Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 27. Januar 2005 - Brüssel

7. Stimmerklärungen

- Empfehlung A6-0011/2005

  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Abschluss dieses Protokolls, der im Einklang mit dem seit Mai 2004 laufenden Abschluss weiterer Protokolle dieser Art erfolgt, zeigt sehr deutlich die umfassenden Auswirkungen der Erweiterung der Union.

Zweifelsohne sind diese Protokolle erforderlich, denn in der erweiterten Union müssen rechtliche Einheitlichkeit und Harmonie bestehen. Ich habe deshalb für diese Empfehlung gestimmt.

  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ziel des vorliegenden Vorschlags für eine Empfehlung ist der Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zwischen der Europäischen Union und Kroatien anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union. Er ist auch eine Folge der jüngsten Erweiterung um zehn Mitgliedstaaten.

Der Beitritt dieser Länder zieht in der Tat eine Reihe von Anpassungen im Bereich des Rechts nach sich, damit für sie auf dem Gebiet des Zolls, der Wirtschaft und des Wettbewerbs die gleichen Bedingungen bestehen.

Ich habe dafür gestimmt.

- Empfehlung A6-0007/2005

  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Abschluss dieses Protokolls, der im Einklang mit dem seit Mai 2004 laufenden Abschluss weiterer Protokolle dieser Art erfolgt, zeigt sehr deutlich die umfassenden Auswirkungen der Erweiterung der Union.

Zweifelsohne sind diese Protokolle erforderlich, denn in der erweiterten Union müssen rechtliche Einheitlichkeit und Harmonie bestehen. Ich habe deshalb für diese Empfehlung gestimmt.

  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ziel der vorliegenden Empfehlung ist die Zustimmung des Parlaments zum Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union. Das ist eine notwendige Folge der jüngsten Erweiterung. Der Beitritt dieser Länder zieht in der Tat eine Reihe von Anpassungen im Bereich des Rechts nach sich, damit für sie auf dem Gebiet des Zolls, der Wirtschaft und des Wettbewerbs die gleichen Bedingungen bestehen.

Ich habe dafür gestimmt.

- Empfehlung A6-0002/2005

  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste hat gegen eine Erhöhung der Mittelausstattung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Rates gestimmt. Digitale Inhalte werden am effizientesten durch den Markt oder durch Beschlüsse auf der Ebene der Mitgliedstaaten geschaffen und zugänglich gemacht.

  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Zwischen dem von der Kommission ursprünglich angestrebten Betrag und den vom Rat im Rahmen der Haushaltsbeschränkungen bereitgestellten Mitteln ist Ausgewogenheit erzielt worden. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

Das Wichtigste ist jedoch, dass sich das Programm eContent - nach dem Vorbild gleichartiger Initiativen – als wirksames Mittel zur Vertiefung der wissensbasierten und Informationsgesellschaft erweist.

  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Das Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa trägt nicht nur zur Lissabon-Strategie und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas in der wissensbasierten Wirtschaft bei, sondern es ermöglicht auch, dass beim Wirtschaftswachstum, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, in der Innovation und der dem Verbraucher zur Verfügung stehenden Auswahl gute Ergebnisse erzielt werden.

Dieses Programm ist auf den Endnutzer, d. h. den normalen Bürger, den Studenten, Forscher oder Selbstständigen, ausgerichtet, der sein Wissen erweitern möchte, oder auf „Weiterverwender“, die Ressourcen digitalen Inhalts im Rahmen von Erwerbstätigkeit verbessern und nutzen möchten.

Das laufende Gemeinschaftsprojekt zielt nicht nur darauf ab, für die Nutzer den Zugang zu Informationen zu erleichtern, sondern auch auf die Umgestaltung des Bereichs der Verbreitung von Inhalten und auf neue Formen der Interaktion zwischen Unternehmen, öffentlichen Stellen und Behörden untereinander und zwischen ihnen und der Allgemeinheit.

