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Plenardebatten
Mittwoch, 12. Januar 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.

9. Hilfe der Union für die Opfer der Flutwelle in Asien (Fortsetzung)
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  Der Präsident. Wir setzen nun die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Hilfe der Union für die Opfer der Flutwelle in Asien fort.

 
  
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  Czarnecki, Ryszard (NI).   (PL) ... Verfahren hier im Parlament, wenn nicht den Vertretern sämtlicher Fraktionen – selbst der kleinsten Gruppe, den fraktionslosen Mitgliedern – vor einer Abstimmung das Wort erteilt wird. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bürger der EU-Mitgliedstaaten erwarten von uns nicht, dass wir Parolen verbreiten, sondern dass wir ehrlich sind. Es sollte endlich die einfache Wahrheit über den politischen Kontext dieser Katastrophe zur Sprache gebracht werden.

Im Schatten der schrecklichen Flutkatastrophe werden regionale politische Interessen verfolgt. Die UNO möchte mit ihren Hilfsaktionen in Asien ihre angekratzte Autorität wiederherstellen. Die USA und bestimmte europäische Länder möchten in diesem Teil Asiens ihr Image aufpolieren und mittels humanitärer Maßnahmen auf diesem Kontinent an Einfluss gewinnen. Den Opfern der Katastrophe wird dabei zwar in gewissem Maße auch geholfen, doch es liegt auf der Hand, dass man aus der ganzen Angelegenheit große Vorteile zieht.

Ich würde gern glauben, dass die Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union allein wohltätigen Zwecken dienen und dass wir als EU nicht das menschliche Unglück ausnutzen und nach einer solch großen Tragödie nur unsere eigenen beschränkten Interessen zu fördern suchen. Wir sollten Hilfe leisten, schnell und aus Solidarität heraus, und uns dabei nicht von einem bürokratischen Parcours aufhalten lassen.

 
  
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  Nassauer (PPE-DE). Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will mich zunächst allen anteilnehmenden Äußerungen zu der Katastrophe in Südasien anschließen und mich im Übrigen auf wenige, eher nüchterne Bemerkungen konzentrieren.

Der gute Wille, der sich in den Spenden der Menschen in der Europäischen Union und in aller Welt dokumentiert, ist wirklich überwältigend. Es ist auch sehr beeindruckend, wie ganz offensichtlich die gesamte globalisierte Welt an dem schrecklichen Geschehen Anteil nimmt.

Aber wir haben in Deutschland ein Sprichwort, das sagt: Gut gemeint, ist nicht immer auch gut gemacht. Helfen will gelernt sein. Eine große deutsche Zeitung titelt heute: „Das Durcheinander der vielen Helfer erschwert Indonesien die Arbeit.“ Auch die Art und Weise, wie die Europäische Union dort aufgetreten ist, wird nicht unbedingt zu Begeisterungsstürmen über den Erfolg ihrer Arbeit führen. Es gibt hier einen weiteren Satz, der lautet: „Wenn die omnipräsenten Armeen der Amerikaner und Australier nicht regelmäßig ihre Frachtmaschinen hin- und herpendeln ließen, sähe es noch viel schlimmer aus.“ Da liegt ein Problem. Was wir brauchen, ist ganz offensichtlich nicht nur guter Wille und die Bereitschaft, viel Geld zur Verfügung zu stellen, wir brauchen auch eine Organisation, die dieses Geld in angemessener Weise an den Mann und an die Frau bringt.

Deswegen möchte ich unterstützen, was heute Morgen schon gesagt worden ist: Die Europäische Union braucht vor allem ein Krisenmanagementkorps, also etwas, das über Transportkapazität, über Führungs- und Fernmeldemittel sowie Sanitäts- und Versorgungseinheiten verfügt. Das wird benötigt, wenn man wirklich praktisch und sehr rasch helfen will. Solange die Europäische Union nicht über eine eigene Armee verfügt, die so etwas erledigt, brauchen wir in der Tat bei allem guten Willen auch praktische Möglichkeiten, um Hilfe umzusetzen, und die Idee eines Krisenmanagementkorps wäre genau die richtige. Darauf muss sich die EU konzentrieren.

 
  
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  Gill (PSE). (EN) Herr Präsident, zuerst einmal möchte ich mich für das Verhalten einiger meiner Landsleute entschuldigen. Es ist mir ausgesprochen unangenehm, dass Sie sich derart verhalten und unsere ernste Aussprache über diese tragischen Ereignisse stören.

Fahren wir fort - der 26. Dezember 2004 war kein gewöhnlicher Tag und wird es auch nie wieder sein. Das erste Entsetzen verwandelte sich in Fassungslosigkeit, tiefe Trauer, Mitgefühl, die schrecklichen Bilder der Flutwelle lösten eine Vielzahl von Emotionen bei uns aus. Die Wellen und das Beben haben uns in eindrucksvoller Weise gezeigt, wie unser aller Schicksal im globalen Spiel der Umwelt- und Naturrisiken miteinander verbunden ist.

Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens möchte ich all denjenigen, die von dieser Tragödie betroffen sind, mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Das tief empfundene internationale Mitgefühl angesichts dieses beispiellosen Unglücks hat mich sehr bewegt. In Anbetracht der Flutwelle haben sich gerade auch die europäischen Bürgerinnen und Bürger besonders großzügig gezeigt.

In der vergangenen Woche bin ich in das südindische Chennai gereist, um mich vor Ort von den Hilfeleistungen der Europäischen Kommission zu überzeugen, und traf dort mit Vertretern von UNDP, Unicef und NRO zusammen. Die unmittelbare Reaktion der EU innerhalb von 24 Stunden nach dem Unglück verdient Anerkennung, so wie auch die selbstlose Entscheidung der indischen Regierung, die Hilfeleistungen den am schwersten betroffen Regionen wie Sri Lanka und Indonesien zukommen zu lassen. Ich hoffe allerdings, dass die Gerüchte, derzeit würde finanzielle Unterstützung für Indien in andere Regionen umgeleitet, nicht zutreffen. Da ich den Bedarf in Indien mit eigenen Augen gesehen habe, hoffe ich, dass das Land in nächster Zeit nicht vernachlässigt wird. Ich fordere die Kommission auf, Mittel aus bestehenden Hilfsprojekten für diese Region nicht neu zuzuteilen oder für andere Programme einzusetzen. Es wäre ein Verbrechen, wenn die Ärmsten dieser Welt für diese Tragödie zahlen müssten. Ich begrüße die Zusage der Kommission, weitere 350 Millionen Euro bereitzustellen, jedoch hat mich die Erklärung von Präsident Barroso heute Vormittag nicht überzeugt, denn der Etat für humanitäre Hilfe zugunsten von Asien ist kontinuierlich von 70 % im Jahre 1990 auf 38 % im Jahre 2000 gesunken. Es ist daher nicht hinzunehmen, dass wir Mittel aus Programmen zur Armutsbekämpfung abziehen; wir müssen einfach mehr Geld zur Verfügung stellen.

Für diese Tragödie müssen wir einen völlig neuen Ansatz wählen und den Einsatz neuer Expertenteams in diesen Ländern prüfen. Nicht nur Finanzmittel werden benötigt: Wir müssen auch technisches Fachwissen vermitteln. Ich möchte die Kommission auffordern, grundlegende Veränderungen in Betracht zu ziehen.

 
  
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  Bonino (ALDE). – (IT) Herr Präsident! In Anbetracht der Instrumente, die der Kommission gegenwärtig zur Verfügung stehen, glaube ich, dass sie angemessen reagiert hat. Gleichwohl gibt es einen Aspekt im Zusammenhang mit der Lage in Südostasien, bei dem ich, zumindest in der öffentlichen Debatte, große Zurückhaltung bei allen Politikern feststelle. Ich meine die politischen Probleme, die in vielen dieser Länder bestehen: von Sri Lanka über Südthailand bis hin zu Indonesien, insbesondere im Gebiet von Banda Aceh. Es geht um die Durchführung von Hilfemaßnahmen in Gebieten, in denen seit langem bewaffnete Unabhängigkeitsbewegungen präsent und aktiv sind. Gebiete von mitunter sehr gewalttätigen Guerillas, die im Übrigen durch der Al Qaida oder der Organisation Al-Gama’a al-Islamiyya nahestehende Islamisten unterwandert werden.

Durch diese Elemente gestalten sich alle Bemühungen um den Wiederaufbau äußerst problematisch, und trotzdem ist nur wenig darüber zu hören, vor allem in der öffentlichen Debatte. Meiner Überzeugung nach ist ein realer und wirksamer Wiederaufbau unmöglich, wenn die politischen Probleme nicht gelöst werden: Es geht darum, einen echten politischen Wiederaufbau des ganzen Gebietes zu starten, um die derzeit blockierten Friedensprozesse wiederaufzunehmen, aber auch, um die Institutionen und den Rechtsstaat zu stärken, weil ohne sie die instabile Lage zu explodieren droht. Das ist eine große Chance. Wird das gesamte Wiederaufbauprogramm richtig genutzt, kann es als starker Hebel zur Wiederaufnahme der Friedensprozesse wirken, während es andererseits – im Falle schlecht verwalteter Interventionen – zur Entladung der bereits offenkundigen Spannungen führen kann.

Unter diesem Blickwinkel sollte die Europäische Union das Problem ihrer politischen Präsenz in der Wiederaufbauphase angehen, denn zurzeit ist sie nicht erkennbar und wird später noch weniger erkennbar sein. Ich finde es zum Beispiel peinlich, dass beim ersten Treffen der Regierung von Jakarta mit den Rebellen der Bewegung für ein freies Aceh (GAM) Vertreter der USA, Großbritanniens, Schwedens, Japans, Singapurs und Libyens zugegen waren, während die Europäische Union durch offensichtliche Abwesenheit am Verhandlungstisch glänzte.

Dies sind die Fragen, die, wird ihnen ausgewichen, Sie daran hindern werden, den Wiederaufbauprozess, der langwierig und schwierig, aber möglicherweise auch sehr lohnend sein wird, erfolgreich zu bewältigen.

