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Plenardebatten
Donnerstag, 16. Dezember 2004 - Straßburg Ausgabe im ABl.

12. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO)
  

Simbabwe

Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zu Simbabwe.

 
  
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  Bowis (PPE-DE).(EN) Herr Präsident, Simbabwe ist ein Land der Tragödie und ein Land der Tyrannei. Das Land ist reich an natürlichen Ressourcen und reich an Ressourcen, was seine Bevölkerung betrifft. Beide Arten von Ressourcen fallen durch die politische Tyrannei des Mugabe-Regimes der Vernichtung anheim.

Die Menschen leiden, weil Lebensmittel und medizinische Hilfe die von den Oppositionsparteien kontrollierten Gebiete nicht erreichen, an Hunger und gesundheitlichen Problemen. Es heißt, dass etwa neun Millionen Menschen, 75 % der Bevölkerung Simbabwes, heute unterhalb der Armutsgrenze leben, doch das Welternährungsprogramm ist in diesem Dezember nur zu Lebensmittellieferungen an 1,6 Millionen Menschen in der Lage. Das ist der erste Grund für diese Dringlichkeit.

Der zweite Grund ist der, dass am 3. März Wahlen in Simbabwe stattfinden sollen. Wie man heute absehen kann, werden diese Wahlen weder frei noch fair sein. Es ist nicht unsere Sache zu entscheiden, wen das Volk von Simbabwe wählen sollte. Das ist ausschließlich seine Sache, aber es muss frei sein zu wählen, wen es will.

Es obliegt den afrikanischen Nachbarländern und der Afrikanischen Union sicherzustellen, dass in ganz Afrika und in ganz Simbabwe internationale demokratische Normen gelten. Sache der Europäischen Union ist es sicherzustellen, dass wir die Beobachtung dieser Wahlen unterstützen, technische und finanzielle Hilfe leisten, sodass wir unseren Teil zu den internationalen Beobachtermissionen beitragen können. Auch das ist ein Grund für die heutige Dringlichkeit.

Der dritte Grund ist der nicht hinzunehmende Angriff auf die Freiheit des Parlamentsabgeordneten Roy Bennett, der seit Monaten leidet, dessen Familie seit Monaten leidet und dessen Arbeiter seit Monaten leiden. Herr Bennett stieß einen Minister der Regierung, weil dieser rassistische Äußerungen über Herrn Bennett und seine Familie gemacht hatte. Er wurde dann ins Gefängnis gesteckt, nicht von den Gerichten, sondern aufgrund einer Abstimmung im politisch gespaltenen Parlament.

Ich fordere die AU und die EU auf, noch heute zu handeln und dem Volk von Simbabwe einen Hauch von Gerechtigkeit zu bringen.

 
  
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  Attard-Montalto (PSE).(EN) Herr Präsident, ich bin gerade von einer privaten Reise nach Simbabwe zurück. Interessanterweise muss man feststellen, dass die Lage vor Ort nicht hoffnungslos erscheint. Allerdings ist die Situation in den anderen Landesteilen, die ich nicht besucht habe, den Statistiken zufolge wahrscheinlich schlimmer.

Wenn wir über Länder wie Simbabwe sprechen, wo die Menschenrechte aus Furcht vor Repression nicht einmal diskutiert werden, müssen wir das richtige Herangehen bedenken, wenn wir Einfluss auf die jeweiligen Kräfte nehmen wollen. Wir haben es bekanntlich mit einem Regime zu tun, das nicht demokratisch ist, das nahezu seine gesamte Macht benutzt hat, um einen Teil seiner Bevölkerung seiner demokratischen Grundrechte zu berauben. Andererseits sehen wir seit kurzem einen Silberstreif am Horizont. Die Gerichte zum Beispiel bemühen sich von einer sehr schwierigen Position aus, sich eine gewisse Unparteilichkeit zu bewahren.

Mitunter frage ich mich, ob nicht eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche sinnvoller und erfolgreicher sein könnte, als immer nur Entschließungen mit Verurteilungen zu verabschieden. Wir können diese Entschließung verabschieden, doch was wird sie bewirken? Angesichts eines Regimes wie das von Mugabe sehr wenig, vermute ich. Wir müssen umdenken, wenn wir in unserem Umgang mit solchen Regimes Erfolg haben wollen.

 
  
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  Hall (ALDE).(EN) Herr Präsident, die politische Unterdrückung in Simbabwe wirft einen langen Schatten; eine dunkle Wolke hängt nicht nur über den in Simbabwe selbst Lebenden, sondern auch über denen, die in Europa um Asyl nachgesucht haben.

In meinem Wahlkreis in Nordostengland leben Menschen aus Simbabwe, die eine Verhängung der Todesstrafe in einem Schnellverfahren befürchten müssen, wenn man sie in ihr Heimatland zurückzukehren zwingt. Ich hoffe, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten, die, wie meine eigene, Asylsuchende für sicher wähnen, wenn man sie nach Simbabwe zurückschickt, die uns heute Nachmittag vorliegende Entschließung zur Kenntnis nehmen und ihren Standpunkt überprüfen.

Die Lage in Simbabwe verschlimmert sich, sie wird nicht besser. Am 9. Dezember 2004 trat das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen in Kraft. Dieses Gesetz verbietet ausländische Menschenrechtsorganisationen und bevollmächtigt die Regierung, in die Tätigkeit von NRO in Simbabwe einzugreifen. Inzwischen hat sich die Lebensqualität der Menschen in Simbabwe dramatisch verschlechtert. Die Lebenserwartung liegt nunmehr bei 35 Jahren. Simbabwe könnte sich mit Lebensmitteln selbst versorgen, doch die letzte Maisernte brachte nur ein Drittel des Bedarfs; und dennoch greift das Mugabe-Regime in die internationale Verteilung von Lebensmitteln ein.

Angesichts dieser sich verschlechternden Lage ist es höchste Zeit, die gezielten Sanktionen gegen das Regime zu verschärfen.

Ein letzter Punkt: Wie wir vernommen haben, sollen in Simbabwe im kommenden März allgemeine Wahlen stattfinden. Es gibt beunruhigende Anzeichen dafür, dass diese Wahlen nicht unter freien und fairen Bedingungen abgehalten werden. Das Anfang dieses Monats verabschiedete Wahlgesetz entspricht nicht internationalen demokratischen Normen. Mit einer guten Wahlbeobachtung kann entscheidend zu ihrem freien und fairen Verlauf beigetragen werden. Ich hoffe daher, dass wir im Parlament sowie der Rat und die Kommission den Wahlbeobachtermissionen auf allen Ebenen die bestmögliche Unterstützung gewähren.

 
  
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  Markov (GUE/NGL). – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Simbabwe hat immer komplizierte Perioden und tiefgreifende Brüche erlebt, sei es der Kolonialismus, sei es die einseitige so genannte Unabhängigkeitserklärung 1965 unter Ian Smith und das darauffolgende UN-Embargo, der Befreiungskrieg 1972 bis 1978 und die damals ersten demokratischen Wahlen nach der Unabhängigkeit mit dem Sieg der ZANU unter Robert Mugabe.

Als Ostdeutscher frappiert mich allerdings immer wieder, wie häufig es doch passiert, dass Führer, die mit hehren Ansprüchen angetreten sind, an der Macht sind, und sich dann sozusagen von ihren eigenen ursprünglichen Zielen und Vorstellungen entfernen und, je länger sie die Macht ausüben, immer weniger die Interessen der Bevölkerung berücksichtigen.

Natürlich bestehen in Simbabwe auch heute riesengroße Probleme. Ich glaube das Einzige, was wir heute empfehlen können, ist, dass sich Simbabwe umschauen sollte, wie es die Nachbarländer geschafft haben. Was Südafrika macht, wie Namibia es macht, wie Angola, wie Mosambik versuchen einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichsten Interessenlagen in ihren Ländern herbeizuführen. Frieden setzt voraus, dass man versucht, sich zu verständigen, und dass man das mit friedlichen Mitteln macht und dass man die unterschiedlichsten Interessen berücksichtigt.

Eine Landreform in Simbabwe ist notwendig. Aber die kann man auch in anderer Form bewerkstelligen. Die Europäische Union sollte nicht immer sozusagen aus unserer Wertestellung irgendwelche Empfehlungen irgend jemandem geben. Das geht sehr häufig schief. Vielleicht erinnern Sie sich noch alle, wie die Europäische Union einen alkoholkranken russischen Präsidenten Jelzin permanent unterstützt hat.

Wir sollten uns in diesem konkreten Fall darauf verlassen, dass die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas sehr wohl einen Einfluss hat, und dass sie eine Chance hat, dass die Afrikanische Union Fortschritte erzielen kann mit ihrem Einwirken. Ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir diese Länder darin unterstützen, auf Simbabwe einzuwirken, dann durchaus auch die Möglichkeit haben, dazu beizutragen, dass die Wahlen, die im März anstehen, vielleicht doch fair und demokratisch verlaufen werden.

