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Plenardebatten
Dienstag, 11. Januar 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.

12. Fragestunde (Kommission)
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  Die Präsidentin. Nach der Tagesordnung folgt jetzt die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission (B6-0001/2005).

Teil I

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 26 von Jacky Henin (H-0505/04)

Betrifft: Wegfall der Quoten auf dem Textilsektor

Im Anschluss an den Vorschlag, den die Kommission am 26. Oktober angenommen hat, fallen mit 1. Januar 2005 die Quoten für die Einfuhr von Textilerzeugnissen.

Diese Entscheidung wird in der Europäischen Union schwerwiegende Auswirkungen in Bezug auf eine Umstrukturierung der Branche und auf die Arbeitsplätze haben. Wirtschaftsexperten der Region Nord-Pas-de-Calais gehen bereits davon aus, dass allein in dieser Region 9.000 der 29.000 Arbeitsplätze, die direkt mit dieser Branche verknüpft sind, verschwinden werden.

Es sind menschliche Tragödien, die sich daraus für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien ergeben werden.

Welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen wird die Kommission ergreifen, um in jenen Regionen der Europäischen Union, in denen die Textilindustrie eine wichtige Rolle spielt, die Arbeitsplätze zu erhalten und die Beschäftigungsmöglichkeiten auszubauen, insbesondere mit Hilfe der Strukturfonds und im Hinblick auf den Kampf gegen die Verlagerung von Arbeitsplätzen innerhalb und außerhalb Europas?

 
  
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  McCreevy, Kommission. (EN) Verehrte Abgeordnete, ich beantworte diese Frage im Namen meines Kollegen Herrn Mandelson, der heute nicht hier sein kann, weil er gegenwärtig auf dem Weg nach Indien ist.

Das WTO-Abkommen über Textilwaren und Bekleidung, das eine Frist von zehn Jahren für die Abschaffung von Quoten vorsah, lief am 31. Dezember 2004 aus. Damit gelten für den Handel mit Textilien und Bekleidung ab jetzt die allgemeinen WTO-Vorschriften.

Der Wegfall der Quoten dürfte beträchtliche Veränderungen für den Export von Textilwaren und Bekleidung sowie für globale Fremdbeschaffungstendenzen mit sich bringen. Bei den Lieferanten könnte eine Umorientierung auf Länder stattfinden, die eine umfassende Produktpalette, Größenvorteile, wettbewerbsfähige Preise und einen effizienten Service bieten können. Der Wegfall der Quoten wird tatsächlich schwer wiegende Auswirkungen haben, die sich zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht im Einzelnen absehen lassen. Sie werden zudem maßgeblich von den Bedingungen in den einzelnen Ländern abhängen, davon, wie es ihnen gelingt, Wettbewerbsvorteile in Produktionssegmenten mit höherer Wertschöpfung zu erzielen und innenpolitisch auf die Veränderungen zu reagieren. Es müssen nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um die Arbeitskräfte zu qualifizieren, die Qualität ihrer Arbeitsplätze zu verbessern und die Sozialpartner auf allen Ebenen in die Lage zu versetzen, nach Lösungen für die zahlreichen Probleme des Sektors zu suchen.

Was Europa betrifft, so sind die Zukunftsaussichten der Branche durchaus positiv. Dank Investitionen, einem Wechsel in die gehobene Preisklasse und der weltweiten Führung in der Modeindustrie konnte sich Europa zum weltweit größten Exporteur von Textilwaren und zweitgrößten Exporteur von Bekleidung entwickeln.

Nach Ansicht der Kommission ist hier ein dreigleisiger Ansatz erforderlich: Es gilt, den Umfang der Einfuhren in die EU zu überwachen, den Sektor bei der Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen und ihm zu helfen, seine Position als Schlüsselindustrie in der EU zu behaupten, und stets die ärmsten und schwächsten Entwicklungsländer im Auge zu behalten. Ein Schlüsselelement dieser Strategie ist die Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2004 mit dem Titel „Der Textil- und Bekleidungssektor nach 2005“. Mit der Mitteilung ging die Kommission auf Empfehlungen der hochrangigen Gruppe für den Textil- und Bekleidungssektor, in der auch Gewerkschaften vertreten waren, ein.

Was Hilfe aus den Strukturfonds und die Verlagerung von Arbeitsplätzen betrifft, so sollte die Beteiligung des Textil- und Bekleidungssektors an multisektoralen Programmen einen effizienten Rahmen für die Unterstützung des Sektors bieten, eine Diversifizierung der Produktion ermöglichen und letztlich den wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Regionen dienen.

Die Kommission schlägt ferner vor, dass die Mitgliedstaaten in allen künftigen Programmen einen Betrag von 1 % des Jahresbeitrags zum Strukturfonds für das Ziel „Konvergenz“ und 3 % des Beitrags zum Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ reservieren sollten, um unvorhergesehene lokale oder sektorale Krisen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen oder sozialen Umstrukturierung oder den Folgen der handelspolitischen Öffnung abzudecken.

 
  
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  Henin (GUE/NGL). (FR) Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, hier meine aufrichtige Solidarität mit den Millionen Arbeitnehmern zum Ausdruck zu bringen, deren Leben in die Brüche geht, um einmal mehr eine Minderheit von Vermögenden zu befriedigen.

Ja, die die Wirtschaftsexperten des Internationalen Gewerkschaftsbundes – wenn die Kommission es nicht weiß, so wissen sie es doch – sprechen von der Vernichtung von dreißig Millionen Arbeitsplätzen, in Europa, in den Maghreb-Ländern, in Sri Lanka, in Indonesien werden es eine Million sein. Als ob das, was einige dieser Länder unlängst erlebt haben, noch nicht genügte, werden sie noch ein wenig tiefer ins Unglück gestoßen. Die Kommission, der Rat und das Parlament haben, das sage ich mit aller Entschiedenheit, die Verantwortung und die Aufgabe, diesem sozialen Desaster Einhalt zu gebieten.

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 27 von Robert Evans (H-0509/04)

Betrifft: Sklaverei bei der Schokoladeherstellung

Der Kommission muss das Problem der illegalen Zwangsarbeit von Kindern im Kakaoanbau bekannt sein.

Der Großteil der Weltproduktion an Kakao stammt aus Westafrika, wo davon ausgegangen wird, dass über 200.000 Kinder unter gefährlichen Bedingungen auf Kakao-Farmen arbeiten (Internationales Institut für tropische Landwirtschaft, Juli 2002). Die europäischen Verbraucher sind mit der Möglichkeit konfrontiert, dass ein Teil der von ihnen verzehrten Schokolade unter Rückgriff auf Zwangsarbeit hergestellt worden ist.

Kann die Kommission mitteilen, welche Initiativen ergriffen worden sind, um zu gewährleisten, dass in Europa verzehrte Nahrungsmittel vom Geschmack der Sklaverei befreit werden?

 
  
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  McCreevy, Kommission. (EN) Verehrte Abgeordnete, ich beantworte diese Frage im Namen meines Kollegen Herrn Michel, der heute Nachmittag verhindert ist, weil er an einer Geberkonferenz für die Tsunami-Opfer teilnimmt.

Die Kommission verfolgt in dieser Frage einen zweiseitigen Ansatz. Einerseits unterstützen wir die Initiativen und Programme der IAO. Zweitens stärken wir die Handlungskompetenz der Länder in der Region, um sie in die Lage zu versetzen, die entsprechenden Bestimmungen des Cotonou-Abkommens und die verschiedenen Protokolle und Initiativen der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten im Bereich des Kinderschutzes umzusetzen.

Im Rahmen ihres Internationalen Programms zur Abschaffung der Kinderarbeit hat die Internationale Arbeitsorganisation im Jahre 2000 eine neue Initiative zur Bekämpfung des Handels mit Kindern zwecks Ausbeutung ihrer Arbeitskraft in West- und Zentralafrika ins Leben gerufen. Im Jahre 2003 kam ein Programm zur Bekämpfung der auf Ausbeutung ausgerichteten Kinderarbeit und der damit verbundenen Gefahren hinzu, das speziell für den Kakaoanbau in Westafrika entwickelt wurde und die Bezeichnung „West Africa Cocoa/Commercial Agricultural Programme to Combat Hazardous and Exploitative Child Labour“ trägt.

Die Kommission unterhält eine strategische Partnerschaft mit der IAO, bei der die Bekämpfung der Kinderarbeit einen Schwerpunkt bildet. In diesem Zusammenhang wird derzeit ein Programm im Wert von 15 Millionen Euro im Rahmen des AKP-Programms geprüft. Ziel ist es u. a., einen nachhaltigen Mechanismus einzurichten, mit dessen Hilfe verhindert werden soll, dass Kinder zu allen möglichen Arbeiten in der Landwirtschaft und in anderen Sektoren herangezogen werden. Zweitens geht es darum, die Handlungskompetenz von Agenturen und Organisationen auf nationaler und Gemeinschaftsebene in Bezug auf die Planung, Einleitung, Durchführung und Evaluierung von Maßnahmen zu stärken, deren Ziel es ist, Kinderarbeit zu unterbinden und nach und nach ganz zu beseitigen. Drittens sollen alle im Kakaosektor tätigen Kinder aus diesem Bereich entfernt und entsprechend gefährdete Kinder daran gehindert werden, eine solche Arbeit aufzunehmen. Ferner sollen die Verdienstmöglichkeiten erwachsener Familienmitglieder, vor allem von Frauen, durch Sozialschutzprogramme verbessert werden.

Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten ECOWAS führt als regionale Organisation den Kampf gegen Kinderarbeit. In Ergänzung zu den Bestimmungen des Cotonou-Abkommens über Handel und Arbeitsnormen haben die Staatschefs der ECOWAS eine Erklärung sowie einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Ausbeutung von Kindern beschlossen. Ferner hat die ECOWAS kürzlich auf der Ebene ihres Sekretariats ein Referat für den Kinderschutz eingerichtet. Das Regionale Richtprogramm im Rahmen des 9. EEF wird Mittel zum Ausbau der Handlungskompetenz dieses neuen Referats der ECOWAS bereitstellen, um die Wirksamkeit seiner Arbeit zu fördern.

 
  
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  Evans, Robert (PSE). (EN) Ich danke dem Kommissar für die Informationen über die IAO und verschiedene andere Organisationen und Aktivitäten, die im Wesentlichen bekannt sind. Ich wüsste gern, ob die Kommission ein entschiedeneres Vorgehen in Bezug auf Unternehmen in Betracht zieht, die derzeit auf diese Weise Profit machen. Beispielsweise könnte man darauf bestehen, dass europäische Unternehmen – und wir sollten nicht vergessen, dass die Europäer und die Nordamerikaner die meisten dieser Kakaoerzeugnisse konsumieren – garantieren, dass ihre Produkte nicht mittels Kinderarbeit hergestellt und keine Profite durch die Ausbeutung von Kindern erzielt wurden. Andernfalls könnte man die Einfuhr nach Europa verbieten. Hat die Kommission derartige Maßnahmen in Betracht gezogen und wird sie derartige Maßnahmen in Betracht ziehen?