 
  
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  Schlyter (Verts/ALE). (SV) Herr Präsident! Als der Tsunami kam, waren Arme und Reiche gleichermaßen betroffen. Alle rannten um ihr Leben, und am stärksten hat es die Kinder getroffen. Tausende Menschen mussten den Albtraum erleben, ihre Kinder nicht schützen zu können. Es liegt nun in unser aller Verantwortung, diesen Menschen Unterstützung zu gewähren und von ihnen zu hören, was sie benötigen.

Ich appelliere an Sie, Herr Präsident, der Bevölkerung Thailands und anderer betroffener Länder unseren tief empfundenen Dank zu übermitteln. Sie erfüllen unsere Ideale von Mitgefühl, Humanismus und Solidarität. Selbstlos und ohne Diskriminierung haben sie allen Opfern geholfen, unabhängig von deren Kultur, Religion oder Hautfarbe. Insbesondere haben viele meiner Landsleute dort große Unterstützung erhalten. Das zeigt, dass diese Begriffe universell sind und nicht spezifisch christlich oder europäisch.

Wir können damit beginnen, die gleichen Ideale zu erfüllen, indem wir den betroffenen Ländern umfangreiche Hilfe gewähren und faire Handelsbedingungen einführen, Armut und Hunger bekämpfen und unsere Rettungsdienste einander effizienter helfen lassen.

 
  
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  Papadimoulis (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Die beeindruckende Mobilisierung der globalen sowie der europäischen öffentlichen Meinung spornt die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Union dazu an, sich noch effektiver darum zu bemühen, die internationale Kooperation unter der Ägide der UNO weiter zu verstärken.

Ich möchte auf vier Punkte eingehen: Der erste und der wichtigste besteht im Moment darin, sicherzustellen, dass die Versprechen eingehalten werden und sie nicht, wie in anderen Fällen, leere Worte bleiben; das heißt, die Hilfe sollte die bedürftigen Bürger schnell und effizient erreichen, ohne dass sie von korrupten Mittelsmännern verschwendet oder gestohlen wird. Der UNO kommt hier eine entscheidende Rolle zu.

Zweitens muss das Europäische Parlament die Gläubigerländer auffordern, den betroffenen Ländern die Schulden zu erlassen und nicht einfach nur die Zahlung von ein paar Raten aufzuschieben. Die Ankündigung der sieben reichsten Länder, den betroffenen Ländern lediglich einen Zahlungsaufschub zu gewähren, ist doch Heuchelei, wenn man bedenkt, dass die Vereinigten Staaten darauf bestanden haben, dem Irak, einem Land, über das sie die militärische Kontrolle ausüben, die Schulden zu erlassen.

Drittens schlage ich vor, dass das Europäische Parlament den bereits im September 2004 im Rahmen der Vereinten Nationen unterbreiteten Vorschlag, dem sich mittlerweile circa hundert Länder angeschlossen haben, unterstützt, eine globale Steuer auf Kapitalbewegungen, Waffenverkäufe und den Verbrauch von nicht erneuerbarer Energie zu erheben, um daraus Mittel für die Bewältigung von Notfällen zu gewinnen, die durch Naturkatastrophen verursacht worden sind.

Viertens müssen wir das europäische Katastrophenschutzprogramm in großzügigerer Weise mit finanziellen Mitteln und Mechanismen stärken. Der betreffende Bericht, den ich vor einem Monat vorgelegt habe und der vom Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, sollte in den kommenden Jahren noch freigebiger unterstützt werden.

 
  
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  Borghezio (IND/DEM). – (IT) Herr Präsident! Wie viele Tage zogen ins Land, ehe in den von dem Seebeben betroffenen Ländern Hilfe aus der Europäischen Union eintraf, obwohl schon in den ersten Stunden nach der Katastrophe bekannt war, dass der Tsunami Tausende europäischer Touristen getroffen hat? Vielleicht waren ja die Beamten der Europäischen Union alle im Urlaub, aber tagelang war in diesen Ländern, beispielsweise in Thailand, auch nicht die Spur von einem EU-Beamten zu sehen. Augrund dieser Abwesenheit konnten Bestattungen in Gemeinschaftsgräbern vorgenommen werden, wodurch die Identifizierung der Leichen europäischer Opfer schwierig, wenn nicht gar unmöglich wird.

Sie geben uns keine Informationen darüber, doch möchte ich wissen, wie viele Personen wann und mit welcher Verspätung eingegriffen haben, denn, ich sage es noch einmal, in vielen dieser Länder wurde ihre Präsenz nicht registriert. In den Tagen um den Jahreswechsel war nicht einmal der Schatten eines EU-Beamten zu sehen.

Darüber hinaus möchte ich meinen Protest gegen die völlige Teilnahmslosigkeit vieler arabischer Staaten gegenüber diesen Menschen zu Protokoll geben, die überdies zu einem Großteil dem moslemischen Glauben angehören. Europa und der Westen haben gehandelt, während die reichen Nationen, die milliardenschweren Staaten und Regime islamischer Religion durch ihre Knauserigkeit glänzten.

 
  
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  Ryan (UEN). (EN) Herr Präsident, ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und den Menschen in Südostasien, die von dieser schrecklichen Tragödie so schwer getroffen wurden, mein tiefes Mitgefühl aussprechen. Immer noch sehen wir Bilder und Videoaufnahmen von den Ereignissen, und noch immer haben wir Schwierigkeiten, das unglaubliche Ausmaß der Zerstörung und den Verlust an Menschenleben zu erfassen.

Die Reaktion der Menschen in Europa und in anderen Teilen der Welt sucht ihresgleichen: Sie haben eindeutig zum Ausdruck gebracht, wie sie mit den Betroffenen fühlen. Die Höhe der privaten Spenden war beeindruckend. Auch die Regierungen rund um die Welt haben in hervorragender Weise reagiert.

Eine Reihe von Fragen wurde bereits angesprochen. So ist es z. B. ausgesprochen wichtig, bei dieser Katastrophe schnellstmöglich – wie es die USA getan haben – militärische und zivile Mittel einzusetzen. Sie können als Erste die großen Probleme vor Ort anpacken. Wie einige meiner Vorredner möchte ich zudem zum Ausdruck bringen, dass ich nach der Sitzung am Montagabend nicht vollständig von Präsident Barrosos Haltung im Zusammenhang mit der Mittelvergabe überzeugt bin. Die Mittel sollten nicht aus festgelegten Haushalten und bereits zugesagten Geldern stammen; es muss neue Mittel geben. Wir müssen den Menschen zeigen, dass es uns ernst ist, und wir müssen sicherstellen, dass sich die Ereignisse im Iran und Afghanistan nicht wiederholen, wenn es darum geht...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Bowis (PPE-DE). (EN) Herr Präsident, die Erde hat gebebt, das Schicksal hat zugeschlagen und unsere Welt ist nicht mehr dieselbe. Die beängstigenden Bilder der riesigen Welle, die das Land unter sich begräbt und Menschen tötet, Häuser und vertraute Orte dem Erdboden gleich macht, waren Furcht erregend und schrecklich. Die Welt zeigte sich geschockt angesichts des Schicksals der Menschen, des Leids der Überlebenden und der Not der Waisen. In Europa haben wir den Tod von tausenden Landsleuten zu beklagen, empfinden dabei jedoch gleichzeitig Hochachtung und Dankbarkeit gegenüber den Einheimischen, die trotz ihrer eigenen Verluste und ihres Leids den Mut und das Mitgefühl aufgebracht haben, sich um die verwirrten und verängstigten ausländischen Touristen zu kümmern.

Die Erde hat gebebt und die Menschen waren zutiefst bestürzt. Nicht die Regierungen haben zuerst reagiert, sondern die Menschen. Menschen in aller Welt haben sich großzügig gezeigt und gespendet, sodass sich die Regierungen gemüßigt sahen, es ihren Bürgern gleichzutun. Jetzt fordern wir tatsächliches, dauerhaftes und wirksames Handeln. Es bedarf humanitärer und Wiederaufbauhilfe unter transparenten und nachvollziehbaren Bedingungen, und die Schuldensysteme müssen reformiert werden.

Unsere Maßnahmen müssen dazu beitragen, Frieden herzustellen, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte zu fördern, die Einheimischen einzubinden und die Armut zu überwinden. Wir müssen unsere Versprechen einhalten und die Frühwarnsysteme entwickeln, die, wie wir nun wissen, bereits in Form von unterirdischen Versuchssystemen in Wien existieren.

Europa muss nun vor allem auf das veränderte öffentliche Bewusstsein reagieren, das von uns verlangt, die Unterschiede in der Welt durch ein entschiedenes Vorgehen gegen Armut und Krankheit und die Beseitigung von Barrieren zu überwinden, die ärmere Länder daran gehindert haben, ihre Waren auf unseren Märkten anzubieten. Die Menschen dieser Welt haben sich einander nie näher gefühlt. Ich bin mir sicher, dass unsere Regierungen – im Norden wie im Süden – darauf aufbauen können.

 
  
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  Martínez Martínez (PSE).(ES) Herr Präsident! Ich möchte unser Entsetzen, unser Beileid und unsere Solidarität bekunden sowie unserer Entschlossenheit Ausdruck verleihen, zur Linderung der Folgen dieser Katastrophe beizutragen.

Die Empfehlungen der Sozialdemokratischen Fraktion wurden in den Gemeinsamen Entschließungsantrag aufgenommen, für den wir mit Überzeugung stimmen werden und der sich in sieben Punkte zusammenfassen lässt.

Erstens wurden darin die entsprechenden Maßnahmen des Rates und der Kommission positiv bewertet, da sie auf die Katastrophe unverzüglich reagierten sowie die notwendigen Mittel bereitstellten und das Parlament unterrichteten. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Öffentlichkeit nicht hinreichend informiert wurde und insofern Mängel in der Kommunikation auftraten, so dass wohl einige Abgeordnete zu der Schlussfolgerung gelangten, dass niemand vor Ort tätig war, obwohl beachtliche Maßnahmen ergriffen wurden.

