dem der heute von mir vertretene Ausschuss tätig ist, wesentlich verbessert hat. Zwar bleibt noch vieles zu tun, nicht zuletzt hinsichtlich der Entwicklung von Methoden zum Messen der Ergebnisse, aber Fortschritte sind zweifellos erzielt worden.

Der Ausschuss, den ich repräsentiere, ist sich in hohem Maße darin einig, dass die EU in ihrer Arbeit im Rahmen der Außenbeziehungen den Fragen der Armut sowie den Millennium-Zielen höchste Aufmerksamkeit schenken muss. Dazu muss jedoch ein größerer Teil des Haushalts für Maßnahmen in Ländern mit niedrigem Einkommensniveau vorgesehen werden. Gegenwärtig gelangen nur rund 40 % der Mittel in diese Staaten.

Aus diesem Grunde haben wir Veränderungen in der Verteilung vorgeschlagen, ebenso wie natürlich auch Ergänzungen zu den Vorschlägen des Rates, zum einen, um den Kampf gegen HIV, Malaria und TBC zu verstärken und zum anderen, um speziell Asien mehr Entwicklungshilfe zukommen zu lassen, der Region, in der die bei weitem größte Anzahl Armer lebt. Wir schlagen außerdem eine neue Haushaltslinie von insgesamt 10 Mio. Euro vor, um auch andere Krankheiten als HIV, Malaria und TBC offensiv und effektiv zu bekämpfen, die jährlich viele Millionen Menschenleben fordern, nicht zuletzt unter Kindern.

Diese Vorschläge können nur dann in die Tat umgesetzt werden, wenn der Flexibilitätsmechanismus genutzt werden kann. Wir haben keinerlei Einwände gegen eine finanzielle Beteiligung am Wiederaufbau des Irak, im Gegenteil. Aber wir können nicht akzeptieren, dass dies auf Kosten unseres langfristigen Kampfes gegen die Armut erfolgt.

Nachdem der Haushaltsausschuss seine Vorschläge vorgelegt hatte, habe ich im Namen des Entwicklungsausschusses drei Änderungsanträge eingereicht. Dabei geht es nicht um neue Mittel, sondern um die Verschiebung einiger Haushaltsposten von Titel 19 des Haushaltsplans, Außenbeziehungen, nach Titel 21, Entwicklungszusammenarbeit. Uns ist unverständlich, warum die Bekämpfung der Armut in Asien und Lateinamerika eine andere Bezeichnung und Position im Haushaltsplan erhalten soll als entsprechende Maßnahmen in Afrika. Der Haushaltsplan sollte politische Ziele widerspiegeln und nicht die Organisationsstruktur der Kommission. Ich hoffe, wir finden Unterstützung für unsere Ziele, nicht nur in der ersten, sondern auch in der zweiten Lesung.

 
  
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  Martin, David (PSE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. (EN) Herr Präsident, die Forderungen des Ausschusses für internationalen Handel sind sehr bescheiden, und es freut uns, dass der Haushaltsausschuss unseren beiden wichtigsten Forderungen zugestimmt hat. Erstens waren wir gegen die Kürzungen des Rates im Haushaltsvorentwurf in Bezug auf das Personal der GD Handel. Angesichts des Ausmaßes der Gespräche auf WTO-Ebene, der Anzahl der Streitigkeiten, die vor das Streitbeilegungsgremium der WTO gebracht wurden, und der Notwendigkeit, weitere Außenbüros der Europäischen Union zu eröffnen, halten wir die Kürzung der Haushaltsmittel für die GD Handel für untragbar. Es freut mich, sagen zu können, dass der Haushaltsausschuss uns zugestimmt und durch die globale Abänderung diese Kosten wieder eingesetzt hat.

Die zweite Frage, bei der der Ausschuss für internationalen Handel Bedenken hatte, war die Notwendigkeit eines parlamentarischen Forums zur Verfolgung der Arbeit der WTO. Auch hier wollten wir sicherstellen, dass es eine Haushaltslinie zur Finanzierung dieses parlamentarischen Forums gibt, und wieder hat der Haushaltsausschuss uns zugestimmt. Daher ist der Ausschuss für internationalen Handel sehr froh darüber, dass der Haushaltsausschuss beide von uns vorgebrachten Abänderungen vollständig gebilligt hat. Ich hoffe nun, dass dieses Haus den Haushaltsausschuss unterstützen und der Rat die Änderungsvorschläge des Parlaments akzeptieren wird.

 
  
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  Guy-Quint (PSE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Die vom Parlament gewünschten politischen Leitlinien einzuhalten, ist jedes Jahr eine fast unmögliche Aufgabe.

Für das Jahr 2005 war dies völlig unmöglich, ebenso wie in den anderen Jahren, denn trotz der geltenden Einigung über die finanzielle Vorausschau bestehen die Prioritäten des Rates darin, nicht die für unsere Ambitionen erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Daher kommt die Einhaltung unserer Prioritäten eher der Quadratur des Kreises gleich als der Realität.

Dies hat die sozialdemokratische Fraktion veranlasst, der von unserem Berichterstatter Salvador Garriga vorgeschlagenen Strategie zu folgen und den Rat aufzufordern, seine Zusagen für die Funktion der Agenturen einzuhalten ebenso wie für die Rubrik V und die externen Politiken der Union, wo die dem Irak zugesagte Hilfe problemlos aus den verfügbaren Geldern des Flexibilitätsinstruments in Höhe von über 450 Mio. Euro finanziert werden können. Allein diese Strategie hat es uns ermöglicht, einen Haushalt zu erstellen, der den sehr vernünftigen Leitlinien entspricht, welche die sozialdemokratische Fraktion für die Europäische Union in 2005 vorgesehen hat. Was die Rubrik I betrifft, so werden wir bekanntlich nur konsultiert, und bei den Rubriken II und V, die gegenwärtig keine größeren Probleme aufwerfen, haben wir uns dem Berichterstatter angeschlossen.

Indem der Rat für diesen Haushaltsentwurf stark gekürzte Finanzmittel vorsieht und die Einnahmen nach dem Zufallsprinzip verteilt, erwartet er von uns, das aufzugeben, was uns beim europäischen Aufbauwerk am meisten am Herzen liegt: die Solidarität. Ich verstehe darunter die Solidarität zwischen den Völkern Europas, aber auch die Solidarität zwischen Europa und der übrigen Welt. Ohne das Eingreifen des Europäischen Parlaments hätte eine Auswahl unter den geografischen Zonen getroffen werden müssen, denen die Entwicklungspolitik der Europäischen Union zugute kommt. Dies widerspricht der Vorstellung, die wir als europäische Sozialdemokraten von dem Ausmaß des Kooperationsbereichs der Union haben. Wir dürfen keine Hierarchie des Leides, des Hungers oder der Unterdrückung aufstellen, sondern wir müssen überall in jeder Region präsent sein, in der uns das möglich ist, und müssen die entsprechenden Mittel dafür vorsehen.

Aus diesem Grund sind bei der Abstimmung im Ausschuss alle für die Kooperation bestimmten Haushaltslinien unabhängig von dem geografischen Bezug erhöht worden. In gleicher Weise haben wir die Haushaltslinien aufgestockt, die für die Strategie von Lissabon bestimmt sind, d. h. für KMU, für Beschäftigung und für sozialen Dialog. Wir meinen, dass Solidarität in erster Linie Wachstum und Beschäftigung voraussetzt, denn sie besteht darin, die Früchte des Wachstums zu teilen.

Unsere letzte Priorität schließlich, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist ebenfalls von der europäischen Solidarität inspiriert und besteht darin, die Informationspolitik der Europäischen Union in den Rang einer Grundsatzpolitik zu erheben. Damit die Union ihre Aktion fortsetzen kann, ist es unabdingbar, dass die Bürger die von ihr geleistete Arbeit verstehen. Unsere Priorität muss darin bestehen, klar und deutlich zu machen, was die Europäische Union will. In unseren Gesellschaften, die mit Gewalt, dem Gespenst der Rezession konfrontiert sind, die den Krieg im Irak und anderswo in der Welt erleben, muss die Union ein Projekt des wirtschaftlichen Wachstums auf der Grundlage der Solidarität verkörpern. Dies ist die Hauptvoraussetzung, um den Terrorismus zu bekämpfen und weiterhin Frieden zu stiften. Unser Haushalt, den wir vorlegen und über den wir am Donnerstag abstimmen, muss unsere Prioritäten einhalten und ist das wichtigste Instrument für die Umsetzung unseres politischen Projekts.

Ich möchte nicht schließen, ohne unserer Kommissarin Michaele Schreyer für all die in den letzten fünf Jahren geleistete Arbeit herzlich zu danken. Wie Anne Jensen möchte ich all das würdigen, was sie für das Haushaltsverfahren, für dessen Erneuerung und Modernisierung getan hat. Frau Schreyer, in Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen für alles, was Sie mit uns, dem Europäischen Parlament, in den letzten fünf Jahren getan haben, zutiefst danken und Ihnen alles Gute für Ihre weitere berufliche Tätigkeit zum größten demokratischen Wohlergehen unserer Union wünschen.

(Beifall)

 
  
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  Oomen-Ruijten (PPE-DE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. – (NL) Herr Präsident! Ich möchte mich den Worten des Dankes nicht nur an Frau Kommissarin Schreyer, sondern auch an unseren Berichterstatter, Herrn Garriga, anschließen. Er hat es mir gelegentlich ermöglicht, gut gelaunt zu bleiben. Der Haushaltsausschuss wollte sich in verschiedener Hinsicht die Dinge erleichtern, was zu Lasten einiger von uns im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingereichten Änderungsanträge gegangen ist. Der Haushaltsausschuss hat nämlich bei sämtlichen Änderungsvorschlägen eine Aufteilung vorgenommen, das heißt, er hat zuerst über die Änderungsanträge zu den Agenturen en bloc abgestimmt und danach über alles, was mit Lissabon, der Informationsstrategie und den Pilotvorhaben zu tun hat. Das bedeutet, bei dieser En-bloc-Abstimmung wurden von ihm die Zahlungsverpflichtungen und die Zahlungsermächtigungen für 2004 als Ausgangspunkt genommen. Das ist nicht so einfach, denn es wurde nicht berücksichtigt, dass zehn neue Mitgliedstaaten beigetreten sind und für diese zehn neuen Mitgliedstaaten neue Tätigkeiten entfaltet werden müssen. Bilbao wurden beispielsweise zusätzliche Aufgaben betreffend die kleinen und mittleren Unternehmen übertragen, und es ist nicht leicht, damit noch im Rahmen des Haushaltsplans 2004 zu bleiben. Wir im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bedauern daher, dass einige unserer Änderungen zu bestimmten Punkten nicht übernommen worden sind. Wir hoffen, dass die von den Mitgliedern der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament im Bereich soziale Angelegenheiten eingereichten Änderungsanträge sowie unsere eigenen Anträge doch noch akzeptiert werden. Ich würde nämlich sehr gern morgen oder übermorgen mit Herrn Ferber erneut das Glas auf unsere künftige erfolgreiche Zusammenarbeit erheben.

Hinsichtlich des technischen Büros und der Informationen, wozu von den Arbeitnehmerorganisationen ein Vorschlag eingebracht wurde, werden wir hoffentlich wieder zu einer Einigung gelangen. Herrn Ferber sowie dem Berichterstatter möchte ich für ihr bisheriges Entgegenkommen danken.

 
  
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  Haug (PSE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltausschuss ist ein Ausschuss mit großer legislativer Kompetenz, aber er ist auch ein Ausschuss mit einem sehr kleinen Budget. Und das einzige Finanzierungsinstrument für die Umwelt, das Programm LIFE, hat für den Haushalt 2005 sogar noch eine Kürzung gegenüber 2004 erfahren. Da sind wir also sehr sparsam. Nicht einmal 0,25 % des europäischen Haushalts, also nicht einmal ein viertel Prozentpünktchen, geben wir unter dem Umwelttitel aus. Zudem haben wir den Eindruck, dass das Personal in der Generaldirektion Umwelt nicht ausreicht, um die von uns gewollten Politiken auch umzusetzen. Das gilt im Übrigen auch für die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz. Und beim Stichwort „Gesundheit“ fällt uns allen selbstverständlich sofort „Tabak“ ein. Das ist klar.

Wir geben mehr als 950 Millionen Euro an Subventionen für den Tabakanbau aus. Das sind mehr als fünfeinhalb Mal soviel wie für den gesamten Umwelttitel. Wir setzen aber nur lediglich 14 Millionen Euro ein, um Alternativen für die Tabakbauern zu entwickeln. Das muss sich ändern!

 
  
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  Rübig (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass heute die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union stattfindet. Die Zukunft drückt sich immer auch in Geld aus, und wo investiert wird, und ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, in die Lissabon-Agenda zu investieren. Wir haben hier immerhin 92 Millionen Euro für die vorbereitenden Maßnahmen und die Pilotprojekte zur Verfügung gestellt. Wir haben für das finanzielle Umfeld 49 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir konzentrieren uns auf das Gefälle in den Grenzregionen. Ich glaube, dass gerade die neuesten Entwicklungen – Krise in der Automobilindustrie, steigende Energiepreise – zeigen, dass wir auch den europäischen Haushalt auf Wachstum ausrichten müssen. Hierbei spielt auch eine Rolle, dass dies dementsprechend kommuniziert wird. Der Schwerpunkt „Informationspolitik“ wird uns die nächsten fünf Jahre intensiv beschäftigen. Wir müssen Europa wesentlich besser erklären. Wir haben im Vorwahlkampf ja diverse Mobbingstrategien gegen die Europäische Union und gegen die Demokratie in Europa erkannt. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, den Bürgern zu erklären, was hier geleistet wird, und wie wichtig die Stellung Europas in dieser Welt für uns in Zukunft sein wird.

Gerade deshalb das Bekenntnis zu den Infopoints, zur Kampagne für die Zukunft Europas, zu den Carrefours, zu Prince, zu diesen ganzen wichtigen Punkten, um dem Bürger Europa näher zu bringen und zu erklären. Auch das Programm „Intelligente Energie für Europa“ ist für uns alle sehr wichtig. Ich hoffe, dass wir in Zukunft noch einiges zulegen, gerade mit Blick auf die Energiepreise. Im Parlament sollten wir schon langsam beginnen, auch unsere technische Infrastruktur, sei es die Informations- und Kommunikationstechnologie oder Internet und Fernsehen, auf den allerneuesten Stand zu bringen und versuchen, das modernste Parlament dieser Welt zu werden.

 
  
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  Wuermeling (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Vielen Dank Frau Schreyer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das modernste Parlament der Welt zu sein, dazu will ich gerne ebenfalls meinen Beitrag leisten, wenn auch nur einen bescheidenen aus der Sicht des Binnenmarktausschusses. Wir haben bei unserer Beratung des Haushaltes klare Prioritäten gesetzt, insbesondere im Hinblick auf die Lissabon-Agenda. Es ist wichtiger, die Lissabon-Agenda auch hier im Haushaltsverfahren mit ganz konkreten Initiativen zu fördern, anstatt immer nur wohlfeile Erklärungen abzugeben, ob das die Staats- und Regierungschefs sind, ob das manchmal auch wir selber sind.

Wir halten den Binnenmarkt nach wie vor für den Kern unserer Wettbewerbsstrategie, und wir stellen fest, dass es hier unverändert eine Reihe von Hindernissen gibt. Deswegen haben wir vorgeschlagen, Mittel einzusetzen, um erneut ein Binnenmarktforum abzuhalten, um die diversen kleinen Hindernisse, die es im Binnenmarkt noch gibt, zusammen mit den Betroffenen zu erörtern, damit wir daraus entsprechende zukunftsweisende Rechtsetzungsinstrumente herausbilden können.

Wir halten als Binnenmarktausschuss auch die Osterweiterung für ein wesentliches Element, das Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung fördern kann, aber wir stellen natürlich ebenfalls fest, dass es nach wie vor Schwierigkeiten im grenzüberschreitenden Zusammenwachsen der Wirtschaften gibt. Deswegen schlagen wir ein Pilotprojekt für Clusterbildungen in den Grenzregionen vor, damit dort strategische Allianzen geschmiedet werden können. Wir denken auch, dass der Binnenmarkt für Verbraucher noch ein erhebliches Potenzial zur Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit bietet und haben dafür entsprechende Mittel eingesetzt für die Bereiche Lebensmittelsicherheit und Tierseuchen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Schreyer, ich möchte Ihnen auch von meiner Seite sehr herzlich für die Zusammenarbeit danken. Es ist in der Tat so, dass sich diejenigen, die für den Haushalt verantwortlich sind, viele Gegner und Verärgerte schaffen, aber auch manchmal Freunde machen. Bei den Grenzregionen sind sie jedenfalls zu Freunden geworden, wie auch der Berichterstatter unseres Haushaltes, Herr Garriga. Herzlichen Dank dafür.

 
  
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  Grosch (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. – Herr Vorsitzender, Frau Kommissarin! Auch wir möchten Ihnen im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für Ihre Arbeit danken. Bei uns ist es nicht anders als bei den anderen Ausschüssen: Unsere Erwartungen sind manchmal größer als die Mittel, die wir haben. Deshalb hat der Verkehrsausschuss keine neuen Akzente gesetzt, sondern versucht, das, was bereits im Einvernehmen zwischen Rat, Kommission und Parlament entschieden wurde, zumindest mit dem notwendigen Geld zu versehen, damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass das, was Sie sagen, morgen getan wird.

Die drei Beispiele, die ich hier nennen will, betreffen zum einen das Thema Sicherheit und Umwelt. Die Agenturen sind hier öfter angesprochen worden. Wir haben wenig Verständnis dafür, dass wir im politischen Konsens zwischen den drei Partnern z. B. eindeutig eine Politik zur Sicherheit im Schienenverkehr, zur Sicherheit im Luftverkehr und zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung festlegen und dass dann der Rat kommt und diese Mittel auf Null setzt. Das sind keine finanztechnischen Entscheidungen mehr, das sind politische Entscheidungen über den Haushalt. Ich glaube, da ist das Zeichen des Verkehrsausschusses ganz eindeutig gewesen: Wir müssen zumindest für das, was wir gemeinsam politisch wollen, Mittel bereitstellen, besonders wenn es um Umwelt und Sicherheit geht. Wir kennen das Problem des Verkehrs, es betrifft uns international, national, aber auch lokal. Die Bürger erwarten Zeichen, nicht nur das Management von Krisensituationen, sondern auch eine nachhaltige Politik in diesen Bereichen.

Der zweite Akzent, der in meinen Augen sehr wichtig war, betrifft die transeuropäischen Netze. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir nun 25 sind und nicht mehr 15. Wir haben die Ausgabenermächtigungen realistisch eingeschätzt, auch nach der gegenwärtigen Situation und der Beschreibung der Kommission. Wir wissen, dass es keinen Zweck hat, mehr Gelder vorzusehen, als im Moment Projekte angepackt werden. Aber wir möchten auch ein Zeichen setzen, dass wir morgen ein transeuropäisches Netz mit den 25 Ländern und darüber hinaus planen möchten, und diese Akzente erwarten auch die neuen Länder, die hier im Parlament vertreten sind.

Mobilität und Transport stehen im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt und betreffen alle Bürger, die gemeinsam in Europa leben wollen. Daher möchte ich, dass diese wohlbekannten Akzente auch finanziell gut versehen sind.

 
  
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  Berend (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Auftrag des regionalpolitischen Ausschusses und möchte für dieses Gremium auch meinen Dank für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren ausdrücken, sowohl an den Berichterstatter als auch an die Kommissarin. Was die Strukturfonds und Regionalpolitik angeht, so sind im Haushaltsverfahren 2005 drei herausragende Aspekte zu verzeichnen.

Erstens ist 2005 das erste vollständige Haushaltsjahr für das Europa der 25. Zweitens wurden infolgedessen die im Haushaltsplanvorentwurf verfügbaren Gesamtmittel für die Regionalpolitik richtigerweise erhöht, wobei die Anhebung der Zahlungsermächtigungen umfangreicher ausfällt als die bescheidenere Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen. Drittens wird durch Zuweisung der Mittel deutlich, dass der Übergang von den Vorbeitrittsinstrumenten zur Gewährung von Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für acht neue Mitgliedstaaten weitergeführt wird.

Der Rat hat für uns nicht hinnehmbare Kürzungen gegenüber dem Haushaltsplanvorentwurf vorgenommen. Im Rahmen des Haushaltsverfahrens hat der regionalpolitische Ausschuss lediglich von seinem Recht Gebrauch gemacht, durch Änderungsanträge die Wiedereinsetzung der Beträge, die vom Rat gekürzt wurden, zu erreichen – natürlich im Hinblick auf den Gesamtumfang der Haushaltsausgaben. Kurzum, jede von uns geforderte und beschlossene Änderung sieht lediglich die Wiederherstellung der Haushaltslinie zum Haushaltsplanentwurf und somit eine Verhinderung der Kürzung des Budgets für die Regionalpolitik vor.

 
  
  

VORSITZ: MIROSLAV OUZKÝ
Vizepräsident

 
  
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  Herranz García (PPE-DE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Landwirtschaftsausschusses. – (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte eingangs dem Berichterstatter, Herrn Garriga Polledo, für seine Arbeit danken, denn er hat das Thema Landwirtschaft im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr mit großer Sensibilität behandelt. Zudem gilt mein Dank den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und des Landwirtschaftsausschusses, denn sie haben alle zusammengearbeitet und durch ihre Arbeit dazu beigetragen, dass der für die Landwirtschaft bereitgestellte Haushaltsanteil 2005 ausgesprochen hoch ist.

Generell tendierten die Änderungsanträge zum Landwirtschaftshaushalt in Richtung einer Wiederaufnahme des von der Kommission vorgelegten Haushaltsplanvorentwurfs, denn der Rat hatte willkürliche Kürzungen vorgenommen, wobei Einsparungen als einziges Kriterium zugrunde gelegt und die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Posten nicht berücksichtigt wurden.

Ich bin erfreut über die Erhöhung der Unterstützung für junge Landwirte in Europa und möchte erneut darauf hinweisen, dass das Durchschnittsalter eines europäischen Landwirts bei über 50 Jahren liegt und dies künftig das größte Problem der europäischen Landwirtschaft darstellen wird.

Darüber hinaus möchte ich die vorgeschlagene Kürzung der Unterstützung für die Tabakerzeuger ablehnen und Sie alle daran erinnern, dass dieser Sachverhalt bereits in diesem Hause erörtert wurde und wir eine Kürzung um 50 % ab dem Jahr 2010 und abgestimmte Kürzungen in Höhe von mindestens 40 % ab dem Jahr 2006 beschlossen haben, sodass wir an diesem Punkt der Aussprache zur Zufriedenheit der Gegner des Tabakanbaus Einigung erzielen konnten. Ich bin daher nicht der Ansicht, dass wir im Rahmen der derzeitigen Haushaltsdebatte dieses Thema wieder aufgreifen sollten.

Außerdem denke ich, dass Änderungsantrag Nr. 285, der sich gegen eine Unterstützung der Viehzucht ausspricht, nicht gerechtfertigt ist, denn es gibt keine Rechtsgrundlage für ein Vorgehen gegen die Viehzucht, und es käme folglich zur Diskriminierung. Wenn wir eine Aussprache zu diesem Thema führen wollen, dann müssen wir über Stierkämpfe sprechen: Diese Unterstützung ist nicht für Spaniens Volksfest bestimmt.

Mit Blick auf die Kürzungen der Ausfuhrhilfen und insbesondere der Unterstützung für Rindfleischausfuhren denke ich zudem, dass die GMO noch nicht abgeschlossen ist und uns die Doha-Runde bei Beendigung die erforderliche Lösung mitteilen wird. Dies ist daher nicht der richtige Zeitpunkt.

 
  
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  Fraga Estévez (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Fischereiausschusses. – (ES) Herr Präsident, auch ich möchte dem Gesamtberichterstatter für den Haushalt danken, und ich möchte darauf hinweisen, dass die Mehrzahl unserer Änderungsanträge vom Haushaltsausschuss angenommen wurde.

Worin bestanden die wichtigsten Zielvorgaben der Stellungnahme des Fischereiausschusses? Erstens in einer Wiederaufnahme der Mittel, die der Rat ungerechtfertigterweise aus dem von der Kommission für zwei wichtige Bereiche vorgelegten Haushaltsvorentwurf gestrichen hat: internationale Fischereiabkommen im Zusammenhang mit Kürzungen der Zahlungen aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei. Zweitens wurde ein ebenfalls vom Haushaltsausschuss angenommener Änderungsantrag bezüglich der neuen gemeinschaftlichen Fischereiaufsichtsbehörde vorgelegt, für die dieses Parlament großes Interesse gezeigt hat und die zu ihrer unverzüglichen Einrichtung eines finanziellen Beitrags bedarf.

Ich möchte auf zwei Änderungsanträge verweisen, die vom Haushaltsausschuss abgelehnt wurden und die ich erneut vorlegen möchte. Es handelt sich um die Änderungsanträge Nr. 98 und 99. Der erste bezieht sich auf die regionalen Beratungsgremien und der zweite auf die Erhöhung der Beihilfen zur Verbesserung wissenschaftlicher Informationen.

Herr Präsident, die Fischereiberatungsgremien waren die große Neuerung der Reform und das einzige Instrument, mit dem wir die Beteiligung des Sektors am Entscheidungsfindungsprozess gewährleisten können. Ziel dieses Parlaments ist es, dass alle in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Gremien im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen, und um dies zu erreichen, benötigen wir eine Erhöhung der Mittel um etwa 500 000 Euro.

Im zweiten Fall, in dem es um die Verbesserung der wissenschaftlichen Informationen geht, haben weder der Rat noch die Kommission eine Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr vorgesehen. Auch im Sechsten Forschungsrahmenprogramm werden keine Mittel bereitgestellt. Unserer Ansicht nach ist eine Mittelausstattung in Höhe von 1,5 Millionen für diesen Bereich nicht zu viel verlangt.

Herr Präsident, im Unterschied zu anderen Ausschüssen haben wir, denke ich, lediglich eine Anhebung um 3 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsvorentwurf vorgeschlagen; ich möchte Sie daher bitten, die Änderungsanträge des Fischereiausschusses zu unterstützen.

 
  
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  Trüpel (Verts/ALE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Schreyer! Als Berichterstatterin für den Kulturausschuss möchte ich als erstes betonen, dass wir uns als Europäerinnen und Europäer, die ja so stolz darauf sind, ein Kontinent von Kunst, Kultur und kultureller Vielfalt zu sein, für die nächsten Jahre gemeinsam vornehmen sollten, auch in unserer Haushaltspolitik dem Rechnung zu tragen. Darum ist es nicht von ungefähr, dass alle Kolleginnen und Kollegen im Kulturausschuss der Meinung waren, dass wir die Kürzung des Rats für die Kulturpolitik zurückweisen müssen, weil wir im Europa der 25 keine überzeugende Kulturpolitik machen können, wenn wir im Jahr 2005, dem ersten Jahr des gemeinsamen Haushalts, zu Kürzungen in diesem Bereich kommen. Deswegen ist im Kulturausschuss über alle Fraktionen hinweg die Forderung erhoben worden, vor allem für die Bereiche Städtepartnerschaften sowie Informationspolitik, um die Akzeptanz der BürgerInnen zu gewinnen, und für die Jugendprogramme die Haushaltsansätze der Kommission wieder einzusetzen. Das sind insbesondere die Bereiche, die die Bürgerinnen und Bürger berühren. Wir sollten etwas dafür tun, um zu zeigen, dass wir für unser wunderbares Europa auch kulturell streiten.

 
  
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  Lehne (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch der Rechtsausschuss gehört, was den Haushalt angeht, zu den bescheidenen Ausschüssen. Unser Anteil, den wir im Rahmen der Mitberatung zu diesem Haushalt mit zu betreuen haben, ist wahrscheinlich in der Größenordnung von Promille zu berechnen.

Ich will nur auf einen Aspekt aufmerksam machen, der deshalb ganz besondere Bedeutung hat: In den Bereich des Rechtsausschusses gehören der Europäische Gerichtshof und das Gericht erster Instanz. Man beklagt sich in der Öffentlichkeit sehr oft darüber, dass die Verfahren sehr lange dauern und dass Entscheidungsprozesse erst zu einem sehr späten Zeitpunkt zu Ende geführt werden, und dies oftmals bei Sachverhalten, die für die Bürger von großer Bedeutung sind.

Der Grund dafür, und das darf ich hier ganz deutlich sagen, liegt nicht etwa bei den Richtern, sondern ganz woanders, nämlich in unzureichenden Übersetzungskapazitäten für Dokumente und Unterlagen. Wenn es also gelänge, durch diesen Haushalt einen entsprechenden Beitrag dazu zu leisten, dass die Ausstattung des Europäischen Gerichtshofes den Erfordernissen und Gegebenheiten angepasst wird, dann wäre dies ein großer Erfolg, von dem viele Bürger in Europa profitieren würden – nämlich alle diejenigen, die in Streitfällen Recht suchen. Es besteht schließlich kein Zweifel darüber, dass der Gerichtshof eine herausragende Rolle bei der Weiterentwicklung und Integration Europas spielt. Von daher halte ich es für angemessen, dass man ihn auch vernünftig ausstattet, so dass er seiner Aufgabe gerecht werden kann.

