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Plenardebatten
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Donnerstag, 16. Dezember 2004 - Straßburg Ausgabe im ABl.
1. Eröffnung der Sitzung
 2. Bezeichnung der Ausschüsse und Delegationen: siehe Protokoll
 3. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen: siehe Protokoll
 4. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität: siehe Protokoll
 5. Tiertransporte
 6. Schutz der Tiefwasserkorallenriffe im Atlantik
 7. Begrüßung
 8. Abstimmungsstunde
 9. Stimmerklärungen
 10. Begrüßung
 11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 12. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO)
 13. Abstimmungsstunde
 14. Beschlüsse betreffend bestimmte Dokumente: siehe Protokoll
 15. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates: siehe Protokoll
 16. Vorlage von Dokumenten (siehe Protokoll)
 17. Schriftliche Erklärungen (Artikel 116): siehe Protokoll
 18. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte: siehe Protokoll
 19. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen: siehe Protokoll
 20. Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANLAGE


  

VORSITZ: PIERRE MOSCOVICI
Vizepräsident

 
1. Eröffnung der Sitzung
  

(Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.)

 

2. Bezeichnung der Ausschüsse und Delegationen: siehe Protokoll

3. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen: siehe Protokoll

4. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität: siehe Protokoll

5. Tiertransporte
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  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu Tiertransporten.

 
  
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  Kyprianou, Kommission. – (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie mir die Gelegenheit geben, Ihnen heute die Ansichten der Kommission zu einem so wichtigen und sensiblen Thema darzulegen. Ich verstehe und teile die Besorgnisse und das Interesse des Europäischen Parlaments bezüglich dieses so brisanten Themas.

Gestatten Sie mir, Ihnen zu versichern, dass ich sehr gut weiß, welch enorme Bedeutung dieses Thema nicht nur für das Europäische Parlament bzw. die Europäische Kommission, sondern auch für die Millionen unserer Bürger und natürlich auch für die Landwirte und die davon betroffenen Akteure hat. Die Europäische Gemeinschaft muss, und ich sehe das als selbstverständlich an, bei der Verbesserung der Fütterungs-, Transport- und Schlachtbedingungen eine entscheidende Rolle spielen.

 
  
  

(EN) Sicherzustellen, dass die Tiergesundheit während des Transports verbessert wird, und zwar in der täglichen Praxis und nicht nur auf dem Papier, ist mir ein wichtiges Anliegen. Seit langem ist mir bewusst, dass die gültigen Rechtsvorschriften zum Transport nur unzureichend angewendet werden und die nationalen Behörden diesem Bereich der Gesetzgebung offenbar keine Priorität einräumen.

Die korrekte und umfassende Durchsetzung der Gesetzgebung zur Tiergesundheit ist ebenso wichtig wie die unmittelbare Verbesserung der Bedingungen des Tiertransports. Deshalb akzeptiert die Kommission die schrittweise Initiative der Ratspräsidentschaft, wenngleich sie gern mehr tun möchte, um die Straßentransportzeiten einzuschränken und die Besatzdichte auf Fahrzeugen zu verringern.

Wir meinten, es sei wichtig, den bereits jetzt möglichen signifikanten Fortschritt zu erzielen, anstatt das gesamte Dossier auf einen späteren, unbestimmten Termin zu verschieben. Das sage ich, wie ich noch erläutern werde, unbeschadet – und das möchte ich unterstreichen – jeder besseren künftigen Lösung. Dabei haben wir uns für viel strengere, sobald wie möglich umzusetzende Vorschriften entschieden, durch die die derzeitigen Bedingungen deutlich verbessert werden. Sie umfassen solche Fragen wie den Transport über große Entfernungen oder neue, wesentlich erweiterte Normen für Fahrzeuge. Diese werden im Rahmen der EU-Normen in kürzestmöglicher Zeit umgesetzt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die übergroße Mehrheit der Änderungsanträge des Parlaments aufgenommen und in den endgültigen Text eingearbeitet wurde, und ich danke dem Parlament für seinen wichtigen Beitrag.

Ich will durchaus eingestehen, dass es leider keine Einigung in der Frage der Einschränkung der Beförderungsdauer und der Besatzdichte gab. Es bestand keine Chance – ich will da ganz offen sein –, dass der Rat solche Bestimmungen mittragen würde, und zu keiner Einigung auf dem Rat „Landwirtschaft“ vom April 2004 zu kommen, war eine deutliche Warnung. Hätte man indes auf dem letzten Rat keine Einigung erreicht, wäre das gleichbedeutend gewesen mit einem Fortbestehen der jetzigen untragbaren Bedingungen auf unbestimmte Zeit und einer erheblichen Verzögerung bei ihrer Verbesserung. Das soll jedoch nicht heißen, dass die Kommission nicht der Auffassung ist, dass künftig alle Möglichkeiten der Verschärfung der Bestimmungen zur Beförderungsdauer ausgenutzt werden sollten und müssen.

Zunächst sieht der endgültige Text vor – und das ist nicht die einzige Möglichkeit –, dass die Kommission dem Rat innerhalb von vier Jahren – nicht nach vier Jahren – nach dem Termin der Umsetzung zur Frage der Beförderungsdauer und der Besatzdichten auf den Transportmitteln Bericht erstattet und gegebenenfalls ihr Vorgehen, ausgehend von den bei der Anwendung der neuen Vorschriften gewonnenen Erfahrungen, ändert. Aber darüber hinaus wird die Kommission – und das ist wichtig –, unabhängig davon, was die Verordnung vorsieht, die Lage, und auch die jeweiligen politischen Umstände, sorgfältig prüfen und von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen. Ich habe mir dieses Recht explizit vorbehalten, als ich meine Einwilligung zu dem Kompromiss gab.

Lassen Sie mich kurz einige Verbesserungen aufzählen, die mit dieser neuen Verordnung in der nahen Zukunft eingeführt werden. Ich habe hier eine vierseitige Liste, die ich nicht vollständig verlesen will. Bevor ich mit meiner Aufzählung beginne, möchte ich die Damen und Herren Abgeordneten daran erinnern, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung das Recht haben, in ihrem Hoheitsgebiet strengere Vorschriften zu verabschieden und anzuwenden, als in der Verordnung vorgesehen sind. Das ist somit eine Herausforderung für die Mitgliedstaaten, und es ist eine Herausforderung für Sie. Wenn genügend Mitgliedstaaten strengere Vorschriften erlassen, dann ist der politische Druck – der Erwartungsdruck – auf die restlichen Staaten viel offenkundiger und wirksamer. Wir brauchen jedoch die Verbesserungen in der jetzigen Verordnung.

Erstens wird ab 2007 bei Straßenfahrzeugen ein Satellitennavigationssystem verwendet werden. Auf den Lastwagen wird es eine Zwangsbelüftung und eine Temperaturüberwachung geben, ferner Verbesserungen an der Wasserversorgung und den Tränkeinrichtungen, Einzelkäfige für den Transport von Pferden und weitere verbesserte Bedingungen für den Pferdetransport. Es wird strengere Voraussetzungen für die Ausbildung von Fahrern geben, und der Transport von trächtigen, kranken und verwundeten Tieren wird verboten sein. Auch wird es Verwaltungsvorschriften zur Sicherung der Konsistenz zwischen amtlichen Kontrollen in verschiedenen Mitgliedstaaten geben. Das wird für alle Fahrten gelten.

Wie Sie wissen, wurde die Verwendung von Satellitennavigationssystemen vergangenen Monat vom Europäischen Parlament befürwortet und von der Kommission unterstützt. Dieses stellt ein innovatives, viel versprechendes Mittel zur Überwachung von Tiertransporten dar, und die Kommission ist bereit, umgehend darin zu investieren. Die richtige Anwendung dieser Technologie wird zur Förderung eines transparenteren und qualitativ hoch stehenden Tiertransports in Europa beitragen, der sich im Einklang mit den Wünschen unserer Bürgerinnen und Bürger befindet und auch eine bessere Durchsetzung der Bestimmungen ermöglicht. Das ist äußerst wichtig. Es reicht nicht aus zu regulieren oder Vorschriften anzunehmen, wir müssen auch die Mittel zu ihrer Durchsetzung und zur Überwachung ihrer Durchsetzung haben. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben bei zahlreichen Gelegenheiten und auf vielerlei Weise darauf hingewiesen, dass die mangelnde wirksame Durchsetzung bislang eine merkliche Schwäche des derzeitigen Systems darstellt. Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Ich bin entschlossen und will mich dafür einsetzen, eine bessere Durchsetzung der Vorschriften zur Tiergesundheit zu gewährleisten, und ich werde darauf drängen, dass die Mitgliedstaaten genau über den Stand der durchgeführten Kontrollen berichten. Wir werden weiterhin diese Informationen von den Mitgliedstaaten verlangen, und ich freue mich, dass es uns die neue Gesetzgebung ermöglicht, dies auf wirksamere Weise zu tun.

Kurz, wir haben im Rat festgestellt, dass sich die Kommission das Recht vorbehält, entsprechend den Bestimmungen des Vertrags unter gebührender Berücksichtigung der Anforderungen an das Wohlbefinden der Tiere zu reagieren. Daher wird die Kommission weiterhin wachsam sein und die Situation auf dem Gebiet der Tiertransporte in den Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgen. Wir sind in der Zukunft jederzeit bereit, eine Gesetzesinitiative vorzulegen, sofern die Bedingungen für das Wohlbefinden der Tiere weitere Verbesserungen erfordern sollten.

Zu zwei weiteren Problemen möchte ich etwas bemerken. Erstens, die Verbesserung des Wohlbefindens der Tiere ist ein kontinuierlicher Prozess. Sie findet nicht nur in einer Verordnung Ausdruck, wir arbeiten bereits an weiteren Verbesserungen auf dem Gebiet von Geflügel und des Mikroklimas in Transportfahrzeugen. Das ist also nicht das Ende, sondern erst der Anfang.

Gleichzeitig habe ich mir die Optionen der letzten Ratstagung angeschaut. Sie lagen nicht zwischen dem optimalen Maximum und dem Kompromiss, sondern zwischen dem Kompromiss und dem Fortbestand der derzeitigen Situation auf unabsehbare Zeit, mit all den unannehmbaren, zurzeit herrschenden Bedingungen. Sie werden gewiss verstehen, dass man, wenn man die Verantwortung für eine Entscheidung trägt, das Für und Wider abwägen und über die weitere Richtung befinden muss. Ich kann Ihnen versichern, dass es der Kommission in dieser Frage allein um das Wohl der Tiere zu tun war und darum, wie möglichst bald praktische Verbesserungen vorgenommen werden könnten. Es ging ihr nicht um Prinzipienreiterei, die am Ende den Tieren schaden könnte, denn sie würde es uns nicht ermöglichen, die bestehenden Bedingungen irgendwie zu verbessern.

Ich wiederhole, der gegenwärtige Kompromiss verbessert die derzeitige Situation erheblich, ohne dass die Kommission auf ihr Recht verzichtet, diese wichtigen Fragen erneut vorzubringen. Glauben Sie mir, es war ein Kommissionsvorschlag. Wir wären viel glücklicher gewesen, hätten diese Bestimmungen Eingang in den Kompromiss gefunden. Aber leider gab es keine Möglichkeit einer solchen Einigung. Ich darf vielleicht vorschlagen, dass mit den verschiedenen NRO geredet wird. Auch sie waren nicht glücklich, aber sie akzeptierten diesen Kompromiss, weil sie erkannten, dass er einen wichtigen Schritt nach vorn darstellt.

Abschließend – und ich wäre an Ihrer Meinung interessiert, da ich das Gefühl habe, dass das Parlament in dieser Frage ein wichtiger Verbündeter der Kommission sein wird – kann ich Ihnen versichern, dass es meine Absicht ist, vor Ablauf der Amtszeit dieser Kommission und mit Sicherheit vor Ablauf der Amtszeit dieses Parlaments mit einem neuen Vorschlag aufzuwarten und eine erneute Diskussion zu führen. Die Kommission ist dazu fest entschlossen. Doch die große Frage, die große Herausforderung wird darin bestehen, die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, diesen neuen Vorschlag, wenn er denn kommt, zu akzeptieren.

 
  
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  Maat (PPE-DE), im Namen der Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Ich danke Kommissar Kyprianou ganz herzlich für die Offenheit, mit der er dieses Thema erneut zur Diskussion gestellt hat. Sie haben gerade Ihr Amt angetreten, und ich denke, Ihre Haltung bietet auf jeden Fall Perspektiven für eine sehr gute künftige Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission auch in diesem Bereich. Ich sage dies mit gutem Grund: Sie haben nämlich den Nagel auf den Kopf getroffen, als Sie sagten, das größte Problem bei den Tiertransporten in Europa sei, dass sie für die nationalen Regierungen keine Priorität darstellen. Das ist der Knackpunkt, und hier eine Lösung zu finden, wäre ein gewaltiger Fortschritt.

Ich möchte dies anhand eines Beispiels verdeutlichen. Ich stelle fest, dass derzeit vor allem die österreichische Regierung gute Arbeit leistet und gründliche Kontrollen durchführt. Dies hatte zur Folge, dass viele internationale Schlachttransporte plötzlich nicht mehr über Österreich, sondern über andere Wege nach Italien gelenkt werden. Derartige Situationen entstehen, wenn einige andere Mitgliedstaaten ihre Pflichten vernachlässigen. Das österreichische Modell sollte in dieser Hinsicht das europäische Modell werden: mit wirksamen Gesetzen und wirksamer Durchsetzung dieser Gesetze. So kann man all diese leidigen Diskussionen beenden.

Der Rat hat jedoch eine Einigung erzielt und eine entsprechende Abänderung vorgenommen, ohne das Parlament vorab zu informieren. Dieses Verhalten des Rats finde ich sehr bedenklich und mache es ihm auch zum Vorwurf. Andererseits muss ich hinzufügen, dass wir ohne diese Initiative weniger erreicht hätten, denn wir können nicht leugnen, dass dieses Abkommen eine Verbesserung der bestehenden Rechtsvorschriften darstellt. Die Einstellung dieses Parlaments ist Ihnen bekannt. Ich selbst war als Berichterstatter für eine Begrenzung der Transportzeiten für Schlachtvieh. Dies war, wie sich jetzt gezeigt hat, im Rat nicht durchzusetzen. Ich stelle jedoch fest, dass die Einführung der Überwachung per Satellit eine unumstößliche Tatsache geworden ist und dass die Durchsetzung der bestehenden Vorschriften zu verbessern ist. Zu diesem Punkt würde ich gerne erfahren, wie die Kommission dies auf Ebene der Mitgliedstaaten durchzusetzen gedenkt. Sind dazu, auch seitens dieses Parlaments, weitere Instrumente erforderlich? Des Weiteren möchte ich wissen, wie die Kommission dies im Zusammenhang mit verbesserten Schulungsmaßnahmen unterstützen wird. Abschließend stelle ich fest, dass Transporte zwischen landwirtschaftlichen Betrieben liberalisiert wurden. Wir hätten gerne 100 Kilometer gehabt, aber dem konnte sich der Rat offensichtlich nicht anschließen. Nichtsdestoweniger haben wir einen kleinen Fortschritt erzielt.

Ich möchte zwei weitere Punkte ansprechen. Zunächst gibt es noch immer viel Kritik an der Art und Weise, wie Transporte von Zuchttieren geregelt sind, und an den für diese Transporte genannten Ruhezeiten. Tiertransporte müssen so rasch wie möglich abgewickelt werden, und es würde einen Fortschritt bedeuten, wenn wir auch bei der Beförderung von Zuchttieren – die im Allgemeinen unter sehr guten Bedingungen erfolgt – so wenig Ruhezeiten wie möglich einführen. Das bedeutet, dass Tiere auch über mittlere Distanzen transportiert werden dürfen. Dasselbe gilt für das Roll-on-Roll-off-System auf Fähren. Es wäre sehr hilfreich, den Mitgliedstaaten klipp und klar zu sagen, dass dies eine normale Ruhezeit ist. All dies wären weitere Schritte hin zu einer Verbesserung der Qualität von Tiertransporten.

Als ehemaliger Berichterstatter bin ich etwas enttäuscht, dass keine Höchsttransportdauer für Schlachtvieh vereinbart wurde. Ich sehe jedoch, dass dieses Paket als Ganzes einen wirklichen Fortschritt darstellt. Ich bin sehr gespannt, welche Vorschläge der Herr Kommissar vor 2009 unterbreiten wird, um eine gute Zusammenarbeit mit dem Parlament zu erzielen, vor allem aber auch, um die Mitgliedstaaten dazu zu veranlassen, die europäischen Rechtsvorschriften zu beachten.

 
  
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  Berman (PSE), im Namen der Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Ausführungen. Ich teile seine Enttäuschung über den Kompromiss des Rats. Er führt weder zu einer Verbesserung bei den Fahrzeiten für Tiertransporte noch bei den Ruhezeiten und auch nicht bei der höchstzulässigen Ladedichte, und das kann noch jahrelang so fortdauern.

Ich wünsche dem Rat viel Erfolg bei seinem Versuch, diesen Kompromiss der Öffentlichkeit in Europa zu erläutern. Es ist ein außerordentlich schlechter Kompromiss, auch für das Image des ganzen Sektors, und er ist unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes inakzeptabel. Ich unterstütze daher den Vorschlag meiner Kolleginnen und Kollegen, die maximale Transportzeit auf acht Stunden zu begrenzen. Nur ein solcher Beschluss würde zeigen, dass es Europa wirklich ernst ist mit nachhaltiger Landwirtschaft, in der artgerechte Tierhaltung eine Priorität sein muss.

Europa wird bekanntlich mit kleinen Schritten gebaut, und das ist auch gut so, in vielen Fällen ist es sogar der beste Weg. Während die EU hier äußerst kleine Schritte zur Verbesserung des Tierschutzes unternimmt, werden Tiere in Europa Tausende von Kilometern unter erbärmlichen Umständen hin und her geschleppt. Es wird für sie angenehm und beruhigend sein zu wissen, dass sie auf ihrem Weg durch Satelliten überwacht werden.

 
  
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  Harkin (ALDE), im Namen der Fraktion. – (EN) Herr Präsident, ich stimme der Erklärung des Kommissars zu. Dies ist eine ganz wichtige Sache. Auch stimme ich zu, dass die EU eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, auf welche Weise Tiere gefüttert, transportiert und geschlachtet werden. Wie der Herr Kommissar sagte: Die EU hat für viele Verbesserungen im Wohlbefinden der Tiere während des Transports gesorgt. Einige von ihnen wurden bereits genannt: Vorschläge für Satellitenverfolgungssysteme, für die Überwachung der Belüftung und der Temperatur, für strengere Voraussetzungen für die Ausbildung von Fahrern und für eine höhere Zahl amtlicher Inspektionen in verschiedenen Ländern. Es wurden Fortschritte erzielt.

Auch ich möchte mich da nicht ausschließen, denn als Europaparlamentarier vertrete ich einen Wahlkreis, der sowohl städtisch als auch ländlich ist. Die Landwirtschaft spielt immer noch eine ganz wichtige Rolle im Norden und Westen Irlands. Ja, die Landwirtschaft wird seit vielen Jahren von der EU stark subventioniert.

Lebendtierexporte stellen für Irland ein ungeheuer wichtiges, legitimes Geschäft dar. Wir exportieren 90 % unserer Tiere, und etwa 10 % davon, das sind 200 000 Lebendrinder, werden jährlich nach Märkten in Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden ausgeführt. Dieser Handel hat einen Wert von über 150 Millionen Euro jährlich. Daher ist ein lebhafter Außenhandel für die irische Landwirtschaft und für den gesamten Viehsektor von entscheidender Bedeutung. Ich meine, wir brauchen den Zugang zum Binnenmarkt. Es besteht ein bedeutender Markt für irische Jungtiere in Europa, und dieser Markt sollte meiner Meinung nach nicht behindert werden. Gewiss ist der freie Marktzugang einer der Eckpfeiler der EU-Politik. Wir müssen auch das Wohlbefinden der Tiere mit dem Marktzugang und der Unterstützung für die Landwirtschaft, nicht nur in Irland, sondern in der EU insgesamt, in Einklang bringen.

Auch hierin stimme ich dem Herrn Kommissar zu. Wir brauchen die Umsetzung, niemand hat damit ein Problem – weder Verbraucher noch Landwirte, sie ist in unser aller Interesse. Ein anderes Problem im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Lebendtieren besteht darin, dass der Handel zu Wettbewerb in Irland führt. Dieser ist ein weiterer Eckpfeiler der EU-Politik. Meiner Ansicht nach haben wir Fortschritte erreicht; es bleibt wahrscheinlich noch einiges zu tun, aber die Kommission leistet hier eine nützliche Arbeit.

 
  
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  Schlyter (Verts/ALE), im Namen der Fraktion. (SV) Herr Präsident! Ich habe die Initiative zu dieser zusätzlichen Aussprache nach dem Beschluss des Rates im November ergriffen. Es gab einige technische Verbesserungen um den Preis einer bis zu sechs Jahre andauernden Blockierung der Tierschutzfrage. Das würde bedeuten, dass weder das Parlament in seiner gesamten Sitzungsperiode noch die Kommission während ihrer Amtszeit die Möglichkeit hätten, die Bedingungen für die Tiere zu verbessern, was völlig unzumutbar ist.

Der Beschluss des Rates wich so stark von dem Vorschlag ab, dass ich sogar seine Rechtmäßigkeit in Frage stellte. Herr Kyprianou, ich hoffe, Sie werden Ihr Versprechen halten und so bald wie möglich Informationen zu Ladedichte und Transportzeiten liefern. Ferner hoffe ich, dass Sie die Artikel des Vertrages betreffend Transport, Verbraucherfragen oder Gesundheitsschutz als Rechtsgrundlage verwenden werden, damit das Parlament über das Mitentscheidungsverfahren einbezogen werden kann. Dann können wir gemeinsam den Widerstand des Rates gegen die Schaffung vernünftiger Bedingungen für Tiere brechen. Leider hört der Rat mehr auf Lobbyisten als auf die Öffentlichkeit.

Die Reife einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie die Wehrlosen behandelt. Nimmt man die Vorschriften für Tiertransporte als Gradmesser für die Reife Europas, sind wir leider immer noch Barbaren. Ich lade alle Minister ein, zusammen mit mir unter den für Tiertransporte geltenden Bedingungen von Stockholm nach Brüssel zu reisen. Dann würden sie vielleicht verstehen, was sie angerichtet haben.

Als 75-kg-Schafe würden zehn von uns auf einer Fläche von der Größe eines Doppelbetts stehen müssen. Würden wir als Hühner betrachtet, müssten wir erleben, wie der Kot von denen in der oberen Etage auf die in der unteren Etage herabfällt. Wären wir Schweine, würden wir gemäß dem Beschluss des Rates Elektroschocks erhalten, wenn wir uns nicht bewegen. Außerdem würden wir erst nach 14 Stunden Wasser erhalten, um dann weitere 14 Stunden zu fahren, und es würde sichergestellt, dass die Temperatur nach den Vorschriften des Rates während der Fahrt nicht unter 5 °C absinkt.

 
  
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  Markov (GUE/NGL), im Namen der Fraktion. – Herr Präsident! Herr Kommissar! Wenn man den Worten des Rates Glauben schenken darf, dass wir in der Europäischen Union eine nachhaltige Entwicklung fördern wollen, und wenn man sich dann in der Realität, da wo man es machen könnte, anschaut, wie er es selber umsetzt, so sieht man, dass die Mitgliedstaaten den Willen tatsächlich nicht aufbringen.

Beim Abwägen zwischen dem Sichern weiteren Profits für die Mastunternehmen und dem Tierschutz ist letzterer wieder auf der Strecke geblieben. Das heißt nicht, dass ich der Kommission nicht zugestehe, dass sie sich bemüht hat, und es sind ja auch tatsächlich einige positive Veränderungen vonstatten gegangen. Das will ich nicht verhehlen, aber das Grundprinzip ist nach wie vor das gleiche geblieben.

Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass jeder von Ihnen, die im Rat darüber entschieden haben, dass es keine Begrenzung für die Tiertransportzeiten gibt und dass es keine Festlegung gibt, wie hoch die Dichte sein kann, wenn man Ihre Haustiere so befördern würde, einmal hin und her quer durch Europa, ganz schnell andere Regeln einführen würde. Wenn wir das Recht auf Leben, das Recht der Tiere schützen wollen, dann brauchen wir eine andere Herangehensweise.

Natürlich bringt die Einführung von GSP etwas. Man kann bessere Kontrollen durchführen. Das ist unbestritten. Und natürlich, wenn die Versorgung der Tiere mit Wasser, mit besserer Ventilation, mit Luft gewährleistet wird, so ist das ein kleines Schrittchen vorwärts, aber das löst doch das Problem nicht. Wer regionale Entwicklung haben will, der kann sie hier wirklich demonstrieren, der kann die Tieraufzucht, die Mast, die Verarbeitung vor Ort in einem absehbaren Umkreis ansiedeln, und muss nicht diese Transporte quer durch die ganze Europäische Union organisieren.

Ich kann Herrn Maat überhaupt nicht verstehen. Er hat gesagt, es sei ein großer Schritt nach vorne. Ich habe diesen großen Schritt nach vorne nicht gesehen. Es ist ein Pflasterkleben, ohne die Hauptschwierigkeiten und die Hauptursachen dieser Quälerei der Tiere zu beseitigen.

 
  
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  Wise (IND/DEM), im Namen der Fraktion. (EN) Herr Präsident, ich bin ein scharfer Kritiker an dem Großbritannien von der EU zugefügten Schaden und ein leidenschaftlicher Verfechter des Austritts Großbritanniens aus der Union. Die Europäische Union vernichtet Arbeitsplätze – wie Tony Blair in seiner Wahlkampfrede 1983 sagte. Auch hat sie Gesetze verabschiedet, die zur Schließung von Hunderten Schlachthöfen im Land geführt haben. Doch dann nimmt dieses zahnlose Parlament Entschließungen an, die später sowohl vom Rat als auch von der Kommission ignoriert werden.

Die Entscheidungen dieses Parlaments über den Tiertransport sind wiederholt ignoriert worden, und das horrende Leiden hält an. Jahr für Jahr müssen über drei Millionen Tiere Fahrten von dreißig Stunden und mehr unter unannehmbaren Bedingungen erdulden, und viele sterben dabei.

Als ob dies noch nicht schlimm genug wäre, plant die Europäische Union jetzt im Rahmen der REACH-Richtlinie noch größeres Leiden, und wir müssen zusehen, wie Millionen weitere Tiere zum Zweck von Lebendtests umhergefahren werden. Für die Menschen da draußen – in der realen Welt –, die über all das so entsetzt sind wie ich, habe ich eine einfache Botschaft. Ich wünschte, die Europäische Union griffe weniger ein und erließe weniger Gesetze, denn wenn die Europäische Union die Antwort ist, muss es gewiss eine ganz dumme Frage gewesen sein.

 
  
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  Herranz García (PPE-DE).(ES) Herr Präsident, das Wohlbefinden von Tieren während des Transports gab dem Parlament in den letzten Jahren Anlass zu ständiger Besorgnis. Ich wage zu unterstellen, dass es zu größerer Sorge Anlass gab als die Not von Millionen von Kindern, die im heutigen Europa Hungers sterben oder unter unannehmbaren Bedingungen leben.

Hätten die humanitären Organisationen, die sich für diese Menschen stark machen, die gleiche Entschlossenheit an den Tag gelegt wie ihre Partner, die für das Wohl der Tiere eintreten, dann wäre wahrscheinlich einiges bewirkt worden, um den Tag für Tag sterbenden Kindern in Europa zu helfen.

Ich will konkreter werden. Das Parlament hat in den vergangenen drei Jahren zwei Stellungnahmen zum Wohlbefinden von Tieren während des Transports abgegeben. Ich halte es nicht für angebracht, noch mehr Zeit auf diese Sache zu verwenden, denn zum Glück wurde sie im November nach der im Ministerrat der Europäischen Union erzielten Einigung abschließend geklärt.

Meiner Ansicht nach war der von der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Kompromissvorschlag besser. Er enthielt eine vernünftige Beschränkung der Transportzeiten, indem er sowohl die Tiergesundheit als auch die Freizügigkeit im Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union berücksichtigte. Ich möchte das Hohe Haus an die fraglichen Zeiten erinnern, nämlich neun Stunden Fahrtzeit plus zwölf Stunden Ruhezeit und weitere neun Stunden Fahrtzeit. Die heute unter der holländischen Ratspräsidentschaft erreichte Einigung bedeutet keine Änderung der bestehenden Vorschriften zur Fahrtzeit. Die Entscheidung über dieses kritische Problem in der Debatte wurde um sechs Jahre verschoben.

Dieses Hinausschieben ist den immer noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten geschuldet. Es läuft auf eine Pattsituation hinaus. Dennoch möchte ich einen Aspekt klarstellen, den nach meinem Dafürhalten viele derer, die die Debatten verfolgten, übersehen haben und der den Bürgerinnen und Bürgern zur Kenntnis gebracht werden sollte. Die gültigen Verordnungen schreiben bereits eine maximale Fahrtzeit von acht Stunden vor, wenn Fahrzeuge verwendet werden, die nicht den in den Verordnungen niedergelegten Normen der Tiergesundheit entsprechen. Zudem wurden diese Normen durch die im Ministerrat erzielte Einigung noch verschärft.

 
  
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  McAvan (PSE).(EN) Herr Präsident, ich kann verstehen, warum sich die Kommission mit dieser Lösung abgefunden hat, denn sie ist pragmatisch. Zu mehr wollte der Rat seine Zustimmung zu diesem Zeitpunkt nicht geben. Allerdings ist es – wie alle bekunden – äußerst enttäuschend, dass wir in der Frage der Transportzeiten, einer der entscheidenden Fragen, nichts erreicht haben, oder in der Frage der Transportdichte. Den Mitgliedstaaten steht es frei, strengere Gesetze zu erlassen. Wir hier im Parlament verlangen ein größeres Mitspracherecht in diesen Fragen, das wir zurzeit nicht haben. Ich werde gewiss meine eigene Regierung drängen, in dieser Frage weiter zu gehen.

Ich freue mich, Herr Kommissar, dass Sie die Durchsetzung erwähnt haben. Das ist ein Bereich, den die Gesetzgebung in der Vergangenheit vernachlässigt hat. Sie kennen die Videos, die uns NRO übergeben haben und die bezeugen, wie diese Gesetzgebung umgangen und ignoriert wird. Sie sagten, in vier Jahren würden Sie mit mehr Gesetzen wieder da sein. Das hoffe ich. Ich hoffe, dass Sie das Parlament über das, was in der Zwischenzeit geschieht, auf dem Laufenden halten. Wir wollen erfahren, was in Bezug auf das verstärkte Monitoring geschieht. Ich kann Ihnen versichern, dass das Parlament Ihnen zur Seite stehen wird, wenn Sie Ihre Gesetzgebung einbringen. Wir haben bereits eine schriftliche Erklärung zu den Transportzeiten. Ich bin gewiss, dass Sie in Ihrem Engagement nicht nachlassen werden.

 
  
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  Auken (Verts/ALE).(DA) Herr Präsident, der Tierschutz sollte umgehend aus der Position Landwirtschaft und aus Artikel 37 herausgenommen werden. Man könnte ihn durchaus dem Gesundheits- und Verbraucherschutz zuschlagen, denn dann wäre Kommissar Kyprianou dafür zuständig, was beruhigender klingt.

In Dänemark trägt das Justizministerium für diese Angelegenheit die Verantwortung. Wir sehen den Tierschutz als einen Rechtsschutz an, doch in Artikel 37 geht es ausschließlich um die Steigerung der Produktion und der Einnahmen. Die armen Tiere müssen weiß Gott welche Misshandlungen erdulden, während der eigentliche Schutz der Gier ausgeliefert ist. Es ist wahrhaft grotesk, dass Exportbeihilfen gezahlt werden, wenn Pferde, Kühe und Schafe die EU verlassen. Schlachttiere sollten höchstens acht Stunden lang lediglich zum nächsten Schlachthof gefahren werden. Bei uns in Dänemark wird diese Ansicht von der Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Nicht zum Schlachten vorgesehene Tiere sollten höchstens acht Stunden ohne Ruhezeit, Nahrungsaufnahme und Luftwechsel transportiert werden, und die Unterbringung muss in Ordnung sein. Auch das wird in Dänemark von einer Mehrheit vertreten.

Das hat natürlich auch das vorangegangene Parlament festgestellt, und es bleibt zu fragen, warum die Kommission nicht zum Rat ging und auf der Respektierung dieser Bedingungen bestand. Sobald wir die neue Verfassung erhalten, haben wir das Mitentscheidungsrecht, und wenn der Tierschutz nicht mehr zu Artikel 37 gehörte, hätte das Parlament schon jetzt dieses Recht.

Im Zusammenhang mit einem anderen Problem – nämlich der Transparenz – hat unser Bürgerbeauftragter ausdrücklich festgestellt, dass die Bestimmungen der neuen Verfassung ordnungsgemäß angewendet werden könnten, wenn es dafür solch große Unterstützung gäbe; es ergibt sich also eine zweifache Möglichkeit, das Parlament schon jetzt in dieses Verfahren einzubinden. Denn was ist geschehen? Es wurde eine Strategie gewählt, mit der in aller Eile eine Entscheidung getroffen wurde, als ginge es darum, sowohl die Bevölkerung als auch das Parlament für die nächsten sechs Jahre von der Entscheidungsfindung fern zu halten. Wir haben, das heißt, ich habe festgestellt, dass die Mitgliedstaaten weiter reichende Entscheidungen umsetzen müssen…

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Meijer (GUE/NGL).(NL) Herr Präsident! Es handelt sich hier um ein grenzüberschreitendes Problem, das mit nationaler Gesetzgebung allein nicht gelöst werden kann. Aus diesem Grund ist es ein Fall für die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Das Parlament wird seit Jahren überhäuft mit Petitionen von Menschen, die zu Recht Aufmerksamkeit für Missstände bei Tiertransporten fordern. Das gilt insbesondere für Pferde, die in den Ländern des Ostens ausgedient haben, aber in südlichen Ländern geschlachtet und verzehrt werden sollen. Viele Tiere verbringen auf dem Transport sehr lange Zeit in Lkws, erhalten wenig Wasser und Futter, sind völlig verschmutzt, geraten in Panik und verletzen sich. Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, ist die drastische Verkürzung der für den Transport lebender Tiere zulässigen Distanzen und Fahrzeiten. Anfang 2004 ging der Streit hier im Parlament um acht oder neun Stunden ununterbrochener Transportzeit und um begrenzte, preiswerte Maßnahmen oder weitreichendere, teurere Maßnahmen. Das Parlament hat seinerzeit eine sehr gemäßigte Haltung angenommen, aber selbst dies ging den Regierungen einiger Mitgliedstaaten noch zu weit. In der Folge besteht noch immer Spielraum, sodass diese Missstände fortdauern können.

Die Kernfrage lautet, ob wir uns mit diesem unnötigen Leiden von Tieren abfinden, weil dadurch eine Reduzierung der Kosten des Viehhandels und der Transportunternehmen erwartet wird, oder ob wir der Auffassung sind, dass dieses Leiden mit unserer zivilisierten Gesellschaft und unserer Verantwortung für das Wohlergehen unserer Mitgeschöpfe in keiner Weise vereinbar ist. Ich spreche mich nachdrücklich für Zivilisation und Verantwortung aus. Was der Herr Kommissar nun verkündet, ist das Scheitern des Entscheidungsprozesses in der Europäischen Union. Wir haben uns als unfähig erwiesen zu tun, was dringend erforderlich ist. Nationale wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor unserer gemeinsamen Zivilisation und Verantwortung.

Wenn ich den Ausführungen von Kommissar Kyprianou zuhöre, zweifle ich nicht an seinen guten Absichten. Seine Ankündigung neuer Initiativen der Europäischen Kommission findet meine Unterstützung. Ich gehe auch mit seiner Meinung konform, dass es besser wäre, rasch auf der Basis eines in bestürzendem Maße unzureichenden Ergebnisses zu beginnen als mit überhaupt keinem Ergebnis. Satellitenüberwachung ist für die Tiere ein schwacher Trost. Wir sollten nicht nur auf neue Technologien vertrauen, sondern vielmehr am politischen Willen arbeiten, diesen Missstand tatsächlich zu beseitigen. Das ist wichtig. Ich hoffe, wir können vor Ende der Wahlperiode dieses Parlaments und der Amtszeit dieser Kommission zu wirklichen Ergebnissen gelangen, denn was derzeit geschieht, ist eine große Schande.

 
  
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  Goudin (IND/DEM). (SV) Herr Präsident! Die Tiertransporte innerhalb der EU sowie von der EU in Drittländer sind bereits mehrfach starker Kritik ausgesetzt gewesen. Erst kürzlich erhielten wir Informationen über die unwürdigen Bedingungen, unter denen Tiere aus der EU in den Libanon transportiert wurden. Das bereitet uns Sorgen. Wird die Kommission diesem Problem Priorität einräumen? Wir hoffen das, sind aber nicht ganz überzeugt davon.

Ein weiteres Thema, das zur Beunruhigung Anlass gibt, sind die ständig von OLAF veröffentlichten Berichte über Finanzbetrügereien. Kürzlich betraf dies Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit Tiertransporten nach Libanon. Die für die Ausfuhr lebender Tiere aus der EU in Drittländer gezahlten Beihilfen betragen jährlich rund 60–100 Mio. SEK. Sind das gut verwendete Steuermittel?

Wir hoffen, dass die Kommission den Tierschutz ernst nimmt and dass wir keine weiteren Berichte über den Missbrauch von Ausfuhrbeihilfen mehr lesen müssen.

 
  
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  McGuinness (PPE-DE).(EN) Herr Präsident, ich danke der Kommission dafür, dass sie diese für Tiere und Menschen wichtige Frage aufwirft.

Es mangelt an der Umsetzung, nicht an der Regulierung. Ja, in vielen Fällen haben wir sogar eine Überregulierung, aber auch eine Nichtumsetzung. Das hat den Bauern und denjenigen, die mit diesem völlig legitimen Handel zu tun haben, Probleme gebracht. Einer meiner irischen Kollegen hat von der Bedeutung dieses Handels für die irischen Bauern gesprochen. Das neue System der Unterstützung der Landwirtschaft zwingt die Bauern, ihr Wirtschaften dem Markt unterzuordnen. Auf dem europäischen Festland besteht ein legitimer Markt für Jungrinder aus irischen landwirtschaftlichen Betrieben. Sollen wir den Bauern nun sagen, sie dürfen sich an diesem legitimen Handel nicht mehr beteiligen? Ich denke nicht, denn er ist für den Erfolg irischer Bauern von entscheidender Bedeutung. Allerdings muss natürlich auch das Wohl der Tiere eine Priorität sein.

Ein Kollege äußerte sich besorgt über den Libanon. Irische Rinder gehen in den Libanon. Auch hier ist es eine Frage der Durchsetzung der bestehenden Vorschriften. Auch wenn wir diesen Handel stoppen, wird man Tiere in den Libanon einführen, vielleicht aus Australien oder anderen Gegenden. Wenn unsere Sorge den Tieren gilt, dann den Tieren in der ganzen Welt und nicht nur den europäischen Tieren.

Was die Transportzeiten und die Transportdichte angeht, sollten wir uns von der Wissenschaft und nicht von Emotionen leiten lassen, denn in dieser Debatte hatten Emotionen die Oberhand.

Ich möchte Ihr Augenmerk auf unabhängige Untersuchungen richten, die in Irland zum Transport von Tieren aus Irland nach Spanien durchgeführt wurden. Ich zitiere einen Absatz aus dem Bericht: „Aufgrund der vorgenommenen physiologischen, immunologischen und hämatologischen Messungen gelangt die Studie zu der Schlussfolgerung, dass der Transport keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit hatte.“

Abschließend möchte ich nur noch Frau Herranz García unterstützen, die gestern Abend in diesem Hohen Haus über das Wohl der Menschen sprach. Ich machte auf das Problem aufmerksam, dass im Sudan über eine halbe Million Menschen an Hunger leiden. Die beiden Probleme stehen zwar in keinem Zusammenhang, aber wir müssen unsere Prioritäten richtig setzen.

 
  
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  Miguélez Ramos (PSE).(ES) Herr Präsident, auch ich möchte die politische Vereinbarung, die in der nächsten Woche dem Landwirtschaftsrat zur formellen Bestätigung vorgelegt wird, wärmstens begrüßen. Ich denke, diese Einigung hat einen ganz positiven Aspekt. Die strittigsten Fragen werden bis 2011 aufgeschoben. Ich meine die Fragen, die vergangenen April zum Scheitern der Verhandlungen geführt haben, nämlich die Fahrtzeiten und die Besatzdichten. Einige der heute anwesenden Damen und Herren Abgeordneten werden sich an die im vorangegangenen Parlament mit Herrn Maat geführte Aussprache erinnern. Damals zeigte es sich, wie Frau McGuinness soeben feststellte, dass es keine solide wissenschaftliche Grundlage in der Frage der Fahrtzeit und der Dichte gibt. Darüber hinaus wurden die großen und die peripheren Mitgliedstaaten ernsthaft benachteiligt. Dieser ganze wirtschaftliche Hintergrund wurde als ein Problem des Wohlbefindens der Tiere dargestellt, als würden sich die Vertreter der großen und peripheren Mitgliedstaaten keine Gedanken über die Tiergesundheit machen.

Herr Kommissar, ich denke, die politische Einigung gleicht viele in den derzeitigen Bestimmungen festzustellenden Mängel wieder aus. Das ist der positivste Aspekt. Sie verbessert die Kontrollsysteme, sie bezieht technologische Funktionalitäten ein, die die Kontrolle erleichtern, sie ermöglicht ein klares, transparentes System der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus verdeutlicht sie die Pflicht der Einrichtung von Ausbildungssystemen, die ebenfalls den Transport der Tiere verbessern werden. Insbesondere begrüße ich Artikel 32, denn mit ihm werden eindeutig die Grundlagen für spätere Überprüfungen dieser Bestimmungen gelegt.

Aus allen diesen Gründen fühle ich mich daher verpflichtet, den Rat dazu zu beglückwünschen, dass er die Angelegenheit vorangebracht hat, und ich sehe der erfolgreichen Umsetzung des neuen Textes entgegen.

 
  
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  Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE). – Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie haben von Emotionen hier im Parlament gesprochen. Das liegt sicherlich einmal am Thema, es liegt aber auch an dieser unendlichen Geschichte, mit der wir es hier zu tun haben. Es ist nicht das erste, nicht das zweite und auch nicht dritte Mal, sondern es ist vielleicht schon das dutzendste Mal, dass wir uns damit haben beschäftigen müssen. Seit weit über zehn Jahren wollen wir hier zu Verbesserungen kommen, und immer wird von Fortschritten gesprochen, aber die entscheidenden Fortschritte sind nicht gekommen. Ich glaube, dass wir erst zu einem wirklichen Durchbruch gelangen, wenn das Europäische Parlament in Landwirtschaftsfragen auch die Mitentscheidung hat. Ich glaube, dass diese eher kommen wird, als das Satellitennavigationssystem. Also, ich setze da mehr auf unsere Durchsetzungskraft.

Zur Sache möchte ich sagen, dass es natürlich auch eine Frage der Transportzeiten ist, aber es ist doch wesentlich, ob die Bedingungen stimmen, nämlich ob Tiere verschleppt werden als gequälte Kreaturen oder ob sie reisen als unsere Mitgeschöpfe. Wenn im Nahen Osten ein Araberhengst für die Zucht gekauft wird, muss man keine Sorge haben, dass er hier in schlechtem Zustand ankommt. Oder wenn unsere Tiere zu den Olympischen Spielen reisen, werden sie dort auch vernünftig ankommen. Es kommt also auf die Bedingungen an.

Ich denke, es kommt auch darauf an, dass wir mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu einer Übereinstimmung kommen. Wir haben in der Bundesrepublik Programme für Qualitätsfleisch aufgelegt, wo auch die Transportzeit ein Qualitätskriterium ist. Oder nehmen wir den biologischen Landbau: Dort wird eben der nächste Schlachthof genommen. Wo das ein Qualitätskriterium ist, setzt sich das auch in der Praxis durch.

 
  
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  Wojciechowski (PPE-DE). (PL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei den Tiertransporten geschehen schreckliche Dinge. Die Tiere leiden aufgrund der Herzlosigkeit und Rücksichtslosigkeit von Menschen, und ihr Los zu erleichtern, ist eine Herausforderung für unsere Menschlichkeit. Es ist nicht allein die Sensibilisierung für das den Tieren zugefügte Leid, die Maßnahmen erforderlich macht, sondern auch das Bewusstsein, dass es nur ein kleiner Schritt ist von der Grausamkeit gegenüber Tieren zur Grausamkeit gegenüber Menschen.

Die zur Debatte stehende Verordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie schreibt höhere Standards für den Schutz der Tiere beim Transport vor, die allerdings nach wie vor unzureichend sind, und sie lässt uns hoffen, dass die Tiere künftig weniger leiden werden. Als Abgeordneter dieses Parlaments, zu dessen Wählerschaft polnische Landwirte gehören, freue ich mich darüber. In den zumeist kleinen landwirtschaftlichen Familienbetrieben in Polen werden die Tiere mit großer Zuneigung, ja sogar als Individuen behandelt. Es bricht den Bauern das Herz, wenn die Tiere, für die sie gesorgt haben, nach dem Verkauf brutal behandelt werden.

Die Verordnung, die wir erörtern, ist ein Schritt nach vorn, löst aber das Problem nicht. Gesetzliche Regelungen müssen effektiv umgesetzt werden, was mit Schwierigkeiten verbunden sein kann. Polen beispielsweise hat als großes Transitland Probleme mit dem Transport von Pferden. Zwar gelten gesetzliche Vorgaben, doch stehen die Kontrollorgane wie Polizei und Veterinärinspektoren der Frage, wie mit illegalen Transporten zu verfahren ist, in denen sich beispielsweise verletzte Tiere befinden, oftmals hilflos gegenüber. Erforderlich ist ein Netz von Zwischenstopps, wo die Tiere Futter und Wasser erhalten und gegebenenfalls tierärztlich versorgt werden können. Erforderlichenfalls müssen die Tiere an diesen Haltepunkten notgeschlachtet werden. Die Europäische Union muss für den Aufbau eines solchen Netzes finanzielle Hilfe bereitstellen; Polen jedenfalls ist auf diese Unterstützung angewiesen.

Meine Damen und Herren, einen echten Durchbruch bei den Tiertransporten wird es nur geben, wenn die Langstreckentransporte vollständig abgeschafft werden. Die Tiere sollten in der Nähe des Ortes geschlachtet werden, an dem sie aufgezogen wurden. Dabei geht es nicht nur um humanitäre Erwägungen, sondern auch um veterinärhygienische Aspekte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Tiere, wie der jüngste Bericht des Rechnungshofes gezeigt hat, praktisch nicht mehr kontrolliert werden können, wenn sie im Ausland transportiert werden. Meine Damen und Herren ....

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Jørgensen (PSE).(DA) Herr Präsident, dies ist zweifellos ein Gebiet, das auf die europäische Bevölkerung einen starken Eindruck macht. Allein im vergangenen Jahr sammelte die Tierschutzorganisation in Dänemark 500 000 Unterschriften, also eine halbe Million Unterschriften in einem Land mit nur gut fünf Millionen Einwohnern. Umso mehr ein Grund für Kritik an der Eile, mit der dieser Vorschlag durchgebracht wurde. Als Mitglied des Europäischen Parlaments wurde mir der Vorschlag erst wenige Stunden vor seiner eigentlichen Annahme zugänglich gemacht. Es könnte durchaus sein, Herr Kommissar, dass die Minister einsichtiger gewesen wären, hätte ein wenig mehr Zeit für die Diskussion dieses Problems zur Verfügung gestanden und hätte es darüber eine öffentliche Debatte in den einzelnen europäischen Ländern gegeben. Ich meine wirklich, dass Sie Ihre heute in diesem Hohen Haus abgegebenen Erklärungen ernst nehmen sollten. Ich denke, Sie sollten die Frage so rasch wie möglich erneut auf die Tagesordnung setzen lassen, sodass wir eine öffentliche Diskussion haben und die Politiker und Minister unter Druck gesetzt werden können.

Das große Problem besteht in diesem Fall darin, dass wir zu sehr an den Binnenmarkt denken. Der Binnenmarkt ist natürlich eine ausgezeichnete und lobenswerte Sache, aber zuweilen müssen wir auch innehalten und ein paar ethische Überlegungen anstellen. Wir behandeln die Tiere hier, als seien sie Waren. Tiere sind keine Ware. Tiere sind Lebewesen und müssen natürlich als solche behandelt werden.