Es ist daher für die europäische Wirtschaft und ihre Entwicklung wichtig, dass die für das Programm zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten bestimmten Mittel von 135 Millionen Euro auf 149 Millionen Euro aufgestockt werden. Geschieht dies, so ist die Chance, dass das Aktionsprogramm der Gemeinschaft erfolgreich umgesetzt wird, viel größer.

Ich habe dafür gestimmt.

- Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0068/2005

  Cederschiöld, Fjellner und Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Das Europäische Parlament begrüßt den erfolgreichen Verlauf der palästinensischen Wahlen, sollte dabei aber auch zunächst einmal unterstreichen, dass während der Amtszeit von Arafat keine demokratischen Strukturen aufgebaut wurden. Es wäre auch wünschenswert gewesen, wenn auf das Ausbleiben von Forderungen nach demokratischen Reformen seitens anderer Länder hingewiesen worden wäre, wobei dies mit der stillschweigenden Unterstützung für eine undemokratische Entwicklung in Palästina während der Arafat-Zeit einherging. Die Präsidentenwahlen in Palästina wurden außerdem durch die Versuche großer Gruppen belastet, diese Wahlen und damit den demokratischen Prozess zu sabotieren.

Ferner sollten in der Entschließung von der neuen Führung in klaren Worten demokratische Reformen gefordert und auf die Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Verhinderung von Terroranschlägen verwiesen werden. Gleichzeitig muss das legitime Recht Israels auf Sicherheit und Schutz seiner Bevölkerung vor Terroranschlägen anerkannt werden. Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang den Unterschied zwischen den systematischen Angriffen palästinensischer Terroristen auf zivile Ziele und dem Vorgehen des israelischen Staates gegen Terroristen zu unterstreichen.

Schließlich fehlen uns auch eine Verurteilung aller terroristischen Aktionen, einschließlich der Selbstmordattentate im Gazastreifen, sowie die Erklärung des tief empfundenen Beileids des Europäischen Parlaments gegenüber den Familien der Opfer.

  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste unterstützt den Friedensprozess im Nahen Osten und hofft, dass die Parteien sich schnell auf den Friedensplan einigen. Das erfordert von den Führungen Israels und Palästinas staatsmännisches Können und politischen Mut.

Die Juniliste ist der Ansicht, dass die Vereinten Nationen die Hauptverantwortung für die Vermittlung zwischen ihren Mitgliedstaaten sowie für die Prävention und Beendigung von Konflikten tragen. Im Laufe der Geschichte haben wir gesehen, dass neutrale Länder eine wichtige Rolle in dieser Arbeit der Vereinen Nationen gespielt haben.

Auch wenn wir grundsätzlich den Tenor dieses Entschließungsentwurfs unterstützen, sind wir nicht der Ansicht, dass die Rolle der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik erweitert werden sollte. Wir treten dafür ein, die Handlungsfreiheit Schwedens sowie die besondere Stellung der Vereinten Nationen als internationale Friedensorganisation beizubehalten.

  Martin, David (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße die recht fairen und freien Wahlen in Palästina und möchte die zufrieden stellende Art und Weise loben, in der die Wahlen trotz der Umstände durch die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete abgehalten wurden. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen sollte als Chance zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Regierung Israels und den palästinensischen Behörden betrachtet werden.

Ich ersuche Israel eindringlich, die international anerkannten Rechte der Palästinenser voll zu respektieren, und fordere den Rat und die Kommission auf, eine weitere Beobachtermission der EU in Palästina vorzubereiten, da die Einhaltung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, vor allem Protokoll IV des Abkommens, durchgesetzt werden muss.

Israels Verletzungen der Vierten Genfer Konvention sind weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis der internationalen Gemeinschaft, daher sind konstruktive Bemühungen der mit Israel und Palästina in Übereinstimmung befindlichen Quartettmitglieder dringend nötig, um die Entwicklung einer endgültigen und umfassenden Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina zu fördern. Diese Lösung ist nicht nur für die besetzten Gebiete selbst, sondern auch für die Förderung von Frieden und Sicherheit im ganzen Nahen Osten und in der arabischen Welt von entscheidender Bedeutung.