Wenn dieser Haushalt insoweit einen Beitrag dazu leistet, dann werden wir im Rechtsausschuss zufrieden sein, denn damit ist eines der wesentlichen Ziele erreicht worden. Wenn nicht alles in diesem Jahr verwirklicht werden kann, aber zumindest eine kontinuierliche Fortentwicklung in dieser Perspektive erfolgt, dann ist auch das ein Fortschritt. Damit möchte ich meine Stellungnahme für den Rechtsausschuss beenden.

 
  
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  Deprez (ALDE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister! Im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten möchte ich zunächst den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und insbesondere dem Generalberichterstatter, unserem Freund Gariga Polledo, dafür danken, dass sie die meisten der von unserem Ausschuss eingebrachten Änderungsvorschläge unterstützt haben, von denen ich auf vier hier näher eingehen möchte.

Erstens haben wir aufgrund des Fourniret-Skandals, der kürzlich Belgien und Frankreich erschütterte, eine neue Haushaltslinie vorgesehen, um der Kommission zu ermöglichen, Vorschläge für die Vernetzung der nationalen Strafregister für Verbrechen wie Pädophilie, sexuelle Übergriffe und von Wiederholungstätern verübte Verbrechen vorzulegen.

Zweitens, was das kurz als VIS bezeichnete Visainformationssystem betrifft, haben wir den größten Teil der Mittel in die Reserve eingestellt. Diese werden erst freigegeben, wenn die Kommission wie angekündigt einen zweiten Vorschlag vorlegt, in dem die Architektur und die Funktionsweise des VIS selbst genau beschrieben werden, denn es handelt sich um einen heiklen Bereich in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten.

Drittens haben wir sämtliche für die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen vorgesehenen Mittel in die Reserve eingestellt. Und zwar nicht etwa, weil wir Zweifel hinsichtlich der Bedeutung dieser Agentur und der Notwendigkeit ihrer raschen Arbeitsaufnahme hätten – das Gegenteil ist der Fall. Doch wir werden diese Mittel erst freigeben, wenn der Rat über den endgültigen Sitz der Agentur entschieden hat. Wir appellieren an den Rat, sich bis Ende des Jahres zu entscheiden. Wenn es sich um eine Einrichtung von strategischer Bedeutung handelt, dann kann sie sich nicht mit einem vorübergehenden Sitz begnügen, der beträchtliche Kosten und Nachteile für ein ordnungsgemäßes Arbeiten mit sich bringt.

Viertens haben wir den Hauptteil der für die Haushaltslinie für Passagierrechte beantragten Verpflichtungsermächtigungen ebenfalls in die Reserve eingestellt. Wir alle wissen, welche Meinungsverschiedenheiten hier zwischen dem Parlament und der Kommission hinsichtlich des Schutzniveaus der personenbezogenen Daten bestehen, welche die Fluggesellschaften den US-Zollbehörden übermitteln müssen. Die Kommission hat mehrmals zugesagt, dass das gegenwärtige passive System zur Datenübermittlung, d. h. das PULL-System, durch ein aktives System, das PUSH-System, ersetzt würde. Bisher hat die Kommission nichts unternommen. Die Verpflichtungsermächtigungen werden freigegeben, wenn die Kommission ihre Zusagen erfüllt hat.

Abschließend muss ich von einem letzten Änderungsvorschlag sprechen, den der Haushaltsausschuss leider nicht übernommen hat. Er betrifft die Absicht der Kommission, eine vorbereitende Maßnahme im Bereich der Organisation der Rückkehr von Immigranten, die nicht auf dem Gebiet der Union verbleiben dürfen, durchzuführen. Selbstverständlich ist es wünschenswert und notwendig, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu organisieren, doch muss dies nach den geltenden Vorschriften erfolgen, und für eine vorbereitende Maßnahme gibt es keine Vorschriften. In der Erklärung Nr. 5 zum Vertrag von Nizza haben die Staats- und Regierungschefs den Rat feierlich aufgefordert, ab 1. Mai 2004 in dieser Frage gemäß dem Verfahren von Artikel 251 zu entscheiden, d. h. mit qualifizierter Mehrheit und unter Mitentscheidung. Der Rat hat bisher nichts unternommen und so den Willen der Staats- und Regierungschefs sowie die Rechte des Parlaments ignoriert. Ich möchte, dass der institutionelle Rechtsverstoß des Rates gemäß dem vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten eingebrachten Änderungsantrag N. 146 sanktioniert wird.

 
  
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  Onesta (Verts/ALE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für konstitutionelle Fragen. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister! Wie kann man in 60 Sekunden die Überlegungen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zusammenfassen? Ganz einfach. Erstens wollen wir das, was der Rat gestrichen hat, wieder herstellen. Damit meine ich vor allem die Haushaltslinien für die Informationsrelais und das Jean-Monnet-Aktionsprogramm. Doch insbesondere als unser Ausschuss sich mit dem Prince-Programm befasste, mussten wir uns kneifen, um uns zu vergewissern, dass wir die Zahlen vor unseren Augen auch richtig verstanden. Mit Erstaunen mussten wir feststellen, dass die Kommission die Summe von 2004 auf ein Drittel zusammengestrichen hatte, und das zu einem Zeitpunkt, da wir uns der entscheidenden Phase in der öffentlichen Aussprache über die Verfassung nähern. Konnte es sein, dass es der Kommission entgangen war, dass am 18. Juni eine Aussprache über den Verfassungsvertrag beginnen würde? Für den Rat gibt es jedoch keinerlei Entschuldigung, denn er wusste im Sommer, dass ein Verfassungsentwurf auf dem Tisch lag, über den wohl oder übel diskutiert werden muss. Aus diesem Grund begnügt sich unser Ausschuss nicht einfach damit, diese Haushaltslinie wieder herzustellen, sondern er möchte die von der Kommission vorgeschlagene Summe um das Fünffache aufstocken, d. h. auf 7,5 Millionen. Die Demokratie hat keinen Preis, doch sie hat Kosten, und ich hoffe, dass der Rat dies endlich versteht.

Zum Abschluss möchte ich ebenso wie meine Kollegen Frau Schreyer für die ausgezeichnete Arbeit danken, die sie fünf Jahre lang mit diesem Parlament geleistet hat, und ganz persönlich möchte ich dir, liebe Michaele, wünschen, dass morgen im Zuge einer Abstimmung deine Amtszeit um einige Wochen verlängert wird.

 
  
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  Gröner (PSE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. – Herr Präsident! Ich möchte auch der Kommissarin danken, die den Ausschuss für die Rechte der Frauen in den letzten Jahren im Bemühen, das gender budgeting voranzubringen, unterstützt hat. Wir haben in unserem Ausschuss nicht so viele Haushaltslinien zu verwalten, deshalb ist diese Querschnittspolitik für uns von besonderer Bedeutung. Allerdings muss ich hier vielleicht das Urteil von Kommissionspräsident Prodi teilen, dass der Erfolg nicht überall so durchschlagend ist. Wie bei der Strategie von Lissabon haben wir auch in den Strukturfonds gender budgeting und gender mainstreaming verankert, aber nur 6% gehen letztendlich an gender-zentrierte Projekte. Deshalb ist es unser großes Anliegen gewesen, auch mit den Änderungsvorschlägen hier Fortschritte zu erzielen, Mindestmargen festzusetzen, die nicht unterschritten werden sollen in den großen Programmen, in MEDA, in den großen Kooperationsprogrammen, auch mit anderen Ländern, in der Hilfe für Afghanistan und für den Irak. Dieser Linie ist der Haushaltsausschuss bedauerlicherweise nicht gefolgt; er hat gesagt, ein Teil dieser Summen soll für gender-zentrierte Projekte verwendet werden, es ist aber eigentlich nicht mutig genug. Wollen wir wirklich Veränderungen, müssen Mindestsätze verankert werden. Ich denke, in diesem Punkt müssen wir noch diskutieren und den entsprechenden Mut aufbringen.

Der Punkt, in dem der Ausschuss für die Rechte der Frauen Zuständigkeiten hat – das ist das Rahmenprogramm zum gender mainstreaming. Allerdings fällt uns immer wieder auf, dass uns gesicherte Daten darüber fehlen, wie denn die Mittel der Union an Frauen und an Männer gehen. Deshalb ist es ein großes Anliegen, das gender institute auf den Weg zu bringen. Der Rat hat dies auch beschlossen, allerdings soll das Ganze haushaltsneutral verlaufen. Das heißt, kosten darf es nichts, und die Frauen dürfen machen, was sie wollen, wenn es nur nichts kostet. Das darf so nicht sein, deshalb ist unser Anliegen, hier wenigstens ein PM für das gender institute auf den Weg zu bringen.

Ich darf noch an ein Projekt aus dem Programm DAPHNE erinnern, nämlich das Europäische Jahr zur Bekämpfung der Gewalt. Es gibt viele Ansätze bei der Kommission, dies zu unterstützen. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es – deshalb lasst uns das „Jahr gegen Gewalt“ beschließen!

 
  
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  Schreyer, Kommission. Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Meine erste Rede vor fünf Jahren hier in diesem hohen Hause als Mitglied der Europäischen Kommission betraf natürlich den Haushalt 2000. Das war ein Haushalt für nur fünfzehn Mitgliedstaaten, für eine Union von nur 375 Millionen Menschen. In diesem Haushalt wurde erstmalig die Vorbeitrittshilfe beschlossen, und von diesen Vorbeitrittshilfen flossen die Mittel an sechs Staaten, mit denen Verhandlungen geführt wurden.

Die letzte Rede, die ich in diesem hohen Hause voraussichtlich halte, betrifft den ersten Haushalt für eine Europäische Union von 25 Mitgliedstaaten. Darin wird die historische Veränderung deutlich, die wir in diesen fünf Jahren erreicht haben. Es vergeht kein Tag, an dem ich mich nicht sehr darüber freue, dass wir es geschafft haben, die Teilung Europas zu überwinden, und dass hier nun in Brüssel und in Straßburg Politik gemacht werden kann für eine Union von 450 Millionen Menschen. Welch großartige Entwicklung!

Der Europäische Haushalt ist auch zunehmend bedeutsamer geworden, ein wichtiges Mittel der europäischen Politik. Deshalb muss er solide sein, sich in einem verlässlichen Rahmen entwickeln, transparent aufgestellt und effizient abgewickelt werden. Ich freue mich deshalb, dass es in diesen fünf Jahren gelungen ist, das gesamte Haushaltsverfahren zu reformieren und zu modernisieren. Das gilt sowohl für die Aufstellung des Haushalts, die nun politischer ist, als auch für die Haushaltsgliederung der tätigkeitsbezogenen Budgetierung.

Auch der Haushaltsplan ist politischer geworden. Wir haben eine neue Haushaltsordnung und wir haben ein reformiertes Rechnungslegungssystem. Das alles waren große Kraftakte, die geschafft wurden, und es waren Kraftakte aller Institutionen zusammen, von Parlament, Kommission, Rat und auch vom Rechnungshof. Ich möchte mich sehr, sehr herzlich für diese großen gemeinsamen Kraftakte bedanken, ganz besonders natürlich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses und auch bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Rates für die sehr effiziente Zusammenarbeit.

Ein Kraftakt für den Haushaltsausschuss war es auch, die vielen Änderungsvorschläge ihrer Kollegen für den Haushalt 2005 zu bündeln, zu bearbeiten und Priorität einzuräumen. Mein Kompliment an den Berichterstatter, Herrn Garriga. Sie haben mit der Sicherheit eines sehr erfahrenen Haushälters diesen Bericht erarbeitet und die vielen Änderungsanträge bearbeitet. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Mein Kompliment auch an den neuen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Es ist immer sehr schwierig, mitten im Haushaltsverfahren eine solch wichtige und schwierige Aufgabe zu übernehmen. Sie sitzen eben auch einem sehr guten Ausschuss mit sehr guten Mitgliedern vor.

Die Haushalte der letzten Jahre waren die niedrigsten Haushalte in der jüngeren Haushaltsgeschichte der Europäischen Union. Ich bin als Haushaltskommissarin darauf sehr stolz, weil es zeigt, dass wir alle strikt nach dem Prinzip der Haushaltsdisziplin arbeiten. Aber es ging ja vor allen Dingen bei der relativen Senkung des Haushaltes in den letzten Jahren darum, Platz für die Übernahme von neuen Aufgaben zu schaffen, nämlich insbesondere für die Übernahme der Ausgaben, die dann an die neuen Mitgliedstaaten fließen werden und fließen sollen.

So war es auch in der Agenda 2000, also in der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau, vorgesehen. Entsprechend sieht die Finanzielle Vorausschau vor, dass für den Haushalt 2005 eine Obergrenze von 119 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen bestehen kann, was 1,14 % des Bruttonationaleinkommens der EU der 15 entspricht. Das müssen wir uns immer vergegenwärtigen, wenn wir über die zukünftige Finanzielle Vorausschau reden. Alle Institutionen – der Rat, das Parlament und die Kommission – sagen, für den Haushalt 2005 brauchen wir Verpflichtungsermächtigungen von mindestens 116 Milliarden Euro. Die Unterschiede bei den Verpflichtungsermächtigungen zwischen den Vorschlägen der drei Institutionen sind sehr gering. Warum? Weil natürlich auch der Spielraum sehr gering ist, weil mit der Agenda 2000 vieles festgelegt worden ist und weil mit den Beitrittsverträgen vieles festgelegt worden ist.

Einen großen Unterschied gibt es aber in der Einschätzung, wie groß das tatsächliche Ausgabenvolumen, das Zahlungsvolumen, im nächsten Jahr sein soll. Das hängt natürlich davon ab, was schätzt man, wie viel abgerufen wird? Wir müssen ernst damit machen, dass es, wenn wir Verpflichtungsermächtigungen in einem Jahr beschließen, in den Folgejahren zu entsprechenden Ausgaben führt. Insofern kann die Kommission in der Tat die Kürzung, die der Rat hier vorgeschlagen hat, nicht mittragen. Wir sind dem Parlament dankbar, dass es sagt, zumindest müssen diese Mittel wieder eingesetzt werden, die wir vorgeschlagen haben. Sie schlagen ja sogar noch mehr vor.

Es geht hier speziell um die Mittelabrufung bei den Strukturfonds. Alle Betroffenen haben in den letzten Jahren gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die Umsetzung zu verbessern. Jetzt haben wir den Erfolg! Wir haben den Erfolg, dass in diesem Jahr die Mittel sehr viel besser abgerufen werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. Deshalb haben wir für dieses Jahr schon für die Strukturfonds zwei Milliarden Euro Zahlungsmittel zusätzlich beantragt, weil die Nachfrage von den Mitgliedstaaten da ist. Daher ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Umsetzung auch im nächsten Jahr sehr gut laufen wird.

Ich komme auf die Personalfragen, die administrativen Ausgaben, zu sprechen. 2005 ist das zweite Jahr der Erweiterung, und die Kommission beantragt die zweite Tranche der Personalaufstockung, um die vergrößerten Aufgaben in einer erweiterten Union bewältigen zu können. Frau Jensen hat darauf hingewiesen, dass der Rat sich selbst eine sehr viel größere Aufstockung der Verwaltungsausgaben genehmigt, als er den anderen Institutionen zubilligt. Frau Jensen, ich möchte auch Ihnen meine Gratulation für Ihre Arbeit aussprechen. Es ist ja eine sehr umfassende Aufgabe, auch die Berichterstatterin für alle anderen Institutionen zu sein.

Ich danke dem Parlament, dass es für die Kommission die beantragten 700 Stellen akzeptiert. Aber Sie können sich vorstellen, dass ich nicht in gleicher Weise darüber begeistert bin, dass Sie sagen, 150 Stellen sollen erstmal in die Reserve gestellt werden. Selbstverständlich ist es eine ganz wichtige Pflicht des Parlaments, stets zu kontrollieren, was mit diesen Stellen gemacht wird und ob sie an den richtigen Prioritäten eingesetzt werden. Aber ich möchte dafür werben, Bedingungen für die Freigabe der Reserve so festzulegen, dass sie künftig auch erfüllt werden können. Denn wir wissen, dass der ganze Rekrutierungsprozess natürlich auch seine Zeit braucht.

Ich möchte mich insgesamt auch im Namen der Kommission Prodi dafür bedanken, dass das Parlament uns immer die Stellenzuwächse zugebilligt hat, die wir beantragt haben, weil Sie natürlich auch wissen, dass man nicht zunehmende Erwartungen erfüllen kann, wenn nicht gleichzeitig die Ressourcen dafür da sind.

Während all dieser Jahre war die Haushaltslage im außenpolitischen Bereich am stärksten unter Druck, und zwar wegen der weltweiten Geschehnisse und auch deshalb, weil die Europäische Union tatsächlich dazu übergegangen ist, mehr gemeinsame Verantwortung zu übernehmen. Dafür müssen dann die Mittel auch bereitgestellt werden. Das war finanziell teilweise nur unter Inanspruchnahme der Flexibilitätsreserve möglich. So wird es auch für das Jahr 2005 mit aller Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein, im außenpolitischen Haushalt auszukommen, ohne Mittel aus der Flexibilitätsreserve in Anspruch zu nehmen.

Nun werden nach dem Berichtigungsschreiben der Kommission, das Ihnen für den Haushalt 2005 vorliegt, im außenpolitischen Bereich, im Außenbudget, Mittel dadurch frei, dass wir vorschlagen, die Fördermittel für Kroatien zukünftig aus der Kategorie 7 zu finanzieren, weil ja Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im nächsten Jahr begonnen werden sollen. Wir haben auch vorgeschlagen, aus der Kategorie der Vorbeitrittshilfen die wirtschaftspolitischen Hilfen an die türkisch-zypriotische Gemeinschaft zu finanzieren. Vom Rat wurde nun – erfreulicherweise – beschlossen, das Finanzpaket extra zu behandeln. Ich bitte das Parlament darum, diesen Vorschlag mit hoher Dringlichkeit zu behandeln und die Hilfe, die wir für den türkisch-zypriotischen Teil vorschlagen, zu unterstützen. Dabei sollte auch das Ziel verfolgt werden, dass man beiden Gemeinschaften hilft, nun endlich zu einer Lösung für die Teilung Zyperns zu kommen und die Teilung Zyperns zu überwinden.

Für den Haushalt 2005 schlägt die Kommission zudem vor, entsprechend dem Ersuchen des Rates das PEACE-Programm für Nordirland um zwei Jahre zu verlängern. Auch das ist eine sinnvolle Maßnahme. Aber lassen Sie mich trotzdem anführen: In den letzten drei Punkten, die ich genannt habe, war der Rat immer die ersuchende Partei, immer aus politisch sehr guten Gründen. Ich muss aber anmahnen, dass man den politisch richtigen Beschlüssen auf hohen Gipfeln dann auch auf den mühsamen Ebenen des Haushalts die entsprechenden Budgetbeschlüsse folgen lassen muss.

Die stärkste Steigerung des Haushalts 2005 im Vergleich zum laufenden Jahr werden wir im Agrarhaushalt haben. Der Agrarhaushalt wird von 44 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen. Das hat alles seine wichtigen und guten Gründe: Erstens werden erstmals Direktzahlungen an die Landwirte der neuen Mitgliedstaaten in den Haushalt eingestellt. Zweitens haben wir einen vergleichsweise höheren Wechselkurs zu verbuchen, als das bisher der Fall war. Drittens haben wir die Agrarreform, wie sie vom Rat beschlossen worden ist, die Mehrausgaben – nicht Minderausgaben – bewirkt. Damit wird der Agrarhaushalt alles in allem im nächsten Jahr 0,48 % des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen, und fast 45 % des gesamten europäischen Haushalts ausmachen.

Diese Struktur mit diesem großen Schwerpunkt auf dem Agrarbereich hat ihre Geschichte, hat ihre guten Gründe. Aber trotzdem müssen wir uns schlichtweg fragen, ob diese Struktur den Herausforderungen der Zukunft angemessen ist oder ob wir nicht für die Zukunft für die nächste Finanzperspektive stärker andere Schwerpunkte setzen müssen. Einer der Schwerpunkte wird natürlich die Erreichung des Ziels von Lissabon sein. Da muss man an alle appellieren. Es ist dieses Ziel gesetzt worden, es ist von allen zugestimmt worden. Und entweder nimmt man diese Ziele, die gesetzt worden sind, ernst, oder man nimmt sie nicht ernst. Aber wenn man sie ernst nimmt, dann muss zukünftig mehr aus dem europäischen Haushalt für solche Zukunftsinvestitionsfelder wie Forschung, Bildung, Innovation zur Verfügung stehen. Das ist eine ganz wesentliche Herausforderung.

Wenn ich mir dann die Diskussionen, die teilweise im Rat zwischen den Mitgliedstaaten stattfinden, betrachte und sehe, dass die Mitgliedstaaten für eine künftige Reduzierung des Haushalts auf 1 % des Bruttonationaleinkommens, und zwar in Verpflichtungsermächtigungen, plädieren, dann würde das ja bedeuten, dass das absolute Niveau, das wir für den Haushalts 2005 haben, dann für die Zukunft fortgeschrieben wird. Bei gleichzeitiger Sicherung der Agrarausgaben in diesem Bereich würde das bedeuten, dass sich auch an der Struktur in Zukunft kaum etwas ändern wird. Aber die Europäische Union wird nicht fähig sein, die Aufgaben der Zukunft, die Herausforderung der Zukunft, mit einer Struktur der Vergangenheit zu meistern, sondern es bedarf einer Änderung.

Es werden sehr schwierige Verhandlungen sein, die vor Ihnen liegen. Schwierige Verhandlungen gab es auch in der Vergangenheit. Aber worauf man achten muss, ist, dass die Diskrepanz zwischen dem, was den europäischen Bürgern versprochen wird, und dem, was hinterher gehalten wird, nicht weiter wächst. Denn das schafft Frust und schafft Enttäuschung über Europa. Wir arbeiten alle daran, dass das nicht eintrifft, sondern dass der europäische Haushalt eine Struktur aufweist, die den Aufgaben der Zukunft angemessen ist.

Ich wünsche dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Kommission für die Zukunft jetzt nicht nur für den Haushalt 2005, sondern insbesondere für die Entscheidung über die nächste Finanzielle Vorausschau sehr weise Entscheidungen. Ich hoffe darauf, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission auch in Zukunft im Haushaltsbereich so gut sein wird, wie es in den letzten fünf Jahren der Fall war.

(Beifall)

 
  
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  Dombrovskis (PPE-DE), im Namen der Fraktion. (LV) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, meine Damen und Herren! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten tritt für Transparenz und ein Höchstmaß an Effizienz bei der Verwendung der Haushaltsmittel der Europäischen Union ein.

Die PPE-DE erachtet es als ungerecht, dass der Rat in seinem Ansatz bei den anderen Organen der Europäischen Union Kürzungen von 1,5 % vornimmt, seinen eigenen Haushalt aber von einer Kürzung in dieser Höhe ausspart. Unsere Fraktion unterstützt die Sparmaßnahmen bei den Verwaltungsausgaben und spricht sich für ein Höchstmaß an Effizienz bei der Verwendung der Haushaltsmittel der Europäischen Union und die Abschaffung unnützer Ausgaben und doppelt vorhandener Funktionen bei den Organen der Europäischen Union aus. Unserer Meinung nach sollte ein solcher Ansatz auf alle Organe der Europäischen Union angewandt werden, den Rat und das Europäische Parlament eingeschlossen. Aus diesem Grund hat die PPE-DE wiederholt Anträge eingebracht, in denen gefordert wurde, die Ausgaben des Europäischen Parlaments unter die traditionelle Obergrenze von 20 % der Gesamtausgaben für Verwaltungszwecke zu senken.

Natürlich hat die Erweiterung der Europäischen Union dazu geführt, dass die Haushaltsausgaben der Europäischen Union gestiegen sind. Die PPE-DE ist dafür, die Mittel, die benötigt werden, um den Anforderungen aus der Erweiterung der Europäischen Union gerecht zu werden, bereitzustellen. Das gilt auch für die Verwaltungsausgaben und die neuen Dienstposten. Allerdings ist es nach Ansicht der PPE-DE nur zulässig, neue Dienstposten zu schaffen, wenn deren Notwendigkeit nachvollziehbar ist und erschöpfend begründet wird. Dieses Prinzip gilt auch für Anträge auf Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans in Verbindung mit der neuen Haushaltsordnung und dem neuen Beamtenstatut der Europäischen Union.

Der Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben ist einer der Indikatoren, die zur Bewertung der Wirksamkeit der eingesetzten politischen Instrumente der Europäischen Union herangezogen werden können. Eine schwerfällige und kostenintensive Verwaltung ist der Wirksamkeit abträglich. Unsere Aufgabe und die der anderen europäischen Organe und Einrichtungen ist es, die Wirksamkeit der eingesetzten politischen Instrumente der Europäischen Union zu erhöhen.

Ich rufe die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, den Standpunkt der PPE-DE bei der Abstimmung über den Haushaltsplan 2005 für die anderen Organe der Europäischen Union zu unterstützen und sich daran zu erinnern, dass es zu unserer Verantwortung gehört, das Geld der Steuerzahler der Europäischen Union möglichst sparsam auszugeben.

 
  
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  Walter (PSE), im Namen der Fraktion. – Herr Parlamentspräsident, Herr Ratspräsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn darf ich mir erlauben, meinen großen Respekt für die Arbeit der scheidenden Kommissarin auszudrücken. Ich habe ja in den letzten fünf Jahren als Sprecher meiner Fraktion mit ihr eng zusammenarbeiten dürfen, und ich kann sagen, dass ich den größten Respekt vor der Arbeit habe, die Sie abgeliefert haben. Denn das ist kein leichtes Dossier, in dem Sie sich bewegt haben, und Sie haben auch nicht immer eine Umgebung gehabt, die Sie permanent unterstützte, sondern Sie mussten sich oft auch sehr stark einsetzen. Deswegen unser größter Respekt.

Ich darf auch meinen beiden Kolleginnen und Kollegen, die jetzt hier Berichterstatter sind, meinen Respekt ausdrücken. Salvador Garriga für den Gesamthaushalt und besonders Anne Jensen. Sie hat nämlich diese Arbeit der Berichterstattung erst vor einem Monat übernommen. Das Ganze dann aus dem Stehgreif so qualitativ hervorragend zu leisten, ist schon bemerkenswert. Deswegen mein großer Respekt in ihre Richtung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt, vor dem wir stehen, ist ja nicht irgendein abstraktes Gebilde, in dem nur Zahlen schwirren, sondern er spiegelt wider, was wir an Politiken gestalten wollen, und wofür wir uns entschieden haben, wie die Europäische Union sich weiter entwickeln soll, und wie sie aussehen soll. Dabei muss man immer im Kopf haben, dass das, was wir da ausgeben, Gelder des Steuerzahlers sind, und wir sind verpflichtet, damit sehr sorgfältig umzugehen. Ich glaube, man kann sagen, dass dieses Parlament in den letzten Jahren immer ein sehr sorgfältiger Verwalter der europäischen Steuerzahlermittel war. Wenn in jedem Jahr bei den Haushaltsberatungen immer wieder der Eindruck vermittelt wird, das Parlament wolle mehr Ausgaben haben, während man auf der Seite des Rates, also der Regierungsvertreter, immer wieder die Ausgaben kürzen wolle, dann ist das nur eine Scheinsparsamkeit auf der Seite des Rates. Ich glaube, wir müssen hier dafür sorgen, dass die Mittel, die wir brauchen, um die Politiken zu gestalten, die wir machen wollen, wirklich verfügbar sind. Ich will das an zwei, drei Beispielen deutlich machen. Wir haben in den vergangen Jahren immer wieder erlebt, dass die Kategorien enger wurden. In der Kategorie 4 ist eben gesagt worden, dass es immer enger wurde. Frau Schreyer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in den vergangenen Jahren in die Kategorie 4, Außenpolitik, Afghanistan zusätzlich hineinbekommen haben, wir haben Irak zusätzlich hineinbekommen, wir haben den Balkan zusätzlich hineinbekommen. Alles das sollte mit denselben Mitteln finanziert werden. Der Rat wollte mehr Geldausgaben für seine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Aber bei uns, bei unseren Anliegen, hat er gestrichen. Das sind Mittel, die zum Beispiel für die Demokratisierung oder Konfliktprävention zur Verfügung gestanden hätten. Das kann man nicht tun! Man kann nicht neue Versprechungen für die Zukunft mit Mitteln für Versprechungen aus der Vergangenheit finanzieren wollen. Das bringt nur Undurchschaubarkeit bei den Bürgern. Sie können nicht mehr nachvollziehen, wofür die Europäische Union wirklich steht. Das werden wir nicht mitmachen, da werden wir immer wieder den Finger in die Wunde legen.

