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Plenardebatten
Montag, 21. Februar 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.

15. Strafregister / Strafjustiz
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  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:

– (A6-0020/2005) von Antonio Di Pietro im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister (KOM(2004)0664 – C6-0163/2004 – 2004/0238(CNS));

– (A6-0036/2005) von António Costa im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Qualität der Strafjustiz und zur Harmonisierung des Strafrechts der Mitgliedstaaten (2005/2003(INI)).

 
  
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  Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen der Kommission möchte ich einige Anmerkungen zu den beiden Berichten machen, also zum Bericht Costa und zum Bericht Di Pietro. Zwischen den beiden Berichten und den beiden Initiativen bestehen wichtige Verbindungen. Im ersten Bericht geht es um die Qualität der Strafjustiz und die Harmonisierung des Strafrechts, im zweiten, dem von Herrn Di Pietro, um einen Vorschlag über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister.

Meiner persönlichen Überzeugung nach, und auch die gesamte Kommission ist dieser Meinung, bildet die Qualität der Justiz ein grundsätzliches Element des großen, nunmehr in der Europäischen Verfassung verankerten Projekts der Schaffung eines echten europäischen Raums der Freiheit und des Rechts. Es liegt auf der Hand, dass die Qualität der Justiz auf dem Grundsatz beruht, demzufolge in einem Europa, in dem die Binnengrenzen immer mehr verschwinden, dafür gesorgt werden muss, dass die Entscheidungen von seinen Gerichten vor allem schnell und einfach durchgesetzt werden, da die Antwort, die die Menschen erwarten, von der Vertrauenswürdigkeit der Rechtssysteme abhängt.

Dieser Grundsatz setzt selbstverständlich einen anderen voraus, und zwar den Grundsatz, der von denjenigen verfochten wird, die an der „gegenseitigen Anerkennung“ arbeiten: Eine Entscheidung eines Richters aus einem Mitgliedstaat kann und muss vom Rechtssystem eines anderen Mitgliedstaats anerkannt werden. Darin besteht die wesentliche Voraussetzung für die Errichtung eines europäischen Raums des Rechts. Die Umsetzung eines solchen Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung erfordert jedoch viel gegenseitiges Vertrauen: Ohne das gegenseitige Vertrauen der Justiz, der Gerichte und der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten kann es keine gegenseitige Anerkennung geben. Deswegen enthält das Programm, auf dessen Durchführung sich die Kommission verpflichtet hat, einen spezifischen Verweis – der übrigens vom Europäischen Rat gefordert wurde – zur Qualität der Justiz, was bedeutet, dass Entscheidungen schnell und reibungslos durchgesetzt werden, was ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Rechtssystemen und der Justiz einschließt.

Der Berichterstatter, Herr Costa, schlägt vor, einen europäischen Mechanismus zur Bewertung der Qualität der Justiz einzurichten, der auf einer Charta über die Qualität der Strafjustiz beruht. Meines Erachtens ist dies ein interessanter Gedanke, da wir wissen, dass sich in anderen, weniger heiklen Bereichen ein Mechanismus zur parallelen Bewertung und zur Ergebniskontrolle von Maßnahmen als funktionsfähig erwiesen und dazu beigetragen hat, den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zu etablieren. Daher handelt es sich um einen interessanten Vorschlag des Berichterstatters.

Außerdem ist die Kommission der Meinung, dass es bei einem derart heiklen Thema, das u. a. die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten betrifft, vonnöten ist, umfassende Konsultationen durchzuführen und vor allem den Beteiligten zuzuhören. Die Kommission arbeitet unermüdlich an beiden Aspekten und wird das auch in Zukunft tun. Dabei hört sie erstens den beteiligten Gruppen zu, also den Richtern, den Vereinigungen und den Gremien, die in den Mitgliedstaaten die Justiz vertreten. Bis Ende 2005 wollen wir eine vorläufige Mitteilung zur justiziellen Ausbildung – also zur Ausbildung von Richtern – herausgeben und 2006 dann eine Mitteilung zur Bewertung der Qualität der Justiz. Daher beabsichtigen wir, die Linie zu verfolgen, die Herr Costa in seinem Bericht vorgeschlagen hat.

