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Plenardebatten
Mittwoch, 12. Januar 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.

6. Stimmerklärungen
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  Der Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu den Erklärungen zur Abstimmung.

- Empfehlung von Manuel Medina Ortega (A6-0073/2004)

 
  
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  Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir nach Unterbrechung der Aussprache das Wort für die Abgabe meiner Stimmerklärung erteilt haben. Ich bekräftige, dass ich für den Bericht von Herrn Manuel Medina Ortega über die Haftpflicht bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen gestimmt habe, die leider in ganz Europa vorkommen.

Ich möchte darum bitten, dass sich Herr Medina Ortega, ein Rechtsanwalt, in den kommenden Berichten über dieses Thema mit dem Schutz älterer Menschen befasst. Wenn ältere Menschen bei Verkehrsunfällen geschädigt werden, erhalten sie keinen Schadenersatz, denn sie sind aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters nicht in der Lage, sich ein Einkommen zu verschaffen. Alt zu sein bedeutet meines Erachtens nicht, dass man keinen Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittenen Schäden hat.

 
  
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  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der vorliegende Vorschlag zielt auf die Aktualisierung der Mindestdeckungssummen, wie sie im Rahmen der diesbezüglichen gemeinschaftlichen Harmonisierung vorgenommen wird und die Deckungspflicht gemäß der Kraftfahrzeug-Versicherungs-Richtlinie betrifft.

Die Hauptschwierigkeit dieses Vorschlags besteht darin, dass abzuwägen ist zwischen der Notwendigkeit, den Versicherungsschutz für Unfallopfer – Deckung von Personen- und Sachschäden – bei Autounfällen unter Beteiligung von Fahrzeugen von relativ geringem Wert zu verbessern, und der Tatsache, dass die Verbesserung des Versicherungsschutzes dieser Art zu einem Anstieg der Versicherungsprämien führen wird, sofern die „Preise“, die die Versicherungsunternehmen in Rechnung stellen, nicht kontrolliert werden.

Auch in dieser Frage wird das allgemeine Problem der Harmonisierung aufgrund der von Land zu Land unterschiedlichen wirtschaftlichen Realität sichtbar. Das muss vor allem in den südlichen Ländern wie Portugal, in denen seit jeher Vorbehalte in dieser Frage bestehen, berücksichtigt werden. Portugal hatte eine Übergangszeit zur Anpassung der nationalen Gesetze. Die Gemeinsame Stellungnahme sieht eine neue Übergangsfrist von fünf Jahren vor, was meiner Meinung nach ausgewogener ist.

Übertrieben sind jedoch die Vorschläge, die Mindestdeckungssumme auf 1 Million Euro je Unfallopfer und 5 Millionen Euro je Unfallereignis ungeachtet der Anzahl der Geschädigten heraufzusetzen, was besonders für den zweiten Fall gilt.

 
  
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  Martin, David (PSE), schriftlich. – (EN) Ich hoffe, dass durch diesen Vorschlag die angestrebten Ziele einer Modernisierung und Verbesserung der bestehenden EU-Regelungen im Bereich der Kraftfahrzeugversicherung erreicht werden können.

Ein einheitlicher Rahmen für die Anerkennung ihrer Versicherungspolicen und grenzüberschreitenden Schadenersatzforderungen bietet klare Vorteile für Fahrzeugführer. Durch diesen Bericht wird außerdem mehr Klarheit im Hinblick auf den rechtlichen Beistand geschaffen, den ein Fahrzeugführer nach einem Unfall in Anspruch nehmen kann.

Ich hoffe, dass die Annahme dieses Berichts ohne Vermittlungsverfahren nicht durch die Diskussion über das Thema „Fahrzeug und Anhänger“ verhindert wird.

 
  
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  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für die Empfehlung für die zweite Lesung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung von Herrn Medina Ortega (A6-0073/2004) gestimmt.

Die Entwicklung des Binnenmarktes und der Anstieg des Verkehrsaufkommens in der Gemeinschaft erfordern bereits seit zehn Jahren eine Aktualisierung der geltenden Regelungen. Demzufolge musste der Schutz der Opfer von Autounfällen durch eine Pflichtversicherung aktualisiert und verbessert werden. Ferner ging es um eine größere Angleichung bei der Auslegung und Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten.

Mit dieser fünften Richtlinie wird es leichter sein, eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wirksam und gültig außerhalb des Wohnsitzlandes abzuschließen oder ein Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zu verkaufen bzw. zu kaufen. Darüber hinaus verbessert sich mit diesem Text der Rechtsschutz für die Opfer von Unfällen. Überdies halte ich es für überaus wichtig, speziell auf den Vorschlag des Parlaments hinzuweisen, eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren, in der die Mitgliedstaaten eine Anpassung an die Mindestdeckungssummen vornehmen können, einzuführen.

 
  
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  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist für die europäischen Bürger besonders wichtig, sei es nun als Versicherungsnehmer oder als Opfer eines Unfalls.

Mit dem Entwurf der legislativen Entschließung wird der Schutz, den Opfer von Verkehrsunfällen durch die Pflichtversicherung genießen, neuen Entwicklungen angepasst und verbessert, Lücken werden geschlossen und Bestimmungen der Richtlinie klargestellt, um eine Angleichung bei ihrer Auslegung und Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu bewirken, und es werden Lösungen für die häufigsten Probleme geboten, so dass der Binnenmarkt im Bereich der Kraftfahrzeugversicherung letztlich besser funktioniert. Damit wird ein Beitrag zur Modernisierung und Aktualisierung des europäischen Versicherungsrechts geleistet. Diese Entwicklung liegt im Interesse der Verbraucher, für die sich ein höheres Niveau des Versicherungsschutzes ergibt.

Der Entwurf der legislativen Entschließung steht damit in Übereinstimmung mit den Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Straßenverkehrsunfällen und sichert dem Geschädigten eine angemessene Entschädigung.

Gleichwohl hoffe ich, dass eine gewisse Flexibilität einen sprunghaften und starken Anstieg der Versicherungsprämien verhindert.

Als sehr wichtig erachte ich es zudem, legislative Anstrengungen zu unternehmen, mit denen Taktiken zur Umgehung der Haftung verhindert werden, die im Vertrag des Risikoübergangs garantiert ist.

Mein Stimmverhalten entspricht dem gestern im Trilog erzielten Konsens.

 
  
  

Bericht Richard Corbett und Íňigo Méndez de Vigo (A6 - 0070/2004)

 
  
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  Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident! Während ich für die Verfassung für Europa stimmte – und ich habe gern dafür gestimmt –, schlummerte ich ein, ich weiß nicht warum: vielleicht, weil Herr Borrell uns so ruhig und gelassen durch die Abstimmungsstunde geleitet hat. Während ich einnickte, sah ich Sie, Herr Onesta, wie Sie mir nahe legten, dafür zu stimmen, und auf meine Frage „Warum soll ich dafür stimmen?“ entgegneten Sie mir: „Aber Sie vertreten doch die Rentner!“ Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass diese Verfassung, welche die Charta der Grundrechte mit einschließt, den älteren Menschen das Recht gibt, als Personen anerkannt zu werden, die sich um dieselben Rechte verdient gemacht haben wie die jungen Leute oder die Arbeitnehmer Zusammen mit dieser Erklärung, dass ich für die Verfassung gestimmt habe, möchte ich gleichzeitig den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass es in Europa keinerlei Diskriminierung älterer Menschen geben möge.

 
  
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  Vanhecke (NI). (NL) Herr Präsident! Die Tatsache, dass wir diese europäische Verfassung nachdrücklich ablehnen, bedeutet nicht, wir wären gegen eine weit gehende europäische Zusammenarbeit im Gegenteil. Allerdings wehren wir uns gegen den europäischen Big-Brother-Staat, der das genaue Gegenteil von dem ist, was in dieser Verfassung festgelegt ist, nämlich die Achtung des Subsidiaritätsprinzips.

Da wir Flamen in dem föderalen Staat Belgien leben, spüren wir am eigenen Leibe, wie schwierig - um nicht zu sagen, wie unmöglich - sich eine verantwortungsvolle Regierungsführung in einem föderalen Staat gestaltet. Jetzt müssen wir feststellen, dass die Europäische Union mit dieser Verfassung zu einer Art Belgien im Großen wird, mit weit reichenden Eingriffen in unserer Auffassung nach rein nationale Befugnisse wie Kultur, Sprachgesetzgebung, soziale Sicherheit und so weiter. Damit gehen wir unseres Erachtens nicht nur einen Schritt zu weit. Wir sind für Europa, aber nicht für einen europäischen Einheitsbrei. Aus diesen und vielen anderen Gründen haben wir selbstverständlich gegen diese europäische Verfassung gestimmt.