 
  
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  Belder (IND/DEM).(NL) Herr Präsident! Das Mugabe-Regime setzt seine Strategie der politischen Gleichschaltung unvermindert fort. So erzwangen die Behörden Simbabwes in den vergangenen 18 Monaten die Schließung zweier kritischer Zeitungen. Darüber hinaus machten und machen die Anhänger Mugabes der Oppositionspartei Movement for Democratic Change das Leben so schwer wie möglich.

Das Mugabe-Regime erhöht – zweifellos mit Blick auf die näher rückenden Parlamentswahlen im März 2005 – den Druck auf unabhängige Organisationen, wie der Non-governmental Organisations Act, ein Gesetz über Nichtregierungsorganisationen, das genau vor einer Woche in Harare verabschiedet wurde, beweist. Künftig dürfen die NRO keine finanzielle Unterstützung aus dem Ausland mehr annehmen. Wenn eine Bürger- oder Menschenrechtsorganisation in Simbabwe auch nur einen ausländischen Mitarbeiter hat, gilt sie von nun als ausländisch. Kraft des neuen Gesetzes können ausländische NRO nicht registriert werden und sollen daher in naher Zukunft verboten werden.

Das Ziel dieser neuen Gesetzgebung liegt auf der Hand. Zahlreiche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Simbabwe sind nämlich auf ausländische Geber angewiesen. Die Absicht der Regierung Simbabwes besteht ganz offensichtlich darin, sie zum Schweigen zu bringen. Berichten zufolge wollen sich die betroffenen NRO diesem Versuch des Staates, ihnen einen Maulkorb zu verpassen, nicht beugen. Das ist äußerst mutig. Dem Rat und der Kommission kommt hier die anspruchsvolle Aufgabe zu, den NRO dabei mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

 
  
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  Ribeiro e Castro (PPE-DE), im Namen der Fraktion. – (PT) Herr Präsident, Frau Grybauskaitė, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Simbambwe gehört leider zu den Themen, die bei diesen Aussprachen am Donnerstag zu dringenden Menschenrechtsfragen am häufigsten behandelt werden. Dem entnehmen wir zweierlei: Zum einen, dass die Lage unverändert ernst ist, und zum anderen, dass die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, nicht greifen.

Zuallererst verurteilen müssen wir die Zerstörung eines Landes durch ein furchtbares autoritäres Regime. Wie an dieser Stelle bereits erwähnt, werden die Armutsstatistiken immer schockierender; Simbabwe war einmal ein Land, das bei richtiger Verwaltung nicht nur seine gesamte Bevölkerung hätte ernähren können. Es hätte auch dazu beitragen können, die Probleme des Hungers und der Bedürftigkeit auf dem afrikanischen Kontinent und in anderen Teilen der Welt zu lösen.

Aber das Mugabe-Regime fährt trotz Warnungen der EU und von anderer Seite fort, den politischen Druck zu erhöhen, und wir sehen mit großer Sorge auf die für März angesetzten Wahlen. Entweder durchläuft das Land einen raschen Wandel und bietet auch nur die leiseste Chance für eine Diskussion, oder diese Wahlen werden nicht frei und fair sein, und man muss bezweifeln, ob es überhaupt lohnt, sie zu beobachten. Verweisen möchte ich auf den Fall Roy Bennett, die Verfolgungskampagne gegen Morgan Tsvangirai nach dessen Besuch bei unserem Parlament, auf den negativen Einfluss – und darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken –, den das Regime in der Region haben kann, wo Regimes die Wahl haben, entweder den Weg der Demokratie zu beschreiten oder wieder in den Autoritarismus zurückzufallen. Ich war beispielsweise kürzlich in Mosambik, wo Wahlen stattgefunden haben. Die Auszählung ist noch nicht abgeschlossen. Doch wir bekamen mit, dass während des Wahlkampfes mosambikanische Wähler im Ausland ihre Stimme abgaben und dass Oppositionsparteien – die in Opposition zur Frelimo stehen – in Simbabwe verfolgt wurden. Die Voraussetzungen sind jedoch gegeben. Das Schicksal Simbabwes kann entscheidend zum Ausbau der Demokratie beitragen, auf die wir in der Region hoffen, nämlich nach dem Vorbild Südafrikas, wodurch die demokratischen Bestrebungen in Mosambik und Angola gefestigt würden. Es kann andererseits auch einen Rückschritt in autoritäre Verhältnisse darstellen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auf die Nachbarländer zunehmend Druck ausgeübt haben und dass wir in einen Dialog mit der Afrikanischen Union getreten sind. Das beweist die wichtige Rolle, die diese Organisation spielen muss, indem sie von ihrer Seite aus Druck auf das verabscheuungswürdige Regime von Mugabe ausübt.

 
  
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  Van den Berg (PSE), im Namen der Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Die Simbabwer sind ein starkes Volk, und Simbabwe ist ein starkes Land. Nach der Unabhängigkeit war es auch ein Land mit großen wirtschaftlichen Perspektiven. Es ist traurig, feststellen zu müssen, dass sich derzeit rund 60 % der Bevölkerung in einer finanziellen Krise befinden und häufig unter der Armutsgrenze leben. Das gibt deutliche Hinweise darauf, wie dieses Land regiert wird und was dabei allmählich schief gelaufen ist. Betrüblich ist dabei, dass Mugabe und die Staatspartei ZANU-PF, vor allem der innere Kreis um Mugabe, die Übeltäter sind. Natürlich gibt es viele in der ZANU-PF, die sich sehr wohl bewusst sind, dass Hilfe von außen und die Entwicklung der Wirtschaft in eine andere Richtung erforderlich sind, wenn das Land überleben soll.

Wir wissen, dass Nachbarländer zahlreiche inoffizielle Kontakte hergestellt und Versuche unternommen haben, eine Lösung zu erzielen, und ich denke, genau hier liegen die Möglichkeiten für die Europäische Union. Wir müssen mit Unterstützung der Afrikanischen Union, der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD), von Präsident Mbeki und all den anderen Ansprechpartnern den Druck erhöhen, denn nur über den afrikanischen Weg und die Verbindung der Europäischen Union dazu haben wir überhaupt eine Chance, etwas zu erreichen.

Die Wahlen im März sind bereits zweifellos zum Großteil in die falschen Hände gefallen und von ihnen geprägt worden, und es wird sehr schwierig sein, für einen fairen und offenen Verlauf zu sorgen. Wahlbeobachtung hat damit wenig Sinn. Dennoch liegt in diesem demokratischen Prozess und in der Zivilgesellschaft die Kraft. Diese Kraft ist noch immer groß in Simbabwe, noch immer gewaltlos und noch immer auf Frieden und demokratische Lösungen ausgerichtet. Ich hoffe, dass wir mit den gezielten Sanktionen, mit dem Weg, den wir als Europäische Union verfolgen, und in Absprache mit diesen anderen Ländern alles daran setzen werden, diesen demokratischen Schritt dort zu tun. Der andere Weg – Blutvergießen – bietet keine Perspektiven.

Ich hoffe aufrichtig, dass wir in der Lage sein werden, mit all unseren diplomatischen Mitteln den Druck so zu erhöhen, dass sich Mugabe von Menschen umgeben sieht, die die Dominosteine zum Fallen bringen. Das muss geschehen, wenn der demokratische Weg eine Chance auf Erfolg in Simbabwe haben soll. Ich hoffe sehr, dass Europa alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel in vollem Umfang hierfür einsetzen wird.

 
  
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  Meijer (GUE/NGL), im Namen der Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Als Erbe aus der Zeit des kolonialen Südrhodesiens befindet sich ein Großteil der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Simbabwe in den Händen einer kleinen Gruppe von Farmern europäischer Abstammung. Meine Fraktion unterstützt das Verlangen der schwarzen Mehrheit der Bevölkerung nach einer Rückgabe des größten Teils dieser Ländereien an sie. Leider werden diese Bestrebungen auf übelste Weise von Robert Mugabe missbraucht, dem Mann, der einmal als Führer des erfolgreichen Unabhängigkeitskampfes gegen die kolonialen Besatzer und die rassistische Minderheitsregierung von Ian Smith populär war. Erst als die Wähler ihr Vertrauen in ihn nahezu verloren hatten, machte er die bereits seit langem versprochene Landreform zur Priorität. Die Enteignung großer Farmen ist für Mugabe nun vor allem ein Instrument, um seine alte Gefolgschaft von Freiheitskämpfern nach jahrzehntelangem Hinhalten endlich zu entlohnen. Und mehr noch ist sie Teil einer Kampagne, um politische Gegner durch Verunglimpfungen, Einschüchterung und Zwang auszuschalten. Wenn Europa dieses Regime isoliert, darf dies nicht aufgrund alter kolonialer Interessen und einer alten kolonialen Arroganz geschehen, sondern weil wir jedem Land der Welt bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratie helfen wollen. Darum geht es.