Zweitens sollten die Mittel, die von allen versprochen wurden, unverzüglich und gemäß einem festen Zeitplan zur Verfügung gestellt werden.

Drittens müssen sämtliche EU-Hilfsmittel zusätzlich bereitgestellt werden und sollten keinesfalls den Budgets anderer Programme entnommen werden. Insofern waren die Argumente von Präsident Barroso nicht gerade überzeugend.

Viertens haben wir uns verpflichtet, nach den ersten Hilfsmaßnahmen mit den notwendigen Aufbauarbeiten zu beginnen. Dies sollte in Abstimmung mit den Hauptbeteiligten - den betroffenen Ländern - geschehen.

Fünftens haben wir uns bereit erklärt, ein Frühwarnsystem aufzubauen, mit dem ähnliche Katastrophen verhindert werden können.

Sechstens sind wir die Verpflichtung eingegangen, einen ständigen und professionellen Reaktionsmechanismus für Katastrophen aufzubauen, der zum Einsatz kommt, wenn die vorbeugenden Maßnahmen erfolglos bleiben. In diesem Zusammenhang kann auf einen wichtigen Punkt in der Verfassung verwiesen werden, wo die Schaffung eines Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe vorgesehen ist.

Siebtens dürfen diese Maßnahmen nicht das Ergebnis spontaner Handlungen oder willkürlicher Zusammenschlüsse einzelner Länder sein, sondern sie müssen aus der Mobilisierung innerhalb der Vereinten Nationen hervorgehen, wobei auch die Europäische Union an diesen Maßnahmen aktiv und sichtbar beteiligt sein sollte.

Herr Präsident! Die Europäische Union muss auf diese Katastrophe angemessen reagieren und entsprechend der Welle der Hilfsbereitschaft in unseren Gesellschaften handeln.

 
  
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  Romeva i Rueda (Verts/ALE).(ES) Herr Präsident! Zweifelsohne verdeutlicht die große Zahl der Todesopfer, die diese Katastrophe gefordert hat, die enorme Hilfsbedürftigkeit der Bevölkerung in dieser Region. Meines Erachtens haben wir deshalb eine Verantwortung, und darin liegt zugleich auch eine Chance. Ich meine damit, dass wir uns mit der Schuldenproblematik der betroffenen Länder ernsthaft befassen müssen.

Diese Schulden wurden teilweise von korrupten und diktatorischen Regierungen, wie dem Suharto-Regime in Indonesien, aufgenommen, denen ohne jede Scheu Kredite gewährt wurden, was zur Anhäufung so genannter „schändlicher Schulden“ geführt hat. Deswegen tragen einige Geber einen Teil der Verantwortung, die es zu prüfen gilt und die sie dann auch übernehmen müssen.

Dies birgt eine doppelte Chance: Einerseits ist es unbedingt erforderlich, dass wir die Schulden sofort erlassen – und zwar nicht aus Mitleid, sondern in Anerkennung der Tatsache, dass den Menschen, die bereits unter den unverantwortlichen Regimes viel zu erdulden hatten, nicht noch mehr Leid zugefügt wird, indem sie ihre Schulden abbezahlen müssen. Andererseits muss die internationale Hilfe vor allem aus Spenden und nicht aus neuen Darlehen bestehen, damit die Schuldenlast nicht noch erdrückender wird.

 
  
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  Svensson (GUE/NGL). (SV) Herr Präsident! Die Tragödie in Asien ist für viele von uns immer noch unfassbar. Wir trauern alle, unabhängig von unserer Nationalität, und aus dieser Solidarität wächst unser Mitgefühl. Lassen Sie uns dieses Solidaritätsgefühl dazu nutzen, künftig bessere Prioritäten zu setzen.

Umweltforscher vertreten die Auffassung, dass die Katastrophe hätte vermieden werden können - wenn nicht völlig, so doch mit wesentlich geringeren Personen- und Sachschäden - wenn die Korallenriffe und Mangrovenwälder nicht vernichtet worden wären. Wäre der Sicherheit der Menschen Vorrang vor der militärischen Sicherheit eingeräumt worden, hätten wir wahrscheinlich nicht so viel Tod und Zerstörung erleben müssen wie jetzt. Hätten Regierungen eine objektive Analyse der Bedrohung nicht nur ihrer eigenen Länder, sondern der ganzen Erde und der gesamten Menschheit vorgenommen und sich darauf vorbereitet, wären Warnsysteme eingerichtet und die Rettungsarbeiten besser geplant worden.

Große und reiche Mächte sind bereit, mit nur wenigen Minuten Vorwarnzeit Kriege zu führen, einschließlich Kernwaffenkriege. Für die Armen in Asien gibt es jedoch keine Ankündigung oder Warnung. Gleichzeitig gibt die Welt groteske Summen für ihren Krieg gegen den Terrorismus aus - gemessen an der Anzahl der verlorenen Menschenleben nur ein kleines Problem - sowie für einen Krieg, der gegenwärtig nur noch mehr Terrorismus erzeugt. Wird denn der Armutsproblematik und der ökologischen Sicherheit keinerlei seriöse Aufmerksamkeit zuteil? Irgendwann sollten wir unsere Lektion lernen.

 
  
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  Lundgren (IND/DEM). (SV) Herr Präsident! Die Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean stellt in vielerlei Hinsicht einen Wendepunkt in der Geschichte der modernen Welt dar. Zum ersten Mal können wir eine echte Welle des Mitgefühls für die betroffenen Menschen verzeichnen, des Mitgefühls, das im Prinzip aus der ganzen Welt kommt und nicht nur von einem Teil der Erde.

Zyniker meinen, das hänge damit zusammen, dass sich im Gebiet um den Indischen Ozean herum so viele Touristen aus reichen Ländern aufhielten, als die Katastrophe geschah. Das stimmt, aber man sollte nicht vergessen, dass dies auch zeigt, dass der Tourismus, ebenso wie der Handel mit Waren und Dienstleistungen, die Menschen der Welt zusammenführt und uns erkennen lässt, dass wir zusammengehören.

Dennoch empfinde ich Unbehagen angesichts der Tatsache, dass die EU im Zusammenhang mit dieser Tragödie hauptsächlich daran interessiert zu sein scheint, ihre Positionen zu stärken. Bei näherer Betrachtung müssen wir feststellen, dass Warnsysteme gebraucht werden und keine EU. Dies ist eine globale Frage, die in erster Linie für die UNO relevant ist. Die Gelder müssen nicht über die EU geleitet werden, sondern sollten direkt aus den jeweiligen Ländern und von deren Bürgern kommen. Es geht um die Koordinierung der operativen Hilfe, was eine Hauptaufgabe der UNO ist.

Welche Aufgabe übrig bleibt? Schnelles Eingreifen zur Rückholung von EU-Bürgern. In diesem Fall lag das Problem nicht darin, dass die EU keine entsprechende Strategie hatte, sondern darin, dass diese Frage von einigen Ländern, wie Italien, sehr gut gelöst wurde, während andere, z. B. mein Land, sie nur mangelhaft gelöst haben. Wir dürfen nicht versuchen, Tragödien für EU-Zwecke auszunutzen, sondern müssen untersuchen, wie die EU tatsächlich einen Beitrag leisten kann. Das wird höchstwahrscheinlich im Bereich der konsularischen Tätigkeit liegen.

 
  
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  Vaidere (UEN). (LV) Sehr geehrte Damen und Herren! Vergangene Woche hatte ich Gelegenheit, mich mit Menschen aus den von der Katastrophe betroffenen Ländern zu treffen, und heute möchte ich Ihnen mitteilen, was diese Menschen zu sagen hatten.

Zum einen sind sie besorgt, dass die versprochenen Geldmittel in Wahrheit nicht zur Verfügung gestellt werden. Zweitens wollen sie die zerstörten Existenzen und natürlichen Ressourcen aus eigener Kraft wieder aufbauen. Drittens fürchten die Menschen, dass die Hilfsleistungen in der Bürokratie der Geberländer untergehen. Als Vertreterin eines der neuen Mitgliedstaaten kann ich das verstehen, da die uns zugesagte Hilfe damals auch manchmal in den Tresoren der Berater der Geber verschwand.

Was können wir tun, um diese Bedenken zu zerstreuen? Erstens möchte ich den Unterschied zwischen der Hilfe, die beispielsweise Afrika gewährt wird, wo schwere und langfristige strukturelle Probleme gelöst werden müssen und wo die Inanspruchnahme der Mittel manchmal schwierig ist, und der jetzt von der Katastrophe betroffenen Region betonen, in der die Menschen schnelle und unverzügliche Hilfe benötigen, wo das alltägliche Wirtschaftsleben wieder aufgebaut werden muss und wo die Menschen wissen, welche Arbeiten wie erledigt werden müssen.

Daher muss die europäische Hilfe in erster Linie unbürokratisch sein und sollte auch in Form von kleinen Zuschüssen gewährt werden, z. B. direkt für den Wiederaufbau kleiner Fischereibetriebe, des Tourismus und anderer Zweige. Da zweitens die koordinierende Tätigkeit hauptsächlich von den UN zu leisten ist, sollte sich das Parlament bei der nächsten Sitzung die Ansicht der UNO sowohl zur Lage als auch zum Einsatz der Hilfe anhören.

 
  
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  Mathieu (PPE-DE). (FR) Herr Präsident, als stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) möchte ich den Hinterbliebenen der Opfer in Südostasien sowie den Hinterbliebenen der Opfer europäischer Herkunft mein tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken.

Wir können stolz über die beachtliche Summe sein, die die Europäische Union gemäß dem Beschluss der Geberkonferenz in Genf an die Länder Südostasiens zu zahlen bereit ist. Allerdings weckte die gemeinsame Tagung der Parlamentsausschüsse für Entwicklung, auswärtige Angelegenheiten und Haushalt in der vergangenen Woche in Brüssel die Befürchtung, dass es sich um eine einfache Umverteilung der für Entwicklung bereit gestellten Mittel handeln könnte.