 
  
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  Savary (PSE). (FR) Herr Präsident, als ich für den Bericht Corbett stimmte, tat ich dies nicht, weil ich diese Verfassung für der Weisheit letzten Schluss hielt. Ich sah in ihr jedoch auch kein reines Zufallsprodukt. Ich dachte zunächst an die langen Gefechte, die mit der Europäischen Menschenrechtskonvention 1949 und mit der von allen gewerkschaftlichen Kräften getragenen Sozialcharta von Turin 1961 einhergingen. Heute nun münden diese in Form der Charta der Grundrechte in den Teil 2 dieses Verfassungsvertrags. Ich habe jedoch vor allem an den Vater, den wahren Vater der Verfassung gedacht, von dem man viel zu wenig spricht, nämlich Altiero Spinelli, Mitglied der kommunistischen Jugendverbände, der von Mussolini zehn Jahre lang unter Hausarrest gestellt wurde, und der den heutigen Text von der ersten Mandatsperiode dieses in allgemeiner Direktwahl gewählten Europäischen Parlaments an bereits vorausgeahnt hat. Ich dachte ebenfalls an Olivier Duhamel, der uns während der vorangegangenen Wahlperiode zur Durchführung eines Konvents angeregt hat, um diesen Verfassungsvertrag zu realisieren, und ich habe gedacht, dass auch ein Linker diesem Verfassungsvertrag, der eine viel versprechende Seite der Unionsgeschichte aufschlägt, heute guten Gewissens seine Unterstützung geben kann.

 
  
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  Korhola (PPE-DE).(FI) Herr Präsident, ich habe für die Annahme der Verfassung gestimmt, aber gleichzeitig möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass unser christliches Erbe kaum Erwähnung gefunden hat. In der Debatte zu dieser Frage hat es ein generelles Missverständnis darüber gegeben, was die Art seiner Erwähnung betrifft. Es geht ja nicht darum, ein Glaubensbekenntnis abzugeben, sondern darum, die Grundlage unserer ethischen Infrastruktur kundzutun.

Gott braucht keinen Schutz durch die Artikel der Verfassung – das ist hier nicht die Frage -, aber der Mensch braucht ihn. Der Schutz der Schwachen kann nicht aristotelisch mit rein rationalen Argumenten begründet werden. Deshalb hätten wir zum Ausdruck bringen müssen, inwieweit der christliche Glaube der europäischen Humanität zugrunde liegt. Der Humanismus, den wir heute kennen, ist zu einem großen Teil dem christlichen Menschenbild geschuldet, das dem Individuum einen hohen Stellenwert beimisst. Für unsere großen Träume von einem gerechten Europa brauchen wir eine starke Basis. Hoffentlich gelingt es uns auch künftig, sie zu erhalten.

 
  
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  Claeys (NI). (NL) Herr Präsident! In einer Minute kann ich selbstverständlich nicht alle Gründe anführen, aus denen ich gegen den Bericht über die europäische Verfassung gestimmt habe. Mithin werde ich mich auf das Wesentliche beschränken, dass nämlich eine Verfassung Angelegenheit nationaler Staaten und nicht einer Instanz wie der Europäischen Union ist, es sei denn natürlich, man will die Europäische Union in einen föderalistischen Superstaat verwandeln, aber dann braucht man nicht auf die Unterstützung des Vlaams Belang zu zählen.

Nicht alles in dem Verfassungsvertrag ist negativ im Gegenteil , aber man hätte ohne Weiteres über einen neuen klassischen europäischen Vertrag einige Vereinfachungen und Verdeutlichungen vornehmen können. Diese Verfassung führt vor allem zur Übertragung neuer Zuständigkeiten an die EU und zu mehr europäischer Einmischung. Außerdem ist der Text angesichts des wahrscheinlichen Beitritts der Türkei, durch den das Funktionieren sämtlicher Institutionen kräftig durcheinander gebracht werden wird, im Grunde schon überholt, bevor er in den Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist.

 
  
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  Pflüger (GUE/NGL). Herr Präsident! Ich möchte mich mündlich äußern. Ich finde das Verfahren, wie mit den Stimmerklärungen umgegangen wird, in diesem Fall sehr ungewöhnlich. Es heißt in dem Bericht, über den wir gerade abgestimmt haben: Die meisten Fortschritte gewährt die Verfassung im spezifischen Bereich der Gemeinsamen Sicherheitspolitik. Das ist für mich der zentrale Punkt, warum ich diesen EU-Verfassungsvertrag ablehne. Es heißt dort in Artikel I-41 Absatz 3: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Das bedeutet eine Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten der EU. In punkto Außen- und Militärpolitik ist es das offensichtliche Ziel des Verfassungsvertrags, die Europäische Union für die globale Kriegsführungsfähigkeit fit zu machen. Der Vertrag soll die auf militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen sichern (Artikel I-41 Absatz 1); Aufrüstung wird Verfassungsgebot. Eine Rüstungsagentur wird geschaffen und soll dies überwachen sowie zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors durchsetzen. Ich denke, es gibt eine ganze Reihe weiterer Punkte, warum der Verfassungsvertrag genau wegen dieser Militarisierung der Europäischen Union abgelehnt werden muss. Das wollte ich mit dieser Stimmerklärung deutlich machen.

 
  
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  Konrad (PPE-DE). Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der mit dem Verfassungsvertrag verbundene Fortschritt im europäischen Einigungsprozess ist bedeutsam. Deshalb habe ich ihm zugestimmt.

Gleichwohl gibt es Punkte, die ich mit Sorge sehe: etwa die Methode der offenen Koordinierung als rechtlich unverbindliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Sozial- und Beschäftigungspolitik, Forschungspolitik, Gesundheitspolitik und Industriepolitik. In diesen Bereichen wird die Kommission nun ermächtigt, Initiativen für den Erlass von Leitlinien und Aktionsplänen zu ergreifen.

Dies bedeutet in der Praxis: Erst schafft man die politischen Initiativen – neue politische Initiativen – und anschließend gegebenenfalls die entsprechenden Kompetenzen. Die Methode der offenen Koordinierung ist ein Einstieg in die Europäisierung bisheriger nationaler Tätigkeitsbereiche und weicht die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und Europa auf. Dieses Verfahren ist mehr als geeignet, den notwendigen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten auszuschalten.

 
  
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  Deß (PPE-DE). Herr Präsident! Ich gebe zu meinem Abstimmungsverhalten folgende Erklärung ab: Ich habe der Verfassung trotz größter Bedenken zugestimmt, weil sie dennoch eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation und Rechtslage bringt.

Ich bin aber traurig darüber, dass in dieser Verfassung kein Gottesbezug enthalten ist. Es ist enttäuschend für mich und für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Europa, dass die 25 Regierungschefs und dieses Parlament nicht den Willen und die Kraft hatten, diesen Gottesbezug durchzusetzen. Es hätte einer europäischen Verfassung gut getan, wenn in der Präambel festgeschrieben worden wäre, dass wir in Verantwortung vor Gott und den Menschen handeln.

Ich habe der Verfassung aber auch deshalb zugestimmt, weil sie es ermöglicht, der Türkei und anderen Ländern gemäß Artikel 57 auf Dauer eine privilegierte Partnerschaft im Rahmen besonderer Beziehungen anzubieten. Meine Hoffnung ist, dass es zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist, den Gottesbezug noch in die Verfassung aufzunehmen.

 
  
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  Brepoels (PPE-DE), schriftlich. (NL) Mit der europäischen Verfassung soll ein demokratischeres und transparenteres Europa geschaffen werden. Wir denken hierbei an die stärkere Rolle des Europäischen Parlaments im Beschlussfassungsverfahren, die Bekräftigung und Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens und die Vereinfachung der Rechtsinstrumente. Die Erweiterung der Zuständigkeiten Europas um die Verteidigung und die Asylpolitik sowie die Definition der europäischen Werte gelten als bedeutsame neue Ansätze in der Verfassung.

