Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 11. Januar 2005 - Straßburg

7. Stimmerklärungen

Empfehlung : Nicholson (A6-0001/2005)

  Allister (NI), schriftlich. (EN) Ich habe heute für die Verlängerung des Programms PEACE gestimmt, allerdings nicht ohne beträchtliche Bedenken. Ich habe deshalb Bedenken, weil die Mittel im Rahmen von PEACE bisher in Nordirland in höchst unausgewogener Weise bereitgestellt wurden, und zwar sehr zum Nachteil der protestantisch-unionistischen Bevölkerungsgruppe.

Außerdem wurden Gruppen terroristischer Häftlinge gegenüber Gruppen von Opfern bevorzugt, wobei Letztere nur deshalb Opfer sind, weil sie von eben jenen Terroristen dazu gemacht wurden.

Ich hoffe, dass dieses Unrecht im Rahmen der Verlängerung des PEACE-Programms wieder gutgemacht wird. Die vorgesehenen Mittel müssen gerechter verteilt werden.

  De Rossa (PSE), schriftlich. (EN) Es ist mir eine große Freude, diesen Bericht zu unterstützen, und ich begrüße die vorgeschlagene Verlängerung des Programms PEACE für 2005 und 2006.

Dieser Beschluss ermöglicht es, die zur Förderung der Versöhnung vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen von PEACE noch einige Jahre weiterzuführen. Die Fortsetzung dieser Friedensinitiativen ist für die Festigung des Vertrauens zwischen den Bevölkerungsgruppen und die Zusammenführung dieser Gemeinschaften von beiden Seiten der Grenze von unschätzbarem Wert.

Im Mittelpunkt von PEACE steht die Versöhnung, und die im Rahmen des Programms finanzierten Projekte haben maßgeblich zur Förderung der Verständigung und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen beigetragen. Ich freue mich sehr, dass die Finanzierung bis Ende 2006 verlängert wurde, und ich hoffe von ganzem Herzen, dass im Rahmen der Finanziellen Vorausschau, sobald diese beschlossen ist und 2007 in Kraft tritt, weitere Mittel bereitgestellt werden.

Es steht außer Zweifel, dass unsere Hoffnung auf eine friedliche Zukunft davon abhängt, wie gut die verschiedenen im Rahmen des Programms finanzierten grenzüberschreitenden und Nord-Süd-Initiativen umgesetzt werden.

  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Das Programm PEACE hat seine Berechtigung als innere Angelegenheit der Union. Die Akteure, die hauptsächlich und letztendlich Verantwortung für die Konsolidierung des Friedensprozesses tragen, sind jedoch Irland und Großbritannien.

Nach Ansicht der Juniliste ist es von entscheidender Bedeutung, dass die wirtschaftliche Unterstützung nicht als eine Art „Strukturbeihilfe“ verwendet wird, sondern der Förderung einer positiven Entwicklung des Friedensprozesses in Nordirland dient.

  Isler Béguin (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Wenn es nur nach den Grünen ginge, wäre der Verfassungsentwurf weit ehrgeiziger als der uns vorliegende Entwurf. Er würde es ermöglichen, das politische, soziale und ökologische Europa zu konkretisieren, für das wir eintreten. Es wäre ein Entwurf ohne Mehrdeutigkeit und ohne Unsicherheit was die Ziele angeht, ohne diesen dritten Teil, der, indem er nur die vorangegangenen Verträge aufgreift, im Widerspruch zu einem globalen ehrgeizigen Projekt für Europa steht. Dennoch, trotz seiner Schwächen, werde ich und rufe ich dazu auf, für diese Verfassung mit JA zu stimmen. Denn es wäre eine Absurdität und ein schwerer politischer Fehler, sich dem Lager der Nein-Sager anzuschließen, unter dem Vorwand, dass der endgültige Wortlaut nicht auf der Höhe der Herausforderungen ist.

Wir brauchen Europa mehr denn je, auch unvollkommen.

Mit einer Verfassung werden wir es schaffen, mit dem Aufbau dieses Europas des Friedens, Träger gemeinsamer Werte wie der Menschenrechte und der Demokratie, zu beginnen. Durch diesen bedeutenden Vertrag werden sich die Bürger Europas in einem echten gemeinsamen Projekt vereint fühlen. Es ist ein überzeugtes JA, für das ich mich durch meine Zustimmung zum Bericht Corbett einsetze.

Diese historische Gelegenheit zu verpassen, würde einer Negierung unserer eigenen Arbeit als Erbauer Europas gleichkommen und das ehrgeizige europäische Aufbauwerk, dem wir uns verschrieben haben, auf längere Sicht bremsen…

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 GO)

  Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich gratuliere Herrn Nicholson zu seinem ausgezeichneten Bericht über die Empfehlung zur Verlängerung der Dauer des Programms PEACE.