Trotz der Entscheidung, die 100 Millionen Euro aus der Soforthilfereserve freizugeben, wissen wir heute nicht, wie der reale Anteil der umverteilten und der neu zugeführten Mittel ist. Es ist klar, dass Europa die Hilfen nicht vervielfachen kann. Es muss also seine Anstrengungen bündeln, um sie zu optimieren, indem sie auf die Koordinierung seiner Kompetenzen ausgerichtet werden, wie Maßnahmen im Sanitär- und Gesundheitsbereich, Wiederherstellung von Infrastrukturen und Wiederaufbau.

Im Übrigen kommt es darauf an, dass diese Koordinierung der Gesundheitsmaßnahmen vor Ort an der Seite der UN-Sonderorganisationen mit Anschlussbeihilfen einhergeht, vor allem in den Ländern, wo Konflikte herrschen, und dass die zivilen und militärischen Mittel insbesondere beim Wiederaufbau koordiniert werden.

Zu diesem Zweck wäre eine gewisse Bündelung der europäischen Katastrophenschutzkapazitäten, die allen Mitgliedstaaten offen stehen und aus interoperablen und schnell einsetzbaren gemeinsamen Teams bestehen, wünschenswert, um diesen Naturkatastrophen, die leider immer häufiger auftreten, zu begegnen.

Darüber hinaus kommen wir neben diesen Direkthilfen und der Analyse der Geschehnisse nicht umhin, gründlicher über die Prävention nachzudenken. So könnte Europa beispielsweise auf der Konferenz von Kobe vorschlagen, dass der Weltumweltfonds für die Entwicklung der Katastrophenschutzeinheiten genutzt wird oder dass ein Fonds freiwilliger Beiträge zur Finanzierung eines Frühwarnsystems geschaffen wird, wie es im Indischen Ozean existiert.

Abschließend meine ich, dass angesichts des weltweiten Elans, der durch diese Katastrophe nie gekannten Ausmaßes ausgelöst wurde, man heute auf der Ebene der entwickelten Länder über eine globale Umschuldung für diese Länder nachdenken sollte.

 
  
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  Van den Berg (PSE). (NL) Herr Präsident! Das paradiesische Gefühl, das ich am Sonntagmorgen beim Frühstück an der Küste Indiens hatte, wich später dem Entsetzen, als ich, selbst ins Hinterland geflüchtet, die Bilder der Gewalt und der Zerstörung sah, die der Killer an diesem Tag angerichtet hatte. Wie sich viele Tage später herausstellte, starben 150 000 Menschen und 2 Millionen wurden obdachlos.

Die 475 Millionen Euro der EU sind ein bedeutender Beitrag für Asien und für die afrikanischen Länder. Aber, wie Herr Deva und Frau Mathieu ausführten, ist es für uns nicht akzeptabel, dass ein Teil dieser Gelder durch eine Umwidmung von Mitteln für Asien sowie von Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellt werden soll. Dies gilt im Übrigen auch für die Zusagen der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von anderthalb Milliarden Euro. Die Kommission und der Rat müssen also für zusätzliche neue Mittel sorgen. Das ist eine energische Forderung des Parlaments, und darüber werden wir noch zu reden haben.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Vereinten Nationen die Koordinierung übernehmen und dass Rücksicht auf die Rolle lokaler Organisationen und lokaler Prioritäten genommen wird. Gemeinsam mit den Kollegen in den Parlamenten der Mitgliedstaaten müssen wir in diesem Hause eine Art Tsunami-Überwachung einrichten, die kontrolliert, ob die Zusagen eingehalten werden, und die sicherstellt, dass zügig Übergangsregelungen getroffen werden.

Welche Maßnahmen ergreift die EU, um mittels flexiblem Wiederaufbau zu verhindern, dass sich, wie wir es bei dem Orkan Mitch erlebt haben, eine Lücke zwischen den Soforthilfen einerseits und den Strukturhilfen andererseits auftut? Kommissar Michel hat einen Anzeiger für 475 Millionen Euro an Verpflichtungen/Mitteln zugesagt. Dies sollte quartalsweise geschehen, wobei wir darüber informiert werden, wie weit das Frühwarnsystem in Asien gediehen ist. Dasselbe System wollen wir in Afrika, denn dies wurde bislang abgelehnt.

Meiner Meinung nach kommt es vor allem darauf an, dass die Ärmsten der Armen, diese armen Fischergemeinden, die versprochenen Gelder erhalten und dass sie ein Mitspracherecht bezüglich der Verwendung haben, denn sonst bleiben die Mittel in der mittleren Ebene hängen, und das wäre ein Jammer. Erteilen Sie Ihren EU-Delegationen vor Ort also bitte klare Anweisungen, und nehmen Sie diese Qualitätsanforderung in Ihren Anzeiger auf. In Bezug auf Europa möchte ich Johan Cruijff zitieren: „Jeder Nachteil hat seinen Vorteil.“ Hoffentlich können wir diesen Schwung gemeinsam für eine effektive europäische Solidarität nutzen.

 
  
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  Beer (Verts/ALE). Herr Präsident! Auch ich bedanke mich im Namen der Grünen bei all denjenigen, die gespendet und Spenden versprochen haben, will aber auch in meiner Eigenschaft als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zum Iran unterstreichen, dass ich Sorge habe, dass dasselbe passiert wie vor einem Jahr: Am 26.12.2003 wurde ein iranisches Dorf durch ein Erdbeben vernichtet. Es erfolgten riesige Spendenzusagen, aber die Gelder sind nicht geflossen. Diese schrecklichen Jahrestage werden in unsere Erinnerung und in die Erinnerung aller Menschen eingehen.

Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Europaparlaments und der Europäischen Union, für drei Punkte zu sorgen: Erstens dürfen die anderen Gebiete nicht vernachlässigt werden. Zweitens muss beim Schuldenerlass oder der Zuteilung der Spenden sichergestellt werden, dass sie nicht für militärische Zwecke missbraucht werden. Und drittens möchte ich hier nochmals betonen: Wir brauchen – und das ist Bestandteil der europäischen Sicherheitsstrategie – die humanitäre und zivile Interventionsfähigkeit. Wir haben das Europäische Zivile Friedenskorps bereits beschlossen, es ist Bestandteil unserer Verfassung. Wir sollten nicht alles neu erfinden, sondern die Vorschläge von Kommissarin Ferrero-Waldner aufgreifen, um dort die Defizite vorbeugend zu beseitigen.

 
  
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  Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).(ES) Herr Präsident! Meiner Meinung nach sollten wir - wie ich bereits auf der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Entwicklung und des Haushaltsausschusses zum Ausdruck brachte - zuallererst die schnelle Reaktion der europäischen Organe anerkennen. Dies gilt insbesondere für die Kommission, an der wir so oft Kritik üben und die meines Erachtens diesmal der ernsthaften Lage gewachsen war und dem Beispiel der Zivilgesellschaft in nichts nachstand.

Ich vertrete die Auffassung, dass die vordringlichste Aufgabe momentan darin besteht, den Opfern zu helfen, die Wasser, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung benötigen. Ferner müssen die Kommunikationsnetze wiederaufgebaut werden.

Darüber hinaus müssen wir jetzt, wie Kommissarin Ferrero-Waldner sagte, einen Sanierungs- und Wiederaufbauplan erarbeiten, in dem wir umfangreiche Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, und zwar vor allem zusätzliche Mittel, worauf Herr van den Berg eben zu Recht hingewiesen hat.

Ich bin der Ansicht, dass die Europäische Union angemessen reagiert hat. Nun müssen wir eine effektive Methode finden, um den Opfern Hilfe zu leisten.

Herr Präsident! Ein weiterer, besonders wichtiger Punkt ist nach meinem Dafürhalten – und ich bitte den Kommissar, diese Bemerkung an den für den Verkehr zuständigen Kommissar weiterzuleiten – die unglaubliche Tatsache, dass es auf europäischer Ebene noch immer kein gemeinsames System zur Warnung vor Flutwellen gibt. Dabei handelt es sich um ein ganz preiswertes System. Meiner Meinung nach könnte die Europäische Union ein solches System im Rahmen der Unterstützung der Entwicklungsländer, der AKP-Staaten und der Länder des Mittelmeerraums zur Verfügung stellen, was zur Verhinderung einer solchen Katastrophe wirklich äußerst hilfreich wäre.

Herr Präsident! Ich denke, dass im Entschließungsentwurf, über den das Parlament morgen abstimmen wird, zu Recht auf die Solidarität und Unterstützung hingewiesen wird, die die Menschen gegenüber den Familien aus der Europäischen Union, die dieser Tragödie zum Opfer gefallen sind, geleistet haben.

 
  
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  Westlund (PSE). (SV) Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst mein großes Mitgefühl für all diejenigen ausdrücken, die auf der ganzen Welt von dem Tsunami in Asien betroffen sind. Im Moment müssen akute Hilfseinsätze im Mittelpunkt stehen, um das Leid der Menschen zu lindern, die Verletzten zu pflegen, die Toten zu identifizieren, für die Trauernden da zu sein und den Wiederaufbau zu fördern und zu unterstützen.

Als Entscheidungsträger müssen wir aber auch unsere langfristige Verantwortung wahrnehmen. Die Erdbebenkatastrophe in Südostasien ist zweifellos größer als das Erdbeben, das Iran im vergangenen Jahr erschütterte. Unsere Unfähigkeit, auf derartige Katastrophen der Lage entsprechend zu reagieren, ist jetzt ebenso offensichtlich wie damals. Effektive Rettungseinsätze erfordern eine internationale Organisation, deren nationale Teile regelmäßig an gemeinsamen Übungen teilgenommen haben, und die in Krisensituationen funktioniert, die beispielsweise durch Erdbeben, Überschwemmungen oder Terrorangriffe hervorgerufen werden.

Darum sollte die EU einen Rettungsdienst aufbauen, der sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen Europas operiert und jederzeit sofortige Hilfe leisten kann, unabhängig davon, ob Spanier, Schweden oder Somalier betroffen sind. Was kann in einer Form der internationalen Zusammenarbeit wie der EU eigentlich wichtiger sein, als eben Menschenleben zu retten?