Die Verfassung bedeutet einen Schritt nach vorn, zwar einen schüchternen, der aber dennoch nach vorn gerichtet ist. Deshalb wird er von der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) befürwortet, weil er für ein demokratischeres und transparenteres Europa steht, ein Europa mit einer ausgeprägten öffentlichen Kultur, die von unten aus aufgebaut ist und von seinen Bürgern getragen wird.

Aber zugleich hält die N-VA die Verfassung für eine vertane Chance. Drei Viertel der europäischen Rechtsvorschriften werden zwar auf örtlicher und regionaler Ebene umgesetzt, aber dennoch ist die Beteiligung dieser ausführenden regionalen Körperschaften minimal. Den Regionen, die Europa bilden, wird in dem europäischen Beschlussfassungsverfahren nicht eine einzige (formale) Rolle zugewiesen. Abgesehen von einer unverbindlichen Passage über die Anerkennung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten ignoriert die Union in dieser Verfassung voll und ganz die institutionelle Realität in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die anhaltende Leugnung dieser regionalen Dimension verträgt sich nicht mit dem Subsidiaritätsgedanken.

 
  
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  Carlotti (PSE), schriftlich. (FR) Ich freue mich über die Fortschritte, die der Verfassungsvertrag in den Bereichen Entwicklungshilfe und internationale Solidarität, deren Prinzip zu den grundlegenden Werten der Union gehört, mit sich bringt.

Dieser Vertrag beinhaltet erstmalig ein eigenständiges Kapitel über die Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt und die humanitäre Hilfe.

Er unterstreicht die dieser Politik innewohnenden Ziele, wie die Beseitigung der Armut, die Förderung der Gesundheit oder die Bekämpfung ansteckender Krankheiten. Er räumt den Rechten der Kinder hohe Priorität ein. Er bringt zahlreiche Fortschritte für die Rechte der Frauen und deren entscheidende Rolle bei der Entwicklung mit sich.

Indem die Europäische Union in ihrem Verfassungsvertrag anerkennt, dass sich die Solidarität nicht auf ihr eigenes Territorium und auf ihre eigenen Bürger beschränken darf, sondern über ihre Grenzen hinausgehen muss, geht sie einen wichtigen Schritt.

Natürlich stelle ich einige Dinge mit Bedauern fest, insbesondere das Fehlen eines Bezugs auf das globale Allgemeininteresse, zu dem ich allerdings Vorschläge unterbreitet hatte.

Gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Genossen werde ich jedoch den Kampf fortsetzen, um das, was wir nicht in den Vertragstext einbringen konnten, in der Arbeit und in der Praxis zu verwirklichen.

 
  
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  Casaca (PSE), schriftlich. (PT) In diesem als positiv und ausgewogen zu bewertenden Bericht wird über den Vertrag ein positives Urteil gefällt. Bedauerlicherweise findet darin die Meinung des Fischereiausschusses dieses Parlaments keine Berücksichtigung, des einzigen europäischen Gremiums mit spezifischer Zuständigkeit im Bereich der Fischerei, in dem die Änderungsanträge bezüglich der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen erörtert wurden.

Der Fischereiausschuss vertrat „die Auffassung, dass im Zusammenhang mit den übrigen im Verfassungsentwurf aufgeführten ausschließlichen Zuständigkeiten der EU die Einbeziehung des Erhalts der biologischen Meeresressourcen anormal und nicht gerechtfertigt ist“.

Im Gegensatz zu den übrigen Bereichen, in denen dieser Vertrag tiefgreifende Änderungen erfuhr, sind die biologischen Meeresressourcen ein nicht nur den Politikern vorbehaltener institutioneller Bereich. Beteiligt sind hier auch maritime Gemeinschaften, Fischer, Wissenschaftler und Umweltschützer, deren Meinung niemals ignoriert hätten werden dürfen.

Es sei daran erinnert, dass im Ergebnis einer Umfrage in Portugal festgestellt wurde, dass lediglich 4 % der Bürger diese Lösung favorisierten, während sich 86 % für eine geteilte bzw. nationale Zuständigkeit aussprachen.

Die Verantwortung für die Erhaltung der biologischen Meeresressourcen kann nicht einfach an eine beliebige Stelle delegiert werden. Sie ist eine Pflicht aller Bürger und in allererster Linie derjenigen, deren Lebensunterhalt von diesen Ressourcen abhängt, Menschen, die von den europäischen Institutionen und den Vertretern der Staaten nicht ignoriert werden dürfen. Ich erwarte, dass die „ungerechtfertigte Anomalie“ alsbald korrigiert wird.

 
  
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  Cederschiöld, Fjellner und Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Die Delegation der Moderaten Sammlungspartei hat heute für den Bericht über den Vertrag über eine Verfassung für Europa (A6-0070/2004) gestimmt.

Wir meinen, der Verfassungsvertrag muss das institutionelle Gleichgewicht wahren. Daher lehnen wir den Vorschlag ab, einen zu wählenden Ratsvorsitzenden einzuführen und den Präsidenten der Kommission vom Europäischen Parlament wählen zu lassen. Darüber hinaus weisen wir das in Artikel IV-444 verankerte Verfahren, allgemein als Passarelle bezeichnet, zurück, da wir es für wesentlich erachten, dass Vertragsänderungen vor ihrem In-Kraft-Treten von jedem Mitgliedstaat ratifiziert werden.

Der Verfassungsvertrag macht die grundsätzlichen Regeln für die Zusammenarbeit in der Europäischen Union leichter überschaubar. Wir befürworten das größere Gewicht, das der Subsidiarität eingeräumt wird, sowie die Formulierungen, die die Rolle der nationalen Parlamente in der europäischen Zusammenarbeit erneut bestätigen und weiterentwickeln. Das Gemeinschaftsrecht, sofern es geltendes Recht ist und angewandt wird, wird in seinem Verhältnis zum nationalen Recht bestätigt, d. h. das Gemeinschaftsrecht hat Vorrang gegenüber nationalem Recht, jedoch stets unter Berücksichtigung der konstitutionellen Traditionen der Mitgliedstaaten. Ferner werden die Grenzen für die Zuständigkeiten der EU verdeutlicht und das Gesetzgebungsverfahren vereinfacht. Wir unterstützen daher den vorgeschlagenen Vertrag über eine Verfassung für Europa.

 
  
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  De Rossa (PSE), (schriftlich). – (EN) Ich unterstütze diesen Bericht uneingeschränkt, ebenso wie ich mich auch für die Annahme des Verfassungsentwurfs ausspreche.

Der Verfassungsentwurf wurde in einem beispielhaften demokratischen Verfahren erarbeitet, und die Einführung einer Verfassung für Europa in Form eines verbindlichen Vertrags zwischen souveränen Staaten ist die wichtigste Entscheidung, die die Bürger Europas zu treffen haben.

Vier europäische Verträge in knapp 15 Jahren waren die Grundlage für zahlreiche positive Entwicklungen in Europa, wie etwa der Binnenmarkt, der Euro, der Beitritt der osteuropäischen Länder, die Verschärfung der Umweltnormen, die Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Strategien für Armutsbekämpfung und Vollbeschäftigung, um nur einige zu nennen.

Insbesondere nach der Tagung des Europäischen Rates in Nizza im Jahr 2000 wurde jedoch immer deutlicher, dass das bisherige zwischenstaatliche Verfahren der Überarbeitung der europäischen Verträge weder eine angemessenen europäische Reaktion auf neue gemeinsame Herausforderungen ermöglichte, noch den Bürgern das Gefühl vermitteln konnte, dass sie in dieses Verfahren eingebunden sind. Es war notwendig, den institutionellen Rahmen Europas zu erneuern, die Entscheidungsverfahren demokratischer und bürgernäher zu gestalten und Europa musste seine Verantwortung gegenüber der übrigen Welt, insbesondere gegenüber den Entwicklungsländern wahrnehmen, wenn es sein Ziel einer demokratischen Kontrolle des Globalisierungsprozesses erreichen wollte.

