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Plenardebatten
Dienstag, 11. Januar 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.

6. Abstimmungsstunde
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  Der Präsident. Wir kommen nun zur Abstimmung.

Gemäß Artikel 131 der Geschäftsordnung

Empfehlung (A6-0001/2005) von James Nicholson im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds betreffend die Verlängerung der Dauer des Programms PEACE und die Bereitstellung neuer Verpflichtungsermächtigungen (16064/2004 - KOM(2004)0631 - C6-0252/2004 - 2004/0224(AVC))

 
  
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  Nicholson (PPE-DE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Ich bin für die Gelegenheit dankbar, mich an meine Kolleginnen und Kollegen wenden zu können, bevor mein Bericht – hoffentlich – im Plenum angenommen wird. Das Programm PEACE hat für Nordirland und das Grenzgebiet der Republik Irland weit mehr als nur finanzielle Bedeutung. Es stellt den bisher sichtbarsten Beitrag der Europäischen Union zum Aufbau einer stabilen Gesellschaft in Nordirland dar, und insofern kommt ihm auch enorme symbolische Bedeutung zu. Dieses Programm ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Europäische Union Unterstützung leistet, ohne sich in den politischen Prozess vor Ort einzumischen.

Im Namen der Menschen von Nordirland danke ich allen, die so hart daran gearbeitet haben, dass dieser Bericht die parlamentarischen Verfahren schnell durchlaufen konnte. Ich spreche dem Vorsitzenden und dem Sekretariat des Ausschusses für regionale Entwicklung meinen Dank dafür aus, dass sie dem Vorschlag Vorrang einräumten, nachdem er von der Kommission übermittelt wurde. Zudem bin ich dem Haushaltsausschuss für die schnelle Behandlung der finanziellen Aspekte dankbar, was die heutige Abstimmung erst möglich gemacht hat. Ich möchte mich auch beim Rat und bei der Kommission bedanken, bedaure jedoch, dass die britische und die irische Regierung keine höhere Summe gefordert haben. Der zugewiesene Betrag bleibt etwas hinter unseren ursprünglichen Erwartungen zurück. Ich freue mich jedoch über die Verlängerung des Programms PEACE und wäre dankbar, wenn dieses Symbol für das Engagement der EU zugunsten aller Menschen Nordirlands nachdrücklich unterstützt werden würde.

(Beifall)

 
  
  

(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten

Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt nun die Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten. Die Wahl erfolgt gemäß Artikel 194 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung.

Ich habe folgende Bewerbungen erhalten:

– Herr Nikiforos Diamandouros

– Herr Giuseppe Fortunato

Zwei weitere Bewerbungen wurden für unzulässig erklärt.

(Es wird in geheimer Abstimmung gewählt.)

Das Ergebnis der Abstimmung zur Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten lautet wie folgt:

Anzahl der Abstimmenden: 643

Ungültige Stimmzettel: 34

Abgegebene Stimmen: 609

Erforderliche Mehrheit: 305

Es entfielen auf:

Nikiforos DIAMANDOUROS 564 Stimmen

Guiseppe FORTUNATO 45 Stimmen

Herr Diamandouros hat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Er ist somit zum Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt. Ich gratuliere ihm zu seiner Wahl und fordere ihn auf, sich gemäß Artikel 194 Absatz 7 der Geschäftsordnung unverzüglich vor dem Gerichtshof vereidigen zu lassen.

(Beifall)

 
  
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  Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herzlichen Glückwunsch, Herr Diamandouros! Wir hoffen, dass Sie ihre Aufgaben gemäß Artikel 195 des EG-Vertrags aktiv wahrnehmen, so wie sie dies bereits während ihrer vorangegangenen Amtszeit getan haben. Wir sind uns der wichtigen Rolle des Bürgerbeauftragten bewusst, der die Verantwortlichkeit der Verwaltung der Gemeinschaft stärkt und zum Nachdenken über Praktiken und Verfahren anregt. Ich verspreche, dass die Kommission weiterhin mit Ihnen aktiv und eng zusammenarbeiten wird.

Der Kommission ist auch bekannt, dass immer mehr Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen, eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einzureichen. Während der ersten zehn Monate des vergangenen Jahres stieg die Zahl der Beschwerden im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2003 erheblich an. Die zunehmende Zahl der Beschwerden deutet meines Erachtens nicht etwa darauf hin, dass sich die Verwaltungspraxis der Gemeinschaftseinrichtungen verschlechtert hätte, sondern zeigt, dass die Bürger ihre Rechte kennen – zumindest hoffen wir das.

Die Kommission hofft auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer wichtigen Arbeit!

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. Die Abstimmung ist beendet.

 
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