Ich würde auch bezweifeln, dass der Vorschlag, der nun leider Gesetz geworden ist, rein rechtlich überhaupt haltbar ist. Kann man rein rechtlich überhaupt vertreten, dass das Parlament, wie geschehen, seiner Einflussnahme beraubt wird? Wenn diese Gesetzgebung revidiert, mit anderen Worten überprüft wird, dann wird es möglich sein, das Parlament zu umgehen. Wie ich es sehe, ist das allein Grund genug zu prüfen, ob diese Entscheidung rechtlich überhaupt haltbar ist.

 
  
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  Lichtenberger (Verts/ALE). – Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat über den Binnenmarkt gesprochen. Der Binnenmarkt muss sich daran messen lassen, wie human er stattfindet, und welche Folgen er nicht nur für Menschen, sondern auch für Lebewesen hat.

Bei den Tiertransporten ist es eine klare Sache. Wem nützen Ferntransporte? Sie nützen der Massentierhaltung, eine Form der Tierhaltung, die Europa nicht vorwärts bringen wird. Wir brauchen nicht nur gute Maßnahmen, sondern strenge Kontrollen, und hier muss man die Haltung der Mitgliedstaaten zu diesem Thema offen als eine echte Schande bezeichnen. Und für diese Kontrollen benötigen wir eine Infrastruktur, und diese Infrastruktur beinhaltet auch Ruhepunkte, die wir vorsehen müssen, Ladestationen, die verpflichtend angefahren werden müssen, wenn ein Verstoß gegen die Tiertransportschutzbestimmungen stattfindet. Das muss erzwungen werden! Und wir, das Parlament und die Kommission, müssen gemeinsam die Mitgliedstaaten darauf verpflichten, endlich auch in der Praxis eine neue Strategie für die Landwirtschaft anzuwenden.

 
  
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  Lucas (Verts/ALE).(EN) Herr Präsident, vor Kommissar Kyprianou dürfte eine schwierige Aufgabe liegen, wenn er uns überzeugen will, dass der im Rat vom November erzielte Kompromiss in der Frage des Exports von Lebendvieh ein wirklich positiver Schritt nach vorn sein soll. Wir wissen, dass das nicht so ist, und ich denke, Sie, Herr Kommissar, wissen das auch.

Es ist eine Riesenschande, dass der Rat hier nicht anwesend ist, um Rede und Antwort zu stehen. Auch kann ich meine Enttäuschung darüber nicht verhehlen, dass meine eigene Regierung für diesen schäbigen Deal gestimmt hat, denn einige wenige technische Verbesserungen werden jetzt völlig von der Tatsache überschattet, dass keinerlei Fortschritte in der Frage der Transportzeiten und der Transportdichte erreicht wurden. Damit sieht es so aus, als werde diese entsetzlich grausame Praxis noch viele Jahre bestehen bleiben.

Ich nehme jedoch zur Kenntnis, dass Sie sich ausdrücklich das Recht vorbehalten, bessere Vorschläge vorzulegen. Das begrüße ich, und ich fordere Sie nachdrücklich auf, das so bald wie möglich zu tun und vor allem eine höchstens achtstündige Transportzeit sowohl für Schlachtvieh als auch für Mastvieh vorzuschlagen. Seien Sie versichert, dass Sie hierin im Parlament einen Verbündeten haben, zumal wenn wir hier die Möglichkeit der Mitentscheidung haben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir den Regierungen aller Mitgliedstaaten deutlich signalisieren: Eine Bejahung der Ausfuhr von Lebendvieh ist in einer zivilisierten Gesellschaft nicht akzeptabel.

 
  
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  Kyprianou, Kommission. (EN) Herr Präsident, ich habe die Auffassungen der Abgeordneten mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und teile die Mehrheit Ihrer Besorgnisse und Ansichten. Wie ich jedoch bereits sagte, hielt es die Kommission für notwendig, umgehend zu handeln. Einige von Ihnen meinten, dieser Kompromiss sei übereilt getroffen worden. Doch gleichzeitig sagten einige, das Thema stehe schon seit mehr als zehn Jahren zur Entscheidung an. Ich denke daher, dass wir die Pflicht hatten, schnellstmöglich eine Lösung zu finden und nicht einfach zu sagen, wir würden uns nicht weiter um diese Verbesserungen bemühen.

Ja, die Mitgliedstaaten können mehr tun. Sie können strengere Vorschriften erlassen, nicht nur für Tiere, die von ihrem Staatsgebiet stammen, sondern auch für Tiere im Transit. Damit könnte sich eine Möglichkeit für strengere Regelungen ergeben, die für ein viel größeres Gebiet gelten und die viel mehr Transporte erfassen.

Was die Beihilfen angeht, so muss ich das Parlament daran erinnern, dass die Europäische Union, obwohl sie aufgrund verschiedener internationaler Abkommen nicht das Recht hat, Vorschriften zum Tiertransport außerhalb ihres Hoheitsgebiets zu erlassen, Exportbeihilfen an die Einhaltung von tiergerechten Transportbedingungen geknüpft hat. Beides zu verbinden ist daher ein wesentlicher Schritt nach vorn, denn das trägt in hohem Maße zur Einhaltung der Vorschriften bei, wenngleich nicht auf dem Wege unmittelbarer Gesetzgebung.

Ich pflichte Ihnen bei, dass die Umsetzung ganz wichtig ist. Wir werden ein stärkeres Augenmerk auf die Frage der Transportzeiten und auf alle die anderen noch notwendigen Verbesserungen legen. Wir werden ausreichende wissenschaftliche Nachweise erbringen, um auch diejenigen, die heute noch zurückhaltend sind, überzeugen zu können. Daher werden wir die Situation weiterhin verfolgen und diesen Nachweis erlangen, um ihn für einen späteren Vorschlag zu verwenden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat diese Verordnung sowohl den Tierschutz verbessert als auch die Biosicherheit erhöht. Zwar habe ich Verständnis für die Enttäuschung vieler von Ihnen über diese Verordnung, und ich teile sie, doch dürfen wir aufgrund dieser emotionalen Sicht nicht gleichzeitig übersehen, dass an der Verordnung signifikante Verbesserungen vorgenommen wurden. Die Transportzeiten sind sehr wichtig – deshalb wurden sie in den Vorschlag der Kommission aufgenommen; aber die Transportbedingungen sind ebenso wichtig. Sie werden verbessert und sind Gegenstand der Verordnung.

Die Kommission hat die angesprochenen rechtlichen Probleme so geprüft, wie es die Entscheidung besagt. Ich kann Ihnen versichern, dass wir sie mit dem Juristischen Dienst abgeklärt haben und alles rechtlich sauber verlief.

Ich teile zwar Ihre Besorgnisse, doch halten wir dies für einen guten Kompromiss. Mit ihm wurde der richtige Weg eingeschlagen. Einige von uns mögen sich gewünscht haben, mehr oder weniger weit zu gehen, doch geht er in die richtige Richtung. Die Kommission wird die Umsetzung weiter überwachen und verfolgen. Die Umsetzung liegt bei den Mitgliedstaaten. Auch die Einigung auf einen späteren Kommissionsvorschlag wird letztendlich Sache der Mitgliedstaaten sein. Daher müssen Parlament und Kommission in dieser Frage zusammenarbeiten.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

 

6. Schutz der Tiefwasserkorallenriffe im Atlantik
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  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Sergio Ribeiro (A6-0037/2004) im Namen des Fischereiausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in bestimmten Gebieten des Atlantiks (KOM (2004) 0058 – C5 – 0074/2004 – 2004/0020 (CNS)).

 
  
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  Borg, Kommission. (EN) Herr Präsident, ich danke Herrn Ribeiro für seinen Bericht über den Vorschlag, Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in bestimmten Gebieten des Atlantiks zu schützen. Zum ersten Mal trete ich vor das Plenum dieses Parlaments, und ich stelle mit Genugtuung fest, dass es in diesem erstem Vorschlag, mit dem ich mich befasse, um den Schutz der Tiefwasserkorallenriffe geht, eine Frage von großer Bedeutung für uns alle. Zweifellos werden wir noch bei vielen künftigen Gelegenheiten, sowohl hier im Plenum als auch im Fischereiausschuss, Fragen diskutieren können, die nicht nur mit dem Schutz und der Erhaltung von Fischbeständen, sondern auch mit solchen Fragen wie den Tiefwasserkorallenriffen im Zusammenhang stehen.

Nach Prüfung der wissenschaftlichen Befunde und angesichts des nicht wieder gut zu machenden Schadens, der diesen einzigartigen Habitaten durch bestimmtes Fischfanggerät zugefügt werden kann, schlagen wir in dieser Verordnung das Verbot der Verwendung von Grundschleppnetzen und ähnlichen Schleppfangeräten in den betreffenden Gebieten vor. Mit diesem Vorschlag erfüllen wir das im Fischereirat vom 23. Oktober 2003 gegebene Versprechen. Damals wurde die neue Verordnung über die ‚westlichen Gewässer’ zum Schutz dieser Lebensräume angenommen. Ich nehme mit Freude die Empfehlung des Berichterstatters an das Parlament zur Kenntnis, diese Maßnahmen zu verabschieden. Die gleiche Empfehlung gibt auch der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik in seiner Stellungnahme.

Die Kommission begrüßt die Annahme von Maßnahmen zur Minimierung der Folgen des Fischfangs auf die Meeresökosysteme. Sie zeigen, dass wir entschlossen sind, für die Einbeziehung von Umweltbelangen in die Gemeinsame Fischereipolitik einzutreten, wie es in der Reform von 2002 vorgesehen war und wie es die Öffentlichkeit wiederholt gefordert hat.

Ich will mich kurz den Änderungen zuwenden, wie sie in dem vor uns liegenden Bericht beantragt werden. Die Änderungsanträge 1, 2 und 3 kann ich akzeptieren. Schwierigkeiten habe ich jedoch, den Änderungsantrag 4 anzunehmen, denn er befindet sich nicht im Einklang mit den Rechtsvorschriften über das den regionalen Beratungsgremien erteilte Mandat. Diese Gremien sind zur Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen zu konsultieren, aber eine Konsultation in der Frage der Umsetzung solcher Gesetze ist nicht vorgesehen. Was Änderungsantrag 5 angeht, fällt es der Kommission schwer, die Substanz dieses Antrags in der jetzigen Formulierung anzunehmen. Die Kommission ist gehalten, alle Vorschläge im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu prüfen. Die Kommission zu verpflichten, das in einem speziellen Zeitrahmen zu tun, könnte daher dem Geist und dem Zweck des Vorschlags zuwiderlaufen.

Ferner müssen wir uns dessen bewusst sein, dass wir bei der Vorlage wissenschaftlicher Erkenntnisse in hohem Maße auf die Mitgliedstaaten angewiesen sind, so dass die Kommission nicht in der Lage ist zu gewährleisten, dass diese Erkenntnisse zur Verfügung stehen, wie es in dem Antrag festgelegt ist, nämlich in einem konkreten Zeitrahmen.

Zu Änderungsantrag 6 stellt die Kommission fest, dass er, obwohl durchaus zu akzeptieren, eigentlich nicht notwendig ist, da der geografische Anwendungsbereich der Verordnung wohl bekannt ist und bereits feststeht.

Was Änderungsantrag 7 angeht, so besteht laut wissenschaftlichen Empfehlungen die Hauptgefahr für die sehr labilen Tiefwasser-Lebensräume im Grundschleppnetzfang. Der von anderem Fanggerät, insbesondere durch spezielles Gerät wie Treibnetze und Schleppleinen, verursachte Schaden mag zwar real sein, aber er ist im Vergleich zu den Erosionswirkungen der Schleppnetzfischerei sehr gering.

Außerdem wäre eine Ausweitung des Verbots der Schleppnetzfischerei auf die gesamte europäische Wirtschaftszone übertrieben, das heißt, sie wäre nicht verhältnismäßig, da der größte Teil dieses Gebiets keine Tiefwasserbesonderheiten aufweist, die durch den Fischfang gefährdet wären. Insofern sieht sich die Kommission nicht in der Lage, Änderungsantrag 7 anzunehmen.

Schließlich hat die Kommission Schwierigkeit mit der Annahme von Änderungsantrag 8, denn das würde Doppelarbeit bedeuten. Umfassende Überprüfungen des Zustands von Tiefwassermerkmalen werden zurzeit vom Internationalen Rat für Meeresforschung, ICES, vorgenommen. Das dürfte ausreichend sein.

 
  
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  Ribeiro (GUE/NGL), Berichterstatter. – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Prozess des Formulierens, Beratens und Abstimmens bei diesem Bericht im Ausschuss war ein recht überraschender Lernprozess, der gezeigt hat, dass es nie zu spät ist, zu lernen und weiter zu lernen.

Ich hatte es mit einem Tätigkeitsfeld zu tun, über das ich nur oberflächlich Bescheid wusste, und frischte mein theoretisches Wissen mit allem auf, was Dokumente und Literatur hergaben. Durch Kontakte und Auskünfte von denen, die mit dieser Tätigkeit verbunden sind, die damit mühevoll ihren Lebensunterhalt verdienen, die das Thema gründlich und ernsthaft untersuchen und die auf diesem Gebiet Verantwortung tragen, habe ich viel gelernt, und ich weiß, dass es immer noch viel zu lernen gibt.

Am Beginn stand für mich der Gedanke, dass wir die Umwelt schützen müssen, die Angriffen ausgesetzt ist, die vermutlich noch schlimmer werden, und es kristallisierten sich für mich drei Fragen heraus: Welche räuberischen Aktivitäten sollten eingeschränkt oder verboten werden? In welchen Grenzen? Nach welchem Recht? Nach viel Zuhören und reichlich Nachdenken kam ich zu der Überzeugung, dass ein Verbot der Schleppnetzfischerei nicht ausreichend wäre, um Korallenriffe und andere Formationen zu schützen, von denen ich vor allem die Hydrothermalquellen nennen möchte. Man hat mir bewiesen, dass die Kiemennetzfischerei ebenso räuberisch ist oder sogar noch mehr. Deshalb habe ich sie ausdrücklich einbezogen. Warum gibt es solchen Widerstand dagegen? Liegt es daran, weil mächtige Interessengruppen diese Methode verwenden? Die Kommission macht geltend, es gebe nicht genügend wissenschaftliche Beweise für die Schäden durch dieses Verfahren. Aber selbst wenn das so wäre, sollte doch wohl das Vorsorgeprinzip gelten. Zur Eingrenzung der zu schützenden Bereiche wird im Kommissionsvorschlag das Kriterium der Längen- und Breitengrade gewählt. Ich halte das für eine politische und nicht für eine technische Entscheidung, oder zumindest doch für eine, die nicht nur technisch, sondern stark politisch motiviert ist.

Die Nichtverwendung des Kriteriums der Entfernung vom Festland bedeutet, dass der Zusammenhang mit den ausschließlichen Wirtschaftszonen der Mitgliedstaaten ignoriert oder als unbedeutend abgetan werden kann. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen nach Ablauf des Zeitraums im November 2003 zur Änderung der gesetzlichen Grenzen von 200 auf 12 und dann auf 50 und schließlich 100 Meilen bin ich der Meinung, dass die Nichtberücksichtigung der in der Zone zwischen der 100- und der 200-Meilen-Grenze entstandenen Situation im Kommissionsvorschlag eine ernste Angelegenheit ist und korrigiert werden muss.

All dies führt uns zum Kernproblem der Zuständigkeit. Das fängt damit an, dass man die nationalen Hoheitsrechte Spaniens und Portugals einfach außer Acht lässt, was nicht einmal im früheren Vorschlag geschah, der die Hoheitsgewalt des Vereinigten Königreichs über die Korallenriffe „Darwin Mounds“ vor der schottischen Küste betraf. Soll das etwa heißen, dass die Zuständigkeit dem Vereinigten Königreich zuerkannt wird, im Falle Spaniens und Portugals aber abgelehnt oder vergessen – oder versteckt – wird? Damit kommen wir zu einigen wirklich heiklen, grundlegenden Fragen, wie sie das Leben stellt, wenn es um die praktische Durchführung geht.

Der Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze ist also in diesem Vorschlag noch vor der Ratifizierung des Verfassungsvertrags verankert. Eine solche Entscheidung ist höchst fragwürdig und für uns auch unannehmbar, da sie die Ablösung der nationalen und regionalen Zuständigkeit für einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets – wenn auch unter Wasser – durch die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft darstellt.

Hier sind natürlich folgende Punkte zu erörtern: Erstens geht es um das Gleichgewicht zwischen der Nutzung von Ressourcen und ihrer Erhaltung. Zweitens wurde dieses Gleichgewicht erreicht, wenn und wo die Fischerei nicht industriemäßig und räuberisch betrieben wurde und die Erhaltung der biologischen Meeresschätze nach nationalem und regionalem Recht auf der Grundlage des Prinzips der räumlichen Nähe erfolgte. Deshalb gibt es keinen Grund dafür, dieses Recht zu ersetzen, um falsche oder nachlässige Praktiken zu korrigieren. Drittens gibt es zwei Arten von Fischerei: die Küstenfischerei, die mehr oder weniger bzw. immer noch zumeist auf traditionelle Art betrieben wird, und die industriemäßig praktizierte Fischerei. Die eine wird bestraft, mit schlimmen Folgen für die Gesellschaft und die regionale Wirtschaft, und zwar durch das räuberische Treiben der anderen, die sich aufgrund ihres wirtschaftlichen und politischen Einflusses leichter behaupten kann. Viertens sprechen die Verhandlungen, die jetzt zu den zulässigen Gesamtfangmengen und -quoten beginnen, eindeutig gegen die Gleichbehandlung von etwas, was unterschiedlich ist, und gegen Strategien, die unter dem Vorwand des Umweltschutzes den „großen Fischen“ helfen, die „kleinen Fische“ zu schlucken, und statt „Fische“ könnte man auch „Schiffe“, „Flotten“, „Interessengruppen“ oder „Länder“ sagen.

Hinter meinem Bericht und den Änderungsvorschlägen, die ich dem Parlament unterbreitet habe, steht das gleiche Anliegen, das ich auch jetzt hier zu verdeutlichen versucht habe in der Hoffnung, dass dieses Hohe Haus dafür stimmen wird. Ich danke Ihnen für Ihre Stimme und auch für all die Hilfe und Mitarbeit bei der Abfassung dieses Berichts.

 
  
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  Schlyter (Verts/ALE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. (SV) Herr Präsident! Ich werde die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik im Namen von Frau Hassi vortragen.

Bei der Diskussion dieses Themas müssen wir uns vorstellen, wie es wäre, wenn diese Zerstörungen anstatt auf dem Meeresboden an Land vor sich gehen würden. Stellen Sie sich vor, dass Wälder entwurzelt, alle darin lebenden Tiere sterben und die Vögel verstummen würden. Das würde einen Volksaufruhr verursachen. Wir würden mit Protestschreiben besorgter Bürger mit Forderungen nach einem Schutz der Wälder überschüttet.

Das gleiche geschieht nun auf dem Meeresboden. Die Korallenriffe sind die Wälder des Meeres inmitten von Fischen, die nicht schreien können. Darum müssen wir hier im Parlament für diese Bio- und Ökosysteme, die selber keine Stimme haben, sprechen.

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat versucht, dieser Stimme in Form von Änderungsanträgen Ausdruck zu verleihen. Deshalb möchte ich das Parlament besonders um Unterstützung für den Änderungsantrag 8 bitten, der vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik angenommen, aber vom Ausschuss für Fischerei leider verworfen wurde. Wir müssen untersuchen, welche weiteren empfindlichen Tiefseelebensräume geschützt werden müssen, damit wir eine vollständige Liste erhalten. Natürlich müssen wir mit dem ICES zusammenarbeiten, um Doppelarbeit zu vermeiden, aber die Verantwortung für die Zusammenstellung der Liste muss bei uns liegen.

Darüber hinaus möchte ich mich auch für Änderungsantrag 7 aussprechen, der den wichtigen Aspekt anspricht, dass auch andere Fanggeräte als Schleppnetze dem Meeresboden Schaden zufügen können. Daher sollten die Vorschriften natürlich alle Fanggeräte umfassen, die den Meeresboden schädigen können. In diesen empfindlichen Gebieten ist zudem die Anwendung des Vorsorgeprinzips angeraten.

Meiner Ansicht nach sollten wir jedoch den Vorschlag der Kommission bezüglich der Zonen beibehalten und damit gegen den zweiten Teil des Änderungsantrags stimmen. Diese Zonen basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, die wir akzeptieren können.

 
  
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  Freitas (PPE-DE), im Namen der Fraktion. – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Sinn und Zweck dieses Vorschlags, der vom Fischereiausschuss angenommen wurde, besteht darin, die Verwendung einer Fischfangtechnik zu verhindern, welche den äußerst empfindlichen Meeressystemen der Tiefwasserkorallenriffe großen Schaden zufügt, die mit ihrem Reichtum nicht nur zur biologischen Vielfalt beitragen, sondern auch wichtige ökologische Lebensräume für viele Organismen in verschiedenen Phasen ihres Lebenszyklus bieten.

Nach Auffassung der Kommission sind die Gebiete um Madeira, die Azoren und die Kanarischen Inseln geschützt, Inselgruppen in Randlage also, wo seit Jahrhunderten traditionelle Fischfangmethoden zum Einsatz kommen, durch die nicht nur Arten, sondern auch prosperierende Gemeinden, die vom Fischfang leben, erhalten wurden.

Jetzt erleben wir, wie die Sorge um die Erhaltung der Fischbestände wächst und verschiedene Pläne zur Bestandserholung für Gebiete aufgestellt werden, die durch Überfischung geschädigt sind. Die auf diesen Inselgruppen praktizierte nachhaltige Fischerei verdient es, dass wir alle dafür eintreten und sie unterstützen und sichern. Außerdem sprechen wir ja hier von Gebieten, in denen es keine Festlandsockel gibt, die Fangmöglichkeiten also auf kleine unterseeische Berge beschränkt sind, auf denen diese Tiefwasserkorallenriffe im Allgemeinen entstehen.

Man kann sagen, dass es um diese Inselgruppen herum viel Wasser gibt, aber nicht viele Fische oder Fischfanggebiete. Darum ist es so wichtig, sie gegen die zerstörerischen – höchst zerstörerischen – Aktivitäten des industriemäßigen Fischfangs zu sichern und zu schützen. Die ergriffenen Sofortmaßnahmen sind schon eine Hilfe, aber wir brauchen dauerhafte Lösungen, und aus diesem Grund ist der Kommissionsvorschlag lobenswert.

Die vorgeschlagenen Änderungen zur Erweiterung des Verbots bei Netzen auf Grundkiemennetze halte ich dennoch für vollkommen sinnvoll. Wegen der verwendeten Anker und des Verlustrisikos besteht die Möglichkeit von „Geisternetzen“ und auch einer Erosion des Meeresbodens, wodurch das ökologische Gleichgewicht der Tiefwasserkorallenriffe bedroht wäre.

Darum glaube ich, dass der Vorschlag für ein Verbot auf Kiemennetze ausgedehnt werden sollte und auch auf die 200-Meilen-Zone, denn bei diesem Vorschlag geht es doch darum, das zu erhalten, was gerade eben noch bestanden hat. Soweit ich die Lage einschätze, kann ich versichern, dass wir mit der Annahme dieser Vorschläge mithelfen werden, die Umwelt und die nachhaltige Fischerei zu schützen, denn – wie wir alle wissen – ist Vorbeugen besser als Heilen.

 
  
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  Casaca (PSE), im Namen der Fraktion. – (PT) Herr Präsident! Ich möchte an den Herrn Kommissar einen besonderen Willkommensgruß aus Anlass seiner ersten Ansprache hier richten und ihm unsere besten Wünsche für seine überaus wichtige und schwierige Aufgabe übermitteln. Ich möchte ihm aber auch sagen, dass ich es einigermaßen unverständlich finde, dass in diesem Bericht der Fehler, der vor einem Jahr mit der Liberalisierung von Grundschleppnetzen und Grundkiemennetzen durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 gemacht wurde, nicht bei den Grundkiemennetzen korrigiert wird. Wir haben die von der Kommission erstellten Dokumente gelesen, in denen doch recht konkret dargelegt wird, dass Grundkiemennetze außerordentlich umweltschädlich und -schädigend sind, und begreifen deshalb nicht, warum die Kommission diese Praxis in der autonomen Region der Azoren einführen will, wo sie bisher nicht erlaubt war. Das ist ein Rückschritt im Naturschutz, der von der Kommission und den europäischen Institutionen erzwungen wird und völlig widersinnig und absolut unannehmbar ist. Herr Kommissar, ich bitte Sie, diese Angelegenheit noch einmal sorgfältig zu überdenken.

 
  
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  Attwooll (ALDE), im Namen der Fraktion. (EN) Herr Präsident, Herr Ribeiros ausgezeichneter Bericht befasst sich mit dem zweiten Vorschlag der Kommission zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs. Der erste betraf Riffe vor der Nordwestküste Schottlands, die Darwin Mounds. Damals hatte ich das Glück, Berichterstatterin zu sein. Wie auch im Falle des damaligen Berichts, ist es einfach wichtig zu ermessen, welche Bedeutung Tiefwasserkorallenriffe für das Meeresökosystem haben.

Sie können Hunderte verschiedener Tierarten beherbergen, auch viele Arten von Tiefseefischen, und sie sind ein wichtiger Konzentrationspunkt für die Reproduktionszyklen der Fische. Im Fall von Tiefseefischen ist die Laichdauer extrem lang, und so haben die geringsten negativen Einwirkungen auf die Lebensräume ernsthafte Folgen für die Fischbestände, sowohl kurzfristig als auch langfristig.

Wir sind noch immer beim Sammeln von Forschungsergebnissen zu den umfassenden Folgen des Schleppnetzfangs für die Tiefwasserkorallenriffe, aber soviel ist schon jetzt klar: In der kurzen Zeit, die seit Beginn des Grundschleppnetzfangs verstrichen ist, wurden möglicherweise Hunderte, wenn nicht gar Tausende von Meereshängen und Korallenriffsystemen zerstört.

Die ALDE-Fraktion unterstützt daher uneingeschränkt die im Ausschuss verabschiedeten Vorschläge, insbesondere Änderungsantrag 4, der die Rolle von regionalen Beratungsgremien unterstreicht. Wir legen Ihnen auch die anderen im Ausschuss angenommenen Änderungsvorschläge ans Herz und unterstützen den dem Plenum vorliegenden Änderungsantrag 8, denn es ist wichtig zu untersuchen, welche weiteren Tiefwasserkorallengebiete in der EU für schädigende Fangmethoden geschlossen werden sollten.

Unterstützen können wir auch Änderungsantrag 6 und den ersten Teil von Änderungsantrag 7, denn sie entsprechen dem Vorsorgeprinzip. Nach eingehenden Überlegungen können wir dem zweiten Teil dieses Änderungsantrags unsere Zustimmung nicht geben, denn er könnte zur Folge haben, dass einige Korallenriffe ohne Schutz dastehen. Wir bedauern das besonders, denn Schutz und Erhaltung ist das wesentliche Motiv dieses gesamten Änderungsantrags.

Wir hoffen sehr, dass sowohl die Kommission als auch der Rat die Ernsthaftigkeit der zum Ausdruck gebrachten Bedenken zur Kenntnis nehmen.

 
  
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  Romagnoli (NI).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der hervorragende Bericht von Herrn Ribeiro über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des allgemein als Schleppnetzfischerei bezeichneten Fangs pelagischer Arten kommt rechtzeitig und stützt sich auf zahlreiche einschlägige Studien.

Wie wir alle wissen, treffen die Auswirkungen auf diese Umweltbereiche – und das gilt im Übrigen für alle Arten der Meeresumwelt, wo wahllose Fangtechniken angewandt werden – nicht nur die essbaren pelagischen und festsitzenden Arten, sondern auch nicht essbare festsitzende Organismen und verursachen ganz allgemein schwer wiegende Schäden in Lebensräumen, die für die Reproduktion sehr wichtig sind. Dies führt zu einer Verarmung der Ressourcen und letzten Endes auch des Wirtschaftspotenzials, was ernsthafte Folgen für die örtlichen Gemeinden und insbesondere für die traditionellen kleinen Fischereibetriebe hat.

Über die Gründe hinaus, die in den im Bericht genannten internationalen Übereinkommen angeführt werden, ist der Schutz dieser Lebensräume demnach ein wichtiger Weg, um nicht nur den Umweltschutz, sondern auch dauerhafte soziale und wirtschaftliche Perspektiven für die in den betreffenden Regionen verbleibenden Gemeinschaften zu gewährleisten. Das gilt generell für alle Regionen, in denen die Fischerei eine traditionelle Einkommensquelle ist, die als solche erhalten werden muss, und zwar nicht nur durch die Begrenzung der durch Flotten anderer Länder betriebenen industriellen Fischerei, sondern auch, indem die weitere Existenz der reproduktiven Lebensräume gesichert wird.

Hierfür ist entscheidend, dass die örtlichen Gemeinden, und insbesondere die Beschäftigten des Fischereisektors, einbezogen werden. Deshalb meine ich, dass die Behörden, die lokalen Fischereibetriebe und die Fischereiorganisationen mit Unterstützung der Einrichtungen und Organe der Gemeinschaft nicht nur für die Überwachung der Schutzgebiete, sondern auch für das regelmäßige wissenschaftliche Analyse der Lebensräume, für die Bereitstellung von Umweltverträglichkeitsinformationen sowie für die Gewährleistung eines fachgerechten Verhaltens der Fischer verantwortlich sein sollten.

Ebenso zweckmäßig wäre es sicher, die Leistungskraft der kleinen traditionellen Fischereibetriebe zu unterstützen, indem sie mit modernen Such-, Ortungs- und Fanggeräten ausgestattet werden, um eine höhere Selektivität beim Befischen der Meeresumwelt zu fördern und es diesen Betrieben zu ermöglichen, sich im Wettbewerb mit den industriellen Fischfangflotten, insbesondere aus Japan und aus den USA, zu behaupten.

 
  
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  Fraga Estévez (PPE-DE).(ES) Herr Präsident, ich muss zunächst sagen, wie überrascht ich war zu hören, dass Herr Ribeiro, der Berichterstatter, Änderungsanträge vertrat, die von der Mehrheit des Fischereiausschusses abgewiesen worden waren. Ich möchte hier klarstellen, dass unsere Fraktion den Kommissionsvorschlag, nämlich den Bericht Ribeiro, wie er im Fischereiausschuss angenommen wurde, unterstützen wird. Wir werden aus den Gründen, die ich gleich darlegen will, gegen die vorgelegten Änderungsanträge stimmen.

Wir sind gegen die Einbeziehung von Stellnetzen, denn diese sind, wie jeder weiß, statisch. Sie erodieren von Natur aus nicht den Meeresboden. In dem betreffenden Änderungsantrag ist von einer möglichen biologischen Katastrophe die Rede. Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre ein Verlust dieser Netze und folglich ein so genanntes Geisterfischen. Wie der Herr Kommissar feststellte, gibt es keine wissenschaftlichen Daten in Bezug auf Fanggebiete oder Arten. Daher halte ich es für etwas leichtfertig und für einen schlechten Präzedenzfall, solches Fanggerät in den betreffenden Gegenden zu verbieten oder verbieten zu wollen. Wenn man die Argumente zu Ende denkt, dann müsste das Gerät in allen Gemeinschaftsgewässern verboten werden. Ich würde gern wissen, ob diejenigen, die in diesem Fall für ein Verbot sind, sich auch für ein umfassenderes Verbot aussprechen würden.

Ich wende mich nun dem zweiten Änderungsantrag zu. Aufgrund von meeresgeologischen und meeresbiologischen Kriterien wird in diesem Änderungsantrag gefordert, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzgebiete durch das politische Kriterium der 200-Meilen-Zone ersetzt werden. Es sei darauf hingewiesen, dass dieses Kriterium zu Recht oder Unrecht für das Fischereimanagement im Rahmen des Gemeinschaftsrechts nicht mehr relevant ist. Ich muss noch einmal betonen, dass sich Korallenriffe nicht ausschließlich innerhalb eines 200-Meilen-Radius von den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren befinden. In der wissenschaftlichen Gemeinschaft gilt es als akzeptiert, dass Korallenriffe im Allgemeinen in einer Tauchtiefe von etwa 1000 Metern zu finden sind. Entsprechend dem Vorsorgeprinzip ist die Kommission daher bis zu einer Tauchtiefe von 1 500 Metern gegangen. Solche Tiefen decken sich natürlich nicht mit politischen und verwaltungsmäßigen Grenzziehungen. Außerdem gehen in diesem speziellen Fall die von der Europäischen Kommission benannten Zonen verschiedentlich über die 200-Meilen-Grenze hinaus. Hier werden internationale Gewässer berührt.

Herr Präsident, dies sind die Gründe, warum unsere Fraktion den vorgelegten Änderungsanträgen ihre Zustimmung versagen wird.

 
  
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  Miguélez Ramos (PSE).(ES) Herr Präsident, ich habe den Bericht Ribeiro begrüßt, als er herauskam, und die Bemühungen des Berichterstatters anerkannt. Das war, weil ich, wie das gesamte Hohe Haus, den Schutz der Tiefwasserkorallenriffe für wichtig halte. Ich muss jedoch sagen, dass mich einige später geäußerte Bemerkungen des Berichterstatters sehr befremdet haben. Ich stimme dem zu, was Frau Fraga gerade gesagt hat, und kann nur hoffen, dass ähnliche Wimpel wie die, die überall im Plenarsaal zu sehen sind, nicht urplötzlich vor Herrn Ribeiro auftauchen.

Ich muss unterstreichen, dass wir weder den ersten noch den zweiten Teil von Änderungsantrag 7 unterstützen. Natürlich unterstützen wir den Vorschlag der Kommission, können aber in Ermangelung jeglicher wissenschaftlicher Begründung nicht der Einbindung der Stellnetze zustimmen. Im Kommissionsvorschlag ist die Rede von Stellnetzen und ähnlichem Fanggerät. Nach unserer Überzeugung könnte die Aufnahme von Stellnetzen ohne weitere Vorbehalte für bestimmte Flotten sehr nachteilig sein. Es könnte auch einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen

Wir versagen auch dem zweiten Teil des Änderungsantrags unsere Zustimmung, weil er darauf hinausläuft, von der Kommission auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien festgelegte Meeresgegenden durch einen Hinweis auf Gewässer, die der Gerichtsbarkeit von Mitgliedstaaten unterliegen, zu ersetzen.

 
  
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  Stihler (PSE).(EN) Herr Präsident, Tiefwasserkorallenriffe sind eine schützenswerte Ressource. Laut Vereinten Nationen sind Tiefwasserkorallenriffe ein anfälliger Lebensraum, der unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Dem Rat des ICES zufolge besteht der einzige Weg, die Kaltwasserhabitate vor Schaden durch den Fischfang zu bewahren, darin, die Habitate genau zu kartieren und diese Gebiete gegenüber allen Formen des Fischfangs, die Schaden anrichten können, zu verschließen. Der einzige Weg, die Tiefwasserkorallenriffe zu schützen, besteht im Verbot der Verwendung von Grundschleppnetzen und ähnlichem Fanggerät.

Bereits Anfang dieses Jahres befasste sich dieses Hohe Haus mit Tiefwasserkorallenriffen, als den Darwin Mounds vor der Nordwestküste Schottlands der Sonderstatus eines Schutzgebiets zuerkannt wurde. Jetzt wenden wir uns den anderen Tiefwasserkorallenriffen vor den Kanarischen Inseln sowie um Madeira und den Azoren zu, und ich hoffe, der Schutz dieser Gebiete wird von Dauer sein. Tiefwasserkorallenriffe sollten nicht durch den Grundschleppnetzfang zerstört, sondern zur Freude künftiger Generation erhalten werden.

 
  
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  Capoulas Santos (PSE).(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Wesentlichen Herrn Ribeiros Bericht und die darin enthaltenen Vorschläge unterstützen.

Die Nachhaltigkeit der biologischen Meeresschätze zu sichern ist auch der beste Weg, um die in bestimmten Teilen der Union am stärksten gefährdete Spezies zu schützen: den Menschen selbst. In einigen Küstengebieten, etwa den der Azoren oder Madeiras, haben viele vom Fischfang lebende Gemeinden überhaupt keine andere Einkommensquelle oder Existenzgrundlage. In diesem Fall räumt die Kommission selbst ein, dass wir es mit sehr empfindlichen Ökosystemen zu tun haben, die stark gefährdet und dringend schutzbedürftig sind, vor allem, da es erheblich an Informationen über sie mangelt.

Die schlichte Anerkennung dieser Fakten ist wohl Grund genug, alle erdenklichen Präventivmaßnahmen zu ergreifen, die die Zerstörung dieser Lebensräume aufhalten könnten. Die vom Berichterstatter unterbreiteten Vorschläge sind ein Schritt in diese Richtung. Sie werden deshalb meine Stimme erhalten, und ich rufe dieses Hohe Haus auf, ebenfalls dafür zu stimmen.

 
  
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  Borg, Kommission. (EN) Herr Präsident, ich begrüße die im Allgemeinen positiven Bemerkungen zu dem Vorschlag und werde ganz kurz auf einige der Kritiken antworten.

Zu dem möglichen Schaden, der durch andere Fangarten als die Schleppnetzfischerei entsteht: Dem ICES-Bericht aus dem Jahr 2003 zufolge ist die Schleppnetzfischerei die Hauptursache der Schädigung von Tiefwasserkorallenriffen. Es gibt kaum Beweise dafür, dass Korallenriffe durch passives Fanggerät geschädigt werden, wenngleich der ICES einige dieser Folgen erwähnt. Die Kommission ist bereit, ihren Vorschlag abzuändern, sofern es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt oder wenn die Mitgliedstaaten einer solchen Änderung zustimmen.

Was den Punkt der Ausweitung der Schutzzone auf den gesamten europäischen Wirtschaftsraum betrifft, möchte ich unterstreichen, dass der Vorschlag ein Gebiet umfasst, zu dem die Mehrzahl der Meereshänge gehört, die sich in einem guten Zustand befinden. Eine Ausweitung der Verbotszone würde den Schutz nur geringfügig verbessern und daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderlaufen.

Nunmehr möchte ich mich auch der Frage der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission für die Meeresressourcen zuwenden. Dazu wird etwas in der Verfassung gesagt, und sie wurde hier zur Sprache gebracht. Sie ist ein Grundsatz, der bereits im Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs aufgestellt wurde und der in der Verfassung lediglich kodifiziert wird. Die Kommission verneint jedoch nicht die Rechte Spaniens und Portugals über ihr europäisches Wirtschaftsgebiet. Es ist nur so, dass es der Erwähnung dieser Hoheitsrechte nicht bedarf, da das Verbotsgebiet durch seine Topografie und durch geografische Merkmale begrenzt wird.

Zu Frau Attwoolls Bemerkung bezüglich der Rolle der regionalen Beratungsgremien: Es gäbe da ein rechtliches Problem, und um diesen Änderungsantrag anzunehmen, müsste die Verordnung zu den RBG selbst geändert werden.

Zu einer weiteren Bemerkung von Frau Attwooll möchte ich sagen, dass die Kommission kürzlich einen Vorschlag zu den Voraussetzungen für die Tiefwasserfischerei vorgelegt hat, der diesen bedeutsamen Ressourcen Schutz gewähren wird.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet um 11.30 Uhr statt.

 

7. Begrüßung
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  Der Präsident. – Ich heiße auf der Ehrentribüne eine Delegation des Parlaments von Serbien und Montenegro willkommen, die zur Teilnahme an der ersten interparlamentarischen Versammlung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlaments von Serbien und Montenegro nach Straßburg gekommen ist.

Die Delegation steht unter der Leitung des Parlamentspräsidenten Zoran Sam. Ich wünsche, dass dieses Ereignis der Auftakt für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen sein möge.

 
  
  

VORSITZ: JOSEP BORRELL FONTELLES
Präsident

 

8. Abstimmungsstunde
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  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.

Bericht (A6-0069/2004) von Herrn Böge über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments zu der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (KOM(2004)0402C6-0213/20042004/2087(ACI))

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag und den Vorschlag für einen Beschluss an.)

(Gemäß Anlage IV Artikel 6 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments)

Entschließungsantrag (B6-0204/2004/rev.)(1) zur Ablehnung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005.

(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)

Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 2005 in der vom Rat geänderten Fassung

Vor der Abstimmung:

 
  
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  Garriga Polledo (PPE-DE), Berichterstatter.(ES) Herr Präsident, ich möchte vor der Abstimmung auf einige technische Änderungen aufmerksam machen. Ich habe dazu das Mandat des Haushaltsausschusses.

Ich beziehe mich auf die Haushaltslinie 15 03 01 02 – Programm LEONARDO DA VINCI –, wo der Betrag unter Verpflichtungsermächtigungen auf 205 366 880 Euro abzuändern ist.

In Haushaltslinie 19 09 03 – Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Ländern Lateinamerikas – sollte der entsprechende Betrag aus der Reserve freigegeben und in die Haushaltslinie eingesetzt werden, nämlich 54 500 Euro weniger als der in Dokument 12 genannte Betrag.

Ich gehe davon aus, dass das Hohe Haus diesen Änderungen zustimmt.

 
  
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  Der Präsident. Wenn es keine Einwände gibt, gelten Herrn Garriga Polledos technische Änderungen als angenommen.

(Das Parlament nimmt die mündlichen Änderungsanträge des Berichterstatters an.)

 
  
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  Schulz (PSE), im Namen der Fraktion. – Herr Präsident! Auf der Grundlage von Artikel 157 gebe ich jetzt keine geheime, sondern eine offene Erklärung ab.

Wir haben bei der Summe, die unter Punkt 3 zu bewilligen ist, in unserer Fraktion eine Diskussion gehabt. Es geht dabei um ein großes Treffen im Rheinland, in meiner Heimat, wo unter anderem die Katholische Kirche, aber auch andere Organisationen, ein großes Jugendtreffen organisieren. Ich kenne dieses Treffen selbst, da ich schon einmal in einer anderen Funktion daran habe teilnehmen können. Das ist eine gute Sache. Im Rahmen dieses Treffens soll ein Staatsbesuch des Papstes stattfinden.

(Unruhe im Saal)

Seine Heiligkeit wird sich zu diesem Treffen begeben, und wir möchten Folgendes festgehalten wissen: Die Organisatoren dieses Treffens mögen bitte den Institutionen der EU gegenüber nachweisen, dass der Staatsbesuch des Papstes auf keinen Fall aus diesen Mitteln finanziert wird. Das muss der Vatikan schon selbst bezahlen.

(Beifall und Protest)

 
  
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  Pęk (IND/DEM). (PL) Herr Präsident, dieser Tagesordnungspunkt fällt unter denselben Artikel, auf dessen Grundlage Sie Herrn Schulz gestattet haben, sich zu äußern. Ich möchte darauf hinweisen, das dies eine klare Verletzung sowohl der Geschäftsordnung als auch der Regeln des guten Geschmacks darstellt. Herr Schulz scheint nicht zu begreifen, dass es neben dem Gesetz auch noch ethische und moralische Werte und Prinzipien gibt. Ich möchte Herrn Schulz daran erinnern.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. Der Haushalt ist bestätigt.

Wünscht der Rat, dazu etwas zu bemerken, oder ist er mit der Bestätigung durch das Parlament zufrieden?

 
  
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  Balkenende, Rat. (EN) Herr Präsident, Sie sind zu Ihrer zweiten Lesung des Haushalts 2005 übergegangen, des ersten vollen Haushaltsjahrs der Europäischen Union von 25 Mitgliedstaaten und der Umsetzung des neuen Beamtenstatuts. Mit Freude stelle ich fest, dass die zwischen unseren beiden Institutionen am 25. November 2004 im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung nunmehr in den Haushalt für 2005 aufgenommen worden ist.

Es ist von großer Bedeutung, dass die beiden Arme der Haushaltsbehörde für das erste Jahr der neuen Amtszeit des Parlaments im vergangenen Monat November in der Lage waren, eine umfassende Vereinbarung zu erreichen. Sie stellt ein positives Signal für die Zukunft dar, sowohl für die interinstitutionelle Zusammenarbeit als auch für einen guten Haushalt für die Europäische Union.

Daher möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Lewandowski, und den beiden Berichterstattern, Herrn Garriga Polledo und Frau Jensen, zu danken. Gleichfalls danken möchte ich Frau Kommissarin Grybauskaitė, der ich für ihre Arbeit große Anerkennung aussprechen möchte.

Der Rat kann den Maximalbetrag, der sich aus Ihrer zweiten Lesung ergeben hat, akzeptieren.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Minister.

(Der Präsident bittet Herrn Balkenende, amtierender Ratspräsident, zusammen mit Frau Grybauskaitė, Vertreterin der Kommission, Herrn Lewandowski, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, und Herrn Garriga Polledo sowie Frau Jensen, die Berichterstatter, nach vorn. Der Präsident des Parlaments und der amtierende Ratspräsident unterzeichnen sodann das Flexibilitätsinstrument und den Haushalt.)

(Beifall)

 
  
  

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

 
  
  

Bericht (A6-0068/2004) von Salvador Gariga Polledo (Einzelplan IIIKommission) und Anne Elisabet Jensen (übrige Einzelpläne) im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (11445/2004C6-0123/20042004/2001(BUD)2004/2002(BUD)) und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2005 (15180/2004C6-0216/2004), 2/2005 (15181/2004C6-0217/2004) und 3/2005 (15182/2004C6-0218/2004) zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005

Einzelplan I – Europäisches Parlament

Einzelplan II – Rat

Einzelplan III – Kommission

Einzelplan IV – Gerichtshof

Einzelplan V – Rechnungshof

Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen

Einzelplan VIII (A) – Europäischer Bürgerbeauftragter

Einzelplan VIII (B) – Europäischer Datenschutzbeauftragter

- Vor Beginn der Abstimmung

 
  
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  Garriga Polledo (PPE-DE), Berichterstatter.(ES) Herr Präsident, ich möchte ganz kurz – in tempo allegro vivace – einen mündlichen Änderungsantrag zur Erwägung A stellen. Der Änderungsantrag betrifft das Eintragen der richtigen Beträge.

‘A. in der Erwägung, dass sich der vom Parlament festgestellte Haushaltsplan für 2005 auf 116 554 135 698 Euro an Verpflichtungen (Anstieg um 6,1 % gegenüber dem Haushaltsplan 2004) und 106 300 000 000 Euro an Zahlungen (Anstieg um 4,4 % gegenüber dem Haushaltsplan 2004) beläuft; in der Erwägung, dass dieses Volumen an Zahlungen lediglich 1,004 % des geschätzten BNE für das Jahr 2005 entspricht, während in der Finanziellen Vorausschau ein Satz von 1,08 % festgelegt wurde, was eine Differenz von 7 935 Mio. Euro ergibt,’

 
  
  

(Das Parlament erhebt keine Einwände.)

 
  
  

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

- Vereinfachtes Verfahren

Bericht (A6-0040/2004) von Philippe Morillon im Namen des Fischereiausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 (KOM(2004)0540C6-0115/20042004/0185(CNS))

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Saryusz-Wolski (PPE-DE).(FR) Herr Präsident, könnten Sie das Tempo etwas drosseln, denn die Übersetzungen über Relais kommen erst bei der nächsten Abstimmung an? Berücksichtigen Sie bitte die Übersetzungen für die neuen Mitgliedsländer, die nicht so schnell gehen wie für die alten Mitgliedsländer.

(Beifall)

Bericht (A6-0072/2004) von Jean-Louis Bourlanges im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung des in Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Verfahrens auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen (15130/2004C6-0208/20042004/0816(CNS))

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Bericht (A6-0041/2004) von Edward H.C. McMillan-Scott im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen (KOM(2003)06396018/2004 –C6-0078/20042004/0807(CNS))

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Bericht (A6-0050/2004) von Dimitrios Papadimoulis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (KOM(2004)0512C6-0111/20042004/0162(CNS))

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Bericht (A6-0037/2004) von Sérgio Ribeiro im Namen des Fischereiausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in bestimmten Gebieten des Atlantiks (KOM(2004)0058C5-0074/20042004/0020(CNS))

 
  
  

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an)

Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung(2) über die Leitlinien der Strategieplanung der Kommission Barroso

- Vor Beginn der Abstimmung

 
  
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  Schulz (PSE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz begründen, warum unsere Fraktion die Unterschrift unter diesem gemeinsamen Entschließungsantrag zurückgezogen hat. Die Sozialistische Fraktion war prinzipiell gegen dieses Verfahren, weil wir der Meinung sind, dass die Kommission zunächst ihr Programm vorlegen sollte und danach das Parlament dazu Stellung nehmen sollte. Wir sind in der Konferenz der Präsidenten unterlegen und dieses Verfahren ist eingeleitet worden. Der Entschließungstext, der vorliegt, wurde von uns bis zu einem bestimmten Punkt mitgetragen. Es sind auch viele Punkte in diesem Text enthalten, mit denen wir gut leben und die wir akzeptieren können.