 
  
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  Fernandes (PSE), schriftlich. (PT) Ich beglückwünsche die Verfasser zur Qualität ihres Berichts über den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Auch wenn ich es bedauere, dass die Verfassung hinter den Vorstellungen des Europäischen Parlaments zurückgeblieben ist und kontroverse Fragen verankert hat, wie die für Madeira und die Azoren besonders wichtige Frage der ausschließlichen Zuständigkeiten der Union im Bereich des Erhalts der biologischen Meeresressourcen, gegen die im Europäischen Konvent verschiedentlich Einwände erhoben wurden. In der Stellungnahme des Fischereiausschusses zur Verfassung erkenne ich an, dass sie, wie von den beiden Berichterstattern dargelegt, einen positiv zu bewertenden Kompromiss und eine Verbesserung gegenüber den geltenden Verträgen darstellt und im Rahmen des europäischen Aufbauwerks sowohl aus der Sichtweise der Mitgliedstaaten als auch der europäischen Bürger ein bedeutsamer Schritt ist.

Besonders hinweisen möchte ich auch auf den Status, den die Verfassung den Regionen in äußerster Randlage verleiht. So wird nicht nur die Möglichkeit der Anwendung aller europäischen Politiken auf die Regionen in äußerster Randlage beibehalten und verstärkt, es wird auch bestätigt, dass dieser Artikel eine gültige und hinlängliche Rechtsgrundlage ist, um die Entwicklung einer wahrhaft auf die Gebiete in äußerster Randlage ausgerichteten Politik zu begründen.

Ich stimme für die Annahme der Verfassung. Ich rufe zu ihrer Ratifizierung auf und erkläre, dass ich mich in der Kampagne zu ihrer Annahme engagieren werde.

 
  
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  Ferreira, Anne (PSE), schriftlich. – Bei der Abstimmung dieses Berichts habe ich mich aus mehreren Gründen der Stimme enthalten.

Zunächst kann ich nicht für diese Entschließung stimmen, da meine Kritiken an der Verfassung, gemessen an den darin enthaltenen spärlichen und bescheidenen Fortschritten, zu zahlreich sind.

Abgesehen von meinen ernsten Zweifeln bezüglich der Realisierung des sozialen und politischen Europas betrifft mein erster Vorwurf die Tatsache, dass eine Verfassung Befugnisse festlegt und die Rechte und Pflichten der Bürger nennt. Der Verfassungsvertrag definiert jedoch Politiken und ideologische Entscheidungen, die einer Verfassung nicht zustehen, denn sie schließen jede Möglichkeit aus, unterschiedliche Politiken zu betreiben.

Darüber hinaus haben sich die Verfasser dieses Berichts nur einem einzigen Ziel unterworfen, nämlich nur die positiven Punkte und die „Fortschritte“ der Verfassung zu erwähnen. Das Verbot von Kritik, so geringfügig sie auch sein mag, steht im Gegensatz zu den Vorbehalten, die unser Parlament bei der Verabschiedung seiner vorhergehenden Entschließung für die Regierungskonferenz geäußert hatte.

Ich bin mir nicht sicher, dass es diese Entschließung oder auch dieser Vertrag ermöglichen werden, unsere Mitbürger dem europäischen Aufbauwerk näher zu bringen und ihre Forderungen nach Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Demokratie zu erfüllen.

 
  
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  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament über den Entwurf der neuen Verfassung reiht sich ein in den traurigen Prozess der Irreführung und Propaganda zu der so genannten Europäischen Verfassung, kurz gesagt, es handelt sich um Manipulation.

Das Europäische Parlament besitzt keinerlei Legitimität, um Verträge „anzunehmen“, wie man in Ziffer 6 der vorliegenden Entschließung glauben machen will. Die Mehrheit der Rechten im Parlament, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und die Sozialdemokraten, die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, versucht, auf diese Weise die falsche Vorstellung zu erwecken, dass der Vertragsentwurf vom Parlament „angenommen“ wurde, wie einige Medien fälschlicherweise berichten werden, und das - vergessen wir das nicht - vor der Durchführung auch nur eines der Referenden zu diesem Entwurf.

Die Absicht ist klar: die heutige Abstimmung wird als ein weiteres Mittel benutzt, um im Prozess der Ratifizierung - oder Ablehnung - durch die Staaten Druck auszuüben und Propaganda zugunsten dieser verhängnisvollen, so genanntem Europäischen Verfassung zu verbreiten. Anders gesagt, wir haben es mit einem Versuch zu tun, in einem Bereich einzugreifen, in dem die Zuständigkeit allein bei den Mitgliedstaaten liegt.

Es ist eine Schande, dass anlässlich der Abstimmung Musik, Luftballons und Transparente und Fahnen mit den erwähnten Schlüsselwörtern und der Aufschrift „Ja“ in verschiedenen Sprachen eingesetzt wurden, was jedwede Kritik an diesem Entwurf zum Schweigen brachte.

 
  
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  Fruteau (PSE), schriftlich.(FR) Der Bericht Corbett, zu dem sich das Europäische Parlament heute geäußert hat, zollt den unleugbaren Fortschritten des Vertrags für eine Verfassung Europas Anerkennung.

Durch die Klarstellung der Rolle der Institutionen, die Verringerung der Blockademöglichkeiten sowie durch die Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Parlaments und seiner vom Volk gewählten Vertreter bietet dieser Vertrag tatsächlich die unverzichtbaren Werkzeuge dafür, Europa effektiver, verständlicher und demokratischer zu gestalten.

Parallel dazu stärkt er die innergemeinschaftliche Solidarität und trägt dazu bei, einen wahrhaften Zusammenhalt der Union zu gewährleisten.

Dank der Charta der Grundrechte, welche Regeln in Bezug auf die bürgerlichen, politischen und sozialen Rechte festlegt, ist dies in erster Linie der soziale Zusammenhalt. Zudem bekräftigt der Vertrag die Zielstellungen Europas in Richtung einer sozialen Markwirtschaft, der nachhaltigen Entwicklung oder der Bekämpfung von Diskriminierungen.

In zweiter Linie geht es um den territorialen Zusammenhalt mit Hilfe einer Reihe von Bestimmungen, die den Regionen der Union helfen werden, ihre eigene Entwicklung in die Hand zu nehmen. Was die Regionen in äußerster Randlage, insbesondere der französischen Überseedepartements, betrifft, bekräftigt der Vertrag erneut die Anerkennung von deren Besonderheiten. Indem er die Mechanismen konsolidiert, die Ausnahmen von den gemeinschaftlichen Regeln möglich machen, garantiert er angesichts der destruktiven Logik, nach der Europa als ein einheitliches und homogenes Territorium zu betrachten sei, einen wahrhaften Schutz der Überseedepartements

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 GO)

 
  
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  Gollnisch (NI), schriftlich.(FR) Dies ist kein Bericht, über den wir heute abstimmen, dies ist ein Glaubensakt und sogar ein Akt böswilligen Glaubens. Im Gegensatz zu dem, was Sie dazu sagen, meine Herren Berichterstatter, erschafft dieser Text einen zentralisierten, allmächtigen und totalitären Superstaat, der weder Identität noch Seele besitzt.

Ein zentralisierter Staat, weil in allen Bereichen alles in Brüssel entschieden wird, und weil sämtliche Entscheidungen, seien es legislative oder nicht legislative, nationale oder lokale Entscheidungen, den europäischen Gesetzen und den ausschließlichen Interessen der Union zu entsprechen haben. Das Subsidiaritätsprinzip wird weiterhin mit Füßen getreten, so wie dies seit zwölf Jahren der Fall ist.

Ein allmächtiger Staat, weil die Europäische Union für absolut alle Bereiche zuständig wird und weil alle Politiken vergemeinschaftet sind oder werden.

Ein totalitärer Staat, weil die wahre Macht einer Handvoll von Funktionären gehört, den Technokraten der Kommission, welche die Rechtsetzungsinitiative monopolisieren, und den Luxemburger Richtern als pedantischen Kontrolleuren europäistischer Orthodoxie. Ihr gemeinsames Merkmal: einmal benannt sind sie keiner demokratischen Kontrolle unterworfen.

Schließlich ein Staat ohne Identität noch Seele, der seine hellenisch-christlichen Wurzeln verleugnet, der trotz des Widerstands der Völker der Aufnahme der Türkei zustimmt, der nur an die Globalisierung, den Wettbewerb und an den Markt glaubt.

Daher stimme ich heute, ebenso wie bei dem in meinem Land organisierten Referendum, mit Nein.

 
  
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  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt. Unsere Definition von „Subsidiarität“ und „Superstaat“ unterscheidet sich deutlich von der der Berichterstatter. Wir definieren Subsidiarität dahingehend, dass politische Beschlüsse so nahe an den Bürgern wie möglich gefasst werden müssen, dass die nationalen Parlamente und nicht die EU-Institutionen darüber entscheiden, welche Fragen auf welcher Ebene zu behandeln sind.