 
  
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  Pafilis (GUE/NGL). (EL) Jedes Volk hat das Recht und die Verantwortung, seine politischen Probleme selbst zu lösen, und niemand, schon gar nicht die Europäische Union, Großbritannien oder die Vereinigten Staaten von Amerika, ist befugt, in Simbabwe oder sonst einem Land politisch, wirtschaftlich oder militärisch zu intervenieren. Denn gerade weil es dem Volk von Simbabwe gelungen ist, in gewaltigen und blutigen Kämpfen seine Unabhängigkeit von Großbritannien zu erreichen, und weil es sein Land zurückfordert, dessen reichste Gebiete sich infolge der Kolonialzeit immer noch in der Hand von Ausländern – hauptsächlich Briten – befinden, wird jetzt einer neuer Interventionsplan ausgearbeitet, der darauf abzielt, Simbabwe zu einer modernen Kolonie zu machen.

Jegliche Probleme, von denen die meisten aus langjährigen Versäumnissen als Folge der Kolonialzeit herrühren, werden von der britischen Regierung und den Regierungen anderer Länder zum Vorwand genommen, um die Opposition, deren Führer, das sei hier angemerkt, des Mordversuchs an dem gewählten Präsidenten bezichtigt wird, finanziell zu unterstützen. Es wird ein Netzwerk so genannter „Nichtregierungsorganisationen“ errichtet, die zumeist reine Fassade sind und nichts mit der Volksbewegung und den Aktivitäten der Zivilgesellschaft zu tun haben; sie dienen dazu, den Boden für die Intervention zu bereiten.

Die Kommunistische Partei Griechenlands hält diesen Entschließungsantrag für nicht annehmbar, zumal selbst die gegen britische Agenten gerichtete Beschuldigung, Waffenhandel zu betreiben, zurückgezogen wurde. Die Sanktionen müssen aufgehoben werden. Unsere Aufgabe ist es, das simbabwische Volk in seinem Kampf um die Bewahrung seiner Unabhängigkeit vom Neokolonialismus unterstützen.

 
  
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  Grybauskaitė, Kommission. (EN) Herr Präsident, wir in der Kommission wissen um die Vorbereitungen auf die Wahlen im März 2005 und nehmen sie sehr ernst. Die Kommission bekräftigt ihr Festhalten an der Abhaltung freier und fairer Wahlen in diesem Land. Die jüngste Einleitung einer Reihe von gegenwärtig im Parlament von Simbabwe diskutierten Reformen in der Wahlgesetzgebung durch die Regierung des Landes ist ein wichtiger Schritt. Es bleibt abzuwarten, ob das zu einer echten Einbindung jener Prinzipien und Richtlinien in das Wahlgesetz des Landes führen wird, die die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika im vergangenen August in Mauritius einstimmig beschlossen hat und die demokratischen Wahlen eigen sein sollen.

Die Kommission ist nach wie vor tief besorgt über die gegenwärtige Lage auf dem Gebiet der politischen und Menschenrechte und über die mangelnde Achtung der Grundfreiheiten, was zu diesem Zeitpunkt gegen die Möglichkeit freier und fairer Wahlen sprechen würde.

Anlass zu besonderer Sorge ist die Verabschiedung des Gesetzes über die NRO am 9. Dezember durch das Parlament von Simbabwe, das den Aktionsradius und den Gestaltungsraum für die Aktivitäten der NRO stark einschränkt. Die Kommission unterstützt uneingeschränkt die vorgeschlagenen Demarchen der EU in Harare und in anderen Hauptstädten der SADC sowie die Herausgabe einer Erklärung, in der die EU ihre Beunruhigung über die Folgen des Gesetzes zum Ausdruck bringt.

Beunruhigt ist die Kommission ferner über die Gefahr der Politisierung der Verteilung der Lebensmittelhilfe, namentlich im Kontext der bevorstehenden Parlamentswahlen. Sollte es eindeutige Beweise für eine parteiische Verwendung geben, wird die Kommission zusammen mit ihren Partnern, einschließlich des Welternährungsprogramms, möglicherweise den Abbruch der Lebensmittelhilfeaktivitäten ins Auge fassen müssen.

Nach den März-Wahlen wird die Kommission die Lage neu beurteilen. Eine Aufhebung oder Lockerung der EU-Maßnahmen gegen Simbabwe lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht rechtfertigen.

Die Kommission hat Kenntnis von den bewussten Versuchen der Behörden Simbabwes, die Glaubhaftigkeit des Visaverbots durch vermehrte Reisen nach Europa zu unterlaufen, und ist stets für eine strenge Handhabung der im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 19. Februar 2004 vorgesehenen Ausnahmen eingetreten.

Die Kommission wird weiterhin alle Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Regierung von Simbabwe erkunden und einen verstärkten politischen Dialog mit den in der SADC verbundenen Nachbarstaaten, namentlich mit Südafrika, führen. Ein fortdauernder internationaler Druck auf Simbabwe und insbesondere der regionale Erwartungsdruck sind nötig.

 
  
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  Der Präsident. Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt.

Die Aussprache ist geschlossen.

1. Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

 
  
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  Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Die Situation im Kongo lässt sich mit der Deutschlands im Dreißigjährigen Krieg vergleichen. Ein großes Land in der Mitte eines Kontinents ist zerbrochen und die verschiedenen Gruppen verbünden sich mit verschiedenen benachbarten Mächten und auf Jahrzehnte gibt es keinen Frieden. Genau diese Situation herrscht seit Jahrzehnten im Kongo, Millionen von Menschen sterben, ganze Landstriche veröden, die Wirtschaft liegt seit Jahrzehnten danieder. Und wie nach dem Dreißigjährigen Krieg wird es auch im Kongo keine Lösung geben, wenn nicht dass wie damals die religiösen Gruppen heute im Kongo die ethnischen Gruppen in einen Friedensprozess eingebunden werden, der auch alle Nachbarstaaten umfasst.

Deshalb legen wir Wert darauf, dass massiv Druck auf die Anrainerstaaten des Landes der großen Seen und vor allem auf Ruanda ausgeübt wird, hier endlich stabilisierend zu wirken und nicht aktiv in die Zerstörung des ohnehin schon so leidenden Kongo einzugreifen. Aber das werden wir allein mit Worten nicht schaffen. Deshalb haben der Kollege Langen und ich eine ganzheitliche Strategie zu entwickeln begonnen, die Wirtschaftspolitik, Außenpolitik und Entwicklungspolitik endlich vernetzt. Denn wir können hier nicht allein mit Worten operieren. Europa wird sein Gewicht nur geltend machen können, wenn es seine ökonomischen, politischen und seine diplomatischen Möglichkeiten miteinander strategisch vernetzt und wirklich aktiv an diesem Friedensprozess teilnimmt.

Frau Kommissarin, Sie mögen sich fragen, was diese Debatte am Donnerstag Nachmittag in einem nicht sehr vollen Saal bringt? Ich erinnere mich noch an eine Zeit, in der wir hier über die Entkolonisierung Litauens von der sowjetischen Unterdrückung diskutiert haben, heute sitzt eine litauische Kommissarin unter uns. Darüber bin ich glücklich, und ich bin sicher, dass dieses Anliegen – Frieden und Menschenrechte für den Kongo – bei Ihnen in guten Händen ist.

 
  
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  Martin, David (PSE).(EN) Herr Präsident, der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo ist der tödlichste seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach Schätzungen des International Rescue Committee wurden mittlerweile 3,8 Millionen Menschen getötet, und über eine Million von ihnen sind Kinder. Abgesehen von den Getöteten wurden 3,4 Millionen vertrieben.

Kongolesische und ausländische Militärgruppierungen wenden nach wie vor Gewalt an, um das Ausplündern von Gold, Holz, Elfenbein, Zinn und anderen Naturschätzen zu verschleiern. Inzwischen stolpert die fragile, ineffektive kongolesische Übergangsregierung aus einem politischen Patt in eine militärische Krise. Weder der Übergangsregierung noch ihren internationalen Partnern ist es gelungen, zur Wurzel des Konflikts vorzudringen. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen hat die Instabilität im Lande finanziell gefördert und angeheizt, ja sie hat Instabilität und Gewalt seit über hundert Jahren angeheizt. Was dem Land ein Segen hätte sein sollen, hat sich als Quelle tiefer Trauer und Reue, ja als ein Fluch erwiesen. Der Naturreichtum des Kongo war den militärischen und politischen Eliten bislang eine Quelle der privaten Bereicherung, anstatt dass die Mittel der übergroßen Mehrheit der kongolesischen Bevölkerung zugute gekommen wären.