Mein letzter Gedanke zu diesem Thema lautet, dass sich kein Mechanismus zur Bewertung der Qualität der Justiz nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz, sei es direkt oder indirekt, auswirken oder diese belasten darf. Es wäre schlimm, wenn der Grundsatz der Bewertung der Qualität der Justiz - die eine öffentliche Dienstleistung darstellt - letztendlich indirekt der Unabhängigkeit der Justiz schaden würde, einer entscheidenden Voraussetzung zur Versorgung der Öffentlichkeit mit einer qualitativ hochwertigen Dienstleistung. Eine Justiz, die nicht unabhängig ist, kann mit Sicherheit nicht von überragender Qualität sein. Deswegen wird es unser Ziel sein, eine hohe Qualität in der Justiz zu erreichen und uns dabei an die Prämisse zu halten, von der ich gerade gesprochen habe: Achtung der Unabhängigkeit unserer Rechtssysteme und Justiz.

Was den Bericht Di Pietro betrifft, so handelt es sich beim gegenseitigen Vertrauen, wie ich bereits gesagt habe, ohne jede Frage um ein wesentliches Element der Qualität der Justiz und ist dafür entscheidend, dass die gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen und Verfahren ordnungsgemäß funktioniert. Daher ist klar, dass der Vorschlag für einen Beschluss über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister - ein Kommissionsvorschlag vom vergangenen Oktober - meines Erachtens ein gutes Beispiel für die wahre Bedeutung der Anwendung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens darstellt.

Sie erinnern sich bestimmt alle an den Fall Fourniret, den tragischen Fall von Pädophilie, der dazu beigetragen hat, dass Europa schneller reagiert. An diesem Fall wurde deutlich, wie mangelhaft der Austausch von Informationen aus dem Strafregister von Bürgern zwischen den Mitgliedstaaten war. Wir benötigen einschneidende Maßnahmen. Meiner Überzeugung nach ist der Text, der zurzeit geprüft wird und auf den sich Herr Di Pietro bezogen hat und wieder beziehen wird, nur ein erster Schritt – ein dringend notwendiger erster Schritt für die nahe Zukunft. Kein Zweifel, als nächsten Schritt erwägt die Kommission ein schnelleres Informatiksystem für den Austausch von Informationen, das natürlich vollständig mit den Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten in Einklang stehen muss. Selbstverständlich wird das Parlament demnächst weitere Gelegenheiten bekommen, seine Ansichten zur diesem weiter entwickelten Vorschlag zu äußern.

Auf jeden Fall müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass das Strafregister im Herkunftsmitgliedstaat einer Person so gut wie möglich funktioniert, damit bei einer Informationsanfrage dem Register in diesem Herkunftsmitgliedstaat unverzüglich alle erforderlichen Auskünfte entnommen werden können.

Daher müssen die Beziehungen zwischen den nationalen Behörden, die für die Strafregister zuständig sind, verbessert werden, und die Kommission erwartet, dass auf lange Sicht weitere Verbesserungen erzielt werden können. Wie Ihnen allen bekannt ist, haben wir ein Weißbuch angenommen, in dem ein wesentlich wirksamerer Mechanismus zum Informationsaustausch vorgeschlagen wird. Wir werden uns die Antworten anhören, die auf die im Weißbuch gestellten Fragen gegeben werden.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Kommission eng und ständig mit dem Parlament zusammenarbeiten wird, weil wir beim Austausch von Informationen das Verhältnis zwischen der erforderlichen Sicherheit, dem notwendigen Schutz des Rechts der Bürger auf Sicherheit und der Grundrechte der Menschen genau austarieren müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf den Schutz personenbezogener Daten verweisen, denn die Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses wird eine sehr gründliche Aussprache hier im Parlament erfordern.

 
  
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  Di Pietro (ALDE), Berichterstatter. – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bin aufgerufen, meinen Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister zu erläutern. Dieser Vorschlag - wie Herr Frattini zu Recht dargelegt hat - stellt nur einen ersten Schritt dar, der dringend unternommen werden muss.

Das Ziel dieses Vorschlags für einen Beschluss wird natürlich von allen unterstützt werden. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa - der ich angehöre - unterstützt ihn mit Sicherheit voll und ganz, ebenso wie der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, der den betreffenden Vorschlag des Rates beinahe einstimmig angenommen hat.