Aber es gibt einige wesentliche Elemente dieses Textes, die nach einer langen Debatte in unserer Fraktion gestern Abend dazu geführt haben, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt der Meinung sind, dass sich das Parlament zu diesen Punkten jetzt nicht äußern sollte, sondern zunächst die Kommission. Deshalb wollen wir, dass das Verfahren, das in jedem Mitgliedstaat normal ist, angewandt wird und die Regierung zunächst ihr Programm vorlegt und dann das Parlament Stellung nimmt. Das sollte auch diesmal durchgeführt werden, deshalb erwarten wir jetzt, dass die Kommission ihr Programm vorstellt. Wir nehmen an dieser Abstimmung nicht teil.

 
  
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  Ek (ALDE).(EN) Herr Präsident, wenn die Sozialdemokratische Fraktion ihre Meinung zu diesem Verfahren gemäß Artikel 152 der Geschäftsordnung äußern durfte, dann sollte es den anderen Fraktionen ebenfalls gestattet sein. Wir sind sehr enttäuscht, dass die PSE-Fraktion ihren Namen von dem gemeinsamen Text zurückgezogen hat, obwohl er doch von zwei ihrer stellvertretenden Vorsitzenden ausgehandelt worden war. Auch hoffen wir, die PSE-Fraktion möge erkennen, dass sie mit einer Ablehnung des Kompromisses riskiert, dass das Parlament nicht zu den neuen Zielen der Strategiepolitik der Kommission Stellung nimmt. Will die PSE-Fraktion das wirklich, und will sie das Ansehen des Europäischen Parlaments beschädigen?

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. – Ich denke, dass das Parlament nach den Darlegungen von Herrn Schulz und Frau Ek nunmehr im Bilde ist.

 
  
  

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A6-0065/2004) von Geoffrey Van Orden im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004)0657C6-0150/20042004/2183(INI)

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A6-0061/2004) von Pierre Moscovici im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004)0657C6-0151/20042004/2184(INI)

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

 
  

(1) Eingereicht von Herrn Wurtz und weiteren Abgeordneten.
(2) Eingereicht von den Abgeordneten Hans-Gert Poettering, József Szájer und Othmar Karas im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alexander Nuno Alvaro u. a. im Namen der ALDE-Fraktion, und Brian Crowley und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zur Ersetzung der Entschließungsanträge B6-0205/2004, B6–0214/2004 und B6-0215/2004.


9. Stimmerklärungen
  

- Bericht: Böge (A6-0069/2004)

 
  
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  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wir unterstützen den Gedanken eines Flexibilitätsinstruments im Haushalt der EU, damit wir über eine Haushaltsmarge ausschließlich für unvorhergesehene Ausgaben verfügen. Die Ziele, die an sich völlig unterschiedlich sein können, müssen dann im Rahmen gesonderter Regelungen behandelt werden.

Das Programm PEACE II beispielsweise hat seine Berechtigung als innere Angelegenheit der EU, wobei wir jedoch dagegen sind, dass die Union sich als Organisation an der Finanzierung des Wiederaufbaus des Iraks beteiligt. Über derartige Maßnahmen müssen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, und zwar auf der Grundlage von im jeweiligen Land demokratisch gefassten Beschlüssen.

 
  
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  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Zweck des Flexibilitätsinstruments, dessen Obergrenze bei 200 Millionen Euro liegt, besteht bekanntlich darin, in einem gegebenen Haushaltsjahr genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb des Finanzrahmens einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden könnten. Es handelt sich um einen äußerst wichtigen Mechanismus zur Abdeckung neuer Erfordernisse.

Im konkreten Fall dieses Jahres halte ich es außerdem für unerlässlich, dass die Europäische Union das Flexibilitätsinstrument für die Finanzierung der Beteiligung der Gemeinschaft an der Erneuerung, am Wiederaufbau und an der Stabilisierung des Irak in Anspruch nimmt, wie auf der Ministerkonferenz von Madrid zugesagt wurde, sowie zur Unterstützung der Konsolidierung des Friedensprozesses in Irland, der zunehmend ins Stocken gerät.

Was die dezentralen Einrichtungen anbelangt, ist es meines Erachtens an der Zeit, eine strukturelle Lösung für die von ihnen benötigten ständig steigenden Finanzmittel zu finden und diese Finanzierung mit den Erfordernissen der internen Politikbereiche in Einklang zu bringen.

Insgesamt habe ich für den Bericht gestimmt.

 
  
  

- Entschließungsantrag: (B6-0204/2004)

 
  
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  Ribeiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Vorschlag zur Ablehnung des Haushaltsplans für 2005, den meine Fraktion eingereicht hat und zu dem ich einen erheblichen Beitrag geleistet habe, ist nicht nur angebracht, sondern auch folgerichtig.

Er hilft, die Verantwortlichkeiten der politischen Kräfte zu klären, die Kritik austeilen, aber nicht entsprechend handeln. Deshalb bedauere ich die Ablehnung der Ablehnung.

Der Ablehnungsantrag ist angebracht, weil dies das erste volle Jahr einer erweiterten EU mit ihrem zusätzlichen Kohäsionsbedarf und ein Schlüsseljahr in der Diskussion über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 ist. Deshalb ist es ein Unding, einen Gemeinschaftshaushalt für 2005 aufzustellen, der nur aus psychologischen Gründen bei über 1 % des BNE der Gemeinschaft liegt (um ein paar tausendstel Prozent), während verschwiegen wird, dass er eindeutig im Einklang mit dem Ziel der Unterzeichner des so genannten „Schreibens der Sechs“ steht, den Haushalt 2004 fortzuführen, der relativ gesehen der niedrigste Haushalt seit 1987 war.

Er ist folgerichtig, denn wir haben bereits zu Beginn des laufenden finanziellen Rahmens eine Ablehnung des Haushaltsplans für 2000 beantragt, und fünf Jahre später hat sich unsere Kritik bestätigt: unzureichende Mittel für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt; Unterfinanzierung und Mangel an geeigneten Programmen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales, Umwelt und Zusammenarbeit; Probleme bei der Ausführung und fehlende Transparenz; und insbesondere ein Haushalt, der den Zwängen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und dem Erzielen von „Einsparungen“ untergeordnet ist, um mit den gleichen Mitteln Erweiterungen sowie andere Prioritäten, beispielsweise Krieg und Propaganda, zu finanzieren.

 
  
  

Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005

 
  
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  Protasiewicz (PPE-DE). (PL) Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte feststellen, dass ich für Änderungsantrag 127 im Einzelplan III, betreffend die Finanzierung des Weltjugendtages, gestimmt habe, da dieser nicht Teil eines offiziellen Staatsbesuches ist. Es handelt sich vielmehr um ein Treffen junger europäischer Christen, das die edelsten Ziele verfolgt. Wenn Herr Schulz ideologisch nicht so verbohrt wäre, würde er feststellen, dass Europa von einem Treffen zwischen seiner Jugend und dem Heiligen Vater viel profitieren kann. Wäre Herr Schulz ideologisch aufgeschlossener und bereit, sich ehrlich mit diesem Thema auseinander zu setzen, würde er das nicht mit dem offiziellen Besuch eines Staatsoberhauptes, nämlich des Papstes, in der Bundesrepublik Deutschland verwechseln.

(Beifall)

 
  
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  Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich war aktiv an den Vermittlungstreffen beteiligt, auf denen Einigung über den Haushalt der Europäischen Union für 2005 erzielt wurde.

Das ist ein guter Grund, stolz und zufrieden zu sein. Ein Scheitern der Verhandlungen zum ersten Haushalt einer erweiterten EU wäre ein schlimmes politisches Signal an die Bürger Europas gewesen. Es wäre ein Zeichen dafür gewesen, dass wir mit 25 Mitgliedstaaten handlungsunfähig geworden sind.

Alle Gemeinschaftsmaßnahmen werden 2005 angemessen entsprechend den festgelegten Prioritäten finanziert. Dieser Haushalt wird gegenüber 2004 einen Zuwachs von 6,5 % verzeichnen und über dem symbolischen Wert von 1 % des BNE liegen.

Der Rat, das Parlament und die Kommission haben sich auf eine Erklärung geeinigt, wonach das Zahlungsniveau Mitte 2005 überprüft wird und die betreffenden Haushaltslinien gegebenenfalls aufgestockt werden.

Portugals Prioritäten sind 2005 finanziell berücksichtigt. Es gibt einen höheren Ansatz für die Regional- und die Kohäsionspolitik sowie für die Gemeinsame Agrarpolitik mit ihren Pilotprojekten, und es stehen mehr Mittel für den Abschluss von Fischereiabkommen bereit.

Ein Haushaltsplan ist ein Beleg für die Seriosität der Ziele, die abgesteckt worden sind.

Es hat doch keinen Sinn, großartige politische Erklärungen abzugeben, ohne die Mittel bereitzustellen, mit denen diese Vorhaben in die Praxis umgesetzt werden können.

Deshalb kann man den Haushaltsplan für 2005 als seriös bezeichnen.

 
  
  

- Bericht: Garriga Polledo, Jensen (A6-0068/2004)

 
  
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  Andersson (PSE), schriftlich. (SV) Im Entschließungsantrag zum Haushalt heißt es, dass das Europäische Parlament die vom Rat vorgenommene horizontale Kürzung der Zahlungen im Agrarbereich bedauert. Wir, Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund, teilen diese Ansicht nicht. Wir sehen keinen Grund dafür, die Zahlungen im Agrarbereich gegenüber dem Vorschlag des Rates weiter zu erhöhen.

 
  
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  Cederschiöld, Fjellner, Hökmark und Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Die Delegation der Moderaten Samlingspartei hat sich bei der Schlussabstimmung zum Entschließungsantrag der Stimme enthalten.

Dieser Entschließungsantrag enthält unserer Meinung nach viel Lobenswertes. Da wir aber bei der Abstimmung zu den Zahlen des Haushalts gegen einige der vorgeschlagenen Ausgabenerhöhungen gestimmt haben, war es uns unmöglich, die Schlussfolgerungen der Entschließung voll und ganz zu unterstützen.

Wir schließen uns der generellen Kritik an der Kürzung des Haushalts durch den Rat nicht an. Das betrifft insbesondere die Agrarbeihilfen. Wir freuen uns, dass der Rat mit dieser Kürzung endlich einen Schritt in die richtige Richtung unternommen hat. Allerdings sind wir der Meinung, dass die Agrarpolitik einer radikalen Reform bedarf und hätten daher gern weitere Kürzungen auf diesem Gebiet gesehen.

 
  
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  Christensen (PSE), schriftlich. (DA) Wir haben uns entschlossen, für den Bericht von Herrn Garriga Polledo und Frau Jensen zu stimmen. Wir tun das trotz Ziffer 2, in der die Kürzung der Zahlungen an die Landwirtschaft durch den Rat bedauert wird. Dieser Ziffer können wir unsere Zustimmung nicht geben.

 
  
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  De Keyser (PSE), schriftlich. – (FR) Es ist nicht hinnehmbar, dass man unter ein und derselben Haushaltslinie zwei so unterschiedliche Finanzierungen findet wie die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und den Papstbesuch in Köln. Ich wage zu hoffen, dass dieses seltsame Zusammentreffen nicht das Ergebnis eines beschämenden Kuhhandels ist. Die Zusammenkunft der jungen Menschen zu der letztgenannten Veranstaltung darf nicht aus dem europäischen Haushaltsplan, sondern muss von der katholischen Kirche finanziert werden, da sie zu deren Förderung dient.

Ich stimme also gegen diese Ausgabe, denn für zahlreiche andere spontane Initiativen von Jugendlichen werden keine europäischen Mittel bereitgestellt.

 
  
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  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Unser Standpunkt ist klar und allseits bekannt: Wir sind gegen den Krieg und die Besetzung des Irak durch die USA und das Vereinigte Königreich, und wir verlangen den unverzüglichen Abzug der Besatzungsmächte aus diesem Land. Dieser Standpunkt ist der Grund für unsere Ablehnung des Vorschlags, die Europäische Union solle den Wiederaufbau des Irak aus ihrem Gemeinschaftshaushalt finanzieren.

Selbstverständlich unterstützen wir die Aufstockung der humanitären und Nahrungsmittelhilfe für die irakische Bevölkerung, aber wir können nicht hinnehmen, dass unsere Hilfe benutzt wird, um das Geschehene zu legitimieren oder dem Aggressor Vorteile zu verschaffen.

Ganz abgesehen von unseren Grundsatzpositionen ist es nicht vertretbar, dass Hilfe zum Nachteil der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU finanziert werden soll, das heißt auf Kosten der weniger entwickelten Länder, und ebenso, dass es kein mehrjähriges Rahmenprogramm geben soll, wie es bei den Balkanländern der Fall war.

Uns ist bewusst, dass es in diesem Bericht um die zu wählende Finanzierung geht, das heißt darum, wie man zusätzlich 185 Millionen Euro mobilisieren kann, die andernfalls durch Umschichtung aus anderen Haushaltsrubriken aufgebracht werden müssten. Wir sind uns auch bewusst, dass die zusätzlichen Beträge eingesetzt werden, um das Programm PEACE und die dezentralen Einrichtungen zu finanzieren, und dass die beschlossenen Beträge unter dem liegen, was notwendig ist, und den Finanzbedarf nicht decken können.

 
  
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  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste lehnt den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 ab. Nach dem Vorschlag des Parlaments steigen die Verpflichtungen der EU auf 1,24 % des zu erwartenden BIP der Mitgliedstaaten an. Unseres Erachtens dürfen die Verpflichtungen 2005 jedoch keinesfalls die von der Kommission vorgeschlagenen 1,14 % übersteigen.

Auch wenn die Zahlungen bisher noch nicht über 1 % des BIP liegen, werden auch diese schrittweise auf das Niveau der Verpflichtungen im Haushalt 2005 ansteigen. Das bildet den Ausgangspunkt für den langfristigen Finanzrahmen, weshalb es von großer Bedeutung ist, bereits 2005 ein niedrigeres Niveau zu erreichen. Dabei sollte angestrebt werden, unter eine Ausgabenobergrenze von 1 % des BIP zu kommen.

Nachfolgend einige Vorschläge für Kürzungen:

* Unseres Erachtens sollte die EU bereits 2005 eine Kürzung der Agrarbeihilfen einleiten.

* Die Zuschüsse an europäische Parteien sollten gänzlich wegfallen.

* Die Beihilfen für den Tabakanbau sollten abgeschafft werden. Es sollte Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sein, die betroffenen Erzeuger bei der Umstellung auf andere Kulturen zu unterstützen.

* Die Beihilfen für Informationsmaßnahmen können reduziert werden, da wir es für politisch kompliziert halten, vor den Volksbefragungen zur europäischen Verfassung objektive Informationen zu geben. Unserer Ansicht nach sollte diese Information in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten und der politischen Parteien dieser Länder liegen. Die EU sollte eine Einmischung in den demokratischen Prozess der Mitgliedstaaten vermeiden.

 
  
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  Jensen (ALDE), schriftlich. (DA) Die dänischen Europaabgeordneten der Liberalen Partei – Frau Riis-Jørgensen, Herr Busk and Frau Jensen – haben gegen den von der Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie eingebrachten Änderungsantrag 3 gestimmt. Die Liberale Partei tritt bei der Reform der Reisekostenzahlungen dafür ein, dass alle vertretbaren und notwendigen Reisekosten erstattet werden. Das wird durch diesen Änderungsantrag nicht gewährleistet.

 
  
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  Ribeiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Entsprechend unserem Vorschlag, den Gemeinschaftshaushaltsplan für 2005 abzulehnen, haben wir gegen diesen Bericht gestimmt, der Ausdruck der Heuchelei und Schönfärberei ist, die sich durch das gesamte, jetzt endende Haushaltverfahren zogen. Das Parlament kritisiert nun den Rat und klagt darüber, dass er die Zahlungen in der Landwirtschaft kürzt, dass er seine Vorschläge nicht annimmt, dass er nicht bereit ist, den Bedarf der EU-Agenturen zu prüfen und dass er es gezwungen hat, gegenüber der ersten Lesung Einschnitte vorzunehmen – mehr als genug Gründe für eine Ablehnung.

Trotz dieses Szenarios begrüßt das Parlament die mit dem Rat in der Vermittlung am 25. November erreichte Übereinkunft und stellt dem Verfahren einen Persilschein aus, indem es behauptet, dank seiner Bemühungen seien drastische Kürzungen verhindert und die traditionellen Prioritäten gewahrt worden, was ganz offenkundig unwahr ist. Leider ist das der Hergang aller Haushaltsverfahren seit 2000. In dieser Zeit ist das Flexibilitätsinstrument fünfmal hintereinander in Anspruch genommen worden, weshalb die Portugiesische Kommunistische Partei eine Überprüfung der laufenden Finanziellen Vorausschau vorschlug.

Jedes Jahr akzeptiert das Parlament um des geheiligten Stabilitätspakts willen Bedingungen, die sogar seine haushaltspolitischen Befugnisse in Frage stellen. Da fragt man sich doch, warum es denn seine Befugnisse stärken will, wenn es keinen Gebrauch davon macht.

 
  
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  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich möchte die Anmerkungen bekräftigen, die wir bereits bei der ersten Lesung vorgebracht haben, als wir bedauerten, dass dieser Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2005 insgesamt bei nur 1,004 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der 25 EU-Mitgliedstaaten gedeckelt werden sollte. Ich würde einen ehrgeizigeren Entwurf bevorzugen, wie es nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten auch sein muss, und würde gern die Argumente derjenigen verstehen, die sagen, sie wollen das institutionelle Europa durch einen Vorstoß in neue Politikfelder und Verantwortungsbereiche ausbauen.

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen als Ganzes und in Anbetracht der realen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten in der derzeitigen Lage möchte ich jedoch einige Ergebnisse hervorheben, die im schwierigen Vermittlungsverfahren erzielt wurden. Ich finde es wichtig, dass wir die psychologische Schwelle von 1 %, die im „Schreiben der Sechs“ gefordert wird, überschritten haben, wenn auch nur um einen winzigen Betrag.

Ich halte manche Entwicklungen für positiv, vor allem im Bereich der Schiffssicherheit (insbesondere Verschmutzung) und der Erhaltung des Rahmens der strukturpolitischen Maßnahmen und der externen Politikbereiche, insbesondere der Entwicklungshilfe. Die besonderen Beziehungen zu den AKP-Ländern sind ebenfalls zu begrüßen.

Die Bemerkungen des Berichterstatters sind realistisch und deuten auf eine gewisse Ungereimtheit bei dem Vorhaben hin, das im Kommissionsvorschlag verkündet wurde, wonach dies der Haushalt der „Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion“ sein würde. Von der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 erwarte ich etwas sehr viel Besseres.

 
  
  

- Bericht: Morillon (A6-0040/2004)

 
  
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  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Unserer Ansicht nach muss die Politik der Europäischen Union bezüglich der Fischereiabkommen überarbeitet werden. Die Überfischung der Gewässer treibt die Menschen in noch größere Armut und beraubt die Meeresumwelt eines lebenswichtigen Gliedes der Nahrungskette. Es wäre besser, wenn die Länder, mit denen die Union Fischereiabkommen schließt, stattdessen Hilfe erhalten, um ihre eigene Fischereiwirtschaft zu entwickeln.

Wir akzeptieren keine Änderungsanträge, durch die die Kommission eine unabhängige Einkommensquelle erhält. Unseres Erachtens muss bei Abschluss eines Fischereiabkommens mit einem Drittland durch die EU die gesamte finanzielle Gegenleistung für dieses Land von den EU-Mitgliedstaaten finanziert werden, deren Fischfangflotten die Möglichkeiten des jeweiligen Abkommens nutzen. Dabei sollten die Zahlungen der Mitgliedstaaten proportional zur Höhe ihrer Fänge erfolgen. Jeder einzelne Mitgliedstaat muss selbst entscheiden, ob er seinerseits diese Ausgaben durch die Erhebung von Abgaben bei den betreffenden Fischereifahrzeugen finanziert.

 
  
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  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt wegen der Bedeutung des Themas Fischerei für Portugal, speziell im Falle internationaler Fischereiabkommen, an denen die portugiesische Fischereiwirtschaft ein unmittelbares Interesse hat. Ein weiterer Grund für meine Zustimmung war, dass eine Verlängerung des bestehenden Protokolls ansteht und die vorgeschlagenen Änderungen den nationalen Interessen in keiner Weise schaden.

 
  
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  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Dieser Vorschlag betrifft den Zeitraum zwischen dem Auslaufen des dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Bundesrepublik Komoren angefügten Protokolls und dem Zeitpunkt, bis zu dem nach Auffassung der Kommission die zur Neuverhandlung des Abkommens erforderlichen Bewertungen abgeschlossen sein werden. Angesichts der erheblichen Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaftsflotte in diesem Meeresgebiet (40 Thunfischwadenfänger und 25 Oberflächenlangleinenfischer) wird als Lösung vorgeschlagen, das bisherige Abkommen zu verlängern, bis ein neues Fischereiprotokoll abgeschlossen ist.

Mit der Verlängerung blieben die Bedingungen und Einschränkungen des bisherigen Protokolls und die Zahlungen und Fischereimöglichkeiten für die Mitgliedstaaten unverändert bestehen.

Da die portugiesische Flotte Fischereimöglichkeiten für fünf Oberflächenlangleinenfischer in diesem Gebiet hat, muss Portugal diese Verlängerung unterstützen und auf eine vorteilhafte Neuverhandlung des Abkommens drängen.

Ich habe für den Bericht gestimmt.

 
  
  

- Bericht: Bourlanges (A6-0072/2004)

 
  
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  Coelho (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich bin hoch erfreut über den Beschluss, wonach Artikel 67 des Vertrags vollständig umgesetzt werden kann, sodass über Themen des Titels IV, beispielsweise Einwanderung, Asyl und Grenzkontrollen, mit qualifizierter Mehrheit im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens entschieden werden kann.

Wir verbessern die Effektivität und stärken die Rolle dieses Parlaments, indem wir den Grundsatz der demokratischen Legitimität gewährleisten, der für die Annahme von Rechtsvorschriften zu so sensiblen Themen wie der Asyl- und Einwanderungspolitik und anderen Bereichen, bei denen es um Grundrechte der Menschen geht, von grundlegender Bedeutung ist.

Ich unterstütze den Bericht von Herrn Bourlanges sowie die beiden konkreten Vorschläge, die er unterbreitet, und zwar aus folgenden Gründen:

- Das Mitentscheidungsverfahren und die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit spielen für die Verwaltung der Migrationspolitik der EU eine maßgebende Rolle. Mit der Unterzeichnung der Verfassung am 29. Oktober 2004 wurde klargestellt, dass die zur legalen Einwanderung festgelegten Maßnahmen nicht das Recht der Mitgliedstaaten beeinträchtigen dürfen, die Zahl von Drittstaatsangehörigen zu bestimmen, die sie auf ihrem Hoheitsgebiet aufnehmen, damit diese dort Arbeit suchen können.

- Auch ergeben die Beschränkungen der Zuständigkeiten des Gerichtshofs in Titel IV, die in Amsterdam eingeführt wurden, weil man eine Überlastung und zu lange Verzögerungen befürchtete, keinen Sinn, seit mit dem Vertrag von Nizza Artikel 225 a eingefügt wurde...

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

 
  
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  Kaufmann (GUE/NGL), schriftlich. Seit Jahren gibt es im Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitik eine zutiefst undemokratische Gesetzgebung. Einerseits wurde mit dem Vertrag von Amsterdam die Gesetzgebungskompetenz von den Mitgliedstaaten auf die EG übertragen und damit den nationalen Parlamenten entzogen. Andererseits jedoch wurde sie allein dem Rat und damit der versammelten nationalen Exekutive zugewiesen. Das Europäische Parlament ist nur über Stellungnahmen beteiligt. Gerade in einem so hochgradig grundrechtsrelevanten Bereich ist dieser Zustand exekutiver Gesetzgebung unhaltbar.

Der vorliegende Entwurf eines Ratsbeschlusses zum Übergang in das Mitentscheidungsverfahren ist deshalb ein seit Langem überfälliger Schritt in Richtung Parlamentarisierung der Gesetzgebung. Allerdings plant der Rat dabei, erneut einige Bereiche allein der Exekutive vorzubehalten. Genau dies wird mit dem Bourlanges-Bericht kritisiert, und deshalb findet dieser Bericht auch meine Zustimmung.

Problematisch an diesem Bericht ist für mich jedoch, dass er auf einer Verfassungsbestimmung besteht, wonach die Mitgliedstaaten einseitig Drittstaatsangehörigen den Zugang zum Arbeitsmarkt verbieten können. Diese von der deutschen Bundesregierung in die Verfassung eingebrachte Regelung habe ich schon als Mitglied des Verfassungskonvents kritisiert. Hierin widerspiegeln sich nicht nur nationale Egoismen. Viel schwerwiegender ist, dass sie dem Prinzip der Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im gemeinsamen Europa widerspricht. Meines Erachtens ist diese Bestimmung eine der ersten Fragen, die nach Inkrafttreten der Verfassung auf den Prüfstand gehören.

 
  
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  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Berichterstatter unterbreitete den Vorschlag, dass der Gerichtshof seine Zuständigkeit durch Aufhebung von Artikel 68 des EG-Vertrags erweitern solle. Dies war ein Zusatz zum Vorschlag für einen Ratsbeschluss, wonach mehrere Bereiche von Titel IV des Dritten Teils des EG-Vertrags (Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr) dann durch Artikel 251 des EG-Vertrags geregelt würden.

Wie ich bereits bei anderen Gelegenheiten erklärt habe, sollte die EU meines Erachtens ihre Zuständigkeiten und Praktiken schrittweise festigen, statt zu versuchen, ihren Appetit auf immer neue Zuständigkeiten zu stillen. Jeder Vorschlag betrifft sensible Themen, und der Zusatz des Berichts leidet an dem für ein immer stärker zentralisiertes Europa typischen Maximalismus, auch wenn dieser Weg keine öffentliche Zustimmung erfährt.

Ich bin nicht sicher, ob die empfohlene Aufhebung den rechtlichen Schutz der europäischen Bürger und der Drittstaatsangehörigen im Mindesten verstärken würde, wie von Herrn Bourlanges behauptet. Vielmehr glaube ich, dass sie genau das Gegenteil bewirken würde. Meiner Meinung nach täte das Parlament besser daran, sich darauf zu beschränken, den Vorschlag für einen Beschluss in seiner vorliegenden Fassung zu unterstützen, die an sich schon einen großen, ehrgeizigen Fortschritt für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darstellt, statt seinem ungesunden und maßlosen Drang nach Vorstößen ins „Neuland“ zu folgen.

 
  
  

- Bericht: McMillan-Scott (A6-0041/2004)

 
  
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  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen – die Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie die Wahrung der Menschenrechte in Drittländern – sind dringend erforderlich und oft auch notwendig. Wir fragen uns jedoch, ob dies durch die EU erfolgen sollte. Mit ihrer langen Erfahrung und globalen Präsenz ist die UNO besser gerüstet, derartige Maßnahmen durchzuführen.

Wir wenden uns auch gegen die hohe Summe von rund 225 Mio. Euro, die dafür im Zeitraum 2005-2006 bereitgestellt wird. Die entsprechenden Ziele und Maßnahmen sind nicht eindeutig definiert oder abgegrenzt, und die Erfahrungen bezüglich der Fähigkeiten der EU, derartige Mittel zu verwenden, sind nicht gerade ermutigend.

Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht gestimmt.

 
  
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  Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Anliegen dieses Kommissionsvorschlags, den der Berichterstatter befürwortet, ist es, bis Ende 2006 eine Rechtsgrundlage und einen Finanzrahmen für Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze in Entwicklungsländern und anderen Drittländern zu erhalten. Ich habe dafür gestimmt, weil ich dies für äußerst sinnvoll und voll und ganz gerechtfertigt halte zu einer Zeit, da sehr wichtige Fragen bezüglich der Außenpolitik der Gemeinschaft anstehen.

 
  
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  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Nach der gegenwärtigen Verordnung erfolgt die Gemeinschaftsfinanzierung in Form von Zuschüssen oder Verträgen, die entsprechend dem Vorschlag der Kommission nun auf juristische Personen ausgedehnt werden sollen, wo dies zweckmäßig ist. Ich stimme dem zu. Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft sollte gefördert werden, unabhängig von der im jeweiligen Einzelfall beteiligten Institution. Die Europäische Union muss die Maßnahmen, die in der Mitteilung der Kommission „Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern“ vom 8. Mai 2001 unbedingt fortführen, verbessern und vertiefen.

Viele Menschen sehen in der Europäischen Union die letzte Hoffnung. Wie der Ausschuss für auswärtige Ausgelegenheiten gezeigt hat (mit nur einer Stimmenthaltung), müssen wir deshalb der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) alle erdenklichen Instrumente zur Verfügung stellen, damit sie ihre Ziele erfüllen kann, wobei die Stärkung der Demokratisierung, das verantwortungsvolle Regieren und die Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund stehen.

Im Übrigen verweise ich auf meinen Redebeitrag in der gestrigen Aussprache.

Selbstverständlich habe ich für den Bericht gestimmt.

 
  
  

– Bericht Papadimoulis (A6-0050/2004)

 
  
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  Ebner (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich werde mich sehr kurz fassen. Ich wollte mitteilen, dass ich für den Bericht gestimmt habe, und hoffe, dass wir in diesem Bereich in Zukunft erhebliche Fortschritte machen können.

In diesem Zusammenhang habe ich auch eine Anfrage an die neue Kommission gerichtet mit der Anregung, dass man einen Zivildienst für die jungen Menschen in der Europäischen Union – sei es männlichen oder weiblichen Geschlechts – einführen sollte, um vor allem in solchen Situationen entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, damit in Katastrophenfällen, aber auch im Solidardienst, mehr Verantwortung und mehr Bewusstsein in der Bevölkerung innerhalb der Europäischen Union entsteht.

Insgesamt bin ich, wie gesagt, für diesen Bericht und ich freue mich, dass in diesem Sinne auch weitergearbeitet wird.

 
  
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  Blokland (IND/DEM), schriftlich. (NL) Ich habe heute gegen den Bericht Papadimoulis gestimmt. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass dies in einer Linie mit meinem früheren Stimmverhalten liegt. Das gemeinsame Aktionsprogramm hält in meinen Augen nämlich dem Grundsatz der Subsidiarität nicht stand.

Die Mitgliedstaaten verfügen alle über eigene Programme zum Schutz der Bürger und über eigene Koordinations-, Schulungs- und Hilfsprogramme. Ein gewisses Maß an Zusammenarbeit in Europa ist angebracht, aber ein gesondertes europäisches Zentrum mit eigenen Befugnissen und Überwachung rund um die Uhr ist nicht erforderlich. Des Weiteren ist die finanzielle Grundlage des Vorschlags mangelhaft, was ein weiterer Grund für mich ist, diesen Vorschlag nicht zu unterstützen.

 
  
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  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Katastrophen wie Überschwemmungen, Hitzewellen, Waldbrände, Erdbeben, Störfälle, bei denen giftige Abfälle freigesetzt wurden, schwere Unfälle in der Industrie und auch Terroranschläge sind naturgemäß kaum vorhersagbar und fordern darum zahllose Opfer und verursachen schwere wirtschaftliche Schäden. Wir müssen zusammenarbeiten und Informationen austauschen, Ressourcen effektiver einsetzen, Forschungen durchführen und nach technischen Lösungen suchen, die den Schaden so weit wie möglich begrenzen. Doch vor allem müssen wir in Präventiv- und Schulungsmaßnahmen für politische Einrichtungen auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene und für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen in einer geeinten, verantwortungsvollen und vielgestaltigen Partnerschaft investieren.

Der Volksmund in seiner unendlichen Weisheit sagt „Vorbeugen ist besser als Heilen“, und diese Redewendung passt ganz besonders auf die Waldbrände, die Portugal in den Sommern 2003 und 2004 verwüstet haben, und auf die von den Tankern „Prestige“ und „Erika“ verursachten Ölkatastrophen.

Wir begrüßen es, dass das Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz verlängert und sein Budget aufgestockt wurde, sind aber auch der Meinung, dass für diesen Bereich keine zeitlichen Beschränkungen gelten sollten, da er doch dauerhaft besteht.

Katastrophenschutzmaßnahmen sind auch übergreifend von Bedeutung: Ausgehend von neuen landwirtschaftlichen Modellen und Raumplanungen, die das städtische und industrielle Wachstum humaner gestalten...

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

 
  
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  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Es besteht die große Gefahr, dass die zugeführten finanziellen Mittel für die Verwaltung aufgewendet werden und die Ressourcen damit nicht effektiv genug koordiniert werden.

Sehr positiv eingestellt sind wir aber gegenüber der länderübergreifenden Solidarität im Falle von Katastrophen. Wir meinen jedoch, dass dies nicht primär eine Frage für die EU ist, sondern dass die jeweiligen nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten darüber entscheiden müssen, welche finanziellen Mittel bei schwer wiegenden Unfällen in einem anderen Mitgliedstaat bereitzustellen sind.

 
  
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  Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Wir möchten anmerken, dass die finanziellen Mittel für die Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung von Natur- und Technologiekatastrophen derart begrenzt sind, dass dadurch jede Möglichkeit, effektiv und in nennenswertem Umfang einzugreifen, zunichte gemacht wird.

Wir meinen, dass Vorbeugen besser ist als Heilen und dass folglich mehr Gewicht darauf gelegt werden sollte, Handlungskonzepte und Maßnahmen zu fördern sowie Infrastrukturen zu verbessern, die das Ausmaß der Schäden und Verluste im Falle einer Katastrophe begrenzen.

Wie aber kann das erreicht werden, wenn alles unter engen finanziellen Gesichtspunkten und im Sinne des Großkapitals beurteilt wird? Wenn zahlreiche öffentliche Aufgaben privatisiert werden, wie kann man da ernsthaft von einer fundierten Politik zum Schutz vor jeder Art von Katastrophe sprechen?

Wenn für Maßnahmen zur Verhinderung von Überschwemmungen kein Geld zur Verfügung steht, wenn Sicherheitsstandards in erdbebengefährdeten Gebieten nicht eingehalten werden, wenn die Wälder der Gnade von Brandstiftern und Landräubern überlassen werden, wenn Schiffseigner nach verheerenden Umweltkatastrophen straffrei ausgehen und nicht zur Rechenschaft gezogen werden, von welcher Art Schutz können wir da sprechen? Wie lässt sich ein wirksamer Katastrophenschutz bewerkstelligen, wenn öffentliche Güter und Dienstleistungen, wie beispielsweise die Feuerwehr, die in kritischen Situationen dringend erforderlich sind, Privatpersonen übertragen bzw. in Unterdrückungsmechanismen umgewandelt werden?

Und darüber hinaus, wie werden denn die Brosamen der so genannten „Wiederaufbauhilfe“ genutzt? Wenn Sie eine ernüchternde Antwort haben wollen, dann fragen Sie die Opfer des Erdbebens, das 1999 Griechenland heimsuchte, denn viele leben noch heute in Containern.

 
  
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  Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich beglückwünsche Herrn Papadimoulis zu seinem ausgezeichneten Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz.

Ziel ist es, die Kontinuität in diesem Bereich zu sichern, bis ein neues Rechtsinstrument in Kraft tritt.

Der Zweck des Programms besteht darin, in der gesamten Gemeinschaft bei Naturkatastrophen und anthropogenen Katastrophen die Bürger, die Umwelt sowie Sachwerte zu schützen, indem zusätzliche Unterstützung von den anderen teilnehmenden Ländern bereitgestellt wird, wenn die nationalen Kapazitäten erschöpft sind. Seit der Verabschiedung dieses Programms haben sich seine Wirksamkeit und die Notwendigkeit zum Handeln auf europäischer Ebene erwiesen, nicht zuletzt bei der Havarie der „Prestige“ und während der Brände des Sommers 2003.

Darüber hinaus hebt der Bericht sieben Bereiche hervor, in denen das Programm verbessert werden könnte, allen voran die Zusammenarbeit, der Informationsaustausch und eine Verstärkung der Ressourcen.

Begrüßenswert ist auch die Aufstockung der jährlichen Haushaltsmittel für dieses Programm auf 2,4 Millionen Euro für 2005 und für 2006.

 
  
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  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Da das derzeit geltende Katastrophenschutzprogramm der Gemeinschaft am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft, wäre es meiner Meinung nach in jeder Hinsicht zweckmäßig, es um zwei Jahre zu verlängern, um die Lücke zwischen dem Ablauf des bestehenden Programms und dem Inkrafttreten des neuen Instruments zu schließen. Zu meinem Bedauern soll das Programm jedoch verlängert werden, ohne die notwendigen Überprüfungen des Zeitraums 2000-2004 vorzunehmen.

Auch die von der Kommission geforderte Mittelerhöhung ist realistisch und – im Falle Portugals – besonders wichtig. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

 
  
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  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Diverse Katastrophen, etwa die Havarie der „Prestige“, in meinem Land insbesondere die Waldbrände sowie die Überschwemmungen im Süden Frankreichs haben gezeigt, dass auf europäischer Eben gehandelt werden muss. Das Ausmaß mancher Katastrophen übersteigt oft das nationale Aktionspotenzial. Deshalb sind zunehmend Mechanismen auf europäischer Ebene erforderlich – wie sie beispielsweise mit dem laufenden Programm geschaffen wurden. Der Vorschlag geht einen Schritt in diese Richtung, indem er eine Aufstockung von 1,5 Millionen Euro 2004 auf 2,4 Millionen Euro jeweils für 2005 und 2006 vorsieht.

Ich begrüße diese Entwicklung, die Teil der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes ist, mit dem sich die EU erstmals im 1997 beschlossenen ersten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz befasste, dessen wichtigster Durchbruch 2002 die Schaffung des Solidaritätsfonds für größere Katastrophen war.

Das Beobachtungs- und Informationszentrum spielt eine wichtige Rolle, da es Mitgliedstaaten oder Drittländer Anträge auf Hilfe zur Verfügung stellt, die dann weitergeleitet werden. Somit ist innerhalb der Kommission ein dauerhaftes Netz von Ansprechstellen aufgebaut worden, mit dem ein ständiger Kontakt zwischen den Katastrophenschutzzentren in den beteiligten Ländern hergestellt und der Austausch von Informationen gefördert werden soll.

 
  
  

- Bericht: Ribeiro (A6-0037/2004)

 
  
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  Estrela (PSE), schriftlich.(PT) Ziel dieses Kommissionsvorschlags ist es, die Verwendung von Grundschleppnetzen in bestimmten Gebieten zu verhindern, in denen sich unterseeische Berge mit den empfindlichsten Lebensräumen in den 200-Meilen-Zonen rund um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln befinden. Die gleichen Beschränkungen sind bereits für ein Gebiet im Nordwesten Schottlands in Kraft.

Meines Erachtens müssen wir noch weiter gehen und auch die Verwendung von Grundkiemennetzen verbieten.

Auch diese Netzart fügt den Ökosystemen schweren Schaden zu, insbesondere in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Azoren wegen der vulkanischen und felsigen Struktur ihres Meeresbodens.

Mehrere Untersuchungen haben die Empfindlichkeit der Tiefwasserlebensräume, beispielsweise der Tiefwasserkorallenriffe, der Hydrothermalquellen und der Nahrungsgründe für die Fischbestände der Seebänke und unterseeischen Berge, bestätigt.

 
  
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  Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 vom 30. März zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in bestimmten Gebieten des Atlantiks (KOM (2004)58 F) hat meine uneingeschränkte Unterstützung.

Ich zolle der Kommission Beifall für diesen Vorschlag, denn damit löst sie ihre Zusage ein, eine Änderung der in der Gemeinschaft geltenden technischen Maßnahmen zum Verbot der Verwendung von Grundschleppnetzen im Umkreis von bis zu 200 Meilen der in Randlage befindlichen Regionen Azoren, Madeira und Kanarische Inseln vorzuschlagen, um Ökosysteme in einigen der empfindlichsten Gebiete auf den unterirdischen Bergen außerhalb der 100-Meilen-Zonen zu schützen.

Die Tiefwasserlebensräume, um die es in diesem Kommissionsvorschlag geht, waren bis vor kurzem vor der Schleppnetzfischerei (Verwendung von Grundschleppnetzen oder ähnlichen Netzen, die beim Fischen mit dem Meeresboden in Berührung kommen) durch die besondere Zugangsregelung geschützt, die in den Beitrittsverhandlungen festgelegt worden war. Dieses System lief im August 2004 aus, und deshalb galt es nun, die Kontinuität des Schutzes dieser Gebiete im Rahmen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zu sichern.

 
  
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  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Schutz der Tiefwasserkorallenriffe im Atlantik ist natürlich für Portugal von besonderem Interesse.

Das Anliegen des Vorschlags besteht darin, die Verwendung von Grundschleppnetzen in den Gewässern der Azoren und von Madeira sowie der Kanarischen Inseln zu verbieten, um Tiefwasserkorallenriffe zu schützen, die von enormer Bedeutung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt sind. Schätzungen zufolge sind 65 % der Meeresfischarten zu irgendeinem Zeitpunkt ihres Lebens auf Riffe angewiesen.

In Anbetracht dieser Notwendigkeit für einen wirksamen Schutz befürworten wir eine Ausdehnung des Verbots auf Grundkiemennetze, die diesen Ökosystemen durch „Geisternetze“ ebenfalls schweren Schaden zufügen.

Obwohl ich mit dem Endergebnis der Abstimmung zu den Änderungsanträgen nicht zufrieden bin, begrüße ich doch von ganzem Herzen das, was dieser Bericht erreicht hat, und habe deshalb für ihn gestimmt.

 
  
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  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung ist ein Verbot der Verwendung von Grundschleppnetzen in den ökologisch empfindlichsten Gebieten in den ersten 200-Meilen-Zonen um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln.

Ich unterstütze die vorgeschlagenen Maßnahmen im Großen und Ganzen und meine, dass es vor allem darauf ankommt, die Besonderheiten eines jeden Gebiets hinreichend zu berücksichtigen. Dementsprechend habe ich auch die Änderungsvorschläge befürwortet, die ebenfalls auf ein Verbot von Grundkiemennetzen abstellten, und bedauere zutiefst, dass diese Maßnahme entgegen der Empfehlung des Berichterstatters nicht in die endgültige Fassung Eingang gefunden hat, die vom betreffenden Ausschuss erarbeitet wurde. Gemeinsam mit mehreren anderen Abgeordneten dieses Parlaments habe ich mich dafür eingesetzt, dass sie wieder aufgegriffen und in der Sitzung angenommen wird. Es ist allgemein bekannt, dass diese Netzart Ökosystemen großen Schaden zufügt, insbesondere wegen der sehr hohen Wahrscheinlichkeit von „Geisternetzen“. Vor allem im Falle der Azoren ist die Gefahr wegen des vulkanischen Charakters des Meeresbodens noch größer. Deshalb war es unlogisch, auf halbem Wege stehen zu bleiben.

 
  
  

- Entschließungsantrag: (RC B6-0205/2004)

 
  
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  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Das ist wieder eine Entschließung, bei der sich die portugiesischen Sozialisten (PS), die Sozialdemokraten (PSD) und die populäre Rechte (CDS-PP) einer mit Unklarheiten und Auslassungen durchsetzten Sprache bedienen, um – gemeinsam! – ihre politischen Vorstellungen und die Eckpfeiler der EU, nämlich Neoliberalismus, Föderalismus und Militarismus, zu bekräftigen.

Es verwundert nicht, dass sie sich – alle gemeinsam! – für die Förderung einer „höheren Wettbewerbsfähigkeit“, genauer gesagt des kapitalistischen Wettbewerbs, als „oberste Priorität“ aussprechen; ebenso für die Unterstützung der Lissabon-Strategie an der Seite der großen Arbeitgeber Europas; die „Verbesserung der Arbeitsmärkte“ – ein zynischer Ausdruck für Angriffe auf Arbeitnehmerrechte; die „Reform der Rentensysteme“ – also deren schrittweise Privatisierung; die „Vollendung des Binnenmarktes“ – oder genauer gesagt die Liberalisierung der Bereiche Energie, Verkehr und Telekommunikation, um nur einige Punkte zu nennen.

Dieses Paket ist „hübsch“ eingewickelt, umhüllt von Worten der Sorge um soziale Themen und der guten Absichten, ein Paket, das über seine eigenen Widersprüche und den wahren Charakter der faktisch auf EU-Ebene verfolgten rechtsgerichteten Politik mit den damit verbundenen verheerenden Folgen hinwegtäuschen soll.

Die PS, PSD und CDS-PP können sich nach Kräften bemühen, ihre weitgehende Übereinstimmung zu verschleiern oder davon abzulenken, aber die Praxis verrät sie. Erinnern wir uns nächstes Jahr am 20. Februar in Portugal daran.

 
  
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  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der Entschließungsantrag enthält eine Reihe vernünftiger Standpunkte, aber auch einige Vorschläge, für die wir Mitglieder der Juniliste nicht stimmen können. Vor allem wenden wir uns gegen folgende vier Punkte des Entschließungsantrags:

Ziffer 20: Das Europäische Parlament unterstreicht die anhaltende Notwendigkeit von Maßnahmen zur Stärkung der Außengrenzen der EU mit Unterstützung durch die Aufstellung einer europäischen Grenzschutztruppe.

Ziffer 21: Das Europäische Parlament fordert nachdrücklich die Einrichtung einer Europäischen Agentur für Grundrechte für eine wirksame Kontrolle von deren Einhaltung.

Letzter Teil Ziffer 33: Das Europäische Parlament fordert eine anhaltende parallele Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik einschließlich der Schaffung eines Europäischen Fischereifonds.

In Ziffer 40 heißt es: „Das Parlament ist überzeugt, dass die Kommission dringend eine geeignete Kampagnen- und Kommunikationsstrategie ausarbeiten sollte, die die Verfassung den Bürgern und Bürgerinnen Europas so klar, fair und verständlich wie möglich nahe bringt.“

Wir können feststellen, dass wir unterschiedliche Auffassungen dazu haben, was in diesem Zusammenhang eine „geeignete Strategie“ ist.

Angesichts des oben Genannten können wir auf keinen Fall für diesen Entschließungsantrag stimmen.

 
  
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  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Kompromissantrag für eine Entschließung zu den strategischen politischen Leitlinien der Kommission gestimmt und möchte insbesondere die Vereinbarung zur Politik im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts hervorheben.

Wie ich bei vielen Gelegenheiten erklärt habe, ist die Kohäsionspolitik für mich Leitgrundsatz und tragende Säule der gesamten EU, denn ohne sie verlöre die EU ihre Daseinsberechtigung. Ohne Kohäsionspolitik wäre die EU nichts weiter als ein riesiger Markt, ein Instrument der Unterordnung unter die Großen und Mächtigen auf allen Gebieten.

Doch als eines der Gründungsprinzipen der EU ist das Kohäsionsprinzip ein im Wesentlichen christdemokratisches Konzept. Die Linke kann unsere Auslegung gern teilen, aber wir dürfen es ihr nicht überlassen, Grundsätze zu unterstützen und zu verteidigen, die von uns stammen. Wir müssen also die Wettbewerbsfähigkeit entwickeln, ohne der Kohäsion zu schaden; vielmehr müssen wir die Kohäsion stärken.

 
  
  

– Bericht Van Orden (A6-0065/2004)

 
  
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  Martin, David (PSE).(EN) Herr Präsident, als Ersatzmitglied der Delegation im Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU-Bulgarien möchte ich Herrn Van Orden zu seinem Bericht gratulieren und auf die sehr positiven Fortschritte verweisen, die Bulgarien auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union gemacht hat. Wir hoffen, dass das Land in einigen Jahren Mitglied ist.

Ich möchte einen Vorbehalt anmelden: Es bestehen noch ernsthafte Anzeichen für den Mangel an Professionalismus im bulgarischen Gerichtswesen und für mangelnde Unabhängigkeit. Ich möchte die bulgarische Regierung auffordern, sich im nächsten Jahr diesen Problemen zuzuwenden, so dass das Land 2007 Mitglied werden kann.

 
  
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  Figueiredo (GUE/NGL) , schriftlich. (PT) Wie wir wiederholt dargelegt haben, sind die wesentlichen wirtschaftlichen und politischen Ziele der laufenden Erweiterung für alle ersichtlich und auch in der Entschließung, über die wir soeben abgestimmt haben, noch einmal aufgeführt.

Die Entschließung kehrt unter den Teppich, dass die Umsetzung neoliberaler Politikmaßnahmen eine Voraussetzung und eine Prämisse für den EU-Beitritt ist, auch wenn sie die vergötterte „funktionierende Marktwirtschaft“ erwähnt, was Kapitalismus und die Beherrschung und Ausbeutung eines immer größeren Teils der Volkswirtschaft dieses Landes durch die großen Finanz- und Wirtschaftskonzerne bedeutet. Sie erwähnt auch „ausländische Direktinvestitionen“, die – zur großen Freude einiger Leute – „Rekordzahlen“ erzielt haben, was eine noch größere Beherrschung der bulgarischen Wirtschaft durch die großen Finanzkonzerne bedeutet.