In unserer Entschließung wird zu Recht ein Paket von Maßnahmen zur Änderung dieser Situation gefordert. Wir müssen etwas unternehmen, um die Respektierung des Waffenembargos zu gewährleisten; der UNO-Sicherheitsrat muss gegen Personen, die sich an der Plünderung kongolesischen Vermögens beteiligt haben, Sanktionen verhängen, Reisebeschränkungen, ein Verbot der Finanzdienstleistungen und so weiter; die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen gegen Unternehmen vorgehen, die an der Ausbeutung teilhaben; wir brauchen eine Friedenstruppe im Osten des Landes, und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die illegal bewaffneten Gruppen zu entwaffnen.

Nur wenn solche Maßnahmen ergriffen werden, können wir die Hoffnung hegen, dass sich mit den im nächsten Jahr fälligen Wahlen die tragische Lage in diesem Land ändern könnte. Das Problem im Kongo ist weder ethnischer noch rassischer Natur. Es geht um die Wirtschaft, und nur wenn wir uns mit der Wirtschaft befassen, werden wir die Probleme lösen.

 
  
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  Hall (ALDE).(EN) Herr Präsident, ich spreche an Stelle von Herrn Van Hecke, der heute früher aus Straßburg abreisen musste, weil er morgen in die Demokratische Republik Kongo fährt.

Die gegenwärtige Lage im Osten Kongos zeigt, dass der kongolesische Friedensprozess noch immer recht anfällig ist. Ja, es gab gestern Berichte über erneute Feuergefechte. Die ALDE-Fraktion hat die Initiative, eine Dringlichkeitsentschließung zum Kongo auszuarbeiten, wärmstens begrüßt. Letzten Endes hat unsere Fraktion sich allerdings entschieden, die Kompromissentschließung nicht zu billigen. Wir sind der Auffassung, dass der Kompromisstext am Kernproblem, nämlich der anhaltenden Instabilität in der Region und der schwierigen Beziehung zwischen der Demokratischen Republik Kongo und ihren Nachbarländern, insbesondere Ruanda, vorbeigeht.

Das Problem ist folgendes: Seit dem Ende des Völkermords in Ruanda im Jahr 1994 hält sich eine große Gruppe extremistischer Hutus in einer entlegenen Gegend des kongolesischen Regenwalds im Osten des Kongo versteckt. Nach all diesen Jahren wurden sie noch immer nicht entwaffnet. Die Anwesenheit dieser schwer bewaffneten Milizen bedeutet eine ständige Bedrohung des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo sowie der Sicherheit im gesamten Gebiet der Großen Seen. Das Massaker im burundischen Flüchtlingslager Gatumba vergangenen August war nur eine in einer langen Reihe von Provokationen. Die MONUC, die Friedensmission der UNO im Kongo, sollte die Rebellen entwaffnen und unschädlich machen, hat das aber nicht erreicht.

Zwar wurde das Mandat der MONUC gestärkt, und man hat zusätzliche Soldaten eingesetzt, doch diese sind schlecht ausgebildet, und es besteht ein ernster Mangel an Informationen und technischer Hilfe. Unserer Meinung nach berücksichtigt die gemeinsame Entschließung nicht die Tatsache, dass, wenn Ruanda über die Grenze in den Kongo einfällt, um dem Treiben der bewaffneten Banden ein Ende zu setzen, dies deshalb geschieht, weil die MONUC in der Frage der Entwaffnung versagt hat.

Wir gehen davon aus, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten eine aktivere Rolle in der DRK und im Gebiet der Großen Seen spielen und sich vordringlich auf die rasche Entwaffnung der Kräfte der Rebellen konzentrieren müssen. Vielleicht könnten europäische Soldaten zur Verstärkung der UNO-Friedenstruppen eingesetzt werden. Die zurzeit im Kongo befindlichen Soldaten aus Pakistan, Nepal, Uruguay und anderen Ländern haben einfach keine ausreichenden Erfahrungen mit Militäroperationen im subsaharischen Afrika. Europa besitzt diese Erfahrung.

Wir müssen alle Optionen in Betracht ziehen, um die Entwaffnung herbeizuführen. Sie ist bei Weitem die wichtigste Voraussetzung, um den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen.

Zusammengefasst sind wir der Meinung, dass die Entschließung zwar viele Punkte enthält, denen wir zustimmen, sie aber unausgewogen ist. Wir werden uns also leider der Stimme enthalten.

 
  
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  Lambert (Verts/ALE).(EN) Herr Präsident, meine Fraktion begrüßt die Möglichkeit der Diskussion der gegenwärtigen Lage in der DRK, bedauert aber, wie andere Kollegen auch, zutiefst die Notwendigkeit, darauf zurückzukommen. In dem vom Parlament gestern verabschiedeten Bericht über Asyl und dauerhafte Lösungen bestand unter anderem Einigkeit darin, dass sich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf die Lösung und Verhinderung von Konflikten konzentrieren müsse, unter besonderer Beachtung von Langzeitkonflikten. Genau so einen haben wir hier in der DRK, wo, wie bereits gesagt wurde, das Streben nach Kontrolle über die natürlichen Ressourcen eine absolute Schlüsselrolle bei den massiven Verschleppungen von Menschen und bei den massenhaften Zahlen von Toten spielt.

Wir unterstreichen, dass es notwendig ist, ein wirksames Mittel der Waffenkontrolle zu finden und ein wirksames Entwaffnungsprogramm durchzusetzen. Wir würden auch den Aufruf an die Vereinten Nationen unterschreiben, sich mit denen zu befassen, die von der Plünderung der Naturschätze profitieren, nicht zuletzt indem deren Bankkonten eingefroren und Maßnahmen gegen Unternehmen ergriffen werden. Im Fall von mutmaßlichen terroristischen Organisationen fühlen wir uns dazu ohne Weiteres in der Lage, sind aber offenbar völlig machtlos, das mit denen zu tun, die andernorts in der Welt den massenhaften Tod von Menschen herbeiführen.

Auch bedauern wir die Notwendigkeit, begrüßen aber die Tatsache, dass das UN Department of Peace-Keeping Operations ein spezielles Untersuchungsteam eingesetzt hat, das sich mit den Fällen sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung befassen soll, die unter seinen eigenen Mitarbeitern in der UN-Mission in der DRK, speziell in Bunia, aufgetreten sind. Das Parlament hat die Frage bei vielen Gelegenheiten diskutiert, und so wissen wir, dass Vergewaltigung als ein Mittel der Demoralisierung von Gegnern angewendet wird, um den Menschen zu beweisen, dass sie nicht einmal ihre eigenen Familien zu schützen imstande sind.

Dieses Parlament hat viele Male festgestellt, dass Vergewaltigungsopfer, Kinder, die sexuellem Missbrauch zum Opfer fielen, besonders hilflos sind. So halten wir es für verabscheuungswürdig, dass solche Verbrechen auch von jenen begangen werden, die man ausschickt, um eine ohnehin traumatisierte Bevölkerung zu beschützen. Wir wollen, dass die Täter und auch jene, die von der Tragödie in der DRK profitieren, vor Gericht gestellt werden.

 
  
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  Ribeiro e Castro (PPE-DE), im Namen der Fraktion. – (PT) Herr Präsident, Frau Grybauskaitė, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Gebiet der Großen Seen und insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo ist ein Geschwür, ein Vulkan im Herzen Afrikas, der leider immer jederzeit ausbrechen kann. Nach einem sechs Jahre andauernden Konflikt, der drei Millionen Menschen das Leben gekostet hat und nach Aussage des International Rescue Committee immer noch jeden Monat 31 000 Menschenleben fordert, sieht es jetzt so aus, dass die Lage weiter instabil und leider äußert schwer vorhersehbar ist.

Die Parlamentarische Paritätische Versammlung AKP-EU trat kürzlich in Den Haag zusammen. Eröffnet wurde unsere Tagung erfreulicherweise mit den guten Nachrichten von der Konferenz in Dar es Salaam und dem dort von allen Regierungschefs abgegebenen Bekenntnis zur Beendigung des Konflikts. Doch am Donnerstag, als wir unsere Tagung beendeten, überbrachte uns unsere gemeinsame Vorsitzende Glenys Kinnock die traurige Nachricht, dass die ruandische Armee die Grenze zur Demokratischen Republik Kongo überschritten hatte. Deshalb müssen wir in diesem Bereich effektiver vorgehen, um die Region zu stabilisieren. Herrn Posselts Vergleich mit dem Dreißigjährigen Krieg war da sehr passend, und ich hoffe, er hat Recht, denn dann wird der Konflikt enden und diese Regionen des afrikanischen Kontinents werden so blühend, stabil und modern sein wie es Deutschland heute ist. Danach streben wir. Der afrikanische Kontinent muss in offenen und demokratischen Gesellschaften stabilisiert werden.