Mit dem Vorschlag wird das Ziel verfolgt, die Qualität der Justiz in Italien, in Europa und in allen Mitgliedstaaten zu verbessern. Bei der konkreten Maßnahme in dem Vorschlag für einen Beschluss handelt es sich darum, Möglichkeiten für den Austausch von Strafregisterinformationen zu schaffen. Genau genommen war ein solcher Austausch bereits im Übereinkommen von 1959 vorgesehen, doch technisch gesehen ist es schwierig, einen solchen Austausch zu bewerkstelligen und stets auf dem neuesten Stand zu halten, da zurzeit im Rahmen des Übereinkommens von 1959 Informationen nur einmal im Jahr ausgetauscht und Anfragen ohne eine vorher festgelegte Frist gestellt werden. Daher hat der Vorschlag des Rates den Vorteil, dass Informationen rascher zur Verfügung stehen, natürlich nur bis zu dem Moment, da das vom Kommissar erwähnte Computersystem die Informationen noch schneller, praktisch online liefert.

Ich möchte ein Missverständnis seitens derjenigen aufklären, die im Verhältnis zwischen Datenprüfung und Privatsphäre ein Problem sehen. Die Daten aus dem Strafregister sind für Kriminelle so etwas wie die Patientenunterlagen für die Kranken: Es handelt sich um sachbezogene Daten. Das Problem nun ist, wer solche Daten nutzen darf und wie sie verwendet werden sollen. Deswegen fordern wir, dass die Daten nur von Justizbehörden und im Austausch mit anderen Justizbehörden genutzt werden dürfen, und zwar nur bei letztinstanzlichen Verurteilungen. Deswegen war es richtig, dass der Rat die Begriffe „Strafregister“ und „letztinstanzliche Verurteilungen“ den Begriffen zuordnete, die vor solchen Beschlüssen definiert werden müssen.

Daher stimme ich den derzeit laufenden Arbeiten zu, die zu Ende geführt werden sollen, während wir auf die Beschlüsse im Nachgang zum Weißbuch erwarten, ebenso wie ich mit den Grundsätzen übereinstimme, die Sie gerade aufgezählt haben, Herr Kommissar. Sie führten aus, dass diese Beschlüsse bzw. allgemeiner gesagt die Empfehlungen, die das Parlament vorbereitet, auf zwei Grundsätzen beruhen sollten, denen wir uns meines Erachtens anschließen können und denen ich mich mit Sicherheit anschließe, so wie Sie auch. Der erste lautet, dass die Entscheidungen der Gerichte schnell durchgesetzt werden sollen. Der zweite Grundsatz lautet, wie Sie sagten, dass bei den Entscheidungen der Gerichte in den einzelnen Mitgliedstaaten gegenseitige Anerkennung und gegenseitiges Vertrauen bestehen sollten. Drittens wiesen Sie darauf hin, dass Bewertungen der Qualität der Arbeit der Gerichte die Unabhängigkeit der Justiz nicht beeinträchtigen dürften.

Dieser Ansicht, Herr Kommissar, schließe ich mich uneingeschränkt an, und deswegen möchte ich Sie auffordern, die Kommission in dieser Hinsicht zu konkreteren Maßnahmen zu drängen. Insbesondere möchte ich Sie auffordern, uns darzulegen, was Sie, abgesehen davon, dass Sie zuhören wollen, unternehmen werden, wenn ein Mitgliedstaat kein Vertrauen in die Gerichte an den Tag legt, wenn z. B. ein Mitgliedstaat den europäischen Haftbefehl noch nicht umgesetzt hat.

Deswegen fordern wir ausdrücklich, dass die Kommission, wenn die Sprache auf Themen in diesem Zusammenhang kommt, Druck auf die Mitgliedstaaten ausübt, die bei der Umsetzung in Verzug sind, anderenfalls könnte man denken, dass diese Mitgliedstaaten kein Vertrauen in die Entscheidungen anderer Gerichte und anderer Mitgliedstaaten haben und dass sie überhaupt nicht vorhaben, die Entscheidungen der Gerichte unverzüglich umzusetzen.

Gleichermaßen sind wir der Ansicht, dass Sie mit Recht sagen, die Unabhängigkeit der Justiz müsse geachtet werden, doch möchten wir auch wissen, was die Kommission für den Fall vorschlägt, wenn selbst Regierungsmitglieder in einem bestimmten Mitgliedstaat die Justiz nicht achten und so weit gehen, die Gerichte in ihren eigenen Räumen zu verhöhnen. In diesem Fall bin ich der Ansicht, dass die Kommission auch die Pflicht hat, Richtlinien und Empfehlungen herauszugeben, damit unsere Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität der Justiz in Europa und in den Mitgliedstaaten nicht von einem bestimmten Mitgliedstaat aus Gründen, die speziell dort angesiedelt sind, zum Scheitern gebracht werden.

