Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 21. Februar 2005 - Straßburg

3. Mitteilungen des Präsidenten

  Der Präsident. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist für den Präsidenten wichtig, zwei Erklärungen zu zwei Ereignissen abzugeben, und zwar zu einem, das bereits stattgefunden hat, und zu einem anderen, das noch eintreten wird und uns direkt betrifft.

Wie Ihnen bekannt ist, fand das erste der geplanten Referenden zur Ratifizierung der Europäischen Verfassung gestern in Spanien statt. Wie Sie ebenfalls wissen, haben 76,7 % für die Verfassung gestimmt.

(Beifall)

Ich möchte Sie daran erinnern, dass sich dieses Haus vor einem Monat mit 74 % der Stimmen für die Europäische Verfassung aussprach; das Votum der Spanierinnen und Spanier entsprach somit annähernd der Zustimmung des Parlaments zu diesem Projekt und fiel genau genommen noch etwas deutlicher aus. Man könnte sagen, dass die Abstimmung am Sonntag in Spanien ein ähnliches Resultat erbrachte wie die Abstimmung in Straßburg, nachdem dieses Parlament die Entschließung zu dieser Frage erörtert hatte.

Die Beteiligung lag leicht unter jener der letzten Europawahlen in Spanien und kam auch dem Durchschnitt aller 25 Staaten der Union sehr nahe. Im Großen und Ganzen bewegen sich die Ergebnisse des Referendums in Spanien und der Abstimmung im Europäischen Parlament in der gleichen Größenordnung, und in meiner Eigenschaft als Präsident des Parlaments und auch als spanischer Staatsbürger bin ich deshalb über das Resultat sehr erfreut. Gleich nach seiner Bekanntgabe gratulierte ich dem spanischen Ministerpräsidenten und allen politischen Gruppen, die an diesem Prozess mitgewirkt hatten.

Die zweite Mitteilung betrifft den Besuch des Präsidenten der USA in Brüssel. Der Besuch von Präsident Bush in dieser Woche wird als Treffen mit den europäischen Institutionen gestaltet. Er kommt nach Europa, doch er kommt unter anderem, um sich mit der Europäischen Union, d. h. mit den Institutionen der Union, zu treffen.

Als Präsident des Europäischen Parlaments und mit Unterstützung aller Fraktionen sind wir zu der Auffassung gelangt, dass unsere Institution (das Europäische Parlament) bei diesen Treffen nicht fehlen darf; wir glauben, dass die Stärke der Institutionen der Union und das Erscheinungsbild der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen zu Drittländern und namentlich auf die transatlantischen Beziehungen, mit dem guten Funktionieren des institutionellen Dreiecks aus Rat, Kommission und Parlament verknüpft ist.

Dazu habe ich Gespräche mit dem amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Juncker, geführt und die Konferenz der Präsidenten über den Ablauf dieser Gespräche ständig unterrichtet, und nach dem Schriftwechsel in der letzten Woche und nach Anhörung des Standpunkts der Fraktionen sowie nach einem Telefongespräch mit dem Präsidenten der Kommission, Herrn Barroso, kann ich Ihnen sagen, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, natürlich im Namen dieser Institution, an dem Treffen teilnehmen wird, das die 25 Staats- und Regierungschefs morgen mit Herrn Bush in Brüssel durchführen werden.

Es handelt sich dabei nicht um eine Tagung des Europäischen Rates im eigentlichen Sinne, aber dennoch möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Juncker, und Herrn Barroso dafür danken, dass sie die Ansicht teilten, der Präsident des Europäischen Parlaments solle an diesem Treffen teilnehmen, und ich möchte meine Anerkennung und Dankbarkeit aussprechen für die Bemühungen, die sie unternommen haben, um diese Teilnahme zu bewirken und auf diese Weise das institutionelle Dreieck der Europäischen Union, das ich gerade erwähnt habe, zu stärken. Aus diesem Grund werde ich nicht hier in Straßburg sein können.

Möchten Sie etwas dazu sagen, Herr Pöttering?

  Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit Freude und großer Zustimmung gehört, was Sie gerade zum Besuch des amerikanischen Präsidenten in Brüssel gesagt haben. Unsere Fraktion hat immer mit aller Entschiedenheit unterstützt, dass der Präsident des Europäischen Parlaments dort anwesend sein muss, in welcher Form auch immer man ein solches Treffen institutionell durchführt.

Ich appelliere an den Europäischen Rat und die Regierungen, dass es in Zukunft nicht noch einmal eine solche Diskussion geben möge, wie wir sie in den vergangenen Tagen und Wochen hatten. Ich möchte dem Ratspräsidenten, Herrn Jean-Claude Juncker, ausdrücklich dafür danken, dass dieses Ergebnis möglich war, aber eine solche Diskussion sollte sich nicht wiederholen. Das Parlament gehört selbstverständlich dazu, wenn die Europäischen Institutionen von einem Präsidenten – in diesem Fall dem amerikanischen Präsidenten – besucht werden.

Ich wünsche Ihnen morgen einen guten Aufenthalt in Brüssel, Herr Präsident. Das Europäische Parlament steht im Mittelpunkt der europäischen Entwicklung, und deswegen ist es gut, dass Sie morgen dort anwesend sind.

(Beifall)

  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Pöttering. Also steht fest: Ende gut, alles gut. Unabhängig von den Einzelheiten des Prozesses werden morgen die drei Institutionen anwesend sein, und ich möchte hier ganz deutlich machen, dass der amtierende Ratspräsident und der Präsident der Kommission stets die Ansicht teilten, dass dies notwendig ist. Wenn es dabei irgendwelche Missklänge gab, so gingen sie keinesfalls von ihnen aus.