  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für diese Gemeinsame Entschließung gestimmt, weil ich mich der Meinung anschließe, dass angesichts der Lage, wie sie im Moment im Nahen Osten besteht, insbesondere in Palästina, sich die einzigartige Gelegenheit bietet, den Friedensprozess wieder aufzunehmen. In diesem Sinne fällt die Bilanz des palästinensischen Wahlprozesses positiv aus.

Es gibt jedoch Aspekte, von denen ich mich distanzieren muss. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union können den Staat Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde und die so genannten bewaffneten palästinensischen Gruppen nicht behandeln als ob sie alle gleich wären. Ein demokratischer Staat kann nicht in dieselbe Kategorie eingestuft werden wie terroristische Gruppen. Diese Entstellung ist unannehmbar.

  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Immer wieder ist der Nahost-Konflikt die Ursache von Instabilität und Spannungen gewesen, und wiederholt hat die internationale Gemeinschaft den Versuch unternommen, den politischen und wirtschaftlichen Niedergang, der diese Region seit vielen Jahren kennzeichnet, aufzuhalten.

Die Wahl von Abu Mazen als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde verleiht der Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses in der Region nun einen neuen Impuls. Dem neuen palästinensischen Führer eröffnet sich die Gelegenheit, den politischen Dialog mit Israel auf der Grundlage der Kriterien der Demokratie, des fairen Umgangs miteinander und der gegenseitigen Achtung wieder aufleben zu lassen, dabei den Terrorismus zu bekämpfen und einen wirklichen und dauerhaften Frieden als Ziel zu verfolgen.

In der beginnenden neuen Ära ist es überdies wichtig, dass Israel Zeichen der Hoffnung, des guten Willens und der Zusammenarbeit aussendet und seinen gerechten und legitimen Kampf gegen den Terrorismus unter Achtung der Prinzipien des Völkerrechts führt.

Ich habe dafür gestimmt, weil ich die Hoffnung habe, dass sich in dieser so unruhigen Region der Welt der Frieden, der eng verbunden ist mit Demokratie, die auf der Seite Israels seit langem gefestigt ist und in Palästina nunmehr erwacht, letztendlich durchsetzen wird.

  Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Kann man es wagen, von Tauwetter zu sprechen? Zweifellos besteht der Wunsch zu glauben, dass sich das Klima zwischen Israelis und Palästinensern erwärmt. Die Anzeichen dafür sind vorhanden: zunächst der Erfolg der palästinensischen Wahlen und dann die Amtsübernahme durch Mahmoud Abbas, den Mann, der 1993 maßgeblich zum Zustandekommen des Osloer Abkommens beitrug und der bei seinem Wahlkampf das Thema der Entmilitarisierung der Intifada in den Vordergrund stellte. Dies sind keine bloßen Worte, sondern eine immer wieder bekräftigte Überzeugung. Hinzu kommen die spektakulären Aktionen der palästinensischen Sicherheitskräfte gegen die Terroristen, ihr Einsatz im gesamten Gazastreifen, das israelische Moratorium zu gezielten Liquidierungen, die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und heute die Ankündigung durch Ariel Scharon, sich in zwei Wochen mit Mahmoud Abbas treffen zu wollen. Nicht zu vergessen die eindeutigere und sichtbarere Unterstützung der USA, wo die zweite Bush-Administration entschlossen ist, den Prozess bis 2009 zu Ende zu bringen. Es besteht also ein Gelegenheitsfenster, in dem die Europäische Union sich entschlossener denn je engagiert, was sich u. a. in der größten von der EU je entsandten Beobachterdelegation zu den Wahlen äußert. Dies alles kommt in unserer Entschließung zum Ausdruck, für die ich gestimmt habe, nachdem auf meinen Antrag hin der inakzeptable Teil von Ziffer 12, d. h. die Verurteilung der blinden terroristischen Gewalt auf beiden Seiten, abgelehnt worden war.

- Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0069/2005/rev.

  Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Ich werde mich kurz fassen. Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag der Stimme enthalten, und zwar selbstredend nicht, weil ich das Leiden der jüdischen und anderer Opfer eines kriminellen nationalsozialistischen Regimes, das ebenso kriminell war wie so viele andere sozialistische Regime und Diktaturen, nicht anerkenne. Ich habe deswegen nicht dafür gestimmt, weil ich für Menschen und Politiker, die dieses Leiden für eigene parteipolitische Zwecke und für die Bekämpfung von Parteien nutzen, die die europäischen Werte und die Identität der europäischen Bürger weiter verteidigen möchten, nur Verachtung empfinde. Des Weiteren bedauere ich, dass in dem vorliegenden Entschließungsantrag kein Wort über den gegenwärtigen antisemitischen Terror, über die gegenwärtigen antisemitischen Anschläge, über die Tatsache verloren wird, dass heutzutage in unseren Großstädten, beispielsweise in Antwerpen, Juden von Arabern und Islamisten, den Antisemiten von heute, angegriffen werden. Selbstverständlich bedauere ich gleichermaßen die Aufforderung zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung, da es ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie geben kann. Schließlich möchte ich noch bemerken, dass Kommunisten, die sich nie von kommunistischen Regimes distanziert haben, die Terror ausübten und die Konzentrationslager unterhielten, diesen Entschließungsantrag unterzeichnen konnten. Dies betrachte ich als einen Skandal.

  Giertych (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Wir hatten vor, gegen diesen Entschließungsantrag zu stimmen, falls der Verweis auf Deutschlands Verantwortung aus dem Dokument gestrichen worden wäre. Nachdem jedoch ein entsprechender Änderungsantrag angenommen wurde, haben wir den Entschließungsantrag unterstützt. Es ist in der Tat sehr wichtig, Deutschlands Verantwortung für den Holocaust zu betonen, besonders, weil es solche Berichte wie gestern im Guardian gibt, in dem von polnischen Gaskammern und Krematorien – ja, von polnischen Gaskammern und Krematorien! – die Rede ist. Das war gestern in der britischen Presse zu lesen. Wir mussten darauf bestehen, dass Deutschland in dem Dokument erwähnt wird. Da es jetzt erwähnt wird, haben wir für das Dokument gestimmt, ansonsten hätten wir dagegen gestimmt.

  Coelho (PPE-DE), schriftlich. (PT) Mit unserem Gedenken an den 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnern wir an die furchtbare Tragödie der Judenvernichtung und verurteilen zugleich das damalige Geschehen.

Diese Tragödie, die zu den schändlichsten und schmerzhaftesten Kapiteln der Geschichte unseres Kontinents gehört, können und dürfen wir nicht vergessen. Möge sie uns allen eine Lehre für die Zukunft sein, dass nämlich Extreme, die zu Intoleranz, Diskriminierung und Rassismus führen, zu bekämpfen sind.

Ich bin dafür, den 27. zu dem Tag zu machen, an dem wir überall in Europa an den Holocaust erinnern und seiner Opfer gedenken.

Sorge bereiten mir die wachsenden Anzeichen von Antisemitismus und Rassismus sowie das Erstarken extremistischer und fremdenfeindlicher Parteien. Die EU und die gesamte internationale Gemeinschaft müssen die Bürger- und Grundrechte in der Union und weltweit umfassend und wirksam fördern und schützen.

Die Union muss den Werten, die zu ihrem gemeinsamen Erbe zählen, treu bleiben, sie muss sich für den Schutz der Grundsätze der Toleranz und Nichtdiskriminierung einsetzen und die soziale, wirtschaftliche und politische Integration fördern.

Von großer Bedeutung ist die Wiederaufnahme der Diskussionen über den Entwurf des Rahmenbeschlusses über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, denn wirksam und konsequent können wir diese Phänomene im gesamten Raum der EU nur bekämpfen, wenn wir einen integrierten Ansatz beschließen, der sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen einschließt.