Nach unserer Definition ist ein Superstaat ein EU-Staat, in dem der Rat in der Regel Mehrheitsbeschlüsse fasst, in dem nicht alle Mitgliedstaaten in der Kommission vertreten sind und in dem das Europäische Parlament in allen Fragen ein Mitentscheidungsrecht hat. Damit ist die EU kein Staatenbund mehr, was sie unseres Erachtens sein sollte, sondern eine Föderation.

Eine gemeinsame Außen- und Asylpolitik, eine schnelle Eingreiftruppe für Interventionen überall in der Welt, ein größerer EU-Haushalt durch ein Besteuerungsrecht der Union gehören zu den Faktoren, die die politische Machtausübung dieses „Superstaats“ ausweiten.

Dieser Verfassungsentwurf sollte durch den Entwurf eines neuen Regierungsvertrags ersetzt werden, bei dem die politische Verantwortung der nationalen Parlamente im Mittelpunkt steht. Außerdem dürfen sich Vertragstexte der EU nicht mit Religionsfragen befassen.

Wir protestieren dagegen, dass die Mehrheit im Europäischen Parlament im Zusammenhang mit der Lesung dieses Berichts 340 000 Euro an Steuergeldern für ein Spektakel ausgeben will, mit dem der Startschuss für die Ja-Kampagne zur Annahme der „EU-Verfassung“ in den Mitgliedstaaten gegeben wird.

 
  
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  Hedh (PSE), schriftlich. (SV) Ich vertrete eine andere Auffassung als meine Fraktion und werde gegen den Bericht über den Vertrag über eine Verfassung für Europa stimmen. Meiner Meinung nach bedeutet dieser Verfassungsentwurf, dass die EU damit von einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Verträge zu einem auf einer Verfassung basierenden Staat übergeht. Ich meine, dieser Entwurf stärkt den Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht, zieht Macht von den Mitgliedstaaten ab und gibt großen Ländern mehr Macht als kleinen. Dagegen verwahre ich mich.

Beim Referendum im Jahre 1994 habe ich für den Beitritt Schwedens zur EU gestimmt und unterstütze den Gedanken einer internationalen Zusammenarbeit zur Lösung gemeinsamer Probleme von ganzem Herzen. Es gibt wichtige Aufgaben, die wir gemeinsam in Angriff nehmen müssen, insbesondere, wenn es um den Umweltschutz, den Menschenhandel und um das Sozialdumping geht. Allerdings lehne ich den gegenwärtigen Trend in Richtung auf eine größere Überstaatlichkeit ab. Ich trete für europäische Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Ebene ein.

 
  
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  Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Ich habe bei der Schlussabstimmung gegen diesen Bericht gestimmt. Der Hauptgrund war, dass ich die Aufnahme der Erhaltung der biologischen Meeresschätze als eine von lediglich fünf ausschließlichen Zuständigkeiten der EU nicht nur für unnötig, sondern auch für regelwidrig und ungerechtfertigt halte. Diese Auffassung wurde nicht nur vom Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Stellungnahme fast einstimmig unterstützt, sie spiegelt auch die weit verbreitete Meinung in den von der Fischerei abhängigen schottischen Gemeinden wider.

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Regierung in Westminster nicht für die Interessen der Fischer eintritt, was zweifelsohne dazu führen wird, dass viele Wähler in Schottland in einem Referendum für eine Ablehnung des Verfassungsvertrags stimmen werden.

 
  
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  Isler Béguin (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Wenn es nur nach den Grünen ginge, dann wäre der Verfassungsentwurf viel ambitionierter als der, der uns vorliegt. Er würde es ermöglichen, das von uns verteidigte politische, soziale und ökologische Europa konkreter zu gestalten. Es wäre ein Entwurf ohne Mehrdeutigkeiten und Ungewissheiten in Bezug auf die Zielstellungen, ein Entwurf ohne diesen dritten Teil, welcher die früheren Verträge lediglich wieder aufgreift und sich damit in Widerspruch zu einem ehrgeizigen Gesamtentwurf für Europa bringt. Trotz dieser Schwachstellen werde ich jedoch mit JA stimmen und rufe dazu auf, für diesen Verfassungsvertrag zu stimmen. Denn es wäre absurd und ein schwerwiegender politischer Fehler, unter dem Vorwand, dass der Schlusstext den Herausforderungen nicht gerecht wird, in das Lager derer zu wechseln, die NEIN zur Verfassung sagen.

Mehr denn je brauchen wir Europa, auch wenn es unvollkommen ist.

Mit einer Verfassung wird es uns gelingen, dieses Europa des Friedens mit gemeinsamen Werten, wie den Menschenrechten und der Demokratie, auf den Weg zu bringen. Durch dieses bedeutende Dokument werden sich die europäischen Bürger in einer wahren gemeinsamen Absicht geeint fühlen. Es ist ein überzeugtes JA, mit dem ich für den Bericht Corbett stimmen werde.

Diese historische Gelegenheit zu verpassen, wäre eine Negierung unserer eigenen Arbeit als Erbauer Europas und würde die ehrgeizige Entwicklung des von uns gewollten europäischen Aufbauwerks nachhaltig bremsen. …

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 GO)

 
  
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  Kristensen (PSE), schriftlich. (DA) Die EU könnte mit einem Kommissar pro Mitgliedstaat problemlos funktionieren. Da der Europäische Rat aber nun einmal beschlossen hat, die Anzahl der Kommissare von 2014 an zu verringern, müssen wir uns an den Grundsatz der Rotation auf der Basis der Gleichheit der Mitgliedstaaten halten.

 
  
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  Lang (NI), schriftlich.(FR) Herr Präsident, die angeblich Europäische Verfassung ist in Wahrheit ein antieuropäischer Text, der die Fundamente Europas zerstört, nämlich seine Nationen, die ihre Souveränität und die Werte ihrer griechisch-römischen und christlichen Zivilisation endgültig verlieren werden.

Die Verweigerung eines solchen Hinweises ist kein bloßer Lapsus, sie war vielmehr unerlässlich, um dem Beitritt der muslimischen Türkei zustimmen zu können. Somit gibt es entgegen der Behauptung von Herrn Chirac zwischen der Europäischen Verfassung und dem Beitritt dieses asiatischen Landes zu Europa einen kausalen Zusammenhang mit eindeutiger Wirkung.

Die Verabschiedung der Verfassung wird nicht nur den Beitritt dieses Landes ermöglichen sondern ihm als dem bevölkerungsreichsten Staat Europas auch die größte Zahl von Abgeordneten im Parlament, die meisten Stimmen im Rat und somit eine vorherrschende Rolle verleihen, welche größer ist als die von Frankreich und Deutschland.

Herr Chirac lügt, wenn er sagt, dass die Franzosen sich im Jahr 2014 zum Beitritt der Türkei äußern können. Das wird zu spät sein. Das Referendum zur Verfassung findet in einigen Monaten statt, unmittelbar vor der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen. Wenn die Franzosen mit Nein stimmen, dann sagen Sie auch Nein zum Beitritt der Türkei.

 
  
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  Le Pen, Jean-Marie (NI), schriftlich.(FR) Dieser als eine Verfassung für Europa vorgelegte Text ist das Produkt eines faulen Kompromisses, bei dem alle Regierungen der europäischen Sozialdemokratie die Souveränität der Völker zugunsten eines supranationalen Gebildes preisgegeben haben.

Diese Verfassung erschafft einen Staat mit dem Anschein einer Einheit und den Mechanismen eines internen Föderalismus. Es ist eine hybride Organisation, die durch den Eingriff in alle Themen und alle Bereiche dramatische politische Entscheidungen für die Zukunft der europäischen Völker erzwingt. Sie ist auch das Ergebnis einer schleichenden politisch-juristischen Verschleierung und Institutionalisierung einer neuen totalitären Organisation. Das entstehende Europa entfernt sich noch ein wenig mehr von seinen Bürgern, indem es soziales Elend hervorbringt.

Die Völker werden missachtet, und bei jeder Abstimmung, ob in den Parlamenten oder in Form eines Referendums, werden die Politiken bestätigt, die faktisch bereits angewandt werden. Durch Einsatz von gemeiner Erpressung durch Europa selbst oder durch das Chaos mit dem Ziel, souveräne Völker zu zwingen, gegen ihren Willen zu handeln, verhöhnen die Verfechter dieser Verfassung die Grundregeln der Demokratie.

