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Plenardebatten
Montag, 21. Februar 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.

14. Weltsozialforum, Weltwirtschaftsforum
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  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Weltsozialforum und zum Weltwirtschaftsforum.

 
  
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  Barroso, Präsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! Vielleicht verstoße ich heute Abend gegen die Arbeitszeitrichtlinie!

In den kommenden Jahren werden wir vieles gemeinsam unternehmen und dadurch vielleicht die Welt, in der wir leben, mitgestalten. Dies ist eine einzigartige Chance, um ein einzigartiges Phänomen anzugehen. Die Folgen der Globalisierung sowohl in der Heimat als auch weltweit zu bewältigen, stellt eine noch nie da gewesene Herausforderung dar. Wenn wir es richtig anstellen, können wir Milliarden von Menschen eine vernünftige Chance im Leben bieten, indem wir extremer Armut sowie Krankheit und Hunger den Kampf ansagen, eine verantwortungsvolle Regierungsführung fördern und Entwicklung und Eingliederung unterstützen, wenn die Strukturen und finanziellen Mittel vorhanden sind, um dies zu bewerkstelligen. Gelingt uns das nicht, legen wir den Keim zu anhaltender Ungerechtigkeit, Teilung und Instabilität. Aus diesem Grund hat diese Kommission ein Programm vorgeschlagen, das für Europa genauso wichtig ist wie für unsere Partner auf der ganzen Welt. Es zielt darauf ab, Wohlstand zu verbreiten, Solidarität zu stärken und Sicherheit zu bieten.

Wir müssen nach innen wie auch nach außen reagieren. Innerhalb der Union müssen wir den Zusammenhalt vorantreiben und das Potenzial unserer jüngsten wie auch der künftigen Erweiterungen voll ausschöpfen. Im Rahmen unserer Sozialagenda müssen wir weiterhin Ausgrenzung und Armut bekämpfen; wir müssen mehr Menschen dabei helfen, in einer dynamischen und wachsenden Wirtschaft Arbeit zu finden; wir müssen Einstellungen und Verhaltensweisen ändern und uns für unser Ziel einer nachhaltigen Entwicklung einsetzen, indem wir ehrgeizige Maßnahmen ergreifen. Außerhalb der Union müssen wir die Millenniums-Entwicklungsziele mit neuem Elan und neuer Phantasie weiterverfolgen. Die Erzeugung dieses neuen Impulses ist ein wesentliches Ziel unserer laufenden Überprüfung der nachhaltigen Entwicklung und stellt sicher, dass unser innen- und außenpolitisches Vorgehen besser abgestimmt wird.

Die gemeinsamen Werte und Erfahrungen von uns Europäern können für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Milliarden Menschen rund um den Globus eine treibende Kraft sein. Unser einzigartiges Modell der Zusammenarbeit dient der regionalen Zusammenarbeit, beispielsweise der Entwicklung der Afrikanischen Union, als Vorbild. Es sorgt dafür, dass unsere Stimme gehört wird, wenn es um die Reform internationaler Institutionen geht.

In der letzten Woche trat das Kyoto-Protokoll in Kraft. Kyoto ist ein gutes Beispiel für unsere Fähigkeit, in die Gestaltung globaler Entwicklungen eine europäische Perspektive einzubringen. Mit Kyoto und den Millenniums-Entwicklungszielen offenbart sich auch deutlich das Dilemma, vor dem wir stehen. Wir müssen auf globaler Ebene wirksam vorgehen, jedoch müssen wir auch in den Ländern und der Zivilgesellschaft breite Unterstützung für unsere vorgeschlagenen Maßnahmen suchen.

Hier nimmt die neue Form der globalen Ordnungspolitik konkret Gestalt an. Sie manifestiert sich in unseren formellen Zusammenkünften im Rahmen der WTO, der Weltbank und der G8 ebenso wie in den eher informellen Treffen, die das Weltsozialforum oder das Weltwirtschaftsforum darstellen. Darum begrüße ich unsere heutige Aussprache.

Sowohl Porto Alegre als auch Davos stehen symbolhaft für den großen Nutzen, den die Globalisierung bringt: Wir können uns auf internationaler Ebene in einen kontinuierlichen Dialog darüber einbringen, was für eine Gesellschaft wir wollen. Durch diese Möglichkeit können mehr Menschen bei der Gestaltung unserer Zukunft mitbestimmen. Auch wenn solche Treffen nicht unbedingt einen politischen Zeitplan vorsehen, fungieren sie doch als Resonanzboden für ein breites Meinungsspektrum.

Lassen Sie mich auf die Ereignisse in Davos und Porto Alegre näher eingehen. Ich habe dieses Jahr an der Veranstaltung in Davos teilgenommen; ich hoffe, dass sich die Kommission nächstes Jahr den 150 000 Menschen anschließen wird, die am Weltsozialforum teilnehmen werden. In Davos hatte ich das Glück, mit Brasiliens Staatspräsident Lula, einem guten Freund von mir, ausführlich über Porto Alegre zu sprechen. Ich habe großen Respekt vor seiner Vision und seinem Engagement für eine funktionierende Globalisierung und den Abbau der globalen Ungleichheiten. Unsere Gespräche vermittelten mir einen Eindruck von der Stimmung in Porto Alegre. Was mich vor allem erstaunte, ist, wie sehr sich die Programme beider Veranstaltungen immer stärker annähern. Davos war keine Brutstätte des Neoliberalismus, ebenso wenig war Porto Alegre schlicht eine Anti-Davos-Demonstration.

Unsere Gespräche konzentrierten sich unter anderem auf die Armutsbekämpfung, die Lage in Afrika, die Rolle des Handels und der wirtschaftlichen Dynamik bei der Verbreitung von Wohlstand und Chancen, die Notwendigkeit einer nachhaltig gestalteten globalen Entwicklung und die Herausforderung der globalen Sicherheit. Aus dem, was ich hörte, konnte ich einige Lehren ziehen.

Erstens sollten wir nicht verkennen, dass das jeweilige Publikum – trotz der sich annähernden Programme – die behandelten Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet. So ist die Zivilgesellschaft auf dem Weltwirtschaftsforum immer stärker vertreten, und das Teilnehmerspektrum des Weltsozialforums wird immer größer.

Aus Davos habe ich zwei Schlüsselbotschaften mitgenommen. Erstens müssen wir gemeinsam handeln, um globale Probleme, die von der Armut und Entwicklung bis hin zum Klimawandel reichen, zu lösen. Mit Stolz konnte ich feststellen, dass europäische Staatsoberhäupter wie Jacques Chirac, Tony Blair und Gerhard Schröder sich bereit zeigten, das Tempo vorzugeben. Sie ergriffen die Initiative und schlugen einige wichtige Ideen vor.

Zweitens müssen wir die wirtschaftliche Dynamik ankurbeln, um rund um den Globus Reformen in Gang zu setzen, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern als bestes Mittel, um mehr Menschen die Chance auf ein würdiges Leben zu bieten. Wir können die Globalisierung in einen Vorteil umkehren. Eine europäische Führungsrolle ist gefordert, um die Herausforderungen der Globalisierung anzunehmen.

Europa kann letztlich eine Menge unternehmen, doch können wir sicher mehr erreichen, wenn wir es schaffen, mit anderen Partnern gemeinsam zu handeln, um globale Herausforderungen zu meistern. Dies ist die Botschaft, die ich morgen Präsident Bush übermitteln werde.