 
  
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  McCreevy, Kommission. (EN) Nach Ansicht der Kommission bietet der Rahmen des Cotonou-Abkommens zwischen der EU und den 77 AKP-Ländern echte Möglichkeiten, um über den politischen Dialog und die Unterstützung des verantwortungsvollen Regierungshandelns in den AKP-Ländern die menschlichen und sozialen Aspekte dieser Praxis sowie das damit potenziell in Verbindung stehende Element der Korruption aufzugreifen. Sie ist ferner der Ansicht, dass in der Armut und fehlenden Möglichkeiten auf lokaler Ebene einige der Hauptursachen für die Ausbeutung von Kindern und den Kinderhandel zu suchen sind. Die von der EU im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit verfolgte Strategie der Armutsminderung bildet eine solide Grundlage für die Bekämpfung des Problems, da sie den Schwerpunkt auf gerechtes Wachstum und besseren Zugang zu Bildung legt.

Und schließlich stellt das Cotonou-Abkommen einen wichtigen Fortschritt in Bezug auf die Förderung von Kernarbeitsnormen in bilateralen Abkommen dar. Artikel 50 enthält eine konkrete Bestimmung in Bezug auf Handel und Arbeitsnormen, die das Engagement beider Seiten für die internationalen Kernarbeitsnomen, wie sie in den entsprechenden IAO-Übereinkommen definiert werden, bekräftigt.

 
  
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  Harbour (PPE-DE). (EN) Ist der Kommission bekannt, dass die Chocolate Manufacturers Association 2001 eine Vereinbarung abgeschlossen hat, die sich mit eben dieser Problematik beschäftigt? Würde die Kommission sich daher verpflichten, den Mitte des Jahres von den internationalen Schokoladeherstellern zu erwartenden Bericht zu prüfen, ihre Arbeit zu würdigen und ihre Bemühungen um die Entwicklung ihres Zertifizierungsprogramms zu unterstützen?

Ich begreife nicht, weshalb in diesem Zusammenhang gerade die Schokolade herausgegriffen wurde, denn es gibt zahlreiche andere Lebensmittel, die wir aus der Dritten Welt beziehen und auf die dieselben Probleme zutreffen. Kennzeichnungsfragen und Qualitätsnormen sind für den gesamten Sektor von sehr großer Bedeutung.

 
  
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  McCreevy, Kommission. (EN) Ich werde Herrn Harbours Bemerkungen selbstverständlich an Herrn Michel weiterleiten.

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 28 von Bogusław Sonik (H-0572/04)

Betrifft: Unterbrechung der Ausfuhr von Lebensmitteln aus den neuen Mitgliedstaaten nach Russland

Im Zusammenhang mit der Drohung, die Ausfuhr von Lebensmitteln aus Polen und den anderen neuen Mitgliedstaaten nach Russland zu unterbrechen und zu erschweren, sollte die Europäische Kommission unverzüglich Unterredungen mit der Russischen Föderation aufnehmen. Die Aufnahme von Gesprächen sollte dazu dienen, die Kontrollen zu erleichtern, zu normalisieren, zu beschleunigen und die zugehörigen Kriterien zu präzisieren. Der Standpunkt der Europäischen Kommission, das Problem der tierärztlichen Kontrolle durch die Dienste der Russischen Föderation sei eine interne Angelegenheit der genannten Staaten, ist empörend. Eine solche Behauptung bedeutet eine Diskriminierung der neuen Mitgliedstaaten in den internen Beziehungen der Union, denn die Mitgliedstaaten haben keine Möglichkeit, in veterinärrechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren aus Drittländern selbstständig zu entscheiden. Insofern wird ohne eine Verständigung mit allen Partnern eine Lösung des Problems unmöglich sein. Diese Situation ist der Europäischen Kommission nicht unbekannt, denn sie „unterstützte“ schon Gespräche Frankreichs mit den Vereinigten Staaten in einer ähnlichen Angelegenheit.

 
  
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  McCreevy, Kommission. (EN) Ich beantworte diese Frage im Namen meines Kollegen Herrn Kyprianou, der heute aus Krankheitsgründen verhindert ist.

Die Kommission hat alle vertretbaren Anstrengungen unternommen, um eine Unterbrechung der Ausfuhren tierischer und pflanzlicher Erzeugnisse aus der Europäischen Union nach Russland zu verhindern. Diese potenzielle Unterbrechung ist auf das Beharren Russlands zurückzuführen, dass die EU-Ausfuhren bestimmte Vorgaben für Einfuhren erfüllen müssen.

Im Falle tierischer Erzeugnisse bestand die konkrete Befürchtung, dass der Handel ab dem 1. Januar 2005 vollkommen blockiert sein würde. Russland besteht darauf, dass ab diesem Zeitpunkt ein einheitlicher Satz veterinärhygienischer Bescheinigungen für Einfuhren vorzulegen ist. Dank der Verhandlungen, die die Kommission im Namen der EU führte, konnte diese Gefahr jedoch abgewendet werden.

Im Hinblick auf pflanzliche Produkte, für die ab dem 1. April 2005 eine ähnliche Gefahr bestehen könnte, beabsichtigte die Kommission, sofort, als sich diese Gefahr abzeichnete, Verhandlungen aufzunehmen, und bat den Rat um seine Zustimmung. Im Anschluss an eine Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieses Ersuchens gab der Rat „Landwirtschaft“ im Dezember 2004 seine Zustimmung, und die Kommission nahm im Namen der EU unverzüglich Verhandlungen in dieser Angelegenheit auf. Die Kommission ist von einem erfolgreichen Verhandlungsergebnis überzeugt.

Ich kann dem verehrten Abgeordneten daher versichern, dass die Kommission, auch wenn sie in Bezug auf die Exportanforderungen in Drittstaaten in ihrer Zuständigkeit stark eingeschränkt ist, ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht und sich frühzeitig für eine Lösung dieses Problems eingesetzt hat. Unmittelbar nachdem der Rat grünes Licht gegeben hatte, nahm sie die Verhandlungen auf.

Während der Verhandlungen wurde nicht zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten unterschieden. Russland bestand jedoch darauf, sämtliche Einrichtungen in den neuen Mitgliedstaaten zu inspizieren, die eine Ausfuhrgenehmigung beantragt haben. Die Kommission betonte, dass dieselben Einrichtungen im Zuge der Erweiterung für den innergemeinschaftlichen Handel bestätigt worden waren. Sie drang ferner darauf, dass die Inspektionen möglichst rasch durchgeführt werden.

Insgesamt hat diese Situation zweifellos zu Beeinträchtigungen des Handels dieser Mitgliedstaaten mit Russland geführt, zumal Russland auch nicht der WTO angehört und demzufolge der Meinung ist, dass die Regeln der WTO für Russland nicht gelten.

Der Herr Abgeordnete kann sich darauf verlassen, dass die Kommission alle Mitgliedstaaten in ihre Bemühungen um die Vermeidung entsprechender Behinderungen des Handels einbezogen hat, vor allem die neuen Mitgliedstaaten. Diese Bemühungen dauern an, und die Kommission wird sich auch weiterhin für die Interessen der Gemeinschaft einsetzen.

 
  
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  Sonik (PPE-DE). (PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Situation ist dramatischer als die Antwort des Kommissars vermuten lässt. Seit dem 1. Mai treibt Russland ein Spiel und nimmt keine Waren aus Polen an, als Vergeltung für die Weigerung einiger Länder wie der baltischen Staaten, russische Einfuhren zu akzeptieren, weil diese nicht den Hygienevorschriften der EU entsprechen. Die Mitgliedstaaten können jedoch bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern in Fragen der Tiergesundheit keine unabhängigen Entscheidungen treffen. Ich möchte Sie bitten, in dieser Angelegenheit dringend tätig zu werden.

 
  
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  McCreevy, Kommission. (EN) wie ich bereits sagte, hat die Kommission, als wir den Rat um grünes Licht baten und als wir die Verhandlungen aufnahmen, die Angelegenheit mit großer Dringlichkeit behandelt. Der Herr Abgeordnete hat mit seiner Feststellung Recht, dass dies für einige dieser Länder mit beträchtlichen Schwierigkeiten verbunden ist, und die Kommission wird sich nach Kräften um eine zufrieden stellende Lösung bemühen. Ich muss jedoch auf die Grenzen des Erreichbaren hinweisen. Bleibt zu hoffen, dass die Angelegenheit mit gutem Willen beider Seiten in naher Zukunft zu einem zufrieden stellenden Abschluss gebracht werden kann.

 
  
  

Teil II

Anfragen an Kommissar McCreevy

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 29 von Proinsias De Rossa (H-0515/04)

Betrifft: Dienstleistungen im Binnenmarkt

Es gibt weitverbreitete Besorgnis darüber, dass der Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen – insbesondere die Bestimmung über das „Herkunftsland“ – zu Sozialdumping und zu zunehmenden Verschlechterungen bei der Erbringung von Dienstleistungen führen könnte.

Wird die Kommission ihren Richtlinienvorschlag jetzt zurückziehen und einen Konsultationsprozess einleiten, der darauf abzielt, auch unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer Rahmenrichtlinie, mit der die Erbringung von qualitativ hochwertigen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse/öffentlichen Dienstleistungen ermöglicht wird, einen ausgewogeneren Vorschlag vorzulegen?

 
  
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  McCreevy, Kommission. (EN) Die Kommission möchte betonen, dass der Abbau von Binnenmarkthemmnissen nicht gleichbedeutend ist mit einer Verschlechterung der Qualität oder dass die Dienstleistungsrichtlinie zu Sozialdumping führen wird. Ganz im Gegenteil.

Was den Schutz der Arbeitnehmer betrifft, so wirkt sich die vorgeschlagene Richtlinie nicht nachteilig auf die geltende Regelung, nämlich die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern von 1996, aus. Diese Richtlinie sieht vor, dass für entsandte Arbeitnehmer, einschließlich Leiharbeiter, unabhängig von dem auf das Beschäftigungsverhältnis anwendbaren Recht, eine Reihe von wichtigen Schutzbestimmungen bezüglich der in dem Land, in das der Arbeitnehmer entsandt wurde, üblichen Arbeitsbedingungen gelten. Dieser Vorschlag kann daher von Unternehmen nicht dazu benutzt werden, um sich in Niedriglohnländern niederzulassen und damit den sozialen Schutz des Gastmitgliedstaates zu umgehen.

Außerdem unterstützt die vorgeschlagene Richtlinie die Kontrolle der entsandten Arbeitnehmer, indem es ein System der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht und das Ursprungsland des Dienstleistungserbringers verpflichtet, die Behörden des Gastmitgliedstaates bei der Überwachung der Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Die vorgeschlagene Richtlinie wird uns dabei helfen, Sozialdumping zu verhindern.

Die Kommission kann der Befürchtung, die Richtlinie könne zu massiven Verschlechterungen bei der Erbringung von Dienstleistungen führen, nicht teilen. Erstens gilt das Herkunftslandprinzip nur für die zeitweilige grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. Für Dienstleistungen, die über eine Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden – beispielsweise ein Krankenhaus oder ein Seniorenheim – muss der Dienstleistungserbringer sämtliche in diesem Mitgliedstaat geltenden Regeln einhalten.

Zweitens ist das Herkunftslandprinzip eingebettet in die Harmonisierung und die verstärkte administrative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Ausnahmeregelungen für das Herkunftslandprinzip, die sich beispielsweise auf die geltenden Arbeitsbedingungen in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern, Verbraucherverträge, Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen sowie die öffentliche Gesundheit erstrecken.