Dieses Europa ist eine Falle, die wir ablehnen und bei dem bevorstehenden französischen Referendum bloßzustellen gedenken. Es ist ein anderes Europa möglich, nämlich ein Europa mit freien Völkern und souveränen Nationen.

 
  
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  Libicki (UEN), schriftlich. (PL) In dem Bericht, der zur Diskussion steht, wird den EU-Mitgliedstaaten die Ratifizierung der Europäischen Verfassung empfohlen. Ich stimmte aus verschiedenen Gründen und ohne zu zögern gegen diesen Bericht.

Es steht dem Europäischen Parlament nicht zu, den Mitgliedstaaten die Ratifizierung oder die Ablehnung des Vertrags zu empfehlen, weil ausschließlich die entsprechenden souveränen nationalen Behörden befugt sind, die endgültige Entscheidung über diese Frage zu treffen und den Ratifizierungsprozess abzuschließen.

Was man von dieser so genannten Europäischen Verfassung hält, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ich vertrete die Auffassung, dass die Ratifizierung dieser Verfassung weder den Interessen Polens noch Europas förderlich ist.

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es äußerst unangemessen ist, in der Präambel zu diesem Vertrag weder auf Gott noch auf die christliche Tradition Bezug zu nehmen. Dadurch wird die Wahrheit über die Geschichte unseres Kontinents schlichtweg ignoriert.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Überarbeitung des Vertrags von Nizza, dem nicht einmal die Chance gegeben wurde, sich in der Praxis zu bewähren. Die Bestimmungen dieses Vertrags über die Stimmengewichtung im Europäischen Rat, was Polen zugute gekommen wäre, wurden durch den Verfassungsvertrag verwässert, ohne dass ihr Einfluss auf die Funktionsweise der Gemeinschaft überhaupt geprüft wurde.

Darüber hinaus hege ich Bedenken bezüglich einiger anderer Bestimmungen in der so genannten Europäischen Verfassung, beispielsweise die Erweiterung der ungerechtfertigten Privilegien, die den neuen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland unter den alten Verträgen eingeräumt wurden.

 
  
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  Liotard (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Während das Europäische Parlament zu dem Verfassungsentwurf noch nicht Stellung genommen hat, wird bereits für 375 000 Euro ein Fest gegeben, um seine Annahme zu feiern. Dies veranschaulicht abermals, dass die beiden Vorurteile gegen Europa die da lauten, dass es undemokratisch sei und Geld verschwende völlig gerechtfertigt sind.

Meine Partei ist aus mehreren Gründen gegen diese Verfassung. Wir prangern das neoliberale und sozialökonomische Element darin an, das unter der Maske des „Freihandels“ öffentliche Dienstleistungen unterminiert sowie nationalen und lokalen Behörden das Recht nimmt, selbst zu bestimmen, wie sie ihre öffentlichen Dienstleistungen organisieren wollen. Wir wehren uns energisch gegen die Militarisierung Europas, wie sie sich in der Verfassung beispielsweise in der Passage findet, mit der die Mitgliedstaaten gezwungen werden, ihre Verteidigungshaushalte aufzustocken. Wir lehnen diese Verfassung ab, weil sie die undemokratische Struktur der Union besiegelt und nicht nennenswert verbessert.

Möglicherweise sind einige meiner Kollegen bereit, für eine Hand voll zusätzlicher parlamentarischer Machtinstrumente ihre Seele an den Neoliberalismus zu verkaufen, ich beabsichtige dies nicht. Wenn es um Demokratie geht, ist das Beste gerade gut genug, und deshalb verweigere ich die Unterstützung für diese Verfassung, die der europäischen Elite, den multinationalen Unternehmen, Kriegstreibern und Bürokraten dient.

 
  
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  Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Verfassungsvertrag bzw. die so genannte europäische Verfassung kodifiziert die früheren Verträge, er fördert die Privilegien und Profite des Großkapitals und treibt zudem den Kurs der Aufrüstung und Militarisierung Europas weiter voran. Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der Plutokratie, die die sozialen und klassenspezifischen Gegensätze verschärfen und den Bürgern neue Prüfungen und Leiden bescheren wird. Deshalb sollten die Völker Europas die „europäische Verfassung“ in den Papierkorb werfen und ihren Kampf gegen die reaktionäre Politik der EU verstärken.

Die Schuld der EU wird auch ersichtlich aus der einseitigen und irreführenden Propaganda und Desinformation, für die sie riesige Summen ausgibt, um sich das Votum und die Zustimmung der Arbeitnehmer zu sichern, während sie gleichzeitig ihre Leitlinien dazu nutzt, Kürzungen bei Löhnen, Renten und bei der Arbeitslosenunterstützung durchzusetzen.

Die im Entschließungsantrag des Parlaments enthaltene Bezugnahme auf den äußerst reaktionären Artikel 43, mit dem die amerikanische Doktrin vom Präventivkrieg als Mittel zum Schutz der Bürger vor Terroranschlägen übernommen wird, ist eine Provokation. Sie dient dem Großkapital als Vorwand, die Völker zu terrorisieren und den von ihnen produzierten Reichtum zu plündern.

Wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament, werden gegen die so genannte europäische Verfassung sowie gegen jede weitere Variante stimmen. Denn in einer EU des Großkapitals und des Krieges kann es keine fortschrittliche „europäische Verfassung“ geben, und jeder, der solche Illusionen nährt, trägt nicht dazu bei, den Kampf gegen ihre ausbeuterischen Politiken und Organe weiter voranzutreiben.

 
  
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  Markov (GUE/NGL), schriftlich. In den Mitgliedsländern und auch hier im Parlament gibt es neben allgemeiner Zustimmung auch eine kritische Öffentlichkeit, die mit Sorge auf diesen Text blickt. Unsere Kritik ist keine Kritik, die aus der engen Sicht des Nationalstaats heraus argumentiert.

Wir kritisieren, dass Ziel des Vertrags die weitere Militarisierung der Europäischen Union hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit ist. Er soll die „auf militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen“ sichern. Aufrüstung wird Verfassungsgebot, indem „die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. Eine „Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung“ wird das überwachen und „zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors“ durchsetzen.

Wir kritisieren, dass die Prinzipien des Neoliberalismus Verfassungsrang erhalten sollen. In den allgemeinen „Zielen der Union“ ist zwar beschönigend die Rede von einer „in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität.“ Im konkreten Politikteil wird dann aber Klartext geredet von der Verpflichtung auf den „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb.“

Im Berichtsentwurf wird diese Sicht nicht geteilt. Er steht dem Verfassungsentwurf völlig unkritisch gegenüber. Die GUE/NGL kann daher diesem Bericht nicht zustimmen.

 
  
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  Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich möchte Herrn Corbett und Herrn Méndez de Vigo zu dem ausgezeichneten Bericht über den Vertrag über eine Verfassung für Europa gratulieren. Bei dieser Gelegenheit möchte ich die bedeutende Festigung des Status der Regionen in äußerster Randlage hervorheben, der in den Anwendungsbereich des Vertrags über eine Verfassung für Europa fällt.

Dementsprechend wird im Vertrag über eine Verfassung für Europa die außergewöhnliche Art des Status der Regionen in äußerster Randlage garantiert, anders gesagt, ihre horizontale/transversale Dimension sowie der Ausnahmecharakter und die Angemessenheit der Rechtsgrundlage bei der Annahme von speziell auf die Regionen in äußerster Randlage ausgerichteten Maßnahmen. Darüber hinaus habe ich mit großer Genugtuung festgestellt, dass unter den Gesetzgebungsinstrumenten, die die Annahme von Maßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage ermöglichen, auf der Regierungskonferenz Bezug auf das Europäische Gesetz und das Rahmengesetz genommen wurde.

 
  
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  Martin, David (PSE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße diesen Bericht meiner geschätzten Kollegen Richard Corbett und Íñigo Méndez de Vigo ebenso wie ihren Aufruf, dass die Verfassung von allen Mitgliedstaaten angenommen und ratifiziert werden muss. Durch die Verfassung wird die Transparenz und die Effizienz der Union verbessert.