(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir müssen Möglichkeiten finden, damit das Engagement der Teilnehmer am Weltwirtschaftsforum und am Weltsozialforum Früchte trägt. Europa muss sich um einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Ansichten von den möglichen Auswirkungen der Globalisierung bemühen. In diesem Zusammenhang möchte ich einige mögliche Antworten formulieren.

Zunächst ist die Europäische Union ein ehrgeiziger Akteur auf internationaler Ebene und soll dies auch bleiben. Sie verfügt über den größten Binnenmarkt. Ihr Bruttoinlandsprodukt ist das weltweit höchste, und sie ist der weltweit wichtigste Akteur im internationalen Handel. Wir, die Europäische Union, sind der größte Geber internationaler Hilfe, und wie die Tsunami-Katastrophe gezeigt hat, sind wir bereit, uns solidarisch zu zeigen. Insbesondere dank des Euro sind wir ein wichtiger Partner der internationalen finanziellen Beziehungen. Wir müssen unser Netzwerk bilateraler Beziehungen dafür einsetzen, Fortschritte zu erzielen, Veränderungen zu begünstigen und die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten zu fördern.

Wenn wir erkennen, dass wir ein internationaler Akteur sind und das Ziel haben, eine zentrale Rolle zu spielen, dann folgt daraus, dass wir uns um einen wirksamen Multilateralismus bemühen müssen. Wir müssen weiterhin die Entwicklung einer Weltordnung unterstützen, die auf den geltenden Rechtsvorschriften basiert, die wiederum jedoch nicht ausschließlich den Interessen der reichen Länder des Westens dienen dürfen. Wir müssen unsere Solidarität unter Beweis stellen.

Deshalb bekunden wir unser Engagement gegenüber den Vereinten Nationen und unsere Entschlossenheit, nach kreativen internationalen Lösungen zu suchen, um die Zukunftsaussichten in Afrika zu verbessern – wie ich bereits gesagt habe, wird Afrika im Mittelpunkt unserer Tätigkeit stehen – sowie uns entschieden um einen schnellen Abschluss der Entwicklungsrunde von Doha bemühen wollen.

Schließlich muss die Europäische Union eine Vielzahl politischer Instrumente einsetzen, um das Schicksal unserer Nachbarn in der Welt zu verbessern. Wir müssen die neuen Möglichkeiten, die uns durch die Verfassung mit der Ernennung eines Außenministers und eines Europäischen Dienstes für die Außenvertretung geboten sein werden, bestmöglich nutzen.

Doch wir müssen unsere Aufmerksamkeit auch auf die Prioritäten lenken und konkrete Ergebnisse erzielen. Diese Ziele werden sich in den Initiativen widerspiegeln, die wir ergreifen werden, wie etwa die Reform der Leitlinien der Gemeinschaft für nachhaltige Entwicklung und die Überarbeitung der Millenniums-Entwicklungsziele. Sie sind bereits Teil der Partnerschaft der Europäischen Union für Wachstum und Beschäftigung, die ich zu Beginn des Monats ins Leben gerufen habe.

Ich möchte nun schließen, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Europäische Union ist ein internationaler Akteur. Wir müssen der damit verbundenen Verantwortung gerecht werden, uns aktiv um die Ausarbeitung einer neuen Weltordnung bemühen und eine internationale Regierungsführung auf rechtsstaatlicher Grundlage unterstützen. Europa kann einen ganz spezifischen Beitrag leisten. Wir müssen die Europäische Union als zivile Kraft stärken. Wir müssen die weltweite Verbreitung der Konzepte von Frieden und Demokratie und der Grundsätze der Marktwirtschaft gewährleisten: die Grundsätze offener Gesellschaften. Wir verfügen über die erforderlichen Instrumente, um tatsächliche Veränderungen zu bewirken.

Dementsprechend muss die Europäische Union den Hoffnungen gerecht werden, die unsere Bürger wie auch unsere internationalen Partner in uns setzen, sei es in Davos oder in Porto Alegre.

 
  
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  Deva (PPE-DE), im Namen der PPE-DE-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Vorhin hörten wir eine hervorragende Rede des Kommissionspräsidenten darüber, wie wir zusammenarbeiten und kooperieren müssen, um Europa zum wettbewerbsfähigsten und wirtschaftlich florierendsten Wirtschaftsraum auf dem Globus zu machen. Wir stehen vor Herausforderungen aus China, Indien, Brasilien und anderen Ländern. Wir haben den Fanfarenstoß des Präsidenten gehört, der uns aufforderte, die alten Muster über Bord zu werfen und neue zu entwickeln, um im Wettbewerb mithalten zu können.

In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass auch wir das Weltwirtschaftsforum für einen riesigen Erfolg halten, da Vertreter aus Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft weltweit es geschafft haben, sich auf ein kohärentes Paket von Handlungsgrundsätzen zu einigen: Der Welthandel soll mit der nachhaltigen Entwicklung in Einklang gebracht werden. Viele davon - wie etwa die konkreten Maßnahmen zur Handelsliberalisierung und zur Beschleunigung der Hilfe für die ärmsten Länder werden einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele leisten. Ich möchte bei dieser Gelegenheit all denen gratulieren, die am Weltwirtschaftsforum beteiligt waren.

An dieser Stelle muss ich allerdings auch, und zwar weniger diplomatisch als der Kommissionspräsident, einige Bemerkungen zum Weltsozialforum machen, das sich vergleichsweise als eher enttäuschend erwies. Armutsverringerung ist das wichtigste der Millenniums-Entwicklungsziele, und da es für die Teilnehmer am Weltsozialforum eines der Hauptziele war, hätte man erwarten können, dass das Forum konkrete Empfehlungen hervorbringt, wie dies erreicht werden könnte.

Selbst Journalisten, die das Weltsozialforum im Allgemeinen begrüßten, mussten eingestehen, dass sein grundlegendes Ziel nicht darin bestand, ein einheitliches Papier mit konkreten Ideen hervorzubringen, weil man fürchtete, die Meinungsvielfalt zu ersticken, und dass die erarbeiteten Vorschläge viele Widersprüche enthalten. Wir im Europäischen Parlament achten die Vielfalt und möchten die Standpunkte der Sozialexperten der Welt als Teil unserer Zusage, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, natürlich hören. Doch können wir freilich nicht beides gleichzeitig – das eine und sein ganzes Gegenteil. Deshalb möchte ich zu mehr einheitlichen Vorschlägen des Weltsozialforums in der Hoffnung aufrufen, dass dadurch diese Ziele schneller und ohne weitere Zeitverschwendung erreicht werden.

In dieser Hinsicht war ich auch enttäuscht darüber, dass wir als Europäisches Parlament, wie der Kommissionspräsident bereits sagte, nur mit sehr wenigen Personen auf dem Weltwirtschaftsforum vertreten waren, obwohl wir doch den größten Wirtschaftsraum bilden. Sind diejenigen, die diese Dinge veranstalten, nicht der Auffassung, dass die gewählten Vertreter der Menschen in Europa im Entscheidungsprozess des Weltwirtschaftsforums auch wichtig sind?

 
  
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  Désir (PSE), im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, zunächst möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass eine Aussprache mit der Kommission, vertreten durch Sie persönlich, Herr Kommissionspräsident, in diesem Parlament am Tag nach dem Weltsozialforum und dem Weltwirtschaftsforum stattfinden kann. Meines Erachtens ist dies ein Zeichen der Anerkennung, die unser Haus dem Weltsozialforum entgegenbringt, das zum Zeitpunkt seiner Einrichtung von vielen als nutzlose Versammlung von Globalisierungsgegnern bezeichnet wurde.

