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Plenardebatten
Mittwoch, 1. Dezember 2004 - Brüssel Ausgabe im ABl.

Lage in der Ukraine
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  Attard-Montalto (PSE).(EN) Herr Präsident! Wir sollten die heikle Lage nicht unterschätzen. Auf nationaler wie internationaler Ebene steht nach wie vor sehr viel auf dem Spiel. Welche Botschaft sollten wir den Ukrainern – unabhängig davon, welchen Kandidaten sie nun unterstützen – übermitteln? Wir sollten ihnen die Botschaft übermitteln, dass wir uns für demokratische Werte, territoriale Integrität, Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Unparteilichkeit der Gerichte, Rechtsstaatlichkeit, friedliche und gerechte Lösungen einsetzen.

Welche Botschaft erhalten wir nun von den Ukrainern? Wir erhalten die Botschaft, dass ein Volk in seinen Bestrebungen vielleicht gebremst werden kann. Es können zwar Hindernisse in den Weg der Demokratie gelegt werden, doch letztendlich wird sich die Gerechtigkeit durchsetzen. Wie lautet die Botschaft der EU an die internationale Gemeinschaft? Lassen Sie mich zum Schluss noch feststellen, dass unsere Meinung Gewicht hat und wir mit einer Stimme sprechen können. Wenn es um Demokratie geht, können wir keinen Kompromiss eingehen.

 
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