Im anderen Bereich, in der Innenpolitik – es ist eben schon angesprochen worden – haben wir mehrere Agenturen zusätzlich geschaffen. Es sind Agenturen, die Verwaltungsarbeit ausführen. Die werden aber in einen Bereich hineingesteckt, wo wir Innenpolitik machen wollen, wo wir Umweltpolitik, Forschungs-, Entwicklungs-, Bildungspolitik machen wollen. Dies wird alles zusätzlich hineingepfercht. Man überträgt zusätzliche Aufgaben, der Rat beschließt locker darauf los und kommt dann zu uns und sagt: Ihr müsst sparsamer sein! Wir werden sparsam sein, auch in dem diesjährigen Haushaltsverfahren. Wir werden genau hinschauen, was wir brauchen. Deswegen werden wir uns im Haushaltsverfahren entsprechend positionieren, unsere Anliegen durchsetzen und den Bürgern deutlich machen, dass wir das, was wir in der Vergangenheit angekündigt haben, auch einhalten und durchsetzen werden. Wir werden nicht Blankoschecks verteilen. Das machen wir im Haushaltsverfahren 2005 nicht, und das werden wir in Bezug auf die zukünftige Finanzierung der Europäischen Union auch nicht tun. Da wird man mit einem soliden Parlament rechnen können. Wir werden den Menschen sagen, was notwendig ist, und auch sagen, wo wir sparen können.

(verhaltener Beifall)

 
  
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  Virrankoski (ALDE) , im Namen der Fraktion. (FI) Herr Präsident! Zunächst möchte ich unsere für den Haushaltsplan zuständigen Berichterstatter - Frau Jensen und Herrn Garriga Polledo – zu ihrer ausgezeichneten Arbeit bei der Gestaltung des Entwurfs des diesjährigen Haushaltsplans beglückwünschen.

Das war eine gewichtige und nicht leicht zu bewältigende Aufgabe, doch beide Berichterstatter haben sie hervorragend gemeistert. Danken möchte ich auch dem neuen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Lewandowski, für die geschickte Art und Weise, in der er den Ausschuss geleitet hat. Mein besonderer Dank gilt jedoch Kommissarin Schreyer für ihre außergewöhnliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit nicht nur in diesem Jahr, sondern während des gesamten Fünfjahreszeitraums der vergangenen Wahlperiode. Unter Ihrer Leitung sind die Haushaltspläne der EU vorgelegt und die Rechtsgrundlage, auf die sie sich stützen, überarbeitet worden. Änderungen wurden an der Struktur des Haushaltsplans vorgenommen, die Haushaltsordnung und die Regeln für ihre Durchführung erhielten eine revidierte Fassung und gerade jetzt ist man dabei, das Rechnungsführungssystem zu reformieren. Ich danke Ihnen also herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und wünsche Ihnen für die Zukunft viel Erfolg.

Mit dem EU-Haushaltsplan für 2005 soll das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Besondere Schwerpunkte im Vorschlag des Ausschusses bilden, unserer Meinung nach ganz zu Recht, die Förderung des wirtschaftlichen Zusammenhalts und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ein Ziel ist es, günstige Voraussetzungen für die Landwirtschaft der EU zu schaffen, ehe es dann zur umfassenden Reform kommt. Dementsprechend hat der Ausschuss von den Kürzungen, die der Rat vornehmen wollte, ca. 1 Mrd. EUR wieder in den Plan aufgenommen. Von besonderer Wichtigkeit ist die schrittweise Verringerung des Transports lebender Tiere, wofür der Ausschuss 10 % der Mittel vorsieht, damit weitere Untersuchungen durchgeführt werden können. Ferner hat der Ausschuss zusätzlich 40 Mio. EUR für die Verhütung des Ausbruchs von Tierkrankheiten vorgeschlagen. Dies ist eines der Gebiete, mit dem sich meine Fraktion vorrangig beschäftigt hat. Da die Strukturfonds ein wichtiges Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind, tat der Ausschuss Recht daran, den Betrag von 3,8 Mrd. EUR an Zahlungsermächtigungen zu bestätigen. Somit können wir die Umsetzung der Programme beschleunigen und gleichzeitig die nicht abgewickelten Mittelbindungen, die sich inzwischen auf die Mittelausstattung von zwei Jahren belaufen, verringern. Gefahren bestehen in den nächsten Jahren für die Strukturpolitik.

Ein besonderes Schwerpunktthema war die Förderung der unternehmerischen Aktivität. Wichtig war in diesem Zusammenhang, die entsprechenden Haushaltslinien zu bestätigen und die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Forschungs- und Ausbildungsprogramme zu intensivieren. Meine Fraktion unterstützt diese Vorschläge. Die Schwerpunktbereiche befinden sich im Übrigen in Übereinstimmung mit der Finanziellen Vorausschau, da auch mit ihr das Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU verfolgt wird und dazu diese Ausgabenposten besonderes Gewicht erfahren. Der Vorschlag, wie er uns vorliegt, wird – wahrscheinlich in abgeänderter Form – die erste Chance des Parlaments sein, seine Sichtweise auf den Haushaltsplan für das nächste Jahr zu präsentieren. Hoffen wir, dass der Haushaltsplan bis Dezember in einem positiven Geist angenommen wird.

 
  
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  Trüpel (Verts/ALE), im Namen der Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Schreyer! Auch ich möchte als erstes gerne die Gelegenheit nutzen, mich noch einmal im Namen unserer grünen Fraktion herzlich bei Ihnen für Ihre Arbeit zu bedanken. Was die grüne Frauenpolitik angeht, möchte ich auch hinzufügen, dass ich sehr stolz bin und mich freue, dass gerade Sie als Haushaltskommissarin in dem so genannten harten Politikbereich uns in den letzten Jahren so mutig und entschieden, so dialogorientiert und so kompetent vertreten haben. Das war für uns Grüne ein toller Erfolg, aber es war auch für die ganze Europäische Union ein Erfolg. Darauf bin ich stolz. Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute.

Sie haben auch den Mut gehabt, die große Frage aufzuwerfen, wie es überhaupt mit der Struktur der Haushaltspolitik weitergeht. Sie haben genau wie der Berichterstatter, Herr Garriga, heute immer deutlich gemacht, dass Haushaltspolitik eine eminent politische Aufgabe ist, dass es eben nicht nur Zahlenkolonnen sind, die wir bewältigen müssen, sondern dass es darum geht, die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit und damit unseres politischen Selbstverständnisses in Europa auszudrücken.

Ich möchte als erstes betonen, dass wir die große Linie unseres Berichterstatters, Herrn Garrigas, generell unterstützen. Ich möchte das, wie auch einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner, anhand einiger Politikbereichen hervorheben. In der Strukturpolitik wird es jetzt besser, die Implementierung läuft besser, es geht um Solidarität und den wirklichen Zusammenhalt in Europa und darum, das Wohlstandsgefälle abzubauen. Dann ist auch selbstverständlich, dass wir mehr Geld bewilligen müssen, wenn es besser läuft.

Eben wurde von meinem Kollegen, Herrn Walter, deutlich gemacht, dass man, wenn es mehr Agenturen gibt, die wir auch gewollt haben, vonseiten des Rates auch bereit sein muss, neues Geld zur Verfügung zu stellen, denn wir können diese Politik der dezentralen Agenturen nicht als einen politischen Verdrängungswettbewerb in die europäische Politik einführen.

Als dritten Punkt möchte ich hervorheben – und da bin ich mir sehr einig mit vielen Stellungnahmen der Fachkommissionen –, dass wir die Informationspolitik aufwerten müssen. Nur wenn wir die Menschen vor Ort wirklich erreichen über unsere Vorhaben, und wenn wir für die Verfassung in den nächsten Monaten ganz offensiv werben, werden wir mehr Menschen in Europa für dieses politisch-rationale europäische Projekt gewinnen können. Mehrheitlich unterstützt unsere Fraktion genau diesen Ansatz, die europäische Arbeit transparenter zu machen und für Europa ganz offensiv zu streiten.

Dann wurde die Außenpolitik angesprochen. Auch hier sind wir der Meinung, dass wir den Wiederaufbau im Irak ganz entscheidend vorantreiben müssen. Allerdings geht dies nicht mit der derzeitigen Haushaltsstruktur. Da müssen wir das Flexibilitätsinstrument nutzen.

Dann möchte ich hervorheben – auch das hat Herr Garriga gesagt –, dass es einen politischen Willen des Hauses und des Haushaltsausschusses gibt, dem Terrorismus, dem erstarkenden Fundamentalismus und totalitärem Denken entgegenzutreten. Wir unterstützen diesen Ansatz im Prinzip, glauben allerdings, dass es absolut notwendig ist, für einzelne Maßnahmen, die wirklich sinnvoll sind, zu streiten.

Und als letzte Bemerkung: Alle in diesem Haus reden immer von der Lissabon-Strategie. Auch wir finden das richtig. Offensichtlich meinen aber manche Kollegen doch andere Punkte. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass man Wachstumspolitik nicht von nachhaltiger Entwicklung trennen darf. Auch mit grünen Ideen, mit Umweltschutzmaßnahmen kann man schwarze Zahlen schreiben. Das ist die wirklich moderne Wirtschafts- und Innovationspolitik, anstatt zurückzufallen in den Geist der 60er-Jahre und Wirtschafts- und Umweltpolitik wieder zu entkoppeln. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir auch bei den noch anstehenden Beratungen, mit den Kollegen der anderen Fraktionen Kompromisse finden werden.

 
  
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  Seppänen (GUE/NGL) , im Namen der Fraktion. (FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin, auch ich wollte etwas Positives über die fünfjährige Amtszeit von Kommissarin Schreyer sagen, doch ich finde nichts, was ich dem heute bereits Gesagten noch hinzufügen könnte, und werde mich daher darauf beschränken, Frau Schreyer im Namen meiner Fraktion einfach zu sagen: Vielen Dank!

Was nun den Haushaltsplan für das nächste Jahr betrifft, so muss ich feststellen, dass die Spanne der Meinungen in unserer Fraktion sehr breit ist. Viele der Vertreter der Länder, die als Nettozahler eingestuft werden, unterstützen die harte 1-%-Linie des Rates. Die Mehrheit unserer Fraktion ist jedoch der Meinung, dass der Haushalt zu eng gefasst ist, da die Prioritäten, auf die das Parlament Wert legt, nicht umgesetzt werden, besonders im Bereich der Außenbeziehungen. Von den Schwerpunkten, die der Berichterstatter für den Haushaltsplan der Kommission gesetzt hat, unterstützen wir den Gedanken der besonderen Betonung der Strategie von Lissabon, doch bedauern wir, dass die großen Parlamentsfraktionen nicht bereit waren, die Finanzierung auf Gebieten zu erhöhen, die sich auf die Beschäftigung und den Sozialschutz beziehen. Die Bedingungen für den Weg, den wir einschlagen, werden in zu großem Ausmaß von der Wirtschaft gesetzt.

Bei der Mittelbereitstellung für Informationszwecke sind zwei Aspekte zu berücksichtigen. Für Kampagnen zugunsten der neuen Verfassung der Europäischen Union werden mehr Mittel vorgeschlagen. Wie die Erfahrung zeigt, setzen sowohl die Kommission als auch das Parlament diese Mittel für Propagandazwecke ein und versuchen, das Ergebnis der Referenden in den Mitgliedstaaten zu beeinflussen. Finanzmittel, die für die Verbreitung von Informationen über die EU gedacht sind, werden allzu oft für überredende Werbung verwendet, ohne alle Seiten eines Themas zu beleuchten. Insbesondere was die Frage der Verfassung angeht, ist das nicht gerechtfertigt, denn diese fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und überhaupt nicht in die der Gemeinschaftsorgane.

Die nationalen Parteien in unserer Fraktion bilden keine gemeinsame europäische politische Partei. Nicht alle Parteien im linken Spektrum möchten ihre Handlungsfreiheit durch eine starre Parteilinie oder erzwungene Solidarität auf Unionsebene eingeschränkt sehen. Einige Mitglieder unserer Fraktion halten daher nicht viel davon, dass Finanzmittel des Parlaments für die Unterstützung europäischer politischer Parteien verwendet werden. Auf mehr Zuspruch würde da die Erhöhung der Mittel für die Gehälter der Assistenten stoßen. Mit Interesse sehen wir den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat für die zweite Lesung des Haushaltsplans entgegen. Die Spielräume, die jetzt geschaffen werden, reichen nicht aus, um die Prioritäten des Rates wie die des Parlaments abzudecken, so dass beide bei ihren Zielen Kompromisse eingehen müssen. Unsere Fraktion nimmt ihren endgültigen Standpunkt zum Entwurf des Haushaltsplans erst ein, wenn uns das Ergebnis der Gespräche, die jetzt beginnen, bekannt ist.

 
  
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  Grabowski, Dariusz Maciej (IND/DEM), im Namen der Fraktion (PL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt zwei besonders wichtige Gründe, weshalb wir den Haushaltsplan für 2005 für mangelhaft halten und weshalb wir dagegen stimmen werden. Der erste Grund ist formaler und politischer Art. Der Entwurf des Haushaltsplans für 2005 wurde zu einer Zeit verfasst, als davon ausgegangen wurde, dass Polen und neun weitere Länder Mitglied der EU werden würden, doch diskutiert und aufgestellt wurde er ohne diese Länder. In der polnischen Politik gibt es einen Grundsatz, demzufolge „über uns nichts ohne uns“ festgelegt werden darf. Keine Konsultationen zu führen, beweist einen Mangel an Gleichheit und an Achtung für den Partner. Der zweite Grund bezieht sich auf den Inhalt. Es gibt zwei Themen, auf die sich die EU konzentrieren sollte. Das erste ist die Erweiterung um zehn neue Länder und das zweite ist die Konjunkturschwäche in der EU, besonders im Vergleich zu Südostasien und den USA. Kennzeichnend für die neuen Mitgliedstaaten sind ein niedriges Volksvermögen, rückständige Wirtschaftsstrukturen, Kapitalmangel und extrem hohe Arbeitslosigkeit. Die Aufnahme dieser Länder in die Europäische Union sollte als beförderndes Moment für Veränderungen in der Wirtschaftspolitik der EU wirken, damit die Rückständigkeit, auf die ich soeben hingewiesen habe, so schnell wie möglich überwunden wird. Der Entwurf des Haushaltsplans für 2005 ist keine gute Antwort auf diese Herausforderung, da er nur 1,03 % des BIP der Länder entspricht, und der Betrag, um den die Haushaltsausgaben steigen, ist nicht viel größer als die Beiträge, die die neuen Mitgliedstaaten einzahlen. Wie in den vergangenen Jahren kann von einem Haushaltsüberschuss ausgegangen werden, weil wahrscheinlich nicht alle Mittel der Strukturfonds ausgegeben werden. Das heißt nichts anderes, als dass die neuen Mitgliedstaaten, anstatt mehr Geld aus dem Haushalt zu bekommen als sie einzahlen, zu Nettozahlern werden. Ich hatte gefordert, dass der Überschuss des Haushaltsplans 2004 in Höhe von 5,470 Mrd. EUR für einen Fonds zur Modernisierung der neuen Mitgliedstaaten vorgesehen wird, doch das ist nicht geschehen. Zwar werden die Strukturfondsmittel erhöht, jedoch nur um einen kleinen Betrag. Bedenkt man, dass das Niveau des privaten Verbrauchs in den neuen Mitgliedstaaten in manchen Fällen zehn Mal niedriger ist als das in den alten Mitgliedstaaten, so reicht das vorgelegte Tempo nicht aus. Etwas mehr als 1,4 Mrd. EUR müssen als Direktzahlungen an die Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten vorbehalten werden. Angesichts der in Polen herrschenden Lage, wo die EU für die Mehrheit der Erzeuger bedeutende Einschränkungen festgelegt hat, kann die Hilfe die Verluste nicht ausgleichen. Wenn sie ihre Probleme bewältigen möchte, muss die EU zu der Einsicht gelangen, dass Investitionen in den neuen Mitgliedstaaten die effektivste Form der Investition wären. Werden diese Investitionen nicht getätigt, wird sich die EU in ihrer Gesamtheit wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen gegenüber sehen, und das wollen wir nicht. Vielen Dank.

 
  
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  Roszkowski (UEN) im Namen der Fraktion (PL) Herr Präsident, ich möchte mich denen anschließen, die Frau Schreyer für ihre langjährige Arbeit im Haushaltsbereich der EU gedankt haben. Im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen teile ich Ihnen mit, dass wir die Strategie grundsätzlich unterstützen, wonach sich das Parlament für die von der Kommission vorgeschlagenen Haushaltszahlen, die der Rat herabsetzen wollte, ausspricht. Natürlich wäre es der Mehrheit der UEN lieb gewesen, wenn die Mittelausstattung deutlicher ausgeweitet worden wäre, insbesondere die Mittel in Rubrik 2, doch wie heißt es in einem polnischen Popsong: „Wenn man nicht hat, was man liebt, dann muss man das lieben, was man hat“. Wir begrüßen die Aufstockung der Mittel für die Umsetzung der Strategie von Lissabon und für die Informationspolitik, weisen aber darauf hin, dass die Mittel für Informationskampagnen zu den Referenden über den Verfassungsvertrag nicht nur für Propaganda zugunsten des Vertrags ausgegeben werden dürfen. Ein gleich großer Betrag muss für die kritische Berichterstattung in den Medien aufgewandt werden. Der öffentlichen Meinung in unseren Ländern müssen wir Rechnung tragen, und in dieser Frage ist die öffentliche Meinung eben sehr gespalten. Es freut uns, dass für Programme im Rahmen der Haushaltslinie für TACIS und MEDA, die für unsere Fraktion von besonderem Interesse sind, die Mittel wieder in den Haushaltsplan aufgenommen wurden. Sorge bereitet uns jedoch der unklare Standpunkt des Haushaltsauschusses zu unserem Änderungsantrag, in dem ein Verbot der Bereitstellung von Gemeinschaftshilfe für Projekte in Drittländern gefordert wird, bei denen es letztlich zur Durchführung von Zwangsabtreibungen, Sterilisation oder Beschneidung von Mädchen kommen kann. Dieser Änderungsantrag zielt auf den Schutz der Menschenrechte. Wenn das Recht, eine Wahl zu treffen, wirklich bestehen und keine reine Farce sein soll, dann fordern wir die Abgeordneten auf, für unseren Änderungsantrag zu stimmen, Änderungsantrag 5. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die UEN den Entwurf des Haushaltsplans für 2005 in der Fassung, wie sie vom Haushaltsauschuss vorgelegt wurde, grundsätzlich unterstützt und in erster Lesung für diesen Entwurf stimmen wird. Zugleich hoffen wir jedoch, dass der EU-Haushaltsplan in künftigen Jahren so erhöht wird, dass die EU ihre hoch gesteckten Ziele erreichen kann. Dabei denken wir insbesondere an eine schnelle Entwicklung bzw. die Unterstützung der Entwicklung in den neuen Mitgliedstaaten, denn die Entwicklung dieser Länder und die Beschleunigung ihrer Entwicklung werden der EU als Ganzes zugute kommen.

 
  
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  Kozlík (NI). (SK) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über die Aufteilung des Kuchens, doch ist kaum etwas darüber gesagt worden, wie der Kuchen zu seiner Größe gelangt ist. Führen wir uns kurz ins Gedächtnis zurück, dass ca. 90 % der Haushaltsmittel auf dem Bruttonationaleinkommen beruhen und aus Mitteln stammen, die sich aus Mehrwertsteuer-Einnahmen speisen, und dass diese Mittel eng mit dem Tempo des Wirtschaftswachstums verknüpft sind.

Gestern stellte Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, fest, dass im Jahre 2003 das Wachstum des BIP gerade einmal 0,5 % betragen hatte. Überdies erklärte er, dass die Weltwirtschaft gegenwärtig ihr stärkstes Wachstum seit 30 Jahren erfährt und die Europäische Union dieses positive globale Umfeld ausnutzen sollte.

Der Entwurf des Haushaltsplans steht mit diesen Realitäten nun in keiner Weise in Beziehung. Für 2004 wird mit einem vorläufigen Anstieg der ausgezahlten Mittel gegenüber 2003 um 7,9 % gerechnet. Diese Angabe beruht auf den neuesten Zahlen unter Zugrundelegung der Tendenzen im Juli und August. Im Vergleich dazu und ungeachtet des uns mitgeteilten günstigen Wachstumsumfelds ist für den Haushaltsplan der Europäischen Union im Vergleich zu 2003 nur eine Erhöhung um 5,4 % vorgesehen, was bedeutet, dass der Anstieg der ausgezahlten Mittel im Vorjahresvergleich 2004 um 30 % niedriger ausfallen wird. Darüber hinaus muss im Haushaltsplan für 2005 anders als im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 berücksichtigt werden, dass die zehn neuen Mitgliedstaaten über das ganze Jahr Mitglied sein werden. So gesehen sind die vom Rat festgelegten und von der Kommission im Prinzip akzeptierten Ausgangsparameter, betrachtet man sie unter dem Aspekt der Entwicklung, sowohl wohlfeil als auch zu eng gefasst und werden zu beträchtlichen Problemen bei der Umsetzung der Struktur- und Regional- sowie der auf die Förderung der Solidarität ausgerichteten Politik führen. Vielen Dank.

 
  
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  Ferber (PPE-DE). Vielen Dank Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich darf mich dem Dank für die fünf Jahre Zusammenarbeit anschließen, die wir mit der Frau Kommissarin machen durften. Es waren keine einfachen Jahre, wenn man den Beginn anschaut: Verhandlungen, Agenda 2000. Es waren auch keine einfachen Jahre, wenn es darum ging, die verschiedenen Wünsche zusammenzufassen und einen gemeinsamen europäischen Haushalt aufzustellen. Ich darf mich bei Ihnen ganz herzlich für die durchaus vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, und ich wünsche Ihnen natürlich, dass Sie in Kürze Ihre Tätigkeiten an der Freien Universität Berlin im Wintersemester wieder beginnen können, also dass Sie, wenn morgen eine neue Kommission in Amt und Würden kommt, der Last europäischer Arbeit enthoben werden und sich wieder ganz auf Ihre Forschungsaktivitäten stürzen können.

Ich darf mich natürlich auch bei den beiden Berichterstattern bedanken, die es unter nicht einfachen Rahmenbedingungen geschafft haben, ein ganz ordentliches Paket zu schnüren. Und darüber haben wir heute miteinander zu reden, nämlich über die Frage, wo Europa sichtbar werden kann, wo wir einen europäischen Mehrwert schaffen können, der auch erkennbar für den Menschen dokumentiert, wo unsere Schwerpunkte liegen, und wo Europa einen Beitrag dazu leistet, nach vorne zu kommen.

An dieser Stelle möchte ich ganz deutlich etwas zur Strategie von Lissabon sagen: Mir stellt sich die Frage, ob diese Strategie, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft in ganz Europa zu etablieren, nur eine Frage der Umverteilung durch den europäischen Haushalt ist, oder ob einige Mitgliedstaaten besondere Aufgaben zu leisten haben, insbesondere wenn ich an das Land denke, liebe Frau Kommissarin, aus dem Sie und auch ich kommen und wo Ihre Partei national mit in der Regierungsverantwortung steht. Können wir nicht viel mehr für die Wettbewerbsfähigkeit Europas erreichen, wenn Strukturen aufgebrochen werden, und so einen Beitrag dazu leisten, dass wirklich Wachstum geschafft wird?

Deshalb sollte man nicht nur sagen, dass Lissabon bedeutet, über den Umweg des europäischen Haushalts, mehr Geld unter das Volk zu verteilen. Wir müssen vor Ort anfangen, entsprechende Reformen zu ermöglichen. Hier hat Lissabon – auch der Bundesregierung – schon viele Vorschläge gemacht, und ich wünsche mir, dass diese auch umgesetzt werden.

Um aber zum Haushalt zu kommen: Der Verwaltungsapparat der Europäischen Union ist in den letzten fünf Jahren so stark gewachsen wie noch nie, was nicht nur mit der Erweiterung zu tun hat, sondern auch damit, dass der Rat sehr findig darin geworden ist, Verwaltung aufzubauen, namentlich die Agenturen. Ich stelle mir die Frage, ob wir das alles aus den Politikbereichen bezahlen – der Kollege Walter hat es angesprochen –, wo es gar nicht reingehört. Oder ist der Rat endlich auch einmal bereit, das in die Verwaltungsausgaben einzustellen?

Außenpolitik: Ich bin es leid, dass die Außenminister mit den Spendierhosen durch die Länder dieser Erde rennen, und wir dann mühsam die neuen Prioritäten immer wieder budgetär darstellen sollen. Auch das wurde angesprochen, und die alten Prioritäten spielen keine Rolle mehr. Deswegen: Wir haben hier einen toughen Haushaltsansatz gewählt, und ich hoffe, mit dem Rat zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen, die dazu beitragen, dieses Europa sichtbar zu machen, die aber auch dazu beitragen, dort zu sparen, wo es wirklich möglich ist.

 
  
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  Dührkop Dührkop (PSE). (ES) Herr Präsident, ich möchte mich den bisher formulierten Kritikpunkten und vor allem der Kritik an der haushaltspolitischen Verantwortungslosigkeit des Rates anschließen. Als dieses Haus die aktuelle Finanzielle Vorausschau annahm, waren wir uns wohl der Tatsache bewusst, dass einige Rubriken nicht ausreichen würden, um den Erfordernissen, die wir bereits 1999 kannten, gerecht zu werden.

Rubrik 4, „Externe Politikbereiche“, bietet ein hervorragendes Beispiel. Sie wurde eingerichtet, ohne dass hinreichende Mittel zur Verfügung standen, ohne die erforderlichen Mittel für die Durchführung der Kosovo-Hilfe. Und die Union hat sich Jahr um Jahr zu Sondereinsätzen in bestimmten Teilen der Welt verpflichtet, worauf Herr Ferber ebenfalls hingewiesen hat: im Kosovo, in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und jüngst im Irak.

Bei der Festlegung der Zahlen im Mai 1999 wurden keine Vorkehrungen getroffen, und alljährlich waren unvorhergesehene Änderungen erforderlich. Unser Parlament musste einige der vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen bei seinen traditionellen Politiken hinnehmen. Nach fünf Haushaltsjahren ist eine beachtliche Summe an Kürzungen im Bereich einer Entwicklungshilfepolitik zusammengekommen, die relativ gesehen an Bedeutung verliert, während wir immer wieder unseren Wunsch nach einem weltoffenen Europa zum Ausdruck bringen.

Obwohl unser Parlament in der Lage war, die in Berlin festgelegten Zahlen für Verwaltungsausgaben in Kategorie 5 zu erhöhen, wurden wir mit Haushaltskürzungen konfrontiert, die meines Erachtens dazu geführt haben, dass die Arbeit der Kommission ineffizienter geworden ist. Der Rat zögert dennoch nicht, Einsparungen im Verwaltungsbereich zu fordern, während er sich selbst alljährlich umfangreiche Erhöhungen zukommen lässt.

In diesem Jahr haben sich die Probleme, die sich bereits in Rubrik 3, „Interne Politikbereiche“, ankündigten, schließlich zugespitzt. Ich werde nicht das wiederholen, was hier bereits über die Agenturen gesagt wurde; wir stimmen damit vollständig überein, doch wir fordern die für ihre Finanzierung notwendigen Mittel. Darüber hinaus haben wir in diesem Zeitraum das so genannte Flexibilitätsinstrument angewendet und sind sogar soweit gegangen, die Obergrenze der Rubrik 2 zu ändern. Nichts davon reicht aus, meine Damen und Herren Ratsmitglieder. Natürlich sollte es eine strenge Haushaltsdisziplin geben, doch was sie im Verlauf der vergangenen fünf Jahre getan haben, ist kein Beispiel für Disziplin, sondern vielmehr für Schludrigkeit.

Eine Reduzierung der Ausgaben um mehrere hundert Millionen Euro ist in diesem Fall keine Einsparung, sondern eine kurzsichtige buchhalterische Maßnahme. Sie schaffen neue Prioritäten, doch um diese umzusetzen, opfern sie einige der bestehenden Prioritäten und berufen sich dabei auf den Grundsatz, eine bestimmte Ausgabengrenze nicht zu überschreiten. Das ist keine Politik, sondern Buchhaltung. Und ich bin der Ansicht, dass Politiker mehr Lösungen für die Probleme unserer Gesellschaft liefern können als Buchhalter – womit ich aber nichts gegen Buchhalter gesagt haben möchte.

Ich hoffe der Rat wird seine Einstellung hinsichtlich der neuen Finanziellen Vorausschau ändern, eine umfassendere Sicht der Dinge an den Tag legen und erkennen, dass es für die Haushaltspolitik der Union wichtigere Aufgaben gibt als die Ausgaben unter einem bestimmten Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts zu deckeln, was die einzige Zielsetzung zu sein scheint, über die sich der Rat tatsächlich im Klaren ist.

Frau Kommissarin Schreyer, selbstverständlich möchte ich mich den Danksagungen für Ihre gute Arbeit anschließen und Ihnen alles Gute wünschen.