Was müssen wir in diesem Hohen Hause tun? Wir müssen eingestehen, dass wir nicht genug im Hinblick auf die Milizen der früheren Regierung von Ruanda unternehmen. Sie sind die Ursache für Instabilität und eine Ausrede für die dauerhafte Instabilität im Osten der Demokratischen Republik Kongo, und wir müssen mit mehr Nachdruck ihre Entwaffnung betreiben. Wir müssen klarmachen, dass eine Invasion nicht hingenommen werden kann und dass die Achtung der Grenzen eines Landes ein Grundsatz ist, an den sich alle Länder in der Region zu halten haben. Wir müssen die demokratische Umgestaltung der Demokratischen Republik Kongo zum Abschluss bringen und alles in unsere Kräften Stehende tun, um das Land zu stabilisieren; so muss beispielsweise die kongolesische Armee wieder vereint werden. Wir müssen die Ressourcen aufstocken, die der Mission der Vereinten Nationen zur Verfügung stehen, um im Osten der Demokratischen Republik Kongo für wirklichen Frieden und Stabilität zu sorgen und vor Ort Bedingungen dafür schaffen, die uns nicht zurückwerfen, das heißt Bedingungen, die alle Beteiligten dazu bringen, die Friedensabkommen von 2003 zu achten, die alle Beteiligten dazu bringen, die am 20. November dieses Jahres in Tansania getroffenen Vereinbarungen zu achten, und die alle Beteiligten dazu bringen, sich ordnungsgemäß an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu halten.

 
  
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  Krupa (IND/DEM), im Namen der Fraktion. (PL) Von den zahlreichen Beispielen für die Verletzung der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien in Afrika stellt gerade die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ein überaus ernstes Problem dar. Ich frage mich, ob Debatten wie jene, die wir hier in diesem Hause geführt haben, im Kampf gegen die Armut in den Entwicklungsländern überhaupt von Nutzen sein können. Über fünf Milliarden Menschen in diesen Ländern leben von ein bis zwei Dollar am Tag, und es wird ein blutiger Kinderkrieg im Kongo geführt, wo über 300 000 Kinder in militärischen Kampfhandlungen zum Einsatz kommen, bei denen in den letzten Jahren mehr als drei Millionen Menschen den Tod fanden. Ist diese Zerstörung der Kindheit durch erzwungene Arbeit, Rekrutierung für die Streitkräfte und sexuelle Ausbeutung nicht ein Zeichen für mangelndes Verantwortungsgefühl und das Versagen der verschiedenen humanitären und internationalen Organisationen?

Um solche Tragödien durch entsprechende Maßnahmen verhindern zu können, müssen zunächst ihre Ursachen aufgedeckt werden. Die wichtigste ist die langfristig angelegte und umfassende Ausbeutung der Entwicklungsländer durch eine Reihe von Weltmächten, die Länder Europas eingeschlossen. Während letztere von dieser Ausbeutung profitieren, werden die geplünderten Kolonien immer ärmer. Der Kongo ist verwüstet und Ausbeutern zum Opfer gefallen, denen die Naturreichtümer wichtiger sind als Menschenleben. Die zivilisatorische Reife eines Menschen sollte meines Erachtens daran gemessen werden, wie verantwortungsvoll er sich gegenüber den Schwächsten verhält, und das gilt gleichermaßen für jene, die an der Macht sind. Wir dürfen den Schwächsten unter uns keine Scheinhilfe leisten, die sich in einem Verfall der moralischen Werte, in Empfängnisverhütung und Abtreibung manifestiert. Es muss viel mehr getan werden. Wir müssen sie umfassend unterstützen und ihre Entwicklung fördern. Außerdem muss für entsprechende Behandlungsmöglichkeiten bei Malaria, Tuberkulose und Aids, die in diesem Land weit verbreitet sind, gesorgt und sichergestellt werden, dass sich die Familien gesund entwickeln können. Auch bin ich der Meinung, dass wir, anstatt Truppen und Ausbilder in den Irak zu schicken, Anstrengungen unternehmen müssen, damit im Kongo endlich der Frieden einzieht.

 
  
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  Grybauskaitė, Kommission. (EN) Herr Präsident, die Europäische Kommission teilt die Besorgnis des Parlaments über die zunehmenden Spannungen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo und ihre Folgen für die Menschenrechtslage in der Region.

Ja, wir sind sehr beunruhigt über Drohungen Ruandas, mit Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit des Kongos vorzugehen, um die Ex-FAR- und Interahamwe-Truppen unschädlich zu machen, sowie über die vielen Berichte, in denen von Militäroperationen der ruandischen Armee im Osten des Kongos die Rede ist. Die von diesen Aktionen ausgelöste humanitäre Krise ist ein weiterer Grund für unsere Besorgnis.

Für die Stabilität der Region ist es entscheidend, dass Ruanda alle Streitkräfte, die es gegebenenfalls auf dem Hoheitsgebiet der DRK unterhält, unverzüglich abzieht und sich jeglicher Handlung oder Äußerung enthält, die gegen das Völkerrecht verstoßen.

Die Europäische Kommission ist zutiefst davon überzeugt, dass das Problem der Anwesenheit von FAR-Elementen im Osten der DRK, solange es nicht endgültig gelöst ist, den Frieden und die Sicherheit in der Region untergräbt, eine Quelle der Instabilität und eine Bedrohung der Zivilbevölkerung darstellt.

In diesem Zusammenhang sollte die einheimische Regierung nach Überzeugung der Europäischen Kommission die bestehenden Mechanismen nutzen, darunter den Gemeinsamen Verifikationsmechanismus und die Dreiseitige Kommission, um eine friedliche Lösung zu finden. Ferner sollte der Kongo seinen mit Unterstützung der UNO-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) erstellten Plan zur Beschleunigung der Entwaffnung und der Demobilisierung ausländischer bewaffneter Gruppierungen umgehend verwirklichen. Auch sollte sie die Integration und die Ausbildung ihrer nationalen Streitkräfte beschleunigen, um die Ex-FAR-Milizen wirksam entwaffnen zu können.

Die Schaffung von Frieden und Sicherheit in der Region, indem die Länder zusammengebracht werden, hat für uns in der Tat Priorität. In diesem Kontext sehen wir die Lösung des Ex-FAR-Problems als entscheidend und unausweichlich an.

Die Gemeinschaft unterstützt die kongolesischen Behörden aktiv beim Wiederaufbau ihres Landes durch Entwicklungsprojekte im Wert von insgesamt einer halben Milliarde Euro.

Die Europäische Union ist und bleibt der größte Geber auf dem Gebiet der humanitären Hilfe im Kongo und wird auch weiterhin Hilfe leisten.

 
  
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  Der Präsident. Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin.

Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt.

Die Aussprache ist geschlossen.

Bhopal

Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Bhopal.

 
  
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  Libicki (UEN). (PL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte diskutieren wir über Fragen, die wir sonst nicht zur Sprache bringen. Im Allgemeinen debattieren wir über so wichtige Themen wie die Finanziellen Vorausschauen, Kommunikationslösungen und wirtschaftliche Probleme. Alle diese Fragen sind überaus bedeutsam, besitzen jedoch keine tragische Dimension.

Die drei Tagesordnungspunkte für die Aussprache heute Nachmittag, vor allem jedoch der dritte Punkt – die Aussprache über Bhopal – betreffen eine der größten Tragödien, die sich in den letzten Jahrzehnten ereignet haben. Es geht um die Tragödie im Zusammenhang mit einer Gasexplosion, die zum sofortigen Tod von mehreren zehntausend Menschen geführt hat. Bedauerlicherweise sind die Folgen dieser Explosion noch heute zu spüren, und verantwortlich für diese traurige Tatsache sind die Institutionen und Personen, die gleich genannt werden.