Die Kommission möchte abschließend betonen, dass die vorgeschlagene Richtlinie keine Liberalisierung oder Privatisierung von Dienstleistungen erfordert, die derzeit durch den öffentlichen Sektor oder öffentliche Einrichtungen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erbracht werden. Ebenso wenig wirkt sich der Vorschlag auf das Ermessen der Mitgliedstaaten aus zu definieren, was ihrer Ansicht nach unter Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu verstehen ist und wie diese zu organisieren oder zu finanzieren sind.

Ferner hindert der Vorschlag die Mitgliedstaaten nicht daran, geeignete Regelungen bezüglich der Qualität, Verfügbarkeit und Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge oder andere Regelungen zum Schutz von Verbraucher- oder Nutzerrechten zu erlassen und umzusetzen. Außerdem sollte berücksichtigt werden, dass der Vorschlag keinesfalls der Arbeit an oder dem Ergebnis von speziellen Gemeinschaftsinitiativen vorgreift. Das gilt insbesondere für Folgemaßnahmen zum Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.

Die Kommission ist in ihrem Bemühen um Lösungen für spezielle problematische Bereiche an einem echten Dialog mit den Mitgesetzgebern sowie auch anderen interessierten Parteien interessiert. Bislang wurden keine gültigen Argumente vorgebracht, die gegen weitere notwendige Maßnahmen zugunsten der Öffnung des Binnenmarktes sprechen.

Ich bin sicher, dem Herrn Abgeordneten ist daran gelegen, dass Unternehmen, Verbraucher und Arbeitnehmer die Vorzüge eines einheitlichen offenen und wettbewerbsfähigen Dienstleistungsmarktes genießen können. Wir alle sind uns der wirtschaftlichen und sozialen Probleme bewusst, vor denen die Europäische Union steht. Angesichts der Bedeutung des Dienstleistungssektors wird die vorgeschlagene Richtlinie maßgeblich dazu beitragen, dass eine Lösung für diese Probleme gefunden werden kann.

 
  
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  De Rossa (PSE). (EN) Zunächst möchte ich den Kommissar zu seiner ersten Fragestunde im Parlament begrüßen. Ich freue mich auf weitere.

Die Antwort des Kommissars hat mich ein wenig verwirrt. Seine Antwort deutet darauf hin, dass diese Richtlinie nichts vorsehen wird, was sich nicht auf die Bereiche auswirken wird, bezüglich derer wir Befürchtungen geäußert haben. Er sagt, sie werde lediglich für die zeitweilige grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gelten. Aber wie soll diese Richtlinie denn dann einen einheitlichen wettbewerbsfähigen Dienstleistungsmarkt bewirken? Wenn es lediglich darum geht, die zeitweilige grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu regeln, wie soll das zu einem wettbewerbsfähigen einheitlichen Dienstleistungsmarkt führen?

 
  
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  McCreevy, Kommission. (EN) Wie ich in meiner Erwiderung sagte, gilt das Herkunftslandprinzip lediglich für die zeitweilige grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. Der Rest der Richtlinie erstreckt sich auf alle übrigen Bereiche. Werden Leistungen über eine Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat erbracht, muss sich der Leistungserbringer an alle entsprechenden Vorschriften in diesem Mitgliedstaat halten.

Herr Abgeordneter, ich räume ein, dass die Dienstleistungsrichtlinie hoch gesteckte Ziele verfolgt, nämlich die Schaffung eines umfassenden Rahmens. Ich bin mir der Bedenken vieler Abgeordneter dieses Parlaments und vieler Menschen außerhalb dieses Hauses bewusst. Ich weiß, dass dies in einigen Mitgliedstaaten die politische Debatte angeheizt hat. Ich habe den offenen und konstruktiven Dialog mit den Abgeordneten aufgenommen und werde ihn fortsetzen. Ich sehe künftigen Mitteilungen von Ihrem Berichterstatter zu den Ansichten der Abgeordneten im zuständigen Ausschuss mit Interesse entgegen.

 
  
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  Harbour (PPE-DE). (EN) Ist der Kommissar nicht auch der Ansicht, dass es für die Abgeordneten dieses Hauses immens wichtig ist zu wissen, dass einige Mitgliedstaaten gegenwärtig eine enorme Vielfalt von diskriminierenden und wettbewerbswidrigen Praktiken gegen Dienstleistungserbringer anwenden? Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie diese etwas ausführlicher für all jene Abgeordneten erläutern könnten, die diese Richtlinie völlig zu Unrecht mit Begriffen wie „Sozialdumping“ und „massive Verschlechterungen bei der Erbringung entsprechender Leistungen“ in Verbindung bringen, die Sie in Ihrer Antwort bereits überzeugend widerlegt haben. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass es zu diesen Erscheinungen kommen wird, und es wäre hilfreich, wenn besser über das dieser Richtlinie innewohnende Potenzial in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen informiert werden würde.

 
  
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  McCreevy, Kommission. (EN) Da stimme ich dem Herrn Abgeordneten auf jeden Fall zu. Die Öffnung der Dienstleistungsmärkte in ganz Europa bietet enorme Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es wurden verschiedene Studien eingeleitet und festgestellt, dass große Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen bestehen. Ausgehend davon, dass weit über 60 % des BIP der Union auf den Dienstleistungssektor entfallen, ist klar, dass jede Verbesserung im Dienstleistungsbereich mehr Wohlstand und Arbeitsplätze für die Menschen in der Union schaffen wird.

Ich teile die Ansicht des Herrn Abgeordneten, dass in etlichen Mitgliedstaaten eine Vielzahl von wettbewerbswidrigen Praktiken existiert, die eine echte Öffnung des Dienstleistungsmarktes verhindern. Anliegen der Dienstleistungsrichtlinie ist es, den Dienstleistungssektor zum Nutzen aller Bürger in Europa zu öffnen. Trotzdem bin ich mir der konkreten Befürchtungen der Abgeordneten bewusst, um die frühere Frage von Herrn de Rossa zu beantworten. Ich hoffe, dass es uns im Verlaufe des parlamentarischen Prozesses und anderer Prozesse gelingen wird, diese Befürchtungen zunehmend auszuräumen.

 
  
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  Martin, David (PSE). (EN) Nimmt man die Einschränkungen, die der Kommissar bei der Beantwortung der ersten Frage erwähnt hat, für bare Münze, so wird deutlich, dass diese Richtlinie nicht für das britische Gesundheitswesen gelten würde, das auf dem Grundsatz des kostenlosen Zugangs zur Gesundheitsfürsorge für alle beruht. Wenn stimmt, was er sagt, warum klammert er den Bereich Gesundheit nicht einfach vom Geltungsbereich dieser Richtlinie aus?

 
  
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  McCreevy, Kommission. (EN) Gegenüber dem Europäischen Parlament und anderen, die Bedenken geäußert haben, vertrete ich den Standpunkt, dass diese Bedenken und Probleme auf den Tisch gelegt und in einem Dokument zusammengefasst werden sollten. Ich möchte nicht mit einer Liste von Positionen anfangen, die meiner Ansicht nach entfernt werden sollten. Das wäre nicht der richtige Weg.

Ich akzeptiere, dass es sich bei der Richtlinie um ein sehr ehrgeiziges Dokument handelt. Das Ziel lohnt aber den Aufwand. Die Abgeordneten dieses Hauses vertreten zu verschiedenen Themen unterschiedliche Standpunkte, verfügen über ganz eigene Erfahrungen sowie politische und ökonomische Philosophien. Wir alle müssen aber akzeptieren, dass Europa den Herausforderungen der Zukunft nur dann gewachsen sein wird und dass wir das Modell des sozialen Schutzes und andere Dinge, die wir anstreben und in Europa haben wollen, nur dann erhalten können, wenn wir für mehr europäisches Wirtschaftswachstum sorgen. Stillstand ist keine Option. Ziel der Dienstleistungsrichtlinie ist es, diesen speziellen Markt zu öffnen. Wie ich in Erwiderung auf Herrn Harbours Bemerkungen sagte, machen die Dienstleistungen den Großteil der Wirtschaftstätigkeit der Europäischen Union aus. Deshalb lohnt es sich, für dieses Ziel zu kämpfen.

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 30 von Brian Crowley (H-0528/04)

Betrifft: Zielvorgaben von Lissabon

Zu Beginn des Jahres 2004 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen als wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Strategie von Lissabon vorgelegt. Dieser Vorschlag hat eine umfassende Debatte ausgelöst, wobei sowohl entschiedene Unterstützung als auch energischer Widerstand seitens bestimmter Kreise geäußert wird.

Welche Schlussfolgerungen zieht die Kommission aus den Reaktionen, die der Vorschlag ausgelöst hat?

Könnte die Kommission erklären, warum sie sich dafür entschieden hat, einen Vorschlag mit einem derart breiten Anwendungsbereich vorzulegen, und warum sie ein so großes Gewicht auf die Rolle des Landes der Niederlassung des Dienstleistungserbringers legt? Warum hat sich die Kommission nicht für einen Ansatz nach einzelnen Sektoren entschieden?

Welche Rolle spielt der Dienstleistungssektor für die Wirtschaft der EU, und welcher Anteil entfällt auf grenzüberschreitende Dienstleistungen? Welche konkreten Ergebnisse, die für die Zielvorgaben von Lissabon relevant sind, hofft die Kommission mit diesem Vorschlag zu erzielen?

 
  
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  McCreevy, Kommission. (EN) Wie der Herr Abgeordnete ausführte, steht der Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt im Mittelpunkt unserer Bemühungen um die Reformierung der europäischen Wirtschaft. Annähernd 70 % des BIP und der Beschäftigung in der EU entfallen auf den Dienstleistungssektor. Der in diesem Vorschlag vorgesehene Abbau der Binnenmarktschranken im Dienstleistungsbereich ist eine der Voraussetzungen dafür, dass die Wachstums- und Beschäftigungsvorgaben, die den Kern der Agenda von Lissabon bilden, erreicht werden können. Die sich aus diesem Vorschlag ergebenden potenziellen wirtschaftlichen Möglichkeiten sind in der Tat riesig. Unterstrichen wurde dies durch wirtschaftliche Untersuchungen, die unlängst in den Niederlanden durchgeführt wurden und aus denen hervorgeht, dass die Umsetzung des Vorschlags in seiner jetzigen Form eine Steigerung des bilateralen Handels und der ausländischen Direktinvestitionen in gewerbliche Dienstleistungen um 15 % bis 35 % nach sich ziehen könnte.

Die Kommission hat aus mehreren Gründen eine horizontale Richtlinie vorgeschlagen. Erstens erstreckt sich der Vorschlag auf eine breite Palette von Dienstleistungen, weil viele der ermittelten Hemmnisse für verschiedene Dienstleistungsaktivitäten kennzeichnend sind.

Am effizientesten lassen sich diese Hemmnisse horizontal angehen. Zweitens wäre ein umfangreicher und detaillierter Harmonisierungsprozess mittels sektoraler Richtlinien überflüssig und unrealistisch und stünde im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip und den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung. Drittens berücksichtigt der Richtlinienvorschlag den spezifischen Charakter bestimmter Tätigkeiten. Er schlägt eine spezifische Harmonisierung dort vor, wo sie für erforderlich gehalten wird, und sieht eine schrittweise Umsetzung vor.

Klar ist, dass der Vorschlag lebhafte Diskussionen ausgelöst hat. Doch das ist genau das, was von einem derart ehrgeizigen und weit reichenden Vorschlag erwartet werden kann. Das macht deutlich, dass der Vorschlag einige sehr wichtige Fragen thematisiert. Gleichzeitig bedeutet das, dass es noch erheblicher Anstrengungen bedarf, bis das gemeinsame Ziel erreicht ist.

