Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 27. Januar 2005 - Brüssel

1. Eröffnung der Sitzung

VORSITZ: JOSEP BORRELL FONTELLES
Präsident

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. Meine Damen und Herren, wir werden die Tagesordnung ändern müssen, denn der Präsident der Ukraine, Herr Juschtschenko, wird – wie Sie bereits wissen dürften – heute nicht wie geplant zu uns kommen können, da er aufgrund der schlechten Wetterverhältnisse, die in ganz Mitteleuropa herrschen, heute Morgen nicht abfliegen konnte.

2. Vorlage von Dokumenten (siehe Protokoll)

3. Tagesordnung: siehe Protokoll

4. Erklärung des Präsidenten

  Der Präsident. Wir hatten vorgesehen, im Gedenken an die Tragödie von Auschwitz-Birkenau heute eine Erklärung abzugeben und eine Schweigeminute einzulegen, und ich glaube, dass wir hiermit fortfahren sollten.

Meine Damen und Herren, heute ist ein trauriger Tag des Gedenkens für die gesamte Menschheit. An einem Tag wie heute befreiten 1945 die Soldaten der Roten Armee das Nazi-Vernichtungslager, dessen Name sich im kollektiven Gedächtnis der Menschheit eingebrannt hat. Er hat sich in unserem kollektiven Gedächtnis eingebrannt als Name des absoluten Schreckens, des Bösen, in seiner schlimmsten Ausprägung, des industriell betriebenen, geplanten und dokumentierten Verbrechens.

Wir sind noch immer alle bestürzt, dass es geschehen konnte. Aber es geschah. Es ist unvorstellbar und doch wahr. Heute wird eine Delegation dieses Parlaments, die sich aus den Vorsitzenden aller Fraktionen zusammensetzt und die größte Delegation bildet, die sich nach Auschwitz begibt, zusammen mit ehemaligen Häftlingen, Staats- und Regierungschefs vieler Länder und einigen der Soldaten, die das Lager befreiten, an den Feierlichkeiten zum Gedenken an jene Opfer teilnehmen. Auf diese Weise werden wir den Opfern unsere Ehre erweisen, doch vor allem werden wir uns dieses Böse in Erinnerung rufen, das für Millionen Juden, nur weil sie Juden waren, und für ethnische Minderheiten, Homosexuelle und politische Gefangene verschiedener Nationalitäten zum Tode geführt hat. Es ist etwas Böses, das uns alle betrifft. Natürlich betrifft es die Opfer und deren Nachkommen, aber es betrifft auch diejenigen unter uns, die nicht dabei waren, diejenigen unter uns, die wir uns nicht erinnern können, weil wir es nicht gesehen haben. Auschwitz sollte uns den Kampf zwischen Erinnern und Vergessen ins Bewusstsein rufen, den Kampf des Erinnerns gegen etwas, von dem wir uns wünschen, dass es niemals geschehen wäre, denn Menschen, die ihre Geschichte vergessen, sind dazu verdammt, sie zu wiederholen.

Der Holocaust ist ein großes Problem für die gesamte Menschheit. Er ist nicht nur ein Problem für die Nazi-Mörder und die jüdischen Opfer. Seine Wurzeln sind tief in einigen der Kennzeichen verankert, die durch die Menschheitsgeschichte hindurch immer wieder ihr hässliches Gesicht gezeigt haben. Heute, 60 Jahre danach, müssen wir weiterhin all das bekämpfen, was ihn möglich machte: Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass zwischen den Rassen, die Gleichgültigkeit unserer Gesellschaft, die meint, dass sie damit nichts zu tun hätte, bis sie schließlich begreift, dass sie es doch tut, dass sie auch davon betroffen ist, doch dann ist es zu spät.

Zu diesem Zweck, und damit wir ihn nicht vergessen, werden wir heute auch über eine Entschließung zum Gedenken an den Holocaust und den Antisemitismus abstimmen.

Meine Damen und Herren, wir haben die Pflicht, uns jeden Tag, und nicht nur dann, wenn die Magie runder Zahlen wie 60 Jahre – warum 60 und nicht 59? – unsere Erinnerung aufleben lässt, sondern jeden Tag dafür einzusetzen, dass die Werte unserer Verfassung – Frieden, Menschenrechte, Respekt und Toleranz –, die den Geschehnissen in Auschwitz diametral entgegenstehen, in Schulen, bei der Arbeit, im Treppenhaus, auf der Straße, in Lokalen, in unserem täglichen Zusammenleben verbreitet und verteidigt werden. Die Erinnerung an Auschwitz gibt uns Gelegenheit, die Werte unserer Verfassung zu verteidigen, und damit auch Gelegenheit, die menschliche Würde zu verteidigen, die an jenem Ort auf so schreckliche Weise verletzt wurde.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nun bitten, eine Schweigeminute einzulegen.

(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

  Der Präsident. Meine Damen und Herren, nach diesem Moment der Besinnung im Gedenken an die Opfer von Auschwitz wird die Sitzung unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 9.10 Uhr unterbrochen und um 10.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS ROCA
Vizepräsident

5. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

6. Abstimmungsstunde

Empfehlung Brok (A6-0011/2005) - Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU/ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und EU/Kroatien (Artikel 131 der Geschäftsordnung)

⁂

Empfehlung Barón Crespo (A6-0007/2005) - Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EU/Chile (Artikel 131 der Geschäftsordnung)

⁂

Empfehlung Rübig (A6-0002/2005) - Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa

⁂

Gemeinsamer Entschließungsantrag von sechs Fraktionen zur Lage im Nahen Osten

  Wurtz (GUE/NGL). – (FR) Herr Präsident, wir haben uns mit verschiedenen Fraktionen auf einen Kompromiss geeinigt, der für die meisten akzeptabel ist.

Dieser Kompromiss besteht aus zwei Punkten: der erste Teil unseres Änderungsantrags soll als Zusatz aufgenommen werden, während über den zweiten Teil getrennt abgestimmt wird. Der zur Abstimmung stehende Text würde demnach wie folgt lauten: „fordert Präsident Abbas nachdrücklich auf, seine Bereitschaft zur Beendigung der Gewalt unter Beweis zu stellen, und begrüßt die von Präsident Abbas ergriffenen Maßnahmen“, während der Rest unverändert bleibt.

Über den zweiten Teil des Änderungsantrags, d. h. über den Wortlaut „fordert die israelischen Behörden auf, den Fahrplan und die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen anzuerkennen und umzusetzen“, würde dann ebenfalls getrennt abgestimmt.

  McMillan-Scott (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Wie die Kollegen bemerkt haben, ist diese Entschließung zum größten Teil den Ergebnissen der sehr erfreulichen Wahl in Palästina am 9. Januar gewidmet, bei der 28 Kollegen, darunter ich als Vorsitzender und Frau Napoletano als stellvertretende Vorsitzende, als Wahlbeobachter zugegen waren. Bei der Entschließung, über die wir abstimmen, geht es nicht nur um die Billigung der Wahl selbst, sondern auch um Folgemaßnahmen, die nach unseren Erwartungen von den verschiedenen Organisationen und Einrichtungen ergriffen werden sollen. In diesem Zusammenhang ist Ziffer 15 ungeeignet. In ihr geht es um interne Verfahren im Europäischen Parlament. Ich habe mit Frau Napoletano und anderen die Notwendigkeit der Streichung von Ziffer 15 erörtert. Ich schlage dem Hohen Haus vor, Ziffer 15 zu streichen.

Gemeinsamer Entschließungsantrag zu Antisemitismus und Rassismus

  Sonik (PPE-DE). (PL) Dieser Änderungsantrag würde den Text dahingehend ändern, dass erstens die geschätzte Zahl der Opfer genannt wird, die in Auschwitz ums Leben kamen, nämlich etwa 1,5 Millionen Menschen, und zweitens die 15 000 russischen Kriegsgefangenen Erwähnung finden, die hier umgekommen sind. Ich bitte Sie, diesen Änderungsantrag zu unterstützen.

  Ludford (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Herr Sonik spricht zur falschen Ziffer. Er müsste zu Ziffer 5 zweiter Spiegelstrich sprechen, wo es um die polnische Bezeichnung für das Museum Auschwitz-Birkenau geht. Er hat eben zu Erwägungsgrund A gesprochen, sollte sich aber zu Ziffer 5 zweiter Gedankenstrich äußern.

  Der Präsident. Herr Sonik, hier liegt eine Verwechslung vor. Was Sie jetzt vorbringen müssen, ist Ihr mündlicher Änderungsantrag zu Ziffer 5 Spiegelstrich 2, jedoch haben Sie sich zu etwas anderem geäußert. Bringen Sie nun bitte Ihren mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 5 Spiegelstrich 2 vor.

  Sonik (PPE-DE) – (PL) Das ist richtig. Ich entschuldige mich für diesen Fehler. Der Änderungsantrag bezieht sich tatsächlich darauf, einen Hinweis auf das Nationale Auschwitz-Birkenau-Museum in Oświęcim als spezielle Stätte der Information und des Gedenkens an den Holocaust wie auch auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin in den Entschließungsantrag aufzunehmen.

  Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag zum Erwägungsgrund A einbringen. Es hat ja in den letzten Tagen und auch in der letzten Stunde eine Reihe von Diskussionen gegeben, zu deren Beendigung ich vielleicht durch eine aufklärende Bemerkung zu diesem Änderungsantrag beitragen kann.

Wir sind sicherlich alle in der schwierigen Situation, dass an einem Tag wie heute jedes Wort sehr sorgfältig abgewogen werden muss, und dass wir – mit welcher Formulierung auch immer operiert wird – vor allen Dingen die Würde der Opfer und die Schuld der Täter im Auge haben. Um deshalb allen Rechnung zu tragen, schlage ich vor, dass wir im Erwägungsgrund A im zweiten Satz den Originaltext verändern. Der Originaltext lautet: „Der sechzigste Jahrestag der Befreiung des Todeslagers Auschwitz-Birkenau, das von Hitlers Nationalsozialisten eingerichtet wurde ...“.

Wir schlagen vor, in der deutschen Fassung „Hitlers Nationalsozialisten“ durch „Nazideutschland“ zu ersetzen. Dann hieße der Text: „...des Todeslagers Auschwitz-Birkenau, das von Nazideutschland eingerichtet wurde...“. In der englischen Fassung würde es „Nazi Germany's death camp“ heißen.

Ich glaube, dass damit die Schuld und die besondere Verantwortung Deutschlands zum Ausdruck gebracht und zugleich deutlich gemacht wird, dass es die Nazis waren, die diese Schuld auf sich geladen haben; es wird damit auch der deutschen Opfer gedacht, die es ja auch gegeben hat. Insofern bitte ich um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.

(Beifall)

  Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident! Nach den vielen Diskussionen, die es zu diesem Thema gegeben hat, möchte ich für die EVP-ED-Fraktion unsere Zustimmung zu diesem mündlichen Änderungsantrag aussprechen.

  Ludford (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Könnten wir zu diesem Thema ein wenig Klarheit schaffen? Es gibt hier zwei verschiedene Änderungsanträge. Der erste ist der von Herrn Sonik aus der PPE-DE eingereichte mündliche Änderungsantrag, den Wortlaut zu ändern, der nun wie folgt lauten würde: ‘insgesamt bis zu 1,5 Millionen Juden, Roma, Polen, Russen und Gefangene verschiedener anderer Nationalitäten und Homosexuelle’.

Können wir darüber bitte zuerst abstimmen, bevor wir zu dem anderen Punkt, den Herr Schulz soeben angesprochen hat, kommen, im Änderungsantrag 1 der UEN-Fraktion den Ausdruck ‘von Hitlers Nationalsozialisten’ durch ‘von Nazideutschland’ zu ersetzen.

Hier sind zwei getrennte Abstimmungen nötig. Bei allem Respekt, aber die Verwirrung ist nicht zuletzt wegen der Dienste entstanden, die alles in eine Zeile gepackt haben: Erwägungsgrund A, den mündlichen Änderungsantrag der PPE-DE-Fraktion und den Änderungsantrag der UEN-Fraktion, über den Herr Schulz sprach.

Können wir bitte zwei getrennte Abstimmungen durchführen, erstens über den mündlichen Antrag von Herrn Sonik und zweitens über das Paket UEN-Schulz-Poettering?

  Der Präsident. Ja, Frau Ludford, wir haben drei Dinge: den Änderungsantrag von Herrn Sonik, den soeben vorgeschlagenen Änderungsantrag von Herrn Schulz und Änderungsantrag Nr. 1 der UEN-Fraktion.

  Cohn-Bendit (Verts/ALE). – Herr Präsident! Herr Schulz hat Recht; alle Wörter und alle Konsequenzen sind von großer Tragweite. Eins ist klar: Der Änderungsantrag von Herrn Schulz hat nichts mit dem Änderungsantrag der UEN-Fraktion zu tun und wird völlig getrennt davon angesehen, denn im Änderungsantrag der UEN sind untragbare Dinge enthalten, die wir nicht tragen wollen und können. Deshalb bitten wir, dass hier keine Konfusion entsteht. Das ist das Erste.

Das Zweite ist: Wir tragen der Tatsache Rechnung, dass die beiden großen Fraktionen mit Recht ihren breiten Konsens in dieser Frage haben wollen. Deswegen können wir uns dem anschließen. Wir wollen aber trotzdem unterstreichen, dass einige Diskussionen um diese Entschließung in den Vorbereitungen dieses Parlaments unwürdig waren und unwürdig bleiben. Das müssen wir unterschreiben.

  Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich glaube, es ist eigentlich alles gesagt. Wenn Sie über den mündlichen Änderungsantrag von Herrn Sonik und über meinen mündlichen Änderungsantrag abstimmen würden – meiner war, nebenbei bemerkt, einer, der den Originaltext ergänzte und auch den UEN-Änderungsantrag endgültig zurückweisen sollte – wenn Sie darüber jetzt abstimmen lassen, wären wir genau da, wo wir hin wollen: nämlich einen Text zu haben, der der Würde des heutigen Tages angemessen ist.

  Voggenhuber (Verts/ALE). – Herr Präsident! Herr Schulz hat davon gesprochen, dass wir heute jedes Wort abzuwägen haben vor den Opfern und vor der Verantwortung der Täter. Mein Land, Österreich, hat sehr lange gebraucht, um seine Mitverantwortung an den Verbrechen des Nationalsozialismus einzugestehen. In der ersten Formulierung der vorliegenden Entschließung – „Hitlers Nationalsozialisten“ – wird dieser Mitverantwortung Rechnung getragen; es geht nicht nur um Deutsche. In der nun vorgeschlagenen Formulierung wird diese Mitverantwortung wieder verschleiert.

Ich möchte den Streit hier nicht fortsetzen; es ist mir aber wichtig, dass an diesem Ort und zu dieser Zeit heute auch ein Österreicher aufsteht und mit Ihnen die Mitverantwortung seines Landes beklagt.

(Beifall)

  Kamiński (UEN). (PL) Herr Präsident, ich möchte nachdrücklich dagegen protestieren, was Herr Cohn-Bendit soeben gesagt hat. Wie mir scheint, beruht seine Feststellung, unser Änderungsantrag, den ich selbst eingebracht habe, enthalte untragbare Dinge, auf einem Missverständnis. Ich kann mir nicht vorstellen, was er damit meint, denn in meinem Änderungsantrag geht es nur um ein einziges Wort. Ich habe vorgeschlagen, das Wort „Hitlers“ durch das Wort „deutsche“ zu ersetzen. Die Fraktion Union für das Europa der Nationen hat keine weiteren Änderungsanträge eingebracht. Man mag für oder gegen diesen Änderungsantrag sein – ich protestiere jedoch dagegen, ihn als untragbar zu bezeichnen, weil er es in meinen Augen nicht ist. Ich möchte ein für allemal klarstellen, dass mein Änderungsantrag sich ausschließlich auf die Aufnahme des Wortes „deutsche“ bezog. Der Grund dafür ist, dass die Menschen in Polen sehr bestürzt darüber waren, in den letzten Tagen in führenden europäischen Zeitungen von polnischen Konzentrationslagern und polnischen Gaskammern lesen zu müssen. Das ist ganz einfach eine falsche Aussage, und das polnische Volk fühlt sich dadurch sehr verletzt. Das war der einzige Grund für meinen Änderungsantrag.

  Der Präsident. Meine Damen und Herren, wir haben einen vorliegenden Änderungsantrag und mündliche Änderungsanträge. Wir werden jetzt nicht erneut über den Kern der Frage diskutieren.

  Ludford (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich kann die Verwechslung von Herrn Cohn-Bendit aufklären. Wie ich verstanden habe, besteht Änderungsantrag 1 der UEN-Fraktion lediglich aus den Worten „the German“ anstelle von „Hitler’s“. Änderungsantrag 1/rev. wurde zurückgezogen, weil er von den Diensten nicht akzeptiert wurde. Herr Cohn-Bendit bezieht sich meiner Meinung nach – wenn ich das so ausdrücken darf, ein kleines Häufchen Leute stiftet hier ganz große Verwirrung, weil sie nicht aufs Detail geachtet haben – auf diesen Änderungsantrag 1/rev., der aber zurückgezogen wurde, und daher steht die Frage der Streichung von Worten wie z. B. „Homosexuelle“ nicht mehr auf unserer Tagesordnung. Wir behandeln den mündlichen Änderungsantrag der PPE-DE-Fraktion und dann den Änderungsantrag der UEN-Fraktion – den Herr Schulz anscheinend wieder abändern will –, aber nicht den Rest des überarbeiteten Änderungsantrags der UEN-Fraktion, auf den sich Herr Cohn-Bendit meiner Ansicht nach bezieht.

  Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube doch, dass wir in diesem Saal uns alle einig sind: Alle, die am Verbrechen teilgenommen haben, sind zu verurteilen – ob es Deutsche, Österreicher oder andere waren – und der Begriff „Nazideutschland“ bringt das zum Ausdruck. Es geht um die Verantwortung aller, und an die müssen wir erinnern. Daher bitte ich, jetzt abzustimmen und noch einmal nachzudenken. Es geht nicht um Deutsche oder Nichtdeutsche, es geht um alle, die mit dem Verbrechensregime von Nazideutschland verbunden waren. Das besagt der Antrag von Herrn Schulz, der von Herrn Pöttering unterstützt worden ist.

(Beifall)

  Landsbergis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Nach so viel Schulterschluss und Solidarität in Bezug auf Änderungsanträge bitte ich Sie, einen sehr kleinen mündlichen Änderungsantrag zur letzten Zeile von Erwägungsgrund A anzunehmen, der sich lediglich auf zwei Worte bezieht. In dem Satzteil, in dem es um die Unterdrückung von Menschen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft oder Religion geht, soll noch „soziale Zuordnung“ eingefügt werden. Und zwar, weil wir nachdrücklich darauf verweisen wollen, dass Europa die eigene Geschichte nicht vergessen darf. Millionen Menschen wurden aus sozialen Gründen all ihre Rechte und schließlich auch das Leben genommen, was die Endlösung für „Klassenfeinde“ darstellte.

Der Ausdruck „soziale Zuordnung“ ist sehr mild, und ich möchte Sie bitten, diese beiden Worte aus historischen Gründen zu unterstützen.

  Muscardini (UEN). – (IT) Herr Präsident, ich möchte nur sagen, dass Baroness Ludford Recht hat und ihre Interpretation richtig war. Sie haben mir jedoch nicht das Wort erteilt. Es ist offenkundig, dass es in diesem Parlament mentale Vorbehalte und Diskriminierungen gibt. Herr Cohn-Bendit wusste nicht, wovon er redet, denn er hat sich auf einen Änderungsantrag bezogen, der nicht eingereicht worden ist. Ich möchte, dass unsere Fraktion genauso respektiert wird wie die anderen Fraktionen, ansonsten sind diejenigen Rassisten, die einfach drauflosreden.

  Der Präsident. Frau Muscardini, wir diskutieren jetzt nicht mehr über grundlegende Begrifflichkeiten. Wir stimmen über Änderungsanträge ab. Lassen Sie uns deshalb das Verfahren fortsetzen.

7. Stimmerklärungen

- Empfehlung A6-0011/2005

  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Abschluss dieses Protokolls, der im Einklang mit dem seit Mai 2004 laufenden Abschluss weiterer Protokolle dieser Art erfolgt, zeigt sehr deutlich die umfassenden Auswirkungen der Erweiterung der Union.

Zweifelsohne sind diese Protokolle erforderlich, denn in der erweiterten Union müssen rechtliche Einheitlichkeit und Harmonie bestehen. Ich habe deshalb für diese Empfehlung gestimmt.

  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ziel des vorliegenden Vorschlags für eine Empfehlung ist der Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zwischen der Europäischen Union und Kroatien anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union. Er ist auch eine Folge der jüngsten Erweiterung um zehn Mitgliedstaaten.

Der Beitritt dieser Länder zieht in der Tat eine Reihe von Anpassungen im Bereich des Rechts nach sich, damit für sie auf dem Gebiet des Zolls, der Wirtschaft und des Wettbewerbs die gleichen Bedingungen bestehen.

Ich habe dafür gestimmt.

- Empfehlung A6-0007/2005

  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Abschluss dieses Protokolls, der im Einklang mit dem seit Mai 2004 laufenden Abschluss weiterer Protokolle dieser Art erfolgt, zeigt sehr deutlich die umfassenden Auswirkungen der Erweiterung der Union.

Zweifelsohne sind diese Protokolle erforderlich, denn in der erweiterten Union müssen rechtliche Einheitlichkeit und Harmonie bestehen. Ich habe deshalb für diese Empfehlung gestimmt.

  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ziel der vorliegenden Empfehlung ist die Zustimmung des Parlaments zum Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union. Das ist eine notwendige Folge der jüngsten Erweiterung. Der Beitritt dieser Länder zieht in der Tat eine Reihe von Anpassungen im Bereich des Rechts nach sich, damit für sie auf dem Gebiet des Zolls, der Wirtschaft und des Wettbewerbs die gleichen Bedingungen bestehen.

Ich habe dafür gestimmt.

- Empfehlung A6-0002/2005

  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste hat gegen eine Erhöhung der Mittelausstattung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Rates gestimmt. Digitale Inhalte werden am effizientesten durch den Markt oder durch Beschlüsse auf der Ebene der Mitgliedstaaten geschaffen und zugänglich gemacht.

  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Zwischen dem von der Kommission ursprünglich angestrebten Betrag und den vom Rat im Rahmen der Haushaltsbeschränkungen bereitgestellten Mitteln ist Ausgewogenheit erzielt worden. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

Das Wichtigste ist jedoch, dass sich das Programm eContent - nach dem Vorbild gleichartiger Initiativen – als wirksames Mittel zur Vertiefung der wissensbasierten und Informationsgesellschaft erweist.

  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Das Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa trägt nicht nur zur Lissabon-Strategie und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas in der wissensbasierten Wirtschaft bei, sondern es ermöglicht auch, dass beim Wirtschaftswachstum, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, in der Innovation und der dem Verbraucher zur Verfügung stehenden Auswahl gute Ergebnisse erzielt werden.

Dieses Programm ist auf den Endnutzer, d. h. den normalen Bürger, den Studenten, Forscher oder Selbstständigen, ausgerichtet, der sein Wissen erweitern möchte, oder auf „Weiterverwender“, die Ressourcen digitalen Inhalts im Rahmen von Erwerbstätigkeit verbessern und nutzen möchten.

Das laufende Gemeinschaftsprojekt zielt nicht nur darauf ab, für die Nutzer den Zugang zu Informationen zu erleichtern, sondern auch auf die Umgestaltung des Bereichs der Verbreitung von Inhalten und auf neue Formen der Interaktion zwischen Unternehmen, öffentlichen Stellen und Behörden untereinander und zwischen ihnen und der Allgemeinheit.

Es ist daher für die europäische Wirtschaft und ihre Entwicklung wichtig, dass die für das Programm zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten bestimmten Mittel von 135 Millionen Euro auf 149 Millionen Euro aufgestockt werden. Geschieht dies, so ist die Chance, dass das Aktionsprogramm der Gemeinschaft erfolgreich umgesetzt wird, viel größer.

Ich habe dafür gestimmt.

- Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0068/2005

  Cederschiöld, Fjellner und Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Das Europäische Parlament begrüßt den erfolgreichen Verlauf der palästinensischen Wahlen, sollte dabei aber auch zunächst einmal unterstreichen, dass während der Amtszeit von Arafat keine demokratischen Strukturen aufgebaut wurden. Es wäre auch wünschenswert gewesen, wenn auf das Ausbleiben von Forderungen nach demokratischen Reformen seitens anderer Länder hingewiesen worden wäre, wobei dies mit der stillschweigenden Unterstützung für eine undemokratische Entwicklung in Palästina während der Arafat-Zeit einherging. Die Präsidentenwahlen in Palästina wurden außerdem durch die Versuche großer Gruppen belastet, diese Wahlen und damit den demokratischen Prozess zu sabotieren.

Ferner sollten in der Entschließung von der neuen Führung in klaren Worten demokratische Reformen gefordert und auf die Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Verhinderung von Terroranschlägen verwiesen werden. Gleichzeitig muss das legitime Recht Israels auf Sicherheit und Schutz seiner Bevölkerung vor Terroranschlägen anerkannt werden. Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang den Unterschied zwischen den systematischen Angriffen palästinensischer Terroristen auf zivile Ziele und dem Vorgehen des israelischen Staates gegen Terroristen zu unterstreichen.

Schließlich fehlen uns auch eine Verurteilung aller terroristischen Aktionen, einschließlich der Selbstmordattentate im Gazastreifen, sowie die Erklärung des tief empfundenen Beileids des Europäischen Parlaments gegenüber den Familien der Opfer.

  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste unterstützt den Friedensprozess im Nahen Osten und hofft, dass die Parteien sich schnell auf den Friedensplan einigen. Das erfordert von den Führungen Israels und Palästinas staatsmännisches Können und politischen Mut.

Die Juniliste ist der Ansicht, dass die Vereinten Nationen die Hauptverantwortung für die Vermittlung zwischen ihren Mitgliedstaaten sowie für die Prävention und Beendigung von Konflikten tragen. Im Laufe der Geschichte haben wir gesehen, dass neutrale Länder eine wichtige Rolle in dieser Arbeit der Vereinen Nationen gespielt haben.

Auch wenn wir grundsätzlich den Tenor dieses Entschließungsentwurfs unterstützen, sind wir nicht der Ansicht, dass die Rolle der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik erweitert werden sollte. Wir treten dafür ein, die Handlungsfreiheit Schwedens sowie die besondere Stellung der Vereinten Nationen als internationale Friedensorganisation beizubehalten.