 
  
  

VORSITZ: JACEK EMIL SARYUSZ-WOLSKI
Vizepräsident

 
  
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  Mulder (ALDE).(NL) Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst Frau Schreyer für die von ihr geleistete Arbeit meinen Dank aussprechen und ihr besonders für ihre stets aufgeschlossene Haltung gegenüber diesem Haus danken. Ich hatte immer ein gutes Verhältnis zu ihr, vor allem als ich Berichterstatter für den diesjährigen Haushaltsplan war. Mein Dank gilt ebenso Herrn Garriga. Zu meiner großen Freude hat er einige der von mir im vergangenen Jahr ergriffenen Initiativen für dieses Jahr übernommen. In diesem Zusammenhang möchte ich sogleich noch etwas zur Kommission bemerken, denn das Berichtigungsschreiben für den nächstjährigen Agrarhaushalt enthält zwei Initiativen, welche die Qualität der Agrarprodukte sowie die künftige Finanzierung ansteckender Tierkrankheiten betreffen. Auf jeden Fall werden wir meiner Meinung nach zu prüfen haben, wie hier konkret vorzugehen ist.

Rückblickend auf die vergangenen Jahre lautete meine Devise stets, dass wir mit den Gemeinschaftsmitteln sorgsam umgehen müssen. Betrachte ich das Volumen des europäischen Haushalts in den zurückliegenden Jahren, so haben wir uns offenkundig an dieses Gebot gehalten. Die Finanzielle Vorausschau sollte nicht gesprengt werden, wenn sich dies als unbegründet erweist, doch möchte ich sogleich hinzufügen, dass es uns der Rat besonders schwer gemacht hat. Welchen Sinn hat es, alljährlich neue Agenturen ins Leben zu rufen, wenn die erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung stehen? Außerdem hat derselbe Rat Mühe, zu einer Entscheidung über den Standort dieser Agenturen zu gelangen. Sie werden mitunter an den seltsamsten Stellen Europas angesiedelt und erhalten vorübergehend einen anderweitigen Sitz. All dies kostet Geld. Umzugskosten sind zu zahlen, und sämtliche Ausgaben sind aus den Programmen zu finanzieren, die für das Parlament von Interesse sind. Eine solche Haltung ist meines Erachtens falsch, und deshalb begrüße ich es, dass diese Frage gründlich ausdiskutiert wird. Es kann nicht angehen, dass der eine Teil der Haushaltsbehörde einseitige Beschlüsse fasst, die finanzielle Folgen haben, ohne aufzuzeigen, wie diese künftig finanziert werden sollen.

Bezüglich Kategorie 3 gibt es ein Element, das ich nach wie vor ausdrücklich befürworte, nämlich die Investitionsbeihilfen durch den Europäischen Investitionsfonds in Luxemburg zur Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen. Meiner Ansicht nach sollte den KMU, der Privatinitiative, ein Maximum an Möglichkeiten geboten werden, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, denn in manchen von ihnen mangelt es noch an einem soliden und gesunden Banksektor. Deshalb ist es erfreulich, dass auch in diesem Jahr ein zur Unterstützung solcher Prozesse eingereichter Änderungsantrag in erster Haushaltslesung angenommen worden ist.

Hinsichtlich Kategorie 4 sind die Haushaltsmittel dieses Jahr wieder äußerst knapp. Wie schon im Vorjahr ist meiner Meinung nach erneut eine Inanspruchnahme der Flexibilitätsreserve unumgänglich.

 
  
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  Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE). Herr Präsident, Frau Kommissarin Schreyer! Sie haben einen guten Job gemacht und sich den Respekt des Hauses zu Recht erworben. Ich denke, wir würden noch fünf Jahre miteinander hier Arbeit leisten können, wenn es nicht zu einer Umorientierung in der Besetzung der Kommission gekommen wäre. Ich bedauere das sehr.

Sie haben uns ein kleines Vermächtnis gegeben in Ihrer Rede über Umfang und Struktur des zukünftigen Haushalts. Im Wesentlichen stimme ich mit Ihnen überein, und ich bedanke mich ausdrücklich, dass Sie auch der eigenen Regierung bei den Vorstellungen von einem Zusammenschrumpfen des Haushalts widersprochen haben. Man kann nicht neue Politiken auf die europäische Ebene verlagern und das Geld dafür verweigern.

Sie haben darauf hingewiesen – und da muss ich vorsichtig sein –, dass der Agrarhaushalt einen erheblichen Umfang hat. Das ist richtig. Aber wir müssen der Neigung widerstehen, diesen Haushalt als Steinbruch zu benutzen für die neuen Aufgaben, die kommen. Wir wollen eine Umorientierung, und Sie haben von der Lissabon-Zielsetzung und der Wirtschaftsentwicklung gesprochen. Ich meine, hier gehört der ländliche Raum dazu. Sie sagen Forschung, Bildung und Innovation. Ja, die brauchen wir auch im ländlichen Raum. Ich erinnere daran, dass wir bei der EU-Erweiterung auf Vorlage des Agrarausschusses in diesem Parlament beschlossen haben, die Gelder, die für die Pro-Hektarprämien zusammenkamen, als Strukturhilfe für die ländlichen Räume zu gewähren. Dem ist nicht gefolgt worden, und wir werden diese Auseinandersetzung, denke ich, wieder haben, wenn es in zukünftigen Jahren um den Beitritt der Türkei geht. Hier in die ländlichen Räume Geld zu investieren, ist wichtig. Hier ist das Geld noch mehr Wert, und der Mehrwert soll auch in diesen Ländern bleiben. Das ist manchmal vielleicht sinnvoller, als in bestimmte industrielle Großprojekte zu investieren.

Ich glaube, dass wir dies in der Struktur der Haushalte in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigen müssen und werden. Ich hoffe, dass dieses hohe Haus folgt. Leider können wir die Zusammenarbeit nicht fortsetzen. Wir kommen durch die Umwidmung der obligatorischen Mittel etwas stärker in die Verantwortung, was den Agrarhaushalt betrifft. Ich hoffe, dass wir für eine Entwicklung sorgen können, wie es das Parlament will. Schönen Dank, Frau Schreyer, für Ihre Arbeit!

(verhaltener Beifall)

 
  
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  Maštálka (GUE/NGL). (CS) Vielen Dank, Herr Präsident. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, dass ich nicht allein der Auffassung bin, dass eine der wichtigsten Aufgaben und Zielsetzungen für die erweiterte Europäische Union von 25 Mitgliedstaaten zweifellos darin besteht, den sozialen Zusammenhalt in größtmöglichem Maßstab zu sichern, um entsprechende Lebens- und Arbeitsbedingungen zu garantieren.

So wie er uns vorliegt, ist jedoch der Entwurf des Haushaltsplanes für 2005 einer Sicherung der Ausgewogenheit von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung nicht förderlich. Vielmehr zielt er darauf ab, ein größeres Maß an Ausgewogenheit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu erzielen und Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und im sozialen Bereich zu gewährleisten.

Dabei verfehlt der Haushaltsentwurf nicht nur die mögliche Obergrenze von 1,27 % des EU-Bruttosozialprodukts, sondern wird noch nicht einmal 1 % erreichen wie in den letzten Jahren. Meiner Meinung nach stellt jedoch nicht der Haushalt das schwierigste Problem dar, sondern vielmehr sind es die geplanten Kürzungen der Strukturfonds für Umschulungsprogramme, die Kürzungen beim Kampf gegen die soziale Ausgrenzung sowie die Kürzungen im Bildungsbereich und bei der Unterstützung von im sozialen Sektor tätigen NRO. Im Gegensatz dazu werden die Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik steigen.

Meines Erachtens darf die Europäische Union nicht dem Ziel einer neoliberalen Marktwirtschaft und der Stärkung ihres militärischen Potenzials den Vorrang einräumen, sondern muss sich stattdessen auf Ziele konzentrieren, die der Verbesserung der Lebensqualität dienen. Viele soziale Probleme von Bürgern der neuen Mitgliedstaaten gehen zum Teil auf die Erfüllung wirtschaftlicher Forderungen der Europäischen Union gegenüber diesen Mitgliedstaaten zurück. Daher wäre es nur gerecht, ihre Bemühungen und ihr Vertrauen in die Europäische Union zu belohnen. Ich glaube nicht, dass der Haushalt diese Aufgabe erfüllt, und werde deshalb dagegen stimmen müssen. Vielen Dank.

 
  
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  Wohlin (IND/DEM). (SV) Herr Präsident! Ich vertrete eine Partei, die in diesem Jahr neu in das Parlament gekommen ist. Wir sind der Ansicht, dass wir den Haushaltsplan 2005 nicht befürworten können. Unseres Erachtens sind die Ausgaben zu hoch, da die Mittelbindungen auf 1,14 % des Bruttoinlandsprodukts angestiegen sind. Dieser Haushaltsplan soll die Grundlage für die zukünftige Finanzielle Vorausschau bilden und hätte daher unserer Meinung nach restriktiver sein müssen. In vielen Bereichen hätten Einsparungen vorgenommen werden können. Dies vorausgeschickt, sei angemerkt, dass wir natürlich nichts gegen die Verschiebung von Schwerpunkten innerhalb des von Kommission und Rat aufgestellten Rahmens haben, denn für viele dieser neuen Prioritäten gibt es gute Gründe.

Hingegen sind wir der Meinung, dass die Agrarsubventionen streng begrenzt werden müssen, denn wie Frau Schreyer erklärte, machen sie 55 % des Haushalts aus, was völlig unannehmbar ist. Ich weiß, dass dies nicht mit dem Vertrag übereinstimmt, doch unser Vorschlag für die weitere Entwicklung beinhaltet eine erhebliche Kürzung der Agrarsubventionen, sieht aber dafür die Verwendung dieser Mittel für neue Initiativen vor.

Wir treten für unser Ziel von 1 % des BIP ein, was keine Blockierung der Reform, sondern die Forderung nach einer Neubestimmung der Schwerpunkte bedeutet. Ebenso wenig meinen wir, dass die Strategie von Lissabon als Grundlage dienen sollte, auf der dann versucht wird, die Ausgaben der Union wesentlich zu erhöhen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist das Wachstum unseres Erachtens eine in höchstem Grade nationale Angelegenheit, der nicht durch steigende EU-Ausgaben und -Steuern gedient ist. Auf diese Weise wird kein größeres Wachstum erreicht.

Aus den genannten Gründen lehnen wir die dem Haushaltsplan zugrunde liegenden Gedanken ab. Ich möchte hier auf die Neubestimmung der Schwerpunkte nicht in allen Einzelheiten eingehen. Das bedarf einer weiteren Diskussion. Wir brauchen aber eine wesentlich deutlichere Verbindung zwischen denjenigen, die die Ausgaben vorschlagen und denjenigen, die für die Finanzierung und die Einziehung der Gelder von den Steuerzahlern zuständig sind. In meinen Augen fordert das Parlament weitere Ausgaben, ohne die politische Verantwortung für die Forderung nach weiteren Steuereinnahmen zu übernehmen. Es ist langfristig keine gute Arbeitsteilung, wenn eine Institution Ausgaben vorschlägt und eine andere dann das Geld dafür eintreiben muss. Das ist der Grund für die Spannungen.

 
  
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  Aylward (UEN). (EN) Herr Präsident, auch ich möchte der Kommissarin für ihre hervorragende Arbeit in den vergangenen fünf Jahren danken und ihr für ihren künftigen Lebensweg alles Gute wünschen.

Die Europäische Union muss bei ihren Haushaltsverpflichtungen definitiv Prioritäten setzen. Vor kurzem hat sie Vorschläge veröffentlicht, um innerhalb der Union die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität zu verstärken. Das bedeutet eine Aufstockung der Haushaltsmittel für die Bereiche Justiz und Inneres. Die Europäische Union befindet sich in einer starken Position, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl und Zuwanderung sowie justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit zu fördern. Diese Haltung scheinen auch die Justizminister der EU zu teilen, die heute zusammenkommen, um verbesserte EU-Programme zur besseren Koordinierung der EU-Asylpolitik ins Leben zu rufen. Die Haushaltsmittel für diese Bereiche werden im kommenden Jahr und in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 aufgestockt werden.

Ich möchte auch meine Unterstützung für den Agrarhaushalt betonen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass wir unseren Landwirten die Halbzeitüberprüfung schmackhaft gemacht haben und sie die Einhaltung dieser Verpflichtung erwarten.

Die Regierungen der EU sind auch verpflichtet, beim Wiederaufbau des Irak eine Schlüsselrolle zu spielen; bei der Geberkonferenz 2003 hat die EU eine Verpflichtung für fünf Jahre abgegeben, und sie wird an der Spitze der Länder stehen, die der neuen Regierung im Irak Finanzhilfe zur Verfügung stellen. Diese Verpflichtungen werden im Haushaltsplan für nächstes Jahr berücksichtigt werden müssen. Obwohl es innerhalb der Europäischen Union Meinungsverschiedenheiten gab, wie am besten mit dem Irak umgegangen werden soll, sind wir uns nun alle einig, dass die Europäische Union beim Wiederaufbau weiterhin an vorderster Stelle mitwirken muss. Die Menschen im Irak haben zu sehr gelitten. Wir müssen gemeinsam darauf hinarbeiten, dass ihre Lebensqualität wesentlich verbessert wird, lieber früher als später.

 
  
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  Martin, Hans-Peter (NI). Herr Präsident! Was die großen Linien betrifft, möchte ich ausdrücklich dem Vorvorredner Wohlin zustimmen. Ich denke, dass die Union, die ja eigentlich ein Schutzschild für Europa sein sollte, durch dieses Fortführen von Milliarden-Verschwendungen einen wirklich großen Fehler begeht, um nicht dramatischere Worte zu benutzen. Allerdings steckt der Haushalt auch voller trickreicher Nischen und verborgener Ecken. Kaum jemand wüsste das besser als die meisten, die hier derzeit der Debatte lauschen. Zwei sollen nur herausgriffen werden. Erstens das, was jetzt rund um die Durchführung des Parteienstatuts anvisiert ist, das man in sehr, sehr vielen Bereichen als wirklich demokratiepolitisch problematisch bezeichnen muss. Es geht darum, dass man sich da hineinschleicht, dass da, um den Parteienforscher Professor von Arnim zu zitieren, im Verborgenen ein Geldhahn geöffnet wird, der jederzeit auf Steuerzahlenkosten geöffnet werden kann. Wenn wir so weitermachen, wird auch das sich gegen das europäische Projekt kehren. Das Gleiche gilt für die ganz geschickt derzeit nur in die Reserve gestellte, aber wieder angepeilte Erhöhung der Sekretariatszulage für dieses Haus. Natürlich müssen wir hier gut arbeiten können, aber nicht auf diese Art und Weise, wo dann Begünstigte so leichtes Geld bekommen können und Parteienmitarbeiter, ohne irgend etwas für das Parlament zu leisten, nachweislich immer wieder sehr, sehr viel Geld erhalten.

 
  
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  Lewandowski (PPE-DE). (PL) Herr Präsident, Frau Schreyer! Die Aufgabe, der zunächst der Haushaltsausschuss gegenüberstand und die heute das Parlament bewältigen muss, nämlich einen Standpunkt zum Entwurf des Haushaltsplans für 2005 zu bestimmen, ist äußerst schwierig. Einerseits ist unser Spielraum sehr klein. Das ist zum Ende des Zeitraums einer Finanziellen Vorausschau normal, wenn neue Aufgaben auftreten, für die zuvor keine Vorkehrungen getroffen worden waren, und die Mittel durch diese Aufgaben aufgebraucht sind. Ich beziehe mich im Moment nicht auf die Erweiterung oder den Zusammenhalt, sondern hauptsächlich auf Hilfe für den Irak, neue Aufgaben im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die weiter steigende Anzahl von Agenturen. Auf der anderen Seite muss das neu gewählte Parlament dringend seine Prioritäten festlegen und seine Wahlversprechen einlösen. Es muss ferner an der Position festhalten, die in der Vergangenheit hier im Saal beschlossen wurde, und zwar den Fluss der Finanzmittel in der Europäischen Union demokratisch zu kontrollieren. Angesichts dieser Herausforderung hat sich die traditionelle Strategie des Parlaments, die Vorschläge der Kommission wieder an die Stelle der Kürzungen, die der Rat üblicherweise und mechanisch vornimmt, zu setzen, als unzureichend erwiesen. Die Abstimmungen im Haushaltsauschuss offenbarten eine offensive, von Herrn Garriga unterstützte Strategie, derzufolge sich das Parlament deutlich äußert und vor der zweiten Runde bzw. der zweiten Lesung so viel Spielraum schafft, dass es seine traditionellen Prioritäten verteidigen kann. Dazu zählen die Prioritäten, die in der heutigen Aussprache bereits mehrmals genannt wurden, wie die Strategie von Lissabon, die Informationspolitik, Hilfe zur Entwicklung des ländlichen Raums, was nicht unbedingt mit der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft gleichzusetzen ist, und der Kampf gegen den Terrorismus. Dieses Mal ließen die Prioritäten nicht viel Raum für neue Initiativen der Mitgliedstaaten, was sich in den kommenden Jahren ändern muss. Besonders hingewiesen sei auf den Umstand, dass diese Strategie die kräftige Unterstützung verschiedener Kräfte im Haushaltsausschuss fand. Ob diese parteiübergreifende Solidarität auch die verbleibenden Runden des Kampfes um den Haushaltsplan für 2005 übersteht, wird sich bei der Abstimmung am Donnerstag erweisen. Als Abgeordneter aus Gdańsk, der Wiege der Solidarność-Bewegung, sehe ich dieser Abstimmung mit großer Hoffnung entgegen, und der Grund dafür ist klar. Die starke Position, die das Parlament diesmal eingenommen hat, wird auf die künftigen jährlichen Haushaltspläne weitreichende Auswirkungen haben, vor allem jedoch auf die Finanzielle Vorausschau 2007-2013. Was nun die vielen Worte des Dankes an Frau Schreyer am heutigen Tage angeht, so wird sich während unserer letzten gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses, die jetzt gleich beginnt, eine weitere Gelegenheit ergeben, ihr zu danken. Vielen Dank.

 
  
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  Pittella (PSE). (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin, auch ich danke Ihnen herzlichst. Ausgerechnet jetzt, da wir angesichts der vollzogenen Erweiterung und der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags mit neuem Elan ans Werk gehen müssten, ziehen viele Wolken am Himmel über Europa auf. Einige Staaten geizen beständig, wenn es um das Projekt Europa geht, was sich auch bei den Ressourcen zeigt, die eine wesentliche Voraussetzung sind, um die Ziele mit angemessenen Mitteln zu flankieren.

Die Barroso-Kommission dürfte wohl ein schwacher Verbündeter in dieser Schlacht sein, und deshalb muss das Europäische Parlament auch hier zum Hauptverteidiger der Glaubwürdigkeit der EU-Organe werden und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Wir haben die Strategie unserer Berichterstatter, Herrn Garriga Polledo und Frau Jensen, im Wesentlichen unterstützt, um unsere Taten wieder mit unseren Worten in Einklang zu bringen und unsere wichtigsten Verpflichtungen, die wir gegenüber den Wählern eingegangen sind, zu erfüllen. An erster Stelle die Verpflichtung, der Strategie für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit neuen Schwung zu verleihen. Wir haben im Haushaltsausschuss eine gute Arbeit geleistet, die so weiter laufen muss.

Ich bin mir bewusst, dass eine schwierige Phase in den Verhandlungen beginnen und man sich darüber aufregen wird, dass wir Mittel, beispielsweise für die Agenturen, gekürzt haben. Aber wer hat diese Mittel denn wirklich gekürzt? Wir, das Parlament, oder aber der Rat, der uns aus Pfennigfuchserei zu solchen Entscheidungen zwingt? Dasselbe gilt für die Politik des Zusammenhalts und für die Außenpolitik: Nach Ansicht des Rates soll ja der Wiederaufbau im Irak über die traditionellen Programme der Union finanziert werden. Meine Damen und Herren, wir müssen uns einig sein. Ich stimme Herrn Lewandowski zu: Das Parlament kann am Donnerstag ein deutliches Mehrheitsvotum in erster Lesung abgeben, um für ein positives Ergebnis zugunsten der Glaubwürdigkeit unseres Organs zu sorgen.

 
  
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  Joan i Marí (Verts/ALE). (EN) Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass dem Europäischen Büro für Sprachminderheiten die Mittel ausgehen. Zudem wurde uns mitgeteilt, dass keine Mittel dafür zugeteilt werden können, dass staatenlose Sprachen im Parlament zum Einsatz kommen. Warum wurde der Bericht Ebner, mit dem eine echte Sprachenvielfalt in Europa und die Entwicklung von weniger gebräuchlichen und Minderheitensprachen in der EU verbessert werden sollte, noch nicht umgesetzt?

Heute Morgen hörten wir, wie die Königin der Niederlande von dem Recht sprach, in einem vielsprachigen Europa die Muttersprache zu sprechen. Was wird mit einigen Muttersprachen geschehen, die von der EU vergessen wurden? Ich meine Katalanisch, meine Muttersprache und die Sprache von neun Millionen Europäern. Gibt es ein anderes Parlament in der Welt, in dem der Präsident und der Vizepräsident nicht in ihrer Muttersprache sprechen können?

Sollte die Union ihre Haushaltsmittel nicht effizienter nutzen? Ohne den Dolmetschern und Übersetzern zu nahe treten zu wollen, sollten wir nicht für den Fall, dass Europa eine echte Sprachenvielfalt gar nicht will, lieber Geld sparen, indem wir nur eine Amtssprache verwenden, nämlich Englisch.

 
  
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  Markov (GUE/NGL). Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es ist schon gesagt worden, dass die Europäische Union es sich zum Ziel gesetzt hat, bis zum Jahre 2010 wirtschaftsstärkste Region der Welt zu werden. Das setzt aber voraus, dass die gravierenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und auch die Unterschiede innerhalb der Regionen in den Mitgliedstaaten beseitigt werden. Dazu gehört – wenn man die Strategie von Göteborg ernst nimmt –, dass es nicht nur um die Wirtschaft geht, sondern dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaftsentwicklung, sozialer Entwicklung und ökologischer Entwicklung hergestellt wird, und das alles unter Berücksichtigung des Gleichstellungsgedankens. Die Europäische Union ist ja nicht nur ein Binnenmarktprojekt, sondern sie ist auch ein Solidaritätsprojekt! Insofern ist es mir vollkommen unverständlich, dass bei erweiterten Aufgaben einer erweiterten Europäischen Union – ich erinnere an die vielen klugen Reden, die von allen möglichen Regierungsvertretern gehalten worden sind – die Mittel nun auf 1% des Bruttoinlandproduktes begrenzt werden sollen, und der Haushalt liegt sogar noch darunter. So hat man überhaupt keine Chance, diesen Gedanken jemals zu verwirklichen. Deswegen sage ich auch an die Adresse des Rates: Das ist opportunistisch. Man hält Sonntagsreden, und wenn es darum geht, diese vorgesehene Politik auch umzusetzen und zu verwirklichen, zieht man sich zurück. Das ist keinesfalls zu akzeptieren!

Außerdem: Wenn wir dem jetzt zustimmen, ist das schon eine Präjudizierung der Haushaltsdebatte 2007-2013. Einmal diesen Weg eingeschlagen, werden wir kaum eine Chance haben, irgendwann zu sagen: Jetzt ist Schluss, das machen wir nicht mehr mit! Deswegen muss man diesem Vorschlag des Rates jetzt ein kategorisches Nein entgegensetzen, damit wir uns die Chance eröffnen, 2007-2013 ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten für die Entwicklung auf den unterschiedlichsten Politikgebieten herzustellen. Zuerst muss man darüber nachdenken, was man erreichen und welche Politiken man umsetzen will, und danach muss man das Geld zur Verfügung stellen, und nicht umgekehrt.

 
  
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  Titford (IND/DEM). (EN) Herr Präsident, nachdem ich die Berichte über den für 2005 vorgeschlagenen Haushaltsplan gelesen habe, kann ich mir nur wünschen, dass sie auch von jenen nützlichen Idioten zuhause gelesen werden, auf die sich die britische Regierung so oft verlässt und die uns immer wieder erzählen, dass die EU nicht im Begriff ist, einen riesigen Einheitsstaat zu schaffen. Ich würde sie bitten zu zählen, wie oft der Begriff „Integration“ im Text erscheint.

Lassen Sie mich das Hauptaugenmerk auf eine Frage lenken. Ich bin dessen äußerst überdrüssig, die Passagen darüber zu lesen, wie viele Millionen für Einrichtungen zur Seite zu legen sind, die – wie es so schön heißt – „auf europäischer Ebene tätig“ oder „Informationsrelais“ sind. Sie sollen riesige Zuwendungen erhalten, die als „gemeinschaftliche Zuschüsse an Organisationen, die sich der europäischen Idee verschrieben haben“ bezeichnet werden. Ich werde mich von dem ganzen Jargon lösen und Ihnen genau sagen, wovon die Rede ist: Gehirnwäsche!

Die Europäische Union ist eine ausufernde politische Bürokratie. Auf ihre ziemlich einmalige Weise kann sie willkürlich riesige Mengen an Steuergeldern für die Einrichtung von Lehrstühlen an Universitäten und die Finanzierung von Bildungseinrichtungen mit äußerst beunruhigenden Bezeichnungen wie „Europakolleg“ und „Europäisches Hochschulinstitut“ und unzähligen anderen zuteilen.

Insgesamt sind für diesen Gehirnwäschehaushalt Mittel in Höhe von 77 Mio. Euro über einen Zeitraum von drei Jahren vorgesehen. Dieser Haushalt stellt einen groben Missbrauch öffentlicher Gelder dar. Ein beträchtlicher Anteil der in ihm enthaltenen Mittel wird dazu verwendet werden, um die Öffentlichkeit durch Gehirnwäsche zu der Ansicht zu bringen, dass die Europäische Union etwas Wunderbares und „Integration“ wirklich ein schönes Wort ist. Es ist nicht schön, Menschen in die Irre zu führen. Bei uns nennt man das „ein X für ein U vormachen“. Wir sollten diesen Haushalt ablehnen.

 
  
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  Gollnisch (NI).(FR) Im Zusammenhang mit dem Haushalt sind wir über die Positionen der neuen vorgesehenen Haushaltskommissarin, Frau Grybauskaite, beunruhigt, die, wie mir scheint, faktisch das Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik ankündigt; die französischen Landwirte sind gewarnt. Doch der Haushaltsausschuss unseres Parlaments trägt auch einen Teil Schuld, da er einen Klientelismus betreibt, der zu einem dramatischen Anstieg des Gemeinschaftshaushalts um 11,72 % an Zahlungsermächtigungen gegenüber 2004 führt. Dies ist besonders schockierend zu einem Zeitpunkt, da Frankreich den Gürtel enger schnallen und die Steuern erhöhen muss, um die vom Wachstums- und Stabilitätspakt vorgeschriebene Defizitgrenze von 3 % einzuhalten. Die Unverantwortlichkeit unseres Parlaments führt zu einer Erhöhung des französischen Beitrags zum Gemeinschaftshaushalt um mehr als eine Milliarde Euro. Insgesamt sind es 17 Milliarden Euro, das Äquivalent von 110 Milliarden Franc. Den französischen Steuerzahlern, die bereits mit die höchsten Steuern in Europa bezahlen, wird dies gar nicht gefallen, ebenso wie die Tatsache, dass Frankreich die Vorbereitung des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union in Höhe von 47 Millionen Euro mitfinanziert. Es besteht die Gefahr, dass Europa zu einem finanziellen Abgrund wird, in den wir nicht stürzen wollen.

 
  
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  Maat (PPE-DE). (NL) Herr Präsident! Ich möchte zu der Behauptung von Herrn Gollnisch Stellung nehmen, Frankreich zahle den höchsten Beitrag zur Europäischen Union; in Wirklichkeit ist mein Land größter Beitragszahler. Im Agrarbereich entfallen 40 % auf Frankreich, während in meinem Land 60 % der Landwirte und Gartenbaubetreiber ohne jegliche europäische Beihilfe auskommen müssen. Auch ich setze mich für die französische Landwirtschaft ein, allerdings sollte der Sachverhalt korrekt angegeben werden.

Gegen das Vorgehen des Rates bei den Agrarausgaben erhebe ich heftigen Einspruch. Durch die radikale Reform von 2004 – hören Sie gut zu, Herr Gollnisch – geraten die Einkommen, namentlich die der europäischen Landwirte, unter enormen Druck. In einigen Fällen gehen sie um die Hälfte zurück. Deshalb bin ich auch entschieden gegen übermäßige Kürzungen im Agrarhaushalt, insbesondere bei den Exportsubventionen. Ich begrüße die Absicht der Kommission zur teilweisen Wiedereinsetzung der gekürzten Beträge, und ich bin auch über das Bemühen des Berichterstatters erfreut, denn beim Agrarkapitel jedenfalls hat er Entgegenkommen gezeigt und seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, zu den ursprünglichen Ansätzen der Kommission zurückzukehren und die Abweichungen des Ministerrats zu korrigieren.