Die Verantwortlichen haben ihre Schuld eingestanden, denn sie haben für den Tod von 15 248 Menschen Schadenersatz gezahlt. Darüber hinaus haben sie 554 895 Menschen, die krank geworden oder seitdem behindert sind, eine Entschädigung gezahlt, wobei man bestrebt war, die Zahl der Empfänger möglichst klein zu halten. Grobe Schätzungen sprechen von über 100 000 Personen, die unmittelbar von der Gasexplosion in Bhopal vor 25 Jahren betroffen waren, und überdies leiden Millionen von Menschen bis heute unter der verseuchten Umwelt. Was ist danach geschehen? Aufgrund eines Übereinkommens und mehrerer Gerichtsurteile zahlte Union Carbide Corporation India als schuldige Partei 470 Mio. US-Dollar an Entschädigung. Das ist durchaus eine stattliche Summe, doch haben die Opfer der Explosion davon weniger als 10 % erhalten. Der Rest wanderte in die Taschen der Anwälte. Nebenbei bemerkt gab es selbst in den Erzählungen von Dickens, in denen er vor 150 Jahren mit Vorliebe skrupellose Anwälte beschrieb, keinen einzigen Fall, in dem das Opfer praktisch leer ausging. Das Geld ist verschwunden, denn neben den Anwaltskosten sollen große Summen ausgegeben worden sein, um korrupte Beamte zu bestechen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass jeder an dieser Tragödie verdient, die Opfer aber mit leeren Händen dastehen. Wir sind Zeugen eines abgekarteten Spiels, und es muss etwas getan werden, um die Dinge wieder zurechtzurücken. Das wollen wir mit dem Entschließungsantrag erreichen, über den wir heute abstimmen. Wir müssen uns für eine Neubewertung des Schadens einsetzen, damit diejenigen eine Entschädigung erhalten, die Anspruch darauf haben. Wir müssen dafür sorgen, dass Gremien benannt werden, die dieses Problem einer gerechten Lösung zuführen können.

 
  
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  Gill (PSE).(EN) Herr Präsident, heute erinnern wir an eine der schlimmsten Industriekatastrophen der Geschichte. Wie wir gehört haben, entwichen am 2. Dezember 1984, mitten in der Nacht, tödliche 40 Tonnen bekannter und unbekannter Gifte in die Luft. Die Menschen von Bhopal versuchten der Giftwolke zu entkommen. Sie bemühten sich jedoch vergeblich, und fast 4 000 Menschen starben auf der Stelle; bis heute mussten 25 000 Unschuldige ihr Leben lassen.

Dies sind die nackten, brutalen Fakten, und noch heute leiden die Menschen in Bhopal unter diesem schrecklichen Erbe. Deshalb dürfen wir nicht nur gedenken, sondern müssen als Gemeinschaft handeln und einander helfen. Wir müssen die Frage stellen, warum die Überlebenden nach zwanzig Jahren so viele Schwierigkeiten mit der Gerechtigkeit haben. Wir müssen die Frage stellen, warum das betreffende transnationale Unternehmen jede weiter gehende Haftung sowohl für den Zustand des Industriestandorts in Bhopal als auch für die Gesundheit der Opfer ablehnt.

Wir müssen die Frage stellen, warum das Gelände nicht vom Giftmüll gereinigt wurde, sondern noch immer das Wasser verseucht, von dem die umliegenden Gemeinden abhängen. Wir müssen einfach wissen, warum Dow Chemical die Tür hinter einer der schlimmsten Industriekatastrophen des Jahrhunderts schließen darf.

Wir müssen auch die Frage stellen, warum so viele Menschen noch immer auf angemessene Entschädigung warten. Ich stelle fest, dass um die Frage der Entschädigung ein nicht enden wollender Streit über die Berechnungen geführt wird, aber das ist kein ausreichender Grund dafür, dass die Bevölkerung von Bhopal das Geschehene Tag für Tag erneut erleben muss.

Ich unterstütze zwar weitgehend die Entschließung und den ihr zugrunde liegenden Gedanken, aber ich denke nicht, dass die Änderungsvorschläge dieser Entschließung irgend etwas Konstruktives hinzu tun. Wenn wir über Katastrophen wie die von Bhopal sprechen, dürfen wir nicht in Polemik und Irrationalität verfallen. Die Schuld wird allzu oft den Falschen zugewiesen, und oft verurteilen wir alle Beteiligten, ohne alle Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

Als Präsidentin der Südasien- und SAARC-Delegation des Parlaments fordere ich Sie auf, alle diese Dinge in der richtigen Perspektive zu sehen, und der Haushalt jedes einzelnen Landes ist von besonderer Wichtigkeit. Wir müssen die Grenzen bestimmter Länder zur Kenntnis nehmen, die vielleicht noch nicht die Technologien oder das Know-how entwickelt haben, um mit solchen Katastrophen so rasch und sicher, wie wir das inzwischen in unseren Ländern erwarten, fertig zu werden. Auch müssen wir uns bemühen, alle Aspekte einer Sache wie der Katastrophe von Bhopal zu sehen, und wir sollten die Arbeit anerkennen, die bisher von der indischen Regierung und der Regierung von Madhya Pradesh auf dem Gebiet der medizinischen Betreuung, der wirtschaftlichen und sozialen Unterstützung, der Säuberung der Umwelt und schließlich der finanziellen Entschädigung geleistet wurde.

Diese kurze Liste beweist, dass bereits viel Arbeit getan worden ist. Ich würde es für unproduktiv halten, eine Regierung zu diffamieren, die Anstrengungen unternommen hat, um die Fülle von Problemen, die Bhopal gebracht hat, anzugehen und zu lösen. Vielmehr müssen wir alle unsere diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um die indische Regierung weiterhin zu drängen, in ihren gegenwärtigen Bemühungen in der Gewährung von Entschädigungen und bei der Entgiftung des Gebiets nicht nachzulassen. Wenn wir allerdings fordern, dass Maßnahmen ergriffen und Geld ausgegeben wird, sollten wir auch bereit sein zu helfen, wo wir können. Dazu gehört, dass wir technische und finanzielle Unterstützung anbieten.

Wir dürfen nicht verurteilen, ohne zunächst zu prüfen, was wir als Gemeinschaft an Hilfe leisten können. Wir sollten weiterhin konstruktiv sein und der Regierung von Madhya Pradesh unsere humanitäre, ökologische und medizinische Sachkenntnis anbieten. Das ist eine Aufgabe, die der Kommission, den Mitgliedstaaten und Regierungen gleichermaßen zukommt. Ich möchte Sie daher auffordern, auf all jene Druck auszuüben, die den Menschen in Bhopal, die bereits so viel Leid erfahren mussten, auf irgendeine Weise Hilfe angedeihen lassen können.

 
  
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  Lynne (ALDE).(EN) Herr Präsident, während sich Dow Chemical und die indische Regierung streiten, wer die Schuld an der Katastrophe von Bhopal trägt, leiden die Menschen noch immer und sterben an dieser zwanzigjährigen Hinterlassenschaft. Mehr als 7 000 Menschen starben innerhalb weniger Tage, aber infolge von Untätigkeit gab es weitere 15 000 Tote, was hätte vermieden werden können. Noch heute, nach zwanzig Jahren, scheint sich keine Seite Gedanken über das Leid, sondern lediglich über ihren Ruf zu machen. Immerhin leiden 100 000 Menschen an chronischen, schwächenden Krankheiten, und noch immer sterben Monat für Monat zehn bis fünfzehn Menschen.

Die Überlebenden warten weiter auf Gerechtigkeit, in vielen Fällen auf Entschädigung und medizinische Hilfe. Die Stilllegung der Betriebsstätte, die auch weiterhin die Umwelt verschmutzt, kostet schätzungsweise 15 Millionen britische Pfund, dagegen beträgt der Jahresumsatz von Dow Chemical 16 Mrd. und das BIP Indiens 320 Mrd. britische Pfund. Die indische Regierung muss auch noch 330 Mio. US-Dollar an Entschädigung verteilen, die ihr ursprünglich von Union Carbide überlassen worden waren. Die Verseuchung des Wassers in nahe gelegenen Slums beträgt ebenfalls das 500-fache des von der WHO empfohlenen Höchstwertes.

Wie können die internationale Gemeinschaft, ein multinationales Unternehmen und einer der wichtigsten Staaten in der Welt untätig zusehen? Hier sollte es jetzt nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern darum, wer dem Leiden Einhalt gebietet. Der in Bhopal lebende Abdul Jabbar Khan, der der Women Gas Victims' Industrial Association in Bhopal vorsteht, sagte im britischen „Guardian“: ‚In New York gab es nach dem 11. September innerhalb weniger Monate eine Entschädigung, eine Bestrafung und ein Aufräumen. In Bhopal haben wir nach zwanzig Jahren nichts davon.’

 
  
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  Meijer (GUE/NGL).(NL) Herr Präsident! Seit der Kolonialzeit liefern die Länder der Dritten Welt preiswerte Produkte aus Landwirtschaft, Bergbau und Kleinhandwerk an die reichen Länder. Sie sind beim Import teurer Produkte, die auf einer neuen industriellen Technologie beruhen, auf die reichen Länder im Norden angewiesen. Das macht diese Länder in höchstem Maße abhängig von Importen und Exporten und hat eine für sie sehr ungünstige Handelsbilanz zur Folge. Genau wie in der Zeit, als europäische Länder die Macht mit militärischer Gewalt ausübten, führt diese Verteilung noch immer zu permanenter Armut und Unterentwicklung in der Dritten Welt.