In meinem Arbeitsfeld, der Handelspolitik, wird sie eine grundlegende Verbesserung der Rolle des Europäischen Parlaments bewirken und dadurch mehr Klarheit und demokratische Kontrolle in einem wichtigen Bereich ermöglichen, für den die Europäische Union ausschließliche Zuständigkeit hat. Dies wird den NRO, den Gewerkschaften, Handelsorganisationen und anderen die Möglichkeit geben, die Verhandlungen im Vorfeld internationaler Vereinbarungen genauer zu verfolgen und darauf Einfluss zu nehmen.

 
  
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  Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Heute feiern die Befürworter der Verfassung. Das Europäische Parlament kann an dem Wortlaut dieses Dokuments nichts mehr ändern, ebenso wenig können es die nationalen Parlamente oder die Wähler, die an den Referenden in den Mitgliedstaaten teilnehmen. Wir können lediglich dafür oder dagegen stimmen und diese Entscheidung entsprechend bejubeln oder beklagen.

Dadurch ist es unmöglich, die Verpflichtung zur Aufrüstung und zur Solidarität mit der NATO zu streichen. Ebenso wenig kann der in diesem Text verherrlichte freie ungehinderte Wettbewerb der Umwelt, den öffentlichen Dienstleistungen oder dem Schutz der Arbeit untergeordnet werden. Nicht mehr möglich ist es, die in Artikel 46 vorgeschriebene Sammlung von einer Million Unterschriften der Bürger tatsächlich mit einem Referendum zu belohnen. Neue soziale Grundrechte fehlen. Das traditionelle autoritäre Verwaltungsmodell der EU mit einer starken Rolle des Rates und des Vorsitzes ohne angemessene Möglichkeit zur Korrektur durch die parlamentarische Demokratie steht ebenfalls nicht zur Diskussion. Diese Verfassung will ich nicht. Mit den heutigen Feierlichkeiten möchte ich nichts zu tun haben. In den Niederlanden werde ich mich in den nächsten Monaten an einer Kampagne meiner Partei, der Sozialistischen Partei, beteiligen, um eine Mehrheit der Wähler von der Ablehnung dieses mit Mängeln behafteten Textes zu überzeugen.

 
  
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  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Verfassungsvertrag ist ein auf einem Kompromiss beruhender Text, der danach bewertet werden muss, was er tatsächlich enthält, und nicht danach, was einige – sowohl auf Seiten der Föderalisten als auch auf Seiten der Euroskeptiker – dort finden wollen.

Da meiner Meinung nach Portugal in einer globalisierten Welt mit seiner Zugehörigkeit zu einem regionalen Block mit den Merkmalen der Europäischen Union nur gewinnen kann, finde ich hier, wie in jedem auf einem Kompromiss beruhenden Text, Aspekte, denen ich zustimme und andere, mit denen ich nicht zufrieden bin.

So möchte ich von den positiven Aspekten die mit der Vereinheitlichung der Verträge erzielte Vereinfachung, die klarere Unterscheidung zwischen einzelstaatlichen und europäischen Zuständigkeiten, die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und die Garantie, dass die Union lediglich über Zuständigkeiten verfügt, die ihr von den Mitgliedstaaten übertragen werden, hervorheben.

Zu den Aspekten, mit denen ich nicht konform gehe, gehören die Nichterwähnung des jüdisch-christlichen Erbes Europas in der Präambel, die Abschaffung des Rotationssystems der Mitgliedstaaten im Ratsvorsitz, die Reduzierung der Anzahl der Mitglieder der Kommission und die Schaffung des potenziell Konflikt beladenen Postens eines europäischen Außenministers.

Nach Abwägung aller Gesichtspunkte bin ich zu dem Schluss gekommen, dafür zu stimmen.

 
  
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  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Bereits mehrfach habe ich den Bruch mit der bewährten Praxis der EU, der Quelle ihres Erfolgs, kritisiert, nämlich den Bruch mit der „Politik der kleinen Schritte“, wie sie Schuman und die an der Gründung beteiligten Mitgliedstaaten verfolgt haben. Diese Politik gerät, ohne dass Rücksicht auf die Gefühle der Menschen genommen wird, durch den ständigen Drang, immer schneller nach vorne zu stürmen, zunehmend unter die Räder. Ich würde lieber auf dem Weg des tatsächlich in der Vielfalt geeinten Europas voranschreiten, das die nationalen Demokratien, aus denen es entspringt, achtet, als zum Trugbild eines kontinentalen Protostaates beizutragen, den nur wenige wollen, um den die Menschen nicht gebeten haben und zu dem sich in Wirklichkeit niemand hingezogen fühlt.

Es ist für mich überhaupt kein Problem, mich der allgemeinen Zielsetzung eines europäischen Verfassungstextes anzuschließen. Erstellen wir also, nachdem das Volk befragt worden ist, die Verfassung in einem vollkommen demokratischen, partizipatorischen und repräsentativen Prozess in Interaktion mit der Öffentlichkeit auf einer ausdrücklich zu diesem Zweck gewählten Versammlung, wie das auf der Regierungskonferenz vorgeschlagen wurde. Was mich immer wieder erschreckt, sind das Klima der Heimlichtuerei und der Manipulation, der Mangel an Loyalität gegenüber der Öffentlichkeit, die Tatsache, dass zunächst etwas gesagt, später aber etwas anderes getan wird und die unverhohlene Art und Weise, in der Rechtsstaatlichkeit beiseite gefegt wird – ein sicheres Zeichen dafür, dass „alles erlaubt ist“, sofern es nur in eine bestimmte Richtung geht. Ein klares Zeichen dafür ist die pompöse Erklärung, dass das Europäische Parlament „den Verfassungsvertrag annimmt“. Das fällt nicht in unsere Zuständigkeit, und das zu sagen, bringt uns in eine rechtlich zweifelhafte Lage.

Ich habe mir etwas Besseres erhofft.

Ich habe gegen den Entschließungsantrag gestimmt.

 
  
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  Ries (ALDE), schriftlich.(FR) Ja, ich stimme dem Entwurf der Europäischen Verfassung vorbehaltlos zu, und ich habe mit Begeisterung für den exzellenten Bericht meiner Kollegen gestimmt. Der Vertragsentwurf ist zwar ein Kompromiss, enthält jedoch beträchtliche Fortschritte.

Mit einem für zweieinhalb Jahre ernannten Präsidenten anstatt der sechsmonatigen rotierenden Präsidentschaft wird die EU 25 stabil. Ein Minister für Auswärtige Angelegenheiten wird die Stimme Europas in der Welt sein. Die Charta der Grundrechte wird endlich in das institutionelle Regelwerk aufgenommen. Die Bürger besitzen ein Petitionsrecht (welches ab einer Million Unterschriften in europäisches Gesetz umgesetzt werden kann). Im sozialen Bereich stellt sich die Union erstmals gemeinsame Fortschrittsziele in einer sozialen Marktwirtschaft.

Kurz gesagt, wird die Europäische Union demokratischer, transparenter, klarer und effizienter. Das vielleicht Schwierigste ist jedoch noch zu tun, nämlich die Ratifizierung in allen unseren Mitgliedstaaten zu einem guten Ende zu bringen und daher immer wieder zu erläutern, um die Bürger Europas zu überzeugen. Und ich freue mich, dass die belgischen Bürger in diesen Zeiten der Euro-Zurückhaltung nach einer kürzlich durchgeführten Umfrage an der Spitze des Kampfes für das JA stehen. 80 % sind dafür!

 
  
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  Roure (PSE), schriftlich. – (FR) Den Eindruck, einen historischen Augenblick zu erleben, hat man selten im Leben, und meiner Meinung nach sind wir mit diesem Verfassungsvertrag im Begriff, an einer bedeutenden Seite dieses von uns gewollten Europas mitzuschreiben.

Mit diesem Text führen wir das Werk der Gründerväter fort, die dieses Europa mit 25 und bald noch mehr Mitgliedern wollten und erträumten.

Dank dieses Verfassungsvertrages wird das humanistische, geistige und soziale Erbe dieses Europas zu einem Fundament, das unseren Alltag bestimmt.

Die Charta der Grundrechte erlangt Rechtskraft und wird für die Bürger einklagbar.

Die Verfahrensregeln werden vereinfacht und ähneln zunehmend dem, was wir in unseren 25 Demokratien kennen.

Die Union wird eine größere politische Rolle in der Welt spielen, kann dadurch Einfluss nehmen und wird sich, so hoffe ich, im Konzert der Nationen noch besser behaupten können, um ihren Friedenstraum, der ihrer Entstehung zugrunde lag, in die Welt hinauszutragen.