Ein europäischer Rettungsdienst würde die eigenen Rettungsdienste der Mitgliedstaaten und das zivile Krisenmanagement stärken und ergänzen und natürlich eng mit der UNO zusammenarbeiten. Wichtig wäre, dass er eine feste Struktur hat und folgende Verantwortungsbereiche erhält: Analyse und Planung des Bedarfs an zukünftigen Rettungseinsätzen, Planung und Durchführung gemeinsamer Übungen, Koordinierung und Mobilisierung von Ressourcen für Evakuierung, medizinische Versorgung, und Transport von Lebensmitteln, Medikamenten, Bekleidung und anderen Hilfsgütern in Krisensituationen.

Ich möchte an den Rat appellieren, einen solchen europäischen Rettungsdienst einzurichten und hoffe, dass die Kommission keine Zeit verlieren wird, um ihre bereits vorhandene Zuständigkeit für das zivile Krisenmanagement auszudehnen, und um eine noch größere Verantwortung bei zukünftigen Katastrophen übernehmen zu können, auf die wir uns meiner Meinung nach leider vorbereiten müssen.

 
  
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  Kusstatscher (Verts/ALE). Herr Präsident! Nur zwei Punkte: Die Naturkatastrophe in Asien war auch eine ökologische Katastrophe. Weite Strände haben enorme Schäden erlitten, Riffe wurden zerstört, Korallen mit Sand und Müll zugeschüttet, ins Meer geschwemmte Geräte sind tickende Zeitbomben. Damit sinkt auch die touristische Anziehungskraft dieser Regionen.

Neben der Behebung dieser Umweltschäden – soweit dies möglich ist – ist der Wiederaufbau touristischer Anlagen vordringlich. Der Fremdenverkehr ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, aber planloser Massentourismus ist nicht umweltgerecht. Der Wiederaufbau muss solider, nachhaltiger erfolgen. Aus den alten Fehlern ist zu lernen. Die Katastrophe kann auch als Chance gesehen werden.

Das Pilotprojekt des thailändischen Umweltministeriums mit UNO und Weltbank zur Behebung ökologischer Schäden auf der Insel Koh Phi Phi scheint mir diesbezüglich wegweisend.

 
  
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  Martens (PPE-DE).(NL) Herr Präsident! Das gewaltige Ausmaß der Katastrophe und der Zerstörungen, das der Tsunami verursacht hat, sowie seine emotionalen und physischen Folgen werden die Opfer noch Jahre spüren. Ich beglückwünsche die Kommission und den Rat zu der zügigen und angemessenen Reaktion unmittelbar nach der Katastrophe sowie zu dem bewiesenen Engagement. Jetzt, einige Wochen später, müssen wir eines der umfangreichsten Wiederaufbauprogramme in der Geschichte vorbereiten. Meine Hauptsorge ist, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Auf jeden Fall darf die Hilfe für Asien nicht zu Lasten der Hilfe für andere Armutsgebiete wie Afrika gehen. Die Aufmerksamkeit der Welt ist zu Recht auf Asien gerichtet, aber auch morgen werden etwa 20 000 Menschen wieder an armutsbedingten Krankheiten wie HIV, Aids, Malaria und Tuberkulose sterben. Auch morgen werden beispielsweise in Darfur, im Sudan, und auch andernorts wieder viele Menschen zu Tode kommen oder fliehen müssen. Diese Menschen dürfen nicht das Opfer der sinnvollen und großzügigen Aktionen für Asien werden.

Ein weiterer Punkt ist der, wie wir als Europa sicherstellen können, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie hin soll, nämlich bei den Opfern und mithin nicht bei dubiosen oder kriminellen Organisationen oder in den Taschen korrupter Funktionäre. Ordnungsgemäße Koordinierung ist eine unverzichtbare Voraussetzung, und dabei obliegt der UN eine nicht unbedeutende Rolle. Erfreulicherweise sind in Jakarta Vereinbarungen in diesem Sinne getroffen worden, die eingehalten werden müssen.

Es kommt darauf an, dass wir alle Register ziehen und verhindern, dass kriminelle Organisationen in dem Chaos ihren Schnitt machen können, indem sie Raub, Kinderhandel oder was auch immer begehen. Internationale Zusammenarbeit ist dabei von immenser Bedeutung. Zudem muss, wie bereits erwähnt, unbedingt ein Frühwarnsystem für Seebeben eingerichtet werden.

Kurzum, ich hoffe, die Katastrophe wird nicht nur ein einzigartiges Beispiel für finanzielle Solidarität sein, als vielmehr auch eines für die Durchführung von Hilfsprogrammen. Wir sollten nicht nur mit dem Herzen, sondern, wie jemand sagte, auch mit dem Verstand geben.

 
  
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  Kinnock, Glenys (PSE) . – (EN) Herr Präsident, wie meine Vorredner bereits gesagt haben, verlangen diejenigen, denen bei dieser Katastrophe so großes Leid widerfahren ist, mehr als Hilfsversprechen oder die Übertragung von Finanzmitteln von einem Unglück zum nächsten – beispielsweise von Afrika nach Aceh. Denn die 1,6 Milliarden US-Dollar, die für Hilfsleistungen im Irak aufgebracht wurden, gingen zum großen Teil auf Kosten von Afrika. Wir benötigen neue, zusätzliche Finanzmittel, und auch die Bedürfnisse der Opfer in anderen Krisengebieten wie dem Sudan, dem Kongo, Haiti, Liberia und Norduganda sollten nicht vergessen werden.

Darüber hinaus sollten unsere Bemühungen nicht zulasten der acht Millionen Menschen gehen, die alljährlich an vermeidbaren Krankheiten wie Malaria sterben. Ich möchte die Kommission dringend ersuchen, sich erneut mit der Bitte der AKP-Staaten zu befassen, ein eigenes Katastrophenwarnsystem zu erhalten, und möchte zudem die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Bedürfnisse von Somalia und der Seychellen lenken, wo tausende Menschen vertrieben und ihres Lebensunterhalts beraubt wurden.

In einer der Ziffern unserer Entschließung sprechen wir uns gegen die Verwendung des Finanzrahmens B des EEF zur Unterstützung dieser Länder in Ostafrika aus. Eigentlich ist unklar, wie Mittel für Somalia aus einem EEF-Finanzrahmen bereitgestellt werden können, der dem Land nicht einmal zugute kommt.

 
  
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  Mitchell (PPE-DE). (EN) Herr Präsident, das Ausmaß des Seebebens vom 26. Dezember 2004 hat die Welt geschockt. Meines Erachtens macht die Unfähigkeit der Europäischen Union, auf die Katastrophe genau so zielstrebig wie die USA zu reagieren, die ihren Außenminister entsandt haben, mehr als deutlich, wie dringend die EU einen Außenminister benötigt. Die Auffassung einiger Kollegen teile ich nicht. Es war zutiefst schockierend und inakzeptabel, wie lange die EU für eine angemessene Reaktion gebraucht hat; führende Vertreter der EU traten nicht in Erscheinung. Dennoch begrüße ich die Reaktion, die nun vom Kommissionspräsidenten dargelegt wurde.

Die aktuelle Zahl der Todesopfer beläuft sich auf über 150 000, und es ist zu befürchten, dass an den Folgen der Flutwelle durch Krankheiten wie Cholera und Malaria noch mehr Menschen sterben werden. Die große Hilfsbereitschaft vonseiten der Bevölkerung, die den Politikern um Einiges voraus war, dürfen wir jedoch nicht als selbstverständlich hinnehmen. Wir müssen uns nun auf die Zeit vorbereiten, in der aus einer Flut von Spenden ein kleines Rinnsal wird, sobald sich die Aufmerksamkeit der Medien von Asien abwendet.

Ich möchte zwei Vorschläge unterbreiten. Erstens sollten wir alles unternehmen bzw. die Mitgliedstaaten dazu bringen, den Anteil von 0,7 % des BIP laut unserer Verpflichtung gegenüber der UNO gesetzlich festzuschreiben. Meines Erachtens reicht es auch im kürzlich von diesem Hause angenommen Antrag nicht aus, die Hoffnung zum Ausdruck zu bringen, dass dies bis 2015 geschehen wird. Die Ereignisse in Südostasien zeigen die Dringlichkeit der Lage, und die Kommission sollte sich nun darum bemühen, eine Art Vertragsgrundlage auszuarbeiten, um die Mitgliedstaaten zur Einhaltung dieser Zusage von 0,7 % zu verpflichten.

Zweitens gibt die Durchführung koordinierter und dauerhafter Maßnahmen durch die Geberländer Anlass zu Besorgnis. Vor einiger Zeit wurden finanzielle Zusagen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, die Honduras für den Wiederaufbau nach dem Wirbelsturm Mitch gegeben wurden, gerade einmal zu einem Drittel eingehalten: Dies ist völlig inakzeptabel. Dieses Haus wird es nicht hinnehmen, dass die von uns heute eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr eingehalten werden, sobald sich die Aufmerksamkeit der Medien von Südostasien abwendet.

 
  
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  Zani (PSE). – (IT) Herr Präsident! Der Tsunami zwingt uns, die gesamte Entwicklungspolitik neu zu überdenken. Die Armutsbekämpfung muss zur zentralen Aufgabe werden, damit in der durch wechselseitige Abhängigkeit gekennzeichneten modernen Welt die Kriterien der Gleichheit und Gerechtigkeit herrschen. Ob reich oder arm, bei dem Seebeben sitzen wir alle im selben Boot. Meiner Auffassung nach genügt es nicht, bereits bereitgestellte Mittel umzuprogrammieren oder in Europa Fischerboote zu kaufen, um sie den Fischern in den betroffenen Gebieten zur Verfügung zu stellen. Es ist dringend erforderlich, vom Wort zur Tat zu schreiten, indem allen armen Ländern die Schulden erlassen werden, unsere Märkte für den Handel mit diesen Ländern geöffnet werden, bis 2006 – getreu der moralischen Verpflichtung, die in Monterrey eingegangen wurde – 0,39 % des EU-BIP für Entwicklungshilfe vorgesehen und schließlich Steuererleichterungen für internationale Transaktionen geschaffen werden, um die Entwicklung zu finanzieren und somit die Millenniumsziele zu erreichen.

