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Plenardebatten
Donnerstag, 28. Oktober 2004 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Iran
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  Beer (Verts/ALE). Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren zum ersten Mal im neugewählten Europaparlament die Situation der Menschenrechte im Iran. Wir tun das aus großer Sorge, wie auch der Rat im Oktober für sich bestätigt hat, über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Iran.

Die zunehmenden Berichte über die Verhängung von Todesurteilen sind offensichtlich nur die Spitze eines Eisbergs. Wir haben kaum noch Möglichkeiten, wirklich zu überprüfen, was passiert. Vier Monate nach den Parlamentswahlen im Iran müssen wir feststellen, dass die in den letzten Jahren gewonnenen kleinen Freiheiten, die Fortschritte, die Bewegungsfreiheiten für Frauen, für Journalisten, für Schüler und Studenten weiter zielstrebig zurückgeschraubt werden. Regierungsvorlagen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, wie z. B. zur Gleichstellung der Geschlechter, werden vom Parlament systematisch zurückgewiesen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich unterstreichen, dass allein die Ankündigungen - und auch wir haben sehr viel Post vom iranischen Botschafter aus Brüssel bekommen -, dass Verbesserungen zu erwarten sind, nicht ausreichen. Richtig ist, dass jeder, wenn auch nur kleine Fortschritt zur Verbesserung der Menschenrechtssituation für die Betroffenen und für die Bedrohten zu begrüßen ist. Aber ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, es reicht mir nicht aus, wenn eine Gesetzesvorlage zur Aussetzung der Steinigungen nur angekündigt wird.

Wir müssen dafür kämpfen, dass die Steinigungen verboten und nicht nur ausgesetzt werden. Ich glaube, es reicht auch nicht aus, wenn heute gesagt wird, dem iranischen Parlament, dem Madjlis, sei ein Gesetzesvorschlag zur Aussetzung der Todesstrafe für Minderjährige überreicht worden. Das bedeutet doch, dass die Todesstrafe generell legitim und legal bleibt, und das kann nicht die Position des Europaparlaments sein. Deswegen muss man auch dort sagen, Fortschritte ja, aber sie entsprechen weiß Gott noch nicht dem, was wir unter Demokratie und Rechtsstaat verstehen.

Das Europäische Parlament hat in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal in seiner Geschichte eine interparlamentarische Delegation mit der Islamischen Republik Iran eingerichtet. Wir haben das getan und trotz der Verschlechterung der Menschenrechtslage bzw. gerade wegen der Verschlechterung der Menschenrechtslage unterstützt. Wir wollen als Parlament versuchen, die wenigen vorhandenen Instrumente zu nutzen, um zu helfen und den Kontakt zum Parlament aufzubauen. Unsere Partei, die Grünen, hat den Vorsitz in dieser Delegation übernommen, und ich freue mich trotz aller Schwierigkeiten auf die Zusammenarbeit mit unserem Parlament und dem Madjlis. Wir müssen versuchen, den Dialog nach vorne zu treiben, damit diejenigen, die als Demokraten kämpfen im Iran, auch die Unterstützung einer klaren Stimme aus Europa hören.

 
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