Es ist daher nur allzu verständlich, dass die Regierungen in diesen Ländern dachten, jede neue Industrie gereiche ihnen zum Vorteil, insbesondere eine in großem Rahmen betriebene Metall- und Chemieindustrie. Für diese Art von Industrie waren diese Länder in der Vergangenheit nicht attraktiv, nicht nur, weil es keine hinreichend qualifizierten Arbeiter gab, sondern vor allem, weil die Abnehmer sich vornehmlich in reicheren Teilen der Welt befanden und der Transport eines fertigen Endprodukts teuer war. Die einzige Industrie, die entstand, entsprang staatlichen Unternehmen oder bediente ausschließlich den lokalen Markt und die Touristen.

Der Bedarf in diesen Ländern an einer stärkeren Industrie wurde und wird von Industriebetrieben aus dem reichen Norden missbräuchlich ausgenutzt, denn diese Industrien wollen zwar expandieren, als Absatzgebiet aber sind die südlichen Länder noch immer nicht von Bedeutung, solange ihre Kaufkraft gering ist. Investitionen im Süden werden für sie jedoch attraktiv, wenn die Löhne niedrig sind und insbesondere, wenn Umweltschutz- und Sicherheitsanforderungen gering sind oder sehr schlecht überwacht werden. Dadurch werden Katastrophen möglich, bei denen viele Menschen unheilbar erkranken oder ihr Leben verlieren. Diese Gefahr bedroht nicht nur die Arbeiter in diesen Betrieben, sondern auch die in der Umgebung lebenden Menschen. Wenn Katastrophen geschehen, wollen die Unternehmen nicht die Kosten dafür tragen. Die Gasexplosion in Bhopal vor zwanzig Jahren und die Art, wie mit diesem Unglück umgegangen wurde, sind hierfür ein deutliches Beispiel.

Weder Union Carbide noch Dow Chemical oder die indische Regierung sind bereit, die rund 20 000 Toten und mehr als 100 000 lebenslang geschädigten Menschen ausreichend zu entschädigen oder für die Reinigung des verseuchten Bodens und Grundwassers aufzukommen. Es muss eine Lösung gefunden werden, und eine derartige Katastrophe darf sich nie wieder ereignen. Wir Europäer müssen unsere Verantwortung übernehmen, uns wenn nötig an den Kosten beteiligen und, was noch wichtiger ist, mittels Rechtsvorschriften dafür sorgen, dass europäische Unternehmen kein ähnliches Fehlverhalten an den Tag legen.

 
  
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  Romeva i Rueda (Verts/ALE).(ES) Herr Präsident, zwanzig Jahre sind vergangen, seit aus einer Düngemittelfabrik der Union Carbide Corporation in Bhopal Giftgas entwich. Doch die schädlichen Folgen und die Umweltverschmutzung haben auch heute noch Auswirkungen auf das Leben Tausender Menschen.

Dieses Leck brachte in der Nacht vom 2. zum 3. Dezember 1984 über siebentausend Menschen den Tod. Weitere 15 000 starben noch später an den Folgen. Auf das Leck gehen auch chronische Krankheiten zurück, an denen über 100 000 Menschen leiden.

Die indische Regierung und Union Carbide oder Dow Chemicals, der jetzige Besitzer der Düngemittelfabrik, haben die Verantwortung für den Unfall übernommen, der einen Angriff auf das Leben Tausender Menschen und auf die Umwelt darstellte.

Wie in der Entschließung festgestellt wird, über die das Hohe Haus heute zu befinden hat, muss eine unabhängige Untersuchung der gegenwärtigen Situation in Bhopal vorgenommen werden. Das sollte unter Federführung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erfolgen, und es sind Experten einzubeziehen. Diese sollten nach Indien reisen und die Folgen der Aktivitäten von Union Carbide sowie der Katastrophe von Bhopal für die Kontaminierung des Grundwassers und der Umwelt untersuchen. Das hat selbstverständlich auch Konsequenzen für die Menschenrechte in den betroffenen Gebieten und Gemeinden.

Darüber hinaus wirft die Tragödie von Bhopal ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit, von den Firmen zu verlangen, dass sie in der heutigen globalisierten Weltwirtschaft die gleiche Verantwortung übernehmen wie die Staaten. Die Firmen müssen sich internationalen Vereinbarungen und Abkommen anschließen. Es müssen Folgenabschätzungen vorgenommen werden, sowohl in der Frage der Achtung der Menschenrechte als auch in Fragen bewaffneter Konflikte und Spannungen.

Dies ist die Begründung für die von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz eingebrachten Entschließungsanträge. Ich appelliere an die Damen und Herren Abgeordneten, sie aufmerksam zu studieren, ehe sie entscheiden, wie sie abstimmen werden. Ich möchte auch diese Gelegenheit nutzen, um den von der Schule für Friedenskultur der Autonomen Universität Barcelona unterbreiteten Vorschlag öffentlich bekannt zu machen. Dementsprechend rufe ich das Hohe Haus und die Europäische Union auf, den Gedanken, den 3. Dezember zu einem Welttag der unternehmerischen Verantwortung und der Menschenrechte zu machen, zu unterstützen. Das Ziel besteht darin, dass sich Unternehmen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekennen.

Dieser besondere Tag sollte unter anderem für Staaten, internationale Gremien und die Zivilgesellschaft Gelegenheit bieten, über ihre gemeinsame Verantwortung nachzudenken. Alle internationalen Akteure haben gemeinsam die Pflicht, eine gerechtere, dauerhaftere Welt zu erschaffen.

 
  
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  Bowis (PPE-DE).(EN) Herr Präsident, wenn Sie heute – nicht vor zwanzig Jahren, sondern heute – nach Bhopal kommen, sehen Sie, wie sich Tausende Tonnen Giftmüll stapeln, Sie sehen Seen voller Quecksilber, Berge von giftigem Abfall und Säcke mit Chemikalien unter freiem Himmel, die bei jedem Regen in die Pfützen, in die Bäche, ins Grundwasser sickern; und Sie sehen die Menschen leiden, denn sie trinken dieses Wasser. Sie leiden an Bauchschmerzen, Kopfschmerzen, Anämie und gynäkologischen Problemen, denn ihnen bleibt nichts anderes übrig, als aus diesen Brunnen zu trinken.

Das ist das Problem, das wir heute in Bhopal haben, und wir haben es zwanzig Jahre nach der Katastrophe, bei der so viele starben. Die Zahl reicht von 3 000 bis 7 000 in einer einzigen Nacht; 15 000 fanden später den Tod, und 100 000 leiden noch immer an entkräftenden Krankheiten. Wir sprechen von fünfzehn Jahren nach der Einigung, der zufolge der indischen Regierung 500 Mio. US-Dollar übergeben wurden, damit diese sie als Entschädigung auszahlen und zur Wiederherrichtung der Landschaft verwenden sollte. Es bietet sich diesen Menschen noch immer ein Bild der Trostlosigkeit und der Gefahr.

Wir in diesem Parlament tun nicht gut daran, wenn wir uns in diesen Fällen zu Richtern aufschwingen. Deshalb können wir uns den Änderungsanträgen der Grünen, von denen die Rede war, nicht anschließen. Der Entschließungsantrag ist gut, so wie er ist, denn er fordert die Europäische Union auf, mit der Regierung Indiens zusammenzuarbeiten und mit dem vorhandenen Geld sicherzustellen, dass diese Produktionsstätten aufgeräumt, dass die Betroffenen behandelt und entschädigt werden, und zwar jetzt und nicht in noch einmal zwanzig Jahren. Das ist unsere Botschaft an alle Betroffenen: an die Europäische Union, an die indische Regierung, auf jeden Fall an Dow Chemical und seine Verantwortung sowie an die Gerichte, die sich damit befassen. Aber heute erstreben wir Gerechtigkeit für diese Menschen und eine Sanierung der Umwelt in jenem Teil der Welt sowie Gesundheit für seine Bewohner.

 
  
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  Mann, Thomas (PPE-DE), im Namen der Fraktion. – Herr Präsident! Ich freue mich, direkt nach John Bowis reden zu können, der auf eindrucksvolle Art gezeigt hat, wo wir uns befinden 20 Jahre nach dem 3. Dezember 1984 mit den 35 Tonnen hochgiftigen Gasgemisches, den 7 000 Menschen, die an Atemlähmung und Herzstillstand starben. Und heute sind es etwa 25 000, die als Opfer des größten Chemieunfalls in der Geschichte beklagt werden. Rund 500 000 Menschen leiden dauerhaft an diesen Behinderungen.