Das Herkunftslandprinzip ist, was die Erbringung von grenzüberschreitenden Leistungen betrifft, ein zentrales Element des Vorschlags. Es sorgt dafür, dass grenzüberschreitende Leistungen nicht mehr einer Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften unterliegen und dürfte das Angebot grenzüberschreitender Leistungen stimulieren und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft verbessern.

Das Herkunftslandprinzip ist vor allem für KMU von wesentlicher Bedeutung, die nicht über die Mittel zur Einrichtung einer Niederlassung oder eines Büros in einem anderen Mitgliedstaat verfügen und ihr Know-how deshalb lediglich im Rahmen der zeitweiligen Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen exportieren können. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass das Herkunftslandprinzip nicht für Dienstleistungen gilt, die durch eine feste gewerbliche Präsenz im Gastland erbracht werden.

Ich möchte gleichzeitig wiederholen, dass das Herkunftslandprinzip nicht isoliert gilt. Zusätzlich zu der speziellen Harmonisierung, die für bestimmte Aktivitäten vorgesehen ist, sieht der Vorschlag die Weiterentwicklung der administrativen Zusammenarbeit zwischen Behörden und Verwaltungen der Mitgliedstaaten vor. Die Harmonisierung und Zusammenarbeit wird das Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten schaffen, das für eine effektive Anwendung des Herkunftslandprinzips erforderlich ist.

Abschließend sei noch erwähnt, dass für bestimmte Dienstleistungen, die aufgrund der Notwendigkeit des Schutzes von Verbrauchern, der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sicherheit als besonders sensibel gelten oder bei denen die derzeitigen Unterschiede in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten eine Anwendung des Herkunftslandprinzips nicht zulassen, eine Reihe von Ausnahmeregelungen vorgesehen ist.

Wie ich vorhin bereits sagte, ist die Kommission davon überzeugt, dass dieser Vorschlag der beste Weg ist, um das ökonomische Potenzial des Dienstleistungssektors im Interesse unserer Arbeitnehmer, unserer Verbraucher und unserer Unternehmen zu erschließen.

 
  
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  Crowley (UEN). (EN) Auch ich möchte Kommissar McCreevy zu seiner ersten Fragestunde im Parlament begrüßen und eingangs erneut betonen, dass ich die Lissabon-Strategie und die damit verbundenen Ziele umfassend unterstütze, weil sie mehr Wohlstand und Beschäftigung in der Europäischen Union schaffen können.

Um jedoch auf seine Antwort zurückzukommen: Eines der größten Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel und den Schutz des Herkunftslandprinzips ist die Idee der Registrierung eines Unternehmens in einem einzigen Verfahren, d. h. wenn ein Mitgliedstaat ein Unternehmen für die Erbringung einer bestimmten Leistung in diesem Mitgliedstaat zulässt, dann sollte in allen Mitgliedstaaten das Prinzip der Gegenseitigkeit greifen, denn gemäß Binnenmarktvorschriften sollte in allen Mitgliedstaaten die gleiche Grundlage für Entscheidungen gelten.

 
  
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  McCreevy, Kommission. (EN) Das Herkunftslandprinzip, das den Kern der Dienstleistungsrichtlinie bildet, wird die von Herrn Crowley genannten Umstände berücksichtigen. Wie ich in meiner Erwiderung ausführte, wird sie Unternehmen die Tätigkeit in anderen Ländern ermöglichen, ohne dass die Unternehmen eine Vielzahl weiterer Prüfungen absolvieren müssen. Das ist die Grundlage des Herkunftslandprinzips, wie es unter den genannten Umständen zur Anwendung käme.

 
  
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  Mitchell (PPE-DE). (EN) Auch ich möchte den Kommissar zu seiner ersten Fragestunde in diesem Haus begrüßen.

Ich möchte ihn im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Kapazität, also Aspekte der Lissabonner Agenda, fragen, ob er bestätigen würde, dass er meine Ansicht dahingehend teilt, dass strukturelle Arbeitsmarktprobleme in Angriff genommen werden müssen, vor allem wenn man Europa mit den USA vergleicht. Würde der Kommissar unter diesem Gesichtspunkt der Feststellung zustimmen, dass etwas in Bezug auf den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt unternommen werden muss, der in der EU im Vergleich zu den USA teilweise aufgrund fehlender bezahlbarer Möglichkeiten der Kinderbetreuung stark eingeschränkt ist? Wird die Kommission diesbezüglich etwas unternehmen?

 
  
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  McCreevy, Kommission. (EN) Ich begrüße Herrn Mitchells Beitrag, möchte aber darauf hinweisen, dass die von ihm angesprochenen Probleme in die Zuständigkeit meines Kollegen Herrn Spidla fallen. Herr Mitchell ist auf weitere Probleme im Zusammenhang mit dem Wachstum innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eingegangen. Genau darum geht es beim Lissabon-Prozess, und wie Ihnen bekannt ist, hat Herr Barroso die Lissabonner Agenda zum Hauptschwerpunkt unserer Amtszeit erklärt.

Ich nehme zur Kenntnis, was der Herr Abgeordnete in Bezug auf den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt und die Kinderbetreuung gesagt hat. Ich bin sicher, dass sich andere Kollegen in der Kommission dieser Problematik annehmen werden.

 
  
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  Cederschiöld (PPE-DE). (SV) Ich möchte Kommissar McCreevy ebenfalls willkommen heißen. Was die Dienstleistungsrichtlinie betrifft, so zeigt sich deutlich, dass nicht alle verstanden haben, warum sie erforderlich ist. Daher wäre es meines Erachtens angebracht - und ich möchte auch den Kommissar fragen, ob dies nicht zweckmäßig wäre - eine Liste von Beispielen zusammenzustellen, die deutlich zeigen, wie Unternehmen ganz konkret daran gehindert wurden, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten. Ein Beispiel dafür ist der Fall eines französischen Unternehmens, das Grabsteine herstellen will und von den Deutschen unter Bußgeldandrohung daran gehindert wird.

Kann der Herr Kommissar uns eine konkrete Liste zu der Unmenge an Problemen vorlegen, die wir im SOLVIT-Netz sowie auch in anderen Zusammenhängen gesehen haben - Probleme, denen Unternehmen gegenüberstehen und die die Wirtschaftsentwicklung behindern?

 
  
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  McCreevy, Kommission. (EN) Wir haben ein solches Dokument erarbeitet, und ich werde der verehrten Abgeordneten gern ein Exemplar zuschicken.

 
  
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  Martin, David (PSE). (EN) Frau Präsidentin, ich weiß, wie schwierig der Vorsitz bei diesen Sitzungen ist, aber ich frage mich, welche Relevanz die Zusatzfrage für die ursprüngliche Frage von Herrn Mitchell hat. Es scheint, als sei Frau Cederschiöld zu der vorhergehenden Frage zurückgekehrt. Ich weiß, dass mein Kollege Herr de Rossa eine echte Zusatzfrage zur vorhergehenden Frage hatte, aber er hat nicht das Wort erhalten.

 
  
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  Die Präsidentin. Das Thema, Herr Kollege, ist offensichtlich von hohem Interesse für das gesamte Haus. Es hatten sich sehr viele Kolleginnen und Kollegen gemeldet und ich kann bei der Aufrufung der Fragestellerin oder des Fragestellers natürlich nicht vorher wissen, worauf sich eine Nachfrage bezieht. Vielleicht diskutieren sie das doch noch einmal mit der Kollegin.

Wir haben diesen zweiten Teil der Anfragen an die Kommission ohnehin schon überzogen, sodass die Anfragen 31 bis 33 nicht mehr erörtert werden können. Sie werden schriftlich beantwortet, und wir kommen dann zum nächsten Block unserer Anfragen.

Anfragen an Kommissarin Ferrero-Waldner

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 34 von Luis Yañez-Barnuevo García (H-0506/04)

Betrifft: Bildungsprogramme in Lateinamerika nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Costa Rica

Auf dem ibero-amerikanischen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs wurde in San José de Costa Rica vergangenen November beschlossen, die Bildungsprogramme als Schlüssel für die Entwicklung der Länder Lateinamerikas zu fördern.

Ist dies auch eine günstige Gelegenheit für die Kommission in den Beziehungen der Europäischen Union zu Lateinamerika?

 
  
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  Ferrero-Waldner, Kommission. Frau Präsidentin! Ich darf auch sagen, dass es meine erste Fragestunde ist, aber ich freue mich darauf. Es ist immer gut, wenn man in die Details gehen kann.

Ich spreche jetzt Englisch.

 
  
  

(EN) Diese Frage betraf die Bildung, die tatsächlich ein sehr wichtiger Sektor im Rahmen der Beziehungen der Kommission zu Lateinamerika ist. Die Bedeutung dieses Sektors wurde von den Staats- und Regierungschefs beider Regionen in Rio, in Madrid, in Guadalajara und auf verschiedenen weiteren Gipfeln unterstrichen, wobei insbesondere zur Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit in der Hochschulbildung aufgerufen wurde.

Die Kommission führt derzeit im Bereich der Bildung Kooperationsprogramme auf nationaler, subregionaler und regionaler Ebene im Umfang von 300 Millionen Euro durch. Insbesondere finanziert die Kommission zwei regionale Programme im Bereich der Hochschulbildung. Dabei handelt es sich zum einen um das Programm Alfa – América Latina-Formación Académica und zum anderen um das Programm Alban – América Latina-Becas de Nivel.

Das Programm Alfa fördert die Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen und anderen einschlägigen Organisationen in den beiden Regionen mit dem Ziel der Entwicklung der personellen und institutionellen Handlungskompetenz und der Mobilisierung der Zivilgesellschaft sowohl der EU als auch Lateinamerikas insgesamt, um damit zur Herausbildung und Vertiefung dauerhafter Beziehungen beizutragen. Alfa 1 lief von 1994 bis 1999 und Alfa 2 umfasst den Zeitraum 2000 bis 2005.

Was die Ausstattung angeht, so sind für Alfa 1 32 Millionen Euro und für Alfa 2 42 Millionen Euro vorgesehen.

Das Programm Alban wurde 2002 auf dem EU/Lateinamerika-Gipfel in Madrid in Umsetzung der Empfehlungen des Gipfeltreffens in Rio de Janeiro auf den Weg gebracht. Das Programm vergibt Stipendien an lateinamerikanische Bürger für ein Aufbaustudium zum Erwerb des Magister- oder Doktortitels an Hochschuleinrichtungen der EU sowie an Experten aus Lateinamerika für ein Studium an Einrichtungen in der Union.

Auf regionaler und nationaler Ebene werden derzeit verschiedene Bildungsprojekte durchgeführt, und zwar vor allem im Bereich der allgemeinen Grundbildung. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass im Mittelpunkt des mit 74,6 Millionen Euro ausgestatteten Programms die Bildung im Rahmen des Wiederaufbauprogramms zur Beseitigung der von Hurrikan Mitch im Jahre 1998 verursachten Verwüstungen steht.

In Nicaragua leistet die Kommission einen Beitrag zur Entwicklung des Bildungssektors in Form von Budgethilfe in Höhe von 62,5 Millionen Euro.