In Wirklichkeit haben die Sozialforen und die sie tragenden Bewegungen die Globalisierungsdebatte völlig verändert. Zahlreiche Themen und positive Anregungen fanden Verbreitung, die heute in allen internationalen Instanzen und zunehmend sogar auf dem Weltwirtschaftsforum von Davos erörtert werden. Dabei denke ich an den Zugang zu globalen öffentlichen Gütern, die Einführung internationaler Steuern, den Schuldenerlass oder auch die Reform und notwendige Transparenz der internationalen Finanzinstitutionen.

Ein weiterer wichtiger Beitrag der Sozialforen bestand meines Erachtens darin, dass die Kritik an der ungezügelten Globalisierung und den damit einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Ungerechtigkeiten sowie ihren häufig zerstörerischen Auswirkungen auf das ökologische Gleichgewicht des Planeten weder Teil der Illusion ist, dass nationale oder eigenständige Lösungen gefunden werden müssen, noch der Ablehnung des Konzepts der Globalisierung als solches, sondern der Überzeugung, dass die Globalisierung und ihre Regeln und Institutionen neu gestaltet werden müssen, um eine andere Globalisierung zu ermöglichen, eine Globalisierung der Solidarität, der demokratischen Errungenschaften, der Menschenrechte, eine Globalisierung, die das Recht aller Völker auf Entwicklung, Gerechtigkeit und Frieden sichert.

Für die Europäische Union bildet diese neue internationale Zivilgesellschaft einen wichtigen Ausgangspunkt, denn ihre Bestrebungen entsprechen den Zielen, die sich die Union selbst auf internationaler Ebene gesetzt hat. Dennoch reicht es nicht aus, sich über ihr Entstehen zu freuen, ihre Forderungen und ihre Bestrebungen müssen sich auch konkret in unseren Politiken und unseren Entscheidungen widerspiegeln. Wir müssen also zeigen, dass Europa tatsächlich um Veränderungen bemüht ist, wie Sie gesagt haben. Wir müssen unter Beweis stellen – und dies tun wir auch in einigen Bereichen, etwa beim Kyoto-Protokoll, das Sie genannt haben -, dass wir tatsächlich in der Lage sind, die internationale Politik zu verändern.

Im sozialen Bereich wie auf anderen Gebieten, beispielsweise in den Bereichen, die wir gerade erörtert haben, reichen Liebeserklärungen nicht aus, wir benötigen auch Liebesbeweise. Bisher sind 21 Mitgliedstaaten nach wie vor nicht ihrem Versprechen nachgekommen, die Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Wir sprechen heute von einer internationalen Steuer. Ich begrüße dies, und zahlreiche Mitgliedstaaten haben die New Yorker Erklärung vom September 2004 unterzeichnet, doch leider wird die Ablehnung einiger Länder als Vorwand dafür genutzt, keine Entscheidung zu treffen.

Ich mache Ihnen daher folgenden Vorschlag. Die Kommission soll im Namen der Union und falls erforderlich auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit diejenigen Mitgliedstaaten unterstützen, die sich einsetzen wollen, damit sie nicht durch die Vorbehalte einiger Staaten daran gehindert werden, unverzüglich eine Steuer zugunsten der internationalen Entwicklungsfinanzierung einzuführen. Sie könnte dem Kampf gegen Aids dienen, denn aus einem aktuellen Ratsdokument geht hervor, dass in den am meisten betroffenen Entwicklungsländern ein Fünftel der Erwerbsbevölkerung verschwinden wird, wenn nicht bis 2010 etwas unternommen wird. Ergreifen Sie die Initiative, Herr Kommissionspräsident! Stellen Sie unter Beweis, dass Europa tatsächlich vom Wort zur Tat schreiten kann!

 
  
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  Koch-Mehrin (ALDE), im Namen der ALDE-Fraktion. – Meine Damen und Herren! Das Treffen des World Economic Forum in Davos war ein voller Erfolg. Die globale Elite aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft hat klargemacht, dass sie sich ihrer Verantwortung für die weltweiten Probleme voll bewusst ist, und dass sie bereit ist, zu handeln. Bono, der Sänger der irischen Band U2, hat dies ganz pragmatisch ausgedrückt: Er sagte, wenn man Geld will, wenn man Hilfe will, muss man mit denen reden, die helfen können und Geld geben können. Deswegen ist das Treffen in Davos so wichtig und so gut: Es kommen dort eben genau diese Leute zusammen. Das Gleiche kann man nicht unbedingt vom Weltsozialforum sagen, und auch bei den Ergebnissen, kann man – glaube ich – sehr viel kritischer sein.

Meine Damen und Herren! Die Kritiker hat es vielleicht überrascht, aber die Hauptthemen in Davos waren Afrika, die Probleme der weltweit sich vergrößernden Armut, die Frage, wie man die Globalisierung so gestalten kann, dass alle etwas davon haben und wie man es schaffen kann, dass es einen fairen Welthandel gibt. Wir Liberalen sind davon überzeugt: Freihandel ist die beste Entwicklungshilfe. Freihandel ist das, was den Ländern, die sich entwickeln wollen, hilft, und Freihandel ist auch das, was die entwickelten Länder dazu anspornt, immer wettbewerbsfähiger zu werden.

Hier sollte die EU Vorreiter werden. Sie sollte sich vor allem Freihandel auf die Agenda schreiben und das besonders in den Bereichen, wo es noch Handelsbarrieren gibt, nämlich in der Agrarpolitik. Wir Liberalen sind auch strikt gegen jedwede Einführung einer globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Wir helfen nicht denjenigen, die arm sind dabei reicher zu werden, indem wir uns selbst ärmer machen. Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass man Solidarität dadurch steigert, indem man neue Steuern einführt, also sozusagen denen eine Finanzstrafe auferlegt, die eigentlich helfen sollen.

Nein, das eigentliche Mittel, um Solidarität zu schaffen, ist ein weltweiter Bewusstseinswandel und eben die Bereitschaft, andere Hilfsmaßnahmen zu ergreifen. Wir unterstützen daher und halten es für sehr sinnvoll, dass das Thema Schuldenerlass eine so zentrale Rolle gespielt hat, und wir glauben, dass man jenen Ländern, die sich auf dem Weg hin zu einer Demokratisierung bewegen, und die sich dafür einsetzen, eine nachhaltige und auch freie Wirtschaft einzuführen, einen vollständigen Schuldenerlass ermöglichen sollte.

Langfristige Wirkung haben solche Hilfen aber nur dann, wenn sie nicht einmalige Aktionen bleiben. Deswegen noch einmal: Freihandel ist das, was die Entwicklungsländer und auch die entwickelten Länder am meisten brauchen können und was uns weiterbringen wird. Wenn wir wollen, dass der Welthandel fairer wird, dann sollten wir vor allem darauf setzen, dass er freier wird.

 
  
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  Aubert (Verts/ALE), im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, es versteht sich von selbst, dass ich mich meiner Vorrednerin praktisch in keinem Punkt anschließen kann, und wie viele der Abgeordneten dieses Hauses habe ich am Weltsozialforum in Porto Alegre teilgenommen. Wir wollen jetzt keinen Wettbewerb veranstalten, wer die Armut am besten bekämpfen kann, sondern den Tatsachen ins Gesicht sehen.

Einerseits war das Weltsozialforum in diesem Jahr mit der beachtlichen Zahl von 155 000 Teilnehmern aus 135 Ländern ein großer Erfolg und hat einen neuen Ton angeschlagen, denn zu zahlreichen Themen – Gesellschaft, Umwelt, Wirtschaft, Finanzen – wurden Netzwerke gebildet, die hart und sachlich an einer Reihe von Vorschlägen gearbeitet haben, die zwar noch nicht ausgereift aber sehr realistisch sind.