Bulgariens Anstrengungen zu loben steht im Widerspruch zu den viel gepriesenen EU-Zielen. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt kann nicht auf dem Fundament des Wettbewerbs und der Verlagerung von Kapital in Verbindung mit einer immer zügelloseren Ausbeutung aufgebaut werden. Ein solches Vorgehen, das Arbeitslosigkeit und Armut nach sich zieht, wie die Unternehmensverlagerungen in Portugal belegen, schafft in dem betreffenden Land keinen wirklichen Wohlstand. In der Entschließung ist davon die Rede, dass viele Menschen noch keine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage erkennen können und dass die Auswanderung anhält.

 
  
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  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) In Übereinstimmung mit der Kommission und mit diesem Bericht bin ich der Meinung, dass Bulgarien die notwendigen Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt erzielt hat, und zwar sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf justizieller Ebene, auch wenn man feststellen muss, dass – neben anderen ebenso wichtigen Problemen – Kriminalität, Korruption und Menschenhandel wirksamer bekämpft werden müssen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die laufenden Reformen rechtzeitig umgesetzt werden können, bin ich dafür, dass Bulgarien aufgrund der konkreten Sachlage der EU beitritt, und bin deshalb der Meinung, dass der Beitrittsvertrag 2005 geschlossen werden muss, damit der Beitritt im Januar 2007 erfolgen kann.

Ich habe für den Bericht gestimmt.

 
  
  

Bericht Moscovici (A6-0061/2004)

 
  
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  Martin, David (PSE).(EN) Herr Präsident, auch hier möchte ich dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren und mit Genugtuung feststellen, welche Fortschritte Rumänien auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Gemeinschaft erzielt hat. Diesmal möchte ich jedoch einen anderen Vorbehalt anmelden: die Lage der Waisen und kleinen Kinder. Der Zustand der Heime in Rumänien ist noch immer nicht annehmbar. Ich möchte die rumänische Regierung erneut auffordern, sich dieser Frage noch vor der Mitgliedschaft anzunehmen.

Abschließend, Herr Präsident, danke ich Ihnen und Ihren ausgezeichneten Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr und wünsche ihnen ein frohes Weihnachtsfest.

 
  
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  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Bericht, der die früheren fortschreibt, bewertet die Fortschritte aus der Sicht der überwältigend neoliberalen und kapitalistischen Natur des Erweiterungsprozesses.

Er enthält eine recht umfangreichende Darstellung der zu erfüllenden Kriterien und der bereits erreichten Fortschritte. Kritik und Lob sind so angelegt, dass diese Länder schließlich alles unter dem Gesichtspunkt der Übernahme und Umsetzung eines gesetzlichen/institutionellen Rahmens sehen, dem so genannten gemeinschaftlichen Besitzstand, der als Fundament des neoliberalen Modells der EU fungiert, und sich immer stärker darauf zu bewegen.

Die Befürworter dieser Politik sind so eifrig, dass sie keine Skrupel haben, Vorschläge zu unterbreiten, mit denen eindeutig versucht wird, alte Rechnungen aus der Geschichte des Kampfes der Völker zu begleichen, und so erleben wir hier zum tausendsten Mal das gebetsmühlenartig wiederholte Bekenntnis zur „Marktwirtschaft“, zu „Strukturreformen“ im Rahmen des „Wettbewerbs“ und der „Marktkräfte“, zum „Privatisierungsprozess“ und zur „Abwicklung unrentabler Unternehmen“ sowie zur Schaffung eines „günstigen Klimas für Unternehmen und ausländische Investoren“.

Diese Forderungen werden unablässig wiederholt, auch wenn sie mit dem heuchlerischen Bedauern ihrer verheerenden Folgen für die Arbeitnehmer und die Bevölkerung einhergehen.

 
  
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  Wiersma (PSE), schriftlich. (NL) Die niederländische Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament stimmt dem Bericht Moscovici zu mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die strikten Absprachen, die in Bezug auf die Überwachung der Fortschritte der Reformen und deren Umsetzung getroffen wurden, insbesondere wo es um die politischen Kriterien geht: Menschenrechte, Korruption und Unabhängigkeit der Justiz.

Die niederländische Delegation der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wird nicht zögern, die Kommission aufzufordern, die in der Heranführungsstrategie vorgesehenen Schutzmaßnahmen anzuwenden, wenn die Beurteilung der Fortschritte Rumäniens Anlass dazu gibt.

Die niederländische Delegation der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament behält sich das Recht vor, im Frühjahr bei der definitiven Entscheidung über den Beitritt Rumäniens einen anderen Standpunkt einzunehmen, beispielsweise wenn sich zeigen sollte, dass die neue Regierung Rumäniens die gemachten Zusagen nicht einhält. Das könnte die Aufhebung der Koppelung des Beitritts von Rumänien und von Bulgarien bedeuten.

 
  
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  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Das Parlament hat im Februar 2004 einen Bericht angenommen, in dem bedauert wurde, dass Rumänien trotz einiger Fortschritte die Kriterien von Kopenhagen noch immer nicht vollständig erfüllt habe. Inzwischen, da wir uns dem Jahresende nähern, ist man übereinstimmend der Meinung, dass Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt erzielt wurden, räumt aber auch ein, dass in vielen Bereichen dieses Ziel noch nicht vollständig erreicht ist.

Darum halten wir es für vollkommen sinnvoll, wenn Verhandlungen zu den Bedingungen des Vertrags für 2005 angestrebt werden, und dass eine Schutzklausel eingefügt wird, falls Rumäniens Beitritt bis zum Januar 2008 verschoben werden muss, wovon im Grunde wohl auszugehen ist.

Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

 
  
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  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich würde mich freuen, wenn Rumänien in der Lage wäre, die Verhandlungen so bald wie möglich abzuschließen, um dann den EU-Beitrittsvertrag zu unterzeichnen.

Ich begrüße die Empfehlungen und Hinweise des Berichterstatters. Jetzt kommt es darauf an, dass die rumänischen Behörden und das rumänische Volk die potenziellen Stolpersteine auf dem Weg zum Beitritt kennen. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass Schutzklauseln zur Anwendung kommen können, falls Rumänien Bedingungen nicht erfüllt, und dass der Beitritt um ein Jahr verschoben werden kann, wenn der Besitzstand nicht übernommen ist und die politischen Kriterien von Kopenhagen nicht erfüllt sind. Allerdings sind solche Hinweise meines Erachtens nutzlos, wenn sie nicht dazu dienen, ein vorbildliches Verhalten und eine gute Bilanz zu fördern, statt unüberwindliche Hindernisse aufzurichten.

Besonders teile ich die Auffassung des Berichterstatters, dass die Kommission einen Mechanismus zur genauen und ständigen Überwachung und Unterstützung Rumäniens auf diesem Weg einrichten muss, und die Kommission muss meiner Meinung nach das Parlament weiterhin detailliert darüber informieren, wie das Land auf dem Weg zum Beitritt vorankommt.

Die Annahme dieses Berichts kommt zu einem besonders passenden Zeitpunkt, wenn man bedenkt, wie am letzten Sonntag die Präsidentschaftswahlen in Rumänien über die Bühne gingen.

 
  
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  Der Präsident. – Die Stimmerklärungen sind damit beendet.

 

10. Begrüßung
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  Der Präsident. Ich heiße eine Delegation der Beratenden Versammlung Saudi-Arabiens unter der Leitung von Zaid bin Al-Muhsin Al-Hussein willkommen. Wir messen diesem Besuch große Bedeutung bei, der der erste im Europäischen Parlament seit 1995 ist.

(Beifall)

Der Besuch findet zu einem bedeutsamen Zeitpunkt statt, insbesondere da in Saudi-Arabien im Februar 2005 erstmals Kommunalwahlen stattfinden werden. Er stellt eine neue Etappe in der Vertiefung der Beziehungen zwischen dem saudiarabischen Volk und der Europäischen Union dar.

 
  
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  Frassoni (Verts/ALE).(IT) Herr Präsident, wir sind sehr froh über die Durchführung von Kommunalwahlen in Saudi-Arabien, bedauern jedoch zutiefst die unzureichende Beteiligung der Frauen.

(Beifall)

 
  
  

(Die Sitzung wird um 12.35 unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS ROCA
Vizepräsident

 

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
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  Der Präsident. Ich erkläre die Sitzung für wieder aufgenommen.

Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt. Gibt es Einwände?

 
  
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  Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Zwei kurze Punkte. Erstens: Betreffend die Türkei-Abstimmung. Ich habe bei der Abstimmung zur Türkei, Bericht Eurlings, dem Änderungsantrag Nr. 16 vom Kollegen Langen zugestimmt. Das ist aber nicht verzeichnet. Vielleicht hat die Maschine nicht funktioniert. Ich bitte Sie, das zu korrigieren.

Zweitens: Wir hatten gestern die Abstimmung zum EU-Russland-Gipfel. Dabei sagten wir, dass wir alle Teile der tschetschenischen Gesellschaft in den Friedensprozess integrieren sollten. Heute erfahre ich, dass die Familie des unter Aufsicht der OSZE gewählten Präsidenten Masradow, darunter alte Geschwister zwischen 69 und 75 Jahren, vom russischen Geheimdienst verschleppt und verhaftet worden sind. Ich bitte Sie, diese Informationen zu prüfen und gegebenenfalls bei den russischen Behörden deswegen zu protestieren.

 
  
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  Der Präsident. Ihre Einwände wurden zur Kenntnis genommen, Herr Posselt. Wenn es keine weiteren Einwände gibt, ist das Protokoll angenommen.

(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird angenommen.)

 

12. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO)
  

Simbabwe

Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zu Simbabwe.

 
  
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  Bowis (PPE-DE).(EN) Herr Präsident, Simbabwe ist ein Land der Tragödie und ein Land der Tyrannei. Das Land ist reich an natürlichen Ressourcen und reich an Ressourcen, was seine Bevölkerung betrifft. Beide Arten von Ressourcen fallen durch die politische Tyrannei des Mugabe-Regimes der Vernichtung anheim.

Die Menschen leiden, weil Lebensmittel und medizinische Hilfe die von den Oppositionsparteien kontrollierten Gebiete nicht erreichen, an Hunger und gesundheitlichen Problemen. Es heißt, dass etwa neun Millionen Menschen, 75 % der Bevölkerung Simbabwes, heute unterhalb der Armutsgrenze leben, doch das Welternährungsprogramm ist in diesem Dezember nur zu Lebensmittellieferungen an 1,6 Millionen Menschen in der Lage. Das ist der erste Grund für diese Dringlichkeit.

Der zweite Grund ist der, dass am 3. März Wahlen in Simbabwe stattfinden sollen. Wie man heute absehen kann, werden diese Wahlen weder frei noch fair sein. Es ist nicht unsere Sache zu entscheiden, wen das Volk von Simbabwe wählen sollte. Das ist ausschließlich seine Sache, aber es muss frei sein zu wählen, wen es will.

Es obliegt den afrikanischen Nachbarländern und der Afrikanischen Union sicherzustellen, dass in ganz Afrika und in ganz Simbabwe internationale demokratische Normen gelten. Sache der Europäischen Union ist es sicherzustellen, dass wir die Beobachtung dieser Wahlen unterstützen, technische und finanzielle Hilfe leisten, sodass wir unseren Teil zu den internationalen Beobachtermissionen beitragen können. Auch das ist ein Grund für die heutige Dringlichkeit.

Der dritte Grund ist der nicht hinzunehmende Angriff auf die Freiheit des Parlamentsabgeordneten Roy Bennett, der seit Monaten leidet, dessen Familie seit Monaten leidet und dessen Arbeiter seit Monaten leiden. Herr Bennett stieß einen Minister der Regierung, weil dieser rassistische Äußerungen über Herrn Bennett und seine Familie gemacht hatte. Er wurde dann ins Gefängnis gesteckt, nicht von den Gerichten, sondern aufgrund einer Abstimmung im politisch gespaltenen Parlament.

Ich fordere die AU und die EU auf, noch heute zu handeln und dem Volk von Simbabwe einen Hauch von Gerechtigkeit zu bringen.

 
  
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  Attard-Montalto (PSE).(EN) Herr Präsident, ich bin gerade von einer privaten Reise nach Simbabwe zurück. Interessanterweise muss man feststellen, dass die Lage vor Ort nicht hoffnungslos erscheint. Allerdings ist die Situation in den anderen Landesteilen, die ich nicht besucht habe, den Statistiken zufolge wahrscheinlich schlimmer.

Wenn wir über Länder wie Simbabwe sprechen, wo die Menschenrechte aus Furcht vor Repression nicht einmal diskutiert werden, müssen wir das richtige Herangehen bedenken, wenn wir Einfluss auf die jeweiligen Kräfte nehmen wollen. Wir haben es bekanntlich mit einem Regime zu tun, das nicht demokratisch ist, das nahezu seine gesamte Macht benutzt hat, um einen Teil seiner Bevölkerung seiner demokratischen Grundrechte zu berauben. Andererseits sehen wir seit kurzem einen Silberstreif am Horizont. Die Gerichte zum Beispiel bemühen sich von einer sehr schwierigen Position aus, sich eine gewisse Unparteilichkeit zu bewahren.

Mitunter frage ich mich, ob nicht eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche sinnvoller und erfolgreicher sein könnte, als immer nur Entschließungen mit Verurteilungen zu verabschieden. Wir können diese Entschließung verabschieden, doch was wird sie bewirken? Angesichts eines Regimes wie das von Mugabe sehr wenig, vermute ich. Wir müssen umdenken, wenn wir in unserem Umgang mit solchen Regimes Erfolg haben wollen.

 
  
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  Hall (ALDE).(EN) Herr Präsident, die politische Unterdrückung in Simbabwe wirft einen langen Schatten; eine dunkle Wolke hängt nicht nur über den in Simbabwe selbst Lebenden, sondern auch über denen, die in Europa um Asyl nachgesucht haben.

In meinem Wahlkreis in Nordostengland leben Menschen aus Simbabwe, die eine Verhängung der Todesstrafe in einem Schnellverfahren befürchten müssen, wenn man sie in ihr Heimatland zurückzukehren zwingt. Ich hoffe, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten, die, wie meine eigene, Asylsuchende für sicher wähnen, wenn man sie nach Simbabwe zurückschickt, die uns heute Nachmittag vorliegende Entschließung zur Kenntnis nehmen und ihren Standpunkt überprüfen.

Die Lage in Simbabwe verschlimmert sich, sie wird nicht besser. Am 9. Dezember 2004 trat das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen in Kraft. Dieses Gesetz verbietet ausländische Menschenrechtsorganisationen und bevollmächtigt die Regierung, in die Tätigkeit von NRO in Simbabwe einzugreifen. Inzwischen hat sich die Lebensqualität der Menschen in Simbabwe dramatisch verschlechtert. Die Lebenserwartung liegt nunmehr bei 35 Jahren. Simbabwe könnte sich mit Lebensmitteln selbst versorgen, doch die letzte Maisernte brachte nur ein Drittel des Bedarfs; und dennoch greift das Mugabe-Regime in die internationale Verteilung von Lebensmitteln ein.

Angesichts dieser sich verschlechternden Lage ist es höchste Zeit, die gezielten Sanktionen gegen das Regime zu verschärfen.

Ein letzter Punkt: Wie wir vernommen haben, sollen in Simbabwe im kommenden März allgemeine Wahlen stattfinden. Es gibt beunruhigende Anzeichen dafür, dass diese Wahlen nicht unter freien und fairen Bedingungen abgehalten werden. Das Anfang dieses Monats verabschiedete Wahlgesetz entspricht nicht internationalen demokratischen Normen. Mit einer guten Wahlbeobachtung kann entscheidend zu ihrem freien und fairen Verlauf beigetragen werden. Ich hoffe daher, dass wir im Parlament sowie der Rat und die Kommission den Wahlbeobachtermissionen auf allen Ebenen die bestmögliche Unterstützung gewähren.

 
  
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  Markov (GUE/NGL). – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Simbabwe hat immer komplizierte Perioden und tiefgreifende Brüche erlebt, sei es der Kolonialismus, sei es die einseitige so genannte Unabhängigkeitserklärung 1965 unter Ian Smith und das darauffolgende UN-Embargo, der Befreiungskrieg 1972 bis 1978 und die damals ersten demokratischen Wahlen nach der Unabhängigkeit mit dem Sieg der ZANU unter Robert Mugabe.

Als Ostdeutscher frappiert mich allerdings immer wieder, wie häufig es doch passiert, dass Führer, die mit hehren Ansprüchen angetreten sind, an der Macht sind, und sich dann sozusagen von ihren eigenen ursprünglichen Zielen und Vorstellungen entfernen und, je länger sie die Macht ausüben, immer weniger die Interessen der Bevölkerung berücksichtigen.

Natürlich bestehen in Simbabwe auch heute riesengroße Probleme. Ich glaube das Einzige, was wir heute empfehlen können, ist, dass sich Simbabwe umschauen sollte, wie es die Nachbarländer geschafft haben. Was Südafrika macht, wie Namibia es macht, wie Angola, wie Mosambik versuchen einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichsten Interessenlagen in ihren Ländern herbeizuführen. Frieden setzt voraus, dass man versucht, sich zu verständigen, und dass man das mit friedlichen Mitteln macht und dass man die unterschiedlichsten Interessen berücksichtigt.

Eine Landreform in Simbabwe ist notwendig. Aber die kann man auch in anderer Form bewerkstelligen. Die Europäische Union sollte nicht immer sozusagen aus unserer Wertestellung irgendwelche Empfehlungen irgend jemandem geben. Das geht sehr häufig schief. Vielleicht erinnern Sie sich noch alle, wie die Europäische Union einen alkoholkranken russischen Präsidenten Jelzin permanent unterstützt hat.

Wir sollten uns in diesem konkreten Fall darauf verlassen, dass die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas sehr wohl einen Einfluss hat, und dass sie eine Chance hat, dass die Afrikanische Union Fortschritte erzielen kann mit ihrem Einwirken. Ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir diese Länder darin unterstützen, auf Simbabwe einzuwirken, dann durchaus auch die Möglichkeit haben, dazu beizutragen, dass die Wahlen, die im März anstehen, vielleicht doch fair und demokratisch verlaufen werden.

 
  
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  Belder (IND/DEM).(NL) Herr Präsident! Das Mugabe-Regime setzt seine Strategie der politischen Gleichschaltung unvermindert fort. So erzwangen die Behörden Simbabwes in den vergangenen 18 Monaten die Schließung zweier kritischer Zeitungen. Darüber hinaus machten und machen die Anhänger Mugabes der Oppositionspartei Movement for Democratic Change das Leben so schwer wie möglich.

Das Mugabe-Regime erhöht – zweifellos mit Blick auf die näher rückenden Parlamentswahlen im März 2005 – den Druck auf unabhängige Organisationen, wie der Non-governmental Organisations Act, ein Gesetz über Nichtregierungsorganisationen, das genau vor einer Woche in Harare verabschiedet wurde, beweist. Künftig dürfen die NRO keine finanzielle Unterstützung aus dem Ausland mehr annehmen. Wenn eine Bürger- oder Menschenrechtsorganisation in Simbabwe auch nur einen ausländischen Mitarbeiter hat, gilt sie von nun als ausländisch. Kraft des neuen Gesetzes können ausländische NRO nicht registriert werden und sollen daher in naher Zukunft verboten werden.

Das Ziel dieser neuen Gesetzgebung liegt auf der Hand. Zahlreiche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Simbabwe sind nämlich auf ausländische Geber angewiesen. Die Absicht der Regierung Simbabwes besteht ganz offensichtlich darin, sie zum Schweigen zu bringen. Berichten zufolge wollen sich die betroffenen NRO diesem Versuch des Staates, ihnen einen Maulkorb zu verpassen, nicht beugen. Das ist äußerst mutig. Dem Rat und der Kommission kommt hier die anspruchsvolle Aufgabe zu, den NRO dabei mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

 
  
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  Ribeiro e Castro (PPE-DE), im Namen der Fraktion. – (PT) Herr Präsident, Frau Grybauskaitė, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Simbambwe gehört leider zu den Themen, die bei diesen Aussprachen am Donnerstag zu dringenden Menschenrechtsfragen am häufigsten behandelt werden. Dem entnehmen wir zweierlei: Zum einen, dass die Lage unverändert ernst ist, und zum anderen, dass die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, nicht greifen.

Zuallererst verurteilen müssen wir die Zerstörung eines Landes durch ein furchtbares autoritäres Regime. Wie an dieser Stelle bereits erwähnt, werden die Armutsstatistiken immer schockierender; Simbabwe war einmal ein Land, das bei richtiger Verwaltung nicht nur seine gesamte Bevölkerung hätte ernähren können. Es hätte auch dazu beitragen können, die Probleme des Hungers und der Bedürftigkeit auf dem afrikanischen Kontinent und in anderen Teilen der Welt zu lösen.

Aber das Mugabe-Regime fährt trotz Warnungen der EU und von anderer Seite fort, den politischen Druck zu erhöhen, und wir sehen mit großer Sorge auf die für März angesetzten Wahlen. Entweder durchläuft das Land einen raschen Wandel und bietet auch nur die leiseste Chance für eine Diskussion, oder diese Wahlen werden nicht frei und fair sein, und man muss bezweifeln, ob es überhaupt lohnt, sie zu beobachten. Verweisen möchte ich auf den Fall Roy Bennett, die Verfolgungskampagne gegen Morgan Tsvangirai nach dessen Besuch bei unserem Parlament, auf den negativen Einfluss – und darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken –, den das Regime in der Region haben kann, wo Regimes die Wahl haben, entweder den Weg der Demokratie zu beschreiten oder wieder in den Autoritarismus zurückzufallen. Ich war beispielsweise kürzlich in Mosambik, wo Wahlen stattgefunden haben. Die Auszählung ist noch nicht abgeschlossen. Doch wir bekamen mit, dass während des Wahlkampfes mosambikanische Wähler im Ausland ihre Stimme abgaben und dass Oppositionsparteien – die in Opposition zur Frelimo stehen – in Simbabwe verfolgt wurden. Die Voraussetzungen sind jedoch gegeben. Das Schicksal Simbabwes kann entscheidend zum Ausbau der Demokratie beitragen, auf die wir in der Region hoffen, nämlich nach dem Vorbild Südafrikas, wodurch die demokratischen Bestrebungen in Mosambik und Angola gefestigt würden. Es kann andererseits auch einen Rückschritt in autoritäre Verhältnisse darstellen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auf die Nachbarländer zunehmend Druck ausgeübt haben und dass wir in einen Dialog mit der Afrikanischen Union getreten sind. Das beweist die wichtige Rolle, die diese Organisation spielen muss, indem sie von ihrer Seite aus Druck auf das verabscheuungswürdige Regime von Mugabe ausübt.

 
  
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  Van den Berg (PSE), im Namen der Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Die Simbabwer sind ein starkes Volk, und Simbabwe ist ein starkes Land. Nach der Unabhängigkeit war es auch ein Land mit großen wirtschaftlichen Perspektiven. Es ist traurig, feststellen zu müssen, dass sich derzeit rund 60 % der Bevölkerung in einer finanziellen Krise befinden und häufig unter der Armutsgrenze leben. Das gibt deutliche Hinweise darauf, wie dieses Land regiert wird und was dabei allmählich schief gelaufen ist. Betrüblich ist dabei, dass Mugabe und die Staatspartei ZANU-PF, vor allem der innere Kreis um Mugabe, die Übeltäter sind. Natürlich gibt es viele in der ZANU-PF, die sich sehr wohl bewusst sind, dass Hilfe von außen und die Entwicklung der Wirtschaft in eine andere Richtung erforderlich sind, wenn das Land überleben soll.

Wir wissen, dass Nachbarländer zahlreiche inoffizielle Kontakte hergestellt und Versuche unternommen haben, eine Lösung zu erzielen, und ich denke, genau hier liegen die Möglichkeiten für die Europäische Union. Wir müssen mit Unterstützung der Afrikanischen Union, der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD), von Präsident Mbeki und all den anderen Ansprechpartnern den Druck erhöhen, denn nur über den afrikanischen Weg und die Verbindung der Europäischen Union dazu haben wir überhaupt eine Chance, etwas zu erreichen.

Die Wahlen im März sind bereits zweifellos zum Großteil in die falschen Hände gefallen und von ihnen geprägt worden, und es wird sehr schwierig sein, für einen fairen und offenen Verlauf zu sorgen. Wahlbeobachtung hat damit wenig Sinn. Dennoch liegt in diesem demokratischen Prozess und in der Zivilgesellschaft die Kraft. Diese Kraft ist noch immer groß in Simbabwe, noch immer gewaltlos und noch immer auf Frieden und demokratische Lösungen ausgerichtet. Ich hoffe, dass wir mit den gezielten Sanktionen, mit dem Weg, den wir als Europäische Union verfolgen, und in Absprache mit diesen anderen Ländern alles daran setzen werden, diesen demokratischen Schritt dort zu tun. Der andere Weg – Blutvergießen – bietet keine Perspektiven.

Ich hoffe aufrichtig, dass wir in der Lage sein werden, mit all unseren diplomatischen Mitteln den Druck so zu erhöhen, dass sich Mugabe von Menschen umgeben sieht, die die Dominosteine zum Fallen bringen. Das muss geschehen, wenn der demokratische Weg eine Chance auf Erfolg in Simbabwe haben soll. Ich hoffe sehr, dass Europa alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel in vollem Umfang hierfür einsetzen wird.

 
  
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  Meijer (GUE/NGL), im Namen der Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Als Erbe aus der Zeit des kolonialen Südrhodesiens befindet sich ein Großteil der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Simbabwe in den Händen einer kleinen Gruppe von Farmern europäischer Abstammung. Meine Fraktion unterstützt das Verlangen der schwarzen Mehrheit der Bevölkerung nach einer Rückgabe des größten Teils dieser Ländereien an sie. Leider werden diese Bestrebungen auf übelste Weise von Robert Mugabe missbraucht, dem Mann, der einmal als Führer des erfolgreichen Unabhängigkeitskampfes gegen die kolonialen Besatzer und die rassistische Minderheitsregierung von Ian Smith populär war. Erst als die Wähler ihr Vertrauen in ihn nahezu verloren hatten, machte er die bereits seit langem versprochene Landreform zur Priorität. Die Enteignung großer Farmen ist für Mugabe nun vor allem ein Instrument, um seine alte Gefolgschaft von Freiheitskämpfern nach jahrzehntelangem Hinhalten endlich zu entlohnen. Und mehr noch ist sie Teil einer Kampagne, um politische Gegner durch Verunglimpfungen, Einschüchterung und Zwang auszuschalten. Wenn Europa dieses Regime isoliert, darf dies nicht aufgrund alter kolonialer Interessen und einer alten kolonialen Arroganz geschehen, sondern weil wir jedem Land der Welt bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratie helfen wollen. Darum geht es.

 
  
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  Pafilis (GUE/NGL). (EL) Jedes Volk hat das Recht und die Verantwortung, seine politischen Probleme selbst zu lösen, und niemand, schon gar nicht die Europäische Union, Großbritannien oder die Vereinigten Staaten von Amerika, ist befugt, in Simbabwe oder sonst einem Land politisch, wirtschaftlich oder militärisch zu intervenieren. Denn gerade weil es dem Volk von Simbabwe gelungen ist, in gewaltigen und blutigen Kämpfen seine Unabhängigkeit von Großbritannien zu erreichen, und weil es sein Land zurückfordert, dessen reichste Gebiete sich infolge der Kolonialzeit immer noch in der Hand von Ausländern – hauptsächlich Briten – befinden, wird jetzt einer neuer Interventionsplan ausgearbeitet, der darauf abzielt, Simbabwe zu einer modernen Kolonie zu machen.

Jegliche Probleme, von denen die meisten aus langjährigen Versäumnissen als Folge der Kolonialzeit herrühren, werden von der britischen Regierung und den Regierungen anderer Länder zum Vorwand genommen, um die Opposition, deren Führer, das sei hier angemerkt, des Mordversuchs an dem gewählten Präsidenten bezichtigt wird, finanziell zu unterstützen. Es wird ein Netzwerk so genannter „Nichtregierungsorganisationen“ errichtet, die zumeist reine Fassade sind und nichts mit der Volksbewegung und den Aktivitäten der Zivilgesellschaft zu tun haben; sie dienen dazu, den Boden für die Intervention zu bereiten.

Die Kommunistische Partei Griechenlands hält diesen Entschließungsantrag für nicht annehmbar, zumal selbst die gegen britische Agenten gerichtete Beschuldigung, Waffenhandel zu betreiben, zurückgezogen wurde. Die Sanktionen müssen aufgehoben werden. Unsere Aufgabe ist es, das simbabwische Volk in seinem Kampf um die Bewahrung seiner Unabhängigkeit vom Neokolonialismus unterstützen.

 
  
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  Grybauskaitė, Kommission. (EN) Herr Präsident, wir in der Kommission wissen um die Vorbereitungen auf die Wahlen im März 2005 und nehmen sie sehr ernst. Die Kommission bekräftigt ihr Festhalten an der Abhaltung freier und fairer Wahlen in diesem Land. Die jüngste Einleitung einer Reihe von gegenwärtig im Parlament von Simbabwe diskutierten Reformen in der Wahlgesetzgebung durch die Regierung des Landes ist ein wichtiger Schritt. Es bleibt abzuwarten, ob das zu einer echten Einbindung jener Prinzipien und Richtlinien in das Wahlgesetz des Landes führen wird, die die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika im vergangenen August in Mauritius einstimmig beschlossen hat und die demokratischen Wahlen eigen sein sollen.

Die Kommission ist nach wie vor tief besorgt über die gegenwärtige Lage auf dem Gebiet der politischen und Menschenrechte und über die mangelnde Achtung der Grundfreiheiten, was zu diesem Zeitpunkt gegen die Möglichkeit freier und fairer Wahlen sprechen würde.

Anlass zu besonderer Sorge ist die Verabschiedung des Gesetzes über die NRO am 9. Dezember durch das Parlament von Simbabwe, das den Aktionsradius und den Gestaltungsraum für die Aktivitäten der NRO stark einschränkt. Die Kommission unterstützt uneingeschränkt die vorgeschlagenen Demarchen der EU in Harare und in anderen Hauptstädten der SADC sowie die Herausgabe einer Erklärung, in der die EU ihre Beunruhigung über die Folgen des Gesetzes zum Ausdruck bringt.

Beunruhigt ist die Kommission ferner über die Gefahr der Politisierung der Verteilung der Lebensmittelhilfe, namentlich im Kontext der bevorstehenden Parlamentswahlen. Sollte es eindeutige Beweise für eine parteiische Verwendung geben, wird die Kommission zusammen mit ihren Partnern, einschließlich des Welternährungsprogramms, möglicherweise den Abbruch der Lebensmittelhilfeaktivitäten ins Auge fassen müssen.

Nach den März-Wahlen wird die Kommission die Lage neu beurteilen. Eine Aufhebung oder Lockerung der EU-Maßnahmen gegen Simbabwe lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht rechtfertigen.

Die Kommission hat Kenntnis von den bewussten Versuchen der Behörden Simbabwes, die Glaubhaftigkeit des Visaverbots durch vermehrte Reisen nach Europa zu unterlaufen, und ist stets für eine strenge Handhabung der im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 19. Februar 2004 vorgesehenen Ausnahmen eingetreten.

Die Kommission wird weiterhin alle Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Regierung von Simbabwe erkunden und einen verstärkten politischen Dialog mit den in der SADC verbundenen Nachbarstaaten, namentlich mit Südafrika, führen. Ein fortdauernder internationaler Druck auf Simbabwe und insbesondere der regionale Erwartungsdruck sind nötig.

 
  
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  Der Präsident. Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt.

Die Aussprache ist geschlossen.

1. Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

 
  
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  Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Die Situation im Kongo lässt sich mit der Deutschlands im Dreißigjährigen Krieg vergleichen. Ein großes Land in der Mitte eines Kontinents ist zerbrochen und die verschiedenen Gruppen verbünden sich mit verschiedenen benachbarten Mächten und auf Jahrzehnte gibt es keinen Frieden. Genau diese Situation herrscht seit Jahrzehnten im Kongo, Millionen von Menschen sterben, ganze Landstriche veröden, die Wirtschaft liegt seit Jahrzehnten danieder. Und wie nach dem Dreißigjährigen Krieg wird es auch im Kongo keine Lösung geben, wenn nicht dass wie damals die religiösen Gruppen heute im Kongo die ethnischen Gruppen in einen Friedensprozess eingebunden werden, der auch alle Nachbarstaaten umfasst.

Deshalb legen wir Wert darauf, dass massiv Druck auf die Anrainerstaaten des Landes der großen Seen und vor allem auf Ruanda ausgeübt wird, hier endlich stabilisierend zu wirken und nicht aktiv in die Zerstörung des ohnehin schon so leidenden Kongo einzugreifen. Aber das werden wir allein mit Worten nicht schaffen. Deshalb haben der Kollege Langen und ich eine ganzheitliche Strategie zu entwickeln begonnen, die Wirtschaftspolitik, Außenpolitik und Entwicklungspolitik endlich vernetzt. Denn wir können hier nicht allein mit Worten operieren. Europa wird sein Gewicht nur geltend machen können, wenn es seine ökonomischen, politischen und seine diplomatischen Möglichkeiten miteinander strategisch vernetzt und wirklich aktiv an diesem Friedensprozess teilnimmt.

Frau Kommissarin, Sie mögen sich fragen, was diese Debatte am Donnerstag Nachmittag in einem nicht sehr vollen Saal bringt? Ich erinnere mich noch an eine Zeit, in der wir hier über die Entkolonisierung Litauens von der sowjetischen Unterdrückung diskutiert haben, heute sitzt eine litauische Kommissarin unter uns. Darüber bin ich glücklich, und ich bin sicher, dass dieses Anliegen – Frieden und Menschenrechte für den Kongo – bei Ihnen in guten Händen ist.

 
  
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  Martin, David (PSE).(EN) Herr Präsident, der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo ist der tödlichste seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach Schätzungen des International Rescue Committee wurden mittlerweile 3,8 Millionen Menschen getötet, und über eine Million von ihnen sind Kinder. Abgesehen von den Getöteten wurden 3,4 Millionen vertrieben.

Kongolesische und ausländische Militärgruppierungen wenden nach wie vor Gewalt an, um das Ausplündern von Gold, Holz, Elfenbein, Zinn und anderen Naturschätzen zu verschleiern. Inzwischen stolpert die fragile, ineffektive kongolesische Übergangsregierung aus einem politischen Patt in eine militärische Krise. Weder der Übergangsregierung noch ihren internationalen Partnern ist es gelungen, zur Wurzel des Konflikts vorzudringen. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen hat die Instabilität im Lande finanziell gefördert und angeheizt, ja sie hat Instabilität und Gewalt seit über hundert Jahren angeheizt. Was dem Land ein Segen hätte sein sollen, hat sich als Quelle tiefer Trauer und Reue, ja als ein Fluch erwiesen. Der Naturreichtum des Kongo war den militärischen und politischen Eliten bislang eine Quelle der privaten Bereicherung, anstatt dass die Mittel der übergroßen Mehrheit der kongolesischen Bevölkerung zugute gekommen wären.

In unserer Entschließung wird zu Recht ein Paket von Maßnahmen zur Änderung dieser Situation gefordert. Wir müssen etwas unternehmen, um die Respektierung des Waffenembargos zu gewährleisten; der UNO-Sicherheitsrat muss gegen Personen, die sich an der Plünderung kongolesischen Vermögens beteiligt haben, Sanktionen verhängen, Reisebeschränkungen, ein Verbot der Finanzdienstleistungen und so weiter; die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen gegen Unternehmen vorgehen, die an der Ausbeutung teilhaben; wir brauchen eine Friedenstruppe im Osten des Landes, und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die illegal bewaffneten Gruppen zu entwaffnen.

Nur wenn solche Maßnahmen ergriffen werden, können wir die Hoffnung hegen, dass sich mit den im nächsten Jahr fälligen Wahlen die tragische Lage in diesem Land ändern könnte. Das Problem im Kongo ist weder ethnischer noch rassischer Natur. Es geht um die Wirtschaft, und nur wenn wir uns mit der Wirtschaft befassen, werden wir die Probleme lösen.

 
  
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  Hall (ALDE).(EN) Herr Präsident, ich spreche an Stelle von Herrn Van Hecke, der heute früher aus Straßburg abreisen musste, weil er morgen in die Demokratische Republik Kongo fährt.

Die gegenwärtige Lage im Osten Kongos zeigt, dass der kongolesische Friedensprozess noch immer recht anfällig ist. Ja, es gab gestern Berichte über erneute Feuergefechte. Die ALDE-Fraktion hat die Initiative, eine Dringlichkeitsentschließung zum Kongo auszuarbeiten, wärmstens begrüßt. Letzten Endes hat unsere Fraktion sich allerdings entschieden, die Kompromissentschließung nicht zu billigen. Wir sind der Auffassung, dass der Kompromisstext am Kernproblem, nämlich der anhaltenden Instabilität in der Region und der schwierigen Beziehung zwischen der Demokratischen Republik Kongo und ihren Nachbarländern, insbesondere Ruanda, vorbeigeht.

Das Problem ist folgendes: Seit dem Ende des Völkermords in Ruanda im Jahr 1994 hält sich eine große Gruppe extremistischer Hutus in einer entlegenen Gegend des kongolesischen Regenwalds im Osten des Kongo versteckt. Nach all diesen Jahren wurden sie noch immer nicht entwaffnet. Die Anwesenheit dieser schwer bewaffneten Milizen bedeutet eine ständige Bedrohung des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo sowie der Sicherheit im gesamten Gebiet der Großen Seen. Das Massaker im burundischen Flüchtlingslager Gatumba vergangenen August war nur eine in einer langen Reihe von Provokationen. Die MONUC, die Friedensmission der UNO im Kongo, sollte die Rebellen entwaffnen und unschädlich machen, hat das aber nicht erreicht.

Zwar wurde das Mandat der MONUC gestärkt, und man hat zusätzliche Soldaten eingesetzt, doch diese sind schlecht ausgebildet, und es besteht ein ernster Mangel an Informationen und technischer Hilfe. Unserer Meinung nach berücksichtigt die gemeinsame Entschließung nicht die Tatsache, dass, wenn Ruanda über die Grenze in den Kongo einfällt, um dem Treiben der bewaffneten Banden ein Ende zu setzen, dies deshalb geschieht, weil die MONUC in der Frage der Entwaffnung versagt hat.

Wir gehen davon aus, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten eine aktivere Rolle in der DRK und im Gebiet der Großen Seen spielen und sich vordringlich auf die rasche Entwaffnung der Kräfte der Rebellen konzentrieren müssen. Vielleicht könnten europäische Soldaten zur Verstärkung der UNO-Friedenstruppen eingesetzt werden. Die zurzeit im Kongo befindlichen Soldaten aus Pakistan, Nepal, Uruguay und anderen Ländern haben einfach keine ausreichenden Erfahrungen mit Militäroperationen im subsaharischen Afrika. Europa besitzt diese Erfahrung.

Wir müssen alle Optionen in Betracht ziehen, um die Entwaffnung herbeizuführen. Sie ist bei Weitem die wichtigste Voraussetzung, um den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen.

Zusammengefasst sind wir der Meinung, dass die Entschließung zwar viele Punkte enthält, denen wir zustimmen, sie aber unausgewogen ist. Wir werden uns also leider der Stimme enthalten.

 
  
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  Lambert (Verts/ALE).(EN) Herr Präsident, meine Fraktion begrüßt die Möglichkeit der Diskussion der gegenwärtigen Lage in der DRK, bedauert aber, wie andere Kollegen auch, zutiefst die Notwendigkeit, darauf zurückzukommen. In dem vom Parlament gestern verabschiedeten Bericht über Asyl und dauerhafte Lösungen bestand unter anderem Einigkeit darin, dass sich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf die Lösung und Verhinderung von Konflikten konzentrieren müsse, unter besonderer Beachtung von Langzeitkonflikten. Genau so einen haben wir hier in der DRK, wo, wie bereits gesagt wurde, das Streben nach Kontrolle über die natürlichen Ressourcen eine absolute Schlüsselrolle bei den massiven Verschleppungen von Menschen und bei den massenhaften Zahlen von Toten spielt.

Wir unterstreichen, dass es notwendig ist, ein wirksames Mittel der Waffenkontrolle zu finden und ein wirksames Entwaffnungsprogramm durchzusetzen. Wir würden auch den Aufruf an die Vereinten Nationen unterschreiben, sich mit denen zu befassen, die von der Plünderung der Naturschätze profitieren, nicht zuletzt indem deren Bankkonten eingefroren und Maßnahmen gegen Unternehmen ergriffen werden. Im Fall von mutmaßlichen terroristischen Organisationen fühlen wir uns dazu ohne Weiteres in der Lage, sind aber offenbar völlig machtlos, das mit denen zu tun, die andernorts in der Welt den massenhaften Tod von Menschen herbeiführen.

Auch bedauern wir die Notwendigkeit, begrüßen aber die Tatsache, dass das UN Department of Peace-Keeping Operations ein spezielles Untersuchungsteam eingesetzt hat, das sich mit den Fällen sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung befassen soll, die unter seinen eigenen Mitarbeitern in der UN-Mission in der DRK, speziell in Bunia, aufgetreten sind. Das Parlament hat die Frage bei vielen Gelegenheiten diskutiert, und so wissen wir, dass Vergewaltigung als ein Mittel der Demoralisierung von Gegnern angewendet wird, um den Menschen zu beweisen, dass sie nicht einmal ihre eigenen Familien zu schützen imstande sind.

Dieses Parlament hat viele Male festgestellt, dass Vergewaltigungsopfer, Kinder, die sexuellem Missbrauch zum Opfer fielen, besonders hilflos sind. So halten wir es für verabscheuungswürdig, dass solche Verbrechen auch von jenen begangen werden, die man ausschickt, um eine ohnehin traumatisierte Bevölkerung zu beschützen. Wir wollen, dass die Täter und auch jene, die von der Tragödie in der DRK profitieren, vor Gericht gestellt werden.

 
  
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  Ribeiro e Castro (PPE-DE), im Namen der Fraktion. – (PT) Herr Präsident, Frau Grybauskaitė, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Gebiet der Großen Seen und insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo ist ein Geschwür, ein Vulkan im Herzen Afrikas, der leider immer jederzeit ausbrechen kann. Nach einem sechs Jahre andauernden Konflikt, der drei Millionen Menschen das Leben gekostet hat und nach Aussage des International Rescue Committee immer noch jeden Monat 31 000 Menschenleben fordert, sieht es jetzt so aus, dass die Lage weiter instabil und leider äußert schwer vorhersehbar ist.

Die Parlamentarische Paritätische Versammlung AKP-EU trat kürzlich in Den Haag zusammen. Eröffnet wurde unsere Tagung erfreulicherweise mit den guten Nachrichten von der Konferenz in Dar es Salaam und dem dort von allen Regierungschefs abgegebenen Bekenntnis zur Beendigung des Konflikts. Doch am Donnerstag, als wir unsere Tagung beendeten, überbrachte uns unsere gemeinsame Vorsitzende Glenys Kinnock die traurige Nachricht, dass die ruandische Armee die Grenze zur Demokratischen Republik Kongo überschritten hatte. Deshalb müssen wir in diesem Bereich effektiver vorgehen, um die Region zu stabilisieren. Herrn Posselts Vergleich mit dem Dreißigjährigen Krieg war da sehr passend, und ich hoffe, er hat Recht, denn dann wird der Konflikt enden und diese Regionen des afrikanischen Kontinents werden so blühend, stabil und modern sein wie es Deutschland heute ist. Danach streben wir. Der afrikanische Kontinent muss in offenen und demokratischen Gesellschaften stabilisiert werden.

Was müssen wir in diesem Hohen Hause tun? Wir müssen eingestehen, dass wir nicht genug im Hinblick auf die Milizen der früheren Regierung von Ruanda unternehmen. Sie sind die Ursache für Instabilität und eine Ausrede für die dauerhafte Instabilität im Osten der Demokratischen Republik Kongo, und wir müssen mit mehr Nachdruck ihre Entwaffnung betreiben. Wir müssen klarmachen, dass eine Invasion nicht hingenommen werden kann und dass die Achtung der Grenzen eines Landes ein Grundsatz ist, an den sich alle Länder in der Region zu halten haben. Wir müssen die demokratische Umgestaltung der Demokratischen Republik Kongo zum Abschluss bringen und alles in unsere Kräften Stehende tun, um das Land zu stabilisieren; so muss beispielsweise die kongolesische Armee wieder vereint werden. Wir müssen die Ressourcen aufstocken, die der Mission der Vereinten Nationen zur Verfügung stehen, um im Osten der Demokratischen Republik Kongo für wirklichen Frieden und Stabilität zu sorgen und vor Ort Bedingungen dafür schaffen, die uns nicht zurückwerfen, das heißt Bedingungen, die alle Beteiligten dazu bringen, die Friedensabkommen von 2003 zu achten, die alle Beteiligten dazu bringen, die am 20. November dieses Jahres in Tansania getroffenen Vereinbarungen zu achten, und die alle Beteiligten dazu bringen, sich ordnungsgemäß an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu halten.

 
  
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  Krupa (IND/DEM), im Namen der Fraktion. (PL) Von den zahlreichen Beispielen für die Verletzung der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien in Afrika stellt gerade die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ein überaus ernstes Problem dar. Ich frage mich, ob Debatten wie jene, die wir hier in diesem Hause geführt haben, im Kampf gegen die Armut in den Entwicklungsländern überhaupt von Nutzen sein können. Über fünf Milliarden Menschen in diesen Ländern leben von ein bis zwei Dollar am Tag, und es wird ein blutiger Kinderkrieg im Kongo geführt, wo über 300 000 Kinder in militärischen Kampfhandlungen zum Einsatz kommen, bei denen in den letzten Jahren mehr als drei Millionen Menschen den Tod fanden. Ist diese Zerstörung der Kindheit durch erzwungene Arbeit, Rekrutierung für die Streitkräfte und sexuelle Ausbeutung nicht ein Zeichen für mangelndes Verantwortungsgefühl und das Versagen der verschiedenen humanitären und internationalen Organisationen?

Um solche Tragödien durch entsprechende Maßnahmen verhindern zu können, müssen zunächst ihre Ursachen aufgedeckt werden. Die wichtigste ist die langfristig angelegte und umfassende Ausbeutung der Entwicklungsländer durch eine Reihe von Weltmächten, die Länder Europas eingeschlossen. Während letztere von dieser Ausbeutung profitieren, werden die geplünderten Kolonien immer ärmer. Der Kongo ist verwüstet und Ausbeutern zum Opfer gefallen, denen die Naturreichtümer wichtiger sind als Menschenleben. Die zivilisatorische Reife eines Menschen sollte meines Erachtens daran gemessen werden, wie verantwortungsvoll er sich gegenüber den Schwächsten verhält, und das gilt gleichermaßen für jene, die an der Macht sind. Wir dürfen den Schwächsten unter uns keine Scheinhilfe leisten, die sich in einem Verfall der moralischen Werte, in Empfängnisverhütung und Abtreibung manifestiert. Es muss viel mehr getan werden. Wir müssen sie umfassend unterstützen und ihre Entwicklung fördern. Außerdem muss für entsprechende Behandlungsmöglichkeiten bei Malaria, Tuberkulose und Aids, die in diesem Land weit verbreitet sind, gesorgt und sichergestellt werden, dass sich die Familien gesund entwickeln können. Auch bin ich der Meinung, dass wir, anstatt Truppen und Ausbilder in den Irak zu schicken, Anstrengungen unternehmen müssen, damit im Kongo endlich der Frieden einzieht.

 
  
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  Grybauskaitė, Kommission. (EN) Herr Präsident, die Europäische Kommission teilt die Besorgnis des Parlaments über die zunehmenden Spannungen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo und ihre Folgen für die Menschenrechtslage in der Region.

Ja, wir sind sehr beunruhigt über Drohungen Ruandas, mit Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit des Kongos vorzugehen, um die Ex-FAR- und Interahamwe-Truppen unschädlich zu machen, sowie über die vielen Berichte, in denen von Militäroperationen der ruandischen Armee im Osten des Kongos die Rede ist. Die von diesen Aktionen ausgelöste humanitäre Krise ist ein weiterer Grund für unsere Besorgnis.

Für die Stabilität der Region ist es entscheidend, dass Ruanda alle Streitkräfte, die es gegebenenfalls auf dem Hoheitsgebiet der DRK unterhält, unverzüglich abzieht und sich jeglicher Handlung oder Äußerung enthält, die gegen das Völkerrecht verstoßen.

Die Europäische Kommission ist zutiefst davon überzeugt, dass das Problem der Anwesenheit von FAR-Elementen im Osten der DRK, solange es nicht endgültig gelöst ist, den Frieden und die Sicherheit in der Region untergräbt, eine Quelle der Instabilität und eine Bedrohung der Zivilbevölkerung darstellt.