 
  
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  Maat (PPE-DE).(NL) Herr Präsident! Ich möchte mich Herrn Martens lobenden Worten an die Adresse der Kommission für die zügige und effektive Antwort auf den Hilfsaufruf anschließen. Lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen.

Auf den ersten Punkt möchte ich aus meiner Position als Mitglied des Unterausschusses Menschenrechte heraus zu sprechen kommen. Zu den Schattenseiten des Tourismus in jenem Gebiet, auch des Massentourismus aus Europa, zählen der Handel mit Frauen und Kindern sowie die Verletzung der Rechte von Kindern. Gerade in dieser Situation zeigt sich aufs Neue, wie dunkel diese Schattenseite ist. Der Europäischen Union stände es gut zu Gesicht, wenn sie Mittel und Personal bereitstellen würde, um eben dieses Problem in Angriff zu nehmen. Damit würden wir in dieser düsteren Lage beweisen, dass auch wir an der Seite der Menschen stehen, um dieses große Übel aus der Welt zu schaffen.

Mein zweiter Punkt betrifft den enormen Schaden, den die Fischerei erlitten hat. Da wir in Europa eine Menge Expertenwissen auf diesem Gebiet besitzen, wäre es angebracht, wenn die Europäische Union neben dem Abschluss von Fischereiabkommen auf der ganzen Welt gerade jetzt diesen Küstengebieten Hilfestellung leisten und dafür Sorge tragen würde, dass die Ausrüstung von Fischerbooten und die sichere Fischerei die nötige Beachtung finden, dass großzügig Investitionen auf diesem Gebiet getätigt werden und dass wir uns entsprechend darauf konzentrieren.

Der dritte Punkt bezieht sich auf die Nahrungsmittelhilfe. Recht oft erleben wir bei groß angelegter Nahrungsmittelhilfe, dass aufgrund exorbitanter Preissteigerungen durch die enorme zusätzliche Nachfrage in diesen Gebieten die Armen in den benachbarten Regionen leiden. In dieser Hinsicht könnte die Europäische Union eine führende Rolle übernehmen und sicherstellen, dass diese Märkte nicht aus dem Gleichgewicht geraten und dass bei dem Nahrungsmittelkauf weltweit berücksichtigt wird, wie dieses Problem gemeistert werden kann. Dann kann sich auch die Qualität der Hilfe in den Regionen nahe der betroffenen Gebiete verbessern.

 
  
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  Gomes (PSE). (EN) Herr Präsident, ich möchte dem Vorsitz danken, dass er das Parlament direkt im Anschluss an die Ratstagung der vergangenen Woche unterrichtet hat. Diese Katastrophe hat die Mängel der globalen Sicherheitssysteme zum Vorschein gebracht, und diesmal können keine Terroristen dafür verantwortlich gemacht werden. Sie ist auf natürliche Vorgänge und die Tatsache zurückzuführen, dass die Welt darauf nicht vorbereitet war.

Sowohl die UNO als auch die Europäische Union ergreifen nun Maßnahmen, doch sie müssen aus dieser Katastrophe lernen. Das Frühwarnsystem, das Menschenleben hätte retten können, muss weltweit zum Einsatz kommen; dafür könnte das Galileosystem der EU von Nutzen sein. Wir müssen in das Katastrophenschutzsystem der Union investieren und Präventivmaßnahmen sowie die Interventionssysteme für alle Mitgliedstaaten koordinieren und stärken. Wir müssen die militärische Logistik der Union nutzen – nicht nur zum Vorteil der Mitgliedstaaten –, um in den betroffenen Gebieten, die zugänglich sind, Hilfe zu leisten und in die Kapazitäten und ihren künftigen Soforteinsatz bei ähnlichen Katastrophen zu investieren. Den Wiederaufbau in Aceh und Sri Lanka müssen wir aufmerksam und auf politischer Ebene überwachen, um den erneuten Ausbruch eines Krieges zu vermeiden.

Schließlich müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Rahmen der Millenniumserklärung nachkommen und alle reiche Nationen in den Kampf gegen die Tsunamis der Armut einbinden, die durch Hunger, Krankheiten und Kriege jeden Monat insbesondere in Afrika mehreren Hunderttausenden das Leben kosten.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Toten nicht umsonst gestorben sein dürfen. Diese Tragödie muss den Wendepunkt zugunsten eines globalen politischen Handelns und einer gerechten Globalisierung darstellen.

 
  
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  Mann, Thomas (PPE-DE). Herr Präsident! Die Globalisierung der Solidarität zeigt Wirkung. Am Montag berieten wir mit der Kommission über konkrete finanzielle Hilfen der EU, damit den Worten Taten folgen können. Ermutigend ist, dass genügend Geld zur Verfügung steht. Zweifelhaft ist, ob es auch bei denen ankommt, die bedürftig sind. In der EU haben die Menschen Milliardenbeträge gespendet. In Deutschland kamen in einer einzigen Fernsehsendung 40 Millionen Euro zusammen. Diejenigen, denen oft Egoismus vorgeworfen wird, schauten nicht weg; sie schauten hin, wenn Reportagen über die Hölle im Paradies gezeigt wurden. Mögen die geplanten Maßnahmen gelingen, zum Beispiel die Installation von satellitengestützten Frühwarnsystemen – meine Kollegen haben darauf hingewiesen – um Katastrophen zu verhindern. Dazu gehört auch der rasche Wiederaufbau von Dörfern, Städten und Lebensgrundlagen und die fachkundige Betreuung von traumatisierten Witwen und Waisen. Mir geht es nun besonders um die Zeit danach. Damit den Überlebenden dauerhaft geholfen werden kann, brauchen wir Bündnispartner. Wir brauchen die NGOs, wir brauchen viele Freiwillige, die um der Humanität willen vor Ort eingreifen können, und wir brauchen funktionsfähige Strukturen, damit die Städtepartnerschaften ausgebaut werden können. Einige sind noch gar nicht entstanden. Der Tourismus muss wieder in Gang kommen in diesen ASEAN- und SAARC-Ländern, von denen ich einige gut kenne. Sie warten darauf, dass wir wieder als Freunde dabei sind.

Mögen die Menschen auch dann Hilfe erfahren, wenn die Zeitungen längst andere Themen haben und wenn die Kameras längst abgeschaltet sind!

 
  
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  Kreissl-Dörfler (PSE). Herr Präsident! Die ganze Welt ist erschüttert über das Ausmaß der Katastrophe. Umso mehr begrüße ich es, dass die EU, die Mitgliedstaaten und vor allem die Bürgerinnen und Bürger diese große Spendenbereitschaft zeigen.

Soforthilfe ist dringend geboten, aber wir müssen auch für den langfristigen und nachhaltigen Wiederaufbau der betroffenen Regionen sorgen. Dringend geboten erscheint es mir aber auch, dass die Gebernationen ernsthaft über einen großzügigen Schuldenerlass für die betroffenen Staaten diskutieren und sich darüber hinaus für eine friedliche Lösung der Konflikte in Sri Lanka und Aceh einsetzen.

Beschämend ist jedoch, dass nun eine Debatte vom Zaun gebrochen wird, ob z. B. Deutschland überhaupt in der Lage ist zu helfen. Dies an die Adresse der Herren Stoiber und Wulff, die das Christliche in ihrer Partei ja sonst immer wie eine Monstranz vor sich hertragen. Aber zum Glück sieht das die überwältigende Mehrheit der Menschen nicht nur in Deutschland und in der EU anders, sondern auch weltweit, wie es das herausragende Beispiel der Menschen von Beslan zeigt.

 
  
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  Karas (PPE-DE). Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Bilder des Leids, der Toten, der Zerstörung, des Schlamms, der Tränen noch alle vor Augen. Wir haben die Schreie nach Hilfe aus Verzweiflung, aus Trauer und die Schilderungen von Betroffenen noch in den Ohren. Wir sind Zeugen einer der größten Naturkatastrophen und wissen, dass es nicht die einzige ist, die es auf der Welt gibt.

Wir sind in einer globalen Welt mit der globalen Verantwortung konfrontiert, und wir sind auf der Suche nach globalen Lösungen. Wir müssen erkennen, dass wir immer stärker voneinander abhängen und einander näher sind, als es in der tagespolitischen Polemik und Diskussion oft scheint.

Ich möchte mich als erstes bei den betroffenen Menschen dafür bedanken, dass sie trotz ihrer Not vielen Bürgerinnen und Bürgern aus unseren Mitgliedstaaten geholfen haben. Ich möchte mich bei den Millionen Spendern bedanken, die nicht weggeschaut haben, sondern hinschauen; die nicht nur beklagen, sondern handeln. Und ich möchte mich bei der öffentlichen Hand, bei den Hilfsorganisationen und den Freiwilligen bedanken, die sofort Hand angelegt haben. Ich habe aber auch eine Bitte: Ich bitte die Europäische Kommission, rasch die Projekte auszuschreiben, damit die Kofinanzierung gesichert werden kann und damit mit allen, die Hilfe anbieten, die nötige Koordination erfolgt.

Ich möchte zweitens darum bitten, dass man den Vorschlag von Kommissarin Ferrero-Waldner doch nicht ad acta legt, weil wir alle von der Heftigkeit und der Größe überrascht waren. Und wir alle können bei uns im Krisenmanagement, in der Koordination und der Vorbeugung auch in unseren Staaten mehr tun. Wir haben noch zu lernen, was man noch besser machen kann.

Ich möchte drittens an die Kommission folgende Frage stellen: Erwägt die Kommission zur nachhaltigen Unterstützung ihrer Hilfsmaßnahmen insbesondere für die bedürftigsten Länder einen Ansatz im Rahmen der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum Juli 2005 bis Ende 2008? Wenn ja: Inwieweit kann sich die Kommission vorstellen, das Präferenzangebot zugunsten der betroffenen Länder auszuweiten?