 
  
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  Costa, António (PSE), Berichterstatter. – (PT) Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist eine der interessantesten Herausforderungen, vor denen die Europäische Union heute steht, wobei die im Haager-Programm festgeschriebene Kernaufgabe darin besteht, im gesamten Hoheitsgebiet der Union für hohe Qualitätsstandards der Justiz zu sorgen, ohne die Vielfalt der in den 25 Mitgliedstaaten bestehenden Rechtssysteme zu beeinträchtigen.

Gemäß dem Haager Programm ist wie bereits in Tampere die gegenseitige Anerkennung der Dreh- und Angelpunkt des Aufbaus eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie uns Kommissar Frattini soeben in Erinnerung rief. Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung ist aber gegenseitiges Vertrauen. Und wie unser Kollege Di Pietro gerade hervorgehoben hat, ist gegenseitiges Vertrauen keine Glaubensfrage. Gegenseitiges Vertrauen muss aufgebaut werden und effektiv vorhanden sein. Wir müssen einräumen, dass dieses gegenseitige Vertrauen zwischen unseren 25 Mitgliedstaaten, zwischen den Justizbehörden unserer 25 Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. Dieses gegenseitige Vertrauen muss gestärkt werden. Deshalb schlage ich in diesem Initiativbericht zunächst einen Mechanismus der gegenseitigen Evaluierung der Mitgliedstaaten vor. Natürlich muss ein derartiger Mechanismus die Unabhängigkeit der Justiz respektieren und die nationalen Parlamente sowie die Verwaltungsorgane der Richterschaft einbeziehen, damit wir eine umfassende Bewertung der verschiedenen Standpunkte zur Qualität der Strafjustiz in den einzelnen Mitgliedstaaten erhalten.

Zweitens halte ich es für wesentlich, dass diese Bewertung objektiv erfolgt, und damit dies auch so ist, schlage ich die Schaffung einer Qualitätscharta für die Strafjustiz vor. Diese Qualitätscharta sollte auf der Auslegung des Rechts auf Zugang zu den Gerichten in der Europäischen Erklärung der Menschenrechte, in der Charta der Grundrechte und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aber auch der Empfehlungen sowohl der Vereinten Nationen als auch des Europarats basieren. Diese Qualitätscharta muss ein objektiver Bezugsrahmen sein, der eine Bewertung der verschiedenen Strafjustizsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht, damit wir die erfolgreichsten Konzepte verbreiten, Benchmarking praktizieren und hohe Qualitätsstandards für alle europäischen Bürger an jedem Ort des Hoheitsgebiets der Union gewährleisten können.

Wir alle wissen jedoch, dass neben der gegenseitigen Anerkennung ein Mindestmaß an Harmonisierung notwendig ist. Der Rat legte das Kriterium in Bezug auf die Harmonisierung des materiellen Strafrechts fest. In unserem Bericht schlagen wir vor, dass wir uns dem Vorschlag des Rates anschließen sollten. Der Rat forderte die Kommission auf, schon jetzt die Harmonisierung der Liste der im Verfassungsvertrag genannten Straftaten vorzubereiten, damit zum Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens die Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen sind und der Rat zusammen mit dem Parlament rasch die vom neuen Vertrag geforderten Harmonisierungsvorschriften beschließen kann.

Beim Verfahrensrecht müssen wir unserer Auffassung nach selektiv vorgehen, aber auch ein möglichst breites Feld abdecken. Deshalb schlagen wir vier zentrale Bereiche vor. Erstens einen Bereich, zu dem die Kommission uns mitgeteilt hat, dass sie bereits daran arbeitet – die Harmonisierung der Beweisermittlung und -würdigung. Zweitens die Harmonisierung, die die Vollstreckung von Haftstrafen wie auch von ergangenen Zwangsmaßnahmen ermöglicht. Drittens, gleiche Mindestrechte für die Häftlinge in allen Mitgliedstaaten und schließlich die Berücksichtigung von Wiederholungsdelikten bei Tatbeständen, die bereits Gegenstand von Harmonisierungsmaßnahmen sind.

Mit diesem Bericht fordert das Parlament den Rat und die Kommission auf, ihre Arbeiten zu beschleunigen, damit wir alle unseren Beitrag zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit einer höheren Qualität der Strafjustiz in Europa leisten können.