In diesem Zusammenhang sollte die einheimische Regierung nach Überzeugung der Europäischen Kommission die bestehenden Mechanismen nutzen, darunter den Gemeinsamen Verifikationsmechanismus und die Dreiseitige Kommission, um eine friedliche Lösung zu finden. Ferner sollte der Kongo seinen mit Unterstützung der UNO-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) erstellten Plan zur Beschleunigung der Entwaffnung und der Demobilisierung ausländischer bewaffneter Gruppierungen umgehend verwirklichen. Auch sollte sie die Integration und die Ausbildung ihrer nationalen Streitkräfte beschleunigen, um die Ex-FAR-Milizen wirksam entwaffnen zu können.

Die Schaffung von Frieden und Sicherheit in der Region, indem die Länder zusammengebracht werden, hat für uns in der Tat Priorität. In diesem Kontext sehen wir die Lösung des Ex-FAR-Problems als entscheidend und unausweichlich an.

Die Gemeinschaft unterstützt die kongolesischen Behörden aktiv beim Wiederaufbau ihres Landes durch Entwicklungsprojekte im Wert von insgesamt einer halben Milliarde Euro.

Die Europäische Union ist und bleibt der größte Geber auf dem Gebiet der humanitären Hilfe im Kongo und wird auch weiterhin Hilfe leisten.

 
  
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  Der Präsident. Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin.

Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt.

Die Aussprache ist geschlossen.

Bhopal

Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Bhopal.

 
  
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  Libicki (UEN). (PL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte diskutieren wir über Fragen, die wir sonst nicht zur Sprache bringen. Im Allgemeinen debattieren wir über so wichtige Themen wie die Finanziellen Vorausschauen, Kommunikationslösungen und wirtschaftliche Probleme. Alle diese Fragen sind überaus bedeutsam, besitzen jedoch keine tragische Dimension.

Die drei Tagesordnungspunkte für die Aussprache heute Nachmittag, vor allem jedoch der dritte Punkt – die Aussprache über Bhopal – betreffen eine der größten Tragödien, die sich in den letzten Jahrzehnten ereignet haben. Es geht um die Tragödie im Zusammenhang mit einer Gasexplosion, die zum sofortigen Tod von mehreren zehntausend Menschen geführt hat. Bedauerlicherweise sind die Folgen dieser Explosion noch heute zu spüren, und verantwortlich für diese traurige Tatsache sind die Institutionen und Personen, die gleich genannt werden.

Die Verantwortlichen haben ihre Schuld eingestanden, denn sie haben für den Tod von 15 248 Menschen Schadenersatz gezahlt. Darüber hinaus haben sie 554 895 Menschen, die krank geworden oder seitdem behindert sind, eine Entschädigung gezahlt, wobei man bestrebt war, die Zahl der Empfänger möglichst klein zu halten. Grobe Schätzungen sprechen von über 100 000 Personen, die unmittelbar von der Gasexplosion in Bhopal vor 25 Jahren betroffen waren, und überdies leiden Millionen von Menschen bis heute unter der verseuchten Umwelt. Was ist danach geschehen? Aufgrund eines Übereinkommens und mehrerer Gerichtsurteile zahlte Union Carbide Corporation India als schuldige Partei 470 Mio. US-Dollar an Entschädigung. Das ist durchaus eine stattliche Summe, doch haben die Opfer der Explosion davon weniger als 10 % erhalten. Der Rest wanderte in die Taschen der Anwälte. Nebenbei bemerkt gab es selbst in den Erzählungen von Dickens, in denen er vor 150 Jahren mit Vorliebe skrupellose Anwälte beschrieb, keinen einzigen Fall, in dem das Opfer praktisch leer ausging. Das Geld ist verschwunden, denn neben den Anwaltskosten sollen große Summen ausgegeben worden sein, um korrupte Beamte zu bestechen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass jeder an dieser Tragödie verdient, die Opfer aber mit leeren Händen dastehen. Wir sind Zeugen eines abgekarteten Spiels, und es muss etwas getan werden, um die Dinge wieder zurechtzurücken. Das wollen wir mit dem Entschließungsantrag erreichen, über den wir heute abstimmen. Wir müssen uns für eine Neubewertung des Schadens einsetzen, damit diejenigen eine Entschädigung erhalten, die Anspruch darauf haben. Wir müssen dafür sorgen, dass Gremien benannt werden, die dieses Problem einer gerechten Lösung zuführen können.

 
  
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  Gill (PSE).(EN) Herr Präsident, heute erinnern wir an eine der schlimmsten Industriekatastrophen der Geschichte. Wie wir gehört haben, entwichen am 2. Dezember 1984, mitten in der Nacht, tödliche 40 Tonnen bekannter und unbekannter Gifte in die Luft. Die Menschen von Bhopal versuchten der Giftwolke zu entkommen. Sie bemühten sich jedoch vergeblich, und fast 4 000 Menschen starben auf der Stelle; bis heute mussten 25 000 Unschuldige ihr Leben lassen.

Dies sind die nackten, brutalen Fakten, und noch heute leiden die Menschen in Bhopal unter diesem schrecklichen Erbe. Deshalb dürfen wir nicht nur gedenken, sondern müssen als Gemeinschaft handeln und einander helfen. Wir müssen die Frage stellen, warum die Überlebenden nach zwanzig Jahren so viele Schwierigkeiten mit der Gerechtigkeit haben. Wir müssen die Frage stellen, warum das betreffende transnationale Unternehmen jede weiter gehende Haftung sowohl für den Zustand des Industriestandorts in Bhopal als auch für die Gesundheit der Opfer ablehnt.

Wir müssen die Frage stellen, warum das Gelände nicht vom Giftmüll gereinigt wurde, sondern noch immer das Wasser verseucht, von dem die umliegenden Gemeinden abhängen. Wir müssen einfach wissen, warum Dow Chemical die Tür hinter einer der schlimmsten Industriekatastrophen des Jahrhunderts schließen darf.

Wir müssen auch die Frage stellen, warum so viele Menschen noch immer auf angemessene Entschädigung warten. Ich stelle fest, dass um die Frage der Entschädigung ein nicht enden wollender Streit über die Berechnungen geführt wird, aber das ist kein ausreichender Grund dafür, dass die Bevölkerung von Bhopal das Geschehene Tag für Tag erneut erleben muss.

Ich unterstütze zwar weitgehend die Entschließung und den ihr zugrunde liegenden Gedanken, aber ich denke nicht, dass die Änderungsvorschläge dieser Entschließung irgend etwas Konstruktives hinzu tun. Wenn wir über Katastrophen wie die von Bhopal sprechen, dürfen wir nicht in Polemik und Irrationalität verfallen. Die Schuld wird allzu oft den Falschen zugewiesen, und oft verurteilen wir alle Beteiligten, ohne alle Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

Als Präsidentin der Südasien- und SAARC-Delegation des Parlaments fordere ich Sie auf, alle diese Dinge in der richtigen Perspektive zu sehen, und der Haushalt jedes einzelnen Landes ist von besonderer Wichtigkeit. Wir müssen die Grenzen bestimmter Länder zur Kenntnis nehmen, die vielleicht noch nicht die Technologien oder das Know-how entwickelt haben, um mit solchen Katastrophen so rasch und sicher, wie wir das inzwischen in unseren Ländern erwarten, fertig zu werden. Auch müssen wir uns bemühen, alle Aspekte einer Sache wie der Katastrophe von Bhopal zu sehen, und wir sollten die Arbeit anerkennen, die bisher von der indischen Regierung und der Regierung von Madhya Pradesh auf dem Gebiet der medizinischen Betreuung, der wirtschaftlichen und sozialen Unterstützung, der Säuberung der Umwelt und schließlich der finanziellen Entschädigung geleistet wurde.

Diese kurze Liste beweist, dass bereits viel Arbeit getan worden ist. Ich würde es für unproduktiv halten, eine Regierung zu diffamieren, die Anstrengungen unternommen hat, um die Fülle von Problemen, die Bhopal gebracht hat, anzugehen und zu lösen. Vielmehr müssen wir alle unsere diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um die indische Regierung weiterhin zu drängen, in ihren gegenwärtigen Bemühungen in der Gewährung von Entschädigungen und bei der Entgiftung des Gebiets nicht nachzulassen. Wenn wir allerdings fordern, dass Maßnahmen ergriffen und Geld ausgegeben wird, sollten wir auch bereit sein zu helfen, wo wir können. Dazu gehört, dass wir technische und finanzielle Unterstützung anbieten.

Wir dürfen nicht verurteilen, ohne zunächst zu prüfen, was wir als Gemeinschaft an Hilfe leisten können. Wir sollten weiterhin konstruktiv sein und der Regierung von Madhya Pradesh unsere humanitäre, ökologische und medizinische Sachkenntnis anbieten. Das ist eine Aufgabe, die der Kommission, den Mitgliedstaaten und Regierungen gleichermaßen zukommt. Ich möchte Sie daher auffordern, auf all jene Druck auszuüben, die den Menschen in Bhopal, die bereits so viel Leid erfahren mussten, auf irgendeine Weise Hilfe angedeihen lassen können.

 
  
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  Lynne (ALDE).(EN) Herr Präsident, während sich Dow Chemical und die indische Regierung streiten, wer die Schuld an der Katastrophe von Bhopal trägt, leiden die Menschen noch immer und sterben an dieser zwanzigjährigen Hinterlassenschaft. Mehr als 7 000 Menschen starben innerhalb weniger Tage, aber infolge von Untätigkeit gab es weitere 15 000 Tote, was hätte vermieden werden können. Noch heute, nach zwanzig Jahren, scheint sich keine Seite Gedanken über das Leid, sondern lediglich über ihren Ruf zu machen. Immerhin leiden 100 000 Menschen an chronischen, schwächenden Krankheiten, und noch immer sterben Monat für Monat zehn bis fünfzehn Menschen.

Die Überlebenden warten weiter auf Gerechtigkeit, in vielen Fällen auf Entschädigung und medizinische Hilfe. Die Stilllegung der Betriebsstätte, die auch weiterhin die Umwelt verschmutzt, kostet schätzungsweise 15 Millionen britische Pfund, dagegen beträgt der Jahresumsatz von Dow Chemical 16 Mrd. und das BIP Indiens 320 Mrd. britische Pfund. Die indische Regierung muss auch noch 330 Mio. US-Dollar an Entschädigung verteilen, die ihr ursprünglich von Union Carbide überlassen worden waren. Die Verseuchung des Wassers in nahe gelegenen Slums beträgt ebenfalls das 500-fache des von der WHO empfohlenen Höchstwertes.

Wie können die internationale Gemeinschaft, ein multinationales Unternehmen und einer der wichtigsten Staaten in der Welt untätig zusehen? Hier sollte es jetzt nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern darum, wer dem Leiden Einhalt gebietet. Der in Bhopal lebende Abdul Jabbar Khan, der der Women Gas Victims' Industrial Association in Bhopal vorsteht, sagte im britischen „Guardian“: ‚In New York gab es nach dem 11. September innerhalb weniger Monate eine Entschädigung, eine Bestrafung und ein Aufräumen. In Bhopal haben wir nach zwanzig Jahren nichts davon.’

 
  
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  Meijer (GUE/NGL).(NL) Herr Präsident! Seit der Kolonialzeit liefern die Länder der Dritten Welt preiswerte Produkte aus Landwirtschaft, Bergbau und Kleinhandwerk an die reichen Länder. Sie sind beim Import teurer Produkte, die auf einer neuen industriellen Technologie beruhen, auf die reichen Länder im Norden angewiesen. Das macht diese Länder in höchstem Maße abhängig von Importen und Exporten und hat eine für sie sehr ungünstige Handelsbilanz zur Folge. Genau wie in der Zeit, als europäische Länder die Macht mit militärischer Gewalt ausübten, führt diese Verteilung noch immer zu permanenter Armut und Unterentwicklung in der Dritten Welt.

Es ist daher nur allzu verständlich, dass die Regierungen in diesen Ländern dachten, jede neue Industrie gereiche ihnen zum Vorteil, insbesondere eine in großem Rahmen betriebene Metall- und Chemieindustrie. Für diese Art von Industrie waren diese Länder in der Vergangenheit nicht attraktiv, nicht nur, weil es keine hinreichend qualifizierten Arbeiter gab, sondern vor allem, weil die Abnehmer sich vornehmlich in reicheren Teilen der Welt befanden und der Transport eines fertigen Endprodukts teuer war. Die einzige Industrie, die entstand, entsprang staatlichen Unternehmen oder bediente ausschließlich den lokalen Markt und die Touristen.

Der Bedarf in diesen Ländern an einer stärkeren Industrie wurde und wird von Industriebetrieben aus dem reichen Norden missbräuchlich ausgenutzt, denn diese Industrien wollen zwar expandieren, als Absatzgebiet aber sind die südlichen Länder noch immer nicht von Bedeutung, solange ihre Kaufkraft gering ist. Investitionen im Süden werden für sie jedoch attraktiv, wenn die Löhne niedrig sind und insbesondere, wenn Umweltschutz- und Sicherheitsanforderungen gering sind oder sehr schlecht überwacht werden. Dadurch werden Katastrophen möglich, bei denen viele Menschen unheilbar erkranken oder ihr Leben verlieren. Diese Gefahr bedroht nicht nur die Arbeiter in diesen Betrieben, sondern auch die in der Umgebung lebenden Menschen. Wenn Katastrophen geschehen, wollen die Unternehmen nicht die Kosten dafür tragen. Die Gasexplosion in Bhopal vor zwanzig Jahren und die Art, wie mit diesem Unglück umgegangen wurde, sind hierfür ein deutliches Beispiel.

Weder Union Carbide noch Dow Chemical oder die indische Regierung sind bereit, die rund 20 000 Toten und mehr als 100 000 lebenslang geschädigten Menschen ausreichend zu entschädigen oder für die Reinigung des verseuchten Bodens und Grundwassers aufzukommen. Es muss eine Lösung gefunden werden, und eine derartige Katastrophe darf sich nie wieder ereignen. Wir Europäer müssen unsere Verantwortung übernehmen, uns wenn nötig an den Kosten beteiligen und, was noch wichtiger ist, mittels Rechtsvorschriften dafür sorgen, dass europäische Unternehmen kein ähnliches Fehlverhalten an den Tag legen.

 
  
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  Romeva i Rueda (Verts/ALE).(ES) Herr Präsident, zwanzig Jahre sind vergangen, seit aus einer Düngemittelfabrik der Union Carbide Corporation in Bhopal Giftgas entwich. Doch die schädlichen Folgen und die Umweltverschmutzung haben auch heute noch Auswirkungen auf das Leben Tausender Menschen.

Dieses Leck brachte in der Nacht vom 2. zum 3. Dezember 1984 über siebentausend Menschen den Tod. Weitere 15 000 starben noch später an den Folgen. Auf das Leck gehen auch chronische Krankheiten zurück, an denen über 100 000 Menschen leiden.

Die indische Regierung und Union Carbide oder Dow Chemicals, der jetzige Besitzer der Düngemittelfabrik, haben die Verantwortung für den Unfall übernommen, der einen Angriff auf das Leben Tausender Menschen und auf die Umwelt darstellte.

Wie in der Entschließung festgestellt wird, über die das Hohe Haus heute zu befinden hat, muss eine unabhängige Untersuchung der gegenwärtigen Situation in Bhopal vorgenommen werden. Das sollte unter Federführung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erfolgen, und es sind Experten einzubeziehen. Diese sollten nach Indien reisen und die Folgen der Aktivitäten von Union Carbide sowie der Katastrophe von Bhopal für die Kontaminierung des Grundwassers und der Umwelt untersuchen. Das hat selbstverständlich auch Konsequenzen für die Menschenrechte in den betroffenen Gebieten und Gemeinden.

Darüber hinaus wirft die Tragödie von Bhopal ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit, von den Firmen zu verlangen, dass sie in der heutigen globalisierten Weltwirtschaft die gleiche Verantwortung übernehmen wie die Staaten. Die Firmen müssen sich internationalen Vereinbarungen und Abkommen anschließen. Es müssen Folgenabschätzungen vorgenommen werden, sowohl in der Frage der Achtung der Menschenrechte als auch in Fragen bewaffneter Konflikte und Spannungen.

Dies ist die Begründung für die von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz eingebrachten Entschließungsanträge. Ich appelliere an die Damen und Herren Abgeordneten, sie aufmerksam zu studieren, ehe sie entscheiden, wie sie abstimmen werden. Ich möchte auch diese Gelegenheit nutzen, um den von der Schule für Friedenskultur der Autonomen Universität Barcelona unterbreiteten Vorschlag öffentlich bekannt zu machen. Dementsprechend rufe ich das Hohe Haus und die Europäische Union auf, den Gedanken, den 3. Dezember zu einem Welttag der unternehmerischen Verantwortung und der Menschenrechte zu machen, zu unterstützen. Das Ziel besteht darin, dass sich Unternehmen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekennen.

Dieser besondere Tag sollte unter anderem für Staaten, internationale Gremien und die Zivilgesellschaft Gelegenheit bieten, über ihre gemeinsame Verantwortung nachzudenken. Alle internationalen Akteure haben gemeinsam die Pflicht, eine gerechtere, dauerhaftere Welt zu erschaffen.

 
  
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  Bowis (PPE-DE).(EN) Herr Präsident, wenn Sie heute – nicht vor zwanzig Jahren, sondern heute – nach Bhopal kommen, sehen Sie, wie sich Tausende Tonnen Giftmüll stapeln, Sie sehen Seen voller Quecksilber, Berge von giftigem Abfall und Säcke mit Chemikalien unter freiem Himmel, die bei jedem Regen in die Pfützen, in die Bäche, ins Grundwasser sickern; und Sie sehen die Menschen leiden, denn sie trinken dieses Wasser. Sie leiden an Bauchschmerzen, Kopfschmerzen, Anämie und gynäkologischen Problemen, denn ihnen bleibt nichts anderes übrig, als aus diesen Brunnen zu trinken.

Das ist das Problem, das wir heute in Bhopal haben, und wir haben es zwanzig Jahre nach der Katastrophe, bei der so viele starben. Die Zahl reicht von 3 000 bis 7 000 in einer einzigen Nacht; 15 000 fanden später den Tod, und 100 000 leiden noch immer an entkräftenden Krankheiten. Wir sprechen von fünfzehn Jahren nach der Einigung, der zufolge der indischen Regierung 500 Mio. US-Dollar übergeben wurden, damit diese sie als Entschädigung auszahlen und zur Wiederherrichtung der Landschaft verwenden sollte. Es bietet sich diesen Menschen noch immer ein Bild der Trostlosigkeit und der Gefahr.

Wir in diesem Parlament tun nicht gut daran, wenn wir uns in diesen Fällen zu Richtern aufschwingen. Deshalb können wir uns den Änderungsanträgen der Grünen, von denen die Rede war, nicht anschließen. Der Entschließungsantrag ist gut, so wie er ist, denn er fordert die Europäische Union auf, mit der Regierung Indiens zusammenzuarbeiten und mit dem vorhandenen Geld sicherzustellen, dass diese Produktionsstätten aufgeräumt, dass die Betroffenen behandelt und entschädigt werden, und zwar jetzt und nicht in noch einmal zwanzig Jahren. Das ist unsere Botschaft an alle Betroffenen: an die Europäische Union, an die indische Regierung, auf jeden Fall an Dow Chemical und seine Verantwortung sowie an die Gerichte, die sich damit befassen. Aber heute erstreben wir Gerechtigkeit für diese Menschen und eine Sanierung der Umwelt in jenem Teil der Welt sowie Gesundheit für seine Bewohner.

 
  
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  Mann, Thomas (PPE-DE), im Namen der Fraktion. – Herr Präsident! Ich freue mich, direkt nach John Bowis reden zu können, der auf eindrucksvolle Art gezeigt hat, wo wir uns befinden 20 Jahre nach dem 3. Dezember 1984 mit den 35 Tonnen hochgiftigen Gasgemisches, den 7 000 Menschen, die an Atemlähmung und Herzstillstand starben. Und heute sind es etwa 25 000, die als Opfer des größten Chemieunfalls in der Geschichte beklagt werden. Rund 500 000 Menschen leiden dauerhaft an diesen Behinderungen.

Was aber wurde getan für die Betroffenen? Die Recherchen haben deutlich ergeben, vor 15 Jahren gab es einen Schadensersatz von 470 Millionen US-Dollar, ausgehandelt zwischen Union Carbide und der indischen Regierung. Bisher haben die 100 000 offiziell registrierten Leidtragenden jeweils 300 Dollar bekommen. Es gibt 2 500 Häuser für Witwen, es gibt sieben Krankenhäuser, es gibt viele Einrichtungen, die gebaut wurden. Aber was ist geschehen mit den anderen ungefähr 400 Millionen US-Dollar? Frau Gill, da muss man wirklich die Frage nach der Schuld stellen. Der Boden ist immer noch kontaminiert. Das Grundwasser ist verseucht, nachhaltig verseucht mit Quecksilber. Giftige Rückstände werden offen gelagert. Kein Wunder, dass Situationen, wie sie schon John Bowis geschildert hat, entstehen: chronische Leiden, Hirnschäden, Missgeburten. Der indische Premierminister Singh muss sich dafür einsetzen, dass die medizinische Versorgung der Betroffenen wesentlich verbessert wird. Und die Regierung sollte dem Urteil des obersten Gerichtshofes folgen, endlich den Fonds freizugeben, damit Entschädigungsgelder restlos ausgezahlt werden können. Noch immer produzieren viele chemische Unternehmen in Indien und auch in anderen Teilen der Welt mit Arbeitsstandards und Umweltstandards weit unter dem, die in der Europäischen Union oder in den USA gelten.

Ich bin Berichterstatter für das Programm REACH im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und ich kann nur die Forderung aus dem Arbeitspapier wiederholen: Wir brauchen eine Regelung der Europäischen Union, aber genauso eine Regelung auf der Ebene der WTO-Standards, damit wir Vergleichbarkeit erreichen können. Wer nur nach Profitsteigerung giert und deshalb ausnahmslos niedrigste Umweltauflagen zulässt, der nimmt billigend in Kauf, dass uns eines Tages ein zweites Bhopal droht, und das kann sich keiner leisten.

 
  
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  Beglitis (PSE), im Namen der Fraktion. (EL) Herr Präsident! Zwanzig Jahre sind jetzt seit der Tragödie von Bhopal in Indien, die so verheerende humanitäre und ökologische Folgen hatte, vergangen, und deshalb halte ich die Initiative der Fraktionen, eine entsprechende Entschließung durch das Plenum des Europäischen Parlaments anzunehmen, für außerordentlich bedeutsam.

Es genügt jedoch nicht, das Gedächtnis aufzufrischen, es genügt nicht, das skrupellose Vorgehen zu verurteilen, das multinationale Unternehmen so oft in Entwicklungsländern praktizieren, und es genügt nicht, unser humanitäres Bewusstsein lediglich in Worten auszudrücken. Eine solche Tragödie kann sich wiederholen und ein anderes Volk in irgendeiner anderen Region dieser Welt treffen, wenn die internationale Gemeinschaft nicht daran geht, globale Mechanismen für die Kontrolle der Aktivitäten multinationaler Unternehmen, für den Umweltschutz sowie den Schutz der Menschenrechte und der Rechte der Arbeitnehmer einzuführen.

Hier kann die Europäische Union im Rahmen der UNO sowie im Rahmen anderer internationaler Organisationen eine noch wirksamere Rolle spielen. Der Entschließungsantrag benennt die nach wie vor bestehenden Probleme, und auch zahlreiche Abgeordnete sprachen über die Probleme in Bhopal sowie in der Region insgesamt. Meiner Ansicht nach finden die Anstrengungen, die die indischen Bundes- und Regionalbehörden während der letzten Jahre beim Wiederaufbau der medizinischen Versorgung, der Wirtschaft, des sozialen Netzes und der Umwelt unternommen haben, im Entschließungsantrag jedoch in unzureichendem Maße ihren Niederschlag. Denn es wurden wichtige politische Maßnahmen durchgeführt, die wir nicht übersehen sollten.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir unser Mitgefühl für die Opfer und ihre Familien am besten dadurch zum Ausdruck bringen, dass die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation Initiativen zur Umsetzung der Wiederaufbauprogramme in den Bereichen medizinische Versorgung und Umwelt ergreift.

 
  
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  Czarnecki, Ryszard (NI). (PL) Herr Präsident, Frau Grybauskaitė, meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche Frau Grybauskaitė zu ihrer Amtsübernahme und wünsche ihr viel Glück.

Ernest Hemingway sagte einmal: „Deshalb frage nie, wem die Stunde schlägt; sie schlägt dir.“ Es ist zu begrüßen, dass sich das Europäische Parlament mit Regionen befasst, die so weit von Europa entfernt sind, und dass es dies ungeachtet der Erfordernisse des politischen Interesses tut. Einerseits hat die Europäische Union eine strategische Partnerschaft mit Indien erklärt, andererseits heißt es in der Entschließung des Europäischen Parlaments, dass die indische Regierung wenig unternommen hat, um die Bevölkerung vor den Folgen der Bhopal-Katastrophe zu schützen. Wir diskutieren hier zu Recht über die Versäumnisse der indischen Behörden, doch sollten wir auch über die Verantwortung des US-amerikanischen Unternehmens sprechen, das in der Manier des brutalen Kapitalismus des 19. Jahrhunderts keinen der Sicherheitsstandards beachtet hat, wie sie in den USA vorgeschrieben sind. Hier sind die Zahlen: 7 000 Tote unmittelbar nach der Katastrophe, bis zu 30 000 Todesopfer in den darauf folgenden 20 Jahren und über 100 000 Menschen, die bis heute an Krankheiten leiden. Selbstverständlich kann diese Statistik nicht das Leid der Menschen deutlich machen, sie verbirgt nur ihren Schmerz und ihre Tränen.

Bhopal muss die Regierungen an ihre Pflicht gemahnen, Vorsorgemaßnahmen zu treffen und die Menschen nicht im Stich zu lassen. Die multinationalen Konzerne sollten diese Tragödie als eindringliche Mahnung begreifen, die Sicherheit nicht dem Profitstreben zu opfern. Den internationalen Einrichtungen und Organisationen sollte sie eine Mahnung sein, den von Katastrophen heimgesuchten Regionen Hilfe zu leisten. Wir selbst schließlich, Herr Präsident, und damit komme ich zum Schluss, müssen diejenigen in die Pflicht nehmen, die von uns und anderen solche Hilfe erhalten.

 
  
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  Grybauskaitė, Kommission. (EN) Herr Präsident, die Kommission begrüßt die Initiative des Parlaments, eine Dringlichkeitsdebatte zu diesem Thema zu führen. Sie bietet uns eine wichtige Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie wir den Opfern helfen und verhindern können, dass solche Katastrophen in der Zukunft erneut auftreten. Lassen Sie mich dem Parlament versichern, dass die Kommission stets willens war, Indien bei der Überwindung dieser Tragödie zu helfen, und auch in Zukunft dazu bereit sein wird.

Über unsere Haushaltslinie zur dezentralen Zusammenarbeit haben wir einheimische Nichtregierungsorganisationen in Bhopal bei der Rehabilitation und bei der Ausbildung von Fertigkeiten für die Opfer der Katastrophe sowie Selbsthilfegruppen der Frauen unterstützt.

Über unser Gesundheits- und Familienprogramm haben wir das Distriktkrankenhaus von Bhopal sowie Patientenvereinigungen von Distriktkrankenhäusern und Gemeindezentren in der Region unterstützt. Besondere Hilfe kam der Stadtverwaltung von Bhopal bei der Ausarbeitung eines städtischen Plans auf dem Gebiet der Reproduktion und der Gesundheit der Kinder zu.

Darüber hinaus hat die Kommission ein Darlehen in Höhe von 10 Mio. Euro zur Ausstattung des nationalen Katastrophenrisiko-Managementplans der Regierung Indiens bereitgestellt.

Auf dem jüngsten Gipfel EU-Indien in Den Haag bekräftigte Indien sein Interesse an einem umweltpolitischen Dialog mit der Europäischen Union und schlug die Organisation eines EU-Indien-Umweltforums vor. Dieses Forum wir ein erster Schritt auf dem Weg der Bewältigung der enormen Umweltprobleme sein, die sowohl Indien als auch die Europäische Union bedrohen.

Lassen Sie mich abschließend mein tief empfundenes Mitgefühl für alle Opfer bekunden und unserer festen Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sich eine solche Katastrophe nie wieder ereignet.

 
  
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  Der Präsident. Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin.

Nach der Tagesordnung folgt nun die Abstimmung über diese Entschließungsanträge.

Die Aussprache ist geschlossen.

 

13. Abstimmungsstunde
  

Gemeinsamer Entschließungsantrag zu Simbabwe (RCB6-0212/2004)

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (RCB6-0218/2004)

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Gemeinsamer Entschließungsantrag zu Bhopal (RCB6-0216/2004)

Vor der Abstimmung:

 
  
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  Martínez Martínez (PSE).(ES) Herr Präsident, ich wollte lediglich auf einen Fehler in der der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zugegangenen Abstimmungsliste aufmerksam machen. Was die Änderungsanträge zu Bhopal betrifft, so haben wir gegen den ersten und für die restlichen drei gestimmt.

 
  
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  Roithová (PPE-DE). (CS) Ich möchte darauf hinweisen, dass meine Karte noch nicht registriert wurde und ihren Dienst verweigert. Ich wollte dafür stimmen.

 
  
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  Der Präsident. Ihre Bemerkung wurde zur Kenntnis genommen.

(Das Parlament nimmt den Gemeinsamen Entschließungsantrag an.)

 
  
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  Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich hätte noch eine Anmerkung zur Geschäftsordnung: Wir haben gestern bis 14.00 Uhr abgestimmt. Es war in diesem Haus eigentlich immer üblich, dass wir von 12.00 bis 13.30 Uhr abstimmen, weil wir natürlich auch zu Mittag sehr viele Verpflichtungen haben, und unsere Gäste dann warten. Ich möchte darum bitten, im Präsidium diesbezüglich eine Regelung zu treffen, wie wir sie in der letzten Legislaturperiode hatten, dass die Abstimmungen um 13.30 Uhr enden.

Ich möchte außerdem die Gelegenheit wahrnehmen, allen hier im Raum frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr zu wünschen.

 
  
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  Der Präsident. Ich danke Ihnen für Ihre Bemerkung, Herr Rübig.

 

14. Beschlüsse betreffend bestimmte Dokumente: siehe Protokoll

15. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates: siehe Protokoll

16. Vorlage von Dokumenten (siehe Protokoll)

17. Schriftliche Erklärungen (Artikel 116): siehe Protokoll

18. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte: siehe Protokoll

19. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen: siehe Protokoll

20. Unterbrechung der Sitzungsperiode
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  Der Präsident. Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen und wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr 2005.

(Die Sitzung wird um 16.20 Uhr geschlossen.)

 

ANLAGE
ANFRAGEN AN DEN RAT
Anfrage Nr. 12 von Kyriacos Triantaphyllides (H-0444/04)
 Betrifft: Türkisches Embargo gegen unter zyprischer Flagge fahrende Schiffe
 

Seit 1987 verbieten die türkischen Behörden Schiffen unter zyprischer Flagge, türkische Häfen anzulaufen. Ist der Rat über dieses Problem unterrichtet, zumal die Türkei gegenwärtig über ihren künftigen Beitritt zur Europäischen Union verhandelt? Wenn ja, wird er sich dafür einsetzen, dass dieses Embargo gegen einen Mitgliedstaat der Europäischen Union möglichst bald aufgehoben wird?

 
  
 

Dem Rat ist das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem bekannt.

Laut dem Regelmäßigen Bericht der Kommission 2004 sind hinsichtlich der Aufhebung bestehender Einschränkungen für in Zypern registrierte sowie im Handel mit Zypern eingesetzte Schiffe keine neuen Entwicklungen eingetreten.

Der Rat verfolgt die Entwicklungen zu dieser Frage, die mit dem Problem der Beziehungen der Türkei zum Mitgliedstaat Zypern verknüpft ist, sehr genau. In diesem Zusammenhang hat die Union das Thema schon im Rahmen der Gremien des Assoziierungsabkommens sowie des politischen Dialogs gegenüber der Türkei zur Sprache gebracht und wird dies auch weiterhin bei jeder passenden Gelegenheit tun.

 

Anfrage Nr. 13 von Sarah Ludford (H-0446/04)
 Betrifft: Althea-Mission in Bosnien und Herzegowina
 

Kann der Rat gewährleisten, dass ausreichende Vorkehrungen getroffen wurden, damit die Angehörigen der EUFOR, die an der Althea-Mission in Bosnien und Herzegowina beteiligt sind, während ihres Einsatzes uneingeschränkt die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten, sodass Anschuldigungen, wie sie gegenüber der SFOR erhoben wurden, ausgeschlossen werden können?

Welche Garantien wird der Rat konkret geben, dass Angehörige der EUFOR für sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung belangt werden, ihnen der Sexualverkehr mit Frauen und Mädchen, die zur Prostitution gezwungen werden, strengstens untersagt wird und sie bei Zuwiderhandlung bestraft werden, dass es ferner nicht zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen verdächtiger Personen sowie zu rechtswidriger Behandlung inhaftierter Personen kommen wird und dass schließlich der Menschenrechtsbeauftragte für Bosnien und Herzegowina richterliche Befugnisse im Hinblick auf Handlungen von Angehörigen der EUFOR erhalten wird?

 
  
 

Der Rat hat beschlossen, den Militäreinsatz der EU in Bosnien und Herzegowina am 2. Dezember 2004 zu beginnen. Die am 22. November 2004 angenommene Resolution 1575 des UN-Sicherheitsrates sichert das Mandat für die Althea-Mission. Das Mandat betrifft die Umsetzung der militärischen Aspekte von Anhang 1A und 2 des Allgemeinen Rahmenübereinkommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina.

Die Erfüllung der Aufgaben der EUFOR beruht auf dem vom Rat angenommenen Einsatzplan. Im Einsatzplan werden die Rechte und Pflichten der EUFOR im Einzelnen aufgeführt. Er enthält auch Leitlinien für alle rechtlichen Aspekte der EUFOR-Mission, unter anderem in Bezug auf die Einhaltung international anerkannter Menschenrechtsnormen und beruflicher Verhaltensregeln. Die EU-Mitgliedstaaten und die beteiligte Drittstaaten sind verpflichtet, die Angehörigen dieser Truppen zur Wahrung und Durchsetzung des allgemeinen Völkerrechts sowie der Konventionen und Verträge zu schulen, die für diesen Militäreinsatz maßgebend sind.

Für die Umsetzung der im Einsatzplan verankerten Leitlinien ist der EUFOR-Kommandeur verantwortlich. Die Ausübung der Gerichtsbarkeit ist in den Übereinkommen über den Status der Truppen in Bezug auf die EUFOR geregelt. Wie bei allen internationalen Militäreinsätzen liegt die Verantwortung für die Untersuchung und gegebenenfalls strafrechtliche Verfolgung von Zuwiderhandlungen bei den Kommandeuren der Truppenkontingente und den zuständigen Behörden des jeweiligen Entsendestaates.

 

Anfrage Nr. 14 von Hélène Goudin (H-0448/04)
 Betrifft: Drogenpolitik
 

Der schwedische Justizminister Thomas Bodström hat in schwedischen Medien darauf hingewiesen, dass nach der neuen Drogenbekämpfungsstrategie der EU die Coffeeshops in den Niederlanden innerhalb von fünf Jahren geschlossen werden müssen.

Wie ist die Haltung der niederländischen Präsidentschaft in dieser Frage? Teilt die Präsidentschaft die Auffassung des schwedischen Ministers Bodström, wonach der Verkauf von Drogen in Coffeeshops in den Niederlanden und in der gesamten Union im Laufe von fünf Jahren zwangsweise eingestellt werden soll?

 
  
 

Während der Verhandlungen über den „Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels“ betonte der Rat, dass es wichtig ist, eine feste Haltung gegen den illegalen Drogenhandel auf allen Ebenen einzunehmen, und hob zugleich hervor, dass zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels ein länderübergreifendes und einheitliches Vorgehen geboten ist. Dennoch ist der Ratsvorsitz der Meinung, dass die in letzter Zeit vereinbarten Texte zur Drogenfrage, z. B. der Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels sowie die EU-Strategie zur Drogenbekämpfung, weder vorsehen noch darauf schließen lassen, dass die Coffeeshops in den Niederlanden innerhalb von fünf Jahren geschlossen werden müssen.

In der EU-Strategie zur Drogenbekämpfung, die auf der (morgigen) Tagung des Europäischen Rates bestätigt werden soll, wird bekräftigt, dass die Bewertung der Wirkung des obigen Rahmenbeschlusses, einschließlich seiner Folgen für die internationale justizielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, einen festen Bestandteil der Strategie bildet. In der Strategie ist auch vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten Anstrengungen zur Vereinheitlichung der Normen der Strafverfolgungspraxis in den Mitgliedstaaten unternehmen werden.

 

Anfrage Nr. 15 von Bernd Posselt (H-0451/04)
 Betrifft: Status des Kosovo
 

Wie bewertet der Rat die Lage im Kosovo nach den dortigen Wahlen, und welche Beiträge gedenkt er zu der für nächstes Jahr angekündigten Debatte über den Status des Kosovo zu leisten?

 
  
 

Vor den Parlamentswahlen in Kosovo am 23. Oktober 2004 führte der Rat einen Meinungsaustausch und war zuversichtlich, dass die Wahlen in einem friedlichen und demokratischen Umfeld sowie frei und fair durchgeführt würden, unter umfassender Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen. In der Tat waren sich die internationalen Beobachter einig, dass die Wahlen in Übereinstimmung mit den internationalen Standards und in einer ruhigen und friedlichen Atmosphäre durchgeführt würden. Die äußerst niedrige Wahlbeteiligung der serbischen Bewohner des Kosovo war jedoch enttäuschend. Der Rat hatte mit Nachdruck darauf verwiesen, wie wichtig es sei, dass rasch eine funktionierende Regierung gebildet würde, die sich uneingeschränkt der Umsetzung des Standards verpflichtet fühle, die Mitte 2005 überprüft werden. Kosovo hat eine neue Koalitionsregierung gebildet, die die Zustimmung des Parlaments erhalten hat. Die EU wird im Zusammenhang mit der effizienten Umsetzung der Kosovo-Standards und der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Sondergesandten des Generalsekretärs und anderen Vertretern der internationalen Gemeinschaft auf die neugewählten und jetzt eingerichteten Organe der Provisorischen Selbstverwaltungsinstitutionen schauen.

Was die Zukunft des Kosovo anbelangt, bekräftigte der Rat im Kontext der Parlamentswahlen seine Unterstützung für einen multiethnischen Kosovo, in dem die Rechte der Minderheiten umfassend geschützt sind und der zur Stabilität der Region beiträgt und den Werten und Standards der EU entspricht. Die Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bleibt die Grundlage für das Engagement der internationalen Gemeinschaft im Kosovo, und die Leitung und die allgemeine Verantwortung im Kosovo haben die Vereinten Nationen. Die EU unterstützt weiterhin uneingeschränkt die Bemühungen des Sondergesandten des Generalsekretärs im Hinblick auf die Umsetzung der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Es steht außer Frage, dass die Menschen in einem multiethnischen und demokratischen Kosovo ihren Platz in Europa haben werden und dass die EU eine zunehmend wichtigere Rolle spielen muss. Die EU beabsichtigt daher, sich weiterhin aktiv an der internationalen Debatte über die Zukunft des Kosovo zu beteiligen.

 

Anfrage Nr. 16 von Ryszard Czarnecki (H-0453/04)
 Betrifft: Hilfe der Union für die AKP-Staaten und daraus erwachsende Belastung der neuen Mitgliedstaaten
 

Ein wesentlicher Diskussionspunkt der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU war die Frage der Aufrechterhaltung des bisherigen Systems der finanziellen Hilfe der Union für die Entwicklungsländer. Wie beurteilt der Rat diese Angelegenheit, insbesondere im Zusammenhang der Beteiligung der neuen, wirtschaftlich schwachen Mitglieder der Union an dieser Hilfe?

 
  
 

Der Rat bittet den Herrn Abgeordneten, dazu die vom Rat auf seiner Tagung am 22. und 23. November 2004 angenommenen Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit des außenpolitischen Handelns der EU und zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele sowie die Übersicht über den laufenden Verhandlungsprozess zum Finanzrahmen der EU 2007 – 2013 einzusehen.

 

Anfrage Nr. 17 von Bill Newton Dunn (H-0455/04)
 Betrifft: Angestrebte Integrität im Bereich Justiz und Inneres
 

Der niederländische Ratsvorsitz hat bekanntlich die „Integrität“ zu seiner Priorität im Bereich Justiz und Inneres erhoben. Wie weit ist es dem Vorsitz seiner Ansicht nach gelungen, die „Integrität“ zu verwirklichen, und wie viel bleibt noch zu ihrer Verwirklichung zu tun?

 
  
 

Der Rat erinnert daran, dass auf der Grundlage der Ergebnisse des im Juni in Den Haag abgehaltenen Expertentreffens Schlussfolgerungen des Rates über polizeiliche Berufsstandards bei der internationalen Polizeizusammenarbeit formuliert und auf der Tagung des Rates am 2. Dezember 2004 angenommen wurden. Die „Integrität“ wird in diesen Schlussfolgerungen als ständiger Maßnahmepunkt verstanden, da in den Schlussfolgerungen die Ausarbeitung eines Arbeitsprogramms mit dem Ziel der Entwicklung einer gemeinsamen Werteorientierung sowie gemeinsamer polizeilicher Berufsstandards für die internationale Zusammenarbeit zwischen Polizeikräften vorgesehen ist.

Der Ratsvorsitz betrachtet die Vereinbarung über diese Schlussfolgerungen als ersten, sehr bedeutsamen Schritt bei der Entwicklung von Standards für die Integrität der Polizei.

Um die Arbeit voranzubringen, fand am 2. Dezember ein weiteres Expertentreffen statt, an dem Delegationen von Polizeidiensten der Mitgliedstaaten beteiligt waren. Die Ergebnisse dieses Treffens sind bis jetzt noch nicht bewertet worden.

 

Anfrage Nr. 18 von Bernat Joan i Marí (H-0456/04)
 Betrifft: Entschädigung für Bürger ungarischer Herkunft durch die Tschechische Republik und die Slowakische Republik
 

Die Tschechische Republik und die Slowakische Republik haben die politischen Kriterien für den Beitritt zur EU erfüllt, und zwar einschließlich der Wahrung und des Schutzes der Menschen- und Minderheitenrechte und des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung.

Es ist allgemein bekannt, dass in den Jahren 1946-1947 zahlreiche Personen ungarischer Herkunft in Massentransporten als Zwangsarbeiter und unter unmenschlichen Bedingungen aus ihrer Heimat in die Gebiete des Landes deportiert wurden, die jetzt zur Tschechischen Republik gehören. In verschiedenen Fällen wurden ganze Familien, Kleinkinder, ältere Menschen und schwangere Frauen als Zwangsarbeiter unter oft schweren Bedingungen deportiert, die einen eindeutigen Verstoß gegen alle relevanten Rechtsvorschriften darstellten. Viele von ihnen sind heute Bürger der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik, haben jedoch niemals irgendeine Entschädigung für das erlittene Unrecht erhalten, und zwar weder von der Tschechoslowakei noch von der neuen demokratischen Tschechischen oder Slowakischen Republik. Ansprüche auf Entschädigung für das durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlittene Unrecht können nie verjähren.

Ist der Rat der Ansicht, dass die Tschechische Republik und die Slowakische Republik in Erwägung ziehen sollten, auf gesetzlichem Wege eine Möglichkeit der Entschädigung für diejenigen zu schaffen, die in diesem Zeitraum Unrecht erlitten haben?

 
  
 

Der Rat ist für die Beantwortung dieser Anfrage nicht zuständig. Er schlägt dem Herrn Abgeordneten daher vor, sich direkt an die zuständigen einzelstaatlichen Behörden zu wenden.

 

Anfrage Nr. 19 von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (H-0459/04)
 Betrifft: Neue Initiativen im Bereich der Bevölkerungspolitik
 

Nach den jüngsten Eurostat-Daten (2004) ist in den letzten drei Jahrzehnten eine demografische Stabilität mit marginalem Wachstum von gerade eben 0,3% zu verzeichnen, wobei der Anteil der jungen Bevölkerung deutlich zurückgeht (von 18% im Jahre 1992 auf 16,8% im Jahre 2002). Auch die Zahl der Eheschließungen sinkt (5 Eheschließungen pro 1.000 Einwohner in 2002, gegenüber 8 im Jahre 1970). Kürzlich haben der französische Präsident Chirac, der deutsche Bundeskanzler Schröder und die spanischen und schwedischen Ministerpräsidenten Zapatero und Persson in einem gemeinsamen Schreiben an die niederländische Präsidentschaft die Förderung der europäischen Jugend gefordert und auf die Notwendigkeit neuer Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerungsentwicklung in Europa hingewiesen, insbesondere mit dem Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, damit junge Paare die Möglichkeit erhalten, so viele Kinder zu bekommen wie sie wünschen.

Welches ist die Meinung des Rates in dieser Frage? Gedenkt er aufgrund des oben Gesagten konkrete Initiativen und Maßnahmen im Sinne der obengenannten Ziele zu ergreifen? Beabsichtigt er die Kommission zu ersuchen, Vorschläge für eine umfassende Politik zur Bewältigung des bevölkerungspolitischen Problems zu erarbeiten und diese auf dem Frühjahrsgipfel 2005 zu erläutern?

 
  
 

Der Rat teilt der Frau Abgeordneten mit, dass die Auswirkungen der gegenwärtigen demografischen Tendenzen auf die Ziele der künftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik zu den Fragen gehören, mit denen sich die Mitgliedstaaten und der Rat auseinander setzen, und dass dieses Thema kürzlich auf der Tagung des Europäischen Rates am 4. und 5. November im Zuge der Vorbereitung der Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie diskutiert wurde. Der Europäische Rat bekräftigte nicht nur die Gültigkeit und Bedeutung des Prozesses von Lissabon, der die demografische Herausforderung im Zusammenhang mit dem mittelfristigen politischen Ansatz der EU für Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt bestimmte, sondern betonte auch, wie wichtig die Halbzeitüberprüfung ist, die auf der Frühjahrstagung 2005 des Europäischen Rates vorgenommen werden soll. Der Europäische Rat hat insbesondere Kenntnis genommen von dem Schreiben der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Schwedens und Spaniens, in dem darauf hingewiesen wird, wie wichtig demografische Faktoren bei der Gestaltung der künftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Europas sind, und dazu aufgerufen wird, einen „Europäischen Pakt für die Jugend“ auszuarbeiten.

Diese Frage wurde auch später, am 7. Dezember, auf der Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ im Rahmen einer Grundsatzdebatte über die neue Sozialpolitische Agenda von 2006 – 2010 diskutiert. Grundlage der Diskussion war eine Mitteilung des niederländischen Ratsvorsitzes, die auf den Ergebnissen einiger Veranstaltungen und Konferenzen aufbaute, insbesondere der Schlusskonferenz „Soziales Europa: Auf zur Tat“, die am 8. und 9. November in Rotterdam stattfand. Das Papier des Ratsvorsitzes nennt sechs Schwerpunkte bzw. Bausteine für künftiges Handeln im Rahmen der neuen sozialpolitischen Agenda, die bei allen Delegationen breite Unterstützung fanden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bis 2006 umfassende Strategien für aktives Altern zu entwickeln, die auf einen grundlegenden politischen und kulturellen Wandel von Vorruhestand und Frührente hin zu einem längeren Arbeitsleben sowie auf die Beteiligung aller abzielen. Der Ratsvorsitz betonte auch, dass Europas ungenutztes Arbeitskräftepotenzial zu aktivieren ist und dass Regierungen, Sozialpartner und alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer größere Anstrengungen unternehmen müssten, um Möglichkeiten zu finden, wie Arbeits- und Familienleben besser miteinander in Einklang gebracht werden können.

Dabei wurde die von den Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Schwedens und Spaniens unterbreitete Initiative für einen Europäischen Pakt für die Jugend besonders begrüßt und die Notwendigkeit einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben hervorgehoben, da bessere Betreuungs- und Infrastruktureinrichtungen für Kinder und ältere Menschen die Teilnahme am Wirtschaftsleben verbessern werden.

 

Anfrage Nr. 20 von Paul van Buitenen (H-0462/04)
 Betrifft: Verpflichtung der belgischen Regierung zur Gewährleistung der Pressefreiheit
 

Wird sich der Rat mit Blick auf den Fall des Journalisten Hans-Martin Tillack um die Zusicherung seitens der belgischen Regierung bemühen, dass sie die Pressefreiheit einschließlich des Rechts auf den Schutz der Informationsquellen, wenn es um die europäischen Institutionen geht, gewährleisten wird?