Was die Fischerei betrifft, möchte ich das Parlament auffordern, den Vorschlägen des Fischereiausschusses zu folgen und regionale Beratungsgremien für den Fischereisektor einzusetzen. Zwischen dem, was in Brüssel geschieht, und dem, was den Fischern widerfährt, besteht gegenwärtig eine gewaltige Diskrepanz. Die regionalen Beratungsgremien könnten die Kluft zwischen den Beschlüssen in Brüssel und deren notwendiger Umsetzung in der Praxis überbrücken. Das Parlament hat infolgedessen allen Grund zur Mitarbeit sowie dazu, sich um einen solchen Brückenschlag tatsächlich zu bemühen. Erfreulicherweise ist der Berichterstatter ebenfalls bereit, trotz seiner kritischen Haltung gegenüber den Agenturen die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs mit den notwendigen Mitteln und Ressourcen auszustatten. Im Hinblick auf mehr Sicherheit für unsere Küstengemeinden ist dies enorm wichtig.

Mein letzter Punkt betrifft Tierkrankheiten. Ich weiß, dass neue Vorschläge für eingehendere Untersuchungen vorliegen. Die Untersuchungsphase ist meines Erachtens abgeschlossen, und ich begrüße die Initiativen des niederländischen Ratsvorsitzes, sowohl auf der Ebene des Parlaments im November als auch im Rahmen des Rates im Dezember zwei große Konferenzen mit dem Ziel zu veranstalten, die europäische Politik zum Schutz gegen Tierkrankheiten, wie jetzt die Vogelgrippe in Thailand und in Asien, zu verbessern. Ein solcher Schritt ist weitaus wirkungsvoller als die neuerliche Aufstockung eines weiteren Untersuchungsfonds, denn obwohl wir nunmehr recht umfassende Kenntnisse besitzen, haben wir noch nicht die politische Entschlossenheit aufgebracht, entschiedene Maßnahmen gegen die Risiken ansteckender Tierkrankheiten zu ergreifen.

 
  
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  Gill (PSE).(EN) Herr Präsident, auch ich möchte beiden Berichterstattern gratulieren, insbesondere Frau Jensen, die erst in der Jahresmitte die Verantwortung für ihren Bericht übernommen hat.

Im Namen der sozialistischen Fraktion unterstützen wir Frau Jensens Ansatz und sind der Auffassung, dass die Änderungen einen zufrieden stellenden Kompromiss zwischen den Vorschlägen der Kommission und den Kürzungen des Rates im Entwurf des Haushaltsplans darstellen. Insbesondere die Wiedereinsetzung des HVE für den Haushaltsplan des Bürgerbeauftragten und auch für die Finanzierung einer objektiven Informationskampagne zum Verfassungsvertrag billige ich auf ganzer Linie. Es ist wichtig, dass unsere Bürger fundierte Entscheidungen treffen können, die auf Fakten basieren. Was die Sekretariatszulage angeht, so müssen wir, wenn wir sie verbessern sollen, ein Statut für die Assistenten haben. Aus diesem Grund verbleiben die Mittel dafür in der Reserve.

Ich verfolge den Haushaltsplan seit über fünf Jahren und habe mein Hauptaugenmerk dabei immer auf die Transparenz gelegt. Im Haushaltskreislauf wiederholt sich jedes Jahr dieselbe Übung, bei der die Kommission X vorschlägt, der Rat es dann auf Y kürzt und das Parlament sich Z ausdenkt. Dieses Verfahren ist mangelhaft und führt nicht immer zur effektivsten und wirksamsten Verwendung der Mittel. Meiner Ansicht nach entstehen diese Probleme, da wir keine Gelegenheit haben, die Gründe des Rates für seine Entscheidungen über die Aufstockung oder Kürzung der Haushaltslinien anzuerkennen. Diese Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen getroffen.

Wenn der Rat ernsthaft wünscht, dass das Parlament seinen Ansatz unterstützt, muss er diese Entscheidungen öffentlich fällen. Mit der Zeit habe ich versucht, unser Haushaltsverfahren zu verbessern, insbesondere in Bezug darauf, wie andere Einrichtungen ihre Haushaltspläne erarbeiten und vorschlagen, indem ich sie ermutigt habe, die Methode der maßnahmenbezogenen Budgetierung, MBB, zu übernehmen. Ich muss sagen, dass ich zutiefst enttäuscht bin, dass keine der anderen Einrichtungen sich angemessen um die Übernahme dieser Methode bemüht hat. Meiner Ansicht nach hat sich die Budgetierung der Kommission seit der Umsetzung der MBB durch größere Transparenz verbessert.

Andererseits können selbst bei der Kommission noch erhebliche Verbesserungen erzielt werden. Dringend gebraucht werden größere Offenheit und eine gründliche Bewertung der Programme, der Erfolge und Misserfolge, um dafür zu sorgen, dass die Neuausrichtung und Neubewertung von Programmen auf der Grundlage einer unabhängigen Bewertung erfolgen. Es gibt Bereiche, in denen es der Kommission noch immer nicht gelingt, ihren politischen Prioritäten mit angemessenen Mitteln zu entsprechen. Mein besonderes Steckenpferd ist beispielsweise die Armutsbekämpfung.

Nicht nur die Kommission und der Rat müssen größere Transparenz an den Tag legen, auch das Parlament würde davon profitieren. In den letzten Jahren sind horizontale Änderungsanträge entstanden. Sie vereinfachen natürlich die Abstimmungsverfahren, führen jedoch auch zu zwei Problemen. Erstens verzerren sie die vom COBU getroffenen Entscheidungen und zweitens werden immer weniger Menschen an der Entscheidungsfindung beteiligt, sowohl innerhalb des Parlaments als auch innerhalb der Fraktionen.

Wir haben die einmalige Gelegenheit, diese Fragen anzusprechen, nämlich bei unseren Überlegungen zur nächsten Finanziellen Vorausschau. Wir haben die Chance, uns nicht nur die Zahlen und Rubriken anzusehen, sondern auch unsere internen Verfahren klarer und einfacher zu gestalten. Das Haushaltsverfahren ist nicht nur für Sonderlinge wie mich und andere, die hier herumsitzen, bestimmt, denn jeder in diesem Haus ist den europäischen Bürgern gegenüber für die haushaltspolitischen Entscheidungen dieses Hauses rechenschaftspflichtig.

Abschließend fordere ich den Rat, die Kommission, das Parlament und die anderen Einrichtungen auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um radikale Maßnahmen zu ergreifen, damit künftige Haushaltspläne einfach und transparent sind. Zudem möchte ich Kommissarin Schreyer danken. Ich danke ihr für all ihre Arbeit auf diesem Gebiet und wünsche ihr für die Zukunft alles Gute.

 
  
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  Elles (PPE-DE). (EN) Herr Präsident, wie andere Redner in dieser Aussprache möchte ich beiden Berichterstattern gratulieren. Es ist nie leicht, dieses Haus in Haushaltsfragen zu vertreten, sei es in Bezug auf den Haushaltsplan der Kommission oder des Parlaments. Ich beglückwünsche sie. Natürlich sind wir noch nicht am Ende des Haushaltsverfahrens, doch bereits in dieser ersten großen öffentlichen Aussprache sind wir schon weit vorangekommen.

Ich möchte kurz auf einen Punkt eingehen, der meiner Fraktion sehr am Herzen liegt – die Frage des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Ich möchte das herausstreichen, worauf sich Kommissarin Schreyer heute Nachmittag bezog, was nicht oft erwähnt wird: Wir haben einen Haushaltsplan, einen sehr streng verwalteten Haushaltsplan. Wenn ich mich richtig erinnere, umfasste er 1992 1,1 % des BIP und liegt nun unter 1 % des BIP, mit Einsparungen beispielsweise bei der Ausführung des Agrarhaushalts.

Wir müssen jedoch bestimmte Linien im Auge behalten. Herr Titford erwähnte die Frage der Finanzierung kultureller Organisationen. Wir haben gefordert, eine dieser Linien in die Reserve einzustellen, gerade damit wir dafür sorgen können, dass die Mittel an Organisationen gehen, die wirklich existieren. Doch ich möchte Herrn Titford daran erinnern, dass selbst die von ihm genannte Summe weniger als 0,01 % des Gesamthaushalts beträgt. Daher ist es eigentlich nicht zulässig, aufgrund dessen die Annahme des Haushaltsplans zu verweigern. Ich wäre stärker davon überzeugt, wenn er die Frage der Mittel für den Irak angesprochen hätte, denn als Fraktion forderten wir im vergangenen Jahr den Einsatz von 500 Mio. Euro, doch dann warfen alle die Arme hoch und sagten, dass wir diese Summe nicht aufbringen könnten. Doch wir konnten sie aufbringen, da sie von anderen Linien abgezweigt wurde.

Es ist immer schön, im Nachhinein Recht gehabt zu haben, doch ich würde Frau Dührkop zustimmen, dass wir bei der Finanzierung eines Haushaltsplans die Prioritäten klar setzen sollten, die wir zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament setzen möchten, damit nicht andere Ziele einem übergeordneten politischen Willen geopfert werden. Dies wird äußerst notwendig sein, wenn wir die nächste Finanzielle Vorausschau festlegen: Wir dürfen in diesem besonderen außenpolitischen Bereich keine Defizite aufweisen.

Zweitens steht mit der Finanziellen Vorausschau eine Frage in Zusammenhang, die wir hinsichtlich der Genehmigung von Stellen vorgebracht haben. Wir möchten wissen, ob es für die Haushaltsordnung Änderungsmöglichkeiten geben wird, mit denen wir sicherstellen können, dass die zugeteilten Mittel angemessen ausgegeben werden. Daher möchten wir, dass uns derartige Möglichkeiten zur Verfügung stehen, bevor wir im nächsten Jahr die endgültigen Entscheidungen über die Finanzielle Vorausschau treffen.

Zuletzt haben wir für die Idee der interinstitutionellen Zusammenarbeit oft Pionierarbeit geleistet. Ich weiß, dass Sie, Frau Kommissarin, während Ihrer Amtszeit Ihr Bestes gegeben haben. Doch ich glaube, dass diejenigen von uns in diesem Haus daran denken sollten, dass wir, wenn wir die Kommission um die Anwendung von Verhaltenskodizes auf hochrangige Beamte, die Art und Weise, wie die Kommissare ihre Büros leiten und so weiter bitten, sie nicht bitten sollten, Standards anzuwenden, deren Anwendung wir selbst verweigern. Aus diesem Grund werden wir, wenn wir einen Verhaltenskodex fordern, ihn künftig selbst anwenden müssen, um unsere Glaubwürdigkeit zu erhalten.

 
  
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  Haug (PSE). Verehrte Anwesende! Es ist schon einiges gesagt worden zur diesjährigen Strategie des Parlaments zum Haushalt 2005. Gesagt worden ist auch, dass die dezentralisierten Agenturen eine wichtige Rolle für uns in den Verhandlungen mit dem Rat spielen. Für alle sei noch einmal sehr deutlich darauf hingewiesen: Wir sind nicht gegen die Agenturen, nein ganz im Gegenteil: Wir finden, sie leisten zum großen Teil eine hervorragende Arbeit für unsere gemeinsame europäische Sache. Aber eines müssen wir doch klar sehen: Die Gründung von neuen Agenturen hat sich in den letzten Jahren erheblich beschleunigt. 1990 gab es nur drei Agenturen, 1995 sechs, 2000 sieben und 2005 bereits 23. Wir haben die Kommission immer unterstützt in ihrem Vorhaben, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren und bestimmte Bereiche auf Agenturen zu übertragen. Aber wir wollen, dass das an der Sache orientiert geschieht und unter sehr strikter politischer und budgetärer Kontrolle. Der Rat ist immer für die Schaffung von neuen Agenturen. Besonders dann und besonders seitdem die Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat der Agenturen vertreten sind. Das gilt vor allen Dingen für solche Agenturen, die europäische Gesetzgebung umsetzen. Im Haushaltsvorentwurf 2005 werden 281,303 Millionen Euro für die Agenturen vorgesehen. Das sind 53,7 Millionen Euro mehr als im Haushaltsjahr 2004. Nun müssen wir uns aber vor Augen halten, dass bis auf vier Agenturen alle in der Kategorie 3, Interne Politiken, finanziert werden. Da werden jetzt aber die Mittel knapp. Also gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir finanzieren klaglos alles, was für die Agenturen vorgesehen ist, und streichen Mittel in anderen Haushaltszeilen unserer Prioritäten, um das Geld zusammenzusammeln; oder wir verhandeln mit dem Rat, damit wir die Kategorie 3 um die fehlenden 54 Millionen Euro aufstocken. Das genau wollen wir.

Und nun möchte ich mich noch einmal an Frau Schreyer wenden und Ihr auch danken, wie das alle vor mir getan haben. Alle Männer, die hier geredet haben, können viel besser Komplimente machen, als ich das kann. Aber Sie wissen, dass mein Dank von Herzen kommt, denn Michaele Schreyer hat ihre Kollegen in der Kommission dazu gebracht, wirklich zukunftsweisende Vorschläge zu machen. So zukunftsweisend, dass ich glaube, dass sie zu meinen Abgeordnetenzeiten gar nicht umgesetzt werden können. Sie wissen, wovon ich rede: Es ist der allgemeine Korrekturmechanismus, und es ist der Eigenmittelbericht, mit dem sozusagen „Zukunftsfenster“ eines sukzessive zu verändernden Einnahmesystems. Das war sehr mutig. Das haben alle Ihre Vorgänger nicht geschafft! Die zwei männlichen unmittelbaren Vorgänger jedenfalls nicht. Dafür möchte ich Ihr herzlich danken. Liebe Frau Schreyer, das schaffen Frauen!

(verhaltener Beifall)

 
  
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  Samaras (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rat nimmt fast alle grundlegenden Kompetenzbereiche der Gemeinsamen Außenpolitik und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik für sich in Anspruch. Er hat im Grunde genommen einen Minihaushaltsplan aufgestellt, der unter seiner absoluten Kontrolle steht und vollständig in die operativen Ausgaben des Rates integriert ist, die wir im Parlament gemäß dem Gentlemen’s Agreement ja nicht einmal im Entferntestens anrühren dürfen. So entzieht man uns entscheidende Zuständigkeiten und Befugnisse hinsichtlich der finanziellen Kontrolle und beruft sich dabei auf das Gentlemen’s Agreement, um unseren Widerstand im Keim zu ersticken. Beispielsweise steht die Rechnungsführung des neuen Koordinators für Terrorismusbekämpfung nicht unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments, sondern ist direkt den Ausgaben des Rates untergeordnet. Ebenso verhält es sich beim Beauftragten für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und das Programm FADO. In seiner Erklärung zum Haushaltsplan verweist der Rat selbst voller Stolz darauf, dass sein Generalsekretariat ein neues Profil erhalten hat, dass es dynamischer und flexibler geworden sei, eine Entwicklung, auf die der Rat, ich wiederhole mich, stolz hinweist und hinzufügt, dass damit neue Bestimmungen zu seinen Gunsten erforderlich werden. Der Rat stellt also diesen eigenen, gesonderten Minihaushaltsplan auf und schafft sich somit seinen eigenen separaten Beamtenapparat für äußere Angelegenheiten.

Wir sollten uns deshalb fragen: Wollen wir ein Europäisches Parlament, das Politik im Namen von Europa ausübt, oder ein Europäisches Parlament, das lediglich die Finanzierung der von den zwischenstaatlichen Institutionen verwirklichten Politiken absegnet? Wollen wir ein Europäisches Parlament, das, wie dies in der neuen Verfassung vorgesehen ist, mitentscheidet, oder ein Europäisches Parlament, das jedermann als gegeben hinnimmt und dem niemand Beachtung schenkt? Wenn wir dies wollen, dann wissen wir, was wir zu tun haben. Nämlich überhaupt nichts. Wenn wir beachtet werden und die Union repräsentieren wollen, dann müssen wir in jede Richtung die Botschaft aussenden, dass wir hier sind und unsere Rolle nicht kosmetischer Natur ist.

 
  
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  Casaca (PSE).(PT) Herr Präsident! Auch ich möchte unseren Berichterstattern, Herrn Garriga und Frau Jensen für die Arbeit danken, die sie geleistet haben. Ganz besonders möchte ich mich aber den Glückwünschen anschließen, die Kommissarin Schreyer für ihre ausgezeichnete Arbeit erhalten hat, die vor allem und anders, als wir es hier im Haus gehört haben, in keiner Weise zu einem Anstieg des Haushalts in astronomische Höhen geführt hat, und die es ermöglicht hat, einen Großteil unserer Ziele umzusetzen und ein beachtliches Maß an Haushaltsdisziplin zu wahren. Deshalb möchte ich unabhängig davon, ob wir uns bereits in dieser Woche verabschieden oder das noch ein wenig aufschieben, Frau Schreyer meinen aufrichtigen Dank aussprechen und ihr für die Zukunft alles Gute wünschen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch darauf verweisen, dass die künftige Kommissarin, obwohl noch nicht bekannt ist, wann sie ihr Amt übernimmt, uns bereits versichert hat, die Arbeit in der Weise fortzusetzen, wie sie auf den Weg gebracht worden ist, und zudem angedeutet hat, wofür sie sich einsetzen wird. Mit ihren Vorhaben kann ich mich hundertprozentig identifizieren und denke, dass sie die Gewähr dafür geben, dass wir den bisherigen Weg weiterhin beschreiten werden. Was nun die Finanzielle Vorausschau betrifft, so müssen wir sicherstellen, dass der Übergang reibungslos verläuft, und wir müssen der Versuchung widerstehen, alles von Neuem diskutieren zu wollen und wieder von vorne zu beginnen. Damit würden wir unseren Interessen und dem europäischen Aufbauwerk schaden. Deshalb, meine Damen und Herren, kann ich nicht genug unterstreichen, wie wichtig dieser Punkt ist. Setzen wir die bisherige Arbeit mit einer neuen Kommission fort, doch vergessen wir dabei nicht, was wir bereits gemeinsam aufgebaut haben. Vielen Dank.

 
  
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  Bowis (PPE-DE). (EN) Herr Präsident, wenn Sie unsere Wähler fragen, was sie von Europa wollen, werden sie uns wahrscheinlich sagen, dass wir weniger tun sollen. Aber sie werden uns auch sagen, dass wir das, was wir tun, besser machen müssen. Frau Kommissarin, wenn Sie sie fragen, was wir tun sollten, sagen sie „Dinge, die uns schützen, die uns helfen.“ Auf keinen Bereich trifft das mehr zu als auf die öffentliche Gesundheit: in Bezug auf die Sicherheit von Arzneimitteln, die Lebensmittelsicherheit und den Schutz vor Seuchen und gesundheitlichen Krisensituationen. Daher möchte ich mich dem anschließen, was Frau Haug über diese Agenturen sagte. Einige Agenturen sind äußerst wichtig für unsere Bürger, und wir stellen ihnen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, um die Arbeit zu leisten, die wir von ihnen erwarten.

Die erste Agentur, die ich nennen möchte, ist die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, in der neue Medikamente – Arzneimittel für seltene Leiden, Arzneimittelüberwachung, pflanzliche Arzneimittel und so weiter – zu ihren ursprünglichen Aufgaben hinzukommen, doch die Finanzmittel sind stets dieselben. Ich bitte das Haus, den von Frau Haug im Namen des Umweltausschusses eingebrachten Änderungsantrag zu Arzneimitteln für seltene Leiden zu unterstützen und die künftigen Finanzmittel für diesen Bereich sehr genau zu prüfen.

Das zweite Beispiel ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die voraussichtlich nach Parma umziehen wird. Darüber hinaus wird sie neue Aufgaben übernehmen, nicht zuletzt was gesundheitsbezogene Angaben hinsichtlich der Nährwertprofile usw. angeht. Auch dies wird von uns nicht angemessen finanziert. Das kann schief gehen, und wenn es dazu kommt, ist das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren. Das gilt für beide von mir genannten Einrichtungen.

Das dritte Beispiel ist unser „Baby“, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen, das in Stockholm eingerichtet wird. Es wurde bereits festgestellt, dass die Kosten in Stockholm höher sind als erwartet. Der Wert der Krone ist gegenüber dem Euro rapide angestiegen, und die Lohn- und Mietkosten haben ebenfalls ihre Auswirkungen. Daher wird es nicht möglich sein, die bisherigen Personalvorstellungen umzusetzen. Ich bitte darum, dass auch dies geprüft wird, denn wenn wir die Menschen nicht vor gesundheitlichen Krisensituationen und vor dem dramatischen Anstieg von Gesundheitsbedrohungen schützen, wird uns die Öffentlichkeit das nicht danken. Wenn wir die Gelder dafür aufbringen wollen – und das sollten wir – müssen wir uns im Haushalt die Subventionen für den Tabakanbau ansehen. Damit könnten all diese Agenturen finanziert werden. Außerdem würden wir, wenn wir diese Subventionen streichen, auch etwas gegen eine Gesundheitsbedrohung unternehmen.

 
  
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  Xenogiannakopoulou (PSE). – (EL) Herr Präsident! Zunächst möchte auch ich unseren Berichterstattern, Herrn Garriga und Frau Jensen, herzlich für ihre exzellente Arbeit danken.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2005 hat besondere Bedeutung. Er ist der erste Haushaltsplan der Union nach der Erweiterung, und zugleich werden wir 2005 die Hälfte des Zeitplans der Lissabon-Strategie absolviert haben.

Leider ließ sich der Rat in der ersten Lesung vom Rotstiftprinzip leiten. Außerdem klafft eine Lücke zwischen den Zielen, die der Rat festlegt und den Mitteln, die er letztlich bereit ist, dafür bereitzustellen. Wenn der Rat beschließt, die Mittelauszahlungen für die Strukturfonds zu einem Zeitpunkt um 3 Mrd. EUR zu kürzen, da die Europäische Kommission und der zuständige Kommissar uns gegenüber wiederholt betont haben, dass die Umsetzung dieser Programme im Jahre 2005 intensiviert werden soll, so wirft dies die Frage nach seiner politischen Glaubwürdigkeit auf.

Ebenso stellt sich die Frage nach der politischen Glaubwürdigkeit des Rates, wenn er in entscheidenden Bereichen der Strategie von Lissabon erhebliche Kürzungen vornimmt, und wenn uns, während wir über den neuen Finanzrahmen der Union für 2007-2013 debattieren, der Eindruck vermittelt wird, dass hinter den vom Rat vorgenommenen Kürzungen die symbolische 1-%-Marke steht.

Meine Damen und Herren, während der ersten Lesung am Donnerstag muss sich das Europäische Parlament in Übereinstimmung mit der von uns auch im Haushaltsausschuss verfolgten Strategie sowie getreu unserer Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgern und den von uns festgelegten Zielen für die Wiederaufstellung der Mittel für die strukturpolitischen Maßnahmen aussprechen.

Wir halten es für notwendig, auf nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung gerichtete Politiken zu fördern. Unser Ziel ist es, das soziale Europa zu stärken und kleine und mittlere Unternehmen ernsthaft zu unterstützen. Die erste Lesung sollten wir unbedingt dazu nutzen, den Haushaltsplan 2005 bis Dezember zu einem zuverlässigen Entwicklungsinstrument zu machen, das die reibungslose Integration der neuen Mitgliedstaaten, den Abbau der Disparitäten in der Union sowie die effiziente Umsetzung der europäischen Politiken sicherstellt.

Abschließend möchte ich ebenfalls der Kommissarin, Frau Schreyer, herzlich für ihre Arbeit danken und ihr alles Gute für ihre weitere politische Laufbahn wünschen.

 
  
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  Der Präsident. Vielen Dank, Frau Xenogiannakopoulou. Der letzte Redner hat gesprochen, die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. Die Sitzung wird an dieser Stelle unterbrochen und um 18.00 Uhr mit der Fragestunde wieder aufgenommen. Vielen Dank.

 
  
  

VORSITZ: SYLVIA-YVONNE KAUFMANN
Vizepräsidentin

(Die Sitzung wird um 18.10 Uhr wieder aufgenommen.)

 

13. Fragestunde (Kommission)
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  Die Präsidentin. Nach der Tagesordnung folgt jetzt die Fragestunde, und wir prüfen die Anfragen an die Kommission (Dok. B6-0017/2004).

Erster Teil

Anfrage Nr. 34 von Eoin Ryan (H-0307/04)

Betrifft: Website über vermisste Kinder

Eine Website über vermisste Kinder, die an ein globales Netzwerk angeschlossen ist, wurde jetzt in Irland eingeführt. Ähnliche Websites wurden auch in den USA, in Brasilien, Argentinien, Chile, Südafrika, Malaysia, Costa Rica, Mexiko, Kanada und Australien sowie auf EU-Ebene, einschließlich in Irland, Belgien, Großbritannien, den Niederlanden und Spanien, errichtet.

Kann die Kommission angeben, ob für derartige Websites Unterstützung von Seiten der EU verfügbar ist, und wenn ja, weshalb nehmen so wenige EU-Staaten an diesem globalen Netzwerk teil? Welche Maßnahmen kann sie ergreifen um zu gewährleisten, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene Website hat und sich aktiv an den Zielen des Netzwerks beteiligt, das es der Öffentlichkeit ermöglicht, Informationen über ungelöste Vermisstenfälle zu liefern?

 
  
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  Patten, Kommission. (EN) Lassen Sie mich zunächst sagen, dass die Kommission die Arbeit des Internationalen Zentrums für vermisste und ausgebeutete Kinder sehr schätzt. Ich begrüße es sehr, dass sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union an dieses globale Netzwerk für vermisste Kinder, das auf amerikanische Initiative hin errichtet wurde, angeschlossen sind.

Die vorhandenen Finanzierungsprogramme, insbesondere AGIS und Daphne und zuvor STOP – das nun ausgelaufen ist – befassten sich immer wieder mit den Problemen Kinderhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern, Kinderpornographie, Gewalt gegen Kinder im Allgemeinen und, in diesem Zusammenhang, auch mit der Problematik vermisster Kinder. Insbesondere STOP und Daphne wurden zur finanziellen Unterstützung des Projekts Childoscope der belgischen Organisation Child Focus und auch für das Institut für internationale Forschung zur Kriminalpolitik der Universität Gent verwandt, im Einklang mit der Entschließung des Rates von 2001 über den Beitrag der Zivilgesellschaft zum Auffinden vermisster und sexuell ausgebeuteter Kinder.

Bei Programmen wie AGIS und Daphne geht es jedoch um die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Das globale Netzwerk für vermisste Kinder ist hingegen eine weltweite Initiative und nicht auf die Mitgliedstaaten der Union beschränkt. Grundsätzlich könnte die Einrichtung von Websites in den EU-Mitgliedstaaten, die zum Suchen und Auffinden vermisster Kinder verwendet werden könnten, angemessen im Rahmen der jeweiligen Programme finanziert werden. Die Kommission kann die entsprechenden Verwaltungen der Regierungen und die zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Mitgliedstaaten nur ermutigen, im Rahmen des globalen Netzwerks für vermisste Kinder Websites einzurichten und angemessene Projektvorschläge für die jeweiligen Programme einzureichen.

 
  
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  Ryan (UEN). (EN) Ich danke dem Kommissar für seine Antwort. Wir alle wissen, dass rasches Handeln für das Auffinden vermisster Kinder entscheidend ist, nicht nur über das Internet, das bei richtiger Nutzung ein wirksames Instrument zum möglichst schnellen Auffinden von Menschen ist, sondern auch über Mobiltelefonnetze.

Ich möchte der Kommission zwei Fragen stellen. Erstens, wissen wir, wie viele Kinder in der erweiterten Europäischen Union vermisst werden? Zweitens möchte ich die Kommission fragen, ob sie sich im Rahmen ihres Arbeitsprogramms 2005 zu einer Initiative verpflichten würde, mit der in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Website für vermisste Kinder eingerichtet wird?

 
  
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  Patten, Kommission. (EN) In Beantwortung der ersten Frage befürchte ich, dass das Einzige, was wir tun können, eine wohl durchdachte, wenn auch ziemlich pessimistische Schätzung der Anzahl ist. Es ist sehr schwierig, genaue Angaben zu machen, und der Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union macht es nicht leichter, eine allgemeingültige Zahl zu nennen. Wie auch immer diese Zahl aussieht, sie ist viel zu hoch.

Dies ist daher ein starkes Argument für uns, den Website-Vorschlag weiter zu verfolgen, den der Herr Abgeordnete erwähnt hat. Ich werde dafür sorgen, dass meine Nachfolger – ich hoffe, meine Nachfolger! – in der Europäischen Kommission auf diesen Vorschlag aufmerksam gemacht werden und ihn ernst nehmen. Dies ist ein sehr beunruhigendes Problem, und wir sollten, wie der Herr Abgeordnete zum Ausdruck brachte, alle nur erdenklichen Mittel einsetzen, die moderne Technik eingeschlossen, um ihm beizukommen.