Ich habe für den Bericht Corbett gestimmt, und ich werde mich in meinem Land an der Kampagne für die Ratifizierung des Textes im Wege des Referendums beteiligen. Der Zug der Geschichte ist angefahren, lassen Sie uns gemeinsam einsteigen.

 
  
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  Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Annahme des Verfassungsvertrages durch dieses Hohe Haus ist aufgrund der Rolle, die das EP im Verlaufe des gesamten Prozesses gespielt hat, ein historischer Augenblick.

Als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten habe ich dafür gestimmt, da ich fest davon überzeugt bin, dass wir in der Festigung der europäischen Sozialpolitik einen Schritt nach vorn gehen.

Die sozialen Rechte der Bürger werden durch die Einbeziehung der Charta der Grundrechte der EU und die Anerkennung, dass die Bürger im Mittelpunkt des europäischen Aufbauwerks stehen, ganz eindeutig gestärkt.

Bekräftigt wird der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt als grundlegendes Ziel der EU. Zudem sind neue Normen für das Erreichen eines hohen Beschäftigungsniveaus, den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung, die Förderung der sozialen Gerechtigkeit, den sozialen Schutz, die Gleichbehandlung der Geschlechter, ein hohes Bildungs- und Gesundheitsniveau, die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und die Achtung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aufgenommen worden.

Auf der internationalen Bühne wird die Rolle der EU im Kampf um die Ausrottung der Armut und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des gleichberechtigten Handels gestärkt.

Darüber hinaus erleichtern neue Bestimmungen die Einbeziehung der Bürger, Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft in die Diskussionen der EU.

Nach über einem halben Jahrhundert europäischer Integration und zahlreicher Verträge ist die Europäische Verfassung diejenige, die den Bürgern Europas die bei weitem sichtbarsten und praktischsten Vorteile bringt.

 
  
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  Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Der Bericht Corbett/Méndez de Vigo nimmt keine ehrliche Abwägung zwischen dem Für und Wider des vorliegenden Vertrags vor und lässt sich deshalb als „reine Propaganda“ einstufen. Versäumt wird es zu erwähnen, dass noch zu viele Politikfelder der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit überlassen werden und entscheidende Bereiche noch dem Veto unterliegen.

Die Rolle der konstitutionellen Regionen im europäischen Beschlussfassungsverfahren bleibt prekär. Teil III des Vertrags macht deutlich, dass es der Union an einer Sozialordnung fehlt, und er bestätigt die Entscheidungen für das neoliberale Modell. Die Europäische Union hat noch kaum etwas von einer Sicherheitsunion und droht, den Nachdruck eher auf den Einsatz militärischer Mittel als auf Konfliktverhütung zu legen. Da sich diese Erkenntnisse in dem Bericht nicht finden, habe ich dagegen gestimmt. Das hindert mich jedoch nicht daran, in den nächsten Monaten gemeinsam mit Groen! eine Kampagne für eine Ratifizierung des Vertrags in dem bundesstaatlichen, dem flämischen und dem Brüsseler Parlament zu führen. Schließlich markiert die Verfassung einen enormen Schritt nach vorn, und im Falle der Nichtratifizierung greifen wir auf die Bestimmungen des Vertrags von Nizza zurück, die nicht in dem Maße effizient, transparent und demokratisch wie der vorliegende Vertrag über eine Verfassung für Europa sind.

 
  
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  Thyssen (PPE-DE), schriftlich. (NL) Herr Präsident! Voller Überzeugung habe ich für den Entschließungsantrag und damit für den Verfassungsvertrag gestimmt.

Ich schließe mich einer großen Mehrheit des Europäischen Parlaments an, die das Argument befürwortet, dass wir die Bürger Europas sowie die nationalen und regionalen Parlamente dazu auffordern müssen, eine positive Haltung einzunehmen.

Auch ich betrachte die Unwahrheiten, die über diesen Verfassungsvertrag verbreitet werden, kritisch.

Der Text, der nunmehr einer demokratischen Ratifizierung bedarf, umfasst lediglich Schritte in die richtige Richtung: er bietet mehr Möglichkeiten, um offen, transparent, demokratisch und zielführend die Politikfelder in Angriff zu nehmen, auf denen die Union den Bürgern einen Mehrwert bieten kann und muss. Er hat unser aller Unterstützung verdient.

 
  
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  Väyrynen ja Virrankoski (ALDE), schriftlich. (FI) Wir haben gegen den Bericht Corbett und Méndez de Vigo gestimmt, weil wir die Annahme der Verfassung nicht befürworten.

Die Verfassung würde die Entscheidungsbefugnis im Wesentlichen von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union verlagern. Der Schwerpunkt der Ausübung der Macht im Rahmen der Union würde von der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit auf die supranationale Ebene verlagert.

Für die Europäische Union muss ein neuer Vertrag ausgehandelt werden, der als Basis ihrer Entwicklung als Föderation unabhängiger Staaten dient.

 
  
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  Záborská (PPE-DE), schriftlich. (EN) Das neue Europa bietet uns die Chance zum Überleben, da es alle Formen des Totalitarismus ablehnt. Unser Engagement für das europäische Ideal der Freiheit des Gedankens, der Religion und des Gewissens haben wir mit unserem Blut bezahlt.

Die europäische Integration, die Art des Zusammenspiels der 25 EU-Mitgliedstaaten und die Effizienz der Gemeinschaftsverfahren müssen behutsam, nach und nach verbessert sowie weiter vorangebracht werden.

Wenn jemand Fragen zu dieser „Verfassung“ stellt, darf das nicht dazu führen, dass ihm vorgeworfen wird, undemokratisch zu sein; verständliche und glaubwürdige Antworten sind nach wie vor notwendig.

Kraft dieser Verfassung wird der unkontrolliert agierende Europäische Gerichtshof alle Urteile unmittelbar und direkt auf alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie auf die Mitgliedstaaten anwenden. Keiner der von mir befragten Juristen für Verfassungsfragen ist in der Lage gewesen, mir aufzuzeigen, wie garantiert wird, dass der Gerichtshof einzelstaatliche Zuständigkeiten und Politiken nicht verletzen wird.

Selbst wenn sich die gewählte Parlamentsmehrheit oder die Zusammensetzung im Ministerrat verändert, wie kann der grundlegende politische Kurs der EU geändert werden, wenn er in einem Verfassungsdokument verankert ist, das doppelte Einstimmigkeit verlangt?

Und da schließlich das christliche Erbe abgelehnt wird, ist die kulturelle Kurzsichtigkeit dieser Verfassung eine Besorgnis erregende Form des Revisionismus. Es stimmt schon, der Vertrag von Nizza enthält keinen Verweis auf das christliche Erbe Europas, er beansprucht aber auch nicht, eine Verfassung zu sein.

 
  
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  Batten (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident, ich möchte eine ernsthafte Beschwerde vorbringen. Vor etwa 15 Minuten sollte eine friedliche Demonstration gegen die Verfassung stattfinden. Dabei sollte ein Spruchband entrollt werden. Zwei Wissenschaftler, die der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie angehören, wurden tätlich angegriffen. Einer von ihnen wurde getreten und geschlagen. Bei den Sicherheitskräften, die meines Wissens an dem Vorfall beteiligt waren, handelt es sich um Herrn Zylka und Herrn Dekhudt. Ich fordere Sie auf, unverzüglich eine gründliche Untersuchung dieses Zwischenfalls einzuleiten.

Die Aussprache, die wir heute hier im Plenum über die Verfassung durchgeführt haben, war einseitig. Riesige Summen wurden ausgegeben, Spruchbänder der Befürworter wurden gezeigt, aber die Gegner dürfen ihre Meinung nicht zum Ausdruck bringen, und wenn eine friedliche Aktion durchgeführt wird, werden die Beteiligten tätlich angegriffen. Dies steht in krassem Widerspruch zu den angeblich demokratischen Grundsätzen dieses Parlaments.

Ich fordere Sie auf, unverzüglich eine Untersuchung einzuleiten. Eine schriftliche Beschwerde werden Sie noch erhalten.

 
  
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  Der Präsident. – All dies wird an die zuständige Stelle unseres Parlaments weitergeleitet werden.

Die Erklärungen zur Abstimmung sind nunmehr beendet.

 
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