 
  
 

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass er zu laufenden Gerichtsverfahren in den Mitgliedstaaten keine Stellung beziehen kann.

 

Anfrage Nr. 21 von Manuel Medina Ortega (H-0464/04)
 Betrifft: Afrikanische Heuschreckenplage
 

Welche Maßnahmen hat der Rat in Anbetracht des Ausmaßes, das die Heuschreckenplage angenommen hat, die sich seit über einem Jahr in der Sahelzone und in Nordafrika ausbreitet und inzwischen auch das Gebiet der Europäischen Union erreicht hat, getroffen oder gedenkt er zu treffen, um ein internationales Vorgehen zur Beseitigung dieser Plage in die Wege zu leiten?

 
  
 

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass der Ausschuss für den Europäischen Entwicklungsfonds im September 2004 die Zuweisung von 23,5 Mio. Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und weiterer 2 Mio. Euro aus den Haushaltslinien für Nahrungsmittelsicherheit zur Unterstützung der Bekämpfung der Heuschreckenplage in den Ländern der Sahelzone beschloss.

Diese Mittelausstattung wird zur Unterstützung verschiedener Maßnahmen, wie z. B. für die Ermittlung der befallenen Flächen, den Erwerb von Schädlingsbekämpfungsmitteln und die Behandlung der befallenen Flächen, eingesetzt.

Diese Mittel wurden über die FAO zur Verfügung gestellt, die in enger Absprache mit den beteiligte einzelstaatlichen Pflanzenschutzämtern und Fachministerien die gesamte Abstimmung der Aktionen auf regionaler Ebene gewährleistet.

Die EU ist von der Bedeutung eines abgestimmten Präventionsprogramms zum Schutz gegen diese häufig auftretende Plage überzeugt, das im Rahmen einzelstaatlicher und regionaler Strategien für die Nahrungsmittelsicherheit eingeleitet werden muss.

 

Anfrage Nr. 22 von Gay Mitchell (H-0469/04)
 Betrifft: Beteiligung der EU an Eingreiftruppen (Battlegroups)
 

Welche Pläne hat der Rat mit Blick darauf, die Beteiligung der EU an Eingreiftruppen zur Unterstützung der internationalen humanitären Hilfe vorzuschlagen?

 
  
 

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass in Artikel 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union die Aufgaben fixiert sind, die die Europäische Union im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchführen kann. Humanitäre Einsätze gehören zu diesen Aufgaben. Jeder Einsatz von Eingreiftruppen (Battlegroups) fällt unter diesen Artikel, und diese Truppen dürfen daher gegebenenfalls für humanitäre Aufgaben eingesetzt werden.

 

Anfrage Nr. 23 von Proinsias De Rossa (H-0471/04)
 Betrifft: Schlussfolgerungen des Rates zur Osteoporose
 

1998 hat die Kommission acht Empfehlungen im „Bericht über Osteoporose in der Europäischen Gemeinschaft – Aktion zur Prävention“ veröffentlicht. Zwei von der Internationalen Osteoporose-Stiftung (IOF) durchgeführte Untersuchungen lassen erkennen, dass von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Empfehlungen der Kommission seitdem wenig Fortschritte erzielt wurden.

Wie gedenkt der Rat in Bezug auf die jüngste Forderung der IOF nach Schlussfolgerungen des Rates im Hinblick auf die Verhütung der Osteoporose und der durch sie bedingten Knochenbrüche zu reagieren? Wann beabsichtigt der Rat, derartige Schlussfolgerungen vorzulegen?

 
  
 

Der Rat hat sich auf seiner Tagung am 2. Juni 2004 mit diesem Thema beschäftigt und wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission die Situation angesichts des Berichtes und des Aktionsplans der Stiftung zu diesem Thema prüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden mit Interesse beraten und werden die Grundlage aller weiteren Maßnahmen des Rates zu diesem Thema bilden.

 

Anfrage Nr. 24 von Georgios Toussas (H-0473/04)
 Betrifft: Verletzung des Grundsatzes gleicher Lohn für gleiche Arbeit zum Nachteil der Matrosen
 

Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt für die Arbeitnehmer in der EU, und die Schiffseigner und Reeder stellen wie in einem Keulenschlag die Forderung auf, dass zwischen den Niederlanden und Litauen bilaterale Abkommen geschlossen werden sollten, sodass die soziale Absicherung der litauischen Matrosen auf unter niederländischer Flagge fahrenden Schiffen nicht unter die Rechtsvorschriften des Staates, dem das Schiff gehört, sondern den Rechtsvorschriften Litauens unterliegt.

Der niederländische Reederverband übt Druck dahingehend aus, dass ein solches Abkommen zwischen Polen und den Niederlanden geschlossen wird, wobei ähnliche Forderungen auch von anderen EU-Mitgliedstaaten erhoben worden sind – oder noch erhoben werden – mit dem Argument, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, aber in Wirklichkeit mit dem Ziel, die Arbeitskosten zu senken und den Gewinn der Schiffseigner und Reeder zu erhöhen.

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um für Matrosen und die Arbeitnehmer im Allgemeinen das Recht auf Arbeit sowie das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu gewährleisten?

 
  
 

Wie der Herr Abgeordnete sicher wissen wird, ist jeder Mitgliedstaat auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für seine Sozialgesetzgebung, einschließlich der vorgesehenen Leistungen, der Anspruchsvoraussetzungen und der Höhe der Leistungen, weiterhin selbst zuständig. Allerdings sieht die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gemeinschaftliche Bestimmungen für die Abstimmung dieser Systeme vor. Durch diese Abstimmung wird gewährleistet, dass Wanderarbeitnehmer und deren Familienmitglieder bei Aufenthalten in anderen Staaten der Gemeinschaft ihren Sozialversicherungsschutz nicht verlieren.

Ein wesentlicher Grundsatz der Verordnung Nr. 1408/71 ist, dass eine Person den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats unterliegt. Diesbezüglich sieht die Verordnung die Anwendung der Rechtsvorschriften des Landes vor, in dem diese Person beschäftigt ist. Ein auf einem Schiff beschäftigter Seemann unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, unter dessen Flagge das Schiff fährt. Zudem verlangt die Verordnung 1408/71 die Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung. Demzufolge unterliegt ein Seemann, der in einem Mitgliedstaat wohnt, aber an Bord eines Schiffes beschäftigt ist, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, den Rechtsvorschriften des letzteren und hat auf der gleichen Grundlage wie jeder andere Angehörige dieses Landes, der an Bord dieses Schiffes beschäftigt ist, auch Anspruch auf Einbeziehung in den Sozialversicherungsschutz durch diesen Flaggenstaat.

Artikel 17 der Verordnung sieht die Möglichkeit der Abweichung vom Rechtsgrundsatz des Arbeitsortes (lex loci laboris) vor, indem zwei Mitgliedstaaten in Situationen, in denen die Standardvorschrift – worauf im Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Brusse (C-101/83) verwiesen wurde – sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber und die Sozialversicherungseinrichtungen zur Schaffung administrativer Schwierigkeiten führen und damit eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer bewirken kann, eine bilaterale Vereinbarung treffen können. Es muss allerdings betont werden, dass solche Vereinbarungen, die für bestimmte Personen bzw. Personenkategorien getroffen werden können, im Interesse dieser Personen liegen müssen.

Vor diesem Hintergrund ist es Sache der Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass alle vom Rechtsgrundsatz des Arbeitsortes abweichenden bilateralen Vereinbarungen im Interesse des Arbeitnehmers liegen, da gegen diese Entscheidungen natürlich Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden können.

 

Anfrage Nr. 25 von Diamanto Manolakou (H-0477/04)
 Betrifft: Überschwemmung des Marktes durch chinesische Erzeugnisse
 

Ab 1. Januar 2005 wird die Einfuhr von in China hergestellten Erzeugnissen auf den griechischen Markt liberalisiert. Dies wird schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Produktion zahlreicher Erzeugnisse, insbesondere auf den Textilsektor, sowohl den Groß- als auch den Einzelhandel haben. Nach Ansicht der Vertreter der betroffenen Sektoren könnten viele Klein- und Mittelbetriebe vor dem Konkurs stehen, was in der Folge auch den Verlust vieler Arbeitsplätze bedeuten würde.

Welche Maßnahmen wird der Rat treffen, um die griechische Textilindustrie zu schützen, die einen der traditionellen Sektoren der griechischen Wirtschaft darstellt? Was wird er ferner unternehmen, um die Verbraucher vor Produkten von zweifelhafter Qualität zu schützen und um den Verlust vieler Arbeitsplätze in Produktion und Handel zu verhindern?

 
  
 

Der Rat hat in den letzten Jahren genau verfolgt, wie sich die Lage in der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie im Gefolge des Abbaus der Einfuhrquoten für Textil- und Bekleidungserzeugnisse aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation entwickelt hat.

Die Einführung und das Auslaufen des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (ÜTB) sind fester Bestandteil der Ergebnisse der 1994 beschlossenen Uruguay-Runde. Seitdem war klar, dass „der Textil- und Bekleidungssektor ab 1. Januar 2005 voll in das Übereinkommen GATT 1994 einbezogen wird“ (ATC, Artikel 9).

China ist seit 2001 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) und profitiert damit von diesem letzten Liberalisierungsschritt, der so genannten dritten Phase, d. h. es wird voll in den Genuss der Vorteile des Quotenwegfalls kommen. Doch zum Zeitpunkt des Beitritts von China zur WTO wurde auch ein Protokoll vereinbart. Im Rahmen dieses Protokolls kann bis zum 31. Dezember 2008 eine spezielle Schutzklausel für Textilien aktiviert werden.

Vor genau diesem Hintergrund hat der Rat unter anderem vor kurzem die Lage in der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie erneut erörtert und am 25./26. November 2004 eine ganze Reihe von Schlussfolgerungen zu diesem Thema angenommen, in denen er zum Beispiel:

hervorhebt, welch wichtige Rolle die KMU in der Textilbranche spielen. Es sei erforderlich, den Zugang der betreffenden Unternehmen zu Finanzmitteln über die dafür bestehenden Gemeinschaftskanäle, einschließlich ihres Zugangs zu Unterstützung für Forschung und Innovation, zu verbessern, um so der KMU-Finanzierung europäische Hebelwirkung und Unterstützung zu verleihen;

die Kommission ersucht, den Rat regelmäßig über die Entwicklungen im Textil- und Bekleidungssektor der EU im Anschluss an die Abschaffung der Einfuhrkontingente per 1. Januar 2005 und vor dem Hintergrund der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu informieren sowie über die Ergebnisse der weiteren Beratungen in der Hochrangigen Gruppe Bericht zu erstatten; und

von der Bereitschaft der Kommission Kenntnis nimmt, auf handelspolitische Schutzinstrumente zurückzugreifen, wenn die rechtlichen Bedingungen hierfür erfüllt sind und soweit diese Schutzinstrumente tatsächlich benötigt werden.

Am 13./14. Dezember 2004 nahm der Rat eine Verordnung zur Anpassung der EU-Vorschriften für die Einfuhren bestimmter Textilwaren an, um dem Auslaufen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (ÜTB) am 31. Dezember 2004 Rechnung zu tragen. In den neuen Vorschriften ist unter anderem vorgesehen:

die Einführung einer zeitlich begrenzten vorherigen Überwachung für bestimmte Einfuhren aus China und eines auf Zollabgaben gestützten Systems der nachträglichen Überwachung für bestimmte Einfuhren;

eine Übergangsregelung für vor dem Jahresende versandte Waren, die zwar vor dem Auslaufen des ÜTB versandt, aber erst nach diesem Zeitpunkt in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden.

Der Rat wird die Ergebnisse dieser Überwachung genau verfolgen.

 

Anfrage Nr. 26 von Athanasios Pafilis (H-0480/04)
 Betrifft: Wiederaufleben des Faschismus in Lettland
 

Der lettische Verteidigungsminister Atis Slakteris hat im Namen der Streitkräfte die tiefe Trauer über den Tod von Nikolajs Romanovskis, Vorsitzender der lettischen Veteranen der Waffen-SS, zum Ausdruck gebracht. Außerdem wurde ein Denkmal für die faschistische Freiwilligenlegion in Lestene errichtet, und Nazikollaborateure genießen als „politisch Verfolgte“ soziale Privilegien, während den Veteranen des antifaschistischen Kampfes ihre Rechte aberkannt werden.

Wird der Rat diese und ähnliche Vorgänge in anderen Ländern verurteilen und zu den Bemühungen um das Wiederaufleben und die moralische Rehabilitierung des Faschismus nicht länger schuldbewusst schweigen und diese dulden?

 
  
 

Der Rat erinnert an die in Artikel 6 Absatz 1 EUV enthaltene Bestimmung: „Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemein.“

Der Rat hat die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Vorgänge noch nicht erörtert. Er hat stets betont, dass Nazismus und Faschismus mit den im Vertrag verankerten Grundsätzen, die zugleich die Grundwerte unserer Gesellschaft darstellen, unvereinbar sind. Die zuständigen Behörden müssen die Entwicklung dieser Ideologien in unseren Gesellschaften genau überwachen und, wenn nötig, entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten.

 

Anfrage Nr. 27 von Lena Ek (H-0483/04)
 Betrifft: Rechtssicherheit der Bürger
 

Freizügigkeit in der Union setzt voraus, dass die Bürger Rechtssicherheit haben, wenn sie zwecks Urlaub, Studium oder Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat das eigene Land verlassen. Kann der Rat zusichern, dass alle 25 Mitgliedstaaten ein gewisses Mindestmaß an Rechtssicherheit haben? Wie ist die Haltung des Rates, wenn ein Bürger gemäß dem Europäischen Haftbefehl an einen anderen Mitgliedstaat ausgeliefert wird, ohne dass sichergestellt ist, dass das Land, an das er ausgeliefert wird, ihm Rechtssicherheit gewährleisten kann? Ist der Rat der Auffassung, dass hinreichend untersucht und festgestellt ist, dass die 25 Mitgliedstaaten der EU verfahrens- und strafrechtlich Mindestanforderungen entsprechen, bevor beschlossen wurde, die Rechtssysteme gegenseitig durch Umsetzung des Europäischen Haftbefehls anzuerkennen? Was unternimmt schließlich der Rat, um zu überwachen, dass die Mitgliedstaaten die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in ihrer jeweiligen einzelstaatlichen Rechtspraxis beachten und in übereinstimmender Weise anwenden?

 
  
 

In Beantwortung der Anfrage der Frau Abgeordneten, bei der es um die Garantien für die Wahrung der Grundrechte im Hinblick auf die Anwendung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl geht, möchte der Rat hervorheben, dass die Grundrechte sehr stark im Mittelpunkt des Interesses standen, als der Rahmenbeschluss im Rat verhandelt wurde, und dass die Lehren aus bereits gesammelten einzelstaatlichen Erfahrungen mit der Auslieferung ihren Niederschlag im endgültig vereinbarten Text fanden.

Natürlich baut der Rahmenbeschluss auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf, wozu ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den EU-Mitgliedstaaten gehört, dessen Basis ihre gemeinsamen demokratischen Werte und ihre Beteiligung an der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte von 1950 sind. Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) besagt, dass die Grundrechte, wie sie in der 1950 unterzeichneten Konvention gewährleistet werden und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts sind. Diese Grundsätze spiegeln sich vor allem in Artikel 1 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses wider, in dem es heißt, dass der Rahmenbeschluss nicht die Pflicht berührt, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 EUV niedergelegt sind, zu achten. Auch in Erwägungsgrund 12 des Rahmenbeschlusses wird die Frage der Grundrechte angesprochen und z. B. dargelegt, dass der Rahmenbeschluss jedem Mitgliedstaat die Freiheit zur Anwendung seiner verfassungsmäßigen Regelungen des Anspruchs auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, der Vereinigungsfreiheit, der Pressefreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien belässt. Der gleichen Sorge, nämlich die vollständige Wahrung und Ausübung der Grundrechte nicht zu behindern, galt auch sehr große Aufmerksamkeit bei den Verhandlungen über die Gründe für eine Ablehnung der Vollstreckung des Haftbefehls. Es gibt keine Hinweise auf Schwierigkeiten in Bezug auf die Menschenrechte bei der praktischen Umsetzung des Rahmenbeschlusses.

 

Anfrage Nr. 28 von Lambert van Nistelrooij (H-0484/04)
 Betrifft: Regionen und Innovation: Agenda von Lissabon und Finanzielle Vorausschau
 

Die Rolle der Regionen und Städte im Zusammenhang mit den sogenannten „wissensgestützten Regionen mit hohem Wachstum“ muss unterstützt werden. Um mehr Kohärenz zwischen den Politikfeldern herbeizuführen, ist nicht nur die Einbeziehung der nationalen Parlamente bzw. der „Zivilgesellschaft“ wichtig, sondern wichtig ist auch die Mitwirkung der Regionen und Provinzen in Europa. Die neuen Herausforderungen machen Investitionen erforderlich, und nur ein integraler Ansatz im Bereich Forschung und Innovation bietet entsprechende Möglichkeiten. Um die Bürger stärker in die Beschlussfassung einzubeziehen, ist ein von unten nach oben gerichteter Ansatz („bottom up“) eine der wichtigsten Voraussetzungen. Nicht nur die parlamentarische Ebene und das gesamte Spektrum der „Zivilgesellschaft“, sondern gerade die Städte und Regionen müssen in den Prozess von Lissabon eingebunden werden. In verschiedenen Ländern mit föderaler Struktur und auch in den Niederlanden werden die Regionen ermutigt, ihr wirtschaftliches Potential auszuschöpfen und in die regionale wirtschaftliche Stärke zu investieren. Außerdem plädiert man für die Zeit danach für einen flexibleren Einsatz der Mittel, da der Übergang zu einer wissensgestützten Wirtschaft Anstrengungen im Hinblick auf Markt- und Produktinnovationen erfordert. Im Bericht Kok liegt das Schwergewicht primär auf den nationalen Aktionsplänen. Es darf nicht so sein, dass das strukturelle und demokratische Fundament der Union, nämlich die Subsidiarität, der Durchführung der „neuen Agenda von Lissabon“ und neuen Finanzmitteln im Wege steht.

 
  
 

Der Rat bittet den Herrn Abgeordneten, sich mit dem Inhalt der von der Kommission vorgelegten Vorschläge, die zurzeit in den Vorbereitungsgremien des Rates diskutiert werden, vertraut zu machen.

Der Rat ist nicht in der Lage, sich zu der Einschätzung des Herrn Abgeordneten zu äußern, da die Aussprachen im Rat dazu noch nicht abgeschlossen sind.

 

Anfrage Nr. 29 von Hans-Peter Martin (H-0493/04)
 Betrifft: Bilanz bei Effizienzsteigerung und Sparsamkeit
 

Die EU-Ratspräsidentschaft der Niederlande steht kurz vor ihrem Ende. Es kann Bilanz gezogen werden.

In welchen Bereichen kann die niederländische Ratspräsidentschaft Effizienzsteigerung in der Arbeit der EU-Institutionen während ihrer Präsidentschaft ausmachen?

In welchen Bereichen ist es zu mehr Sparsamkeit in der Verwaltung gekommen?

Welche Empfehlungen gibt die niederländische Präsidentschaft in Bezug auf die wachsenden Versorgungsansprüche der EU-Beamten und EU-Bediensteten und teilt sie die Einschätzung, dass viele der in Zukunft fällig werdenden und bereits bestehenden Rentenansprüche im EU-Haushalt nicht gedeckt sind?

 
  
 

Der Rat möchte dem Mitglied mitteilen, dass er als Antwort auf die Art und Weise, wie sich die Europäische Union seit dem Vertrag von Maastricht entwickelt hat, was zu einer breiteren Palette der Tätigkeiten, einer Erweiterung und Verstärkung der Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die GASP und zu einem noch nie da gewesenen Anstieg der Zahl der Mitgliedstaaten führte, einen fortwährenden Anpassungs- und Modernisierungsprozess in Angriff genommen hat, um für die Erfüllung seiner neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten effizient und flexibel genug zu sein.

Bei diesem Vorgehen stieß der Rat auf zahlreiche administrative, technische, budgetäre und sogar personalpolitische Zwänge in Verbindung mit dem Inkrafttreten des neuen Statuts vom 1. Mai 2004, abgesehen von den institutionellen Zwängen durch die aufeinander folgenden Änderungen der Verträge in dieser Zeit. Derartige Zwänge, die auch in den kommenden Jahren weiterhin bestehen werden, haben jedoch diesen Sechsmonatszeitraum als einen Übergangszeitraum gekennzeichnet, was es auf jeden Fall besonders schwierig macht, die erzielten Ergebnisse zu bewerten, zumal dies etwas verfrüht erscheinen mag. Man kann der Präsidentschaft jedoch jetzt bereits zugestehen, dass sie die verfügbaren Mittel in allen Tätigkeitsbereichen der EU umfassend genutzt hat, um die Arbeit des Rates so effizient wie möglich durchzuführen.

Institutionell gesprochen möchte der Rat das Mitglied daran erinnern, dass die Präsidentschaft im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates am 16. und 17. Dezember 2004 dem Europäischen Parlament am 21. Dezember 2004 vor der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden, die öffentlich sein wird, über die Ergebnisse ihrer sechsmonatigen Amtszeit berichten wird. Es wäre übereilt, dies vorher zu tun.

Was die Versorgungsordnung für EU-Beamte betrifft, so erließ der Rat am 22. März 2004 die Verordnung Nr. 723/2004 (ABl. L 124, 27.4.2004) zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften. Die Erwägungsgründe Nr. 28, 29 und 30 in dieser Verordnung erläutern sehr deutlich die Gründe für eine eingehende Überarbeitung des Statuts, insbesondere der Bestimmungen über die Ruhegehälter. In Anbetracht der jüngsten Vereinbarung über das Statut vom März 2004 stand eine weitere Reform in diesem Bereich als solche nicht auf der Tagesordnung der niederländischen Präsidentschaft.

Im Hinblick auf das versicherungsmathematische Gleichgewicht des Systems hat die Kommission vor kurzem, nämlich am 3. November 2004, eine Anpassung des Beitragsatzes der Beamten und sonstigen Bediensteten vorgeschlagen, nämlich eine Anhebung von 9,25% auf 9,75% rückwirkend ab 1. Juli 2004 – gemäß Artikel 83a Absatz 3 des Statuts und der in dessen Anhang XII festgelegten Durchführungsvorschriften.

 

Anfrage Nr. 30 von Leopold Józef Rutowicz (H-0494/04)
 Betrifft: Politikwechsel im Bereich der Zuckerherstellung
 

Die bisherige Politik der Kontingentierung hatte Beschränkungen in der Zuckerherstellung zur Folge, z. B. wurden den Zuckerfabriken in Polen nicht die vollen Produktionsquoten zugeteilt, die es ermöglichen würden, den Bedarf des inländischen Marktes zu decken. Gleichzeitig stiegen die Zuckerpreise um 64%. Nach dem allgemeinen Empfinden begünstigt diese Politik weder den technischen Fortschritt im Sektor noch dessen Wettbewerbsfähigkeit auf dem EU-Markt und damit auf den Weltmärkten. Sie erhöht die Lebenshaltungskosten der ärmsten Gruppen der Gesellschaft. Sie erhöht die sozialen Kosten und erzeugt langfristig ein ganzes System von der EU bezuschusster Zuzahlungen und Protektionismus. Die Situation ist widersinnig. Wir wollen im Export konkurrieren mit Zuzahlungen anstelle von rentabler Produktion, die einer Modernisierung der Technologie und besserer Organisation bedarf. Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um diesem wirtschaftlich und sozial schädlichen Phänomen entgegenzuwirken?

 
  
 

Der Rat hat bereits im Oktober 2003 eine Debatte über die Reform der GMO für Zucker anhand der Mitteilung eingeleitet, die ihm die Kommission am 23. September 2003 übermittelte und die insbesondere darauf abzielt, die Diskussion über die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker im Kontext der neuen GAP und auf Grundlage der ausführlichen Folgenabschätzung für den europäischen Zuckersektor sowie unter Prüfung verschiedener Reformoptionen einzuleiten.

Der Rat hat diese Debatte im Rahmen der Prüfung der am 15. Juli 2004 vorgelegten Mitteilung der Kommission „Vervollständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der GAP - Reformvorschläge für den Zuckersektor“ fortgesetzt. Bei der Orientierungsaussprache im Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ am 22. November 2004 äußerten sich die Delegationen der Mitgliedstaaten insgesamt übereinstimmend zur Notwendigkeit einer Reform des Zuckersektors, vertraten jedoch unterschiedliche Meinungen bezüglich des Ausmaßes einer solcher Reform sowie des der Kommissionsmitteilung zugrunde liegenden Ansatzes. Da sich auch die Frage stellte, inwiefern eine solche Reform sinnvoll ist, würde deren Verschiebung auf einen Zeitpunkt nach 2006 die Möglichkeit bieten, international noch vorhandene Unsicherheiten (Position der AKP-Länder, Position der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) im Rahmen der aus den Arbeiten des WTO-Panels und des Verhandlungszyklus von Doha hervorgegangenen Initiative „Alles außer Waffen“) zu berücksichtigen.

Der Rat wird diese Erörterungen fortsetzen, sobald die Kommission im ersten Halbjahr des kommenden Jahres ihren Legislativvorschlag vorgelegt hat. Deshalb wäre es zum gegenwärtigen Zeitpunkt unangebracht, den Arbeiten und Diskussionen vorzugreifen, die im Rat zu gegebener Zeit durchgeführt werden.

Der Rat wird jedoch den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Reform besondere Aufmerksamkeit widmen und zusammen mit der Kommission und nach erfolgter Stellungnahme des Europäischen Parlaments im Rahmen des Konsultationsverfahrens alles unternehmen, um angesichts der Verschiedenheit der vorhandenen Interessen eine ausgewogene Lösung zu finden.

 

Anfrage Nr. 31 von Richard Howitt (H-0495/04)
 Betrifft: Sicherheitslage während der Präsidentschaftswahlen in Palästina
 

Kann der Rat nach den kürzlichen Treffen mit israelischen und palästinensischen Regierungsbeamten Auskunft darüber geben, welche Fortschritte im Hinblick auf einen Waffenstillstand auf beiden Seiten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Palästina erzielt worden sind? Wie wird der Rat die Palästinensische Autonomiebehörde unterstützen, um freie und faire Wahlen zu ermöglichen und Sicherheit zu garantieren, damit alle Wähler ungehindert von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können?

 
  
 

Zu der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Frage eines Waffenstillstands hat der Rat in der Vergangenheit wiederholt auf die Annahme eines Waffenstillstands gedrängt, der alle Parteien und Gruppen einschließt.

In Anbetracht der bevorstehenden palästinensischen Präsidentschaftswahlen bittet der Rat den Herrn Abgeordneten, sich den Beschluss der Kommission anzusehen, zur Beobachtung der für den 9. Januar 2005 angesetzten Präsidentschaftswahlen im Westjordanland und Gazastreifen eine Wahlbeobachtungsmission der EU zu entsenden. Diese Mission wird von dem Mitglied des Europäischen Parlaments, Herrn Michel Rocard, geleitet. Die Anwesenheit einer Wahlbeobachtungsmission und die Berichterstattung der Beobachter wird dazu beitragen, die Transparenz zu erhöhen und Vertrauen in den Wahlprozess zu schaffen.

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ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION
Anfrage Nr. 48 von Kader Arif (H-0445/04)
 Betrifft: Revision des Abkommens von Cotonou
 

Ende 2004/Anfang 2005 ist eine Revision des Abkommens von Cotonou vorgesehen. Die Kommission schlägt vor, in das Partnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern einen spezifischen Hinweis auf die Erklärung zu den Millenniumszielen aufzunehmen. Der Vorschlag ist jedoch in diesem Punkt nicht klar, während die Bestimmungen, die in Bezug auf Terrorismusbekämpfung und Massenvernichtungswaffen vorgeschlagen werden, bereits in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium sind und somit Vorrang zu haben scheinen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es der Europäischen Union nicht gelungen ist, ihre politische Grundsatzerklärung zu den Millenniumszielen in die Tat umzusetzen. Die Ziele dieser Erklärung spiegeln sich weder in den entwicklungspolitischen Prioritäten der Union noch in den dafür bereitgestellten Haushaltsmitteln wider.

Wie gedenkt die Kommission die Aufnahme der Millenniumsziele in das Abkommen von Cotonou konkret zu verwirklichen? Wie gedenkt sie die Anstrengungen der Europäischen Union zur Verwirklichung der Millenniumsziele zu messen, aber gleichzeitig auch die Kapazität der Partnerstaaten zur Erreichung dieser Ziele zu stärken? Welchen Mittelbetrag gedenkt sie dafür bereitzustellen, und wie wird sie die Auswirkungen dieser Beihilfen beurteilen?

 
  
 

Die beiderseitigen Verhandlungsführer sind sehr schnell übereingekommen, einen Hinweis auf die Millenniums-Entwicklungsziele in die Präambel des Abkommens von Cotonou aufzunehmen. Diese Frage war unumstritten, da es um die Ersetzung bzw. Ausdehnung des Ziels der Eindämmung der Armut geht, wie es in der aktuellen Fassung des Abkommens von Cotonou formuliert ist. Diese Änderung stellt eine bloße Aktualisierung dar, um das Abkommen von Cotonou an den Millenniumsprozess anzupassen.

Das Abkommen von Cotonou ist nicht das geeignete Instrument, um die Modalitäten der Umsetzung der spezifischen Verpflichtungen zur Verwirklichung der Millenniumsziele in der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten zu erörtern. Als mehrjähriger Rechtsrahmen setzt das Abkommen von Cotonou allgemeine Parameter für die Zusammenarbeit, die in vollkommener Übereinstimmung zu den Millenniumszielen stehen. Konkrete Maßnahmen und Verpflichtungen werden im Rahmen von Länder- und Regionalstrategiepapieren eingegangen.

Darüber hinaus sei daran erinnert, dass mögliche zusätzliche Zusicherungen von Gebern für die Realisierung der Millenniumsziele im Verlauf der nächsten neun Monate in Vorbereitung der im September kommenden Jahres in New York stattfindenden hochrangigen Zusammenkunft über die Folgemaßnahmen zum Millennium-Gipfeltreffen erörtert werden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission vorgeschlagen, die neuen möglichen Maßnahmen der EU auf drei Maßnahmeebenen zu bündeln: (1) Finanzierung, (2) Kohärenz der Politiken und (3) Afrika.

 

Anfrage Nr. 49 von Bernd Posselt (H-0452/04)
 Betrifft: Tschetschenien-Hilfe
 

Welche Schritte plant die Kommission, um Tschetschenien und insbesondere dem vertriebenen Teil des tschetschenischen Volkes endlich auf effiziente Weise humanitäre Hilfe zu leisten?

 
  
 

Die Kommission erinnert daran, dass sie mit ihrem humanitären Hilfsdienst ECHO größter humanitärer Geldgeber für die Opfer der Krise im Zuge des zweiten Tschetschenienkonfliktes ist. Seit Ausbruch dieses Konfliktes im Herbst 1999 hat ECHO mit Hilfe nichtstaatlicher Organisationen, von Agenturen der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Hilfsgelder in Höhe von annähernd 146 Millionen Euro bereitgestellt.

Diese Hilfe wird weitgehend als effizient und angemessen anerkannt. Alle betroffenen humanitären Hilfsdienste haben die herausragende Rolle von ECHO ausdrücklich gewürdigt, die dieser Hilfsdienst durch die Bereitstellung von humanitärer Soforthilfe für die Opfer dieser Krise wahrnimmt, einer Krise, die leider dazu tendiert, von anderen humanitären Geldgebern vergessen zu werden.

ECHO finanziert die Verteilung der Grund- und Ergänzungsnahrungsmittelhilfe für etwa 300.000 Menschen, was eine wesentliche Ressource für die gefährdeten Familien insbesondere in den Rückzugsgebieten Tschetscheniens darstellt. ECHO finanziert auch die Trinkwasserversorgung der Einwohner von Grosny mit Tankwagen und den Betrieb der Pumpanlagen. Ferner ist ECHO überaus aktiv im medizinischen Bereich tätig, wo der Hilfsdienst die wichtigsten Krankenhäuser mit Ausrüstungsgütern, Medikamenten und Ausbildungsmaßnahmen versorgt und die Grund-Wiederherstellung finanziert. ECHO finanziert außerdem unter anderem die Verteilung von Non-Food-Produkten (Kleidung für Kinder, Matratzen usw.) und unterstützt aktiv die Bildungsprogramme im Grundschulbereich und die psychosozialen Unterstützungsprogramme für Kinder sowie die Programme zur beruflichen Weiterbildung für jugendliche Schulabgänger.

Die Bereitstellung humanitärer Hilfe in Tschetschenien ist keine leichte Aufgabe, da es sich hierbei um eines der weltweit schwierigsten und gefährlichsten Terrains handelt, wo die Arbeitsbedingungen für die humanitären Organisationen ausgesprochen schlecht sind, und zwar sowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch in Bezug auf die Überwachung. Die Risiken für das humanitäre Hilfspersonal, vor allem in Bezug auf Anschläge, Bedrohungen, Belästigungen und vor allem Entführungen sind derart groß, dass niemand von ihnen in Tschetschenien selbst stationiert werden kann. Die Operationen werden demnach mit Hilfe eines Fernkontrollsystems durchgeführt, wobei das nationale Personal in Tschetschenien arbeitet und das externe Personal so oft wie möglich Arbeitsbesuche in der Republik durchführt. Für die humanitären Hilfsorganisationen kommt noch die stets wiederkehrende Frage nach den Zugangsbedingungen in Tschetschenien und nach den Empfängern hinzu. Die Behörden beschränken auch weiterhin den freien Zugang der nichtstaatlichen Organisationen und schreiben dazu Genehmigungen und sonstige schwerfällige und willkürliche bürokratischen Verfahren vor. Ebenso verweigern sie den humanitären Hilfsorganisationen nach wie vor den Zugang zu den VHF-Radios. Die Kommission spricht deshalb bei jeder Sitzung mit den russischen Behörden diese Frage erneut an und fordert eine weniger unzugängliche Haltung ein, bislang jedoch ohne Erfolg.

ECHO stellt nicht nur Hilfe für Menschen in Tschetschenien bereit, sondern auch für Verschleppte, die in Ingutschien und in Dagestan leben. Seit der Schließung aller Zeltlager unterstützt ECHO fortlaufend die Vertriebenen, die in spontan aufgebauten Sammellagern oder in Privatunterkünften leben. Gemeinsam mit seinen Partnern, insbesondere dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, gewährleistet ECHO auch den Schutz dieser Personen, um es ihnen zu ermöglichen, dort zu bleiben, wo sie sich befinden, und um zu vermeiden, dass sie gegen ihren Willen oder gewaltsam zurückkehren müssen.

Schließlich hat ECHO seine Bereitschaft bekundet, auf jeden weiteren Bedarf zu reagieren, der sich aus der weiteren Entwicklung im Nordkaukasus ergeben könnte, vor allem im Zuge des jüngsten Übergreifens des Konflikts auf andere Republiken und der tragischen Geiselnahme von Beslan.

Auf dem EU-Russland-Gipfel von Den Haag hat die Kommission ihr Angebot an Russland wiederholt, zu prüfen, wie sie sich über die humanitären Hilfsleistungen von ECHO hinaus an der Wiederherstellung und am Wiederaufbau von Tschetschenien beteiligen kann, sobald die Sicherheit wieder garantiert ist. Der erste Schritt bestünde darin, eine Mission zur Beurteilung des Bedarfs im Nordkaukasus zu organisieren; die Kommission hofft, dies demnächst tun zu können.

 

Anfrage Nr. 50 von Manuel Medina Ortega (H-0465/04)
 Betrifft: Afrikanische Heuschreckenplage
 

Welche Maßnahmen hat die Kommission in Anbetracht des Ausmaßes, das die Heuschreckenplage angenommen hat, die sich seit über einem Jahr in der Sahelzone und Nordafrika ausbreitet und inzwischen auch das Gebiet der Europäischen Union erreicht hat, getroffen oder gedenkt sie zu treffen, um ein internationales Vorgehen zur Beseitigung dieser Plage in die Wege zu leiten?

 
  
 

Nach Aufrufen seitens der FAO und der von der massiven Wanderheuschreckenplage betroffenen Länder hat die Kommission beschlossen, die Bekämpfung dieser Plage mit 23,5 Mio. Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zu unterstützen, zu denen weitere 2 Mio. Euro aus den Haushaltslinien für Nahrungsmittelsicherheit zur Verfügung gestellt wurden. Zusammen mit den Hilfen, die den betroffenen Staaten direkt gewährt wurden, konnte somit seit Beginn des Jahres 2004 ein Betrag von ca. 50 Mio. Euro zur Heuschreckenbekämpfung in den Ländern der Sahelzone bereitgestellt werden.

Mit den der FAO zur Verfügung gestellten Finanzmitteln sollten verschiedene Maßnahmen, wie die Feststellung der betroffenen Gebiete, der Erwerb von Pestiziden und die Behandlung der befallenen Gebiete unterstützt werden. Die Ausbringung der Schädlingsbekämpfungsmittel erfolgte bis Anfang Dezember. Der Temperaturrückgang und der ihrem natürlichen Wanderungszyklus entsprechende Abzug der Schwärme haben zu einer Verminderung der Belastung für die Länder der Sahelzone geführt.

Die starken Regenfälle in den meisten der von der Heuschreckenplage betroffenen Gebiete haben zwar einerseits zu einer schnellen Vermehrung der Insekten geführten, sich aber andererseits auch günstig auf die landwirtschaftliche Erzeugung ausgewirkt und so einen Teil der Verluste ausgeglichen. Es gibt allerdings Gebiete in den betroffenen Ländern, in denen die Heuschrecken beträchtliche Schäden angerichtet haben, insbesondere in Mauretanien und den angrenzenden Ländern, so dass die Ernährungssicherheit der Bevölkerung dort gefährdet ist.

Die Kommission wird die Entwicklung der Situation weiterhin verfolgen.

Die Kommission unterstreicht nochmals die Notwendigkeit, ein koordiniertes Programm zur Vorbeugung gegen diese wiederkehrende Plage einzurichten, das im Rahmen nationaler und regionaler Strategien im Bereich der Ernährungssicherheit durchgeführt werden sollte.

 

Anfrage Nr. 51 von Johan Van Hecke (H-0466/04)
 Betrifft: Europäisches Engagement für uneingeschränkte Integrität und Funktionsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs
 

Das Nethercutt-Amendment zu einem neuen Gesetz über die auswärtigen Beziehungen, das demnächst vom amerikanischen Kongress verabschiedet werden wird, bringt das internationale Strafrecht und den Strafgerichtshof in eine kritische Situation. Infolge dieser Gesetzesänderung werden nämlich die Länder, die sich weigern, bilaterale Vereinbarungen über die Straflosigkeit mit den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen, keine Wirtschaftshilfe mehr in Anspruch nehmen können.

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU schlug der Europäischen Kommission vor, zu prüfen, wie den Ländern, die sich weigern, diese Abkommen zu unterzeichnen, eine Ausgleichshilfe gewährt werden könnte. Welche Initiativen hat die Kommission in dieser Angelegenheit bereits unternommen?

 
  
 

Der Kommission ist diese Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung bekannt und sie hat bei deren Annahme eine klare Position bezogen. Die Kommission steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass die Kooperationsprogramme im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nicht vor dem Hintergrund erweitert werden müssen, einen direkten Ausgleich für die Aussetzung der militärischen Unterstützung durch einen anderen Partner zu schaffen.

Diese Frage bedarf eines globalen Herangehens, um die uneingeschränkte Wirksamkeit des Gerichtshofs zu fördern und daran mitzuwirken, dass das Statut in vollständiger Übereinstimmung mit dem Buchstaben und dem Geist dieses Instruments angenommen wird. Die Kommission beabsichtigt, diese Frage auch weiterhin in dem regelmäßigen politischen Dialog zwischen den Partnern sowohl auf Länderebene als auch im Rahmen des AKP-EG-Ministerrates zu erörtern.

Die Europäische Kommission ist sich der Komplexität dieser politisch sehr sensiblen Frage bewusst und sie setzt sich für die Umsetzung der vom Rat im Juni 2003 festgelegten Ziele und Prioritäten ein.

Die Überarbeitung des Abkommens von Cotonou bietet eine gute Gelegenheit, diese Frage mit den AKP-Partnern zu erörtern. Die EU hat vorgeschlagen, in die Präambel und den Wortlaut des Abkommens Hinweise auf die Verpflichtung der Parteien gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und der Ratifizierung des Statuts von Rom aufzunehmen.

 

Anfrage Nr. 52 von John Bowis (H-0476/04)
 Betrifft: Verschuldung der Entwicklungsländer
 

Welche Initiativen wird die Kommission ergreifen, um die Schuldenlast der Länder mit niedrigem Einkommen zu erleichtern?

 
  
 

Die Kommission möchte zunächst darauf verweisen, dass sie sich seit deren Start im Jahr 1996 stark für die internationale Initiative zur Verringerung der Schuldenlast der hochverschuldeten Länder (HIPC) eingesetzt hat. Die Gemeinschaft hat zu diesem Mechanismus einen Beitrag in Höhe von mehr als 1,6 Mrd. € geleistet.

Die Kommission hat sich darüber hinaus an weiteren Initiativen beteiligt, die auf eine immer bessere Anpassung an die spezifischen Bedürfnisse bestimmter armer Länder ausgerichtet waren. Sie hat neben der HIPC-Initiative einen vollständigen Verzicht auf die Sonderdarlehen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die am wenigsten entwickelten Länder verkündet und darüber hinaus einigen Ländern, wie der Demokratischen Republik Kongo, Burundi und der Republik Kongo, die gegenüber den internationalen Institutionen in erheblichen Zahlungsverzug geraten waren, geholfen, ihre finanzielle Situation auszugleichen, wodurch sie uneingeschränkten Zugang zur HIPC-Initiative erlangt haben.

Die Kommission begrüßt die jüngste Verlängerung der internationalen Initiative bis 2006, weil dadurch noch mehr Ländern der Zugang zu diesem Instrument ermöglicht wird. Sie bestätigt in diesem Zusammenhang die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen.

Auch die Kommission strebt diesbezüglich einen zukunftsorientierten innovativen Ansatz an. Deshalb ist sie besorgt angesichts der Situation einiger Länder, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen wurden, und die aufgrund dessen nicht in der Lage sind, die Voraussetzungen zu erfüllen. Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft sucht die Kommission nach Lösungen, die den spezifischen Problemen dieser Länder gerecht werden.

Die Kommission verfolgt im Übrigen mit Interesse die Entwicklung eines Mechanismus für die Tragfähigkeit der Schulden einkommensschwacher Länder durch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Sobald er völlig einsatzfähig ist, soll dieser Mechanismus dafür sorgen, dass die armen Länder nicht wieder in eine ausgeprägte Schuldensituation zurückfallen können, da die Vergabe von Darlehen in diesem Fall durch Spenden ersetzt würde.

Die Kommission setzt sich in diesem Rahmen für die transparente und unabhängige Beteiligung der Regierungen, der Zivilgesellschaft und aller Entwicklungspartner an der Festlegung der praktischen Modalitäten dieses Mechanismus ein.

 

Anfrage Nr. 53 von Teresa Riera Madurell (H-0412/04)
 Betrifft: Zeitschrift IPTS
 

Die Zeitschrift IPTS Report, herausgegeben vom Institut für technologische Zukunftsforschung (Europäische Kommission, Generaldirektion, Gemeinsame Forschungsstelle) hat ein hohes Niveau an Einfluss und Verbreitung erzielt und ist eine der Zeitschriften mit größter Professionalität und analytischer Genauigkeit im Bereich der Wissenschafts- und Technologiepolitik und der Zukunftsforschung geworden, bei denen es sich um strategische Bereiche für die Europäische Union handelt. Überraschenderweise wurde bei einer Verbreitung von über 6.000 Exemplaren und über 80.000 Besuchen in der www-Version ihr Erscheinen zur Überprüfung ihrer Effizienz eingestellt, wie EU-Kommissar Busquin im Parlament erklärte. Kann die Kommission Angaben über die derzeitige Situation der Zeitschrift machen? Welches ist die diesbezügliche Haltung der Kommission?

 
  
 

Das Erscheinen der vom Institut für technologische Zukunftsforschung (IPTS) herausgegebenen Zeitschrift IPTS-Report wurde im Juli 2004 in der Tat eingestellt. Da bei der Bereitstellung von Mitteln Prioritäten gesetzt werden müssen, war man der Meinung, dass die Veröffentlichung einer solchen Zeitschrift mit der Aufgabenstellung der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) nicht mehr zu vereinbaren ist. Die GFS prüft gegenwärtig noch die Möglichkeit der Herausgabe einiger thematischer Publikationen, u. a. einer zu technologisch-wirtschaftlichen Fragen. Die endgültige Entscheidung wird von einer Beurteilung des Mehrwertes abhängig gemacht, den eine solche Veröffentlichung im Verhältnis zu dem Aufwand an öffentlichen Geldern und Humanressourcen erbringt. Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete bei dieser Gelegenheit davon in Kenntnis setzen, dass thematische Berichte des IPTS weiterhin in vollem Wortlaut unter folgender Internetadresse abgerufen werden können:

 

Anfrage Nr. 54 von Elly de Groen-Kouwenhoven (H-0414/04)
 Betrifft: Vorhaben im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung in Bulgarien
 

Welche schriftlichen Definitionen, Vorschriften und Verfahren werden von der Kommission für Demonstrationsvorhaben im Bereich des Sozialschutzes angewandt?

 
  
 

Auf der Tagung des Europäischen Rates Ende 1994 in Essen wurde die Heranführungsstrategie zur Vorbereitung der Länder Mittel- und Osteuropas auf die EU-Mitgliedschaft festgelegt. Seitdem finanzierte und finanziert die Europäische Gemeinschaft die Heranführungsinstrumente zur Unterstützung der Bewerberländer Mittel- und Osteuropas bei ihren Beitrittsvorbereitungen. Die Kommission unterstützt die Förderung der sozialen Eingliederung und des Sozialschutzes in Bulgarien vor allem durch Phare (Bezugsdokument: Phare-Verordnung Nr. 3906/89). Im Zuge der Heranführungsstrategie ist Bulgarien auch an einigen Programmen der Gemeinschaft zur sozialen Eingliederung und zum Sozialschutz beteiligt.

Entscheidungen über Phare-Programme und ihre Finanzierung werden auf der Grundlage von Finanzierungsvereinbarungen getroffen, die zwischen der Kommission und den Behörden des Bewerberlandes abgeschlossen werden. Sie bilden die Rechtsgrundlage für die Abwicklung der Programme; zu diesen Vereinbarungen werden jeweils Projektkurzbeschreibungen mit einer ausführlichen Projektliste erstellt. Dokumente wie z. B. die „Fahrpläne“ (Road Maps) und die Beitrittspartnerschaften stecken den Rahmen für jedes Bewerberland ab, in dem die für das Land bei der Beitrittsvorbereitung zu setzenden Gesamtprioritäten und die Ressourcen fixiert werden, die verfügbar sind, um diesen Ländern bei ihren Vorbereitungen zu helfen.

Was die soziale Eingliederung anbelangt, arbeiten die Kommission und Bulgarien jetzt an der Fertigstellung eines Gemeinsamen Memorandums zur sozialen Eingliederung (JIM), um darin die wichtigsten Aufgaben und entsprechenden politischen Initiativen zur Förderung der sozialen Eingliederung herauszuarbeiten. Das Gemeinsame Memorandum soll einen wichtigen Schritt bei der Vorbereitung Bulgariens auf die offene Koordinierungsmethode im Bereich der sozialen Eingliederung darstellen.

Auch beim Sozialschutz gibt es keine rechtlichen Verpflichtungen zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen, aber die sehr wichtige allgemeine Pflicht zur Abstimmung der einzelnen Politiken, um in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Bestimmungen des EU-Vertrages einen homogenen sozialen Rahmen zu schaffen. Für die EU ist die sich entwickelnde Zusammenarbeit zur Förderung eines effizienten Sozialschutzsystems ein wichtiger Teil der breiteren beschäftigungs- und sozialpolitischen Lage in der EU. Zwar bleibt die Organisation der Sozialschutzsysteme in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, aber die EU fordert, dass diese in der Lage sein müssen, den Zielen des Vertrages entsprechende nachhaltige und allgemein anwendbare Sozialschutzsysteme zu entwickeln und zu unterhalten. Die Systeme der beitrittswilligen Länder, unter ihnen Bulgarien, müssen ebenfalls mit den Systemen abgestimmt werden können, die zurzeit in der EU Anwendung finden und sich selbst äußerst dynamisch entwickeln und umfassenden Reformen unterzogen werden. Im Juni 2004 fand in Sofia ein Seminar unter Beteiligung der Kommission, der bulgarischen Behörden und von Interessengruppen statt, um Bulgarien auf die Beteiligung an der offenen Koordinierungsmethode auf dem Gebiet der Renten vorzubereiten – eine gemeinsame Anstrengung zur Unterstützung von Reformen in den Mitgliedstaaten, die sowohl die künftige Angemessenheit als auch die finanzielle Nachhaltigkeit der Rentensysteme gewährleisten sollen.