 
  
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  Yañez-Barnuevo García (PSE). – (ES) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich die Kommissarin, Frau Ferrero, willkommen heißen, die einen spanischen Namen in ihrem Nachnamen führt, das Spanische beherrscht und über Lateinamerika gut unterrichtet ist. Ihre Antwort hat mich zufrieden gestellt. Sie hat mir gesagt, was ich wissen wollte über die Unterstützung der Kommission für die Bildungsprogramme und insbesondere für das Instrument, auf das ich mich in meiner Anfrage bezogen habe, das iberoamerikanische Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, zu dem die spanisch- und portugiesischsprachigen Länder Lateinamerikas sowie Spanien und Portugal zusammenkommen.

Ich danke Ihnen nochmals, Frau Kommissarin. Wir werden Gelegenheit haben, diese Fragen in der Zukunft weiter zu diskutieren.

 
  
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  Ferrero-Waldner, Kommission. (EN) Da dies bereits beantwortet wurde, habe ich nichts hinzuzufügen.

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 35 von Bart Staes (H-0510/04)

Betrifft: Entscheidet der Zufall über die Entwicklungszusammenarbeit?

Durch die Kampagne „Überlässt Du dem Zufall die Entscheidung? – Europa nicht!“ gibt die Kommission den Europäern zu verstehen, dass Europa viel Geld für Entwicklungszusammenarbeit aufbringt. Die Erklärung von Kommissionsmitglied Ferrero-Waldner zu dieser Kampagne zeigt, dass die Welt ein besserer Ort werden soll, offensichtlich in erster Linie für die Europäer, und dass die Entwicklungszusammenarbeit in erster Linie zu Stabilität in „unmittelbaren Nachbarländern“ führen soll. Die Armutsbekämpfung wird diesem Ziel untergeordnet.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Vorgehensweise, die in erster Linie auf eine bessere Sicherung Europas abzuzielen scheint, statt nachhaltige Lösungen für die Entwicklung der Dritten Welt zu bieten, mit der Entwicklungsagenda der Entwicklungsländer und mit Artikel 177 des Vertrags in Einklang steht, ferner mit den Zielsetzungen des Millennium-Projekts der Vereinten Nationen?

 
  
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  Ferrero-Waldner, Kommission. (EN) Wie die Kommission bei Anlauf der Poster-Kampagne erläuterte, setzt die Europäische Kommission in ihrer Entwicklungszusammenarbeit folgende Schwerpunkte: Minderung und schließlich Ausrottung der Armut; Förderung der nachhaltigen Entwicklung; Aufbau von Demokratien; Beitrag zur Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft; Unterstützung der verantwortungsbewussten Staatsführung und Förderung der Achtung der Menschenrechte.

Die Kommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Entwicklungsländern bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu helfen. Es gibt jedoch wichtige Ziele und Aktivitäten, die weit über die Millenniums-Entwicklungsziele hinausreichen. Dazu zählen die Förderung von Frieden und Sicherheit und die Unterstützung des Verwaltungsaufbaus.

Grundvoraussetzung für die nachhaltige Entwicklung ist daher ein umfassender und einheitlicher Ansatz, wie bereits in Artikel 3 des EU-Vertrags deutlich gemacht wird, der die Bedeutung der Kohärenz aller außenpolitischen Maßnahmen und Instrumente im Rahmen der Außenbeziehungen, der Sicherheits-, Entwicklungs-, Wirtschafts- und Handelspolitik betont. Darauf wird auch ganz klar im Jahresbericht 2004 zur Entwicklungspolitik der Gemeinschaft verwiesen.

Die Außenbeziehungen der Gemeinschaft einschließlich der Unterstützung werden zudem weiter auf die Vielfalt unserer Partnerregionen und -länder abgestimmt. Die europäische Nachbarschaftspolitik ist Ausdruck einer solchen umfassenden und einheitlichen Partnerschaftsstrategie. In ähnlicher Weise verfolgen wir auch in unseren Beziehungen vor allem zu den größeren Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika eine breite Palette von Zielsetzungen. In diesem Zusammenhang ist klar, dass wir durch den konkreten Nutzen, den unsere Maßnahmen unseren Partnern bringen, die Welt verbessern, und zwar nicht nur für die Menschen, denen die EU-Hilfe direkt zugute kommt, sondern auch für europäische Bürger. Das ändert jedoch nichts am übergeordneten Ziel der von der Europäischen Kommission verfolgten Entwicklungspolitik – der Ausrottung der Armut.

 
  
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  Staes (Verts/ALE). (NL) Frau Präsidentin! Über die Antwort der Frau Kommissarin bin ich erfreut, denn ich muss sagen, ich war etwas schockiert, als ich ihre Erklärung vom 2. Dezember gelesen habe. Es wäre durchaus verzeihlich gewesen anzunehmen, die von ihr genannten Ziele stünden mit den Milleniumzielen nicht im Einklang.

Frau Kommissarin, im Ausschuss für Haushaltskontrolle ist darüber schon diskutiert worden. Auch hier haben Sie sich auf das Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit begeben. Der für den Entwicklungsbereich zuständige Kommissar ist Herr Michel, und ich halte eine sorgfältige Abstimmung, auch bei den Aussagen, die gemacht werden, für angezeigt, damit das, was Sie in dem umfassenderen Kontext der Milleniumziele erklärt haben, nicht falsch verstanden wird. Ich darf Sie bitten, sich in dieser Frage sehr sorgfältig mit Herrn Michel abzusprechen.

 
  
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  Ferrero-Waldner, Kommission. (EN) Ich danke Ihnen für die Bestätigung, dass diese Kampagne auf die richtigen Entwicklungsziele abstellt. Sie unterstreicht die Schlüsselsektoren der Außenhilfepolitik, wie sie in der Mitteilung der Kommission zur Entwicklungspolitik und in den Entwicklungszielen definiert werden.

Die sieben Schwerpunkte der Intervention der Europäischen Kommission umfassen sieben Elemente. Erstens Wohlstand, der durch den Handel und den privaten Sektor erzielt werden soll; zweitens Sicherheit im Ergebnis von Gerechtigkeit und regionaler Zusammenarbeit; drittens Freiheit auf der Grundlage der Menschenrechte und der verantwortungsbewussten Staatsführung; viertens Lebensmittel dank Ernährungssicherheit und ländlicher Entwicklung; fünftens Wasser dank Wasserinitiative zum Schutz der nachhaltigen Entwicklung; sechstens Bildung, die Bildungssysteme und Zugang zu Schulen umfasst, und siebtens verweist das Motto von EuropeAid - „partnerships improving lives worldwide“ – auf das Wie und Warum der Außenhilfe. Diese Kampagne erstreckt sich auf über 150 Länder weltweit. Ziel ist der Aufbau langfristiger Partnerschaften, wobei die Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Partnerländer im Mittelpunkt stehen. Von besonderer Bedeutung sind zudem die Ergebnisse in Schwerpunktgebieten: Die Maßnahmen müssen sich nachweisbar auf das Leben der Menschen auswirken. Diese Kampagne zielt auf den Kern dessen ab, was wir erreichen wollen, und ist Teil der übergeordneten Ziele.

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 36 von David Martin (H-0553/04)

Betrifft: Anhaltende Verstöße Israels gegen die EU-Israel-Protokolle

Wird die Kommission angesichts der anhaltenden Verstöße Israels gegen die EU-Israel-Protokolle die Aussetzung dieser Abkommen in Erwägung ziehen?

In dem Assoziationsabkommen werden „dem Grundsatz der wirtschaftlichen Freiheit und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“ Bedeutung als „eigentliche Grundlage der Assoziation“ beigemessen.

Im regelnden Teil wird in Artikel 2 eindeutig festgestellt, dass „die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens … auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind“, beruhen.

 
  
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  Ferrero-Waldner, Kommission. (EN) In Erwiderung auf Ihre Forderung nach Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ist festzustellen, dass nach Ansicht der Kommission Maßnahmen wie beispielsweise Sanktionen die israelischen Behörden veranlassen würden, auf die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine dauerhafte Lösung eher weniger entgegenkommend zu reagieren. Zumal sich die EU derzeit bemüht, auf sehr konstruktive Weise zu gewährleisten, dass der Rückzug aus Gaza in einem positiven Klima und in Zusammenarbeit mit der neuen und nunmehr demokratisch gewählten palästinensischen Führung stattfindet. Ich weiß sehr wohl um die Frustrationen bei all jenen, die den Friedensprozess fördern wollen und sich dabei Israels Expansion seiner Siedlungsaktivitäten gegenübersehen.

Die Europäische Kommission hat regelmäßig ihre Besorgnis nicht nur über den anhaltenden Terrorismus und die Gewalt zum Ausdruck gebracht, sondern auch über den Verlauf des Grenzzauns und den Ausbau der Siedlungen. Wir möchten im Rahmen eines Dialogs nach einer Lösung für diese Probleme suchen. Die Kommission ist bestrebt, die Beziehungen mit Israel und den Palästinensern auf der Grundlage der Europäischen Nachbarschaftspolitik, durch die Unterstützung palästinensischer Reformen und die Entwicklung des politischen Dialogs mit Israel zu entwickeln.

Der für Israel beschlossene Aktionsplan umfasst Maßnahmen zur Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts. Ferner geht es darum, das Ziel einer machbaren umfassenden Lösung nicht aus dem Auge zu verlieren, die u. a. auf eine möglichst geringe Beeinträchtigung des Lebens der Zivilbevölkerung durch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung ausgerichtet ist.

Die Kommission vertritt die Ansicht – die meines Wissens von den Mitgliedstaaten geteilt wird -, dass Maßnahmen zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens daher kontraproduktiv wären.

 
  
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  Martin, David (PSE). (EN) Ich akzeptiere voll und ganz, was die Kommissarin über die veränderten Bedingungen sagte. Seit Vorlage meiner Frage wurde Herr Abbas zum Palästinenserführer gewählt, und Herr Peres ist Mitglied der israelischen Regierung geworden. Das gibt Anlass zur Hoffnung für den Dialog zwischen beiden Seiten.

Ich möchte Sie jedoch bitten, in Ihrer neuen Rolle dieses Protokoll ständig im Auge zu behalten und Israel immer wieder nachdrücklich auf die Einhaltung dieses Protokolls hinzuweisen. Ich weiß, dass die Kommission in der Vergangenheit Maßnahmen in Bezug auf Produkte ergriffen hat, die aus Ostjerusalem, von den Golanhöhen, aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen kamen. Ich bitte Sie, die Situation weiter zu überwachen, um zu gewährleisten, dass Produkte aus diesen Gebieten nicht als israelische Produkte gekennzeichnet sind.

 
  
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  Ferrero-Waldner, Kommission. (EN) Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission das auf jeden Fall tun wird, denn kurz vor Weihnachten hatten wir eine entsprechende Ratstagung. Das war natürlich eines der wichtigen Themen im Rat. Wir werden also tun, was wir können, um beide Seiten zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu bewegen.

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 37 von Justas Vincas Paleckis (H-0559/04)

Betrifft: Die neue Nachbarschaftspolitik und Belarus

Am 9. Dezember erklärte das für die Außenbeziehungen und die Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissionsmitglied anlässlich der Billigung der ersten Aktionspläne der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik durch die Kommission, dass das Ziel die Schaffung eines Freundeskreises um die Grenzen der erweiterten Union herum sei. Von den sieben Ländern, mit denen die ersten Aktionspläne geschlossen wurden, verfügt lediglich die Ukraine über unmittelbare Landesgrenzen mit dem erweiterten Europa. Belarus dagegen, das gemeinsame Grenzen mit drei neuen Mitgliedstaaten der EU hat, ist nach Aussagen des Kommissionsmitglieds zu undemokratisch, um in dieses Programm aufgenommen werden zu können.