Andererseits besteht das Weltsozialforum nicht nur aus NRO, sondern auch aus zahlreichen Abgeordneten – dem Forum der Parlamentarier –, lokalen Volksvertretern, die über die Politik der Gemeinden und der Gebietskörperschaften gesprochen haben, mit deren Hilfe die vielfältigen globalen Herausforderungen bewältigt werden sollen, vor denen wir stehen. Auch die Jugend war zahlreich vertreten und hat sich dynamisch, enthusiastisch und tatkräftig gezeigt, und ich denke, eine solche Energie und Tatkraft kann man nicht einfach so vom Tisch wischen.

Das Weltsozialforum verfolgt in Wirklichkeit zwei Ziele. Erstens soll vermittelt werden, dass der Freihandel keine Antwort auf die sich immer weiter verschärfenden sozialen Ungleichheiten sein kann. Sie verschärfen sich nicht, weil aus heiterem Himmel ein Unglück geschieht, sondern weil die politischen Strategien, die seit einigen Jahren im Bereich der strukturellen Anpassung und des Abbaus der öffentlichen Ausgaben verfolgt werden, zu einer Zunahme der Ungleichheiten und der Armut, zu mehr Umweltschäden und einer größeren Zerstörung des Planeten insgesamt geführt haben.

Zweitens gilt es, eine Alternative zum gegenwärtigen Entwicklungsmodell vorzulegen und den Versuchen entgegenzutreten, das Ziel des internationalen Freihandels als Allheilmittel und Wunderlösung für alle Probleme zu präsentieren. Dies trifft eindeutig nicht zu. Alle Organisationen der Vereinten Nationen verweisen darauf, dass sich die aktuelle Lage verschlimmert hat.

Schließlich müssen wir, ganz gleich ob in Porto Alegre oder in Davos, konkret sein. Wir dürfen uns nicht mehr mit Worten, Meinungen, Bildern abspeisen lassen. Wir benötigen eindeutige und konkrete Verpflichtungen und einen Zeitrahmen. Herr Kommissionspräsident, dies erwarten wir auch von Ihnen: nicht nur gute Absichten, Millenniums-Entwicklungsziele, sondern ganz konkrete Vorschläge, denn Sie und Ihre Kommission sind mit uns zusammen in der Lage, Entscheidungen zu treffen.

 
  
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  Pflüger (GUE/NGL), im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Ich begrüße zuerst einmal diese Debatte, weil ich glaube, dass sie dringend notwendig ist. Allerdings habe ich sehr viel Wortgeklüngel gehört, insbesondere von Ihnen, Herr Barroso. Aber es liegt im Trend, Worte zu benutzen, die schön klingen, und dennoch die gleiche Politik zu machen wie bisher – das ist relativ typisch für das Weltwirtschaftsforum in Davos. Der bekannte Wissenschaftler Elmar Altvater hat das Weltwirtschaftsforum als das bezeichnet, als was ich es auch bezeichnen würde: eine große Showveranstaltung, bei der leider nicht sehr viel rauskommt.

Interessant ist aber, dass sich die Begriffe und die Themen dort geändert haben. Wir können so weit gehen, zu sagen: Die Kritiker bestimmen zunehmend auch die Agenda dieses Weltwirtschaftsforums. Diese Kritiker haben sich beim Weltsozialforum in Porto Alegre getroffen – 150 000 Menschen, die debattiert und gegen neoliberale und neoimperiale Politik protestiert haben.

Die Sozialforumsbewegung ist wesentlich, sowohl für die globalisierungskritische als auch für die Antikriegsbewegung. Es ist dort eine ganze Reihe von sehr konkreten Debatten geführt worden: Menschenrechte für alle, nicht nur für diejenigen in den westlichen Staaten, Verteidigung von Gemeingütern, gegen Sozialabbau, gegen Krieg, gegen Verschuldung – in diesem Zusammenhang: Wo ist endlich die Schuldenstreichung für die Staaten, die vom Tsunami betroffen sind? – und gegen Armut. Ökologische Fragen waren dort ebenfalls wesentlich auf der Tagesordnung. Ich habe zum Beispiel an einem Wasserforum teilgenommen.

Ich will eines klarstellen: Beim Weltsozialforum wurde nicht nur gegen die Politik der USA protestiert und deren Politik kritisiert, sondern auch Ihre Politik, die Politik der EU-Kommission und die Politik des EU-Rates. Das muss man sehr deutlich sagen. Dort verliert die Europäische Union immer mehr an Glaubwürdigkeit, weil sie inzwischen einen ähnlichen Weg wie die Vereinigten Staaten geht. Sie befindet sich quasi in den falschen Fußstapfen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Weltsozialforums haben eben nicht das Spiel gespielt, das wir hier vom EU-Rat, von der Kommission, aber auch von vielen Parlamentariern immer wieder erleben, nämlich mit dem Finger auf die USA zu zeigen und die eigene Politik schönzureden. Meine Frage ist: Ist so etwas wie die Bolkestein-Richtlinie ein Alternativangebot? Nein! Es ist ein neoliberales Konzept. Ist das, was wir im EU-Verfassungsvertrag lesen – die Festschreibung einer Aufrüstungsverpflichtung oder die offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb –, ein Alternativangebot? Nein!

Die EU ist ein globaler Akteur, haben Sie gesagt, Herr Barroso. Doch was für ein globaler Akteur? Das ist die zentrale Frage. Wir müssen klar sagen: Freihandel ist eben nicht das Rezept für eine angemessene Reaktion auf diese Politik, die wir derzeit haben. Was vielmehr passieren muss ist eine echte Entschuldung. Was passieren muss, ist, dass diese neoliberale, diese wirtschaftsliberale Politik beendet wird und dass das Ganze auch nicht von einer Militarisierung der Europäischen Union begleitet wird.

Ich will mit einem Zitat schließen, das dort verabschiedet wurde. Es heißt dort: Wir verlangen einen sofortigen Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und unterstützen alle Anstrengungen, sie nach Hause zu bringen. „Wir unterstützen Anstrengungen, die Soldaten, Kriegsdienstverweigerer und Familien von Militärs gegen den Krieg zu mobilisieren. Wir unterstützen Gegenrekrutierungskampagnen und verlangen politisches Asyl für Deserteure.“ Das ist eine klare Aussage.

 
  
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  Mann, Thomas (PPE-DE). – Herr Präsident! Globalisierung ist im Idealfall ein Schlüssel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und verbesserten Lebensbedingungen. Die Realität aber sagt nicht nur in diesen Tagen etwas anderes aus. Umso wichtiger ist es, dass sich das Weltwirtschaftsforum in Davos und das Weltsozialforum in Porto Alegre regelmäßig mit den Methoden und Auswirkungen der Globalisierung befassen. So hat das jüngste Weltsozialforum über 350 Vorschläge zur Globalisierung erarbeitet. Ich hoffe, dass sich dieser Dschungel lichtet und auf einige wenige, dafür umso bedeutsamere Empfehlungen reduziert wird. Effektives Handeln braucht glasklares Grundlagendenken.