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 35 von Proinsias De Rossa (H-0339/04)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in Burma

Es steht inzwischen fest, dass sich die Menschenrechtslage in Burma (Myanmar) trotz der Zustimmung der EU-Außenminister zu einer Teilnahme Burmas am ASEM-Gipfel nicht verbessert hat und Aung San Suu Kyi nicht freigelassen wurde.

Die EU-Außenminister haben daher erklärt, dass sie die Maßnahmen gegen die burmesische Militärführung intensivieren werden. Welche konkreten Schritte sind geplant/unternommen worden um zu gewährleisten, dass das burmesische Regime Aung San Suu Kyi freilassen und die anderen auf dem Gymnich-Treffen in Tullamore/Irland gestellten Forderungen erfüllen wird? Wie gedenkt die Kommission diese Maßnahmen und den Vorschlag, die europäische Hilfe an das burmesische Volk zu verstärken, umzusetzen?

 
  
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  Patten, Kommission. (EN) Nachdem das birmanische Militärregime kläglich dabei gescheitert ist, die Bedingungen von Tullamore zu erfüllen, auf die sich die Frage bezieht, vereinbarte die Europäische Union am 11. Oktober die Annahme weiterer gezielter Maßnahmen gegen das birmanische Militärregime.

Die vom Rat vereinbarten zusätzlichen Maßnahmen sollen sowohl direkten politischen als auch indirekten wirtschaftlichen Druck auf das birmanische Militärregime ausüben. Um direkten politischen Druck auszuüben und die internationale Isolation des Militärregimes zu verschärfen, hat der Rat sich darauf geeinigt, das EU-weite Reiseverbot für ranghohe birmanische Militärs und deren Familien auszuweiten. Nach den neuen Regelungen wird allen reisenden birmanischen Militärs vom Rang eines Brigadegenerals und darüber die Einreise in die Europäische Union verboten.

Zur Ausübung indirekten wirtschaftlichen Drucks hat der Rat vereinbart, neue Maßnahmen zu verabschieden, die neue Investitionen in namentlich aufgeführte staatliche Unternehmen in Birma verbieten. Im Rahmen dieser neuen Maßnahmen wäre es auch untersagt, staatlichen Unternehmen in Birma Darlehen oder Kredite zu gewähren.

Die Kommission weiß, dass die neuen Maßnahmen das Militärregime, obwohl sie es noch weiter isolieren, nicht zwingen können, die von der Europäischen Union in Tullamore geforderten Maßnahmen durchzuführen. Wir glauben jedoch, dass durch diesen erhöhten Druck die Kosten für das Regime, nicht den Forderungen der Europäischen Union zu entsprechen, wesentlich steigen werden.

Vielleicht könnte ich einen Punkt zum Thema Hilfe hinzufügen. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, ist die Hilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt zurzeit auf grundlegende humanitäre Hilfe und Gesundheitsfürsorge beschränkt und wird über UN-Organisationen und Nichtregierungsagenturen in Birma und in der Nähe der Landesgrenzen in Thailand und Bangladesch zur Verfügung gestellt. Die Kommission erörtert gerade mit den Mitgliedstaaten, aber auch mit UN- und anderen Geberorganisationen die Mittel, mit denen wir unsere Hilfe für die Menschen in Birma aus dem Haushalt optimieren und ausweiten können.

 
  
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  De Rossa (PSE). (EN) Ich möchte den Kommissar fragen, ob er näher auf seine Äußerung eingehen könnte, dass der Rat Entscheidungen trifft, was Investitionen in staatliche Unternehmen angeht. Dies betrifft namentlich aufgeführte Unternehmen. Ich habe gehört, dass Total vor kurzem eine Vereinbarung mit dem birmanischen Erdöl- und Erdgasförderunternehmen geschlossen hat. Wirkt sich die Entschließung des Rates auf diese Vereinbarung aus? Wenn nicht, warum nicht, wenn es uns mit der Ausübung ernsthaften wirtschaftlichen Drucks ernst ist?

Abschließend möchte ich den Kommissar fragen, ob er damit einverstanden wäre, dass diese Angelegenheit nun innerhalb des UN-Sicherheitsrates angesprochen werden sollte.

 
  
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  Patten, Kommission. (EN) Die vom Rat politisch vereinbarten finanziellen Sanktionen werden durch eine Entschließung des Rates umgesetzt werden, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwenden und für Wirtschaftsteilnehmer verbindlich ist. Ich kann dem Herrn Abgeordneten aus dem Stegreif keine genauen Angaben zu allen Unternehmen machen, für die die Vorschläge gelten oder gelten werden, doch ich kann sicherlich gewährleisten, dass wir mit ihm hinsichtlich des konkreten Unternehmens, an das er denkt, übereinstimmen.

Einige Punkte möchte ich dem Parlament nicht verheimlichen. Erstens muss man bei der Verhängung von Sanktionen gegen die genannten Unternehmen aufpassen, dass man Unternehmen nicht dazu verpflichtet, bestehende vertragliche Vereinbarungen zu brechen oder Zahlungen für erhaltene Waren zu verweigern. Es ist immer komplizierter, finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen anzuwenden, als es sich anhört, wenn man die Frage rhetorisch behandelt. Doch wir müssen den Punkt berücksichtigen, auf den der Herr Abgeordnete in Bezug auf die wesentliche Bedeutung des Energiesektors in Birma hinweist.

Außerdem wollte ich dem Herrn Abgeordneten noch sehr offen sagen, dass es Grenzen gibt, was das Ausmaß anbelangt, in dem wir Druck ausüben und das gewünschte Ergebnis erzielen können. Wie sicherlich jedes Mitglied dieses Parlaments möchte ich, dass der Hausarrest für Aung San Suu Kyi aufgehoben wird. Ich möchte, dass sie und die NLD am politischen Leben Birmas aktiv teilnehmen können und Birma selbst aus der Falle der Verarmung und des Totalitarismus befreit wird, in der es sich zurzeit befindet.

Darüber hinaus lehrte Aung San Suu Kyis Ehemann an einer Universität, mit der ich nun eng verbunden bin, weswegen ich diesen Fall mit großem Interesse und großer Sorge verfolgt habe.

Meiner Ansicht nach ist es – ähnlich wie im Fall von Simbabwe – schwieriger, das gewünschte Ergebnis zu erzielen, wenn die Nachbarländer und regionalen Organisationen nicht zusammenarbeiten, um ein angestrebtes Menschenrechtsziel zu erreichen. Ich hoffe, dass die ASEAN in diesem Fall künftig energischer handeln wird als in der jüngsten Vergangenheit. Die Lage in Birma ist schrecklich, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um wenigstens einige Verbesserungen zu erzielen.

 
  
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  De Rossa (PSE). (EN) Ich habe keine weitere Frage, sondern möchte den Kommissar lediglich daran erinnern, dass es in meiner Ausgangsfrage einen zweiten Teil gab, nämlich ob die Angelegenheit im Sicherheitsrat zur Sprache gebracht wird.

 
  
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  Patten, Kommission. (EN) Es ist nach wie vor so, dass die Kommission nicht im Sicherheitsrat vertreten ist, und ich vermute, dass sich auch während der Amtszeit der nächsten Kommission daran nichts ändert, so beeindruckend auch zweifellos ihre Bilanz ausfallen wird.

Meiner Ansicht nach würde es helfen, die Frage regelmäßig im Sicherheitsrat anzusprechen. Ich bin mir nicht sicher, ob, sagen wir, China oder ein anderer Mitgliedstaat der Vereinten Nationen auch dieser Meinung wäre. Doch wenn ich auf zwei Länder hinweisen darf, die starke Beziehungen zu Birma haben, nämlich China und Indien, so denke ich, dass beide anerkennen sollten, dass Birma eine destabilisierende Kraft in ihrer Region darstellt und dass es der gesamten Region umso besser gehen wird, je schneller sie mit anderen zusammenarbeiten, um zu einem demokratischeren Regime in Birma beizutragen.

 
  
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  Bowis (PPE-DE). (EN) Könnte der verehrte Kommissar mir vielleicht darin zustimmen, dass dieses Haus Recht hatte und die Außenminister nicht, was die Entscheidung anging, Birma die Teilnahme am ASEM-Gipfel zu gestatten? Ich möchte ihn auch fragen, ob er meine Auffassung teilt, dass das Einreiseverbot in die EU für ranghohe Generäle und andere nur so erfolgreich wie die Politik der einzelnen Mitgliedstaaten ist. Es gab beispielsweise keine sehr effektive Politik gegenüber Simbabwe.

Abschließend bitte ich den Kommissar, sich meiner Meinung anzuschließen, dass wir, obwohl Aung San Suu Kyi – deren Hausarrest unzumutbar ist – eine wesentliche Akteurin in der Birma-Frage ist, zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch viele andere Menschen im Gefängnis schmachten, darunter zahlreiche Abgeordnete des birmanischen Parlaments.

 
  
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  Patten, Kommission. (EN) Selbstverständlich ist der letzte Punkt, den der Herr Abgeordnete ansprach, völlig richtig. Das Hauptaugenmerk liegt verständlicherweise auf Aung San Suu Kyi, sowohl aufgrund ihrer Leistungen als auch aufgrund ihres internationalen Rangs. Sie wurde – leider in Abwesenheit – für das außergewöhnliche Heldentum ausgezeichnet, das sie über die Jahre unter Beweis stellte. Es gibt, wie sie sagen würde, sehr viele, die mit ihr verfolgt werden, die wir auch berücksichtigen müssen, wozu auch die Mehrheit der Führungskräfte der NLD zählt.

Zweitens hat der Herr Abgeordnete völlig Recht, dass die Wirksamkeit jeglicher Sanktionen – und sicherlich von Reiseverboten – ganz von dem Grad abhängig ist, in dem die Mitgliedstaaten diese Sanktionen umsetzen. Er ist wahrscheinlich nicht überrascht, wenn ich sage, dass ich in den vergangenen fünf Jahren manchmal bemerkt habe, dass sich Unterschiede auftun zwischen dem, was auf europäischer Ebene befürwortet wird, und dem, was in den Mitgliedstaaten geschieht. Das ist bedauerlich.

Was seine erste Frage angeht, so wissen wir, dass das Parlament zur Teilnahme von ASEM und Birma eine härtere Linie als der Rat vertrat. Zu dieser späten Stunde werde ich keinen Streit mit dem Rat anfangen, selbst wenn er nicht da ist. Meiner Ansicht nach hatte er verständlicherweise Bedenken, dass der ASEM-Prozess, der sich im Laufe der Jahre als relativ wertvoll erwiesen hat, von unserer Einstellung zu Birma abhängig gemacht werden könnte. Es ist möglich, diesbezüglich anderer Meinung zu sein. Wenigstens konnten wir sicherstellen, dass die Lage der Menschenrechte in Birma im ASEM im Plenum erörtert wurde und die Sanktionsregelungen gegen Birma im Rat verschärft wurden. Es war eine schwierige Ermessensfrage, und ich kann verstehen, warum das Parlament seine eigene Meinung vertritt, hoffe jedoch, dass das Parlament verstehen wird, dass der Rat seine Position nicht aus Ängstlichkeit eingenommen hat.

 
  
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  Kinnock, Glenys (PSE). (EN) Vielen Dank, Herr Kommissar, dass Sie sich während Ihrer Amtszeit so sehr dafür eingesetzt haben, die Lage der leidenden Menschen in Birma zu verbessern.

Ich wollte nur an den letzten Gemeinsamen Standpunkt anschließen, bei dem es eindeutig an Klarheit in Bezug auf die Liste der Unternehmen mangelt. Was genau ist mit den Maßnahmen gemeint, die ergriffen wurden? Könnten Sie uns andererseits – und aus Ihrer Antwort von vorhin, Herr Kommissar, geht klar hervor, dass es hier nicht viel mehr Klarheit geben wird – versichern, dass die Kommission sich sehr eingehend und regelmäßig mit der Liste der betreffenden Unternehmen befassen und sie regelmäßig aktualisieren wird, nachdem sie genauestens geprüft hat, was zu geschehen hat, damit dies in irgendeiner Weise Wirkung zeigt?

 
  
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  Patten, Kommission. (EN) Meine Erfahrungen im Laufe der Jahre, nicht nur im Fall von Birma, sondern auch in anderen Fällen, waren die, dass die Kommission, wenn sie gebeten wird, eine Sanktionsregelung zu kontrollieren, dies so sorgfältig wie möglich tut. Die Sorgfalt, mit der wir diese Strategien verfolgen, ist bei einigen Mitgliedstaaten nicht immer so beliebt wie sie sein könnte. Sanktionen können manchmal eine eher pawlowsche außenpolitische Reaktion darstellen: Wichtig dabei ist, die Glaubwürdigkeit der Sanktionen zu prüfen und dafür zu sorgen, dass sie nach ihrer Verhängung so streng wie möglich angewandt werden.

Ich konnte dem Abgeordneten, der die erste Frage stellte, nicht alle Informationen geben, die er gerne gehabt hätte, doch ich habe versucht – wie ich auch sicher bin, dass meine Nachfolger es versuchen werden –, diesbezüglich so offen wir möglich zu sein. Es ist vollkommen legitim, dass das Parlament in diesen Angelegenheiten absolute Klarheit wünscht: was im Namen der Menschenrechtspolitik in Birma getan wird und wie wir versuchen, mit einem Ziel Erfolg zu haben, das uns allen vermutlich grundsätzlich und in der Praxis gemeinsam ist. Das heißt, die Freilassung einer außerordentlich mutigen Frau und all derer zu gewährleisten, die mit ihr nicht nur für Demokratie, eine bessere Menschenrechtslage und bürgerliche Freiheiten in Birma kämpfen, sondern auch für die Verbesserung der Lebensverhältnisse eines äußerst tüchtigen Volkes, das durch Totalitarismus verarmt ist.

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 36 von Karl von Wogau (H-0352/04)

Betrifft: Überprüfung der Haushaltsordnung und Vergabeverfahren im Bereich des auswärtigen Handelns

Plant die Kommission angesichts der bevorstehenden Überprüfung der Haushaltsordnung die Unterbreitung eines Vorschlags zur Vereinfachung der Vergabeverfahren im Bereich des auswärtigen Handelns, insbesondere was militärische und nichtmilitärische Krisenbewältigungs-maßnahmen betrifft?

 
  
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  Patten, Kommission. (EN) Zunächst sei darauf verwiesen, dass Maßnahmen militärischen oder verteidigungspolitischen Charakters nicht vom Gemeinschaftshaushalt getragen werden können – ich habe die Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 3 eingehend geprüft – und daher auf zwischenstaatlicher Ebene finanziert werden.

Was die Finanzierung von Maßnahmen zur nichtmilitärischen Krisenbewältigung angeht, sind die in der Anfrage erwähnten Bestimmungen nicht nur in der Haushaltsordnung, sondern auch in ihren Durchführungsbestimmungen niedergelegt. Letztere bieten bereits im Bereich der auswärtigen Beziehungen vereinfachte Vergabeverfahren für Krisensituationen, wie beispielsweise die Anwendung von Verhandlungsverfahren. Es sei daran erinnert, dass solche vereinfachte Verfahren Abweichungen von den gewöhnlichen Verfahren darstellen. Zudem werden diese von der Kommission genutzten Verfahren vom Parlament überwacht, und jedes Jahr wird der Haushaltsbehörde ein Sonderbericht über ihre Anwendung vorgelegt.

Gegenwärtig wird die Ergreifung von Krisenbewältigungsmaßnahmen im Rahmen der GASP geprüft, wobei der funktionelle Bedarf dieser Maßnahmen eine Rolle spielt, der mit dem bestehenden Regelwerk in Einklang stehen muss. Langfristig sieht die Haushaltsordnung alle drei Jahre oder in den Fällen, in denen es notwendig ist, eine Überprüfung vor. Die Kommission verpflichtete sich, nach den ersten zwei Jahren der Anwendung dieser neuen Bestimmungen, d. h. bis zum Frühjahr 2005, von ihren Erfahrungen zu berichten. Diese Überprüfung wird sowohl die Haushaltsordnung als auch ihre Durchführungsbestimmungen umfassen, um angesichts der Erfahrungen gegebenenfalls notwendige Änderungen an den Bestimmungen vorzunehmen, einschließlich an den Vergabebestimmungen im Bereich der auswärtigen Beziehungen im Allgemeinen und der Krisenbewältigungsmaßnahmen im Besonderen. Ich hoffe, das ist einigermaßen verständlich.

 
  
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  von Wogau (PPE-DE). Herr Kommissar! Selbstverständlich gebe ich Ihnen Recht, dass militärische Operationen ausgeschlossen sind von der Finanzierung im europäischen Haushalt. Aber meine Frage bezieht sich auf die Polizeiaktion in Bosnien und Herzegowina. Ich habe nämlich Berichte erhalten, wonach hier Ausrüstung sehr verspätet angekommen ist, so dass zwischen der Bedarfsermittlung auf der einen Seite und dem Eintreffen der Ausrüstung auf der anderen Seite sechs bis acht Monate vergangen sind. Wir in der Europäischen Union haben beschlossen, dass wir uns Instrumente geben wollen, um Krisen insbesondere in unserer Nachbarschaft rasch zu bewältigen. Aber wenn die Ausrüstung erst ankommt, wenn die Krise bereits vorüber ist, dann ist das sicherlich nicht das, was wir angestrebt haben. Deswegen möchte ich die Kommission eindringlich auffordern, dieses Verfahren noch einmal zu überprüfen, und vielleicht können wir das auch gemeinsam tun.

 
  
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  Patten, Kommission. (EN) Ich habe durchaus Verständnis für die Äußerungen des Herrn Abgeordneten zu Bosnien und Mazedonien. Jedes Mal, wenn eine Krisenbewältigungsmaßnahme stattfindet, muss derzeit bei der Beschaffung sämtlicher benötigter Versorgungs- und Ausrüstungsgüter bei Null angefangen werden. Mit der Beauftragung, die natürlich etwas dauert, kann jedoch erst begonnen werden, wenn der Leiter der Mission bestellt ist und dieser sein eigenes Personal eingestellt hat. Daher müssen wir eine Möglichkeit finden, damit mit der Beschaffung schon vor der offiziellen Genehmigung der Krisenbewältigungsmaßnahme begonnen werden kann, sodass die Versorgungsgüter bereits bei der Einleitung der Maßnahmen oder kurz danach zur Verfügung stehen. Bei dieser Vorbereitungsarbeit könnten wir offenbar technische Unterstützung leisten. Doch ich bin mir sicher, dass es sich hierbei um einen der Faktoren handelt, die bei der von mir bereits erwähnten Überprüfung der Durchführungsbestimmungen berücksichtigt werden. Meinen Erfahrungen nach ist es nicht immer möglich, so schnell zu handeln, wie wir gerne wollten. Und dies liegt an den Bestimmungen, die in der Regel aus gutem Grund erlassen wurden – größere Transparenz, angemessene Haushaltsverfahren usw. Bei der Abfassung der Bestimmungen wird leider nicht immer an die realen Gegebenheiten gedacht, unter denen sich unser Handeln vollzieht.

 
  
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  Die Präsidentin. Wir kommen damit zum zweiten Teil der Fragestunde – Anfragen an für diese Tagung benannte Kommissionsmitglieder. Ich begrüße Kommissar Verheugen und rufe als nächstes die Frage 37 von Herrn Ferber auf. Dabei geht es um die Auswirkungen auf die Bevölkerung bei einem EU-Beitritt der Türkei.

Zweiter Teil

Anfragen an Kommissar Verheugen

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 37 von Markus Ferber (H-0275/04)

Betrifft: EU-Beitritt der Türkei: Auswirkung auf die Bevölkerung

Hat die türkisch sprechende Bevölkerung in Nachbarstaaten der Türkei und in den Turk-Republiken Zentralasiens automatisch ein Recht auf die türkische Staatsangehörigkeit, wenn sie in der Türkei ihren Wohnsitz hat?

 
  
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  Verheugen, Kommission. Herr Präsident! Herr Abgeordneter, die Antwort auf Ihre Frage lautet nein. Es gibt einen solchen Automatismus nicht.

 
  
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  Ferber (PPE-DE). Dann stelle ich folgende Frage: Sie haben ja in Ihrem Vorschlag für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei eine umfassende Aussetzung einer der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes vorgesehen. Vertreten Sie die Auffassung, dass dies auch einer Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof standhalten wird?

 
  
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  Verheugen, Kommission. Das kann ich nicht beantworten; ich weiß das nicht.

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 39 von Philip Claeys (H-0311/04)

Betrifft: Folterung von Gefangenen in der Türkei

Während seiner jüngsten Reise in die Türkei wurde Kommissionsmitglied Verheugen mit Beschwerden über Folterungen konfrontiert, die in türkischen Gefängnissen angeblich immer noch stattfinden. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verweist in einem jüngsten Bericht darauf, dass solche Praktiken, wenn auch nicht mehr im bisherigen Umfang, in der Türkei immer noch durchgeführt werden.

Während einer Pressekonferenz am 23. September teilte Kommissionsmitglied Verheugen mit, dass eine von der Kommission entsendete Untersuchungsgruppe zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass kein Grund vorliegt, die Türkei systematischer Verletzung der Rechte der Häftlinge zu beschuldigen.

Konnten die Beobachter der Kommission unangekündigt Gefängnisse ihrer eigenen Wahl besuchen?

Gedenkt die Kommission, die Beobachter regelmäßig zu entsenden, falls die Beschwerden nicht abnehmen?

 
  
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  Verheugen, Kommission. Herr Abgeordneter! Die Kommission hat im Hinblick auf Folter und Misshandlungen in der Türkei erst vor wenigen Tagen ausführlich über die Lage Bericht erstattet. Ich verweise Sie insofern auf den regelmäßigen Bericht der Kommission, der am 6. Oktober 2004 veröffentlicht wurde. In diesem Bericht sind die Ergebnisse des Besuchs, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, bereits eingeflossen. Während dieses Besuchs kamen Vertreter der Kommission mit Vertretern von fünf Menschenrechtsorganisationen, zwei gerichtsmedizinischen Organisationen, mit Vertretern der Regierung und den Kontrolldiensten von Polizei, Gendarmerie und den gerichtlichen Institutionen zusammen. Die Kommission ist zu der Auffassung gekommen, dass weitere Anstrengungen unternommen wurden, um verstärkt gegen Folter und Misshandlung vorzugehen. Wichtig sind in diesem Zusammenhang die Bestimmungen im neuen Strafgesetzbuch.

Die Verfahren für die Untersuchungshaft wurden an europäische Standards angepasst, wenngleich Inhaftierte von den Vollzugsbeamten nicht immer über ihre Rechte belehrt werden.

Die Behörden haben gegenüber der Folter eine Nulltoleranzpolitik verkündet, und zahlreiche Anwender von Folter sind bereits bestraft worden. Die Kommission legt Wert auf die Feststellung, dass man in der Türkei immer noch zahlreiche Fälle von Misshandlung und wohl auch von Folter feststellen muss, und dass es nun darum geht, diese Praxis vollkommen auszumerzen. Dazu sind weitere Anstrengungen von Seiten der türkischen Regierung notwendig.

In ihrer Empfehlung im Hinblick auf die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt hebt die Kommission hervor, dass Reformprozesse und auch die Bekämpfung von Folter und Misshandlung konsolidiert werden müssen und ausgeweitet werden sollen, und dass die Kommission diesen Prozess weiterhin genau überwachen wird.

 
  
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  Claeys (NI). (NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Meine eigentliche Frage war, ob die Kommission in Zukunft Untersuchungsgruppen in die Türkei zu entsenden gedenkt, sobald Beschwerden über Fälle von Folterungen in diesem Land erhoben werden. Der Kommissar wird mir wohl beipflichten müssen, dass die Türkei einen ganz speziellen Status als Kandidatenland besitzt. Einem Artikel in der heutigen Ausgabe der deutschen Zeitung „Die Welt“ zufolge sind allein in Deutschland seit Anfang 2003 mehr als 11 000 Flüchtlinge eingetroffen, die politisches Asyl beantragt haben. Wie ist dies möglich? Entweder ist die Türkei demokratisch – und es gibt keine politischen Flüchtlinge –, oder aber es besteht ein echtes Problem.

 
  
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  Verheugen, Kommission. Herr Abgeordneter! Das sind zwei sehr verschiedene Fragen. Was die erste angeht, ist die Antwort ein klares Ja. Die Kommission wird auch in Zukunft alles Notwendige tun, erstens, um der Türkei im Kampf gegen Folter und Misshandlung zu helfen, und zweitens, um die aktuelle Entwicklung zu beobachten. Wenn es nötig ist, werden selbstverständlich auch Sondermissionen in die Türkei geschickt werden. Ich möchte noch auf eines hinweisen: Die Quellen, Herr Abgeordneter, auf die Sie sich in Ihrer Frage berufen, die von systematischer Folter in der Türkei sprechen, stammen aus einem politischen Lager, auf das Sie sich normalerweise nicht berufen würden. Es ist diametral von Ihrem politischen Standpunkt entfernt, und Sie würden sich normalerweise nicht anschließen an Beurteilungen, die aus diesem Teil des politischen Spektrums kommen. Ich weise nur darauf hin, damit Sie es einordnen können.

Was die andere Frage angeht: Die Türkei als ein Beitrittskandidat selbstverständlich verpflichtet, wie jeder andere auch, die politischen Kriterien vollständig zu erfüllen. Die Kommission hält es für ihre wichtigste Aufgaben in Bezug auf die Türkei, darauf zu achten, dass das auch in Zukunft geschieht.

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 40 von Ryszard Czarnecki (H-0369/04)

Betrifft: EU-Beitritt der Türkei

Der Verfasser der Anfrage nimmt die strategische Entscheidung der Europäischen Kommission, die offiziellen Verhandlungen mit der Türkei über ihren Beitritt zur Europäischen Union zu beginnen, anerkennend zur Kenntnis. Kann die Kommission angesichts der widersprüchlichen Berichte über dieses Thema mitteilen, welche Auswirkungen der eventuelle Beitritt der Türkei 2014 oder 2015 auf die Finanzmittel für die 10 neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Regionalpolitik, haben wird?

 
  
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  Verheugen, Kommission. Herr Abgeordneter! Über diese Frage kann man heute nur spekulieren. Die von der Prodi-Kommission vorgelegte finanzielle Vorausschau, die bis in das Jahr 2013 reicht, sieht finanzielle Mittel für einen möglichen Beitritt der Türkei nicht vor. Deshalb können auch keine Aussagen darüber gemacht werden, wie sich mögliche Kosten eines Beitritts der Türkei verteilen würden. Es ist völlig unmöglich, darüber heute konkrete Aussagen zu machen, weil ein Beitritt der Türkei nicht erwartet werden kann vor einem Zeitraum von zwischen 12 und 15 Jahren. In diesem Zeitraum wird es eine wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Europäischen Union und auch in der Türkei geben, die wir nicht kennen. In diesem Zeitraum kann sich der Haushalt der Europäischen Union gravierend verändern, das wissen wir nicht. Und in diesem Zeitraum können sich auch Ausgaben relevanter Politiken verändern. Lassen Sie mich Ihnen als Grundsatz sagen, dass der Beitrittsvertrag auch in Bezug auf die Kosten regeln kann, was er zu regeln für nötig hält. Ein Beitritt der Türkei wird nicht mehr kosten, als zu jenem Zeitpunkt die Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftshaushalt aufzubringen bereit sind.

 
  
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  Czarnecki, Ryszard (NI). (PL) Vielen Dank Frau Präsidentin. Herr Verheugen, ich möchte diese Gelegenheit nutzen und Ihnen für Ihren persönlichen Beitrag zur jüngsten Erweiterung der EU, die auch mein Heimatland, Polen, einschließt, danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die sehr wichtige Information, dass die Türkei der EU wahrscheinlich 2019 beitritt, keinesfalls jedoch früher. Ich habe eine zusätzliche Frage an Sie, Herr Verheugen. Sind Sie der Meinung, dass die EU-Mittel dann hauptsächlich zur Verringerung der Unterschiede zwischen den Regionen der Türkei und den Regionen in Europa oder hauptsächlich für die Unterstützung der türkischen Landwirtschaft eingesetzt werden?

 
  
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  Verheugen, Kommission. Herr Abgeordneter! Zunächst herzlichen Dank für das Kompliment. Genauso wie im Falle Polens wird natürlich auch im Falle der Türkei, wenn sie einmal beitreten sollte, die Frage des Ausgleichs regionaler Disparitäten eine große Rolle spielen. Aber es lässt sich heute wirklich noch nicht sagen, wie sich dies finanziell darstellen wird. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es bei den Transfers von Ressourcen in neue Mitgliedsländer und auch in alte Mitgliedsländer eine Obergrenze gibt, die bei 4 % des Bruttosozialprodukts liegt. Das heißt, es kann nicht unendlich viel einfach weitergeleitet werden. Aber bei großen Mitgliedsländern wie Spanien, Italien oder Polen, ist diese 4 %-Grenze niemals erreicht worden, und sie wird auch nicht erreicht werden. Es ist also einigermaßen sicher anzunehmen, dass der Fall der Türkei, wenn es einmal so weit kommt, nicht mit Estland oder mit Litauen verglichen werden kann, sondern dass die Türkei verglichen werden muss mit Spanien oder mit Polen. Dann kommen wir schon in ganz andere Größenordnungen.