Gedenkt die Kommission, interne Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem Belarus zu lösen? Beabsichtigt sie, Vorschläge zur Schaffung eines horizontalen Hilfsprogramms der EU zugunsten der Menschenrechte und der Demokratie zu berücksichtigen oder Funk- und Fernsehsendungen von den Nachbarländern aus auszustrahlen? Ist vorgesehen, eine Delegation der EU in Minsk einzurichten und einen Beauftragten der EU für Belarus zu ernennen? Solche Initiativen würden zur Bildung einer Zivilgesellschaft in Belarus beitragen und ermöglichten es, zugunsten einer Demokratisierung Einfluss zu nehmen, ohne einen Zusammenstoß mit dem dortigen Regime zu riskieren.

 
  
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  Ferrero-Waldner, Kommission. (EN) Die Kommission betont, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik einen sehr wichtigen Mechanismus darstellt, der auf den Ausbau der Beziehungen zwischen der erweiterten Europäischen Union und ihren Nachbarn einschließlich Belarus ausgerichtet ist.

Schlüsselprinzip des „Freundeskreises“ ist die Entwicklung des gemeinsamen Engagements. Die Union kann ihre Politik niemandem aufzwingen, aber sie ist bereit, ihre Nachbarn von den Vorzügen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, der ENP, zu überzeugen. Die Kommission bietet für die gesamte Bandbreite der Beziehungen – vom politischen Dialog bis zur wirtschaftlichen Integration - eine Vertiefung der Zusammenarbeit an. Voraussetzung dafür ist das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten. Dieses Angebot gilt im Prinzip auch für Belarus.

Die Union ist im Rahmen der ENP bereit, ihr langfristiges Engagement für die Unterstützung der demokratischen Entwicklung in Belarus zu verstärken. Sobald grundlegende politische und ökonomische Reformen stattfinden, kann Belarus umfassend und mit all den potenziell damit verbundenen Vorteilen in die ENP einbezogen werden. Unter den derzeitigen Bedingungen kann es für Belarus jedoch keinen umfassenden Aktionsplan im Rahmen der ENP geben. Die Parlamentswahlen von Oktober 2004 und das Referendum waren für Belarus im Hinblick auf die ENP wichtige Meilensteine, die Belarus aber leider verpasst hat. Dennoch bestehen ganz klar Aussichten für eine Vertiefung der Beziehungen – auch im Rahmen der ENP -, vorausgesetzt, es finden grundlegende Reformen statt.

Gegenwärtig stellt die Unterstützung der Zivilgesellschaft und des Demokratisierungsprozesses ein Schlüsselelement dar – das auch Bestandteil der EU-Politik gegenüber Belarus ist. Hinzu kommt, dass Belarus auch weiterhin die Möglichkeit haben wird, von den entsprechenden regionalen, grenzüberschreitenden und thematischen Programmen zu profitieren. Die Kommission verstärkt ihre Anstrengungen zur Koordinierung der Unterstützung für die Demokratisierung und die Zivilgesellschaft.

Ferner prüft die Kommission derzeit – und an dieser Stelle möchte ich etwas konkreter werden – Möglichkeiten für eine flexible Unterstützung der Zivilgesellschaft und des Demokratisierungsprozesses. Die Unterstützung sollte in erster Linie in dem entsprechenden Land durchgeführt und verwaltet werden. Die Kommission schließt jedoch nicht von vornherein Situationen aus, in denen ein Projekt hauptsächlich außerhalb von Belarus durchgeführt würde. Die Modalitäten dafür müssen vor dem Hintergrund der entsprechenden Regeln und Vorschriften sorgfältig geprüft werden.

Unterstützung für unabhängige Medien und Informationsmaßnahmen zählt zu den Schwerpunkten der Unterstützung durch die EU. Die Ausstrahlung von Rundfunk- oder Fernsehsendungen für Belarus von außerhalb des Landes ist eine interessante Idee, wobei allerdings zu klären ist, ob die geltenden Bestimmungen die Finanzierung einer solchen Initiative aus EU-Mitteln zulassen.

Was die Frage der Einrichtung einer Delegation in Belarus betrifft, so muss berücksichtigt werden, dass der EU für den Ausbau ihres Netzes von eigenständigen Delegationen nur begrenzt Mittel zur Verfügung stehen. Für Belarus ist die Delegation der Europäischen Kommission in Kiew zuständig, die über ein Büro für technische Hilfe in Minsk verfügt. Die Kommission wird prüfen, inwiefern im Rahmen der bestehenden Strukturen zusätzliches Personal für die Arbeit in Belarus bereitgestellt werden kann. Gegenwärtig ist jedoch nicht vorgesehen, eine Delegation der Europäischen Kommission in Minsk einzurichten.

 
  
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  Paleckis (PSE). Frau Kommissarin! Ich gratuliere Ihnen auch herzlich zu Ihrer ersten Fragestunde. Aus Ihren ausführlichen Antworten ziehe ich die Schlussfolgerung, dass die Kommission wirklich ziemlich aktiv in Belarus arbeiten wird. Eine Frage: Glauben Sie, dass es möglich ist, auch unter jetzigen Umständen mit den derzeitigen Behörden in Belarus zu kooperieren?

 
  
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  Ferrero-Waldner, Kommission. Frau Präsidentin! Mit den Behörden können wir derzeit sicher nicht kooperieren. Aber was wir können, ist eben – und das habe ich ausgeführt –, die Zivilgesellschaft besonders fördern, aber auch vor allem mit der akademischen Gesellschaft arbeiten. Ich darf Ihnen sagen, dass wir drei Workshops mit nichtstaatlichen Organisationen und auch mit möglichst vielen Nachbarstaaten planen, um zu sehen, was wir im Detail tun können. Denn wir glauben auch, dass die Förderung der Zivilgesellschaft derzeit die einzige Möglichkeit ist, die uns bleibt, um in Belarus eine Änderung herbeizuführen.

 
  
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  Kudrycka (PPE-DE).   (PL) Vielen Dank! Herr Kommissar, es scheint in der Tat wichtig, die Nachbarstaaten von Belarus in die Bemühungen einzubeziehen, die Entwicklung der Zivilgesellschaft in diesem Land zu unterstützen. Akademische Programme sowie Programme für die unabhängigen Medien können nur in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern umgesetzt werden. Meiner Ansicht nach könnte mit Projekten, die eventuell zusätzliche Mittel für solche Maßnahmen bringen, am besten sichergestellt werden, dass wir künftig mit einer wahrhaft demokratischen Regierung in Belarus zusammenarbeiten können.

 
  
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  Ferrero-Waldner, Kommission. (EN) Zunächst möchte ich feststellen, dass ich die Frage zu den Medien im Prinzip bereits beantwortet habe. Ich habe eindeutig den derzeitigen Standpunkt der Kommission dargelegt. Ich kann Ihnen jedoch in Bezug auf Projekte und Gelder einige Beispiele nennen. Die Unterstützung der EU für die Zivilgesellschaft soll ausgebaut werden. Das TACIS-Programm der EU, aus dem 2005 und 2006 10 Millionen Euro für Belarus bereitgestellt werden, wird seine Unterstützung auf folgende Bereiche konzentrieren: die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien, also genau das, worum es Ihnen ging; Zusammenarbeit in der Hochschulbildung, einschließlich des Austauschs von Studenten und Professoren, sowie die Linderung der Folgen der Katastrophe von Tschernobyl. Die Information der Öffentlichkeit über die Europäische Union und die Europäische Nachbarschaftspolitik soll ebenfalls ausgebaut werden. Ferner werden aus dem Tempus-Programm Auslandsaufenthalte für junge belarussische Studenten, die Lehrplanentwicklung im Bereich Europawissenschaften und der Aufbau von Kapazitäten an den Universitäten des Landes finanziert werden.

Wie ich schon sagte, hat Belarus tatsächlich Anspruch auf Unterstützung im Rahmen der Programme der neuen Nachbarschaftspolitik. Deshalb wird das Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik ab 2007 dem Land zugute kommen.

In den kommenden Jahren wird die Europäische Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte – die EIDHR – eine aktivere Rolle in Belarus spielen. In den Jahren 2005 und 2006 werden belarussische Antragsteller die Möglichkeit haben, im Rahmen der beiden folgenden Kampagnen Unterstützung zu beantragen: „Förderung einer Kultur der Menschenrechte“ und „Förderung demokratischer Prozesse“.

 
  
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  Onyszkiewicz (ALDE).   (PL) Ich möchte gern wissen, ob der Europäischen Kommission bewusst ist, dass diese dringend erforderlichen Bildungsprogramme von den belarussischen Behörden kontrolliert werden und daher nicht als echte Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Belarus angesehen werden können. Vor dem Hintergrund der Ausführungen der Kommissarin möchte ich die Frage stellen, ob im Rahmen des Programms Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte EIDHR ein bestimmter Betrag für die Unterstützung unabhängiger Initiativen in Belarus bereitgestellt werden wird, wobei ich darauf verweisen möchte, dass in den letzten Jahren nicht ein einziger Euro dafür vorgesehen wurde.

 
  
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  Ferrero-Waldner, Kommission. (EN) Wie ich bereits sagte, planen wir drei Workshops. Der letzte davon wird in Litauen stattfinden. Litauen hatte die Kommission eingeladen, zusammen mit einigen Nachbarstaaten an neuen Ideen und Strategien zu arbeiten und zu prüfen, wie man mit NRO und anderen zusammenarbeiten könnte. Ich werde diesen Vorschlag bei diesen Workshops auf jeden Fall aufgreifen und sehen, was sich machen lässt. Aber alle potenziellen Maßnahmen müssen sich in den vorhandenen Regelungsrahmen einfügen. Wir werden das jedoch prüfen.

 
  
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  Die Präsidentin. Die Anfragen 38 - 41 werden schriftlich beantwortet, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass die Anfragen 39 und 40 hinfällig sind, weil sie Gegenstand der Tagesordnung der Sitzung sein werden.

Anfragen an Kommissar Frattini

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 42 von Dimitrios Papadimoulis (H-0511/04)

Betrifft: Telefonabhörungen ohne Richterbeschluss

Nach Berichten der seriösen Tageszeitung „Vima“ vom 5. und 7.12.2004 ist ein Abhörnetz italienischer Dienste entdeckt worden, die Gespräche über Mobil- und Festnetztelefone griechischer Bürger in Griechenland abgehört haben. Dies wird auch in dem Dokument der Staatsanwaltschaft von Bari (Italien) bestätigt, das von der Zeitung wiedergegeben wird. Es hat sich gezeigt, dass das Abhörnetz eingerichtet worden ist, ohne dass ein entsprechender richterlicher Beschluss der griechischen Justizbehörden vorlag, wobei führende Vertreter der griechischen Polizei und der Dienststelle für die Verfolgung der Finanzkriminalität erklären, dass „sie nachträglich davon unterrichtet wurden, dass ein solches Abhörnetz von italienischen Behördenvertretern eingerichtet worden war.“

Gedenkt die Kommission, die italienischen und die griechischen Behörden um Informationen in dieser Angelegenheit zu ersuchen? Ist ihr bekannt, ob bislang irgendein Protest der griechischen Behörden wegen der – ohne Richterbeschluss – durchgeführten Abhörung griechischer Bürger durch italienische Behörden vorliegt? Ist die Abhörung von Telefongesprächen von Bürgern eines Mitgliedstaats durch die Behörden eines anderen Mitgliedstaates ohne vorherigen richterlichen Beschluss des erstgenannten Staates zulässig?