Das Weltwirtschaftsforum schlug drei Prioritäten vor: Reduktion von Treibhausgasen, mehr Mittel für die ärmsten Länder und die Abschaffung der Handelsbarrieren im Rahmen der WTO. Mir fehlt die corporate social responsibility, also die Verantwortung von Unternehmen, die von ihnen selbst ausgehen soll. Nicht nur ökonomisches Gewicht zählt für die Unternehmen, sondern auch das Ausmaß ihres gesellschaftlichen Handelns. Die führenden transnationalen Konzerne haben einen größeren Umsatz als die Haushalte der UNO-Mitgliedstaaten zusammen.

Ach, hätte doch Herr Ackermann vom global player Deutsche Bank diese Empfehlung gelesen! Er hätte bei der Verkündung einer Rendite von 16 % mit Sicherheit nicht im gleichen Atemzug angekündigt, über 6 000 weitere Stellen auszuradieren. Seine Methode - smart sourcing - wird vom Betroffenen übersetzt als Profitsucht gepaart mit Verantwortungslosigkeit. Es hat alle Chancen, das Unwort des Jahres 2005 zu werden.

Zurück zum Positiven. Sowohl das Weltsozialforum als auch das Weltwirtschaftsforum sind wichtige Plattformen für inspirierende Debatten. Deshalb halte ich es für notwendig, dass in Zukunft nicht nur der Präsident des Europäischen Parlaments daran teilnimmt, sondern auch die Vertreter unserer Fachausschüsse. Globale Eliten benötigen mehr denn je die Vertreter des Volkes.

 
  
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  De Rossa (PSE).(EN) Herr Präsident! Ich war bestürzt über die Äußerungen von Präsident Barroso zum Ende der Aussprache über das Programm seiner Präsidentschaft – insbesondere über die Rechtfertigung seiner Einmischung in die portugiesische Politik. Herr Barroso, Sie sind kein portugiesischer Politiker mehr; Sie sind ein europäischer Politiker, der von diesem Parlament und vom Rat aller Mitgliedstaaten ausgewählt wurde, um Europa zu repräsentieren. Sie können nicht als portugiesischer Politiker in die Innenpolitik eingreifen; das ist nicht hinnehmbar. Solange Sie das nicht begreifen, werden Sie die Kommission schwächen. Kritik an dieser Haltung wird die Kommission nicht schwächen, Ihr Vorgehen jedoch sehr wohl.

Dies ist im Hinblick auf die Frage, die wir gegenwärtig im Zusammenhang mit dem Weltsozialforum erörtern, nicht ganz unbedeutend. Unzählige Menschen auf der ganzen Welt blicken auf Europa als die einzige transnationale, demokratische Institution, die in der Lage ist, jene Kräfte im Zaum zu halten, die vor ihren Augen die Welt zerstören. Wenn Sie die Kommission nicht als ein Organ ansehen, das aus der nationalen Politik und Parteienlandschaft soweit heraustreten kann, dass es die auf dem Weltsozialforum ausgedrückte Hoffnung entscheidend mitformuliert, dann verschwenden wir hier unsere Zeit. Ich appelliere an Sie, sich immer bewusst zu machen, dass Sie Europa vertreten, nicht Portugal.

Um das Beispiel Dienstleistungsrichtlinie zu nennen – Sie sagen, dass Sie dem europäischen Sozialmodell verpflichtet sind. Wir wollen Ihren Worten erst einmal glauben, aber wir werden sie nicht auf Dauer akzeptieren. Wir brauchen ein konkretes Beispiel für Ihre Verpflichtung. Der einzige Weg, wie Sie meines Erachtens Ihre Verpflichtung unter Beweis stellen können, ist, das Herkunftslandprinzip herauszunehmen, das einen direkten Angriff auf das Europäische Sozialmodell und einen direkten Angriff auf die Solidarität und den gemeinschaftlichen Ansatz zur Entwicklung eines Europäischen Binnenmarktes darstellt.

Ich will einen Dienstleistungsbinnenmarkt, aber ich werde das Herkunftslandprinzip nicht akzeptieren, mit dem das Niveau bei den Sozialdiensten gesenkt und das Vertrauen untergraben wird, das Millionen von Menschen außerhalb Europas dahingehend in uns setzen, dass wir bei der Schaffung einer besseren Welt eine führende Rolle spielen.

 
  
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  Kułakowski (ALDE). (PL) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte Herrn Barroso für seine Rede vor dem Hohen Haus danken. Ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen, würde ich gern eine Frage herausgreifen, die ich für sehr wichtig, in politischer Hinsicht vielleicht sogar für die wichtigste halte.

Es sind zwei Foren abgehalten worden, ein Wirtschaftsforum in der wohlhabenden Stadt Davos und ein Sozialforum in der armen Stadt Porto Alegre. Beunruhigend dabei ist, dass auf dem Wirtschaftsforum sozialen Fragen nicht genug Beachtung geschenkt wurde und dass sich das „soziale“ Forum zu einem Instrument entwickelt, um das Wirtschaftsforum in Frage zu stellen und sogar abzulehnen. Auf der Suche nach Lösungen für die Probleme der modernen Welt zeichnen sich zwei Vorgehensweisen ab. Bei der ersten wird nach Möglichkeiten gesucht, wie die Wirtschaft entwickelt werden kann, während bei der zweiten nach Wegen gesucht wird, wie das Erreichen sozialer Ziele gewährleistet werden kann, obwohl beide Fragen eng miteinander verknüpft sind. Wirtschaftliche und soziale Fragen getrennt zu diskutieren ist ein gravierendes Missverständnis. Deshalb bin ich der Ansicht, dass es in Zukunft anstelle zweier globaler Initiativen, die miteinander konkurrieren, ein einziges weltweites Wirtschafts- und Sozialforum geben sollte. Hier nämlich können die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament und die Europäische Kommission Einfluss nehmen, indem sie sich künftig für ein solches Forum einsetzen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
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  Schlyter (Verts/ALE). (SV) Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident Barroso, wenn Sie die Arbeitszeitrichtlinien verletzen müssen, dann können Sie sich ja damit trösten, dass es jedenfalls in bester Absicht geschieht, nämlich für die Diskussion der globalen Gerechtigkeit und der Rolle der Zivilgesellschaft.

In Porto Alegre war ich einer von 155 000 Delegierten aus 135 Ländern. Zur gleichen Zeit trafen sich in Davos 20 Staatschefs und 70 Minister. Aber hat man in Davos überhaupt zugehört? Von einem theoretischen europäischen Standpunkt aus mag man vielleicht glauben, dass freier Handel, Kapitalismus und Liberalisierung die Lösung für die Entwicklungsprobleme darstellen.

Diese Theorie entspricht jedoch nicht dem Alltag von Millionen Menschen. Daher ist es an der Zeit, dass wir die Theorien an die Wirklichkeit anpassen und nicht umgekehrt. Der Handel muss endlich zu einem Instrument für die Menschen werden und nicht umgekehrt. Wir müssen aufhören, die Liberalisierung der Wasserversorgung und anderer sensibler Sektoren als Gegenleistung dafür zu fordern, dass wir bestimmte Länder gut behandeln.

Herr Kommissionspräsident, wenn Sie Präsident Bush und die Regierungschefs der EU treffen, können Sie sie ja an ihr 30 Jahre altes Versprechen erinnern, 0,7 % für Entwicklungshilfe auszugeben. Diese Entwicklungshilfe wäre nicht einmal nötig, wenn mehr von den Gewinnen aus der Produktion in den Entwicklungsländern auch dort verbleiben würde.