 

Anfrage Nr. 55 von Glenys Kinnock (H-0415/04)
 Betrifft: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
 

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung des nachhaltigen Wirtschaftswachstums und der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in den AKP-Staaten beitragen. Wie gedenkt die Kommission vor diesem Hintergrund sicherzustellen, dass sich ihre Unterhändler in ihrem Verhalten und bei der Ausführung ihrer Aufgaben tatsächlich von diesen grundlegenden Zielen und nicht nur von der Begründung gegenseitiger Freihandelsabkommen leiten lassen?

 
 

Anfrage Nr. 56 von Claude Moraes (H-0433/04)
 Betrifft: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Entwicklungsländern
 

Ich habe erfahren, dass die vorgeschlagenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und ehemaligen Kolonien für die Volkswirtschaften der beteiligten armen Länder äußerst nachteilig sein könnten, da sie den Regierungsschutz für Hersteller und Industrien in diesen Ländern einschränken und ihnen billigere Importe aufzwingen werden.

Kann die Kommission ihre Position zu den Auswirkungen deutlich machen, die die WPA für die Entwicklung der Volkswirtschaften armer Länder haben würden?

 
  
 

Die Daseinsberechtigung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) besteht darin, den AKP-Ländern zu helfen, durch die Entwicklung starker regionaler Wirtschaften mit den Herausforderungen der Globalisierung fertig zu werden. Die Kommission hat daher betont, dass im Zuge nationaler, regionaler und internationaler Politiken Marktöffnungen vorgenommen werden müssen. Der WPA-Ansatz zielt darauf ab, mit einem gemeinsamen Paket tarifärer und nichttarifärer Grenzmaßnahmen die regionalen Märkte als Anreiz für stärkere wirtschaftliche Tätigkeit vor Ort zu entwickeln. Erst in der zweiten Phase wird ein regionaler Zugang für EU-Waren bzw. –Leistungen diskutiert, der den Bedürfnissen und Grenzen der Volkswirtschaften der AKP-Länder entsprechen soll. Folglich muss dieser Zugang weder in Bezug auf die Palette der davon betroffene Erzeugnisse noch auf den Zeitplan für den Abbau von Zöllen dem von der EU angebotenen Zugang entsprechen. Anders gesagt dürfen die AKP-Länder eine langsamere Liberalisierung aushandeln, ja sogar sensible Güter dauerhaft ausschließen. Die aktuellen WTO-Regeln bieten ausreichende Flexibilität für diesen asymmetrischen Ansatz. Außerdem werden die WPA durch geeignete Entwicklungshilfemaßnahmen flankiert, um es den Betreibern der AKP-Unternehmen zu erleichtern, die Chancen zu nutzen, die ihnen durch die Marktöffnung (sowohl auf EG- als auch auf regionaler und internationaler Ebene) geboten werden. Daher werden die WPA selbst vor allem Handelsabkommen sein, während der so genannte „WPA-Prozess“ umfassender ist und Themen einschließt, die mit Entwicklungspolitik und –hilfe im Rahmen des Cotonou-Abkommens verknüpft sind.

Die Marktöffnung der AKP-Regionen in Richtung EU soll flexibel und asymmetrisch erfolgen. Die AKP-Länder können alle sensiblen Bereiche in einer noch auszuhandelnden Übergangszeit schützen. Selbst über diesen zeitlichen Rahmen hinaus könnte ein beträchtlicher Teil der AKP-Einfuhren weiterhin im Rahmen von Schutzklauseln geschützt bleiben. Nach Auffassung der EG dürfte dies mehr als ausreichend sein, um z. B. unterentwickelte Wirtschaftszweige und sensible Agrarerzeugnisse abzusichern. Die Alternative – ein andauernder und willkürlicher Protektionismus – würde nur zu weiterer Ausgrenzung führen und einigen wenigen Vorteile bringen, während sie für die meisten anderen in den Entwicklungsländern mit hohen Kosten verbunden wäre.

 

Anfrage Nr. 57 von Witold Tomczak (H-0417/04)
 Betrifft: Schutz des europäischen Marktes vor landwirtschaftlichen Produkten aus Asien
 

Die chinesischen Obst- und Gemüseproduzenten überschwemmen den Weltmarkt mit ihren Erzeugnissen. Gegenwärtig ist China der größte Hersteller von Apfelsaftkonzentrat und Tomatenmark. Die meisten in der Europäischen Union hergestellten Apfelsäfte und Apfelmoste werden aus Apfelsaftkonzentrat aus China und einem unbedingt notwendigen Zusatz von Konzentrat aus polnischen Äpfeln hergestellt, der den Endprodukten ihren charakteristischen Geschmack verleiht.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die europäischen Verbraucher vor einem übermäßigen Import von Obst und Gemüse schlechter Qualität aus China zu schützen und die Wettbewerbsfähigkeit von Konzentraten, die aus europäischen, und damit auch polnischen, Äpfeln gewonnen werden, zu stärken?

 
  
 

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der EU und China. Diese Beziehungen eröffnen der europäischen Wirtschaft neue Möglichkeiten und stellen sie vor neue Herausforderungen.

Nach Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO) ist mit einer noch stärkeren Zunahme der chinesischen Konkurrenz zu rechnen, und zwar insbesondere bei Grundstoffen (commodities) wie Apfelsaftkonzentrat und Tomatenmark.

In Reaktion auf diese Situation müssen vor allem die Ziele der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Obst und Gemüse gestärkt werden. Dabei geht es darum, die Qualität von höherwertigen gemeinschaftlichen Produkten und Erzeugnissen der zweiten Verarbeitungsstufe zu verbessern und die strategische Segmentierung (Ursprungsbezeichnungen, traditionelle Produkte) und die Entwicklung der Nachverfolgbarkeit zu verstärken.

 

Anfrage Nr. 58 von Dimitrios Papadimoulis (H-0418/04)
 Betrifft: Operationelles Programm "Informationsgesellschaft"
 

Offensichtlich weisen die unter das operationelle Programm „Informationsgesellschaft“ fallenden Projekte im Rahmen des dritten gemeinschaftlichen Förderkonzept eine sehr geringe Mittelinanspruchnahmerate auf. Aufgrund der Regelung „n+2“ wird nun befürchtet, dass erhebliche Mittel verloren gehen werden, insbesondere zu Lasten öffentlicher Projekte, die in den Rahmen dieses operationellen Programms fallen.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Tatsachen angeben, welche aktuellen Zahlen ihr bezüglich der im Rahmen des operationellen Programms tatsächlich getätigten Ausgaben vorliegen und welcher prozentualen Mittelinanspruchnahme diese Ausgaben entsprechen?

Welches sind die wichtigsten Projekte, die dieses Problem aufweisen? Welche Maßnahmen wird die Kommission in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung ergreifen, um die Durchführung der Projekte zu beschleunigen?

 
  
 

Laut den neuesten auf Kommissionsebene zur Verfügung stehenden Informationen machen die Gesamtausgaben im Rahmen des operationellen Programms „Informationsgesellschaft“ (OPIG) 17 % des Gesamtetats (14,2 % für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), 22 % für den Europäischen Sozialfonds (ESF)) aus.

Während das ESF-Ziel n+2 für 2004 (d. h. bis Ende 2004 zumindest die im Laufe des Jahres 2002 gebundenen Mittel in der Praxis auszugeben) erreicht worden ist (102,5 %), ist das EFRE-Ziel n+2 bislang noch nicht erreicht (67,7 % im November 2004). Es gibt insbesondere bei einigen großen Projekten der Priorität 2, wie z. B. Syzefxis (Government on line), Verzögerungen bei der Ausführung. Was die Prioritätsachse 4 anbelangt, ist das größte Projekt im Rahmen von OPIG, die Schaffung von Breitband-Anschlussleitungen in den Regionen, noch nicht angelaufen.

Die Kommission verfolgt dieses Programm mit besonderer Aufmerksamkeit. Seit 2002 macht sie die Verwaltungsbehörde auf die Probleme bei der Projektausführung und ihre möglichen Folgen für die n+2-Regel (Streichung der 2002 gebundenen und bis Ende 2004 noch nicht verbrauchten Mittel) aufmerksam. Die Verwaltungsbehörde richtete ein System zur strengeren Überwachung des Programmdurchführungstempos ein und ist zurzeit bemüht, bestimmte von ihr zu ergreifende Maßnahmen zu beschleunigen.

 

Anfrage Nr. 59 von Antonio López-Istúriz White (H-0421/04)
 Betrifft: Beziehung der EU - Euroregion Pyrenäen-Mittelmeer
 

Am vergangenen 29. Oktober wurde die Euroregion Pyrenäen-Mittelmeer (Katalonien, Aragon, Balearen, Midi-Pyrénées und Langedoc-Roussillon) als Raum der Zusammenarbeit zwischen den Regionen, namentlich in den Bereichen Eisenbahn-, Flug- und Logistikinfrastrukturen, Innovation und Forschung, aus der Taufe gehoben, wobei sie für weitere Regionen die Türen offen hält.

Die Euroregion beinhaltet keinerlei politisches Programm, da ein solches dem Konzept der neu geschaffenen Rechtsfigur nicht entspricht, deren Bemühungen sich auf die genannte Zusammenarbeit konzentrieren.

Welche Rolle wird die Europäische Union dieser Euroregion in diesem Zusammenhang beigemessen? Welche Beteiligung wird ihr insbesondere bei der Konzeption der gemeinschaftspolitischen Maßnahmen in zugestanden? Welche Verwaltung- und Kontrollbefugnisse erhält sie über die Gemeinschaftsmittel, die für die Förderung und Entwicklung der Regionen, insbesondere der Euroregion Pyrenäen-Mittelmeer, veranschlagt sind bzw. noch veranschlagt werden?

 
  
 

Das wesentliche Ziel der gegenwärtig in Europa bestehenden Euroregionen ist die grenzübergreifende Zusammenarbeit. Sie entstanden auf Eigeninitiative der Regionen und/oder anderer lokaler Körperschaften verschiedener Mitgliedstaaten.

Das Programm der Gemeinschaftsinitiative Interreg III der Ausrichtung A, das darauf abzielt, aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Programmplanungszeitraum 2000/2006 der gemeinschaftlichen Strukturfonds zu finanzieren, gilt für Kooperationsräume, die den auf Gemeinschaftsebene festgelegten NUTS-III-Gebieten entsprechen. Diese Kooperationsräume können mit den Euroregionen übereinstimmen. Gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität haben die Mitgliedstaaten darüber zu entscheiden, ob die Euroregionen, die in den unter die Interreg-III-A-Programme fallenden Kooperationsräumen liegen, in die Durchführung dieser Programme einbezogen werden sollen.

Einige Euroregionen sind als Verwaltungsbehörden, Zahlstellen oder als gemeinsame technische Sekretariate in Interreg-III-A-Programme eingebunden. Andere wiederum übernehmen die Verwaltung von Teilprogrammen oder Maßnahmen eines Interreg-III-A-Programms, fungieren als einfache Informationsstellen oder dienen der Evaluierung von Projekten.

Vor diesem Hintergrund könnte die neue Euroregion Pyrenäen-Mittelmeer gegebenenfalls in die Umsetzung von transeuropäischen Projekten oder Programmen wie des Interreg-III-A-Programms Spanien-Frankreich oder anderer als geografisch relevant eingestufter Interreg-III-Programme einbezogen werden.

Im nächsten Programmplanungszeitraum 2007-2013 wird den Grundsätzen der Partnerschaft und der Subsidiarität weiterhin ein hoher Stellenwert in den Vorschlägen der Kommission eingeräumt werden. Die Mitgliedstaaten, die Regionen und die lokalen Behörden werden eine Schlüsselrolle bei der Festlegung der strategischen Prioritäten für die Programmplanung spielen und ihnen wird eine höhere Verantwortung bei der Verwaltung, Kontrolle und Bewertung der durch die Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen zukommen. Diese Entwicklung hin zu einer höheren Dezentralisierung wird unter gewissenhafter Beachtung der politischen und administrativen Strukturen der einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen.

Was konkret die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betrifft, so hat die Kommission die Schaffung des neuen Interventionsziels der Strukturfonds „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ vorgeschlagen, mit dem der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit neuer Schwung verliehen werden soll. Darüber hinaus hat die Kommission die Schaffung eines Instruments vorgeschlagen, mit dem auf dem Territorium der Gemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Kooperationsvereinigungen gebildet werden können. Die Bildung dieser Vereinigungen wäre freiwillig und würde die Möglichkeit der Übertragung von spezifischen Aufgaben und Zuständigkeiten bieten, die bei der Durchführung von grenzüberschreitenden Kooperationsprogrammen, die von der Gemeinschaft insbesondere im Rahmen der Strukturfonds kofinanziert werden, sowie bei der Durchführung von grenzüberschreitenden Kooperationsmaßnahmen, die auf Initiative der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen und lokalen Gebietskörperschaften ohne finanziellen Beitrag der Gemeinschaft durchgeführt werden, anfallen.

Die finanzielle Verantwortlichkeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie der Mitgliedstaaten bliebe durch die Bildung dieser Vereinigungen sowohl im Hinblick auf die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel als auch der nationalen Mittel unberührt.

 

Anfrage Nr. 60 von Mairead McGuinness (H-0423/04)
 Betrifft: Auswirkungen der geplanten Reform des EU-Zuckersektors auf die Entwicklungsländer
 

Plant die Kommission eine Bewertung der Auswirkungen der aktuellen Reformvorschläge für den EU-Zuckersektor auf Zuckererzeuger-Entwicklungsländer, insbesondere Länder wie Brasilien, in denen eine Minderheit von Zuckermagnaten von dieser Reform profitiert, während die Mehrheit der Armen und Besitzlosen weiterhin ausgebeutet wird?

 
  
 

Die verschiedenen Optionen der Reform des Zuckersektors, die in der Mitteilung von 2003 „Vervollständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der GAP - Tabak, Olivenöl, Baumwolle und Zucker“ dargelegt werden, waren Gegenstand einer von der Kommission erarbeiteten Folgenabschätzung, in deren Rahmen u. a. auch die möglichen Auswirkungen auf die Entwicklungsländer geprüft wurden.

Aufgrund dieser Analyse enthält die in der Mitteilung von 2004 „Vervollständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der GAP - Reformvorschläge für den Zuckersektor“ dargelegte Option bestimmte Anpassungen im Zuckersektor der Entwicklungsländer. Aus diesem Grund hat sich die Kommission auch dazu verpflichtet, anhand eines von ihr ausgearbeiteten Aktionsplans einen strukturierten Dialog mit den Staaten des AKP-Zuckerprotokolls aufzunehmen, um geeignete Begleitmaßnahmen festzulegen, wobei es sich sowohl um handelsbezogene Maßnahmen als auch um Entwicklungshilfemaßnahmen handeln soll. Den am wenigsten entwickelten Ländern, darunter einige AKP-Staaten, wird darüber hinaus mit der Initiative „Alles außer Waffen“ ein uneingeschränkter Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gewährt.

 

Anfrage Nr. 61 von Agustín Díaz de Mera García Consuegra (H-0485/04)
 Betrifft: Reform des Zuckersektors
 

Die Europäische Kommission hat im November 2004 die Absicht angekündigt, ihren Vorschlag für die Reform des Zuckersektors im kommenden Frühjahr vorzulegen, nachdem der Ausgang des bei der WTO anhängigen Streitfalls mit Brasilien, Thailand und Australien bekannt sein wird. Die Kommission hat ferner mitgeteilt, dass die Mitgliedstaaten Ende nächsten Jahres einen Beschluss fassen könnten.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass sie das endgültige Ergebnis der laufenden Verhandlungen in der Welthandelsorganisation abwarten sollte, um sich ein vollständiges Bild von der künftigen Lage des Weltzuckermarktes machen zu können, wobei außerdem zu berücksichtigen ist, dass die vollständige Liberalisierung der Einfuhren aus den Ländern, denen die Vereinbarung „Alles außer Waffen“ zugute kommt, erst 2008 erfolgen wird? Hält sie eine Reform dieses Sektors nicht für verfrüht, zumal die Ausfuhrkapazität der am wenigsten entwickelten Länder der Welt (LDC) noch immer sehr begrenzt ist?

 
  
 

Aus den verschiedenen Analysen, die die Kommission seit 2003 durchgeführt hat, geht die Dringlichkeit einer tiefgreifenden Reform des Zuckersektors hervor. Es besteht im Übrigen breite Übereinstimmung darin, dass es nicht möglich ist, die Stützungsregelung in ihrer aktuellen Form aufgrund des deutlichen Risikos von Importzuwächsen und somit struktureller Überschüsse innerhalb der Union aufrechtzuerhalten. Eine Reform des Sektors ist somit dringend erforderlich.

Zweifellos ergeben sich aus den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation beträchtliche Unsicherheiten in Bezug auf die Zukunft des Zuckersektors, und auch das endgültige Ergebnis des Zuckerpanels, das dem Rat und dem Parlament Gesetzgebungsvorschläge vorlegen wird, steht noch aus. Darüber hinaus hat die Kommission für 2008 die Überprüfung der Preisniveaus und der Quoten ihres Reformvorschlags angekündigt, um die bis dahin festgestellten Entwicklungen zu berücksichtigen.

 

Anfrage Nr. 62 von María del Pilar Ayuso González (H-0491/04)
 Betrifft: Reform des Zuckersektors
 

Die Kommission befürwortet die Übertragung von Zuckerquoten im Rahmen der Reform dieses Sektors, was es im Agrarbereich nie gegeben hat und was sich auf die weniger wettbewerbsfähigen Regionen der EU nachteilig auswirken könnte.

Was hat die Kommission konkret dazu veranlasst, diesen Vorschlag vorzulegen? Beabsichtigt sie, diese Maßnahme auf andere durch Quotensysteme geregelte Sektoren im Agrarbereich oder gar auf den Fischereisektor auszuweiten? Gedenkt die Kommission, im Rahmen des Vorschlags für eine Legislativreform, den sie im kommenden Frühjahr vorlegen wird, bei der Kürzung der Produktionsquoten dem Inlandsverbrauch der einzelnen Länder Rechnung zu tragen, da manche Länder wie Spanien ja ein Defizit aufweisen?

 
  
 

Die Anpassung des Gemeinschaftssektors an die Veränderungen, die in naher Zukunft auf dem Zuckersektor eintreten werden, machen zweifelsohne erhebliche Umstrukturierungen erforderlich. Angesichts dieser ganz speziellen Situation im Zuckersektor zielt die Möglichkeit der Übertragung von Zuckerquoten zwischen den Mitgliedstaaten darauf ab, diesen Prozess zu begleiten, um die Verlagerung der Zuckererzeugung in die wettbewerbsfähigsten Regionen zu gewährleisten.

In Bezug auf die Aufteilung der Quotenkürzung auf die einzelnen Erzeugermitgliedstaaten hat die Kommission noch keine Position bezogen. Diese wird aus dem Entwurf für einen Legislativvorschlag hervorgehen, der dem Rat und dem Europäischen Parlament 2005 vorgelegt wird.

 

Anfrage Nr. 63 von Liam Aylward (H-0425/04)
 Betrifft: Drogenmissbrauch
 

Aus einem neueren, vom Statistischen Amt der EU ausgearbeiteten Bericht geht hervor, dass 30% der Jugendlichen in Europa andere Drogen als Cannabis angeboten bekommen haben. Aus dem Bericht geht ferner hervor, dass 10% der Jugendlichen in Europa, die andere Drogen als Cannabis angeboten bekamen, dieses Angebot angenommen haben.

Wird die Europäische Kommission genaue Auskunft darüber erteilen, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um die Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten um eine verstärkte Bekämpfung des Drogenmissbrauchs in Europa zu koordinieren?

Wird die Europäische Kommission genaue Angaben über die Haushaltsbeträge machen, die ihr bei den Bemühungen um eine Bekämpfung des Drogenmissbrauchs in der Europäischen Union zur Verfügung stehen?

 
  
 

Das Hauptanliegen der EU besteht darin, durch Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Vorbeugung und Verringerung des Drogenkonsums, der Drogenabhängigkeit und der durch Drogen verursachten Schäden für die Gesundheit der Menschen und die Gesellschaft zu einem hohen Niveau des Gesundheitsschutzes und der sozialen Kohäsion beizutragen. Die EU verfolgt ebenfalls das Ziel, ein hohes Maß an Sicherheit für die Allgemeinheit zu gewährleisten, indem sie Maßnahmen gegen die Drogenherstellung, den grenzüberschreitenden Drogenhandel und die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen ergreift und durch effektivere Zusammenarbeit auf der Basis eines gemeinsamen Vorgehens zunehmend auf vorbeugende Maßnahmen gegen die Drogenkriminalität setzt.

Die 2002 und 2004 auf Antrag der Kommission unter jungen Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren in 15 Ländern der Europäischen Union durchgeführte Eurobarometer-Meinungsumfrage zeigt einen Anstieg der Drogenbeschaffungsmöglichkeiten (besonders in Freizeitsettings) sowie einen leichten Anstieg beim Frühkonsum von Cannabis (von 29 % im Jahr 2002 auf 33 % im Jahr 2004), aber auch eine Stabilisierung im Missbrauchsverhalten bei anderen Stoffen.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der endgültigen Evaluierung des Aktionsplans der EU zur Drogenbekämpfung (2000-2004) legt die Kommission Anfang 2005 eine Mitteilung über einen neuen Aktionsplan der EU zur Drogenbekämpfung (2005-2008) vor. Der neue Aktionsplan soll bestimmte Interventionen und Maßnahmen aufzeigen, die von den Mitgliedstaaten, der Kommission, der EBDD und Europol vorgenommen werden können. Er wird die Verringerung der Nachfrage, die Reduzierung des Angebots sowie Fragen der Koordinierung, Information, Evaluierung und Forschung sowie der internationalen Zusammenarbeit umfassen.

In der im vergangenen Jahr angenommenen Mitteilung der Kommission zur Koordinierung der Drogenpolitik in der Europäischen Union(1) wird betont, dass isolierte Antworten der einzelnen Länder bei der Bewältigung des Drogenproblems und seiner bedrohlichen Auswirkungen auf die generelle und individuelle Gesundheit und Sicherheit nicht ausreichen. Angesichts der Tatsache, dass es sich hier um ein kompliziertes und vielschichtiges Problem handelt, in das auch viele Akteure involviert sind, muss die Tätigkeit aller Beteiligten effektiv koordiniert werden. Dabei ist die Koordinierung innerhalb sowie zwischen EU-Organen und Mitgliedstaaten zu verbessern, um auf die durch den Drogenkonsum aufgeworfenen sozialen, wirtschaftlichen, sicherheits- und gesundheitspolitischen Probleme angemessen reagieren zu können.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist ein zentraler Schwerpunkt bei jeder Politik. Es ist aber sehr schwierig, die Ausgaben zahlenmäßig zu erfassen, die auf die Bekämpfung des Drogenkonsums abzielen. Es gibt keine genaue Definition dafür, was in diesen Bereich fällt; es existieren viele verschiedene Arten von Ausgaben im Zusammenhang mit Drogen, die Aspekte wie Verhütung, Rehabilitation, Gesundheitsfürsorge, Maßnahmen gegen Drogenhandel, organisiertes Verbrechen usw. betreffen. Die Ausgaben zur Drogenproblematik sind nahezu vollständig in Programme und Haushaltslinien eingebettet, die eine Vielzahl von Themen und geografischen Gebieten erfassen. Ein Großteil der Mittel wird im Rahmen unterschiedlicher bzw. indirekter Rubriken zugeteilt (z. B. Programm für öffentliche Gesundheit, Programm für Forschung und Entwicklung, Regionalentwicklung, Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS) usw.).

Die stärkere Koordinierung innerhalb der Mitgliedstaaten und in der EU könnte dazu beitragen, auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene eine Schätzung der im Zusammenhang mit der Drogenproblematik getätigten öffentlichen Ausgaben vorzunehmen, um die Auswirkungen der auf diesem Gebiet ergriffenen Maßnahmen zu messen und der Öffentlichkeit ein klares Bild der Lage zu vermitteln.

 
 

(1) KOM/2003/0681 endg.

 

Anfrage Nr. 64 von Brian Crowley (H-0427/04)
 Betrifft: Entscheidungsfindung bei der EU
 

Frau Margot Wallström wurde als neues Kommissionsmitglied ernannt und soll dafür zuständig sein, Strategien zu erarbeiten, mit denen dargelegt werden soll, wie die Organe der EU ihre Entscheidungen treffen und welche Tragweite diese Entscheidungen haben.

Kann die Kommission eindeutig darlegen, welche finanziellen Mittel für diese europäische Kommunikationsinitiative zur Verfügung stehen, und aufzeigen, welche praktischen Maßnahmen umgesetzt werden sollen, um zu gewährleisten, dass diese Initiative in den kommenden Monaten zu einem Erfolg wird?

 
  
 

Die Kommission bestätigt dem Herrn Abgeordneten, dass Frau Wallström in der neuen Kommission für die Kommunikationsstrategie zuständig ist. Jedoch ist diese Zuständigkeit kein spezielles Ressort in dem von dem Herrn Abgeordneten dargelegten Sinne. Trotzdem ist die Tatsache, dass Frau Wallström zugleich für institutionelle Beziehungen und Verfassungsfragen zuständig und auch erste Vizepräsidentin der Kommission ist, ein deutliches Zeichen für den Stellenwert, den die Kommission Barroso der Frage der Kommunikation beimisst.

Die Kommission wird ihre neue Kommunikationsstrategie in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament vorbereiten und hat sich das Ziel gesetzt, diese dem Europäischen Rat auf seiner Tagung im Juni 2005 vorzulegen, wie dies in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. und 5. November 2004 vorgesehen ist. Über die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel wird die Kommission im Rahmen dieser neuen Strategie entscheiden, wobei zum einen die vorhanden Haushaltsmittel und zum anderen der Charakter der vorgesehenen praktischen Maßnahmen Berücksichtigung finden werden.

 

Anfrage Nr. 65 von Seán Ó Neachtain (H-0429/04)
 Betrifft: Der Internationale Fonds für Irland
 

Kann die Europäische Kommission einen Betrag für die Unterstützung angeben, die die Europäische Union seit 1994 dem Friedensprozess in Nordirland durch die Operationen des Internationalen Fonds für Irland, der grenzüberschreitenden Initiativen im Rahmen von Interreg und des europäischen Fonds für Frieden und Versöhnung hat zuteil werden lassen?

 
  
 

Der Betrag, den die Europäische Union über den Internationalen Fonds für Irland, die grenzüberschreitenden Initiativen im Rahmen von INTERREG und den Europäischen Fonds für Frieden und Versöhnung (PEACE) für den Friedensprozess für Nordirland leistet, setzt sich folgendermaßen zusammen:

Internationaler Fonds für Irland (IFI)

Die Europäische Gemeinschaft hat dem IFI seit 1989 Beiträge in Höhe von insgesamt 259 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Programme des Europäischen Fonds für Frieden und Versöhnung (PEACE)

Was die Programme des PEACE-Fonds anbelangt, so beliefen sich die Programmausgaben für 1994-99 auf insgesamt 692 Mio. Euro, von denen 503 Mio. Euro aus den vier Strukturfonds bereitgestellt wurden. Für den Zeitraum 2000-2004 werden die Gesamtausgaben auf 708 Mio. Euro veranschlagt, von denen 531 Mio. Euro aus den vier Strukturfonds kommen.

INTERREG-Programme

In Bezug auf die INTERREG-Programme sieht die Lage wie folgt aus:

Die Programmausgaben für die Gemeinschaftsinitiative INTERREG II (Irland-Nordirland) lagen für 1994-99 bei insgesamt 283 Mio. Euro, von denen 164,5 Mio. Euro aus den vier Strukturfonds bereitgestellt wurden.

Für das Programm INTERREG III A zu Irland/Nordirland beträgt der Beitrag der EU aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 134 411 001 Euro (für das Programm war ein Gesamtetat von 179 214 605 Euro (zuschussberechtigte Gesamtkosten) eingeplant). Der Europäische Sozialfonds (ESF) leistet keinen Beitrag zu diesem Programm. Per 23. November 2004 zahlte die Kommission 10 209 962,97 Euro an die grenzüberschreitende Initiative im Rahmen von INTERREG.

 

Anfrage Nr. 66 von Sepp Kusstatscher (H-0434/04)
 Betrifft: Air Alps - finanzielle Beihilfen und ihre wettbewerbsverzerrende Wirkung
 

Die Fluglinie Air Alps Aviation hat infolge der großen finanziellen Schwierigkeiten mit denen sie zu kämpfen hat, einen Sanierungsplan vorgelegt, der eine Kapitalaufstockung mit Hilfe von Beihilfen örtlicher Gebietskörperschaften vorsieht. Die Region Trentino-Südtirol hat einen Anteilserwerb in Höhe von 1,5 Millionen Euro beschlossen, während sich die STA AG (die sich zu 98,48% im Besitz der Provinz Bozen befindet) mit weiteren 3 Millionen Euro beteiligen wird. Die privaten Gesellschafter (zusammengeschlossen in der Alpen Air GmbH) werden sich an der Kapitalaufstockung mit 1,5 Millionen beteiligen. Aufgrund der bereits beschlossenen Reduzierung des Gesellschaftskapitals infolge der erlittenen Veluste, wird sich deren Anteil jedoch von ursprünglich 90% auf 50% verringern.

Verstoßen die Region und die Provinz mit ihren Finanzhilfen, die sie der Fluglinie über die von der Provinz kontrollierte STA zukommen lassen, nicht gegen das Gemeinschaftsrecht? Und handelt es sich dabei, angesichts der Tatsache, dass die Air Alps auch weitere Flughäfen in Italien und anderen Mitgliedstaaten anfliegt, nicht auch wegen der wettbewerbsverzerrenden Wirkung dieser Finanzhilfen um eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts?

 
  
 

Der Kommission sind die großen finanziellen Schwierigkeiten der Fluggesellschaft Air Alps GmbH bekannt. Sie hat Angaben zum Plan einer Kapitalaufstockung erhalten, und die Angelegenheit wird gegenwärtig von ihren Dienststellen unter dem Gesichtspunkt der auf staatliche Beihilfen anwendbaren Regeln geprüft.

 

Anfrage Nr. 67 von Nikolaos Vakalis (H-0442/04)
 Betrifft: Ausschluss der staatlichen Forschungsausgaben von der Höchstgrenze für das öffentliche Haushaltsdefizit
 

Das ehrgeizige Ziel der Europäischen Union, zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt zu werden (Lissabonner Agenda) setzt eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel für die europäische Forschungspolitik voraus. Die Forschungsausgaben sind von strategischer Bedeutung für die Europäische Union in dem Sinne, dass sie Investitionen in die Zukunft der Gemeinschaft in einem von hartem Wettbewerb geprägten internationalen Umfeld darstellen. Die Erklärungen, die bezüglich einer ehrgeizigen europäischen Forschungspolitik abgegeben werden, sind allerdings schwer zu vereinbaren mit den Einschränkungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der den Mitgliedstaaten öffentliche Ausgaben untersagt, durch die das Staatsdefizit auf über 3% des BIP steigt.

Um den Mitgliedstaaten Anreize dafür zu geben, den Anteil von 1% des BIP als öffentliche Mittel für die Forschungspolitik zur Verfügung zu stellen, dürfte meines Erachtens dieser Prozentsatz nicht in die vom Stabilitätspakt vorgesehene 3%-Grenze des BIP einbezogen werden. Teilt die Kommission meine Auffassung, dass die öffentlichen Forschungsaufwendungen strategische Ausgaben von oberster Priorität für die Europäische Union darstellen und als solche deshalb berechtigterweise von den Kriterien des Stabilitätspakts ausgenommen werden können? Das Argument, ein derartiger Beschluss öffne den Weg für eine Unzahl weiterer Ausnahmen (z.B. Verteidigungsausgaben) ist nicht stichhaltig, da die Förderung der Forschung ein festverankertes strategisches Ziel der Europäischen Union darstellt, das in keinerlei Bezug zu anderen nationalen oder europäischen Zielen steht.

 
  
 

Die Erhöhung des Beitrags der Finanzpolitik zum langfristigen Wachstum ist eine Priorität im Finanzrahmen der EU wie auch in den Grundzügen ihrer Wirtschaftspolitik. In dieser Hinsicht zeigt der umfassende Überblick der Kommission in dem Bericht „Öffentliche Finanzen in der WWU“, dass die Finanzpolitik am besten zum Wachstum beitragen kann, indem sie (i) lang anhaltende Haushaltsdefizite verhindert und (ii) öffentliche Ausgaben auf wachstumsfördernde Maßnahmen umleitet.

Im Zuge der jüngsten Debatten gibt es Forderungen, öffentliche Investitionen (die so genannte goldene Regel) oder auch Forschung und Entwicklung (F&E), Bildung, Gesundheitswesen und Verteidigung aus dem im EU-Vertrag fixierten Referenzwert für das öffentliche Haushaltsdefizit auszuschließen. Die Kommission ist allerdings der Meinung, dass eine goldene Regel für Investitionen bzw. der Ausschluss anderer Ausgabenposten aus der Defizitberechnung unangebracht wäre. Erstens würde der Ausschluss bestimmter Ausgabenkategorien aus der Defizitdefinition de facto eine Anhebung der 3 %-Höchstgrenze für das Defizit bewirken, was wiederum langfristig zu einer höheren Staatsverschuldung und höheren Zinssätzen führt. Nachhaltigkeit wäre noch schwerer erreichbar, und die Ziele des Finanzrahmens der EU – einschließlich seines Beitrags zum langfristigen Wachstum – könnten gefährdet werden. Zweitens könnte es angesichts des unterschiedlichen Ausgabebedarfs der Mitgliedstaaten und der großen Unsicherheiten bei empirischen Schätzungen der wachstumsfördernden Auswirkungen schwer werden, sich zu einigen, welche Ausgaben aus der Defizitdefinition ausgeschlossen werden sollen. Drittens kann der Ausschluss einzelner Kategorien, z. B. Forschung und Entwicklung, dazu Anreiz dazu sein, öffentliche Ausgaben in diese Kategorien umzustufen, und garantiert nicht, dass alle als wachstumsfördernd bezeichneten Ausgaben auch wirklich solche sind, womit u. U. die falschen Investitionen begünstigt werden. Schließlich kann eine Neufestlegung des im Finanzrahmen der EU zu verwendenden Defizitbegriffs aus juristischer Sicht ein sehr kompliziertes Verfahren nach sich ziehen, da dann wahrscheinlich das Protokoll zum EU-Vertrag (in dem der Referenzwert für Haushaltsdefizite definiert wird) bzw. das System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESA95) geändert werden müsste.

 

Anfrage Nr. 68 von María Isabel Salinas García (H-0449/04)
 Betrifft: WTO-Bericht über die Koexistenz von Ursprungsbezeichnungen
 

Am 18. November 2004 erhielt die Kommission einen Bericht der WTO, in dem darauf hingewiesen wird, dass die europäischen Ursprungsbezeichnungen neben eingetragenen Warenzeichen von Produkten bestehen können, die in Ländern außerhalb der Gemeinschaft hergestellt und mit gleichen oder ähnlichen Bezeichnungen wie die europäischen Ursprungsbezeichnungen vertrieben werden. Sollte sich diese extreme Ansicht bestätigen, würden viele europäische Erzeugnisse, wie etwa im Falle des „Vino de Jerez“ (Sherry) und des „Vino de Málaga“, einem unlauteren Wettbewerb seitens „kopierter Produkte“ ausgesetzt, was neben negativen Auswirken auf den europäischen Markt einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der echten Erzeugnisse mit sich bringen würde, deren Attraktivität gerade darin besteht, dass sie nach traditioneller Methode am angegebenen Ursprungsort hergestellt werden.

Kann die Kommission eine Bewertung des Inhalts des WTO-Berichts hinsichtlich der Ursprungsbezeichnungen vornehmen? Welchen Standpunkt nimmt die Kommission in dem laufenden Beschwerdeverfahren vor der WTO ein, das von Ländern wie Australien und den Vereinigten Staaten gegen die Europäische Union eingeleitet wurde? Welche konkreten Maßnahmen wird die neue Kommission ergreifen, um die einheimischen europäischen Erzeugnisse und ihre geographischen Angaben zu schützen?

 
  
 

Am 16. November 2004 veröffentlichte ein WTO-Panel seine Zwischenberichte in dem von den Vereinigten Staaten und Australien ausgelösten und gegen die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gerichteten Streit.

Die Zwischenberichte werden zurzeit von der Kommission geprüft. Da sie aber laut WTO-Vorschriften vertraulich sind, ist es nicht möglich, sich zu ihrem Inhalt zu äußern.

Alle Streitparteien haben sich gegenüber dem Panel zu den Zwischenberichten geäußert, und es ist vorgesehen, dass das Panel am 21. Dezember 2004 den Parteien die Abschlussberichte auf vertraulicher Grundlage zustellt.

Die Kommission ist bereit, auf die Fragen der Frau Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu antworten, sobald die Abschlussberichte veröffentlicht sein werden, womit Anfang 2005 zu rechnen ist.

Es sei daran erinnert, dass die Pressedienste der Kommission nach falschen Medienberichten, die aufgrund durchgesickerter Informationen entstanden waren, einige Richtigstellungen vornahmen, um die Öffentlichkeit mit korrekten Informationen zu versorgen.

Die Zwischenberichte des Panels rechtfertigen zum größten Teil die Meinung der EG, dass das System zum Schutz der geographischen Angaben mit den WTO-Regeln vereinbar ist.

Es ging hier um zwei Kernprobleme:

Erstens argumentierten die USA und Australien, dass die EG-Regelung zu den geographischen Angaben den WTO-Regeln zuwiderlaufende Unterscheidungen trifft, da sie die Eintragung von geographischen Angaben, die sich auf Gebiete außerhalb der EU beziehen, nur unter bestimmten Bedingungen (vor allem der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit) zulasse, die nicht für die Eintragung von geographischen Angaben gelten, die sich auf Gebiete innerhalb der EG beziehen. Im Laufe dieses Streits hat die EG immer wieder deutlich gemacht, dass die Verordnung 2081/92 nicht die Bedingung der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit als Voraussetzung zum Schutz von geographischen Angaben, die aus WTO-Mitgliedstaaten stammen, fordert. Auch hat die EU wiederholt erklärt, dass sie Anträge auf Eintragung ausländischer geographischer Angaben in der EG begrüßen werde.

Zweitens hatten die Beschwerdeführer die EG-Regeln zum Verhältnis zwischen Rechten auf geographische Angaben und älteren Markenrechten angefochten. Die EG ist stets der Meinung gewesen, dass das in der Verordnung vorgesehene Nebeneinanderbestehen von geographischen Angaben und älteren Marken in Einklang mit den WTO-Regeln steht.

Trotz des von den Vereinigten Staaten und Australien in gewisser Weise unternommenen Versuchs der Ausnutzung des Streitbeilegungssystems für ihr Vorhaben, die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass der Schutz von geographischen Angaben auf dem Wege von Verhandlungen verbessert werden muss, wird die EG sich in der Entwicklungsagenda von Doha (DDA) weiterhin für die Einrichtung eines multilateralen Registers für Weine und Spirituosen, für den erweiterten Schutz anderer Erzeugnisse und für die Beendigung der gegenwärtig praktizierten widerrechtlichen Aneignung von geographischen Angaben durch Drittländer einsetzen.

 

Anfrage Nr. 69 von Anne Van Lancker (H-0450/04)
 Betrifft: "Women on Waves" (Weigerung der portugiesischen Behörden, das Schiff "Borndiep" der Organisation "Women on Waves" Zugang zu den portugiesischen Hoheitsgewässern zu gewähren)
 

Wie weit ist die Europäische Kommission mit ihrer Analyse des Schreibens vom 21.9.2004 vorangekommen, in dem „Women on Waves“ offiziell bei der Europäischen Kommission Beschwerde einlegte?

Wie steht die Europäische Kommission zu den Anschuldigungen der Organisation „Women on Waves“, die portugiesische Entscheidung vom 16.9.2004 stünde im Widerspruch zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, der Freizügigkeit (Richtlinie 2004/83/EG(1) - Artikel 27) und dem Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte von 1966 (Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 und Artikel 22)?

Ist die Europäische Kommission der Auffassung, dass die portugiesischen Behörden mit der Ablehnung des Zugangs zu ihrem Hoheitsgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der Volksgesundheit die allgemeinen Prinzipien des Gemeinschaftsrechts und insbesondere das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und die Grundrechte wie das Recht auf Information geachtet haben?

Wie lautet die Antwort der portugiesischen Behörden auf das Schreiben vom 14.10.2004 der Europäischen Kommission mit der Bitte um ausführlichere Informationen über die Umstände, unter denen die portugiesischen Behörden den Zugang verweigert haben? Welche Maßnahmen wird die Europäische Kommission weiter unternehmen?

 
  
 

1. Das an die Kommission gerichtete Schreiben vom 21. September 2004 von „Women on Waves“ zur Weigerung der portugiesischen Behörden, dem Schiff „Borndiep“ dieser Organisation Zugang zu den portugiesischen Hoheitsgewässern zu gewähren, wurde von der Kommission als Beschwerde registriert. Eine erste Antwort zur Sache selbst wurde der Beschwerdeführerin am 10. November 2004 zugesandt.

Wie die Kommission dem Europäischen Parlament auf dessen Plenarsitzung am 16. September 2004 in Straßburg während der mündlichen Aussprache über zwei parlamentarischen Anfragen zu diesem Vorfall erklärte, war den portugiesischen Behörden am 14. Oktober 2004 ein Schreiben mit dem Ersuchen um nähere Informationen zugesandt worden; am 23. November 2004 ging deren Antwort bei der Kommission ein.

2. Die Kommission erinnert daran, dass jede Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) vom 10. Dezember 1982 im Rahmen dieses Übereinkommens und vor allem der Artikel 17, 18 und 19 das Recht hat, von einem Schiff bei Einfahrt in seine Hoheitsgewässer zu verlangen, sich auf die Ausübung seines Rechts auf friedliche Durchfahrt zu beschränken, wie dies in den Artikeln 18 und 19 festgelegt ist. Gemäß Artikel 19 dieses Übereinkommens gilt die Durchfahrt eines fremden Schiffes nicht als „friedlich“, wenn es eine Tätigkeit vornimmt, die nicht unmittelbar mit der Durchfahrt zusammenhängt (Artikel 19 Absatz 2 Anstrich l). Nach dieser Anmerkung sei ausdrücklich betont, dass die Angelegenheit, um die es im vorliegenden Fall geht (Maßnahmen zur Ausübung der Hoheitsrechte für Schiffe), auch wenn die Europäische Union Vertragspartei des Übereinkommens UNCLOS ist, unter die Fragen fällt, die in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Vertragsparteien des gleichen Übereinkommens verbleiben. Daher wäre die Kommission in diesem Zusammenhang nicht handlungsberechtigt. Alle Klagen auf angebliche Verletzungen des Übereinkommens müssten bei portugiesischen Gerichten eingereicht werden und unterliegen dann den laut portugiesischem Recht geltenden Verfahrensregeln und Bedingungen.

In Bezug auf den angeblichen Verstoß gegen den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte von 1966, vor allem gegen Artikel 19.2 zum Recht auf freie Meinungsäußerung, gegen Artikel 21 zum Recht, sich friedlich zu versammeln, und gegen Artikel 22 zum Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen, ist die Kommission außer Stande, eine Einschätzung zu diesem Punkt zu treffen. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Schritten, die Staaten bezüglich internationaler Menschenrechtsinstrumente ergreifen, obliegt den beispielsweise im Rahmen des Internationalen Paktes geschaffenen internationalen Gremien für die Überwachung der Einhaltung dieser Instrumente. Die gleiche Argumentation gilt für die Verletzung internationaler Dokumente zur reproduktiven Gesundheit, die Portugal unterzeichnet hat.

3. In ihrem Schreiben an die portugiesischen Behörden wies die Kommission auf die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts im Zusammenhang mit der Freizügigkeit hin. Sie gab insbesondere zu verstehen, dass die Mitgliedstaaten dieses Grundrecht nur dann einschränken können, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt ist, und dass ein Mitgliedstaat, der eine damit begründete Maßnahme zur Verweigerung des Zugangs zu seinem Hoheitsgebiet ergreift, die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sowie die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Information und auf freie Meinungsäußerung, wahren muss. Die Mitgliedstaaten haben auch die Bestimmungen der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einzuhalten. Die von der Frau Abgeordneten angeführte Richtlinie 2004/38/EG des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ersetzt unter anderem Richtlinie 64/221. Die Mitgliedstaaten müssen die neue Richtlinie bis 30. April 2006 in einzelstaatliches Recht umsetzen. Auf jeden Fall stellt diese neue Richtlinie keine wesentliche Veränderung gegenüber Richtlinie 64/221 dar.

4. Die portugiesischen Behörden haben ihre Entscheidung mit dem Übereinkommen UNCLOS und mit der Notwendigkeit des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Rechtsordnung sowie der Verhinderung von Rechtsmissbrauch gerechtfertigt. Sie sind der Meinung, dass die Entscheidung nicht im Widerspruch zu den Gemeinschaftsvorschriften über Freizügigkeit stand, da die Mitglieder der Organisation „Women on Waves“ an Land gehen durften und Bürgern Portugals der Zutritt zum Schiff gewährt wurde. Sie brachten vor, dass die Entscheidung, falls man sie als eine Einschränkung der Freizügigkeit ansehen würde, aus Gründen der öffentlichen Ordnung immer noch gerechtfertigt und angemessen gewesen wäre.

5. Auf der Grundlage der obigen Ausführungen und der Antwort der portugiesischen Behörden wird die Kommission auf ihrer nächsten Sitzung über Vertragsverletzungen eine Entscheidung zur weiteren Behandlung dieser offiziellen Beschwerde treffen.

 
 

(1) ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12.

 

Anfrage Nr. 70 von Ryszard Czarnecki (H-0454/04)
 Betrifft: Korruption in den neuen EU-Mitgliedstaaten
 

Die Gesellschaften der neuen Mitgliedstaaten der Union vermuteten vor dem Beitritt, dass der Eintritt in die europäischen Strukturen automatisch einen deutlichen Rückgang der Korruption in diesen Ländern nach sich zieht. Nimmt die Kommission in den einzelnen Mitgliedstaaten nennenswerte Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung wahr? Es geht sowohl um Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung als auch um deren tatsächliche Umsetzung.

 
  
 

Die Kommission hat ihr Engagement für die Verhinderung und Bekämpfung der Korruption in der von ihr im Mai 2003 veröffentlichten Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss „Eine umfassende EU-Politik zur Bekämpfung der Korruption“(1) zum Ausdruck gebracht. Das Europäische Parlament bestätigte diese Mitteilung in seiner Entschließung vom 4. Dezember 2003. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten werden ferner daraus offensichtlich, dass Themen wie organisiertes Verbrechen und Korruption ausdrücklich in das auf der Tagung des Europäischen Rates am 4.-5. November 2004 vereinbarte Haager Programm aufgenommen wurden.

Im Zuge des Beitrittsprozesses wurde von den neuen Mitgliedstaaten gefordert, die Dokumente der EU zur Bekämpfung der Korruption(2) zu ratifizieren und in Kraft zu setzen sowie weitere auf diesem Gebiet vorhandene Bestandteile des gemeinschaftlichen Besitzstandes(3) durchzusetzen. Dieser Prozess wurde genau überwacht, und es wurde deutlich, dass in dieser Hinsicht erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Es sind weitere Fortschritte im Gange, die oft mit EU-Mitteln und Fachwissen, z. B. durch den Ausbau von Partnerschaftsprojekten, erreicht werden. Zugleich werden die Bemühungen der einzelstaatlichen Behörden durch die Präsenz von OLAF und die enge Zusammenarbeit von OLAF mit diesen Behörden verstärkt.

Der Kommission steht zurzeit kein formaler Mechanismus zur genauen Kontrolle allgemeiner Fortschritte bei der Verhinderung und Bekämpfung der Korruption in den Mitgliedstaaten zur Verfügung. In der Mitteilung der Kommission wurde die Notwendigkeit von Überwachung und Bewertung betont und zugleich unterstrichen, dass ein auf alle Mitgliedstaaten anwendbarer wirklicher Überwachungsmechanismus auf EU-Ebene fehlt. Die Arbeiten zur Entwicklung einer praktikablen Option, entweder in Form eines besonderen EU-Mechanismus, einer Mitwirkung am Mechanismus der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beim Europarat oder eines Mechanismus zur Bewertung und Überwachung der EU-Instrumente wie auch des UN-Übereinkommens gegen Korruption gehen weiter. In der Zwischenzeit stellt der alljährlich von Transparency International, der führenden Nichtregierungsorganisation auf diesem Gebiet, veröffentlichte Korruptionsindex (CPI) einen nützlichen Bezugspunkt dar, was man auch von den Bewertungsberichten sagen kann, die von der GRECO-Gruppe des Europarats im Zuge ihres Überwachungsprozesses veröffentlicht werden.