 
  
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  Frattini, Vizepräsident der Kommission. (EN) Der Kommission liegen keinerlei Aussagen seitens der griechischen Behörden über die von dem verehrten Abgeordneten angesprochenen Fakten vor. Da bei Telefonabhörungen stets die Verhältnismäßigkeit der potenziellen Verletzung von Grundrechten im Vergleich zum öffentlichen Interesse, dem derartige Maßnahmen dienen, abgewogen werden muss, bedürfen Telefonabhörungen als ein Mittel der polizeilichen Ermittlung in den meisten Fällen der richterlichen Anordnung. Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats im Rahmen polizeilicher Ermittlungen in ihrem Land Telefone oder Telekommunikationsdienste in einem anderen Mitgliedstaat abhören müssen, müssen sie sich an die dafür vorgesehenen Verfahren halten.

Die Europäische Kommission ist natürlich nicht in der Lage, das Verhalten unabhängiger Justizbehörden zu beurteilen. Das wichtigste europäische Instrument für solche Fälle ist das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus dem Jahre 2000. Solange das Übereinkommen noch nicht in Kraft ist, können sich die Mitgliedstaaten auf das Übereinkommen des Europarates über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 sowie die Empfehlung des Europarates (85)10 in Bezug auf Rechtshilfeersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs berufen.

 
  
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  Papadimoulis (GUE/NGL). – (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich begrüße Sie, muss aber sagen, dass Sie mich in Erstaunen versetzen. Es ist unverständlich, dass die Kommission sich nicht zu einem schweren Verstoß gegen die elementaren Datenschutzvorschriften äußern möchte. In Griechenland wurden Telefongespräche griechischer Bürger durch italienische Behörden abgehört, ohne dass daran irgendwelche griechischen Behörden beteiligt waren. Herr Kommissar, vor wenigen Wochen waren Sie noch Minister der italienischen Regierung. Warum können Sie nicht zum Telefon greifen und die italienische und die griechische Regierung fragen, was da passiert ist?

 
  
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  Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Herr Papadimoulis möge mir verzeihen, doch ich kann nur wiederholen, dass die Kommission keinerlei Informationen über diesen Fall erhalten hat. Jedenfalls besitzt die Kommission keine rechtliche Befugnis, eine Rechtsverletzung zu beurteilen, die, wenn überhaupt, doch von einer unabhängigen Justizbehörde und nicht von einer Regierungsbehörde eines Mitgliedstaats begangen wurde. Es stehen die Rechtsinstrumente zur Verfügung, die ich genannt habe, insbesondere die Empfehlungen des Europarates und das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, ebenfalls vom Europarat.

 
  
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  Mavrommatis (PPE-DE). – (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich glaube, es hat noch ein weiterer Fehler vorgelegen bzw. dass Ihnen etwas entgangen ist. Im Dezember letzten Jahres haben die Zeitungen „Repubblica“ und „Corriere della Sera“ ausführlich über Telefonabhörungen berichtet; sie druckten sogar spezielle Darstellungen eines Apparates ab, mit dem, man kann hier Anführungszeichen setzen oder nicht, dieses Verbrechen begangen wurde. Dieser Apparat befindet sich irgendwo in Mailand oder in Süditalien. Ich frage mich also, wie es möglich ist, dass nicht auch Sie das herausgefunden haben, denn dann wären Sie in der Lage gewesen, heute dazu die entsprechenden Ausführungen zu machen.

 
  
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  Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Was Herr Mavrommatis sagt, ist sicher richtig. Die italienischen Zeitungen haben einiges darüber berichtet, aber trotzdem kann und darf sich die Kommission nur im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse bewegen, zu denen es eben nicht gehört, das Vorgehen von Justizbehörden zu untersuchen oder darüber zu richten. Es gibt Instrumente, auch innerhalb der Nationalstaaten, die es ermöglichen, ein Verfahren gegen einen Richter anzustrengen, der gegen das Gesetz verstoßen hat, doch das kann ganz klar nicht auf Antrag der Kommission geschehen.

 
  
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  Martin, David (PSE). (EN) Herr Kommissar, könnten Sie unabhängig von den Fakten dieses Falls bei Ihrem nächsten Zusammentreffen mit den Justizministern klarstellen, dass es nach den verschiedenen internationalen Übereinkommen, die Sie erwähnt haben, nicht hingenommen werden kann, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats – ob nun politische oder Justizbehörden – Telefone in einem anderen Mitgliedstaat ohne dessen ausdrückliche Zustimmung abhören, was auch dem Geist der Mitgliedschaft in der Europäischen Union zuwiderläuft.

 
  
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  Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Sie haben völlig Recht, Herr Martin, das ist sicher der richtige Weg. Wie Sie wahrscheinlich wissen, obliegt es in Italien zum einen dem Justizminister und zum anderen dem Selbstverwaltungsorgan der Richterschaft, gegen Richter vorzugehen, die das Gesetz gebrochen haben. Diese Anregung habe ich selbstverständlich an den italienischen Justizminister weitergegeben.

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 43 von Claude Moraes (H-0522/04)

Betrifft: Jahresbericht der Kommission über Migration

Welche Ansicht vertritt die Kommission in bezug auf die Reaktionen auf den Jahresbericht der Kommission über Migration (Juli 2004), wie u. a. der Auffassung von Sachverständigen – beispielsweise von SOLIDAR (Katrin Hugendubel) und der Sozialen Plattform von NRO –, wonach es schwierig sei, „bewährte Verfahren“ im Bereich der Integrationspolitik zu ermitteln, da sich die Gegebenheiten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten so stark voneinander unterschieden?

 
  
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  Frattini, Vizepräsident der Kommission. (EN) Es ist sicherlich richtig, dass sich die Ansätze der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Integration unterscheiden. Strategie und Praxis variieren in Abhängigkeit von einer Reihe von Faktoren. Zwei Beispiele dafür sind Unterschiede in der Einwanderungsgeschichte und im Hinblick auf die Rolle, die Regierung und Zivilgesellschaft in der Integrationspolitik spielen.

Die Kommission hat stets betont, dass die Integrationspolitik ihrem Wesen nach ein Bereich ist, bei dem die Subsidiarität zur Debatte steht. Andererseits halten sich alle Mitgliedstaaten an die Menschenrechtsnormen und haben gemeinsame Werte wie Gleichheit, Antidiskriminierung, Solidarität, Toleranz usw.

Dank des kontinuierlichen Austauschs von Informationen und Erfahrungen, und zwar vor allem durch die Arbeit der nationalen Kontaktstellen für Integrationsfragen, zeichnet sich bei den Ansätzen, Zielen und Strategien in diesem Bereich eine gewisse Annäherung ab. Das fand im Dezember mit der Verabschiedung gemeinsamer Integrationsgrundsätze durch den Rat seine Bestätigung.

Das im November 2004 von der Kommission veröffentlichte Handbuch zur Integration für Entscheidungsträger und Praktiker, das Beispiele für gute praktische Lösungen in den Bereichen Einführungsprogramme, Bürgerbeteiligung und Integrationsindikatoren aus der gesamten Union zusammenträgt, macht deutlich, dass es zahlreiche gemeinsame Probleme gibt und wie viel wir voneinander lernen können. Bewährte Methoden müssen als das gesehen werden, was sie sind: Ideen, zu ziehende Lehren und Vorschläge, die Entscheidungsträgern bei der Erarbeitung der erforderlichen Politiken als Inspiration und Information dienen können.

 
  
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  Moraes (PSE). (EN) Ich danke dem Kommissar für diese klare Antwort. Ich weiß aus der vorhergehenden Debatte, dass Sie die Integrationsproblematik ernst nehmen.

Die Kommission hat maßgeblichen Einfluss auf die Integrationspolitik und spielt eine direkte Rolle beispielsweise bei der Durchsetzung von Richtlinien, die für die Integration von entscheidender Bedeutung sind. Ich beziehe mich hierbei konkret auf die Beschäftigungsrichtlinie und die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse. Die Kommission setzt sich konsequent für die Durchsetzung dieser Richtlinien ein, die, soweit mir bekannt ist, in mindestens zwei Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt wurden. Werden Sie sich mit der Kraft Ihres Amtes für die Durchsetzung derartiger Richtlinien einsetzen, die für den Integrationsprozess von so entscheidender Bedeutung sind? Sie verfügen über die entsprechenden Befugnisse.

 
  
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  Frattini, Vizepräsident der Kommission. (EN) Ja, natürlich verfügt die Kommission über diese Befugnisse, und ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission alles in ihren Kräften Stehende tun wird, um bei den Mitgliedstaaten entsprechende Überzeugungsarbeit zu leisten und dafür zu sorgen, dass alle Richtlinien im gemeinsamen europäischen Interesse umgesetzt werden.

 
  
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  Muscat (PSE). (IT) Herr Kommissar, ich werde in Ihrer Muttersprache sprechen, um Sie direkt auf ein altes Problem anzusprechen: die illegale Einwanderung. Diejenigen, die illegal auf dem Seeweg einreisen, werden doch gewiss nicht abwarten, bis wir eine gemeinsame Strategie haben, ehe sie weiter über das Mittelmeer fahren. Sicher, der einzige Grund, warum sie momentan auch nicht weiterfahren, ist der, dass die armen Teufel auf dem Meeresgrund liegen. Deshalb möchte ich fragen, was die Kommission derzeit unternimmt und was für die nächste Zukunft vorgesehen ist, um Ländern an den Außengrenzen der Europäischen Union – ich denke vor allem an mein Land, Malta – Hilfestellung zu geben und die illegalen Einwanderer anständig aufzunehmen? In welcher Höhe werden Mittel dafür bereitgestellt?

 
  
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  Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Die illegale Einwanderung gehört zu den Themen, die von der Kommission als vorrangig betrachtet werden. Während wir politische Aktionen und gemeinsame europäische Lösungen vorbereiten, müssen wir uns, wie Sie zu bedenken gaben, auch mit dem täglichen Drama verzweifelter Menschen befassen. Die Kommission kann, muss und wird handeln, um zu gewährleisten, dass die Grundrechte der in das Hoheitsgebiet der Union einreisenden Personen, selbstverständlich auch der illegal einreisenden, geachtet werden. Das Recht auf Achtung des menschlichen Lebens und der Menschenwürde ist nicht von rechtlichen Unterschieden abhängig.

Deshalb müssen die strategischen Politikmaßnahmen schneller vorangebracht werden. Wir können uns keine Verzögerung leisten und weiter einen illegalen Zustrom zulassen, sondern müssen die Grundrechte der Menschen jetzt achten und gleichzeitig gemeinsame Politikmaßnahmen zur Aufnahme einerseits und Verhütung der illegalen Einwanderung andererseits vorbereiten.