Das 1995 in Angriff genommene Programm PEACE ist auf Frieden und Versöhnung in Nordirland und der Grenzregion der Republik Irland ausgerichtet. Nach dem Erfolg des Programms PEACE I hat der Europäische Rat von Berlin 1999 die Verlängerung des Programm um weitere fünf Jahre beschlossen, um den durchgeführten Projekten Kontinuität zu verleihen.

Ich unterstütze die Position des Berichterstatters, damit in dieser Region Europas, die über 30 Jahre unter Gewalt leiden musste, alle Bemühungen gefördert werden, die soziale Eingliederung, wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung, Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete und grenzüberschreitende Zusammenarbeit ermöglichen.

Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Umsetzung des Programms PEACE um weitere zwei Jahre bis Ende 2006 verlängert wird und so mit dem Programmplanungszeitraum im Rahmen der Strukturfonds und mit dem Vorschlag, den jährlichen Beitrag der Gemeinschaft für den Internationalen Fonds für Irland für denselben Zeitraum aufzustocken, zusammenfällt. Das langfristige Ziel besteht darin, die im Rahmen dieser zwei Instrumente finanzierten Maßnahmen mit den Interventionen zu vereinbaren, die im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU in der Region durchgeführt werden.

  Ó Neachtain (UEN), schriftlich. (EN) Ich begrüße diesen Bericht, mit dem das Europäische Parlament die Fortsetzung der EU-Finanzierung für das europäische Programm PEACE bis 2006 offiziell unterstützt.

Im Zeitraum 2005/2006 sind 108 Millionen Euro für diesen Fonds zur Förderung von Vorhaben in der Grenzregion sowie in Nordirland vorgesehen. Ein Drittel des Fonds, also 36 Millionen Euro, werden für Maßnahmen in der Grenzregion bereitgestellt, und die verbleibenden 72 Millionen Euro werden nach Nordirland fließen.

Aus dem europäischen Fonds für Frieden und Versöhnung 2000-2004 wurden allein 4 000 Projekte in Nordirland und in der Grenzregion unterstützt. Darüber hinaus stellt die Europäische Union jährlich 15 Millionen Euro für den Internationalen Fonds für Irland bereit und unterstützt seit Ende der achtziger Jahre aufeinander folgende Interreg-Programme.

Die Europäische Union hat maßgeblichen Anteil an der politischen und finanziellen Unterstützung des Friedensprozesses in Irland insgesamt, und es besteht kein Zweifel, dass sie auch künftig eine aktive und zentrale Rolle in diesem Bereich spielen wird.

  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Nicholson über das Programm PEACE für Nordirland gestimmt, da es meiner Meinung darauf ankommt, dass die EU sich mit dem irischen Friedensprozess solidarisch zeigt. Unsere Solidarität muss durch die Unterstützung einer großen Zahl von Sektoren, Gruppen und Gemeinden, die von der Gewalt am stärksten betroffen waren, und die Förderung gemeinsamer Vorhaben der Glaubensgemeinschaften zum Ausdruck kommen.

Die Verwaltung der Finanzmittel durch lokale Partnerschaftsstrukturen und sektorspezifische Nichtregierungsorganisationen wird zur Stärkung der Bande des Friedens und der Versöhnung beitragen, die für die Stabilisierung Nordirlands von wesentlicher Bedeutung sind. Darüber hinaus halte ich das Ziel der finanziellen Ausgeglichenheit, die sich durch die Verlängerung des Programms PEACE um weitere zwei Jahre abzeichnet, für wesentlich, da die durch dieses Instrument und den Internationalen Fonds für Irland finanzierten Maßnahmen mit den Interventionen in Einklang gebracht werden, die im Rahmen des Kohäsionsfonds der EU in der Region durchgeführt werden.

  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) In einem Europa, das seine Fähigkeit unter Beweis gestellt hat, in seinen Grenzen Frieden zu schaffen, kommt es erfreulicherweise immer weniger zu Erscheinungen wie in Nordirland und dem Baskenland.

Gleichwohl muss die EU die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Lösung politischer Fragen aufgrund der Schwere der jeweiligen Situation auch weiterhin vehement und entschieden verurteilen.

Im Zusammenhang mit den Initiativen für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden Seiten in Nordirland sollte meiner Meinung nach dasselbe Engagement gezeigt werden, wenn es um die Unterstützung von Initiativen geht, die auf die Herstellung eines dauerhaften Friedens in diesen Gebieten gerichtet sind.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Beibehaltung der Finanzhilfe sowohl für Nordirland als auch der Grenzregionen der Republik Irland sowie die Verlängerung des Programms PEACE II um weitere zwei Jahre.