  Martin, David (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße die recht fairen und freien Wahlen in Palästina und möchte die zufrieden stellende Art und Weise loben, in der die Wahlen trotz der Umstände durch die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete abgehalten wurden. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen sollte als Chance zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Regierung Israels und den palästinensischen Behörden betrachtet werden.

Ich ersuche Israel eindringlich, die international anerkannten Rechte der Palästinenser voll zu respektieren, und fordere den Rat und die Kommission auf, eine weitere Beobachtermission der EU in Palästina vorzubereiten, da die Einhaltung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, vor allem Protokoll IV des Abkommens, durchgesetzt werden muss.

Israels Verletzungen der Vierten Genfer Konvention sind weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis der internationalen Gemeinschaft, daher sind konstruktive Bemühungen der mit Israel und Palästina in Übereinstimmung befindlichen Quartettmitglieder dringend nötig, um die Entwicklung einer endgültigen und umfassenden Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina zu fördern. Diese Lösung ist nicht nur für die besetzten Gebiete selbst, sondern auch für die Förderung von Frieden und Sicherheit im ganzen Nahen Osten und in der arabischen Welt von entscheidender Bedeutung.

  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für diese Gemeinsame Entschließung gestimmt, weil ich mich der Meinung anschließe, dass angesichts der Lage, wie sie im Moment im Nahen Osten besteht, insbesondere in Palästina, sich die einzigartige Gelegenheit bietet, den Friedensprozess wieder aufzunehmen. In diesem Sinne fällt die Bilanz des palästinensischen Wahlprozesses positiv aus.

Es gibt jedoch Aspekte, von denen ich mich distanzieren muss. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union können den Staat Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde und die so genannten bewaffneten palästinensischen Gruppen nicht behandeln als ob sie alle gleich wären. Ein demokratischer Staat kann nicht in dieselbe Kategorie eingestuft werden wie terroristische Gruppen. Diese Entstellung ist unannehmbar.

  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Immer wieder ist der Nahost-Konflikt die Ursache von Instabilität und Spannungen gewesen, und wiederholt hat die internationale Gemeinschaft den Versuch unternommen, den politischen und wirtschaftlichen Niedergang, der diese Region seit vielen Jahren kennzeichnet, aufzuhalten.

Die Wahl von Abu Mazen als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde verleiht der Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses in der Region nun einen neuen Impuls. Dem neuen palästinensischen Führer eröffnet sich die Gelegenheit, den politischen Dialog mit Israel auf der Grundlage der Kriterien der Demokratie, des fairen Umgangs miteinander und der gegenseitigen Achtung wieder aufleben zu lassen, dabei den Terrorismus zu bekämpfen und einen wirklichen und dauerhaften Frieden als Ziel zu verfolgen.

In der beginnenden neuen Ära ist es überdies wichtig, dass Israel Zeichen der Hoffnung, des guten Willens und der Zusammenarbeit aussendet und seinen gerechten und legitimen Kampf gegen den Terrorismus unter Achtung der Prinzipien des Völkerrechts führt.

Ich habe dafür gestimmt, weil ich die Hoffnung habe, dass sich in dieser so unruhigen Region der Welt der Frieden, der eng verbunden ist mit Demokratie, die auf der Seite Israels seit langem gefestigt ist und in Palästina nunmehr erwacht, letztendlich durchsetzen wird.

  Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Kann man es wagen, von Tauwetter zu sprechen? Zweifellos besteht der Wunsch zu glauben, dass sich das Klima zwischen Israelis und Palästinensern erwärmt. Die Anzeichen dafür sind vorhanden: zunächst der Erfolg der palästinensischen Wahlen und dann die Amtsübernahme durch Mahmoud Abbas, den Mann, der 1993 maßgeblich zum Zustandekommen des Osloer Abkommens beitrug und der bei seinem Wahlkampf das Thema der Entmilitarisierung der Intifada in den Vordergrund stellte. Dies sind keine bloßen Worte, sondern eine immer wieder bekräftigte Überzeugung. Hinzu kommen die spektakulären Aktionen der palästinensischen Sicherheitskräfte gegen die Terroristen, ihr Einsatz im gesamten Gazastreifen, das israelische Moratorium zu gezielten Liquidierungen, die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und heute die Ankündigung durch Ariel Scharon, sich in zwei Wochen mit Mahmoud Abbas treffen zu wollen. Nicht zu vergessen die eindeutigere und sichtbarere Unterstützung der USA, wo die zweite Bush-Administration entschlossen ist, den Prozess bis 2009 zu Ende zu bringen. Es besteht also ein Gelegenheitsfenster, in dem die Europäische Union sich entschlossener denn je engagiert, was sich u. a. in der größten von der EU je entsandten Beobachterdelegation zu den Wahlen äußert. Dies alles kommt in unserer Entschließung zum Ausdruck, für die ich gestimmt habe, nachdem auf meinen Antrag hin der inakzeptable Teil von Ziffer 12, d. h. die Verurteilung der blinden terroristischen Gewalt auf beiden Seiten, abgelehnt worden war.

- Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0069/2005/rev.

  Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Ich werde mich kurz fassen. Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag der Stimme enthalten, und zwar selbstredend nicht, weil ich das Leiden der jüdischen und anderer Opfer eines kriminellen nationalsozialistischen Regimes, das ebenso kriminell war wie so viele andere sozialistische Regime und Diktaturen, nicht anerkenne. Ich habe deswegen nicht dafür gestimmt, weil ich für Menschen und Politiker, die dieses Leiden für eigene parteipolitische Zwecke und für die Bekämpfung von Parteien nutzen, die die europäischen Werte und die Identität der europäischen Bürger weiter verteidigen möchten, nur Verachtung empfinde. Des Weiteren bedauere ich, dass in dem vorliegenden Entschließungsantrag kein Wort über den gegenwärtigen antisemitischen Terror, über die gegenwärtigen antisemitischen Anschläge, über die Tatsache verloren wird, dass heutzutage in unseren Großstädten, beispielsweise in Antwerpen, Juden von Arabern und Islamisten, den Antisemiten von heute, angegriffen werden. Selbstverständlich bedauere ich gleichermaßen die Aufforderung zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung, da es ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie geben kann. Schließlich möchte ich noch bemerken, dass Kommunisten, die sich nie von kommunistischen Regimes distanziert haben, die Terror ausübten und die Konzentrationslager unterhielten, diesen Entschließungsantrag unterzeichnen konnten. Dies betrachte ich als einen Skandal.

  Giertych (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Wir hatten vor, gegen diesen Entschließungsantrag zu stimmen, falls der Verweis auf Deutschlands Verantwortung aus dem Dokument gestrichen worden wäre. Nachdem jedoch ein entsprechender Änderungsantrag angenommen wurde, haben wir den Entschließungsantrag unterstützt. Es ist in der Tat sehr wichtig, Deutschlands Verantwortung für den Holocaust zu betonen, besonders, weil es solche Berichte wie gestern im Guardian gibt, in dem von polnischen Gaskammern und Krematorien – ja, von polnischen Gaskammern und Krematorien! – die Rede ist. Das war gestern in der britischen Presse zu lesen. Wir mussten darauf bestehen, dass Deutschland in dem Dokument erwähnt wird. Da es jetzt erwähnt wird, haben wir für das Dokument gestimmt, ansonsten hätten wir dagegen gestimmt.

  Coelho (PPE-DE), schriftlich. (PT) Mit unserem Gedenken an den 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnern wir an die furchtbare Tragödie der Judenvernichtung und verurteilen zugleich das damalige Geschehen.

Diese Tragödie, die zu den schändlichsten und schmerzhaftesten Kapiteln der Geschichte unseres Kontinents gehört, können und dürfen wir nicht vergessen. Möge sie uns allen eine Lehre für die Zukunft sein, dass nämlich Extreme, die zu Intoleranz, Diskriminierung und Rassismus führen, zu bekämpfen sind.

Ich bin dafür, den 27. zu dem Tag zu machen, an dem wir überall in Europa an den Holocaust erinnern und seiner Opfer gedenken.

Sorge bereiten mir die wachsenden Anzeichen von Antisemitismus und Rassismus sowie das Erstarken extremistischer und fremdenfeindlicher Parteien. Die EU und die gesamte internationale Gemeinschaft müssen die Bürger- und Grundrechte in der Union und weltweit umfassend und wirksam fördern und schützen.

Die Union muss den Werten, die zu ihrem gemeinsamen Erbe zählen, treu bleiben, sie muss sich für den Schutz der Grundsätze der Toleranz und Nichtdiskriminierung einsetzen und die soziale, wirtschaftliche und politische Integration fördern.

Von großer Bedeutung ist die Wiederaufnahme der Diskussionen über den Entwurf des Rahmenbeschlusses über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, denn wirksam und konsequent können wir diese Phänomene im gesamten Raum der EU nur bekämpfen, wenn wir einen integrierten Ansatz beschließen, der sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen einschließt.

  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Dieser Entschließungsentwurf behandelt Fragen von größter Wichtigkeit. Die Konzentrations- und Vernichtungslager gehören zum dunkelsten und beschämendsten Kapiteln der europäischen Geschichte. Rassismus, Extremismus und Geschichtsrevisionismus müssen auf das Schärfste verurteilt und bekämpft werden. Dies wird im Entschließungsentwurf sehr deutlich und eindeutig dargestellt.