  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Dieser Entschließungsentwurf behandelt Fragen von größter Wichtigkeit. Die Konzentrations- und Vernichtungslager gehören zum dunkelsten und beschämendsten Kapiteln der europäischen Geschichte. Rassismus, Extremismus und Geschichtsrevisionismus müssen auf das Schärfste verurteilt und bekämpft werden. Dies wird im Entschließungsentwurf sehr deutlich und eindeutig dargestellt.

Aufklärungsarbeit und Konferenzen sind positive Maßnahmen, die zu größerer Toleranz und einer humaneren Gesellschaft beitragen können. Wir sind dennoch der Auffassung, dass dies in erster Linie eine Aufgabe für die UNO und den Europarat ist, und weniger für die EU. Die Arbeit des Europarates ist der Achtung von Demokratie, Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. Darüber hinaus hat der Europarat mehr Mitglieder als die EU und ist in dieser Hinsicht gesamteuropäischer.

Der Inhalt der Lehrpläne in den Schulen ist eine Frage für die Mitgliedstaaten und deren Parlamente.

  Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus werden vom Kapitalismus, der auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert, kultiviert und von ihm je nach Belieben benutzt. Die kommunistische Ideologie hat diese Erscheinungen von Anbeginn abgelehnt und einzig und allein zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten unterschieden. Die Kommunisten kämpfen für die Brüderlichkeit der Völker und der Arbeitnehmer auf der ganzen Welt, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit. Deshalb sind sie auch die vorrangigen Opfer des Faschismus.

Wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament, haben gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, da er die Zehntausenden von Kommunisten und anderen antifaschistischen Widerstandskämpfern, die in den Konzentrationslagern der Nazis ermordet wurden, unerwähnt lässt. Dies ist eine Missachtung der Geschichte. Das Europäische Parlament versäumt es wieder einmal, zur offiziellen Wiederbelebung des Faschismus in den ehemaligen Baltischen Staaten, in denen das Andenken an Nazikollaborateure gepflegt wird und man ihnen Denkmäler errichtet, Stellung zu nehmen. Politische Kräfte, die zu den Regierungskreisen der EU-Mitgliedstaaten gehören, nähren und schüren den Rassismus, auch wenn sie ihn in der Entschließung scheinbar verurteilen. Die ganze Diskussion über Antisemitismus dient dazu, die zionistische Politik des israelischen Staates, der gegenüber dem palästinensischen Volk eine Politik des Völkermords verfolgt - ähnlich wie der Völkermord, dem die Juden in den Konzentrationslagern der Nazis zum Opfer fielen -, zu verschleiern. Die Völker Europas müssen dem 27. Januar und dem 9. Mai die Ehre erweisen, die diese Tage verdienen, und zwar ungeachtet aller opportunistischen Verzerrungen durch das Europäische Parlament.

  Martin, David (PSE), schriftlich. (EN) Es ist unglaublich wichtig, sich stets der Gräueltaten zu erinnern, die in Auschwitz, das heute vor 60 Jahren befreit wurde, verübt wurden. Wir müssen in der gesamten Europäischen Union kollektiv die Schuld für die Leiden tragen, die den Opfern des Holocaust zugefügt wurden.

Die Europäische Union ist in ihrem gegenwärtigen Zustand der größte Schutz, den wir gegen eine Wiederkehr solcher Schrecken haben. Wir können aber immer an der Verstärkung unserer gemeinsamen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und des Einzelnen vor Diskriminierung arbeiten. Die Erinnerung an die schlimme Vergangenheit, aus der die Europäische Union entstanden ist, kann dazu beizutragen, uns den richtigen Weg in die Zukunft zu weisen.

  Martinez (NI), schriftlich. – (FR) Auschwitz, aber auch Dachau, Mauthausen und jene 23 Konzentrationslager, deren eisiger Klang das Wesen der Menschheit verdeutlichen, das gekennzeichnet ist von lichten Höhen und Abgründen der Finsternis – dies ist der wahre Inhalt der Entschließung, für die ich gestimmt habe. Doch für einen solchen Augenblick der Wahrheit wären Klarheit und Göttlichkeit erforderlich.