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 41 von Bernd Posselt (H-0300/04)

Betrifft: Verwaltung und Justiz in Rumänien und Bulgarien

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um die Funktionsfähigkeit von Verwaltung und Justiz in Rumänien und Bulgarien zu verbessern?

 
  
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  Verheugen, Kommission. Das ist ein sehr komplexes Thema, Herr Abgeordneter. Die Kommission misst den laufenden Reformen der öffentlichen Verwaltung und der Justiz in beiden Ländern große Bedeutung bei. Diese Reformen müssen dafür sorgen, dass beide Länder nicht nur in der Lage sind, die Voraussetzung für die Mitgliedschaft zu erfüllen, sondern sie müssen vor allen Dingen sicherstellen, dass nach dem Beitritt beide Länder auch effektiv ihre Verpflichtungen als Mitgliedstaat erfüllen können.

In Rumänien zeichnen sich in letzter Zeit konkrete Fortschritte ab, beispielsweise mit der förmlichen Annahme einer Strategie zur Beschleunigung der Reform der öffentlichen Verwaltung und einer Strategie von 2003 zur Reform der Justiz sowie mit der Verabschiedung von drei grundlegenden Gesetzen für die Justizreform im Juni 2004. Allerdings muss Rumänien noch für die erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen sorgen.

In Bulgarien wurde nicht zuletzt nach sehr massivem Druck von mir selbst vor über einem Jahr eine Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung angenommen, deren Umsetzung in Bulgarien auch insgesamt gut vorankommt. Aber ich muss deutlich sagen, dass noch erhebliche Anstrengungen nötig sind, um die Organisation der Arbeit, die für die Umsetzung des Besitzstandes erforderliche Verwaltungskapazität und insbesondere die Managementstrukturen der bulgarischen Verwaltung zu verbessern.

Was die Justiz betrifft, so macht Bulgarien weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie von 2001 für die Justizreform, auch wenn es in einigen Bereichen zu Verzögerungen kam. Die Kommission verfolgt weitere Entwicklungen in diesem Bereich genau. Die Kommission hat diese Reformen mit der Heranführungshilfe und in enger Zusammenarbeit mit anderen Gebern, einschließlich der Mitgliedstaaten, unterstützt.

Die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Reform der Justiz gehören zu den absoluten Prioritäten, die im Rahmen der PHARE-Mehrjahresprogrammierung für die Jahre 2004-2006 gefördert werden sollen. Darüber hinaus wurden informelle Ausschüsse für die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Reform der Justiz eingesetzt, die einen strukturierten Dialog mit beiden Ländern über diese Themen führen und den Ausbau der operativen Kapazitäten in beiden Bereichen verfolgen und unterstützen sollen.

 
  
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  Posselt (PPE-DE). Herr Kommissar! Ich danke Ihnen. Ich habe nach den Sommerferien massive Bürgernachfragen aus meinem Wahlbereich erhalten, die sich auf diese Frage beziehen, und zwar vor allem auf die extrem schleppende Abfertigung an der bulgarisch-rumänischen und an der bulgarisch-türkischen Grenze, die oft stundenweise bis zu zwölf Stunden ganz unterbrochen wurde. Darüber hinaus kam auch die Thematik der Korruption sehr massiv auf. Ich möchte Sie aufgrund von ganz konkreten Beschwerden nach beidem fragen, sowohl nach den Grenzabfertigungen als auch nach der Frage der Korruption.

 
  
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  Verheugen, Kommission. Herr Abgeordneter! Mir sind diese Beschwerden natürlich auch bekannt, und wahrscheinlich bekommen wir teilweise auch dieselben. In allen Fällen geht die Kommission diesen Beschwerden nach. Was die Grenzabfertigung angeht, so arbeiten wir mit beiden Ländern an einer Verbesserung dieses Systems – nicht immer erfolgreich, wie sich zeigt –, und die Programme sind auch noch nicht abgeschlossen. Insgesamt glauben wir aber, eine Verbesserung feststellen zu können.

Was Korruption angeht: Sie wissen, dass ich dieses Thema sehr häufig auch hier im Parlament angesprochen habe, und dass wir in allen unseren Fortschrittsberichten von Rumänien und Bulgarien verlangen, in der Korruptionsbekämpfung nachdrücklicher, transparenter und entschiedener vorzugehen. Es gibt Anzeichen in beiden Ländern. Aber insgesamt muss ich deutlich sagen, dass ich mit dem erreichten Niveau der Korruptionsbekämpfung in beiden Ländern noch nicht zufrieden bin, und dass dies bei den Gesprächen, die ich mit beiden Regionen geführt habe, an erster Stelle der Punkte stand, von denen die Kommission erwartet, dass erhebliche Verbesserungen eintreten. Jedenfalls möchte ich deutlich sagen, dass wir vor einem möglichen Beitritt Rumäniens und Bulgariens eine effektive Gesetzgebung und effektive Institutionen zur Korruptionsbekämpfung sehen müssen.

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 43 von Georgios Papastamkos (H-0333/04)

Betrifft: Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen - Griechenland

In die Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung der Auswirkungen der Erweiterung in Regionen von EU-Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Grenze mit den Beitrittsländern haben, wurden auch fünf griechische Regionen aufgenommen. Die Kommission selbst hat die Ansicht vertreten, dass sich (West-, Zentral- und Ost-) Makedonien sowie Thrakien im Bezug auf die Kriterien Einkommen, Dynamik des Arbeitsmarktes, Infrastrukturen und Humanressourcen bei weitem in der schwierigsten Lage befinden.

Kann die Kommission daher mitteilen, wie sie bis jetzt den Einsatz der Gemeinschaftsmittel für diese Regionen bewertet? In welche Richtung wird sich die Gemeinschaftsaktion nach 2006 in Anbetracht des voraussichtlichen Beitritts von Bulgarien und Rumänien und der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei weiter entwickeln, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Griechenland an alle drei beitrittswilligen Länder grenzt? Welche Maßnahmen wurden im Hinblick auf grenzübergreifende Infrastrukturen getroffen, die auf die Integration der Gebiete abzielen?

 
  
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  Verheugen, Kommission. Die Kommission leistet im Rahmen der Strukturfonds nicht nur durch die Umsetzung operativer Programme in einzelnen Sektoren, sondern auch durch die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen durchgeführten Interreg-Programme einen Beitrag zur Entwicklung der nördlichen Regionen Griechenlands. Diese Programme sehen die Finanzierung von Maßnahmen zur grenzübergreifenden, transnationalen und transregionalen Zusammenarbeit in den Regionen der EU-Mitgliedstaaten vor. Im Rahmen des dritten gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland, das die Jahre 2000-2006 behandelt, kofinanziert die Europäische Union strukturpolitische Maßnahmen in den griechischen Regionen. In diesem Zusammenhang wurden Programme für die Regionen Westmazedonien, Zentralmazedonien sowie Ostmazedonien und Thrakien vereinbart. Ziel dieser Maßnahme ist die Förderung der Entwicklung und der Strukturanpassung. Im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen in den drei betreffenden Regionen sind öffentliche Ausgaben in einer Höhe von insgesamt 2,7 Milliarden Euro geplant, wovon der Strukturfonds 2 Milliarden Euro, also 75 %, trägt.

Während die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verbesserung der lokalen Infrastruktur sehr gut vorankommen, haben sich die Maßnahmen zur Verbesserung der Dynamik der lokalen Wirtschaft und des Arbeitsmarkts sowie zur Nutzung des Potenzials an Humanressourcen leider verzögert. Grund dafür ist der Schwierigkeitsgrad bei der Umsetzung solcher Maßnahmen. Häufig sind die zuständigen Behörden noch damit überfordert, diese sehr komplexen und sehr anspruchsvollen Programme auch tatsächlich zu realisieren.

Über diese Mittel hinaus erhalten die genannten Regionen auch durch die landesweit durchgeführten operativen Programme des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland Mittel in erheblicher Höhe. Über 65 % der Griechenland zugewiesenen Strukturfondsmittel werden über diese horizontalen Programme abgewickelt. Außerdem sind die nördlichen Regionen in folgende grenzübergreifende Programme eingebunden: Erstens in das Interreg-Programm Griechenland/Türkei, ausgestattet mit 46,6 Millionen Euro. Dieses Programm wurde Ende 2003 genehmigt; Maßnahmen sind bisher noch nicht durchgeführt worden.

Zweitens in das grenzüberschreitende Interreg PHARE-Programm Griechenland/Bulgarien. Hier sind 254 Millionen Euro vorgesehen, und eine ganze Reihe von Projekten haben begonnen, darunter auch Maßnahmen im Bereich Verkehrsinfrastruktur.

Drittens in das Programm Interreg Griechenland und CARDS Albanien sowie Interreg Griechenland und CARDS ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Für das Programm mit Albanien sind 126 Millionen Euro vorgesehen, für das Programm mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien 103 Millionen Euro. Hier laufen mehrere Programme, unter anderem zur Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung. Diese Interreg-CARDS-Programme dürften in Kürze in Nachbarschaftsprogramme umgewandelt werden, um die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Albanien sowie zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu fördern und zu stärken.

Die Heranführungshilfe für die Türkei beginnt mit dem Programm 2004 und umfasst eine Komponente zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Griechenland, mit derzeit rund 2 Millionen Euro jährlich. Ziel dieses Projekts ist die Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit auf lokaler Ebene zwischen Griechenland und der Türkei sowie die Unterstützung der weiteren Entwicklung des wirtschaftlichen Potenzials der Grenzregionen. Es wird davon ausgegangen, dass die Mittel für diese Aktivitäten in den kommenden Jahren aufgestockt werden.

Das PHARE-Programm für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und Griechenland, derzeit 20 Millionen Euro jährlich, hat sich schwerpunktmäßig unter anderem mit der Infrastruktur und insbesondere mit der Rehabilitation regionaler Straßen mit Zugang zu den zwei bestehenden Grenzübergängen beschäftigt. Ferner ist eine Kofinanzierung von drei neuen Grenzübergängen mit Zufahrtsstraße geplant, von denen einer nahezu fertig gestellt ist. Über zwei Drittel der Programmmittel flossen bislang in diesen Prioritätspunkt.

Der Umweltbereich steht auf der Prioritätenliste an zweiter Stelle, nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Bulgarien auf beiden Seiten der Grenze durch Interreg gefördert.

 
  
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  Papastamkos (PPE-DE). – (EL) Frau Präsidentin! Mit dem Übergang zum Europa der 25 ist es zweifellos so, dass nun auch die Grenzregionen andere sind als vorher.

Ich stelle eine einfach zu formulierende Frage: Wird es eine differenzierte Ausweitung und eine zeitliche Ausweitung des Geltungsbereichs dieser in der Tat sehr nützlichen Gemeinschaftsaktion geben?

Übrigens hat die Kommission selbst bestätigt, dass sich die betreffenden griechischen Regionen in Bezug auf die Kriterien Einkommen, Dynamik des Arbeitsmarktes und Humanressourcen in einer äußerst schwierigen Lage befinden.

 
  
  

Frau Präsidentin! Abschließend möchte ich Herrn Kommissar Verheugen für seinen erheblichen Beitrag zur Erweiterung der Europäischen Union von Herzen gratulieren!

 
  
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  Verheugen, Kommission. Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die freundliche Anerkennung. Darf ich noch einmal mit meinen eigenen Worten versuchen, dies zu erklären. Griechenland hat in seinem Norden drei verschiedene Programme. Wir haben einmal die Programme, die sich auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Bulgarien beziehen, einem künftigen Mitgliedsland. Sobald Bulgarien Mitglied ist, wird dieses Programm auslaufen, und stattdessen wird es, wie üblich zwischen Mitgliedstaaten, an der Grenze zwischen Bulgarien und Griechenland ein normales INTERREG-Programm geben. Aber das bedeutet nicht, dass es weniger Geld ist. Es ist nur ein anderes Programm. Dann hat Griechenland ein gemeinsames Programm mit den Nachbarstaaten Albanien und der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien, die noch keine Kandidatenländer sind. Deshalb ist hier ein anderes Programm vorgesehen. Die Kommission plant, zur Vereinfachung diese Instrumente zu einem einzigen Nachbarschaftsprogramm zusammenzufassen. Das wird während der ganzen nächsten finanziellen Vorausschau laufen. Ich habe auch nicht das Gefühl, dass an dieser Grenze mit weniger Mitteln zu rechnen ist, eher im Gegenteil, wenn ich berücksichtige, welche hohe Priorität die Westbalkanländer für unsere strategischen Überlegungen haben. Drittens haben wir die Grenze zu dem Kandidatenland Türkei, wo erst im Zuge der sich jetzt aufbauenden intensiven Zusammenarbeit mit der Türkei auch in dieser Grenzregion Mittel in erhöhtem Umfang zur Verfügung gestellt werden.

Insgesamt kann man sagen, dass sich für die griechischen Grenzregionen die Situation in dem einen oder anderen Fall rein technisch verändern wird, dass aber nicht damit gerechnet werden muss, dass es zu Einbußen von Mitteln kommt, eher im Gegenteil.

 
  
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  Die Präsidentin. Die Frage Nr. 44 wird schriftlich beantwortet.

Anfragen an Kommissar Monti

Anfrage Nr. 45 von Jonas Sjöstedt (H-0313/04)

Betrifft: Zukunft der Monopolgesellschaft für alkoholische Getränke

Im Frühjahr 2004 argumentierte der Generalanwalt Phillipe Leger des Europäischen Gerichtshofs dahingehend, dass das staatliche Apothekenmonopol den gemeinschaftlichen Wettbewerbsgrundsätzen widerspricht. Das Urteil im so genannten Fall Hanner wird im Laufe des Jahres erwartet, aber im Allgemeinen folgt der Europäische Gerichtshof der Auffassung des Generalanwalts.

Wie beurteilt die Kommission mit Blick auf diese Auffassung bezüglich der Apotheken die Zukunft der schwedischen Monopolgesellschaft für alkoholische Getränke?

 
  
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  Monti, Kommission. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch wenn der Europäische Gerichtshof der Auffassung des Generalanwalts folgen kann, muss man betonen, dass diese Auffassung rechtlich nicht bindend ist, weder für die Kommission noch für sonstige Beteiligte. Dies gilt auch für die Auffassung, die Generalanwalt Léger am 25. Mai 2004 in der Rechtssache C438/02 Åklagaren gegen Krister Hanner hinsichtlich der Vereinbarkeit von Apoteket, der in Schweden existierenden Monopolgesellschaft für den Arzneimittelvertrieb, mit einigen Bestimmungen der Verträge betreffend den freien Warenverkehr und das Niederlassungsrecht (Artikel 28, 31 und 43 EGV)vertreten hat.

Was nun Systembolaget, die schwedische Monopolgesellschaft für den Vertrieb von alkoholischen Getränken betrifft, so hat sich der Gerichtshof in seinem Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache Franzén bereits zur Vereinbarkeit dieses Monopols mit Artikel 31 EG-Vertrag geäußert. Nach Maßgabe dieses Artikels haben die Mitgliedstaaten ihre staatlichen Handelsmonopole derart umzuformen, dass jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist, so dass der Handel mit Waren aus anderen Mitgliedstaaten gegenüber dem mit einheimischen Waren weder rechtlich noch tatsächlich benachteiligt wird.

Nachdem der Gerichtshof das System von Systembolaget hinsichtlich der Verkaufsstellen, der Auswahl der Erzeugnisse und der Verkaufsförderung eingehend geprüft hatte, entschied er, dass das Einzelhandelsmonopol von Systembolaget mit Artikel 31 des Vertrags vereinbar ist. In Anbetracht des gegenwärtigen Sachstands gibt das Urteil in der Rechtssache Franzén der Kommission eine rechtliche Orientierung für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Systembolaget mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union.

 
  
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  Sjöstedt (GUE/NGL). (SV) Frau Präsidentin! Ich danke der Kommission für diese Antwort, die ich für außerordentlich gut halte. Grund für diese Anfrage war, dass der Generalanwalt

nicht nur das Thema der Apotheken, sondern auch das der schwedischen Monopolgesellschaft für alkoholische Getränke, Systembolaget, angeführt hat. Ich interpretiere die Antwort dahingehend, dass die Kommission gegenwärtig keine Probleme hinsichtlich Systembolaget sieht und dessen Tätigkeit als mit den Rechtsvorschriften der EU vereinbar betrachtet. Das halte ich für einen klugen Standpunkt.

 
  
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  Monti, Kommission. (EN) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe ich nichts weiter hinzuzufügen.

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 46 von Willy Meyer Pleite (H-0319/04)

Betrifft: Lage der Werften in Spanien

Die Beschäftigten der zehn staatlichen spanischen Werften, die im Unternehmen IZAR zusammengefasst sind, organisieren derzeit in verschiedenen spanischen Städten zahlreiche Kundgebungen und Streiks als Protest gegen den industriellen Umstrukturierungsplan der Staatlichen Gesellschaft für Industriebeteiligungen SEPI für diesen Sektor , der die Trennung von militärischen und zivilen Werften und die Privatisierung der zivilen vorsieht. Diese Situation ist darauf zurückzuführen, dass die frühere Regierung Aznar „illegale“ Beihilfen an die staatlichen Werften in Höhe von 1,1 Mrd. Euro gewährt hat, die jetzt an die Europäische Kommission zurückgezahlt werden müssen.

Gedenkt die Kommission über die Rückzahlung dieser illegalen Beihilfen zu verhandeln, um so die Aufspaltung und Schließung der spanischen Werften zu verhindern?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass diese Beihilfen für „legal“ erklärt werden sollten, um die Lebensfähigkeit der spanischen Werften zu gewährleisten?

 
  
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  Monti, Kommission. (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Kommission möchte hervorheben, dass die staatliche Beihilfe, deren Rückzahlung gefordert wird, weil sie als „illegal“ und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar betrachtet wird, an den betreffenden Mitgliedstaat und nicht an die Kommission zurückzuerstatten ist. Zu dieser Verwechslung kommt es immer wieder: Während eine Geldstrafe, die von der Kommission wegen einer Kartellbildung oder des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verhängt worden ist, vom EU-Haushalt vereinnahmt wird, bedingt die angeordnete Rückzahlung einer unrechtmäßigen und mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden staatlichen Beihilfe die Rückerstattung der Beträge, die das Unternehmen unrechtmäßig erhalten hat, an den betreffenden Mitgliedstaat und nicht an den EU-Haushalt.

Gemäß der Rechtsprechung des EuGH und Artikel 10 EG-Vertrag hat ein Mitgliedstaat, der auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer Entscheidung der Kommission treffen sollte, in der die Rückzahlung einer ungesetzlichen und mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden staatlichen Beihilfe gefordert wird, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um diese Schwierigkeiten zu überwinden. Dabei geht es nicht darum zu verhandeln, sondern die Entscheidungen der Kommission bleiben in jeder Hinsicht bindend. Eine solche Zusammenarbeit findet derzeit zwischen Spanien und der Kommission statt. Die Kommission hat nicht die Absicht, die betreffenden Entscheidungen zu revidieren, weil dies eine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Schiffbaumarkt der Europäischen Union bewirken würde. Die Kommission hat in den letzten Jahren zahlreiche Beschwerden von Mitwettbewerbern der Europäischen Union über die den spanischen Werften gewährten Beihilfen erhalten. Außerdem dürfte es vom rechtlichen Standpunkt aus auf jeden Fall unmöglich sein, die fragliche Beihilfe zu genehmigen, und zwar wegen der Auflage, künftig keine weiteren Beihilfen zugunsten von spanischen Werften zu gewähren, wie der Rat bereits 1997 festgelegt hat, was dann in Artikel 5 der Verordnung über Beihilfen für den Schiffbau übernommen wurde, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe galt.

 
  
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  Meyer Pleite (GUE/NGL). (ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, tatsächlich stellt die Forderung nach einem Abbau oder einer Rückzahlung der Beihilfen einen schweren Schlag für den spanischen Schiffbausektor dar, der ein strategisch bedeutender Sektor ist.

Sie werden wie ich wissen, dass die überwiegende Mehrheit der schweren Schiffe in der Welt direkt oder indirekt bezuschusst wird. Diese Beihilfe ist innerhalb der Europäischen Union zulässig, und die Regionalregierungen haben nach unterschiedlichen Möglichkeiten gesucht, indem sie den privaten und den militärischen Schiffbausektor zusammengelegt haben.

Aus diesem Grund möchte ich den Herrn Kommissar und die politischen Führungskräfte der Europäischen Union auffordern, diese Idee, eine Subventionierung des Schiffbausektors zu verhindern, noch einmal zu überdenken, da dieser Sektor für Europa eine strategische Bedeutung hat, insbesondere angesichts des unfairen Wettbewerbs vonseiten Koreas und des Protektionismus vonseiten der USA.

 
  
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  Monti, Kommission. (EN) Vielen Dank für diese ergänzende Anfrage, in der ein Punkt von allgemeinem Interesse aufgeworfen wird. Die Kommission ist sich voll und ganz der Bedeutung des Schiffbausektors in Europa und auch der Tatsache bewusst, dass der Schiffbau gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas für äußerst wichtig hält, sodass ein unreguliertes System von staatlichen Beihilfen für den Schiffbau im Widerspruch dazu stehen würde.

Kürzlich gab es zwei sichtbare Zeichen dafür, welche Bedeutung die Kommission diesem Sektor beimisst. Erstens, Sie erwähnten den von Korea praktizierten unlauteren Wettbewerb: Ihnen ist sicherlich die mutige Initiative der Kommission bekannt – die sich leider erst mit längerer Verzögerung in einem Beschluss des Rates widerspiegelte –, Korea zunächst einmal vor der WTO zu verklagen und gleichzeitig befristete Maßnahmen zum Ausgleich der von Korea ausgehenden Wettbewerbsnachteile zu ergreifen.

Das zweite interessante, sichtbare Zeichen stellt das Programm „LeaderSHIP 2015“ dar, das die Kommission unter Beteiligung von Vertretern des Europäischen Parlaments und des Schiffbausektors koordinierte und das zur Ermittlung eine Reihe von aktiven politischen Maßnahmen diente.

Dies vermittelt Ihnen einen Eindruck davon, inwieweit die Kommission gemeinsam mit anderen europäischen Einrichtungen den Bedürfnissen des Sektors Rechnung zu tragen und gleichzeitig bei bestimmten Subventionen die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen versucht. Wie Ihnen bekannt ist, verstieß der Schiffbaukonzern IZAR bisher schon öfters gegen die Bestimmungen.

 
  
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  Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE). (ES) Frau Präsidentin, mit Blick auf die von Kommissar Monti angesprochene internationale Lage, die Stellung Europas gegenüber der Welthandelsorganisation sowie den unfairen Wettbewerb vonseiten Koreas möchte ich ihn fragen, ob es die Kommission befürworten würde, ihre aktuelle Politik im Bereich staatlicher Beihilfen für den europäischen Schiffbausektor zu ändern.

 
  
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  Monti, Kommission. (EN) Es ist schon recht ungewöhnlich, über geplante Maßnahmen der Kommission zu sprechen, wenn – so dieses Parlament es gestattet – die Amtszeit der derzeitigen Europäischen Kommission nur noch sieben weitere Tage andauert. Dies wären dann wohl zumindest im Hinblick auf die Wettbewerbspolitik äußerst arbeitsaufwändige Tage.

Was die Frage des Schiffbaus anbelangt, so würde ich erwarten, ohne natürlich unsere Nachfolger auf die von mir eben beschriebene Politik – strenge Überwachung der Einhaltung der bestehenden, recht großzügigen Bestimmungen für diesen Sektor sowie aktive Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung dieses Sektors in Zusammenarbeit mit der Industrie – festzulegen, dass dieser Kurs weiterverfolgt wird.

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 47 von Luciana Sbarbati (H-0328/04)

Betrifft: Entscheidung der Kommission zum Gesetz Tremonti-Bis

Das System der Steuererleichterungen, das „von Italien illegal eingeführt wurde“, weil diesbezüglich vorab keine Benachrichtigung erfolgte, und das wegen Verstoßes gegen die europäischen Vorschriften über staatliche Beihilfen „unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt“ ist, wurde im Jahre 2002 zugunsten von 1600 Gemeinden in Norditalien, von denen einige nie von Naturkatastrophen betroffen waren, eingeführt.

Weshalb wurde die Maßnahme erst zwei Jahre nach dem In-Kraft-Treten des Dekrets und ein Jahr nach dem letzten für die Durchführung der Maßnahmen vorgesehenen Zeitpunkt geprüft?

Warum wurde die Ablehnung des Gesetzes „Tremonti-Bis“ angekündigt, bevor die dienstübergreifende Konsultation abgeschlossen war?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, damit sichergestellt ist, dass die vom Staat unrechtmäßig erlangten Beträge tatsächlich an ihn zurückfließen, zumindest der Teil, der den von den Empfängern erlittenen Schaden übersteigt?

 
  
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  Monti, Kommission. – (IT) Frau Präsidentin, Bezug nehmend auf die mündliche Anfrage von Frau Sbarbati möchte ich der Wahrheit halber hervorheben, dass die Kommission diesen Fall, von dem sie erst im Wege von ab dem 6. März 2003 eingegangenen Beschwerden erfahren hat, sehr zügig verfolgt hat.

Der Beschluss, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, wurde nämlich am 17. September 2003 gefasst, nachdem die italienischen Behörden am 4. Juli 2003 ihre Angaben übermittelt hatten. Im Übrigen setzt die Durchführungsverordnung keine Frist für die Prüfung eines Falls durch die Kommission.

Schließlich gebe ich zu bedenken, dass die Kommission die Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren abzuschließen, am 20. Oktober 2004, also fünf Wochen nach Eingang der letzten Auskünfte Italiens, getroffen hat. Zum zweiten Teil der Anfrage: Die vor Erlass der Kommissionsentscheidung in der Presse erschienenen Artikel beruhten auf Informationen, die nicht von der Kommission selbst stammen, denn sie informiert die Medien üblicherweise durch eine Pressekonferenz bzw. eine Pressemitteilung über ihre Entscheidungen, nachdem diese getroffen wurden.

Schließlich wird in der Entscheidung der Kommission klargestellt, dass Italien allen Begünstigten die Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfen, nebst Zinsen, aufzuerlegen sowie der Kommission innerhalb von zwei Monaten die Maßnahmen mitzuteilen hat, die ergriffen wurden oder vorgesehen sind, um der Entscheidung nachzukommen. Die Kommission wird das Rückzahlungsverfahren überwachen und kann im Falle der Nichterfüllung den Europäischen Gerichtshof anrufen.

 
  
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  Sbarbati (ALDE). (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte lediglich erklären, dass ich mit der Antwort des Kommissars doch zufrieden bin, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ihm nicht nur für alles zu danken, was er während seiner Amtszeit für Europa, sondern auch für das Ansehen unseres Landes getan hat.

 
  
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  Monti, Kommission. – (IT) Darf ich Frau Sbarbati nur schnell herzlich für ihre freundlichen Worte danken? Vielen Dank.

 
  
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  Rübig (PPE-DE). Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Staatliche Beihilfen stellen einen Diskussionspunkt dar, der bei Naturkatastrophen immer wieder aufkommt. Durch die Erweiterung der Europäischen Union grenzen nun gerade Ziel 1- oder 2-Gebiete in den Grenzregionen an andere Gebiete, denen diese Zieleigenschaft aberkannt wurde. Könnten Sie sich vorstellen, dass im Bereich der staatlichen Beihilfen zeitlich beschränkte Ausnahmen für diese Grenzregionen in Zukunft geschaffen werden?

 
  
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  Monti, Kommission. (EN) Leider sind uns in Europa wie in jedem anderen Gebiet der Welt Naturkatastrophen nicht fremd. In den vergangenen Jahren ereigneten sich zahlreiche Katastrophen. Einige von uns werden sich sicherlich an die riesigen Überschwemmungen in Deutschland und Österreich vor einigen Jahren erinnern. Mit der Unterstützung des Parlaments hat die Kommission versucht, im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel angemessene Mechanismen zu schaffen. Dazu gehörten die Überwachung der staatlichen Beihilfen – Subventionen oder Mittelzuweisungen aus den nationalen Haushalten – und ferner direkte Mittelzuweisungen aus dem Gemeinschaftshaushalt.

In Bezug auf das in Frau Sbarbatis Anfrage erwähnte Gesetz „Tremonti-Bis“ stellte die Kommission nicht in Frage, ob Unternehmen, die unter den Auswirkungen von Naturkatastrophen leiden, geholfen werden sollte. Hierbei ging es darum, ob mit dem Wortlaut des Gesetzes dieses Ziel erfüllt werden konnte.

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 48 von Bart Staes (H-0331/04)

Betrifft: Untersuchung zur Abschottung des Tintenpatronenmarktes

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0699/03(1) teilt die Kommission mit, sie habe „unlängst ein Verfahren eingeleitet, in dem es u. a. um Druckerfarbkassetten und Drucker geht. Derzeit prüft sie das Verhalten mehrerer Unternehmen auf den betreffenden Märkten im Lichte der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft“.