Was aber wurde getan für die Betroffenen? Die Recherchen haben deutlich ergeben, vor 15 Jahren gab es einen Schadensersatz von 470 Millionen US-Dollar, ausgehandelt zwischen Union Carbide und der indischen Regierung. Bisher haben die 100 000 offiziell registrierten Leidtragenden jeweils 300 Dollar bekommen. Es gibt 2 500 Häuser für Witwen, es gibt sieben Krankenhäuser, es gibt viele Einrichtungen, die gebaut wurden. Aber was ist geschehen mit den anderen ungefähr 400 Millionen US-Dollar? Frau Gill, da muss man wirklich die Frage nach der Schuld stellen. Der Boden ist immer noch kontaminiert. Das Grundwasser ist verseucht, nachhaltig verseucht mit Quecksilber. Giftige Rückstände werden offen gelagert. Kein Wunder, dass Situationen, wie sie schon John Bowis geschildert hat, entstehen: chronische Leiden, Hirnschäden, Missgeburten. Der indische Premierminister Singh muss sich dafür einsetzen, dass die medizinische Versorgung der Betroffenen wesentlich verbessert wird. Und die Regierung sollte dem Urteil des obersten Gerichtshofes folgen, endlich den Fonds freizugeben, damit Entschädigungsgelder restlos ausgezahlt werden können. Noch immer produzieren viele chemische Unternehmen in Indien und auch in anderen Teilen der Welt mit Arbeitsstandards und Umweltstandards weit unter dem, die in der Europäischen Union oder in den USA gelten.

Ich bin Berichterstatter für das Programm REACH im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und ich kann nur die Forderung aus dem Arbeitspapier wiederholen: Wir brauchen eine Regelung der Europäischen Union, aber genauso eine Regelung auf der Ebene der WTO-Standards, damit wir Vergleichbarkeit erreichen können. Wer nur nach Profitsteigerung giert und deshalb ausnahmslos niedrigste Umweltauflagen zulässt, der nimmt billigend in Kauf, dass uns eines Tages ein zweites Bhopal droht, und das kann sich keiner leisten.

 
  
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  Beglitis (PSE), im Namen der Fraktion. (EL) Herr Präsident! Zwanzig Jahre sind jetzt seit der Tragödie von Bhopal in Indien, die so verheerende humanitäre und ökologische Folgen hatte, vergangen, und deshalb halte ich die Initiative der Fraktionen, eine entsprechende Entschließung durch das Plenum des Europäischen Parlaments anzunehmen, für außerordentlich bedeutsam.

Es genügt jedoch nicht, das Gedächtnis aufzufrischen, es genügt nicht, das skrupellose Vorgehen zu verurteilen, das multinationale Unternehmen so oft in Entwicklungsländern praktizieren, und es genügt nicht, unser humanitäres Bewusstsein lediglich in Worten auszudrücken. Eine solche Tragödie kann sich wiederholen und ein anderes Volk in irgendeiner anderen Region dieser Welt treffen, wenn die internationale Gemeinschaft nicht daran geht, globale Mechanismen für die Kontrolle der Aktivitäten multinationaler Unternehmen, für den Umweltschutz sowie den Schutz der Menschenrechte und der Rechte der Arbeitnehmer einzuführen.

Hier kann die Europäische Union im Rahmen der UNO sowie im Rahmen anderer internationaler Organisationen eine noch wirksamere Rolle spielen. Der Entschließungsantrag benennt die nach wie vor bestehenden Probleme, und auch zahlreiche Abgeordnete sprachen über die Probleme in Bhopal sowie in der Region insgesamt. Meiner Ansicht nach finden die Anstrengungen, die die indischen Bundes- und Regionalbehörden während der letzten Jahre beim Wiederaufbau der medizinischen Versorgung, der Wirtschaft, des sozialen Netzes und der Umwelt unternommen haben, im Entschließungsantrag jedoch in unzureichendem Maße ihren Niederschlag. Denn es wurden wichtige politische Maßnahmen durchgeführt, die wir nicht übersehen sollten.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir unser Mitgefühl für die Opfer und ihre Familien am besten dadurch zum Ausdruck bringen, dass die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation Initiativen zur Umsetzung der Wiederaufbauprogramme in den Bereichen medizinische Versorgung und Umwelt ergreift.

 
  
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  Czarnecki, Ryszard (NI). (PL) Herr Präsident, Frau Grybauskaitė, meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche Frau Grybauskaitė zu ihrer Amtsübernahme und wünsche ihr viel Glück.

Ernest Hemingway sagte einmal: „Deshalb frage nie, wem die Stunde schlägt; sie schlägt dir.“ Es ist zu begrüßen, dass sich das Europäische Parlament mit Regionen befasst, die so weit von Europa entfernt sind, und dass es dies ungeachtet der Erfordernisse des politischen Interesses tut. Einerseits hat die Europäische Union eine strategische Partnerschaft mit Indien erklärt, andererseits heißt es in der Entschließung des Europäischen Parlaments, dass die indische Regierung wenig unternommen hat, um die Bevölkerung vor den Folgen der Bhopal-Katastrophe zu schützen. Wir diskutieren hier zu Recht über die Versäumnisse der indischen Behörden, doch sollten wir auch über die Verantwortung des US-amerikanischen Unternehmens sprechen, das in der Manier des brutalen Kapitalismus des 19. Jahrhunderts keinen der Sicherheitsstandards beachtet hat, wie sie in den USA vorgeschrieben sind. Hier sind die Zahlen: 7 000 Tote unmittelbar nach der Katastrophe, bis zu 30 000 Todesopfer in den darauf folgenden 20 Jahren und über 100 000 Menschen, die bis heute an Krankheiten leiden. Selbstverständlich kann diese Statistik nicht das Leid der Menschen deutlich machen, sie verbirgt nur ihren Schmerz und ihre Tränen.

Bhopal muss die Regierungen an ihre Pflicht gemahnen, Vorsorgemaßnahmen zu treffen und die Menschen nicht im Stich zu lassen. Die multinationalen Konzerne sollten diese Tragödie als eindringliche Mahnung begreifen, die Sicherheit nicht dem Profitstreben zu opfern. Den internationalen Einrichtungen und Organisationen sollte sie eine Mahnung sein, den von Katastrophen heimgesuchten Regionen Hilfe zu leisten. Wir selbst schließlich, Herr Präsident, und damit komme ich zum Schluss, müssen diejenigen in die Pflicht nehmen, die von uns und anderen solche Hilfe erhalten.

 
  
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  Grybauskaitė, Kommission. (EN) Herr Präsident, die Kommission begrüßt die Initiative des Parlaments, eine Dringlichkeitsdebatte zu diesem Thema zu führen. Sie bietet uns eine wichtige Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie wir den Opfern helfen und verhindern können, dass solche Katastrophen in der Zukunft erneut auftreten. Lassen Sie mich dem Parlament versichern, dass die Kommission stets willens war, Indien bei der Überwindung dieser Tragödie zu helfen, und auch in Zukunft dazu bereit sein wird.

Über unsere Haushaltslinie zur dezentralen Zusammenarbeit haben wir einheimische Nichtregierungsorganisationen in Bhopal bei der Rehabilitation und bei der Ausbildung von Fertigkeiten für die Opfer der Katastrophe sowie Selbsthilfegruppen der Frauen unterstützt.

Über unser Gesundheits- und Familienprogramm haben wir das Distriktkrankenhaus von Bhopal sowie Patientenvereinigungen von Distriktkrankenhäusern und Gemeindezentren in der Region unterstützt. Besondere Hilfe kam der Stadtverwaltung von Bhopal bei der Ausarbeitung eines städtischen Plans auf dem Gebiet der Reproduktion und der Gesundheit der Kinder zu.

Darüber hinaus hat die Kommission ein Darlehen in Höhe von 10 Mio. Euro zur Ausstattung des nationalen Katastrophenrisiko-Managementplans der Regierung Indiens bereitgestellt.

Auf dem jüngsten Gipfel EU-Indien in Den Haag bekräftigte Indien sein Interesse an einem umweltpolitischen Dialog mit der Europäischen Union und schlug die Organisation eines EU-Indien-Umweltforums vor. Dieses Forum wir ein erster Schritt auf dem Weg der Bewältigung der enormen Umweltprobleme sein, die sowohl Indien als auch die Europäische Union bedrohen.

Lassen Sie mich abschließend mein tief empfundenes Mitgefühl für alle Opfer bekunden und unserer festen Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sich eine solche Katastrophe nie wieder ereignet.

 
  
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  Der Präsident. Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin.

Nach der Tagesordnung folgt nun die Abstimmung über diese Entschließungsanträge.

Die Aussprache ist geschlossen.

 
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