Sie sind herzlich zum nächsten Weltsozialforum eingeladen, das irgendwo in Afrika stattfinden wird. Ich kann Ihnen einige fair gehandelte, aus umweltfreundlichen Materialien gefertigte Kleidungsstücke leihen, so dass Sie einen Tag lang inkognito als gewöhnlicher Delegierter teilnehmen und die Stimmung dort hautnah erleben können, ohne dass Sicherheitskräfte einschreiten. Gerade die Freude und dieser Geist der Zusammenarbeit ohne hierarchische Strukturen, die bei allen Teilnehmern am Weltsozialforum zu spüren sind, geben doch Hoffnung für die Zukunft.

 
  
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  Karas (PPE-DE). Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Die Debatte, die wir zuerst geführt haben, hat mit der jetzigen Debatte leider etwas gemeinsam. Es scheint, dass die Konfrontation und nicht die Kooperation im Mittelpunkt steht. Ich hätte gerne, dass das Weltwirtschaftsforum und das Weltsozialforum zusammengelegt werden, damit wir miteinander reden, statt übereinander.

Herr Kommissionspräsident! Sie haben gesagt, die EU ist ein global player. Ich meine, wir müssen erst vom global payer zum global player werden. Der morgige Tag ist dabei ein wichtiger, und ich wünsche Ihnen dafür alles Gute. Die EU ist gefordert, die Europäische Union trägt Verantwortung. Wir sind mitverantwortlich und abhängig, wir sind Beteiligte und Betroffene. Unser Verständnis von Grundfreiheiten und Menschenrechten, unsere Ablehnung der Todesstrafe, unsere Ablehnung von Kinderarbeit, unsere Ablehnung jeglicher Diskriminierung, unser Bild vom Menschen kennt keine Staats- und keine kontinentalen Grenzen. In diesem Sinne haben wir Verantwortung auch für das, was in der Welt geschieht.

Die Globalisierung verlangt nicht nur nach einer europäischen Antwort, sondern sie verlangt nach einer Debatte über ein globales Ordnungsmodell. Wir benötigen eine globale Ethik. Wir benötigen globale Grundsätze des Handelns, trotz der unterschiedlichen Kulturen. Und daher meine ich, dass wir für den Multilateralismus einzustehen haben, dass wir die Initiative für den globalen Marshall-Plan unterstützen und eine EU-Initiative für eine UNO-Konferenz ergreifen sollten, dass dieses Haus an die Kirchen der Welt appellieren sollte, eine Weltkirchenkonferenz einzuberufen und sich auf gemeinsame Grundsätze des Handelns zu einigen, und ich meine, dass das europäische Ordnungsmodell der ökosozialen Marktwirtschaft zu einer EU-Marke in der Welt werden könnte und wir damit einen Beitrag leisten würden, die vorhandenen unfairen Spielregeln der Weltwirtschaft zu ändern.

(Beifall)

 
  
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  Ford (PSE).(EN) Herr Präsident! Das Weltsozialforum wurde ursprünglich als Kontrapunkt zum Weltwirtschaftsforum in Davos ins Leben gerufen und hatte den Zweck, soziale Fragen auf die Globalisierungsagenda zu setzen. Bei dieser fünften Zusammenkunft nehmen über 150 000 Vertreter aus 150 Ländern teil, und auf den hunderten von Treffen stellen sich erstmals auch Vertreter des IWF und der Weltbank ihren Kritikern.

Diese beiden Institutionen müssen sich vorwerfen lassen, den ärmsten Ländern der Welt neokonservativen Wirtschaftsfundamentalismus aufzuzwingen. Die Hilfen enthalten die Giftpille der Konditionalität, die sie zu einer Öffnung der Märkte für die Privatisierung staatlichen Vermögens nötigt, und die Zwangsjacke monetaristischer Politik. Dieses Vorgehen ist völlig realitätsfern. Sollen sie doch einmal ein Land mit einer schwachen Wirtschaft nennen, das sich geöffnet hat und bei der Entwicklung seiner Wirtschaft erfolgreich war.

Die beiden jüngsten hoch gepriesenen Erfolgsgeschichten sind Indien und China, von denen keines ihren Vorgaben gefolgt ist. Beide Länder haben ihre junge, wachsende Industrie geschützt, bis sie in der Lage waren, in den globalen Markt einzutreten. Doch selbst in Indien gibt es eine Kehrseite. Seine Wirtschaft boomt, doch den Armen geht es schlecht. Im Jahr 2003 gab es in Indien 11 000 neue Millionäre, während 8 Millionen Menschen arbeitslos waren und 50 Millionen von weniger als einem Dollar täglich leben mussten.

Was ist zu tun? In den kommenden zehn Jahren werden 45 Millionen Kinder an armutsbedingten Krankheiten sterben, in Afrika wird es 12 Millionen AIDS-Waisen geben, und 100 Millionen Kinder werden völlige Analphabeten bleiben. Die Weltbank behauptet, dass sie lediglich die Wünsche der 147 Staaten befolgt, denen sie gehört – eine verbale Trickserei. Afrikanische Länder zwingen sich nicht selbst Auflagen auf, die Lateinamerikaner tun dies ebenso wenig. Es sind die G8-Industriestaaten, die Entscheidungen treffen und sich dabei oft von ihrer Selbstsucht leiten lassen.

Und doch legt die Tatsache, dass der IWF und die Weltbank nun, wenn sie schon nichts unternehmen, so doch wenigstens darüber reden, die Vermutung nahe, dass Druck aus der Bürgergesellschaft etwas bewirken kann. Die Weltbank nimmt Programme zur Armutsbekämpfung in ihre Pläne auf und äußert ihre Besorgnis über Länder wie Tansania, die mehr Geld für den Schuldendienst aufwenden als jeweils für Gesundheit oder Bildung.

China und Indien können erzwingen, dass diese Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden, und die Tatsache, dass die Europäische Union mehr Stimmen im IWF hat als die Vereinigten Staaten, deutet darauf hin, dass der Slogan des Weltsozialforums „Eine andere Welt ist möglich“ verwirklicht werden kann: mit genug Willenskraft und politischem Engagement. Es liegt nun an den NRO und der Bürgergesellschaft, den europäischen Politikern entsprechend den Rücken zu stärken.

 
  
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  Maaten (ALDE). (NL) Herr Präsident! Ich bin davon überzeugt, dass alle Teilnehmer der Konferenzen in Davos und Porto Alegre, ob sie nun vor dem Hintergrund der Schweizer Berge oder der brasilianischen Küste versammelt waren, gemeinsam nur ein Ziel verfolgten, nämlich die Bekämpfung von Armut und die wirtschaftliche Entwicklung. Es freut mich daher sehr zu sehen, dass in Davos und in Porto Alegre die wesentliche Bedeutung der Liberalisierung des Welthandels erkannt wurde. Wirtschaftswachstum ist der Grundstein der Entwicklung in den Entwicklungsländern, ob es um den Umgang mit dem Klimawandel oder um die Gewährleistung guter Bildung geht. Ich kann deshalb nicht genug betonen, dass die kommende Doha-Runde ein Erfolg werden muss und dass der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten dabei eine Schlüsselrolle zukommt. Wer es mit der Unterstützung der Entwicklungsländer ernst meint, darf seine Augen nicht gegenüber Fehlentwicklungen vor der eigenen Haustür verschließen. Die europäischen Zollbarrieren sind meines Erachtens ein Beispiel dafür, wie es nicht sein sollte. Neben den positiven Aspekten sind jedoch auch einige negative Punkte zu nennen. Die Plädoyers für eine Zusatzsteuer auf grenzüberschreitende Finanztransaktionen, die berühmte Tobin-Steuer, befremden mich, ebenso die Zusatzsteuern für multinationale Unternehmen. Ich verspreche mir nichts von derartigen Maßnahmen. Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Wer angibt, einen freieren Welthandel anzustreben, darf nicht im gleichen Atemzug neue Regeln auferlegen.