Kann die Kommission mitteilen, welche Fortschritte sie mittlerweile in dieser Angelegenheit erzielt hat und ob der Tintenpatronen- und Druckermarkt die Prüfung in Bezug auf die Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft besteht? Kann sie andernfalls die Gründe mitteilen, die gegebenenfalls zum Abschluss der Untersuchung geführt haben?

 
  
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  Monti, Kommission. – (IT) Frau Präsidentin, diese kurze Reihe von Anfragen zeigt uns, wie vielfältig die Themen sind, mit denen sich die Kommission im Wettbewerbsbereich befasst.

Herrn Staes möchte ich zur Antwort geben, dass ihm sicherlich bekannt ist, dass die Kommission Anfang 2003 eine Untersuchung des Marktes für Tintenstrahl- und Laserdrucker eingeleitet hat. Seitdem hat die Kommission sehr viele Beweise zusammengetragen und zahlreiche Gespräche mit Druckerherstellern und Zulieferern regenerierter Tintenpatronen geführt. Die Untersuchungen konzentrierten sich darauf zu prüfen, ob die Druckerhersteller hinsichtlich der Form und des Preises ihrer Druckerfarbkassetten gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verstoßen. Die Untersuchung ist sowohl in wirtschaftlicher als auch in rechtlicher Hinsicht sehr vielschichtig.

Die Kommission schließt gerade die Auswertung der erhobenen Beweise ab, sodass es jetzt noch zu früh wäre zu sagen, ob wirklich ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften vorliegt oder ob das Verfahren abgeschlossen werden kann. Selbstverständlich wird die Kommission nähere Einzelheiten hierzu baldmöglichst bekannt geben.

 
  
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  Staes (Verts/ALE). (NL) Frau Präsidentin! Ich danke dem Kommissar für seine Antwort. Ich möchte allerdings bemerken, dass – ich habe es selbst geprüft – 75 cl Tintendruckertinte teurer sind als eine Flasche Champagner. Das ist doch absurd. Ich habe den starken Eindruck, dass hier ein Kopplungsgeschäft betrieben wird, bei dem die Drucker zu Spottpreisen verkauft werden und für Tintenpatronen ein viel zu hoher Preis verlangt wird. Ich begnüge mich vorerst mit der Antwort des Kommissars, möchte aber darauf hinweisen, dass diese Untersuchung dringend abgeschlossen werden sollte, denn für den Verbraucher ist dies nicht von Vorteil.

 
  
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  Monti, Kommission. (EN) Vielen Dank für diese Anmerkung. Ich kann Ihnen zusichern, dass die Kommission sämtliche relevanten Elemente veröffentlichen wird. Wir können jedoch noch nicht feststellen, ob ein Verstoß vorliegt. Ihnen ist sicherlich bewusst, dass die Kommission nicht die Rolle eines Preisregulators innehat. Wir leben und arbeiten in einer sozialen Marktwirtschaft, und es ist von allerhöchster Bedeutung, dass die Kommission gemäß europäischem Recht das Vorhandensein von Wettbewerbsbedingungen gewährleistet.

Dies mag bei den Verbrauchern dazu führen, dass sie die Preise für zu hoch halten. In einer gut funktionierenden Marktwirtschaft darf die Kommission die Preise nicht festsetzen. Dies stellt keine Alternative dar. Doch sicherlich wird die nächste Kommission genauso wie diese Kommission alle Erscheinungen aufmerksam verfolgen, die einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften darstellen könnten und somit negative Auswirkungen auf die europäischen Verbraucher haben.

 
  
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  Die Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kommissar Monti. Ich schließe an dieser Stelle die Fragen an Sie ab, d. h. die Fragen Nr. 49 und 50 werden schriftlich beantwortet. Wir gehen über zum nächsten Themenkomplex.

Anfragen an Kommissar Byrne

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 51 von Mairead McGuinness (H-0287/04)

Betrifft: Weltweite Normen für die Lebensmittelsicherheit

In einer Zeit, in der die Globalisierung des Nahrungsmittelmarktes weiter fortschreitet, wobei es sich um eine Entwicklung handelt, die sich mit der zunehmenden Rolle der WTO noch verstärken wird, gibt es in vielen Länder außerhalb der EU nicht die gleichen Normen, wie sie in der EU gelten, was Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und Umweltvorschriften betrifft. Ist die Kommission daher nicht auch der Auffassung, dass stärkeres Gewicht auf die Kennzeichnung der Lebensmittel aus Ländern außerhalb der EU in Bezug auf Herkunftsland und Herstellungsverfahren gelegt werden sollte, um so eine klare Information für die Verbraucher zu gewährleisten?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass es für die Nahrungsmittelhersteller in Europa gerechter und den Interessen der europäischen Verbraucher dienlicher wäre, wenn in diesen anderen Ländern die gleichen Normen für die Lebensmittelsicherheit gelten würden, wie sie in der EU bestehen?

 
  
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  Byrne, Kommission. (EN) Zunächst möchte ich Frau McGuinness für diese Anfrage danken.

Das Hauptziel der EU-Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung von Lebensmitteln besteht darin, den Verbrauchern sachliche Informationen über die Eigenschaften von Lebensmitteln wie Zusammensetzung, Quantität und Haltbarkeit zu bieten.

Gemäß EU-Lebensmittelrecht ist die Kennzeichnung der Herkunft nicht obligatorisch, es sei denn die Herkunft ist eindeutig mit einer oder mehreren Eigenschaften des Lebensmittels verbunden, oder es besteht die Notwendigkeit, dass der Verkäufer über seine wahre Herkunft nicht getäuscht werden sollte, wenn beispielsweise der Name auf ein geographisches Gebiet verweist.

Die Kennzeichnung der Herkunft würde dem Verbraucher an sich keine eindeutigen Informationen über artgerechte Tierhaltung oder Produktionsmethoden bieten. Mithilfe internationaler Organisationen arbeiten wir weiterhin an der Verbesserung der weltweiten Normen auf Gebieten wie dem Tierschutz. Dies würde den besten Weg darstellen, um den Bedenken der Frau Abgeordneten über die Anwendung dieser Bestimmungen in Drittstaaten Rechnung zu tragen.

In Bezug auf die Normen der Lebensmittelsicherheit müssen alle auf dem EU-Markt in Umlauf gebrachten Lebens- und Futtermittel – ungeachtet ihrer Herkunft – unbedenklich sein. Drittstaaten dürfen ihre Lebensmittel nur in die EU exportieren, wenn strenge Bedingungen erfüllt werden und eine Überprüfung durch das Lebensmittel- und Veterinäramt stattgefunden hat.

Ferner werden am Einfuhrort an den EU-Grenzkontrollstellen obligatorische Kontrollen aller Einfuhren von tierischen Erzeugnissen durchgeführt. Mit der kürzlich angenommenen Verordnung über Lebens- und Futtermittel sollen die Kontrollen aller sonstigen importierten Nahrungsmittelerzeugnisse harmonisiert werden.

Diese Maßnahmen gewährleisten, dass die Lebensmittelnormen des Exportsektors von Drittstaaten, die Handelspartner der EU sind, mit den EU-Normen für Lebensmittelsicherheit übereinstimmen.

 
  
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  McGuinness (PPE-DE). (EN) Zunächst möchte ich dem Herrn Kommissar zu seiner ausgezeichneten Arbeit auf einem äußerst schwierigen Gebiet danken. Noch nie gab es so viele Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit, und er hat sich dabei konsequent für den Schutz der Verbraucher eingesetzt.

Sie haben Recht, die Kennzeichnung von Lebensmitteln reicht für den Verbraucherschutz nicht aus. Erst kürzlich habe ich erfahren, dass in Irland südamerikanisches Rindfleisch als irisches Fleisch gekennzeichnet wurde. Dies muss Anlass zur Sorge geben, da es auf die Täuschung der Verbraucher hinausläuft.

Könnte der Herr Kommissar einfach eine Stellungnahme darüber abgeben, dass sich die neue Kommission für dieses Gebiet auf alle Fälle interessieren sollte, denn zur genauen Information der Verbraucher müssen die Kennzeichnungsbestimmungen verschärft werden. Ich fordere keine Lebensmittelpolizei, doch es sieht zweifelsohne danach aus, dass unser derzeitiges Instrumentarium nicht ausreicht.

 
  
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  Byrne, Kommission. (EN) Zunächst möchte ich Frau McGuinness für ihre freundlichen Worte über meine Arbeit, die ich in den vergangenen fünf Jahren geleistet habe, danken. Ich weiß dies zu schätzen.

Was ihre ergänzende Frage betrifft: Es gibt spezifische Rechtsvorschriften in Bezug auf die Kennzeichnung von Rindfleisch, nämlich die Verordnung Nr. 1760/2000, in der die besonderen Anforderungen für Rindfleisch, einschließlich dessen Herkunft, festgelegt sind und die als Reaktion auf die Fragen im Zusammenhang mit der BSE-Kontroverse vor einigen Jahren verabschiedet wurde.

Jegliche Kennzeichnung in jeglichem Mitgliedstaat, bei der der Herkunftsort des betreffenden Rindfleischs falsch angegeben wird, stellt einen Verstoß gegen diese Rechtsvorschrift dar. Die Kommission ist über jegliche Verletzung der EU-Rechtsvorschriften besorgt. Wenn dies irgendwann einmal in Irland oder irgendwo anders in der von Ihnen beschriebenen Weise geschehen ist, dann stellt dies eindeutig einen Verstoß gegen das EU-Recht dar.

Unter diesen Umständen obliegt es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und in diesem Fall den zuständigen Behörden Irlands, jeglichen Verstoß gegen EU-Rechtsvorschriften ordnungsgemäß zu untersuchen und zu ahnden. Die Kommission wünscht sicherlich nicht, dass irgendwelche Verstöße gegen Rechtsvorschriften dieser Art vorkommen, und somit handelt es sich hierbei um eine Frage, die in angemessener Weise von den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats behandelt werden sollte.

 
  
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  Landsbergis (PPE-DE). (EN) Wie steht die Kommission zu der Tatsache, dass das Gesetz der Russischen Föderation über zusätzliche Garantien und Vergütungen für Militärbedienstete usw. in seiner Fassung vom 21. Januar 1993, 21. Juli 1993 usw. …

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Die Präsidentin. Herr Kollege, ich muss Sie leider unterbrechen. Nach allem, was ich bis jetzt gehört habe, bezieht sich das nicht auf die Frage, und Sie können nur konkret zu dem Thema hier nachfragen.

Anfrage Nr. 52 von Catherine Stihler (H-0288/04)

Betrifft: Reaktion auf jüngste Studien über das Fötale Alkoholsyndrom (FAS)

Das Ausmaß des Fötalen Alkoholsyndroms (FAS) und die beste Empfehlung für werdende Mütter bleiben umstritten. Eine jüngste Studie von Dr. Raja Mukherjee, London, hat ergeben, dass die Aufnahme jeder Alkoholmenge schädlich sein kann und dass jedes 100. Neugeborene dadurch geschädigt ist, dass seine Mutter während der Schwangerschaft getrunken hat, wobei die Dunkelziffer jedoch sehr hoch ist. Nach Studien in den USA, Südafrika und Skandinavien ist jeder 300. Säugling von FAS betroffen. Betroffene Kinder können Probleme mit dem Gedächtnis, der Konzentrationsfähigkeit, Hyperaktivität, körperlichen Anomalien und einem verringerten IQ haben. Eine weitere Erforschung von FAS ist notwendig. Es ist jedoch bekannt, dass hoher Alkoholkonsum für das ungeborene Kind schädlich ist, und einige EU-Regierungen empfehlen für Schwangere einen Grenzwert von 1 bis 2 Einheiten Alkohol wöchentlich. Plant die Kommission daher, Rechtsvorschriften der EU einzuführen, wonach alkoholische Getränke mit einem Warnhinweis auf die mögliche Schädigung ungeborener Kinder versehen werden müssen?

 
  
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  Byrne, Kommission. (EN) Zunächst danke ich Frau Stihler für diese wichtige Anfrage. Ich teile ihre Bedenken über diese Problematik voll und ganz.

Das Fötale Alkoholsyndrom – FAS – ist eine geistige und körperliche Behinderung, die geistige Zurückgebliebenheit, Gehirnstörungen, körperliche Anomalien, Lernbehinderungen und psychologische Störungen umfassen kann. FAS wird durch pränatalen Alkoholkonsum verursacht. Aus jüngsten Studien geht zunehmend hervor, dass es für schwangere Frauen vielleicht keine eindeutige, sichere Alkoholgrenze über Null gibt. Schlüsselelemente zur Verhinderung von FAS sind Sensibilisierung und Verbraucherinformation. Die Kommission erarbeitet gerade ein Arbeitspapier, in dem es um einen koordinierten Ansatz in Europa zur Verhinderung alkoholbedingter Schäden geht. Zu einem der in diesem Papier angesprochenen Themen wird wahrscheinlich auch FAS gehören.

Die Kommission beschäftigt sich derzeit eingehend mit den Arten von Informationen, die für die Bekämpfung dieses Problems bereitgestellt werden sollten. Mögliche Richtlinien könnten Eingang in das Arbeitspapier der Kommission über Alkohol finden, das für nächstes Jahr geplant ist. Ferner beabsichtigt die Kommission, einen Bericht über die Anwendung der Empfehlungen des Rates zum Thema Alkohol und junge Menschen von 2001 zu verfassen, in dem es unter anderem um die Notwendigkeit der Ergreifung weiterer Maßnahmen gehen wird. Darüber hinaus wird die Möglichkeit geprüft, im nächsten Jahr gemeinsam mit dem Europabüro der WHO eine Konferenz zur Alkoholproblematik abzuhalten.

Abschließend möchte ich betonen, dass wir die zentrale Rolle unserer Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung alkoholbedingter Schäden nicht vergessen sollten. Für einen integrierten Ansatz ist ein konzertiertes Vorgehen seitens aller Beteiligten, einschließlich der Familien, Schulen, Arbeitgeber, Industrie, Werbung und nationalen Aufsichtsbehörden, erforderlich.

 
  
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  Stihler (PSE). (EN) Vielen Dank für die Antwort, Kommissar Byrne. Ich danke Ihnen auch für all die Arbeit, die Sie in den vergangenen fünf Jahren im Bereich Volksgesundheit geleistet haben. Ihre Arbeit wird sehr geschätzt. Wie Sie bereits erwähnten, geht aus neuen Untersuchungen hervor, dass in einigen Fällen jedes Hundertste Neugeborene betroffen sein könnte. Andere Studien gehen davon aus, dass die Zahl bei jedem Dreihundertsten liegt. Im „Guardian“ vom Freitag ging es nämlich um Fälle in Frankreich, wobei angenommen wird, dass dort mehr als 7 000 Neugeborene aufgrund passiven, pränatalen Alkoholkonsums geistig oder physisch geschädigt sind. Äußerungen des französischen Gesundheitsministers Herrn Douste-Blazy zufolge sei FAS neben genetischen Faktoren der Hauptgrund für die geistige Zurückgebliebenheit von Kindern. Hierbei handelt es sich eindeutig um eine europäische Frage, die wir ernst nehmen müssen. Ich hoffe, dass bei der Alkoholstrategie der Kommission auch die Maßnahmen in den Vereinigten Staaten von Amerika berücksichtigt werden, wo alkoholische Erzeugnisse ordnungsgemäß mit einer Gesundheitswarnung gekennzeichnet sind.

Herr Kommissar, wie können wir diese Möglichkeit in die Tat umsetzen?

 
  
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  Byrne, Kommission. (EN) Vielen Dank für die ergänzende Frage und Ihre freundlichen Worte, Frau Stihler. Ich weiß dies zu schätzen.

Wie ihnen vielleicht bekannt ist, bereitet die GD SANCO – wie in der Begründung des Rates von 2001 gefordert – gerade eine Gemeinschaftsstrategie zur Verringerung alkoholbedingter Schäden vor. Mehrere Aktionsbereiche wurden als Schlüsselgebiete eingestuft. Eines davon ist die Verbraucherinformation, um eine größere Sensibilisierung für die mit dem Konsum alkoholischer Getränke verbundenen Gefahren zu erzielen. Derzeit beziehen sich die Entwürfe für Vorschläge auf die rechtliche und praktische Machbarkeit von Gesundheitswarnungen, die auf den Behältern von alkoholischen Getränken sowie an den Verkaufsstellen angebracht werden. Dazu würden beispielsweise auch Informationen zum Thema Alkohol und Schwangerschaft gehören.

Wenn sich die Gesundheitsbehörden nicht regen und sich um diesen Bereich kümmern, dann wird hier vielleicht die Wirtschaft die Lücke ausfüllen. Dies würde jedoch keine vollkommen zufrieden stellenden Ergebnisse bringen, denn die Informationen der Wirtschaft würden vielleicht nicht den höchsten Maßstäben im Bereich Volksgesundheit entsprechen. Ich sehe weiteren Erörterungen über diese wichtige Frage in Zukunft erwartungsvoll entgegen.

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 53 von Dimitrios Papadimoulis (H-0298/04)

Betrifft: Situation im Zusammenhang mit den Schlachthäusern in Griechenland

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission führt regelmäßig Inspektionen in den Mitgliedstaaten durch, um unter anderem zu kontrollieren, ob die Gemeinschaftsvorschriften betreffend die Hygiene in Schlachthäusern eingehalten werden.

Kann die Kommission im Anschluss an die letzten Inspektionsbesuche in Griechenland mitteilen, inwieweit die griechischen Schlachthäuser und Fleischmärkte, wie der Fleischmarkt von Rendi in Athen den europäischen Normen entsprechen? Sind die Modernisierungsmaßnahmen ihrer Ansicht nach zufrieden stellend oder gibt es noch Mängel im Zusammenhang mit der Kontrolle der Lebensmittelsicherheit in Griechenland? Welche Maßnahmen hat sie getroffen oder wird sie treffen, damit sich Griechenland an seine Verpflichtungen, die dem Land aus den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften erwachsen, hält?

 
  
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  Byrne, Kommission. (EN) Bei zwei Inspektionen, die vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission im Juli 2003 und März und April 2004 durchgeführt wurden, stellte sich heraus, dass gegen die Gemeinschaftsvorschriften in Bezug auf Verfahren zur Lizenzierung von Schlachthöfen und die Einhaltung der Hygienebestimmungen verstoßen wurde. Zu diesen Ergebnissen gelangte man auch schon bei früheren Inspektionen durch das Lebensmittel- und Veterinäramt. Auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission verpflichteten sich die griechischen Behörden, Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel zu ergreifen.

Was den neuen Markt von Rendi anbelangt, so wurden wir von den griechischen Behörden über Verzögerungen bei den Bauarbeiten unterrichtet. Unseren jüngsten Informationen zufolge ist die Beendigung der Bauarbeiten für Mitte 2006 vorgesehen. Obwohl die Kommission in den vergangenen Jahren mit den griechischen Behörden mehrmals auf oberster Ebene zusammentraf, wurden im Hinblick auf Lebensmittelkontrollsysteme keine zufrieden stellenden Fortschritte erzielt. Dies bezieht sich auf das konkrete Problem, dass es in den griechischen Veterinärämtern an dem nötigen Personal mangelt, um eine wirksame Umsetzung des EU-Veterinärrechts zu gewährleisten. Daher richtete die Kommission im Mai 2004 ein Mahnschreiben an die griechischen Behörden, in dem die Behebung dieser Missstände verlangt wurde. Da die griechischen Behörden nicht die erforderlichen Zusicherungen gaben, übermittelte die Kommission am 18. Oktober eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland, in der die griechischen Behörden zur wirksamen Lösung des Personalproblems in seinen Veterinärämtern innerhalb von zwei Monaten aufgefordert wurden. Ansonsten könnte die Kommission den Fall vor den Gerichtshof bringen.

Ferner zieht die Kommission ähnliche Maßnahmen für die griechischen Kontrollsysteme zur Genehmigung von Betrieben, die rotes Fleisch verarbeiten, in Erwägung. Die Kommission hat die Lage in Griechenland genau beobachtet und beabsichtigt weiterhin, die Ergreifung der erforderlichen Abhilfemaßnahmen sicherzustellen.

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 55 von John Bowis (H-0342/04)

Betrifft: Politik im Bereich der psychischen Gesundheit und Gitterbetten

Kann die Kommission bestätigen, dass die psychische Gesundheit im Arbeitsprogramm 2005 verstärkt in den Mittelpunkt gerückt wird? Bestätigt sie ferner, dass die Achtung der Menschenrechte und eine humane Behandlung wesentliche Voraussetzungen für gute Verfahren im Bereich der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union sind? Begrüßt sie die Erklärungen Ungarns und Sloweniens, denen zufolge Gitterbetten abgeschafft werden müssen, und wird sie ihre weitere Verwendung in der Tschechischen Republik und in der Slowakei verfolgen? Wird sie in diesen Zusammenhang auch Dr. Jan Pfeiffer würdigen, der aufgrund seiner Kampagne für eine humane Betreuung von psychisch Kranken ohne Gitterbetten in der Tschechischen Republik im Time Magazine als einer der europäischen Helden des Jahres 2004 genannt wurde?

 
  
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  Byrne, Kommission. (EN) Die psychische Gesundheit ist ein Schwerpunkt der Gesundheitspolitik der Kommission und des Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008). Im Rahmen ihres ersten Aktionsbereichs – Gesundheitsinformationen – wurde die Arbeitsgruppe über psychische Gesundheit geschaffen, die sich aus Projektleitern und Betroffenen zusammensetzt. Im Arbeitsplan von 2005 werden auf der Grundlage einer verbesserten Datenerfassung und -analyse die Maßnahmen darauf ausgerichtet, die psychische Gesundheit zu fördern und psychische Störungen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen zu verhindern.

Menschenrechte und eine menschenwürdige Behandlung sind zweifelsohne von grundlegender Bedeutung für den Umgang mit psychisch Kranken.

Die Kommission begrüßt, dass unlängst die Empfehlungen des Europarates in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte und die Würde von psychisch Kranken verabschiedet wurden. Ferner unterstützt sie die UN-Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte sowie die Bemühungen um die Schaffung eines rechtsverbindlichen Instruments der UNO, um die Rechte und die Würde von Behinderten zu schützen. Die Kommission beteiligt sich uneingeschränkt an den Verhandlungen über dieses Instrument.

Der Kommission ist die Verwendung von Gitterbetten in psychiatrischen Anstalten und Betreuungseinrichtungen in Ungarn und Slowenien sowie in der Slowakei und der Tschechischen Republik bekannt, und sie begrüßt den Bericht über diese Frage, der im Jahr 2003 vom „Mental Disability Advocacy Centre“ verfasst wurde. Aufgrund dieses Berichts erkundigte sich die Kommission über die genauen Orte, an denen in diesen Ländern Gitterbetten verwendet werden, und lenkte die Aufmerksamkeit der nationalen Behörden auf die notwendige Behebung dieses Problems. Daraufhin erhielt die Kommission Informationen, dass sich die Lage anscheinend verbessert. Es wurde gemeldet, dass Ungarn ein Verbot über die Verwendung von Gitterbetten verhängt hat, das Anfang 2005 vollständig in Kraft treten wird. Angaben zufolge werden in der Tschechischen Republik Gitterbetten allmählich ersetzt.

Die Kommission hat eine Studie mit dem Schwerpunkt Behinderte in die Wege geleitet, um die derzeitigen Bedingungen in Einrichtungen sämtlicher 25 Mitgliedstaaten zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser von „Inclusion Europe“ durchgeführten Studie wurden am 22. und 23. Oktober in Brüssel vorgestellt. Die Studie bestätigte, dass Gitterbetten oder Käfigbetten – wie sie auch genannt werden – tatsächlich in verschiedenen Mitgliedstaaten, darunter alten und neuen Mitgliedstaaten, verwendet werden. Ferner ging aus der Studie hervor, dass die Frage der Gitterbetten nicht getrennt von den allgemeinen Lebensbedingungen in großen Heimen betrachtet werden kann. Diese Bedingungen sind zuweilen unzumutbar, wobei nicht einmal die grundsätzlichen Vorschriften wie Achtung und Würde des Menschen eingehalten werden. Die Studie ergab, dass eine wohnortnahe Heimunterbringung bessere Möglichkeiten eröffnet, aber nicht unbedingt garantiert.

Ab 2005 wird die Kommission einen öffentlichen Zweijahresbericht über die Gesamtsituation von Behinderten in der Europäischen Union verfassen. Der Bericht soll allen Entscheidungsträgern bei Behindertenfragen als nützliches Werkzeug dienen, indem er genaue, dynamische und aktuelle Informationen über die Lage der Behinderten in der gesamten Europäischen Union bietet.

Die Kommission begrüßt jegliche angemessene Anstrengungen, um das Gesundheitssystem für psychisch Kranke so menschenwürdig wie möglich zu gestalten. Auch wir gratulieren Herrn Pfeiffer für seine Ernennung zum Europäischen Helden durch das „Time Magazine“.

 
  
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  Bowis (PPE-DE). (EN) Heute sind nicht viele unserer Kollegen anwesend, doch ich hoffe, dass die Antwort unseres Kommissars, Herrn Byrne, von den meisten gelesen wird. Ich möchte unseren Dank als Parlament für seine Arbeit zu Protokoll geben, die er in den letzten fünf Jahren im Bereich Volksgesundheit, insbesondere auf dem Gebiet der psychischen Gesundheit, geleistet hat. Dabei sorgte er dafür, dass diese Frage nun auf unserer Agenda weiter oben steht.

Ich fordere ihn auf, hier zum Schluss noch einmal laut und vernehmlich zu wiederholen, dass die menschenunwürdige Behandlung von psychisch Kranken in dieser Union nicht toleriert wird. Dazu gehören solche Erscheinungen wie Gitterbetten, die in keinem Land Bestandteil der Politik sein sollten. Wie er bereits erwähnte, liegen uns die Rechte und die Würde der Betroffenen am Herzen. Bei seinem Redebeitrag ging es um Rechte und Würde. Die Zukunft der europäischen Politik im Bereich psychische Gesundheit muss im Zeichen der Rechte und der Würde stehen.

 
  
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  Byrne, Kommission. (EN) Ich möchte auf die freundlichen Worte meines Freundes John Bowis antworten, indem ich zum Ausdruck bringe, wie sehr ich in den vergangenen fünf Jahren bei Fragen der Volkgesundheit die Zusammenarbeit mit diesem Parlament und nicht zuletzt mit einem der führenden Experten dieses Parlaments, Herrn Bowis selbst, geschätzt habe. Es hat mir Freude bereitet, zugunsten unserer EU-Bürger mit solchen Experten in diesem Bereich so eng zusammenzuarbeiten.

Ich komme seiner Aufforderung nach, meine vorherigen Worte über diese Frage zu wiederholen. Dem Schutz von Behinderten, insbesondere von psychisch Kranken in der Europäischen Union, kommt allergrößte Bedeutung zu. Ihre Menschrechte und ihre Würde müssen von allen Mitgliedstaaten geachtet werden. Ich denke, dass dies nur recht und billig ist; meiner Ansicht nach ist auch die Kommission davon überzeugt; und erfreulicherweise vertritt dieses Parlament dieselbe Meinung.

 
  
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  Die Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kommissar! Wenn Sie gestatten, möchte ich mich ausnahmsweise von diesem Platz aus Ihren Bemerkungen anschließen und auch für Ihre Arbeit danken.

 
  
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  Crowley (UEN). (EN) Frau Präsident, leider leitete ich gerade meine Fraktionssitzung, als meine Anfrage vorgebracht wurde. Ich möchte mich beim Kommissar und Parlament entschuldigen, dass ich nicht zugegen war, um die Anfrage selbst zu stellen. Dies stellt meine letzte Gelegenheit dar, Kommissar Byrne für all seine Hilfe und große Führungsstärke in vielen Krisen in den vergangenen fünf Jahren zu danken. Ich wünsche ihm alles Gute. Er wird nicht in den Ruhestand, sondern in einen neuen Lebensabschnitt treten.

 
  
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  Byrne, Kommission. (EN) Ich möchte ganz kurz auf die Äußerungen meines alten Freundes, Herrn Crowley, eingehen und ihm recht herzlich für seine freundlichen Worte danken. Wir haben zusammengearbeitet, und ich sehe nun erwartungsvoll einer künftigen innigen Freundschaft entgegen.

 
  
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  Die Präsidentin. Vielen Dank, Kollege Crowley. Wir nehmen das zu Protokoll, was Sie gesagt haben.

Ich möchte an dieser Stelle die Fragestunde abschließen. Die Fragen 56 bis 93 werden schriftlich beantwortet.

 
  

(1) ABl C 33 E vom 6.2.2004, S. 71.


14. Tagesordnung der nächsten Sitzung (siehe Protokoll)

15. Schluss der Sitzung
  

(Die Sitzung wird um 19.35 Uhr geschlossen.)

 
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