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 44 von Ignasi Guardans Cambó (H-0523/04)

Betrifft: Terrorismus

Im Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in bestimmten Bereichen, die mit der Terrorismusbekämpfung zu tun haben, Rechtsvorschriften zu erlassen, um angesichts der bestehenden Gefahren gemeinsame Definitionen festzulegen. Gemäß Artikel 11 dieses Rahmenbeschlusses hatten die Kommission und der Rat bis Ende 2003 zu prüfen, welche spezifischen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten gegen den Terrorismus getroffen wurden.

Diese Texte wurden schließlich von der Kommission am 8. Juni 2004 (KOM(2004)0409/endgültig) und vom Rat am 12. Oktober 2004 (11687/2/04/rev. 2) vorgelegt. In beiden Berichten wird sehr klar und sachlich festgestellt, dass die Mitgliedstaaten untätig geblieben sind und die im Rahmenbeschluss des Rates festgelegten Ziele nicht umgesetzt wurden.

Die Kommission verfügt über keine verbindlichen Instrumente, um die Umsetzung der Rahmenbeschlüsse durch die Mitgliedstaaten einzufordern. Wie will die Kommission jedoch, um die Glaubwürdigkeit Europas bei der Terrorismusbekämpfung zu gewährleisten, eine echte europäische Politik der Terrorismusbekämpfung vorantreiben und erreichen und daher sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusagen in Bezug auf Maßnahmen im legislativen Bereich erfüllen?

 
  
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  Frattini, Vizepräsident der Kommission. (EN) Gemäß Artikel 34 des Vertrages über die Europäische Union sind Rahmenbeschlüsse für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, sie überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form oder der Mittel. Rahmenbeschlüsse sind jedoch „nicht unmittelbar wirksam“.

Während die Kommission im Rahmen der ersten Säule die Möglichkeit hat, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, sieht der Vertrag über die Europäische Union diese Möglichkeit nicht vor. Die von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Situation erleichtert der Kommission zwar nicht die Arbeit, hindert sie aber auch nicht daran, eine Vielzahl politischer Initiativen zu ergreifen, die die Grundlage für die Politikgestaltung der Union im wichtigen Bereich der Terrorismusbekämpfung bilden.

Die Kommission hat in diesem Bereich sehr aktive Arbeit geleistet, die von der Verabschiedung des überarbeiteten Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung im Juni 2004 über dessen Aktualisierung im Dezember 2004 bis hin zur Umsetzung von mehr als der Hälfte der entsprechenden Maßnahmen reicht. Weitere Beispiele dafür sind die Vorlage von vier Mitteilungen im Oktober 2004, die verschiedene Aspekte der Prävention, Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit bei terroristischen Anschlägen umfassen, und die Verabschiedung einer Mitteilung im gleichen Jahr über den gegenseitigen Zugang zu Daten, die für die Terrorismusbekämpfung von Bedeutung sind, sowie verschiedener geheimer Dokumente im Bereich der Folgenbewältigung und des Schutzes kritischer Infrastrukturen.

Die Kommission im Allgemeinen und Präsident Barroso und ich im Besonderen sind entschlossen, bei der Fortsetzung des Kampfes gegen den Terrorismus eng mit dem jeweiligen Ratsvorsitz zusammenzuarbeiten. Darin sieht der Rat einschließlich des Rates für Justiz und Inneres und des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs eine seiner Schwerpunktaufgaben.

 
  
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  Guardans Cambó (ALDE). – (IT) Ich kenne den Rechtsrahmen gut, in dem sich die europäische Politik zur Terrorismusbekämpfung bewegen kann, was die Kommission angeht, und Sie haben Ihn sehr gut beschrieben. Doch wenn wir keine kollektive Heuchelei betreiben wollen, müssen wir die Dinge beim Namen nennen. Und es sieht doch so aus, dass große Tagungen stattfinden, auf denen alle Regierungschefs zusammenkommen, und im Anschluss geben sie eine Pressekonferenz und präsentieren einen Beschluss, und nach diesem Beschluss geschieht gar nichts. Die Kommission hat das am 8. Juni 2004 selbst zugegeben. Meine Frage lautet deshalb: Was wird die Kommission in politischer Hinsicht unternehmen, damit diese Politik in die Tat umgesetzt wird?

 
  
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  Frattini, Vizepräsident der Kommission. (IT) Die Kommission wird Ende des Monats auf der informellen Tagung der Innen- und Justizminister mit der Erörterung des Aktionsplans für die Umsetzung der Haager Strategie beginnen. Der Aktionsplan wird im Mai dieses Jahres vorgelegt, und ich hoffe, dass er im Juni vom Europäischen Rat gebilligt wird.

Der Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung wird konkrete Maßnahmen und Empfehlungen enthalten, genaue Zeitvorgaben für die Mitgliedstaaten und bindende Verpflichtungen für eine gemeinsame Politik zur Verbesserung der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs und des Schutzes von Opfern terroristischer Anschläge. Diese Maßnahmen beabsichtigen wir zuvor diesem Parlament zu unterbreiten, was wir wohl Anfang Februar tun werden, also lange bevor wir unseren Vorschlag formulieren. Dann werden wir hören, was dieses Hohe Haus zu den konkreten Vorschlägen zu sagen hat.

 
  
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  Die Präsidentin.

Anfrage Nr. 45 von Bill Newton Dunn (H-0524/04)

Betrifft: Weitergabe und Sammeln von Daten über Verbrechen in der Union

Wie weit sind die Vorschläge der Kommission für standardisierte Kriterien für die Weitergabe und das Sammeln von Statistiken über Verbrechen in der Europäischen Union gediehen?

Solange es kein derartiges System gibt, ist es für die Strafverfolgungsbehörden schwer, sich ein klares Bild über das Ausmaß der Tätigkeit der organisierten Bandenkriminalität zu machen, und daher ist es sehr schwierig, wirksam gegen diese Banden vorzugehen.

 
  
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  Frattini, Vizepräsident der Kommission. (EN) Die Kommission teilt die Ansicht, dass das Fehlen vergleichbarer Verbrechensstatistiken die Entwicklung einer wirksamen EU-Strafverfolgungspolitik erschwert.

Die Kommission arbeitet derzeit an einem Entwurf für einen Aktionsplan zu Verbrechensstatistiken in der EU. Zurzeit finden Konsultationen zu diesem Entwurf für einen Aktionsplan mit Experten aus den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verbrechensstatistik statt, der im Frühjahr 2005 in Form einer Mitteilung der Kommission vorgelegt werden wird. Der Aktionsplanentwurf umfasst zwei Hauptelemente: Erstens die Einrichtung geeigneter Koordinierungsmechanismen, um zu gewährleisten, dass Mitgliedstaaten, Kommission und andere Hauptakteure auf der Grundlage gemeinsamer Methoden der Datenerfassung und harmonisierter Definitionen vorgehen. Das zweite Element betrifft die eigentliche Entwicklung vergleichbarer Statistiken. Dazu gehört eine Vielzahl verschiedener Komponenten, die über einen bestimmten Zeitraum zu erarbeiten sind, wie Definitionen für Straftattypen sowie ein Verzeichnis von Definitionen, bei denen bereits Einvernehmen auf der Ebene der EU besteht.

Die Kommission setzt dieses Vorhaben in enger Zusammenarbeit mit Europol und anderen Anbietern und Nutzern von kriminalstatistischen Informationen auf EU-Ebene um und orientiert sich dabei daran, wie es den Mitgliedstaaten gelingt, die entsprechenden Daten bereitzustellen. Im September 2004 fand eine Diskussion mit den in Europa für Sozialstatistik zuständigen Direktoren über den Entwurf des Aktionsplans der Kommission statt. Man kam überein, eine Taskforce zur Prüfung geeigneter statistischer Methoden für die Verbrechensüberwachung zu bilden. Diese Taskforce wird im Mai 2005 ihre Arbeit aufnehmen.

Ich möchte ferner erwähnen, dass die Kommission Maßnahmen zur statistischen Ermittlung der Qualität und Wirksamkeit des gerichtlichen Verfahrens unterstützt. Das italienische Justizministerium war im Oktober 2004 in Rom Gastgeber eines durch das EU-Programm AGIS kofinanzierten Seminars zu diesem Thema.

 
  
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  Newton Dunn (ALDE). (EN) Vielen Dank, Herr Kommissar, dass Sie zur Beantwortung der Frage hier geblieben sind. Ich bin sehr dankbar, dass Sie die Dringlichkeit des Problems erkennen, denn angesichts unionsweit offener Grenzen kann das organisierte Verbrechen ungehindert agieren und florieren, während unsere Polizeikräfte einzelstaatlicher Natur sind und die Grenzen nicht überschreiten können. Das ist also ein echtes Problem. Ich freue mich, dass Sie dieses Problem mit einiger Dringlichkeit behandeln.

Könnten Sie uns sagen, wer für die Koordinierungsmechanismen zuständig sein wird? Wird dies über Europol oder die Kommission erfolgen – oder vielleicht eine neue Agentur?

 
  
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  Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Ich glaube nicht, dass wir neue Einrichtungen schaffen können oder müssen; ich denke, zum einen sollte die Kommission diesem Bereich eine strategische oder besser politische Orientierung geben und zum anderen sollte dieser Sektor die Möglichkeit haben, neue Wege für den Einsatz von Europol zu finden, das, wie wir alle wissen, gegenwärtig versucht, seine Funktionen und Aufgaben zu erweitern. Die Kommission hat vor, diese Fortentwicklung, diese Erweiterung der Aufgaben von Europol zu unterstützen. Das ist ohne Zweifel einer der Bereiche, in denen etwas getan werden kann.

 
  
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  Sbarbati (ALDE). (IT) Herr Präsident! Gestatten Sie mir einige Bemerkungen. Einige meiner Kollegen hier sind wie ich seit Beginn der Sitzung anwesend, haben schriftliche Anfragen eingereicht und keine Möglichkeit gehabt, eine Antwort im Plenum zu erhalten, um darauf mit einer Zusatzfrage zu reagieren, ob sie nun zufrieden waren oder nicht.

Das Präsidium und der juristische Dienst sollten sich wirklich mit dem Thema Fragestunde beschäftigen und sich Gedanken darüber machen, wie viel Zeit zur Verfügung steht und wie viele Anfragen in dieser Zeit beantwortet werden können, denn wir können doch einen Abgeordneten nicht zwingen, die ganze Zeit über im Saal zu bleiben und dann nicht durch eine unmittelbare und direkte Antwort des zuständigen Kommissionsmitglieds dafür entschädigt zu werden.

Diese Situation muss unbedingt von den Diensten des Parlaments geprüft werden. Ein solcher Zustand kann auf keinen Fall hingenommen werden.

 
  
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  Die Präsidentin. Frau Kollegin! Für das Abhalten der Fragestunde haben wir in der Geschäftsordnung ganz klare Regeln. Vorhin haben sich sehr viele Kolleginnen und Kollegen zu einem Themenbereich zu Wort gemeldet, da konnte ich nicht allen das Wort erteilen. Das Hauptproblem scheint mir zu sein, dass viele Kolleginnen und Kollegen sehr lange nachfragen, die 30 Sekunden nicht einhalten und wir dadurch natürlich oft in Zeitverzug geraten. Ich werde an das denken, was Sie gesagt haben. Ich möchte mich recht herzlich bei Ihnen allen bedanken, insbesondere noch einmal bei Herrn Kommissar Frattini, dass er bereit war, so lange mit uns gemeinsam hier im Plenum die Fragestunde abzuhalten.

Die Anfragen Nr. 46 bis 76 werden schriftlich beantwortet.

 
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