 
  
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  Geringer de Oedenberg (PSE).   (PL) Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Parlament bestreitet wohl niemand, dass den von der Flutkatastrophe betroffenen Ländern schnell, wirksam und koordiniert geholfen werden muss. Die Europäische Union muss jedoch mehr tun, als nur Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Wir können nicht nur die Rolle eines großzügigen Spenders übernehmen, der der Meinung ist, dass allein mit der Bereitstellung der Finanzmittel das Problem gelöst werde.

Wir müssen ein Programm aufstellen, das auf die Errichtung einer nachhaltigen Infrastruktur und auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau in den von der Flutkatastrophe betroffenen Ländern in Südostasien und Afrika abzielt. Darüber hinaus sollte ein spezielles Frühwarnsystem eingerichtet werden, um die internationale Gemeinschaft künftig vor ähnlichen Katastrophen zu schützen, wobei für diese Maßnahmen besondere Mittel vorgesehen werden sollten. In meiner Eigenschaft als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens möchte ich darum ersuchen, dass diese Delegation zu einer aktiven und echten Anlaufstelle wird, was die Hilfe für die Opfer der Flutwelle und Maßnahmen gegen den Missbrauch von Finanzmitteln angeht. Denn Letzteres könnte vorkommen, wenn keine angemessenen Prüfverfahren eingerichtet werden.

 
  
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  Jałowiecki (PPE-DE).   (PL) Herr Präsident! Zuweilen werden Bedenken geäußert, dass die Hilfsmaßnahmen für die Opfer zu einer Art Wettbewerb zwischen den einzelnen Staaten und Organisationen ausarten und dass am Ende nur noch zählt, wer die meisten Mittel bereitstellt. Hinter diesen Befürchtungen steckt bisweilen die Annahme, dass versucht wird, mit dieser Hilfe bestimmte, nicht immer ganz unschuldige Interessen zu fördern oder, anders gesagt, dass diese Hilfe nicht ganz uneigennützig ist, sondern einem bestimmten Zweck dient.

Ich teile diese Bedenken jedoch nicht, denn hier haben wir es mit einem noch nicht dagewesenen Ausmaß an internationaler Ebene zu tun. Ganz im Gegenteil, ich wäre überaus froh, wenn in unserer von Konflikten heimgesuchten Welt einfach nur Solidarität geübt werden würde, und zwar nur solch eine Art von Solidarität und keine feindliche oder aggressive Solidarität, bei der sich die Starken gegen die Schwächsten wenden.

Wir müssen jedoch unser Augenmerk auf mindestens zwei Fragen richten. Die erste Frage lautet: Weshalb werden auf den Spendenlisten die finanziellen Beiträge einzelner Länder so peinlich genau vermerkt? Weshalb verweisen wir auf die Beiträge Deutschlands, Frankreichs oder Schwedens und nicht auf die Beiträge der Europäischen Gemeinschaft? Schließlich sind wir doch Europäer. Und das wird ja auch bei jeder beliebigen Gelegenheit betont, doch sobald es um Geld geht, stehen leider nationale Gefühle im Vordergrund.

Die zweite Frage betrifft nicht die Grundsätze, auf denen die Hilfsmaßnahmen beruhen, sondern die organisatorischen Aspekte. Die Tragödie in Asien hat uns schmerzlich bewusst gemacht, dass wir nicht nur ein Hauptquartier benötigen, von wo aus in Kriegszeiten Militäraktionen geleitet werden, sondern auch eine Zentrale brauchen, von der aus Hilfsmaßnahmen koordiniert werden können, sobald sich Katastrophen ereignen, die ein Ausmaß wie die Flutwelle in Asien annehmen. Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir in einer geteilten Welt leben und dass es uns nicht gelingen wird, solch eine Einrichtung auf internationaler Ebene zu schaffen, doch auf EU-Ebene muss es uns gelingen, ein solches Krisenreaktionszentrum zu errichten. Ein solches Zentrum wurde bereits von Voltaire nach dem Erdbeben in Lissabon gefordert, eine Katastrophe, mit der er sich nicht abfinden konnte, da sie sich – wie er sagte – seinem Verstand entzog. Heutzutage wissen wir, dass sich solche Ereignisse eben nicht dem rationalen Verstand entziehen, was ein Grund mehr ist, vernünftige Schritte zur Verhinderung solcher Katastrophen zu unternehmen.

 
  
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  Wijkman (PPE-DE). (SV) Herr Präsident! Betrachtet man die Art und Weise, wie die Nothilfe derzeit organisiert ist, hat die Kommission gut reagiert, doch die Katastrophe ist auch ein Anlass zum Nachdenken. Vieles hätte anders gemacht werden können, sowohl auf europäischer Ebene als auch in den am stärksten betroffenen Ländern.

Historisch gesehen ist dem Katastrophenschutz generell viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden. Es ist relativ leicht, in akuten Notsituationen große Geldsummen sowohl von der Öffentlichkeit als auch von den Regierungen zu mobilisieren. Schwer ist es hingegen, Mittel für die Katastrophenprävention und den Katastrophenschutz zu erhalten. So ist z. B. seit langem bekannt, dass in den Anrainerstaaten des Indischen Ozeans kein Warnsystem für Tsunamis oder andere schwere Katastrophen, vor allem Zyklone, zur Verfügung steht. Seitens der betreffenden Regierungen und auch der Geberländer ist nichts Entsprechendes unternommen worden. In diesem Gebiet hat eigentlich nur Bangladesh Schlussfolgerungen aus den Risiken gezogen und einen effektiven Katastrophenschutz aufgebaut.

Ebenso hätte die jetzt diskutierte zivile Krisentruppe auf Gemeinschaftsebene bereits aufgebaut sein können. Es ist nicht das erste Mal, dass der Bedarf an einer derartigen Einsatztruppe offensichtlich wird. Gerade auf diesem Gebiet müsste die EU koordinierter agieren. Koordinierung und Zusammenarbeit sind für den Aufbau einer solchen Einsatztruppe erforderlich, aber auch für die Organisation aller Hilfseinsätze in einer akuten Situation. Hier mangelt es an Koordinierung. Zwar trägt die UNO die Hauptverantwortung, aber wir wissen auch, dass die UNO nicht über die erforderlichen Kapazitäten verfügt. Eine wesentlich besser koordinierte EU – ich spreche hier von der Kommission und den Mitgliedstaaten – hätte in der akuten Phase der Katastrophe von großem Nutzen sein können. Darauf setzen wir unsere Hoffnung für die Zukunft.

Schließlich der Wiederaufbau. Wie andere Redner auch, möchte ich, dass die 350 Millionen Euro, von denen Herr Barroso heute Morgen gesprochen hat, aus zusätzlichen Geldern kommen und nicht aus dem regulären Haushalt. Wenn aufgrund der erforderlichen Eile bereits bestimmten Zwecken zugewiesene Mittel verwendet werden müssen, sollten wir sicherstellen, dass diese dann später wieder den ursprünglichen Zielen zugeführt werden. Ansonsten wird Asien als Region 150 Millionen Euro an Entwicklungshilfe verlieren.

Mit dem letzten Punkt meiner Ausführungen möchte ich mich abschließend an die Kommission wenden. Prüfen Sie gründlich alle Berichte, die zeigen, in welchem Ausmaß die Umwelt in diesem Gebiet vor der Katastrophe durch falsche Nutzung in Mitleidenschaft gezogen worden war. Beim Wiederaufbau ist der Umweltschutz lebenswichtig, damit die notwendigen Lebensgrundlagen nicht noch weiter zerstört werden und die Gefahr neuer Katastrophen verringert wird.

 
  
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  Korhola (PPE-DE).(FI) Herr Präsident, Naturkatastrophen können nicht verhindert werden, sucht man jedoch die zugehörige politische Dimension, so findet sie sich in der internationalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Alarm- und Frühwarnsystemen. Sind solche Systeme vorhanden, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass weniger Menschen zu Tode kommen. Ich weiß nicht, ob eine Organisation mit ihrer Einschätzung in der vergangenen Woche den Nagel auf den Kopf getroffen hat, als sie feststellte, dass bereits eine halbe Million Euro ausgereicht hätte, um im Indischen Ozean zur Warnung vor Gefahren Bojen aufzustellen, für die das erforderliche Geld jedoch nicht aufgetrieben werden konnte. Auf jeden Fall ist das Beispiel, betrachtet man die Größenordnung, in der sich die Zahlen bewegen, sehr aufschlussreich. Präventivmaßnahmen sind also stets viel billiger als die Bewältigung von Katastrophen, nachdem sie eingetreten sind.

Nun ist beschlossen worden, in der Region des Indischen Ozeans ein Frühwarmsystem zu installieren, das an das Netz von Telekommunikations-Unternehmen angeschlossen werden soll. Mithilfe des Überwachungssystems werden Informationen über drohende Katastrophen gesammelt und Warnmeldungen an Reisende in der Region in ihrer Muttersprache übermittelt. Das ist eine hervorragende Sache. Letztlich lernen wir aus dieser mit enormen Verlusten verbundenen Tragödie, um in Zukunft in ähnlichen Fällen Menschenleben zu retten.

Erfreulich ist, dass die Außenminister und die Minister für Entwicklungszusammenarbeit der EU schnell reagiert und Maßnahmen vereinbart haben, um den Menschen in der Krisenregion zu helfen und mit dem Wiederaufbau zu beginnen. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass das Versprechen, Einsatztruppen für zivile Rettungsmaßnahmen aufzustellen, keine neue und keine kreative Idee ist. Es war eine Zusage, deren Frist in keiner Weise eingehalten wurde, denn laut den Beschlüssen eines EU-Gipfels im Jahr 2001 sollten die Truppen bis Ende 2003 bereit stehen. Jetzt ist eine neue Frist bis 2007 gesetzt worden. Wer weiß, was allein bei dieser Katastrophe hätte geleistet werden können. Uns bleibt nun nur darauf zu bauen, dass alle Zusagen auch eingehalten werden.