Aufklärungsarbeit und Konferenzen sind positive Maßnahmen, die zu größerer Toleranz und einer humaneren Gesellschaft beitragen können. Wir sind dennoch der Auffassung, dass dies in erster Linie eine Aufgabe für die UNO und den Europarat ist, und weniger für die EU. Die Arbeit des Europarates ist der Achtung von Demokratie, Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. Darüber hinaus hat der Europarat mehr Mitglieder als die EU und ist in dieser Hinsicht gesamteuropäischer.

Der Inhalt der Lehrpläne in den Schulen ist eine Frage für die Mitgliedstaaten und deren Parlamente.

  Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus werden vom Kapitalismus, der auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert, kultiviert und von ihm je nach Belieben benutzt. Die kommunistische Ideologie hat diese Erscheinungen von Anbeginn abgelehnt und einzig und allein zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten unterschieden. Die Kommunisten kämpfen für die Brüderlichkeit der Völker und der Arbeitnehmer auf der ganzen Welt, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit. Deshalb sind sie auch die vorrangigen Opfer des Faschismus.

Wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament, haben gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, da er die Zehntausenden von Kommunisten und anderen antifaschistischen Widerstandskämpfern, die in den Konzentrationslagern der Nazis ermordet wurden, unerwähnt lässt. Dies ist eine Missachtung der Geschichte. Das Europäische Parlament versäumt es wieder einmal, zur offiziellen Wiederbelebung des Faschismus in den ehemaligen Baltischen Staaten, in denen das Andenken an Nazikollaborateure gepflegt wird und man ihnen Denkmäler errichtet, Stellung zu nehmen. Politische Kräfte, die zu den Regierungskreisen der EU-Mitgliedstaaten gehören, nähren und schüren den Rassismus, auch wenn sie ihn in der Entschließung scheinbar verurteilen. Die ganze Diskussion über Antisemitismus dient dazu, die zionistische Politik des israelischen Staates, der gegenüber dem palästinensischen Volk eine Politik des Völkermords verfolgt - ähnlich wie der Völkermord, dem die Juden in den Konzentrationslagern der Nazis zum Opfer fielen -, zu verschleiern. Die Völker Europas müssen dem 27. Januar und dem 9. Mai die Ehre erweisen, die diese Tage verdienen, und zwar ungeachtet aller opportunistischen Verzerrungen durch das Europäische Parlament.

  Martin, David (PSE), schriftlich. (EN) Es ist unglaublich wichtig, sich stets der Gräueltaten zu erinnern, die in Auschwitz, das heute vor 60 Jahren befreit wurde, verübt wurden. Wir müssen in der gesamten Europäischen Union kollektiv die Schuld für die Leiden tragen, die den Opfern des Holocaust zugefügt wurden.

Die Europäische Union ist in ihrem gegenwärtigen Zustand der größte Schutz, den wir gegen eine Wiederkehr solcher Schrecken haben. Wir können aber immer an der Verstärkung unserer gemeinsamen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und des Einzelnen vor Diskriminierung arbeiten. Die Erinnerung an die schlimme Vergangenheit, aus der die Europäische Union entstanden ist, kann dazu beizutragen, uns den richtigen Weg in die Zukunft zu weisen.

  Martinez (NI), schriftlich. – (FR) Auschwitz, aber auch Dachau, Mauthausen und jene 23 Konzentrationslager, deren eisiger Klang das Wesen der Menschheit verdeutlichen, das gekennzeichnet ist von lichten Höhen und Abgründen der Finsternis – dies ist der wahre Inhalt der Entschließung, für die ich gestimmt habe. Doch für einen solchen Augenblick der Wahrheit wären Klarheit und Göttlichkeit erforderlich.

Klarheit ohne leeres Geschwafel auf drei Seiten Entschließungstext; Klarheit ohne die Mittelmäßigkeit, in der das Christentum verächtlich unter „andere Glaubensgemeinschaften“ abgetan wird; Klarheit ohne die Unwürdigkeit der Aufzählung der Nationalität der Opfer und insbesondere des Gefeilsches um die Bezeichnung der Täter, bei dem das Plenum mündliche Änderungsanträge erwog, in denen das Wort „Nazis“ vorgeschlagen wurde, um den Holocaust auf eine Handvoll Schurken zu beschränken und so die Schuld der Masse der Nachkommen der Goten, Westgoten und Ostgoten zu verwischen, die unter dem Namen Deutsche andere unter der Perversität ihrer Denkweise und ihrer Laster leiden ließen.

Die Göttlichkeit der Tatkraft und des Geistes hätte es gebraucht, denn hier wie in der Europäischen Verfassung wäre der Bezug auf Gott erforderlich gewesen, nicht als Glaubensbekenntnis, sondern als höheres Gesetz unabhängig vom Menschen, der offensichtlich zwei Wesensarten besitzt: eine niedere, die einen Österreicher zu Hitler macht, und eine göttliche, die aus einem anderen Österreicher Mozart werden lässt.

  Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Wir gedenken heute der Gräueltaten eines großen und mächtigen Staates, der sich auf den Grundsatz der Ungleichheit der Menschen stützte und daher glaubte, das Recht zu haben, Menschen, die er im eigenen Land und in anderen Ländern als unerwünscht erachtete, auszuhungern und anschließend umzubringen. Dass dies nunmehr allgemein verurteilt wird und praktisch alle eine Wiederholung verhindern möchten, ist von entscheidender Bedeutung. Selbst die in diesem Parlament vertretenen Parteien, die am meisten mit der Nazi-Vergangenheit in Verbindung gebracht werden können, haben nicht gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten, unter anderem mit dem Argument, dass meine Fraktion zu denen gehörte, die den Entschließungsantrag eingebracht haben. Meine Fraktion war sich über den Text uneins, weil die bedeutende Rolle der Kommunisten im Widerstand gegen die Nazi-Barbarei offenkundig absichtlich verschwiegen wurde und ohne entsprechende Änderungen der Eindruck hätte entstehen können, Polen teile mit Nazi-Deutschland die Verantwortung für die Vernichtung von Millionen Juden. Als Nachkomme von Opfern, die in Auschwitz umgekommen sind, geht es mir weniger um den Text im Einzelnen als vielmehr um eine breite Verurteilung. Die Lehre von Auschwitz sollte für uns sein, dass die Menschheit nur auf der Grundlage der Menschenwürde, der Gleichheit und der Solidarität überleben kann.

  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Sechzig Jahre nach der Befreiung des Lagers von Auschwitz ist nicht mehr viel zu sagen, außer dass wir uns ständig daran erinnern müssen.

Nach all dem bleibt uns nur stilles Gedenken. Jedes Bild bringt uns den Schrecken der Mittäterschaft des Menschen in Erinnerung und die immer währende Gefahr, dass es erneut geschehen könnte, weil wir das Ende des Bösen nicht kennen. Deshalb sind auch alle Mechanismen zur Förderung des Friedens und der Freiheit so wichtig. Denn der Mensch ist, wie die Geschichte zeigt, fähig, sowohl Wunderbares als auch Abscheuliches zu vollbringen.

  Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Wir gedenken heute eines der bewegendsten Tage in der Geschichte der Menschheit: der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Es war ein Tag der Freude für die Überlebenden, für die Befreier und für die gesamte zivilisierte Welt, es war aber auch ein Tag des tiefen Schmerzes und der Bestürzung angesichts des ungeheuerlichen Ausmaßes der begangenen Gräueltaten.

Auschwitz darf niemals vergessen werden. Ebenso wenig dürfen Versuche toleriert werden, unsere gemeinsame Geschichte so umzuschreiben, dass das fortgesetzte, systematische und vorsätzliche Töten von Millionen unschuldiger Menschen verschwiegen oder umgedeutet wird. Ich bin der Überzeugung, dass in Bezug auf das tatsächliche Ausmaß der im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen noch viel zu untersuchen ist.

Mit Besorgnis sehe ich auch, dass es erneut zu antisemitischen Angriffen und Zwischenfällen kommt, die mehrheitlich von linksextremen und radikal islamischen Organisationen, aber auch von der extremen Nazi-Rechten begangen werden bzw. zu denen von ihnen angestachelt wird. Ich verurteile derartige Handlungen auf das Schärfste. Europa, das sich als tolerant betrachtet, muss in diesem speziellen Punkt Charakter zeigen und im Kampf gegen diese Art von Organisationen und Aktivitäten unnachgiebig sein.

Sollten die von den Nazis begangenen Gräuel irgendeinem Zweck gedient haben, so dem, dass wir uns in der Erinnerung an diese schwarze Seite der Geschichte moralisch für den Kampf wappnen, den wir führen, damit Ungeheuerlichkeiten wie die von Auschwitz sich in der Geschichte der Menschheit niemals wiederholen.

  Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Es sind nur noch einige Hunderte dort in der Kälte und dem Schnee von Auschwitz: die Überlebenden der Überlebenden, die letzten Wachen, immer präsent, immer aufrecht, um von dem absoluten Übel, von der Quintessenz des Übels zu zeugen. Auf sie sind die Augen der Welt, der Bewohner dieses Jahrhunderts 60 Jahre nach dem Holocaust gerichtet. Mit meinem Herzen und meinen Gedanken bin ich heute in Auschwitz, bei ihnen und den anderen, die nicht überlebten. Jetzt, da die Ära der letzten Zeugen zu Ende geht, ist es unsere höchste Pflicht, daran zu denken, wie diese Erinnerung ohne sie weitergegeben werden kann. Diese Wahrheit schulden wir zuerst ihnen, aber auch unseren Kindern und den kommenden Generationen, denn jene, die den Holocaust schamlos leugnen oder, schlimmer noch, ihn zu banalisieren suchen, haben nicht gewartet, bis die letzten Überlebenden nicht mehr da sind, um zu versuchen, diese einzigartige Erinnerung zu beschmutzen. Deshalb fordern wir, deshalb kämpfen wir dafür, dass der Holocaust in unseren Schulen gelehrt wird, damit das Wissen als Barriere gegen den Rassismus dient.

Was in Auschwitz vor 60 Jahren geschah, geschah mitten in Europa. Diese Vergangenheit darf nie vergessen werden.

  Van Orden (PPE-DE), schriftlich. (EN) Es ist sehr wichtig, dass Kinder das schreckliche und einzigartige Wesen des Holocausts begreifen, und die Aufklärung über den Holocaust sollte zweifellos in die Lehrpläne der Schulen einbezogen werden.

Kinder müssen auch die Folgen von Regierungsformen verstehen, die auf totalitären Ideologien aufbauen – die Verantwortung der Nazis für den Holocaust ist klar, aber die kommunistischen Regimes in der Sowjetunion und in China haben auch Massenmorde in gewaltigen Ausmaßen begangen.

Die Entschließung des Parlaments enthält den Vorschlag, dass die ‘Unionsbürgerschaft’ als ‘Pflichtthema in die Lehrpläne der Schulen in der gesamten Europäischen Union aufgenommen werden’ soll. Ich kann nicht akzeptieren, dass die EU in irgendeiner Form für die inhaltliche Festlegung der Lehrpläne der Schulen des Vereinigten Königreichs zuständig bzw. verantwortlich sein soll, und ich lehne den Gedanken ab, über Erziehungsprogramme zu versuchen, den falschen Begriff der ‘Unionsbürgerschaft’ zu fördern.

  Der Präsident. Die Abstimmung ist geschlossen.

8. Berichtigungen des Stimmverhaltens (siehe Protokoll)

9. Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen

  Leinen (PSE). – Herr Präsident! Der Premierminister von Pakistan war diese Woche hier im Parlament. Ich möchte daran erinnern, dass die Parlamente in Pakistan mehrfach darauf gedrängt haben, die Demokratie zu verwirklichen und Präsident Musharraf aufgefordert haben, seine zivile und seine militärische Funktion zu trennen. Er hat versprochen, ab 1. Januar 2005 in der Öffentlichkeit nicht mehr in Militäruniform aufzutreten. Aber es ist nichts passiert, er macht das weiter. Ich glaube, dieses Parlament war immer für Demokratie und gegen Diktatur.

Deshalb sollten wir die Parlamente in Pakistan in ihrer Forderung nach mehr Demokratie unterstützen und in unseren Kontakten mit pakistanischen Stellen darauf drängen, dass Präsident Musharraf seine Versprechen auch einhält.

  Szájer (PPE-DE). (HU) Im Kampf für die Redefreiheit, die allen europäischen Demokraten heilig ist, wurde viel Blut vergossen. Dies trifft insbesondere auf die europäischen Nationen zu, die sich die Redefreiheit nach der Befreiung aus der kommunistischen Diktatur erst kürzlich erkämpft haben. Für dieses Recht haben die ungarischen Revolutionäre 1956 ihr Blut vergossen und ihr Leben gegeben, und für eine Verletzung dieses heiligen Rechts ist ein äußerst stichhaltiger und außergewöhnlicher historischer und emotionaler politischer Grund vonnöten. Ein würdiger Grund, ganz im Sinne der jüngsten Vorschläge für ein Verbot der Verwendung des verhassten Nazi-Symbols, des Hakenkreuzes, als Ehrerbietung für die Opfer der nationalsozialistischen Gräueltaten, geleitet von der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.

Zur Geschichte des wiedervereinten Europas gehört leider auch eine andere totalitäre Diktatur des Bösen, der rote Kommunismus, der während seiner kurzen Herrschaft im 20. Jahrhundert ebenfalls für die systematische Ermordung von Millionen unschuldiger Menschen verantwortlich war. Wenn nun die Union ein Verbot des Hakenkreuzes vorschlagen will, dann empfehle ich, auch die Symbole der verhassten und blutigen kommunistischen Diktatur einzubeziehen. In Ungarn besteht seit über zehn Jahren ein solches Verbot. Nie wieder Nazismus in Europa, nie wieder Kommunismus in Europa!

  Tomczak (IND/DEM). (PL) Meine Damen und Herren, Völkergemeinschaften können nicht auf Lügen und einer falschen Auslegung der Geschichte aufgebaut werden. Wenn wir uns von der historischen Wahrheit abwenden, könnten wir damit durchaus die Bedrohung verstärken, die für einige von der neuen Ideologie des Todes und der Menschenverachtung ausgeht. Ich möchte Europa und die Welt daran erinnern, dass der Zweite Weltkrieg von jenen Deutschen begonnen wurde, die besessen waren von der wahnsinnigen Idee des Rassismus und des Todes. Sechs Millionen Polen sind in diesem Krieg umgekommen. Die Nazis haben in den von ihnen besetzten Gebieten, vor allem in Polen, zahlreiche Todeslager errichtet, in denen die Menschen gefoltert und zur Arbeit gezwungen wurden. Das größte Lager war Auschwitz, und es wurde zu dem Zweck errichtet, die Elite der polnischen Nation auszulöschen. Etwa vier Millionen Menschen verschiedener Nationalität, darunter Juden, Polen, Roma, Russen und andere, fanden an diesem Ort furchtbaren Leidens den Tod. Jedes Leben, das hier ausgelöscht wurde, besaß den gleichen Wert. Es wäre unser unwürdig, an den Gräbern von Millionen unserer unschuldigen Brüder und Schwestern schmutzige Spiele zu spielen. Wir dürfen uns nicht erniedrigen, indem wir versuchen, Nutzen aus ihrem Tod zu ziehen. Wir sind vor allem verpflichtet, an die von den Nazis ermordeten Opfer zu erinnern, sie zu ehren und für sie zu beten. Möge das demütige Nachdenken über die Tragödie von Auschwitz die Schuldigen läutern und der heutigen Welt eine Mahnung sein. Wir müssen aus der Wahrheit über Auschwitz unsere Lehren ziehen. Solange wir weiter zulassen, dass Unschuldige in der heutigen Gesellschaft getötet werden, haben wir diese Wahrheit nicht verstanden. Ich meine damit auch die Tötung Ungeborener. Das Leben jedes Einzelnen ist heilig. Lernen wir von dem Beispiel der Liebe und Versöhnung, das uns die heiligen Märtyrer von Auschwitz, Maksymilian Kolbe, ein polnischer Mönch, und Edith Stein, eine jüdische Nonne, gegeben haben. Heiliger Maksymilian, heilige Edith, Schwester Benedikta vom Kreuz – betet für uns.

  Farage (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Ich bedauere, dass Herr Borrell nicht den Vorsitz führt. Seit dem Barrot-Skandal weiß ich, dass das Verlangen groß ist, Diskussionen über irgendwelche Schwierigkeiten, die es mit dieser Kommission geben kann, zu unterbinden, doch nachdem ich diese eine Sache klarstellen konnte, würde ich doch denken, dass Herr Borrell das Schreiben, das ich ihm vor ein paar Wochen persönlich überreicht habe, etwas ernster nehmen wird.

Es gibt äußerst schwer wiegende Zweifel an der Anhörung von Kommissar Kallas, der, wie Sie wissen, für die Betrugsbekämpfung in der Europäischen Union zuständig ist. Er hat ein falsches Datum genannt, eine Anfrage war falsch übersetzt worden, und er gab diesem Parlament meiner Meinung nach einige sehr irreführende Informationen.

Ich habe mich daher mit der Bitte um einige korrekte Antworten schriftlich an Herrn Kallas gewandt, Herr Borrell bekam eine Kopie des Schreibens. Somit bitte ich Herrn Borrell über Sie, dafür zu sorgen, dass wir von Herrn Kallas korrekte Antworten erhalten, da sonst, wenn Herr Borrell nicht dafür sorgen sollte, dieses Parlament und der ganze Anhörungsprozess weiter in Verruf geraten werden.