Klarheit ohne leeres Geschwafel auf drei Seiten Entschließungstext; Klarheit ohne die Mittelmäßigkeit, in der das Christentum verächtlich unter „andere Glaubensgemeinschaften“ abgetan wird; Klarheit ohne die Unwürdigkeit der Aufzählung der Nationalität der Opfer und insbesondere des Gefeilsches um die Bezeichnung der Täter, bei dem das Plenum mündliche Änderungsanträge erwog, in denen das Wort „Nazis“ vorgeschlagen wurde, um den Holocaust auf eine Handvoll Schurken zu beschränken und so die Schuld der Masse der Nachkommen der Goten, Westgoten und Ostgoten zu verwischen, die unter dem Namen Deutsche andere unter der Perversität ihrer Denkweise und ihrer Laster leiden ließen.

Die Göttlichkeit der Tatkraft und des Geistes hätte es gebraucht, denn hier wie in der Europäischen Verfassung wäre der Bezug auf Gott erforderlich gewesen, nicht als Glaubensbekenntnis, sondern als höheres Gesetz unabhängig vom Menschen, der offensichtlich zwei Wesensarten besitzt: eine niedere, die einen Österreicher zu Hitler macht, und eine göttliche, die aus einem anderen Österreicher Mozart werden lässt.

  Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Wir gedenken heute der Gräueltaten eines großen und mächtigen Staates, der sich auf den Grundsatz der Ungleichheit der Menschen stützte und daher glaubte, das Recht zu haben, Menschen, die er im eigenen Land und in anderen Ländern als unerwünscht erachtete, auszuhungern und anschließend umzubringen. Dass dies nunmehr allgemein verurteilt wird und praktisch alle eine Wiederholung verhindern möchten, ist von entscheidender Bedeutung. Selbst die in diesem Parlament vertretenen Parteien, die am meisten mit der Nazi-Vergangenheit in Verbindung gebracht werden können, haben nicht gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten, unter anderem mit dem Argument, dass meine Fraktion zu denen gehörte, die den Entschließungsantrag eingebracht haben. Meine Fraktion war sich über den Text uneins, weil die bedeutende Rolle der Kommunisten im Widerstand gegen die Nazi-Barbarei offenkundig absichtlich verschwiegen wurde und ohne entsprechende Änderungen der Eindruck hätte entstehen können, Polen teile mit Nazi-Deutschland die Verantwortung für die Vernichtung von Millionen Juden. Als Nachkomme von Opfern, die in Auschwitz umgekommen sind, geht es mir weniger um den Text im Einzelnen als vielmehr um eine breite Verurteilung. Die Lehre von Auschwitz sollte für uns sein, dass die Menschheit nur auf der Grundlage der Menschenwürde, der Gleichheit und der Solidarität überleben kann.

  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Sechzig Jahre nach der Befreiung des Lagers von Auschwitz ist nicht mehr viel zu sagen, außer dass wir uns ständig daran erinnern müssen.

Nach all dem bleibt uns nur stilles Gedenken. Jedes Bild bringt uns den Schrecken der Mittäterschaft des Menschen in Erinnerung und die immer währende Gefahr, dass es erneut geschehen könnte, weil wir das Ende des Bösen nicht kennen. Deshalb sind auch alle Mechanismen zur Förderung des Friedens und der Freiheit so wichtig. Denn der Mensch ist, wie die Geschichte zeigt, fähig, sowohl Wunderbares als auch Abscheuliches zu vollbringen.

  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Wir gedenken heute eines der bewegendsten Tage in der Geschichte der Menschheit: der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Es war ein Tag der Freude für die Überlebenden, für die Befreier und für die gesamte zivilisierte Welt, es war aber auch ein Tag des tiefen Schmerzes und der Bestürzung angesichts des ungeheuerlichen Ausmaßes der begangenen Gräueltaten.