 
 

(1) KOM/2003/0317 endg. vom 28.5.2003.
(2) Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 313 vom 23.10.1996, das als „Korruptionsprotokoll“ bezeichnet wird), das am 17.10.2002 in Kraft trat und bis heute von allen 15 alten Mitgliedstaaten sowie drei neuen Mitgliedstaaten der EU – Litauen, Lettland und der Slowakei – unterzeichnet und ratifiziert worden ist.
Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (ABl. C 195 vom 25.6.1997). Ist unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft getreten; bisher unterzeichnet von allen 15 Mitgliedstaaten außer Luxemburg und ratifiziert von fünf neuen Mitgliedstaaten: Zypern, Litauen, Lettland, Slowenien und Slowakei.
(3) Dazu gehört zum Beispiel der Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (ABl. L 192 vom 31.7.2003).

 

Anfrage Nr. 71 von Francesco Enrico Speroni (H-0457/04)
 Betrifft: Sprachgebrauch von Präsident Barroso
 

Vor dem Europäischen Parlament sowie anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa hat sich der gegenwärtige Kommissionspräsident vornehmlich nicht der Sprache des Mitgliedstaates bedient, dessen Bürger er ist, sondern Französisch oder Englisch gesprochen.

Welches sind die Gründe für dieses diskriminierende Verhalten gegenüber den übrigen Amtssprachen der Union?

 
  
 

Bei der Wahl der Sprache, in der sich der Präsident der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament wendet, folgt er ausschließlich praktischen Erwägungen.

Da der Präsident sowohl Englisch als auch Französisch spricht und diese Sprachen von den meisten Mitgliedern des Europäischen Parlaments verstanden werden, reflektiert der Gebrauch dieser Sprachen seinen Wunsch, direkt und ohne die Hilfe von Dolmetschern verstanden zu werden.

Dies sollte als pragmatische und höfliche Geste gegenüber den Mitgliedern des Europäischen Parlaments verstanden werden und nicht als Diskriminierung der übrigen Amtssprachen.

 

Anfrage Nr. 72 von Bill Newton Dunn (H-0458/04)
 Betrifft: Neuer Direktor von Europol
 

Es ist eine Schande - wenn auch nicht für die Öffentlichkeit, die ahnungslos ist, weil die Medien nicht interessiert sind - dass es zu einer Zeit, in der das organisierte Verbrechen auf unserem Kontinent wächst und gedeiht, keinen Direktor von Europol gibt, weil sich einige Mitgliedstaaten darüber streiten, welche Nationalität der neue Direktor haben sollte.

Was unternimmt die Kommission, um hier möglichst rasch Abhilfe zu schaffen?

 
  
 

Die Kommission möchte zunächst daran erinnern, dass weder das Europol-Übereinkommen noch der Rechtsakt des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Änderung des Statuts der Bediensteten von Europol der Kommission eine konkrete Rolle im Verfahren zur Ernennung des Direktors von Europol zuweist. Dies ist die Aufgabe des Europol-Verwaltungsrates, in dem die Kommission als Beobachter vertreten ist, und des JI-Rates, der darüber einstimmig zu beschließen hat.

Nachdem es ihm im ersten Halbjahr 2004 nicht gelungen war, sich einstimmig auf einen Kandidaten zu einigen, hat der JI-Rat den Europol-Verwaltungsrat am 19. Juli 2004 beauftragt, dem Rat eine neue Stellungnahme zu übermitteln. Am 6. August beschloss der Verwaltungsrat in einem schriftlichen Verfahren, ein neues Auswahlverfahren einzuleiten. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Rechtsakts des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Änderung des Statuts der Bediensteten von Europol erfolgte die Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU C 210A vom 20. August 2004, S. 1) und in anderen Medien, einschließlich überregionaler Tageszeitungen und Fachzeitschriften, mit weitestmöglicher Verbreitung in allen Mitgliedstaaten. Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen endete am 18. Oktober (gemäß dem Rechtsakt des Rates vom 19. Dezember 2002 60 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU). Der Verwaltungsrat hat bei seiner Tagung Mitte September einen Auswahlausschuss eingesetzt. Dieser Auswahlausschuss hat eine begrenzte Bewerberliste zusammengestellt, die dem Verwaltungsrat auf seiner Tagung am 14. und 15. Dezember 2004 vorgelegt wird. Können sich die Mitglieder des Europol-Verwaltungsrates dann auf einen Vorschlag für den Rat einigen, könnte auf der unmittelbar darauf folgenden Tagung des JI-Rates ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieses neue Auswahlverfahren in der gemäß den Rechtsvorschriften kürzestmöglichen Frist durchgeführt wurde.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Ausscheiden von Jürgen Storbeck am 1. Juli 2004 die Leitung von Europol von Mariano Simancas, einem der drei stellvertretenden Direktoren von Europol, ausgeübt wurde, so dass Europol zu keinem Zeitpunkt ohne Leitung war.

 

Anfrage Nr. 73 von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (H-0460/04)
 Betrifft: Die Zukunft der europäischen Seeverkehrspolitik
 

In seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament am 5. Oktober 2004 verpflichtete sich das designierte Kommissionsmitglied für Fischerei und maritime Angelegenheiten, Joe Borg, dazu, ein Grünbuch zu erstellen und einen umfassenden Konsultationsprozess zu der Zukunft der europäischen Seeverkehrspolitik einzuleiten.

Hat die Kommission – entsprechend dieser Verpflichtungen – einen Zeitplan für die Erstellung und die Veröffentlichung des Grünbuchs ausgearbeitet? Werden an diesen Konsultationen – abgesehen von den nationalen Regierungen – auch Vertreter der Reeder und Arbeitnehmer aus allen Bereichen des Seeverkehrssektors beteiligt werden? Beabsichtigt das neue Kommissionsmitglied im Zusammenhang mit der künftigen Wegrichtung und den künftigen Prioritäten der Kommission für den Schifffahrtssektor, die Durchführung der bestehenden Rechtsvorschriften (Übereinkommen der Gemeinschaft und internationale Übereinkommen) durch die Mitgliedstaaten zu evaluieren? Vertritt das Kommissionsmitglied die Ansicht, dass die umfassende und richtige Durchführung der bestehenden Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten Vorrang gegenüber neuen Maßnahmen betreffend die Sicherheit und den Schutz sowohl der Meeresumwelt, als auch der Seeleute selbst genießt?

 
  
 

Die Kommission wird zu Beginn des kommenden Jahres alle für die Einleitung der Arbeiten am Grünbuch notwendigen Maßnahmen ergreifen. In diesem Zusammenhang bestätigt die Kommission, dass ein Arbeitsprogramm aufgestellt wird, das einen Zeitplan sowie die Modalitäten für die Konsultation der Interessengruppen enthalten wird. Das Grünbuch selbst wird die Grundlage für eine umfangreiche Konsultation der Beteiligten bilden. Die Kommission wird das Parlament auf dem Laufenden halten.

 

Anfrage Nr. 74 von Jonas Sjöstedt (H-0461/04)
 Betrifft: Politische Verantwortung der Kommissionsmitglieder
 

Die Frage, wie die politische Verantwortung bestimmt werden kann, wurde in der Eurostat-Affäre akut, als es insbesondere um die Unterscheidung zwischen politischer und Verantwortlichkeit und Leitungsverantwortlichkeit ging. Das frühere Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Eurostat wollte nicht die politische Verantwortung für Handlungen seiner Bediensteten übernehmen. Seinerzeit handelte das Kommissionsmitglied im Widerspruch zum Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder und zu dem Bericht des „Ausschusses unabhängiger Sachverständiger“, in dem klar festgelegt wurde, dass sich die politische Verantwortung eines Kommissionsmitglieds auf „Personen, die Aufgaben wahrnehmen, die in die rechtliche Zuständigkeit eines Kommissionsmitglieds fallen“, erstreckt.

Die Kommission hat anschließend den Verhaltenskodex geändert, um zu betonen, dass ein Kommissionsmitglied nicht die politische Verantwortung für das Management trägt. Kommissionsmitglied Siim Kallas betonte in seinen schriftlichen Antworten für seine Anhörung, dass er eine klare Kette der Rechenschaftspflicht vorzieht, bei der ein Kommissionsmitglied voll für die Handlungen seiner Abteilung verantwortlich ist.

Wird Siim Kallas als neues Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung eine Initiative ergreifen, um den Verhaltenskodex dahingehend zu ändern, dass die Kommissionsmitglieder die volle politische Verantwortung übernehmen? Wenn nein, warum nicht?

 
  
 

Die Kommission hat im Februar 2004 eine Reihe von Änderungen am Verhaltenskodex vorgenommen, um vor allem die Regeln für den Informationsaustausch zwischen der fachlichen und der politischen Ebene zu verbessern. Dabei wurde insbesondere das Ziel verfolgt, die genauen Verantwortlichkeiten der jeweiligen Ebenen festzulegen. Was die Leitungsverantwortlichkeit betrifft, so lässt sich diese folgendermaßen zusammenfassen: Generaldirektoren sind für das allgemeine Finanzmanagement zuständig, während die Kommissare das Management ihres/ihrer Generaldirektors/-in oder Dienstleiters überwachen.

Diese Grundsätze und Regeln sind integraler Bestandteil des Verhaltenskodexes für Kommissionsmitglieder, den die neue Kommission gebilligt und auf ihrer Sitzung am 24. November 2004 angenommen hat (Dokument SEK(2004) 1487).

Vor diesem Hintergrund trägt sich die Kommission nicht mit der Absicht, Initiativen zur Änderung des gegenwärtig geltenden Verhaltenskodexes zu ergreifen, da dieser ihrer Ansicht nach bereits die volle Wahrnehmung der politischen Verantwortung durch die Kommissare gewährleistet.

 

Anfrage Nr. 75 von Dorette Corbey (H-0467/04)
 Betrifft: Kontrolle von giftige Stoffe transportierenden Schiffen
 

Am 21. Dezember 2003 hat das äthiopische Motorschiff „Andinet“ auf dem Weg von Antwerpen nach Bremen in einem sehr schweren Sturm nordwestlich der niederländischen Insel Texel drei Container und 63 einzelne Fässer mit gefährlichen Stoffen verloren. Es ist unklar, wer letztlich die Verantwortung (der Hafen Antwerpen, der Kapitän oder die Kommission) dafür trägt, dass die Behälter über Bord gingen und wer die Verantwortung für mögliche Umweltschäden trägt. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, dass Schiffe, die gefährliche Stoffe transportieren, in allen Fällen kontrolliert werden?

 
  
 

Aus den von der Frau Abgeordneten vorgelegten Informationen geht nicht hervor, dass der Vorfall, bei dem ein Schiff im Dezember letzten Jahres gefährliche Ladung vor der niederländischen Küste verloren hat, auf die unzulängliche Einhaltung von Sicherheitsstandards auf dem Schiff selbst zurückzuführen ist.

Die Kommission ist über das gemäß der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates geschaffene Beobachtungs- und Informationszentrum (MIC) regelmäßig von den niederländischen Behörden über die Folgen des Unfalls informiert worden, der sich unter ungünstigen Wetterbedingungen ereignet hat.

Das Verstauen der Ladung als Teil der Beförderung gefährlicher Güter auf dem Seeweg fällt unter die Bestimmungen des Internationalen Codes für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), zu dessen Unterzeichnern die Mitgliedstaaten, jedoch nicht die Europäische Gemeinschaft gehören. Darüber hinaus ist bisher keine Übernahme der Vorschriften des IMDG-Code in das Gemeinschaftsrecht erfolgt, obgleich dies für die Zukunft nicht ausgeschlossen ist.

Vor diesem Hintergrund gelten für den Transport gefährlicher Güter auf dem Seeweg die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die gegebenenfalls dem IMDG-Code unterliegen.

Darüber hinaus ist die Überwachung von Schiffen, die gefährliche Stoffe transportieren, in der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr geregelt, die im Februar 2004 in Kraft trat. Diese Rechtsvorschrift verstärkt die Pflicht von Schiffen, die gefährliche Güter befördern, dies den zuständigen Behörden zu melden, und sieht die Schaffung eines Netzwerks für den Datenaustausch zwischen den nationalen Seeschifffahrtsverwaltungen der Mitgliedstaaten vor.

Dieses SafeSeaNet genannte Netzwerk ist von der Kommission entwickelt worden und sein praktischer Betrieb untersteht nunmehr der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs. Im Fall des Motorschiffs „Andinet“ hat diese Agentur keine Probleme oder das Vorliegen einer gefährlichen Situation gemeldet, wie es in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

 

Anfrage Nr. 76 von Caroline Jackson (H-0468/04)
 Betrifft: Die Vogel-Richtlinie und der Rückgang von Feldvögeln
 

Jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen (BirdLife International, 2004 Birds in the European Union: a status assessment) zufolge sind die Populationen von Feldvögeln, wie beispielsweise Feldlerchen und Kiebitze, in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen. Was schlägt die Kommission vor, um zu gewährleisten, dass die Ziele der Vogel-Richtlinie 79/409/EWG(1) vollständig in andere Politikbereiche, insbesondere die GAP, integriert werden, um diesen Rückgang aufzuhalten?

 
  
 

Der Kommission ist der neue Bericht von BirdLife International zum Erhaltungsstatus der Vogelarten in der EU bekannt, da sie seine Erarbeitung finanziell gefördert hat. Diese jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse waren Gegenstand ausführlicher Erörterungen auf der Konferenz zum 25-jährigen Bestehen der Vogel-Richtlinie(2), die im November 2004 in Bergen-op-Zoom in den Niederlanden stattfand. In den Schlussfolgerungen dieser Konferenz wird die Notwendigkeit der weiteren Einbeziehung der Belange des Vogelschutzes in die Umsetzung von EU-Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), betont.

Zusammen mit den Mitgliedstaaten und Interessengruppen arbeitet die Kommission bereits daran, bessere und effizientere Möglichkeiten zur Erreichung dieses Ziels zu ermitteln. In diesem Zusammenhang hat die Einführung der Cross-Compliance-Regelung (Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen) mit der GAP-Reform von 1999 und ihre Verstärkung als Umweltschutzanforderung gegenüber dem marktpolitischen Teil der GAP durch die Reform von 2003 den Mitgliedstaaten größere Möglichkeiten eröffnet, Unterstützungsleistungen an den Umweltschutz zu knüpfen. Die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen ist zum zentralen und obligatorischen Bestandteil des Direkthilfesystems in der GAP-Reform von 2003 gemacht worden, die ab 2005 anzuwenden ist. Die Vogel- und die Habitatrichtlinie(3) gehört zu den Rechtsvorschriften, die von den Landwirten, die solche Hilfe erhalten, einzuhalten sind. Die Cross-Compliance-Regelung beinhaltet auch die Forderung, die Agrarflächen in einem gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu halten, was - sofern dies von den Mitgliedstaaten, die für die praktische Umsetzung zuständig sind, uneingeschränkt beachtet wird - dazu beitragen kann, den Rückgang von Feldvögeln aufzuhalten.

Entsprechend der wachsenden Erkenntnis, dass sich die Bedeutung der Landwirtschaft nicht in der Nahrungsmittelerzeugung erschöpft, ist die GAP zudem ausdehnt worden, und zwar insbesondere im Jahr 1992 durch Agrarumweltmaßnahmen, um die Erreichung von Umweltzielen zu fördern, und seit 2000 durch ein breiter angelegtes und planvolles Herangehen an die ländliche Entwicklung. Agrarumweltmaßnahmen werden insbesondere dann gefördert, wenn sie über die gute landwirtschaftliche Praxis hinausgehende Initiativen beinhalten. In den aktuellen Vorschlägen der Kommission für die Entwicklung des ländlichen Raums sind unter der Achse „Landmanagement“ verschiedene Maßnahmen aufgeführt, mit denen die biologische Vielfalt sowohl im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen als auch im Rahmen der Umsetzung von NATURA 2000 gefördert werden.

Es sind zuallererst die Mitgliedstaaten, die diese in der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Integrationsmaßnahmen umzusetzen haben. Die Kommission wird auch weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten, den Landwirten und anderen Interessengruppen zur Erreichung dieser Ziele zusammenarbeiten. Dazu gehört auch die Verstärkung und Verbesserung von Kommunikationsmöglichkeiten mit Landwirten und anderen Landbewirtschaftern und -eigentümern, Behörden sowie Interessengruppen, um den Vogelschutz im neuen Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums und im Kontext des europäischen Modells einer multifunktionalen Landwirtschaft zu fördern.

 
 

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

 

Anfrage Nr. 77 von Gay Mitchell (H-0470/04)
 Betrifft: Gemeinsame Verteidigung
 

Kann die Kommission mitteilen, welche Arbeiten sie bislang als Vorbereitung für eine gemeinsame Verteidigung durchgeführt hat, wie sie in dem neuen Verfassungsvertrag vorgeschlagen wird und wie sie in den früheren Verträgen angelegt war?

 
  
 

Die Kommission kann keine Antwort auf die vom Herrn Abgeordneten gestellte Anfrage geben, denn die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wird vom Rat innerhalb des intergouvernemental arbeitenden zweiten Pfeilers ohne aktive Einbeziehung der Kommission geleitet. Deshalb schlägt die Kommission dem Herrn Abgeordneten vor, seine Anfrage an den Rat zu richten.

 

Anfrage Nr. 78 von Proinsias De Rossa (H-0472/04)
 Betrifft: Osteoporose
 

1998 hat die Kommission acht Empfehlungen im „Bericht über Osteoporose in der Europäischen Gemeinschaft – Aktion zur Prävention“ veröffentlicht. Zwei von der Internationalen Osteoporose-Stiftung (IOF) durchgeführte Untersuchungen lassen erkennen, dass von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Empfehlungen der Kommission seitdem wenig Fortschritte erzielt wurden.

Welche Rolle gedenkt die Kommission in Bezug auf die jüngste Forderung der IOF nach Schlussfolgerungen des Rates im Hinblick auf die Verhütung der Osteoporose und der durch sie bedingten Knochenbrüche zu spielen?

 
  
 

Die Anfrage bezieht sich auf die Rolle, die die Kommission in Bezug auf die jüngste Forderung der Internationalen Osteoporose-Stiftung nach Schlussfolgerungen des Rates zur Verhütung der Osteoporose und der durch sie bedingten Knochenbrüche zu spielen gedenkt.

Es muss jedoch deutlich gemacht werden, dass der Rat selbst die Themen festlegt, zu denen er Schlussfolgerungen abzugeben gedenkt, und es nicht Sache der Kommission ist, diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten. Die Kommission wird jedoch den Rat - wie auch die Mitgliedstaaten - bei jeder Initiative unterstützen, die auf die Vorbeugung dieser Krankheit gerichtet ist, die einen wesentlichen Einfluss auf die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen hat und darüber hinaus eine schwerwiegende Belastung für die Gesundheits- und Sozialsysteme in Europa darstellt.

Der Kommission ist sehr wohl bekannt, dass Osteoporose ungeachtet der Tatsache, dass ein Drittel der Frauen und ein Achtel der Männer mindestens einmal in ihrem Leben einen Knochenbruch infolge dieser Krankheit erleiden, eines der am wenigsten anerkannten chronischen Leiden ist. Die Förderung bestimmter Lebensgewohnheiten, die zur Vorbeugung von Osteoporose beitragen können - wie körperliche Betätigung und ausgewogene Ernährung - gehört zu meinen wichtigsten Prioritäten für die kommenden Jahre, und eine Reihe von Maßnahmen in diesem Bereich ist bereits angelaufen bzw. ihre Einleitung steht unmittelbar bevor.

So hat die Kommission u. a. ein von der Internationalen Osteoporose-Stiftung koordiniertes umfangreiches Projekt finanziert, an dem auch Mitglieder des Europäischen Parlaments beteiligt waren. Darüber hinaus wird auch der Arbeitsplan 2005 für das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit weiteren Spielraum für die Entwicklung von Leitlinien und Empfehlungen bewährter Verfahren für die Prävention von Osteoporose bieten.

 

Anfrage Nr. 79 von Georgios Toussas (H-0474/04)
 Betrifft: Gefahr für die Flugsicherheit durch mangelnde Kontrolle der Inspektionen vor dem Abflug
 

Eine wachsende Gefahr für die Flugsicherheit ergibt sich aus der Praxis der Fluggesellschaften, nach der Marktliberalisierung zur Senkung ihrer Betriebskosten für Wartung und Kontrolle der Flugzeuge und zur Steigerung ihrer Gewinne die von den Herstellern geforderten Inspektionen der Flugzeuge vor dem Abflug (PFI) Piloten und nicht spezialisierten Mitarbeitern zu übertragen.

Trotz der Zusagen des früheren Kommissionsmitglieds Frau Loyola de Palacio, nach dem Absturz der „Flash Air“ in Ägypten mit 143 Toten Maßnahmen zu ergreifen, ist die Kontrolle über die Inspektionen heute schlechter denn je.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen in Bezug auf die Gewährleistung der Flugsicherheit, die wirksame Kontrolle der Flugzeuge vor dem Abflug durch speziell ausgebildete Mechaniker und ganz allgemein das Recht auf Arbeit der Arbeitnehmer in der Luftfahrtbranche?

 
  
 

Die geltenden Vorschriften legen den gemeinschaftlichen Luftverkehrsunternehmen die äußerst strikte Einhaltung der Sicherheitsstandards auf. Die derzeit geltenden Betriebsregeln wurden von den Arbeitsgemeinschaft der Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities) aufgestellt. In diesen Regeln heißt es: Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass alle Personen, die dem Bodenbetrieb oder Flugbetrieb zugeteilt oder dort direkt eingesetzt sind, ordnungsgemäß eingewiesen sind, ihre Fähigkeiten in ihren speziellen Aufgaben nachgewiesen haben und sich ihrer Verantwortung und der Auswirkung ihrer Tätigkeit auf den gesamten Betrieb bewusst sind.

Die Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt(1) vorgelegt, um diese Maßnahmen zu verstärken und für die gesamte EU verbindlich zu machen sowie die Möglichkeit zu haben, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Staaten einzuleiten, die sie nicht anwenden. Dieser Vorschlag liegt dem Rat und dem Parlament gegenwärtig zur Diskussion vor und berücksichtigt im Übrigen weitgehend die vom Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungsvorschläge.

Was die allgemeine Frage zu den Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Luftfahrtbranche betrifft, steht den Sozialpartnern (Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer) auf europäischer Ebene der Ausschuss für den sektoralen Dialog „Zivilluftfahrt“ zur Verfügung, in dessen Rahmen gemeinsame Initiativen bezüglich der Arbeitsbedingungen in diesem Sektor erörtert und ergriffen werden können.

 
 

(1) KOM(2004) 73 endg. vom 10.2.2004.

 

Anfrage Nr. 80 von Mary Lou McDonald (H-0475/04)
 Betrifft: Verletzung der Menschenrechte von EU-Bürgern in Kolumbien
 

Drei Iren und EU-Bürger, Niall Connolly, Martin McAuley und James Monaghan, waren von August 2001 bis April 2004 in kolumbianischen Gefängnissen inhaftiert. Während dieser Zeit wurden ihnen ihre Rechte systematisch verweigert, und sie befanden sich ständig in Lebensgefahr. Präsident Uribe und der Generalstaatsanwalt äußerten sich während der Haft in voreingenommener Weise. Im April 2004 erkannte der Richter Acosta, dass die drei EU-Bürger unschuldig sind, und dass sie zu Unrecht beschuldigt worden waren, die FARC ausgebildet zu haben. Den Männern wurde das Recht verweigert, das Land zu verlassen, da der Generalstaatsanwalt, Luís Camilo Osario, - dessen Menschenrechtsbilanz von internationalen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert worden ist - gegen die Entscheidung Berufung eingelegt hat. Dies ist eine schwerwiegende Verletzung der Rechte dieser EU-Bürger.

Was meint die Kommission zur Verletzung der Rechte dieser EU-Bürger, und was unternimmt die Kommission, um die Achtung der Rechte dieser drei EU-Bürger anzumahnen?

 
  
 

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, sind für den diplomatischen und konsularischen Schutz die EU-Mitgliedstaaten und nicht die Europäische Gemeinschaft zuständig. In Artikel 20 des EG-Vertrags ist lediglich verankert, dass jeder Unionsbürger im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates genießt.

Die Kommission empfiehlt der Frau Abgeordneten deshalb, sich mit ihrer Anfrage an den EU-Mitgliedstaat zu wenden, dessen Staatsangehörigkeit die drei Personen besitzen.

 

Anfrage Nr. 81 von Diamanto Manolakou (H-0478/04)
 Betrifft: Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch Dioxine in Nahrungsmitteln
 

Wieder wird die öffentliche Gesundheit durch Tiere, die in der Nähe von Mülldeponien gehalten werden, direkt gefährdet. Diese Tiere sind nicht nur durch Mikroben und Parasiten kontaminiert, die sich an diesen Orten vermehren, sondern auch durch giftige Substanzen, die an Orten freigesetzt werden, wo chemische und pharmazeutische Produkte sowie andere Giftstoffe vergraben werden. Ganz besonders besorgniserregend ist, dass – wie aus wissenschaftlichen Studien, die veröffentlicht wurden, hervorgeht – diese Dioxine über die Nahrung in den menschlichen Organismus gelangen und dort krebserregend wirken. Sie sammeln sich in der Muttermilch der Frauen an, die in Industriegebieten arbeiten, und gehen von der Muttermilch auf die Säuglinge über.

Beabsichtigt die Kommission, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die öffentliche Gesundheit und die Bevölkerung vor Giftstoffen sowohl auf dem Arbeitsplatz als auch in der Nähe von Mülldeponien zu schützen?

 
  
 

Dieser jüngste Kontaminierungsfall hat gezeigt, dass die Europäische Gemeinschaft bereits über die notwendigen umfassenden Rechtsvorschriften verfügt, um einen solchen Vorfall angemessen zu bewältigen.

In der gesamten EU gibt es Programme zur Überwachung von Dioxinen und polychlorierten Biphenylen (PCB) in Futter- und Lebensmitteln. Durch diese Programme konnten die niederländischen Behörden die Kontaminierung feststellen und angemessene Maßnahmen zur Beseitigung ihrer Ursache ergreifen.

Darüber hinaus gibt es Rückverfolgungssysteme, um eventuell betroffene Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe zu ermitteln. Gegen diese Einrichtungen sind die notwendigen einschränkenden Maßnahmen ergriffen worden, um das Eindringen möglicherweise kontaminierter Futter- und Lebensmittel in die Nahrungskette zu verhindern.

Über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel war ein effizienter Austausch der Informationen zwischen den zuständigen Behörden möglich.

Die von der EU festgelegten Höchstwerte für Dioxingehalte haben entscheidend zur Bewältigung des Kontaminierungsfalls beigetragen und haben sich als ein Rechtsinstrument erwiesen, auf dessen Grundlage Entscheidungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit getroffen werden können.

Nach Ansicht der Kommission ist es leider nicht möglich, durch Gesetze jede mögliche Kontaminierung der Nahrungskette völlig auszuschließen.

Für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung kommt es jedoch insbesondere darauf an, dass jede Kontaminierung durch Überwachungsmaßnahmen so früh wie möglich erkannt wird und Bestimmungen existieren, um die Kontaminierung der Nahrungskette zu beseitigen und ihre weitere Ausbreitung zu verhindern. Dies wird durch die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften bereits gewährleistet.

Dieser Kontaminierungsfall hat jedoch die Notwendigkeit deutlich gemacht, nicht nur die Sicherheit der Zutaten von Futter- und Nahrungsmitteln zu überprüfen, sondern aller Produkte, die direkt oder indirekt zur Herstellung von Futter- und Nahrungsmitteln verwendet werden.

Gemäß dem Lebensmittelrecht sind die Futter- und Lebensmittelunternehmer für die Sicherheit ihrer Erzeugnisse zuständig. Die Kommission wird dies auch weiterhin gegenüber den Unternehmern hervorheben und die unter Verantwortung der zuständigen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen überwachen, um die Erfüllung der Verpflichtungen zu gewährleisten.

Was die Haltung von Tieren in der Nähe von Mülldeponien anbelangt, so sind Gemeinschaftsvorschriften erlassen worden um sicherzustellen, dass Mülldeponien so angelegt und betrieben werden, dass sie keine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen. Die Kommission sorgt durch geeignete Maßnahmen für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Rechtsvorschriften.

 

Anfrage Nr. 82 von Ģirts Valdis Kristovskis (H-0481/04)
 Betrifft: Vorgeschlagene Kürzung des GASP-Haushalts für 2005
 

In den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission für den GASP-Haushalt für 2005 ist eine Kürzung um 7 Mio. Euro im Vergleich zum Haushalt 2004 vorgesehen. Führt ein solcher Ansatz der Kommission nicht zwangsläufig zu Verwirrung, wenn man sich vor Augen führt, dass die EU immer wieder die Notwendigkeit einer Stärkung ihrer GASP betont?

Konfliktvorbeugung, Krisenmanagement, mögliche Operationen in Irak, Sudan und Kongo, der Kampf gegen den Terrorismus und die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen gehören zu den erklärten politischen Zielvorgaben der Union. Sind zur Erfüllung der politischen Verpflichtungen der EU nicht bereits im nächsten Jahr angemessene Finanzmittel erforderlich und nicht erst irgendwann in der Zukunft?

Ist die Kommission der Auffassung, dass der Betrag im Haushaltsplan 2005, der für die Weiterentwicklung der GASP und friedenserhaltende Maßnahmen bestimmt ist, ausreicht?

 
  
 

Der Haushalt für die GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) für 2004

Der GASP-Haushalt für 2004 lag mit den von der Kommission vorgeschlagenen 51,5 Mio. € leicht über der Finanzplanung, in der ein Betrag von 50 Mio. € veranschlagt war. Nach Gesprächen zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde (Parlament und Rat) konnte eine Einigung auf 62,5 Mio. € für den GASP-Haushalt für 2004 erzielt werden.

GASP-Haushalt für 2005

Der Kommissionsvorschlag für den GASP-Haushalt 2005 in Höhe von 55 Mio. € entsprach genau der Finanzplanung. In anderen Bereichen der Außenbeziehungen waren angesichts der Vorschläge zur Finanzierung des Wiederaufbaus in Irak in Höhe von 200 Mio. € einige Haushaltskürzungen gegenüber der Finanzplanung nötig.

Da mit diesen Kürzungen nicht der gesamte Betrag für die Finanzierung des Wiederaufbaus des Irak bereitgestellt werden konnte, schlug die Kommission darüber hinaus die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in Höhe von 115 Mio. € zur Finanzierung der Wiederaufbaumaßnahmen im Irak vor. Vor diesem Hintergrund verblieb kein Spielraum für eine Erhöhung des GASP-Haushalts gegenüber der Finanzplanung.

Kurz zusammengefasst lässt sich sagen, dass der von der Kommission für die GASP im Jahr 2005 vorgeschlagene Betrag zwar geringer ausfällt als der von der Haushaltsbehörde für 2004 genehmigte Betrag, jedoch der Finanzplanung der Kommission entspricht, in der angesichts der angespannten Situation der Haushaltsmittel für den Bereich Außenbeziehungen ein Anstieg von 50 Mio. € im Jahr 2004 auf 55 Mio. € im Jahr 2005 vorgesehen war.

Im Haushaltsverfahren für 2005 haben sich das Parlament und der Rat auf einen Betrag von 62,5 Mio. € für die GASP geeinigt, dessen Bestätigung durch das Hohe Haus im Rahmen der Abstimmung über den Haushaltsplan in dieser Woche ansteht.

Mögliche Flexibilität des GASP-Haushalts im Jahr 2005

Im Zusammenhang mit bestimmten Gemeinsamen Aktionen sollten ab 2005 signifikante „Frontloading“-Operationen in Höhe von 10,5 Mio. € wirksam werden. Damit sollen die Kontinuität der Maßnahmen ab dem 1. Januar kommenden Jahres gewährleistet und die laufenden Ausgaben in den ersten Monaten des Jahres abgedeckt werden.

Eine zusätzliche Aufstockung des GASP-Haushalts könnte durch potenzielle Übertragungen aus vorangegangenen Haushaltsjahren möglich werden.

Angesichts der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Haushaltsmittel und der „Frontloading“-Operationen für 2005 sowie der Beträge, die aus früheren Haushaltsjahren übertragen werden könnten, ist die Kommission der Ansicht, dass der GASP-Haushalt 2005 möglicherweise mehr Flexibilität bietet, als es auf den ersten Blick erscheinen mag.

Unter den gegenwärtigen Umständen ist die Kommission deshalb der Ansicht, dass der GASP-Haushalt für 2005 angemessen ausgestattet sein dürfte, damit die EU im Jahr 2005 ihre politischen Verpflichtungen erfüllen kann, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt.

 

Anfrage Nr. 83 von Athanasios Pafilis (H-0486/04)
 Betrifft: Dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt vor Verschmutzung
 

Der Seeverkehr und die Seetransporte nehmen ständig zu und erhöhen damit tatsächlich das Risiko einer Verschmutzung der Meeresumwelt. Es ist bekannt, dass viel zu wenig geeignete Maßnahmen und Sanktionen gegenüber Schiffseignern, Reedern und ihren Vertretern ergriffen werden, um den Schutz der Umwelt zu sichern. Des Weiteren hat sich die Politik, die nur den Interessen des Kapitals dient und die Seeleute als Sündenböcke ausnutzt, als sehr gefährlich für die Umwelt erwiesen. Maßnahmen wie die Verbesserung des Treibstoffs für das Funktionieren und den Antrieb von Schiffen, der Einbau modernster Anlagen und die Vergrößerung der Reservoirs für die Lagerung von Erdölrückständen, die nach der Reinigung der Tanks anfallen, könnten einen Beitrag zur Reduzierung der Erdölrückstände leisten, die derzeit noch die Meeresumwelt verschmutzen.

Beabsichtigt die Kommission, eine Verbesserung der Treibstoffqualität, eine Vergrößerung der Reservoirs für die Erdölrückstände auf Schiffen, die Benennung bestimmter Häfen für Notanlandungen und den Bau von Infrastrukturenanlagen zur Aufnahme und Aufbereitung von Erdölrückständen vorzuschlagen, um so die Meeresumwelt zu schützen?

 
  
 

Seit zehn Jahren führt die Union insbesondere in Reaktion auf die Havarien der „Erika“ und der „Prestige“ einen gezielten Kampf gegen Billigflaggen und Schiffe, die die Standards der Pakete „Erika I“ (März 2000) und „Erika II“ (Dezember 2000), ergänzt durch die Maßnahmen infolge des Untergangs der „Prestige“, nicht erfüllen.

Was die Qualität der Kraftstoffe betrifft, hat die Kommission eine Richtlinie des EP und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG vorgeschlagen, die auf die Reduzierung des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen abzielt. Dieser Vorschlag liegt dem Parlament zur zweiten Lesung vor und die Kommission hofft, dass das Parlament so schnell wie möglich zu einer Entscheidung gelangt.

Um das Einbringen von Schiffsabfällen auf See zu verringern, sieht die seit 28. Dezember 2002 in Kraft befindliche Richtlinie 2000/59/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände vor, die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen in der Gemeinschaft zu verbessern. Die Kommission hat mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) eine Bewertung der Abfallbewirtschaftungspläne einiger Häfen der Gemeinschaft vorgenommen. Die Kommission wird aus dieser Bewertung geeignete Schlussfolgerungen ziehen, um gegebenenfalls die Verfügbarkeit und Effizienz von Hafenauffanganlagen zu verstärken.

In der Richtlinie 2002/59/EG(2) ist die Aufstellung von Plänen zur Aufnahme von Schiffen in Seenot in Notliegeplätzen vorgesehen. Die Kommission hat mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die Aufstellung dieser Pläne durch die Mitgliedstaaten verfolgt, wobei sie insbesondere Sachverständigensitzungen und eine Bewertungsrunde vor Ort veranstaltet hat. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse prüft die Kommission die Notwendigkeit, im Jahr 2005 im Rahmen des dritten Pakets zur Sicherheit des Seeverkehrs die Verschärfung dieser Richtlinie in Bezug auf die Notliegeplätze vorzuschlagen.

 
 

(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000.
(2) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10.

 

Anfrage Nr. 84 von Geoffrey Van Orden (H-0488/04)
 Betrifft: Informationskampagne für die Europäische Verfassung
 

Die Kommission hat meine schriftliche Anfrage E-2226/04 nicht vollständig beantwortet. Sie betraf den Umfang der Finanzmittel, die bereitgestellt werden, um das Wissen über die Europäische Verfassung und ihre Unterstützung zu fördern. In vielen Mitgliedstaaten sind die Meinungen über die Verfassung geteilt. Kann die Kommission in Anbetracht dessen vor allem Auskunft darüber geben, wie eine ausgewogene Verteilung der Fördermittel gewährleistet werden soll, die den verschiedenen Teilnehmern an der öffentlichen Debatte gewährt werden? (Dies ist nicht zwangsläufig eine parteipolitische Frage, da oft die Mitglieder ein und derselben politischen Partei unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema haben.)

Wie hoch ist der Gesamtbetrag der Finanzmittel, die aus dem EU-Haushalt zur Förderung der Europäischen Verfassung bereitgestellt werden (einschließlich Bücher und Broschüren, Videos, Informationsblätter, Seminare für Journalisten, Informationstage für Schulen wie der "Europäische Frühling" usw.)?

 
  
 

Die Kommission geht gerne ausführlich auf die beabsichtigte Verwendung der 4,5 Mio. € ein, die in der Haushaltslinie „PRINCE - Zukunft der Union“ für 2004 für Informationsmittel und -initiativen über den Verfassungsvertrag vorgesehen sind.

Jüngsten Schätzungen zufolge ergibt sich folgende Aufschlüsselung der Ausgaben:

Druck und Verteilung von Kopien des Verfassungsvertrags und Broschüren 2.140.000 €

Informationsveranstaltungen 460.000 €

Videos 150.000 €

Website 275.000 €

Verschiedenes 135.000 €

Initiative „Europäischer Frühling“ 605.000 €

Seminare für Journalisten 620.000 €

Seminar mit der Zivilgesellschaft 100.000 €

INSGESAMT 4.485.000,00 €

Die oben genannten Mittel werden somit für Produkte und Dienstleistungen ausgegeben, die von den europäischen Organen als Teil einer gemeinsamen Anstrengung entwickelt wurden, den Bürgern Zugang zu Sachinformationen und Initiativen mit pluralistischem Charakter zu ermöglichen. Da diese Initiativen für jeden offen sind, ist es nicht Sache der Kommission, die jeweiligen Teilnehmer auszuwählen oder festzulegen.

 

Anfrage Nr. 85 von María Esther Herranz García (H-0489/04)
 Betrifft: Reform der ländlichen Entwicklung
 

Der Vorschlag der Kommission für die Einführung eines einzigen Fonds zur Finanzierung der ländlichen Entwicklung im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau diskriminiert ganz klar die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Zielen der neuen Verordnung, die die Funktionsweise des zweiten Pfeilers der GAP regeln wird. Durch die Beschränkung der Betriebs-, Vermarktungs- und Verarbeitungsbeihilfen auf kleine und sehr kleine Unternehmen wird nicht nur die Unterstützung der Europäischen Union zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe ganz erheblich geschmälert, sondern die Betriebe laufen auch Gefahr, in Zukunft die Öffnung der Märkte nicht zu verkraften. Der Vorschlag schließt Genossenschaften von den genannten Beihilfen aus, die aber in Sektoren wie Obst und Gemüse für die Bündelung des Angebots wesentlich sind.

Kann die Kommission erläutern, warum sie insbesondere mittlere Unternehmen von der Gewährung dieser Beihilfen ausschließt? Gibt es andere Gründe dafür als die Bemühung darum, Einsparungen für den Gemeinschaftshaushalt zu erzielen?

 
  
 

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM[2004] 490 endg.) ausgewogen ist und keine Diskriminierung der Achse für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft darstellt.

Der vorgeschlagene Anteil für diese Achse von 15 % der gesamten EU-Finanzierung für das Programm stellt ein Minimum dar. Die Mitgliedstaaten können bis zu 60 % ihrer gesamten Zuweisungen aus dem ELER für Programme der ländlichen Entwicklung für die Achse Wettbewerbsfähigkeit verwenden, sofern die Mindestanteile für die anderen beiden Achsen gewahrt bleiben.

Was die Beschränkung der Beihilfen auf kleine und sehr kleine Unternehmen im Verarbeitungs- und Vermarktungssektor betrifft, so geht aus den Evaluierungen der Vermarktungs- und Verarbeitungsbeihilfen hervor, dass größere Unternehmen, denen Investitionsbeihilfen gewährt wurden, diese Investitionen in vielen Fällen auch ohne diese Hilfe getätigt hätten. Durch die Konzentration der Beihilfen auf kleinere Unternehmen mit oftmals schwierigerem Zugang zum Kapitalmarkt kann dieser „Mitnahmeeffekt“ eingeschränkt werden.

 

Anfrage Nr. 86 von Karin Riis-Jørgensen (H-0490/04)
 Betrifft: Postdienste
 

Die jüngste Entscheidung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen seiner Rechtsvorschriften für Postdienste einzuleiten ist ein willkommener Versuch, den Bereich der Postmonopole in Europa in Frage zu stellen.

Die Richtlinie 2002/39/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG(2) im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft enthält die klare Feststellung, dass die Postdienste von wirtschaftlicher Bedeutung sind und ein qualitativ hochwertiger Universaldienst notwendig ist. Nach Auffassung der Kommission geht die deutsche Gesetzgebung über dieses Ziel hinaus, und der Deutschen Post wird vorgeworfen, dass sie ihre vorherrschende Stellung ausnutzt und dadurch den Marktzugang für andere Betreiber behindert.

Die Kommission wird daher gebeten anzugeben, welche spezifischen Maßnahmen sie ergreifen kann, um die vorherrschende Stellung nationaler Betreiber von Postdiensten wie die Deutsche Post einzuschränken, die Folge eines Monopols ist, dessen Ausmaß über das Notwendige hinausgeht, und um die Ankäufe zu begrenzen sowie die Deutsche Post aufzufordern, ihre Mittel wieder für die Gewährleistung der öffentlichen Postdienstleistungen zu verwenden?

 
  
 

In der Anfrage der Frau Abgeordneten werden zwei Aspekte angesprochen: Der eine betrifft den Umfang des Postmonopols in den Mitgliedstaaten im Lichte der Bestimmungen der geänderten Richtlinie 97/67.

Die Anwendung der Bestimmung der Postrichtlinie, auf die in der Anfrage Bezug genommen wird, sollte im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen dieser Richtlinie gesehen werden, insbesondere des harmonisierten Zeitplans für eine schrittweise und kontrollierte Öffnung des Marktes für Briefsendungen für den Wettbewerb, den der Rat und das Parlament festgelegt haben.

Bei der Festlegung der Höchstgrenzen für den Bereich, der zur Aufrechterhaltung des Universaldienstes vorbehalten werden kann, sind sehr komplexe und veränderliche wirtschaftliche Faktoren und Bedingungen zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten verfügen deshalb über einen großen Ermessensspielraum in dieser Hinsicht.

Vor diesem Hintergrund ist das Ausmaß der tatsächlichen Reservierung in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den Bestimmungen der Richtlinie zu sehen. Insbesondere war und ist der in Deutschland für bestimmte Briefsendungen nach Gewichtsgrenzen reservierte Bereich kleiner als der durch die Postrichtlinie genehmigte Bereich, und die vollständige Öffnung des Marktes erfolgt früher als im gemeinschaftlichen Zeitplan vorgeschlagen.

Angesichts dessen zielt die von der Frau Abgeordneten genannte jüngste Entscheidung der Kommission (Entscheidung vom 20.10.2004 über das deutsche Postgesetz bezüglich der Postvorbereitungsdienste) darauf ab, die Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung durch den deutschen Universaldienstanbieter, die aus der Anwendung der nationalen Gesetzgebung durch die deutschen Behörden resultiert, zu verhindern und die Einhaltung der in der geänderten Richtlinie 97/67/EG festgelegten reservierten Bereiche zu gewährleisten.

Der zweite von der Frau Abgeordneten mit ihrer Anfrage angesprochene Aspekt betrifft die mögliche Verwendung von Einnahmen aus Diensten im reservierten Bereich für andere Zwecke als die Finanzierung des Universalpostdienstes. Diesbezüglich wird die Kommission die Wettbewerbsvorschriften anwenden, und zwar sowohl in Fällen von offenkundiger Ausnutzung vorherrschender Stellungen infolge der Quersubventionierung von Tätigkeiten in anderen Märkten als auch allgemein in Fällen, in denen Anbieter von Universaldienstleistungen ihre Marktmacht missbräuchlich auf Märkte ausweiten, die dem Wettbewerb offen stehen.

Auch die nationalen Wettbewerbsbehörden, die die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf ein gegen Artikel 82 EG verstoßendes missbräuchliches Verhalten anzuwenden haben, führen entsprechende Kontrollen durch und gehen gegebenenfalls gegen marktbeherrschendes Verhalten vor. Die Kommission arbeitet im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 des Rates über das Europäische Wettbewerbsnetz festgelegten Verfahren eng mit den nationalen Wettbewerbsbehörden zusammen.

Darüber hinaus haben die nationalen Behörden für den Postsektor gemäß der geänderten Richtlinie 97/67 für die Einführung eines geeigneten internen Kostenrechnungssystems zu sorgen, damit zu Wettbewerbsverzerrungen führende Quersubventionierungen zwischen dem reservierten Bereich und dem Wettbewerb unterliegenden Bereichen überwacht und verhindert werden können.

 
 

(1) ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 21.
(2) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.

 

Anfrage Nr. 87 von Marta Vincenzi (H-0492/04)
 Betrifft: 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs
 

2005 wird der 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges begangen, ein Ereignis von internationaler Bedeutung, das die Geschichte der europäischen Länder unauslöschlich geprägt hat. In jenen Jahren sind in den einzelnen Staaten Befreiungsbewegungen entstanden, die gegen die nationalsozialistische Invasion gekämpft haben. Die Werte der Demokratie, der Freiheit und der Achtung der Menschenwürde, auf die sich diese Bewegungen stützten, stellen heute die Grundwerte der Europäischen Union dar.

Wie gedenkt die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass die Europäische Union den Dialog, das Verständnis und die Zusammenarbeit innerhalb der Union fördert und die Entwicklung interkultureller Vorhaben auf regionaler Ebene unterstützt, die Gelegenheit zu nutzen, die der 60. Jahrestag des Kriegsendes bietet, um im audiovisuellen Bereich aus der Zusammenarbeit von verschiedenen Gebieten hervorgegangene Projekte, durch die das gemeinsame Gedenken an jene Zeit wachgehalten werden soll, zu fördern?

 
  
 

Die Frau Abgeordnete ersucht die Kommission, ihr mitzuteilen, wie sie anlässlich des 60. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges audiovisuelle Projekte zu fördern gedenkt, durch die das Gedenken an diesen Abschnitt der europäischen Geschichte wachgehalten werden soll.

Im spezifischen Bereich der Unterstützung audiovisueller Projekte beabsichtigt die Kommission, im ersten Quartal 2005 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in den 25 Mitgliedstaaten zu starten, um die Ausstrahlung von Radio- und Fernsehprogrammen mit europäischem Inhalt finanziell zu fördern. In diesem Rahmen können die Bewerber und Bewerbergruppen - insbesondere überregionale - Projekte im Sinne dieses Gedenkens einreichen.

Darüber hinaus endet demnächst die Frist einer noch laufenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die darauf ausgerichtet ist, das Gedenken an die Opfer der Konzentrations- und Vernichtungslager und andere Orte des Leidens ganzer Bevölkerungsgruppen zu bewahren und zu erhalten, den derzeitigen und künftigen Generationen das Geschehen in den Lagern begreiflich zu machen und die Ursachen hierfür zu verdeutlichen sowie zur Verbesserung des Wissens über die Geschichte der europäischen Völker in dieser Zeit und zur Verbreitung dieses Wissens beizutragen(1).

 
 

(1) Beschluss 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 - Förderung kultureller Einrichtungen - Aktionsbereich 3 - „Unterstützung von Tätigkeiten zur Erhaltung der wichtigsten mit der Deportation in Verbindung stehenden Schauplätze und Archive und ihrer Mahnmalfunktion - symbolisiert durch die an den Stätten der ehemaligen Lager sowie an anderen Orten des Leidens und der Auslöschung ganzer Bevölkerungsgruppen errichteten Denkmäler - und Bewahrung des Gedenkens an die Opfer an diesen Stätten“.

 
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