  Kudrycka (PPE-DE). (PL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche wurde im Deutschen Bundestag ein Untersuchungsverfahren eingeleitet, das sich mit den zahlreichen Gesetzesverletzungen, der Korruption und Zusammenarbeit von Beamten deutscher Konsulate vornehmlich in Russland, der Ukraine und Albanien mit kriminellen Organisationen befasst. Dieses Phänomen ist nicht neu und betrifft auch nicht ausschließlich Deutschland. Es ist vielmehr ein gesamteuropäisches Problem, da Drittstaatsangehörige mit Verbindungen zum organisierten Verbrechen sich auf illegalem Wege Reisedokumente beschaffen können. Sie stellen damit eine Bedrohung für die Sicherheit der gesamten Europäischen Union dar, können sie sich doch innerhalb der Gemeinschaft frei bewegen. Bislang konzentrierte sich das Hauptaugenmerk auf die neuen Mitgliedstaaten, die wegen der Korruption in den für die innere Sicherheit zuständigen Stellen sowie der mangelnden Transparenz der Verfahren in die Kritik geraten sind. Es gibt spezifische Schutzklauseln, und es wird kontrolliert, ob die neuen Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beurteilung ihrer Eignung für den Beitritt zum Schengener Raum nachkommen. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen durch die alten Mitgliedstaaten wird weit weniger streng kontrolliert. Wäre das nicht der richtige Zeitpunkt, um mit dem Mythos aufzuräumen, Korruption und Unregelmäßigkeiten dieser Art wären vor allem in den neuen Mitgliedstaaten verbreitet? Kommission und Rat sollten meiner Ansicht nach ein Bewertungsverfahren erarbeiten, das sich auf alle Mitgliedstaaten gleichermaßen anwenden lässt und auch für die Verfahren und die Praxis bei der Ausstellung von Visa gilt.

  McDonald (GUE/NGL). – (EN) Herr Präsident! Die Familie des Belfaster Rechtsanwalts Pat Finucane kämpft schon 16 Jahre um eine öffentliche Untersuchung der Umstände, unter denen dieser ermordet wurde. Es gibt eindeutige Beweise, dass Polizei, britische Armee und Geheimdienste bei seiner Ermordung unter einer Decke steckten. Peter Cory, ehemals Richter am Obersten Gerichtshof Kanadas, empfahl eine öffentliche Untersuchung der Begleitumstände der Ermordung von Pat Finucane und nannte die wichtigsten Voraussetzungen für eine öffentliche Untersuchung.

Eine Voraussetzung war, dass das Gericht Handlungsvollmacht besitzen muss, um Zeugen unter Strafandrohung mit der Auflage vorzuladen, bestimmte Dokumente beizubringen; dazu muss es alle Vollmachten besitzen, die normalerweise von einem Bevollmächtigten (Commissioner) in einer öffentlichen Untersuchung ausgeübt werden. Die britische Regierung hat kürzlich einen Gesetzesentwurf zu Untersuchungen veröffentlicht. Dieses Gesetz bedeutet das völlige Abgehen von Zusagen der irischen wie auch der britischen Regierung sowie von den Cory-Empfehlungen. Das Gesetz gibt einem Minister der britischen Regierung das Recht zu bestimmen, ob eine Untersuchung nichtöffentlich durchgeführt wird und welches Material zurückgehalten wird. Diese Bestimmungen sind ein direkter Angriff auf die für jede Untersuchung nötige Unabhängigkeit. Nach wie vor verbirgt die britische Regierung aus eigennützigen politischen Motiven die Wahrheit über den Mord an Pat Finucane. Das Europäische Parlament muss der britischen Regierung klarmachen, dass jedes Gericht, um den Anforderungen von Artikel 2 zu entsprechen, zumindest die von Richter Cory festgestellten Eigenschaften aufweisen muss.

Heute bringe ich diese Angelegenheit zur Sprache und mache die britische Regierung darauf aufmerksam, dass sie die Wahrheit nicht länger vor der Familie Finucane bzw. dem Europäischen Parlament verbergen kann.

  Batten (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! In dieser Woche ist etwas sehr Ungewöhnliches geschehen: Die Europäische Union stimmt, zumindest in einer Frage, mit der Independence Party des Vereinigten Königreichs völlig überein. Wie konnte es dazu kommen?

Anfang dieser Woche kündigte Michael Howard, der Führer der Konservativen Partei, Maßnahmen an, die dem unkontrollierten Zustrom Asylsuchender nach Großbritannien Einhalt gebieten sollen. EU-Beamte klärten ihn und die britische Öffentlichkeit allerdings rasch darüber auf, dass dies ein Politikbereich ist, der sich jetzt wie viele andere in der Zuständigkeit der Europäischen Union und nicht mehr der britischen Regierung befindet. Doch Herr Howard war ohnehin nicht ehrlich gewesen: Die konservativen Abgeordneten des EP stimmten hier für den Beitritt der Türkei und sind auch für die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens. Die Tories tun zu Hause so, als seien sie gegen unbegrenzte Einwanderung, aber hier geben sie ihre Unterstützung dafür, dass weitere 94 Millionen Menschen das Recht erhalten, nach Großbritannien einzureisen.

Der einzige Weg für Großbritannien, die Kontrolle über seine Einwanderungs- und Asylpolitik wiederzuerlangen, führt über die von der Independence Party des Vereinigten Königreichs betriebene Politik des bedingungslosen Austritts aus der Europäischen Union.

  Grabowska, Genowefa (PSE). (PL) Meine Damen und Herren, ich möchte Sie auf gewisse Äußerungen von Herrn Buttiglione, Minister für Europäische Angelegenheiten in der italienischen Regierung, aufmerksam machen. Diese Äußerungen während einer Ansprache, die Herr Buttiglione bei einem offiziellen Besuch in Polen im Januar an der Universität Lublin hielt, haben dem Ansehen des Europäischen Parlaments geschadet. Die Ansprache wurde dann unter der bezeichnenden Überschrift „Demütigung eines Christen“ in der führenden polnischen Tageszeitung „Rzeczpospolita“ abgedruckt. Herr Buttiglione beklagte sich darüber, dass das Europäische Parlament seine Kandidatur für das Amt des Kommissars wegen seiner Ansichten über die Homosexualität abgelehnt hatte. Seine Auffassung zur Rolle der Frau, allein erziehenden Müttern und zur Asylpolitik erwähnt er nicht. Er beschuldigte uns und behauptete, eine mächtige Lobby in Brüssel würde alle Mitgliedstaaten drängen, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen, und verlangen, dass alle Länder eine homosexuelle Lebensweise aktiv fördern. Ich möchte Ihnen seine anderen Anschuldigungen ersparen und zum Schluss kommen. Herr Buttiglione meint, das Europäische Parlament müsse zwingend reformiert werden, um Ungerechtigkeiten, wie sie ihm widerfahren seien, künftig zu vermeiden. Eine solche Äußerung über die Beschneidung der dem Parlament durch die Verträge garantierten Rechte aus dem Munde eines Mannes, der Minister für Europäische Angelegenheiten ist und mit seiner Kandidatur für das Amt des Kommissars scheiterte, klingt schon bedrohlich. Ich überlasse es Ihnen, meine Damen und Herren, diese Aussage unter ethischem und politischem Gesichtspunkt zu beurteilen.

  Krupa (IND/DEM). (PL) Am 60. Jahrestag der Befreiung des Todeslagers Auschwitz will die Welt und vor allem Europa Hitlers Worte vergessen, der seinen Gefolgsleuten sagte, dass es ihre vordringlichste Aufgabe sei, Polen auszulöschen. Das sollte durch brutale Gewalt erreicht werden. Brutal und gnadenlos sollten sie sein.

Die Nazis haben Menschen nach Auschwitz geschickt, nur weil sie Juden, Polen, Roma oder Russen waren. Unschuldige wurden im Namen einer wahnsinnigen Ideologie auf den Straßen ermordet. Ganze Völker wurden ausgelöscht, und leider hören die Gräueltaten auch nach dem Ende des Faschismus nicht auf. Tag für Tag werden noch immer Menschen getötet. Es gibt viele Ärzte, die dem Leben von Tausenden von Patienten ein Ende setzen, Neugeborene eingeschlossen. Das Töten ungeborener Kinder ist weit verbreitet, und jährlich sterben etwa 50 Millionen von ihnen. Weitere Millionen Kinder sterben vor Hunger, und viele sind Opfer sexueller Ausbeutung. Im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Union wurde Polen zu einer Marktwirtschaft umgestaltet. Dabei wurde die Wirtschaft zerstört, was wiederum zu Arbeitslosigkeit, Armut und zum Zusammenbruch des Gesundheitswesens führte. Die Folge wird die schrittweise Vernichtung des polnischen Volkes sein. Dies geht einher mit einer schändlichen Verfälschung der Geschichte, indem das polnische Volk beschuldigt wird, am Holocaust beteiligt gewesen zu sein. Polen hat zwei totalitäre Regimes überlebt, und deshalb sieht es seine Pflicht darin, vor der, wie der Heilige Vater es nannte, Zivilisation des Todes zu warnen, vor dem Kult des Geldes und davor, im Markt den einzigen Lebenszweck zu sehen, weil dies alles letztendlich zur Vernichtung der westlichen Zivilisation führen wird.