Abschließend möchte ich meiner Verwunderung über diejenigen zum Ausdruck bringen, die einen bedingungslosen Schuldenerlass für die Entwicklungsländer befürworten. Nach Auffassung meiner Fraktion ist es schlichtweg inakzeptabel, dass dies ohne Bedingungen erfolgt. Wir meinen, dass Länder, die sich aktiv und erfolgreich um Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung bemühen, auf Unterstützung zählen dürfen, aber ohne einen entsprechenden Einsatz sollte kein Schuldennachlass gewährt werden. Die Prioritäten der Liberalen sind ein freierer Welthandel und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist der Weg zur Bekämpfung der Armut, und das ist gleichzeitig die Basis für ein leistungsfähiges und bezahlbares soziales Netz. In der Folge können wir auch eine umweltfreundlichere Politik verfolgen. Es stellt sich nämlich die Frage: Versinken wir alle gemeinsam in teilnahmsloser Solidarität oder entscheiden wir uns für Dynamik, Erneuerung und Fortschritt? Ich begrüße das konsequente Eintreten des Präsidenten der Europäischen Kommission für den letzteren Weg. Das, Herr Barroso, ist eine politische Rolle und wir wollen ausdrücklich, dass Sie politisch handeln. Ich betrachte Ihre Haltung bei den portugiesischen Wahlen als sehr gerechtfertigt, und Ihre Abwesenheit wäre obendrein als totale Illoyalität gegenüber Ihrem portugiesischen Erbe ausgelegt worden. Ich finde Ihr Verhalten sehr begründet und bedauere nur, dass es sich für Ihre Partei nicht stärker ausgezahlt hat.

 
  
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  Kauppi (PPE-DE). (FI) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Ich hatte die Ehre, im Rahmen des Programms „Young Global Leaders“ beim Weltwirtschaftsforum dabei sein zu dürfen. Ich weiß, dass Sie, Herr Barroso, seinerzeit ein „Global Leader of Tomorrow“ waren, und derzeit sind mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments an diesem Programm für die Jugend beteiligt.

Das Wirtschaftsforum war ein hervorragendes Zeichen dafür, dass die Weltwirtschaft bereit ist, Verantwortung für die globalen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, zu übernehmen. Am Eröffnungstag des Forums fand unter der Bezeichnung „Global Town Hall“ ein interaktiver Dialog statt. Es handelte sich dabei um ein Seminar, bei dem 700 Entscheidungsträger in Davos mit Hilfe von Meinungsumfragen Prioritätenlisten zu den Problemen der Welt aufgestellt und die daraus resultierenden Herausforderungen erörtert haben.

Betrachtet man einmal Alter, Geschlecht, Wohnort und Berufsspektrum der Teilnehmer, dann sind die Ergebnisse ziemlich überraschend. Was, würden wir beispielsweise annehmen, halten Männer im Alter zwischen 40 und 60 Jahren, vornehmlich aus der EU oder aus Nordamerika stammend, die Hälfte von ihnen Geschäftsführer von Unternehmen, für die größten Herausforderungen der Globalisierung? Etwa die Unternehmensrentabilität, die Flexibilität der Beschäftigung, eine Umsatzsteigerung oder das, was in China passiert? Nichts von alledem. Als größte Herausforderungen der Globalisierung nannte diese Gruppe die Beseitigung der Armut, die Verwirklichung einer gerechten Globalisierung und die Bewältigung des Klimawandels.

Die globale Verantwortung ist weit vorangekommen, wenn führende Wirtschaftsleute erklären, dass wir, um die Armut beseitigen zu können, die Grenzen unserer üblichen Denkweise überwinden, die Vorteile der Globalisierung auch in die ärmsten Regionen bringen und zur Bekämpfung des Klimawandels eine globale Führung errichten müssen. Es sei auch darauf hingewiesen, dass sich bei den Ansichten zwischen Europa und Nordamerika eine wirkliche Annäherung vollzieht.

Die Globalisierung ist offenbar doch nicht ein solch trennender Faktor wie man auf der linken Seite dieses Hauses glaubt. Würden die „Friends of the Earth“ eine ähnliche Tagung abhalten, dann stünden diese Themen ganz oben auf der Tagesordnung. Auch hat das Weltwirtschaftsforum konkrete Maßnahmen sowie einen Zeitplan vorgeschlagen, um den Herausforderungen zu begegnen. Ich bin mir sicher, dass es auch Initiativen in Verbindung mit dem Weltsozialforum gibt, zu denen wir übereinstimmende Auffassungen haben. Da beide die gleichen Ziele verfolgen, wäre es vernünftiger, gemeinsam statt einzeln auf deren Erreichung hinzuwirken. Dabei geben wir Ihnen in der Kommission unsere volle Unterstützung.

 
  
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  Arif (PSE). (FR) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Reihe von uns waren vor einigen Tagen in Porto Alegre, entweder als nationale Vertreter oder, was mir wichtiger erscheint, im Rahmen des Weltforums der Parlamentarier. Ich möchte daher zunächst meinen Kolleginnen und Kollegen, die in Porto Alegre waren, sowie insbesondere meinem Freund Harlem Désir für ihre jahrelangen Bemühungen danken, die es möglich machen, dass Europa an diesem großen Bürgertreffen teilnehmen kann.

Viele Kommentatoren und Akteure haben befürchtet, dass dieser Bewegung der Atem ausgeht. Dies war nicht der Fall. Die Globalisierungskritiker konnten ihre Aktion neu ausrichten und eine neue Organisationsform festlegen, die dazu geführt hat, dass dieses Weltsozialforum nicht mehr nur ein Ort ist, an dem Forderungen erhoben, sondern auch Vorschläge unterbreitet werden. Im Übrigen beweist die Tatsache, dass auf dem Wirtschaftsforum in Davos einige Themen behandelt werden, die von den Weltsozialforen ausgingen, dass die dort gestellten Fragen nach der Welt, die wir uns wünschen, uns alle betreffen.

Doch weder das Weltsozialforum noch das Wirtschaftsforum von Davos sind das politische Gremium, das in der Lage wäre, die Forderungen eigenständig in politische Entscheidungen umzusetzen. Aus diesem Grund muss sich eine Instanz wie das Europäische Parlament um die Verbreitung und Förderung einiger zentraler Zielsetzungen bemühen, wie beispielsweise den Schuldenerlass für arme Länder, die Erhöhung und Verbesserung der öffentlichen Entwicklungshilfe, die Einführung einer internationalen Steuer, die Reform der Regeln für den internationalen Handel, die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerparadiesen, den Schutz der öffentlichen Dienstleistungen.

Einige Staats- und Regierungschefs haben bereits Initiativen ergriffen. Weitere Vorschläge sollten im Rahmen der G8 vorgelegt werden. Dies alles ist im Jahr 2005, im Jahr der Zwischenüberprüfung der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, zu begrüßen, sofern es sich nicht erneut um uneingelöste Versprechen handelt. Daher lancieren mehr als 100 Organisationen, NRO, Verbände und Gewerkschaften dieses Jahr eine internationale und europäische Mobilisierungs- und Umfragekampagne. Sie wird sich vor allem mit dem Thema Handel und Armut befassen und neben zahlreichen Initiativen wird als erstes zentrales Ereignis im April eine weltweite Aktionswoche für fairen Handel stattfinden.