Wir alle wussten, dass Naturkatastrophen allenthalben passieren. Dieses Ereignis rüttelte die westliche Welt wach, weil es wegen der Anwesenheit von Touristen so nahe war. Hoffentlich ist das Bewusstsein für menschliche Not und gegenseitige Solidarität in der Welt von Dauer. Es geht um die Würde des Menschen. Hilfe wird gebraucht, wenn das Gesicht menschlichen Leids ein fremdes ist.

 
  
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  Schmit, Rat. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Namen der Präsidentschaft möchte ich dem Europäischen Parlament für diese Debatte danken, die bezeugt, welch großen Elan der Solidarität die europäischen Völker angesichts dieser schrecklichen Katastrophe entwickelt haben. Der Rat hat nicht nur die Anregungen, Bemerkungen und Kommentare, sondern auch die kritischen Anmerkungen Ihres Parlaments aufmerksam zur Kenntnis genommen.

Lassen Sie mich ganz klar sagen, dass Europa nicht untätig war oder nicht in Passivität verharrte. Es hat schnell, sehr schnell auf allen Ebenen gehandelt, indem es humanitäre Hilfe geleistet und die konsularische Zusammenarbeit organisiert hat, in Alarmbereitschaft geblieben ist, zur Prävention der Ausbreitung von Epidemien beigetragen und auf politischer Ebene die koordinierende Rolle der UNO bestätigt hat.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat war ebenfalls sehr effizient. Erst heute Vormittag ist es uns im Rahmen des Trilogs, der nur wenige Minuten dauerte, gelungen, die erste Tranche einer zusätzlichen humanitären Hilfe in Höhe von 100 Millionen Euro freizusetzen. Dies zeigt, dass in Notfällen unsere Institutionen hervorragend funktionieren. Die vom Rat am 7. Januar beschlossenen Maßnahmen werden regelmäßig überwacht, und der Rat wird alle sich als notwendig erweisenden zusätzlichen Maßnahmen ergreifen.

Die enge Koordinierung mit der UNO, den anderen Gebern und den NRO vor Ort wird so fortgesetzt werden, dass eine maximale Effizienz der Hilfe garantiert wird.

Ich verpflichte mich zudem im Namen der Präsidentschaft, diesen Dialog mit dem Parlament fortzusetzen und mit ihm einen regelmäßigen Meinungsaustausch über die verschiedenen beschlossenen Maßnahmen zu führen, um die Schwierigkeiten in den von der Katastrophe betroffenen Ländern zu überwinden.

Ich kann nicht alle von den Abgeordneten aufgeworfenen Fragen beantworten, möchte jedoch einige aufgreifen, so vor allem die Frage nach der Notwendigkeit, das europäische Instrument für die Koordinierung des Katastrophenschutzes zu verstärken. Dieses Instrument existiert natürlich bereits, doch es bedarf einer verbesserten Koordinierung sowie zusätzlicher Mittel. Der Kommissionspräsident kündigte heute Vormittag an, dass die Kommission bei der nächsten Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ Vorschläge zur Verbesserung dieses Instruments vorlegen werde. Diese Frage ist gewiss wichtig und von zentraler Bedeutung.

Unter den übrigen aufgeworfenen Fragen möchte ich insbesondere die der Verwundbarkeit der Kinder nennen. Dieser Frage müssen wir sehr große Bedeutung beimessen und zu diesem Zweck voll mit der UNICEF, aber auch mit den in diesem Bereich spezialisierten NRO zusammenarbeiten.

Eine andere Frage betraf die internen Konflikte, die zumindest in zwei der von der Katastrophe betroffenen Länder ausgetragen werden. Natürlich dürfen diese internen Konflikte keinesfalls die humanitäre Hilfe beeinträchtigen und vor allem nicht verhindern, dass diese Hilfe zu den Bedürftigen gelangt. Zweifellos kann die Europäische Union sich in dieser Hinsicht stärker engagieren, um diesen Ländern bei der Suche nach Lösungen für diese Konflikte zu helfen, die dort schon eine gewisse Zeit, teilweise schon seit vielen Jahren, toben.

Der Rat verpflichtet sich ebenfalls, die Umsetzung der Verpflichtungen, namentlich der finanziellen, zu überwachen, seine Hilfe genau zu verfolgen und vor Ort zu bleiben, vor allem während der wichtigen Phase des Wiederaufbaus. Denn auf die Phase der humanitären Hilfe wird die des Wiederaufbaus folgen, und Europa muss in dieser Phase auf jeden Fall präsent und beteiligt sein.

Lassen Sie mich schließlich die Frage der Schuldenerleichterung unterstreichen, die heute Gegenstand einer Zusammenkunft war. Ich glaube, man muss den Ländern, die auf diesem Gebiet um Hilfe bitten, tatsächlich helfen.

Ein letzter wichtiger Punkt ist die Prävention, die Frühwarnung vor Naturkatastrophen. In diesen Bereich müssen wir mehr investieren. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden technologischen Mittel effektiv nutzen, um im Rahmen des Möglichen zu verhindern, dass sich solche Katastrophen wiederholen oder um zumindest ihre Folgen zu mindern.

 
  
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  Potočnik, Kommission. (EN) Herr Präsident, Ihre heutige Aussprache zum Seebeben und zur Flutwelle in Südostasien hat gezeigt, wie sehr sich das Europäische Parlament für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Unterstützung der bedürftigen Länder und Menschen einsetzt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission die erforderliche Hilfe leisten und dabei eng mit Ihnen zusammenarbeiten wird. Ich danke Ihnen für Ihre zahlreichen nützlichen Anmerkungen und Vorschläge in dieser Frage.

Das Referat Katastrophenschutz der Kommission hat unverzüglich die Entsendung von Experten aus den Mitgliedstaaten in die betreffenden Länder veranlasst – die ersten von ihnen kamen am Tag nach dem Unglück an.

Welche konkreten Maßnahmen müssen ergriffen werden? Wie der Kommissionspräsident hervorgehoben hat, sind zahlreiche Vorschläge umzusetzen, einige kurzfristig, andere wiederum mittel- und langfristig.

Im Bereich humanitäre Hilfe ist zusätzlich zu dem bereits angenommenen Hilfspaket vorgesehen, 100 Millionen Euro der finanziellen Zusage, die die Kommission in Jakarta gegeben hat, aus der Soforthilfereserve bereitzustellen. Meines Wissens hat die Haushaltsbehörde bereits ihre politische Zustimmung erteilt.

Für den Wiederaufbau sollten teilweise neue Mittel in Höhe von etwa 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und bereits programmierte Mittel effektiver verteilt werden. Ihre Bedenken angesichts einer Umprogrammierung sind mir nicht entgangen, doch möchte ich Ihnen versichern, dass mit einer solchen rationelleren Verwendung der verfügbaren Mittel am schnellsten Hilfe geleistet werden kann, und in vielen Fällen wird sie auch erforderlich sein, denn bestimmte Projekte können in einigen der betroffenen Gebiete nicht durchgeführt werden. In meiner Heimat gibt es ein Sprichwort: Wer schnell gibt, gibt doppelt. Dies müssen wir uns immer vor Augen führen.

Doch nicht nur die Höhe der Hilfszahlungen ist wichtig, auch die Qualität und die Mechanismen der Hilfsleistungen spielen eine große Rolle. Was dies betrifft, sollte die Kommission von Rat und Parlament unterstützt werden, um Ausnahmeregelungen und beschleunigte Verfahren in vollem Umfang nutzen zu können. Darüber hinaus sollte die Koordinierung Aufgabe der Staaten und die Annahme der Finanzierungsprogramme Aufgabe der Regierungen sein.

Natürlich muss die Vergabe von Haushaltsmitteln ordnungsgemäß überwacht werden, um eine einwandfreie Finanzverwaltung zu gewährleisten. Diese Bedenken können möglicherweise durch Treuhandfonds mit den betroffenen Ländern nach dem Vorbild von Treuhandfonds der UNO und/oder der Weltbank aus der Welt geschafft werden. Meine Kollegin Benita Ferrero-Waldner befindet sich derzeit zu einem Besuch in den USA, wo sie mit Weltbank-Präsident James D. Wolfensohn diese Fragen besprechen wird.

Neben humanitärer und Wiederaufbauhilfe müssen eine Reihe flankierender Maßnahmen ergriffen werden. Die Kommission ist in mehreren Bereichen tätig geworden: Stärkung der Koordinierungskapazitäten der Gemeinschaft in Krisensituationen, Schuldenerlass für die betroffenen Länder, handelspolitische Maßnahmen – diese Frage wurde hier angesprochen – wie die mögliche Beschleunigung des In-Kraft-Tretens des neuen Plans für ein Allgemeines Präferenzsystem, Frühwarnsysteme, Satellitenüberwachung sowie Forschung und Entwicklung, Vorbereitung auf die Katastrophenbewältigung, Fischerei, Justiz und innere Angelegenheiten, Gesundheit usw. Dies ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog. Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang Maßnahmen zum Aufbau von Frühwarnsystemen für Katastrophen und zur Vorbereitung der Krisenbewältigung. Von besonderer Bedeutung ist meines Erachtens auch die Vermeidung. Die beste Hilfe besteht darin, Leben zu retten.

Wir alle müssen diese tragischen Ereignisse als eine Art Gelegenheit und Verpflichtung betrachten, uns besser zu organisieren und unsere Maßnahmen in Katastrophenfällen zu koordinieren. Wir stimmen zu, dass die Europäische Union eine globale Verantwortung trägt. Auf derartige Ereignisse kann nur geschlossen und auf internationaler Ebene reagiert werden.

Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass die Kommission auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments zählt, um den bedürftigen Ländern und Bevölkerungen helfen zu können.

 
  
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  Der Präsident. Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung(1) sechs Entschließungsanträge erhalten habe.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

 
  

(1) Siehe Protokoll.

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