  Pęk (IND/DEM). (PL) Herr Präsident, zurzeit wird eine wichtige Debatte über die wirtschaftliche Zukunft der Europäischen Union geführt. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen und nachdrücklichen Protest anmelden sowie an alle aufrechten Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Mitglieder der nationalen Regierungen in Europa appellieren, die vorgeben, eine große und starke Europäische Union zu wollen, die auf den Prinzipien der Ehrlichkeit, sozialen Gerechtigkeit und Solidarität basiert. Das Bestreben, den derzeitigen europäischen Haushalt um 20 % zu kürzen, bedeutet zwangsläufig, dass die künftige Entwicklung der Union zu Lasten der kleineren und schwächer entwickelten Mitgliedstaaten geht, die vor allem im Infrastrukturbereich beträchtliche Investitionen benötigen, um gleiche Entwicklungschancen zu haben. Meiner Ansicht nach widerspricht deshalb eine solche Politik allen Idealen, auf die sich die Europäische Union angeblich gründet. Sie schafft soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit und bürdet den ärmsten Ländern die Kosten auf. Das ist ungerecht, und deshalb fordere ich dringend eine Korrektur. Schließlich können wir nicht mehr Europa für weniger Geld haben, und die reicheren Länder können nach dem Beitritt der ärmeren Länder, denen sie zuvor beträchtliche Mittel versprochen hatten, nicht einfach ihre Politik ändern.

  Rogalski (IND/DEM). (PL) Herr Präsident, die Niederlande haben als erstes Land die Euthanasie legalisiert, und es werden dort kranke Neugeborene getötet, was völlig unverantwortlich ist. Die Behörden stehen dem gleichgültig gegenüber. Der Kindesmord findet im Universitätskrankenhaus in Groningen statt, und Vertreter des Krankenhauses haben zugegeben, dass im Jahr 2003 an vier Kindern Euthanasie praktiziert wurde. Angaben des niederländischen Ministeriums der Justiz zufolge wurden seit 1997 etwa 30 Kinder auf diese Weise getötet. Die niederländischen Behörden haben nicht reagiert. Euthanasie an kranken Neugeborenen ist Mord und liegt auf der gleichen Ebene wie die Aktionen der Nazis, die die Kranken in der Gesellschaft ausgelöscht haben. Das ist eine Verletzung des wichtigsten Menschenrechts, des Rechts auf Leben. Kranke Kinder zu töten, indem man ihnen eine tödliche Dosis von Beruhigungsmitteln verabreicht, ist ein Akt unbeschreiblicher Barbarei. In Europa, wo sogar die Rechte der Tiere geschützt werden, tötet man gleichzeitig wehrlose Neugeborene. Ich beantrage, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sich mit dieser Angelegenheit befasst und das Parlament eine Debatte über Euthanasie an Kindern führt.

  Matsakis (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Vor einigen Tagen wurde auf Zypern ein furchtbares und grausames Verbrechen verübt. Ein Vater, eine Mutter und ihre 15-jährige Tochter wurden gewaltsam aus ihrem Haus verschleppt und gleich außerhalb Nikosias im nicht besetzten Teil von Zypern aus nächster Nähe erschossen.

Fünf türkische Zyprer stehen unter dem dringenden Tatverdacht, die Täter im vorliegenden Fall gewesen zu sein. Die zyprische Polizei hat Haftbefehle gegen sie erlassen, doch es ist ihnen leider gelungen, sich über die Grenze in den besetzten Teil von Zypern abzusetzen. Die illegale Polizei im besetzten Teil von Zypern schützt sie vor der Auslieferung an die legale zyprische Polizei.

Ich bitte Sie, Herr Präsident, sich dafür zu verwenden, das unrechtmäßige Regime im besetzten Teil von Zypern, vielleicht auch die türkische Regierung als dessen Beschützerin, davon zu überzeugen, diese Personen an die legale Polizei zu übergeben, damit sie vor Gericht gestellt werden können.

  Czarnecki, Ryszard (NI). (PL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wieder einmal sind wir Zeugen des Jammerns und Wehklagens der Europäischen Kommission über die alarmierend hohen Kosten geworden, die die Übersetzung in die Nationalsprachen im Parlament und anderen Institutionen der Europäischen Union verursacht. Die Krokodilstränen der Kommission sind einfach lächerlich. Zwar haben die Kosten in diesem Jahr tatsächlich die Grenze von einer Milliarde Euro überschritten, doch darf dabei nicht vergessen werden, dass es hier auch darum geht, die sprachliche und nationale Vielfalt zu achten und dem entsprechend Ausdruck zu verleihen. Gerade diese Vielfalt und die Achtung vor der nationalen Identität, die sich weitgehend durch den Gebrauch der Sprache manifestiert, tragen letztendlich dazu bei, dass die Bürger in den Mitgliedstaaten die Idee der Europäischen Gemeinschaften anerkennen. Ich schlage vor, dass diejenigen, die die Übersetzungskosten reduzieren wollen, sich Gedanken darüber machen, wo an anderer Stelle Kosten eingespart werden können. Das Beste wäre, wenn sie ihr eigenes Gehalt kürzten.

  Schöpflin (PPE-DE). (HU) Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments auf eine äußerst beunruhigende Entwicklung in Rumänien lenken. In jüngster Vergangenheit haben die rumänischen Behörden die Ausstrahlung eines Films über den Friedensvertrag von Trianon durch polizeiliche Maßnahmen gestört, da dieser angeblich die Staatsinteressen verletzt. Im Film wird lediglich eine Meinung geäußert, und daher verletzt er keine Gesetze. Diese Maßnahme der rumänischen Behörden ist nicht mit den europäischen demokratischen Normen vereinbar, die der rumänische Staat als Teil seiner Bewerbung um Mitgliedschaft in der Union freiwillig angenommen hat, und außerdem verletzt sie die Normen der universalen Menschenrechte. Meine Botschaft lautet wie folgt: Die rumänischen Behörden müssen diese Aktion beenden.

  Sinnott (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Ich würde es sehr begrüßen, wenn Ihre Bank gelegentlich in unsere Richtung schauen könnte. Ich hatte einen sehr wichtigen mündlichen Änderungsantrag zum Entwurf der Entschließung zu Auschwitz. Deshalb wünsche ich, dass das, was ich vorschlagen wollte, ins Protokoll aufgenommen wird.

Zum 60. Jahrestag der Auschwitzbefreiung ist es sehr wichtig, dass wir an die in Auschwitz umgekommenen jüdischen Opfer und Opfer anderer Nationen, z. B. Polen, Russen, erinnern und diese Opfer ehren. Eine Gruppe ist jedoch völlig vergessen – die Gruppe, die Hitler zuerst angriff und in jedem Konzentrationslager, in Universitäten und Krankenhäusern im ganzen Reich bis zum bitteren Ende weiter attackierte: die Behinderten. Die Öfen wurden ursprünglich – zwar nicht in Auschwitz, aber in anderen Konzentrationslagern – tatsächlich zur Eliminierung von Behinderten eingerichtet. Behinderte Menschen aller Nationalitäten wurden aus dem einzigen Grund ausgerottet, dass sie behindert waren. Von keiner dieser Gruppen schweben die Mitglieder zurzeit nur deshalb in Lebensgefahr, weil sie einer solchen Gruppe angehören – bis auf die Behinderten. Die Behinderten bleiben vergessen. In den meisten Ländern, in denen es die Abtreibung gibt, und in Ländern, in denen Euthanasie zulässig ist, können Menschen jetzt aus dem einfachen Grund, dass sie behindert sind, beseitigt werden.

Ich möchte zu Protokoll geben, dass wir an diesem Tag ehrfurchtsvoll der jüdischen Opfer von Auschwitz und der anderen Opfern gedenken, doch es sollte in dicken Buchstaben hinzugefügt werden, dass Behinderte vom Anfang bis zum Ende auch dort waren und aus keinem anderen Grund getötet wurden als dem, dass sie nicht perfekt waren, sie also nicht dem entsprachen, was Hitlers Reich anstrebte.

  Der Präsident. Frau Sinnott, der Vorsitz möchte Sie um Verzeihung bitten, da wir nicht bemerkt hatten, dass Sie für einen mündlichen Änderungsantrag um das Wort gebeten hatten. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass zu dem Zeitpunkt ein großes Durcheinander im Parlament herrschte und ich Sie nicht gesehen habe. Ich bitte Sie um Verzeihung.

  Sinnott (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Ich will Ihnen gern verzeihen! Kurz gesagt würde ich mich sehr freuen, wenn Sie ab und zu auch zu uns hier herüberschauen könnten!

10. Prüfung von Mandaten: siehe Protokoll

11. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates (siehe Protokoll)

12. Beschlüsse betreffend bestimmte Dokumente (siehe Protokoll)

13. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte (siehe Protokoll)

14. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen (siehe Protokoll)

15. Unterbrechung der Sitzung (siehe Protokoll)

(Die Sitzung wird um 11.05 Uhr geschlossen.)