Auschwitz darf niemals vergessen werden. Ebenso wenig dürfen Versuche toleriert werden, unsere gemeinsame Geschichte so umzuschreiben, dass das fortgesetzte, systematische und vorsätzliche Töten von Millionen unschuldiger Menschen verschwiegen oder umgedeutet wird. Ich bin der Überzeugung, dass in Bezug auf das tatsächliche Ausmaß der im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen noch viel zu untersuchen ist.

Mit Besorgnis sehe ich auch, dass es erneut zu antisemitischen Angriffen und Zwischenfällen kommt, die mehrheitlich von linksextremen und radikal islamischen Organisationen, aber auch von der extremen Nazi-Rechten begangen werden bzw. zu denen von ihnen angestachelt wird. Ich verurteile derartige Handlungen auf das Schärfste. Europa, das sich als tolerant betrachtet, muss in diesem speziellen Punkt Charakter zeigen und im Kampf gegen diese Art von Organisationen und Aktivitäten unnachgiebig sein.

Sollten die von den Nazis begangenen Gräuel irgendeinem Zweck gedient haben, so dem, dass wir uns in der Erinnerung an diese schwarze Seite der Geschichte moralisch für den Kampf wappnen, den wir führen, damit Ungeheuerlichkeiten wie die von Auschwitz sich in der Geschichte der Menschheit niemals wiederholen.

  Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Es sind nur noch einige Hunderte dort in der Kälte und dem Schnee von Auschwitz: die Überlebenden der Überlebenden, die letzten Wachen, immer präsent, immer aufrecht, um von dem absoluten Übel, von der Quintessenz des Übels zu zeugen. Auf sie sind die Augen der Welt, der Bewohner dieses Jahrhunderts 60 Jahre nach dem Holocaust gerichtet. Mit meinem Herzen und meinen Gedanken bin ich heute in Auschwitz, bei ihnen und den anderen, die nicht überlebten. Jetzt, da die Ära der letzten Zeugen zu Ende geht, ist es unsere höchste Pflicht, daran zu denken, wie diese Erinnerung ohne sie weitergegeben werden kann. Diese Wahrheit schulden wir zuerst ihnen, aber auch unseren Kindern und den kommenden Generationen, denn jene, die den Holocaust schamlos leugnen oder, schlimmer noch, ihn zu banalisieren suchen, haben nicht gewartet, bis die letzten Überlebenden nicht mehr da sind, um zu versuchen, diese einzigartige Erinnerung zu beschmutzen. Deshalb fordern wir, deshalb kämpfen wir dafür, dass der Holocaust in unseren Schulen gelehrt wird, damit das Wissen als Barriere gegen den Rassismus dient.

Was in Auschwitz vor 60 Jahren geschah, geschah mitten in Europa. Diese Vergangenheit darf nie vergessen werden.

  Van Orden (PPE-DE), schriftlich. (EN) Es ist sehr wichtig, dass Kinder das schreckliche und einzigartige Wesen des Holocausts begreifen, und die Aufklärung über den Holocaust sollte zweifellos in die Lehrpläne der Schulen einbezogen werden.

Kinder müssen auch die Folgen von Regierungsformen verstehen, die auf totalitären Ideologien aufbauen – die Verantwortung der Nazis für den Holocaust ist klar, aber die kommunistischen Regimes in der Sowjetunion und in China haben auch Massenmorde in gewaltigen Ausmaßen begangen.

Die Entschließung des Parlaments enthält den Vorschlag, dass die ‘Unionsbürgerschaft’ als ‘Pflichtthema in die Lehrpläne der Schulen in der gesamten Europäischen Union aufgenommen werden’ soll. Ich kann nicht akzeptieren, dass die EU in irgendeiner Form für die inhaltliche Festlegung der Lehrpläne der Schulen des Vereinigten Königreichs zuständig bzw. verantwortlich sein soll, und ich lehne den Gedanken ab, über Erziehungsprogramme zu versuchen, den falschen Begriff der ‘Unionsbürgerschaft’ zu fördern.

  Der Präsident. Die Abstimmung ist geschlossen.