Angesichts des derzeitigen Laufs der Dinge ist bereits klar, dass wir die Millenniums-Entwicklungsziele nicht verwirklichen werden. Es ist daher unsere Aufgabe, den einen oder anderen an die Einhaltung seiner schon vor langer Zeit eingegangenen Versprechen zu erinnern, indem wir diese Initiativen und die internationale Kampagne zur Armutsbekämpfung unterstützen und damit unsere Absicht unter Beweis stellen, die Reichtümer in einer demokratischen und friedlichen Welt gerechter zu verteilen. Die Politiker haben enttäuscht. Dies wird möglicherweise auch in Zukunft so sein, doch auf keinen Fall dürfen sie sich von der Idee verabschieden, dass sie selbst es sind, die für eine gerechtere Welt kämpfen und diese Idee in die Tat umsetzen müssen.

 
  
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  Barroso, Präsident der Kommission. (PT) Herr Präsident! Ich glaube, es war eine sehr interessante Debatte über Themen, die wichtig für unsere gemeinsame Zukunft sind. Ihre Redebeiträge, meine Damen und Herren Abgeordneten, bestätigen die Reichhaltigkeit der Diskussion und die Vielfalt der Standpunkte zum Thema Globalisierung.

Ich möchte an dieser Stelle einen Punkt hervorheben, der wohl auch im Redebeitrag von Herrn Désir angesprochen wurde und die Tatsache betrifft, dass trotz allem eine gewisse Annäherung in Sachen Globalisierung festzustellen ist. Ursprünglich gab es offenbar zwei extreme Positionen: eine, die in der Globalisierung lediglich negative Aspekte sieht, und eine andere, die ursprünglich in Porto Alegre zum Ausdruck kam und auf eine totale Ablehnung der Globalisierung hinausläuft.

Wir können heute im Forum von Davos ein deutlich sichtbares Bemühen der Unternehmen um soziale Verantwortung und die immer stärkere Orientierung auf eine Agenda für einen globalen Ordnungsrahmen feststellen. Erkennbar ist auch das Interesse an der Berücksichtigung bestimmter Kritikpunkte, die von so vielen Nichtregierungsorganisationen und von so vielen Hauptakteuren der Bewegung vorgebracht wurden, die sich ursprünglich sogar als Anti-Globalisierungsbewegung betrachtete.

Viele von denen, die anfangs in der Anti-Globalisierungsbewegung aktiv waren, haben beizeiten erkannt, dass die Globalisierung unvermeidlich ist. Die heute in der Welt vor sich gehende Globalisierung ist keine Entscheidung irgendeiner Ländergruppe. Sie ist auch keine Verschwörung einer Gruppe von Unternehmen. Die Globalisierung, die sich heute in der Welt vollzieht, hat vielmehr mit den Tendenzen des internationalen Handels und vor allem mit der technologischen Revolution zu tun, die keine Regierung wirklich kontrolliert. Deshalb taten viele dieser Akteure und Protagonisten meiner Meinung nach gut daran, nicht nur zu protestieren, sondern eine andere Form der Globalisierung anzustreben und sich um die Berücksichtigung einiger ihrer Kritikpunkte zu bemühen. In diese Richtung gehen wir. Ich begrüße das, denn meiner Auffassung nach können wir aus Davos und auch aus Porto Alegre lernen, auch wenn hier und dort Vorschläge gemacht wurden, die man nicht allzu ernst nehmen sollte. Es können aber aus dem einen oder anderen Prozess Lehren gezogen werden.

Was kann ich Ihnen zu Europa und zur Europäischen Kommission sagen? Nach meinem Dafürhalten müssen wir ganz konkret werden. Nach innen und nach außen. Sind wir im Inneren für den Zusammenhalt? Ich bin für den Zusammenhalt, die Kommission ist für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, und deshalb appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, mir zu helfen, der Kommission zu helfen, damit alle Regierungen der Europäischen Union auch für den Zusammenhalt eintreten und bereit sind zu helfen, beispielsweise bei der Finanziellen Vorausschau, die wir gerade erörtern, denn es gibt auch Armut in Europa. Armut herrscht nicht nur in den Ländern der südlichen Halbkugel. Wir haben jetzt in Europa – vor allem im Europa nach der Erweiterung – größere Ungleichheiten als vorher. Wir brauchen hier in Europa fortgeschrittenere Programme zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Wenn wir also eine in sich schlüssige Debatte über die Frage des Zusammenhalts führen wollen, müssen wir auch damit beginnen, den Zusammenhalt hier in Europa umzusetzen, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Dies ist Teil eines beschleunigten Vorgehens, das für die Union unabdingbar ist.

Dann geht es um den äußeren Aspekt: Was können die Europäische Kommission und die Europäische Union nach außen tun? Hier gibt es meiner Meinung nach zwei Bereiche, die nicht als antagonistisch oder gegensätzlich angesehen werden dürfen: der internationale Handel und die Entwicklungshilfe. Ich habe einige Stimmen gehört, die sich gegen den internationalen Handel richteten, weil er in gewisser Hinsicht Ausdruck des neoliberalen Modells sei. Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass bei den Gesprächen, die ich mit führenden Vertretern der Entwicklungsländer führte, praktisch alle Länder zuerst Fragen des Handels ansprachen. Sie möchten einen größeren Zugang zu den Märkten der stärker entwickelten Länder erhalten. Deshalb müssen wir diesen Ländern auch im Handel helfen. Wir können also nicht sagen, dass ein unüberbrückbarer Widerspruch zwischen Handel und Hilfe besteht. Wir können und müssen ganz klar in beiden Bereichen mehr für die Entwicklungsländer tun. Wir können aber auch mehr von ihnen fordern, denn wenn die Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten wichtige Hilfe leisten – die Europäische Union ist weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe –, dann hat sie auch das Recht, von diesen Ländern eine verantwortungsvolle Staatsführung zu verlangen, und wir möchten wissen, ob das ihnen gegebene Geld korrekt und ordnungsgemäß verwendet wird und in diesen Ländern tatsächlich die für ihre bessere Integration in den internationalen Handel notwendigen Reformen stattfinden. Dies ist eine gemeinsame Verantwortung.

Ich kann Ihnen sagen, dass die Europäische Kommission noch weiter gehen möchte. Wir wollen einen ehrgeizigeren Beitrag zur Umsetzung der Millenniumsziele leisten. Nach Lage der Dinge werden uns lediglich durch die verfügbaren Mittel Grenzen gesetzt. Deshalb beabsichtigen wir, mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament weiter zusammenzuarbeiten, damit wir uns für den Bereich Entwicklungshilfe ehrgeizigere Vorgaben setzen, wobei wir namentlich Afrika oberste Priorität einräumen, denn Afrika hat strukturelle Probleme, die andere Regionen teilweise bereits überwunden haben, vor allem durch ihre breitere Einbindung in den internationalen Handel. Ich möchte Ihnen gegenüber zum Ausdruck bringen, dass die Kommission und ich ein entschlosseneres Vorgehen und ein stärkeres Engagement für die Ziele einer globalisierten Welt befürworten, in der es gerechter zugeht und die EU eine führende Rolle bei der Förderung eines verantwortungsvolleren Umgangs mit den Ressourcen unseres Planeten und bei der Schaffung einer gerechteren Gesellschaft im Weltmaßstab übernimmt.

Dies sind unsere Werte, für die wir zu kämpfen bereit sind.

 
  
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  Der Präsident. Ich habe zum Abschluss der Aussprache sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 103 der Geschäftsordnung erhalten.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

 
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