 
  
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  Brejc, Mihael (PPE-DE). (SL) Vielen Dank, Herr Präsident! In den politischen Dokumenten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, so zum Beispiel in den Dokumenten des Kongresses und anderen Dokumenten unserer Partei im Europäischen Parlament, heben wir die Bedeutung der Sicherheit der Menschen und ihres Eigentums hervor; das haben wir schließlich unseren Wählern versprochen. Auf der anderen Seite sind wir jedoch mit einer Zunahme immer schlimmerer Formen der Kriminalität und terroristischer Akte konfrontiert.

Es ist völlig klar, dass kein einzelner Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr allein für seine Sicherheit sorgen kann. Wir brauchen Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln, und wir müssen alle diese Aktivitäten, die unsere Sicherheit erhöhen, ermitteln und vorantreiben. In diesem Sinne unterstützt meine Fraktion den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister sowie den Bericht des Berichterstatters, Herrn Di Pietro.

Dennoch verwundert es uns, dass die Kommission erst zwischen 2008 und 2010 ein neues Computersystem für den Datenaustausch einführen will. Ich habe den Eindruck, dass der Austausch von Daten eher eine politische denn eine technische Frage ist, denn wenn ein ernsthafter politischer Wille besteht, sollte die Kommission den Aufbau eines geeigneten Informationssystems beschleunigen; schließlich ist jedem klar, dass wir im Informationszeitalter leben und dass der Aufbau eines geeigneten Informationssystems keine so komplizierte Angelegenheit sein kann. Offensichtlich wird dies durch andere, schwerer wiegende Fragen unterbunden, wie etwa Fragen des Vertrauens oder der Qualität einzelner Machtzweige. Insofern lege ich der Kommission nahe, dass sie den Aufbau des Informationssystems wirklich beschleunigt. Vielen Dank.

 
  
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  Roure (PSE). (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Das größte Anliegen der europäischen Bürger ist, dass ihnen die Europäische Union einen hohen Lebensstandard und den Schutz ihrer Rechte garantiert. Wir müssen daher sicherstellen, dass alle Unionsbürger über dieselben Rechte, ein Rechtssystem derselben Qualität und gleichberechtigten Zugang zum Recht verfügen, ganz gleich in welchem Teil Europas sie sich aufhalten. In diesem Zusammenhang spielt die Verstärkung der justiziellen Zusammenarbeit im Bereich des Straf- und Zivilrechts eine entscheidende Rolle. Zudem können kriminelle Organisationen angesichts der Freizügigkeit in der Union von der Öffnung der Binnengrenzen der Europäischen Union profitieren, indem sie sich den Mangel an Koordinierung im Bereich der Justiz in Europa zunutze machen und auf diese Weise einer Strafverfolgung entgehen. Gegenwärtig gilt es daher, die erforderlichen Mechanismen zu schaffen, um den neuen Aufgaben der justiziellen Zusammenarbeit in Europa gerecht werden zu können.

Mit dem Austausch von Informationen aus dem Strafregister verfügen die europäischen Richter über konkrete Mechanismen, um die Verfahren zu beschleunigen und Straftäter nicht ungestraft davonkommen zu lassen. Wie Sie gesagt haben, ist es beispielsweise möglich, bekannte Fälle von Kindesmissbrauch schneller zu unterbinden. Derartige Mechanismen und praktische Methoden müssen geschaffen werden, um das gegenseitige Vertrauen in die europäischen Rechtssysteme zu stärken, das wir dringend benötigen. Der gegenwärtige Mangel an Vertrauen stellt in der Tat ein grundlegendes Hemmnis für eine gegenseitige Anerkennung der gängigen Verfahren und die gebotene Angleichung der Rechtssysteme dar. Im Übrigen schließe ich mich meinem Kollegen António Costa an, der die Kommission aufgefordert hat, unter Berücksichtigung der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen und der Mindestangleichung Vorschläge vorzulegen.

Schließlich möchte ich die Gelegenheit nutzen, Herr Kommissar, um die Ausdehnung der justiziellen Zusammenarbeit auf einige Bereiche des Familienrechts zu begrüßen, die im Gesetzgebungsprogramm 2005 vorgesehen ist. Ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass wir unsere Bemühungen in dieser Richtung fortsetzen.

 
  
  

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

 
  
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  Duquesne (ALDE). (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Costa, für seinen Bericht und die darin enthaltenen ausgezeichneten Schlussfolgerungen danken, denen der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Übrigen fast einmütig zugestimmt hat.

Meines Erachtens sendet das Parlament mit diesem Bericht ein deutliches Signal an die Kommission und den Rat. Er zeugt von unserem Willen, für alle Unionsbürger, ja quasi für alle Personen, die sich auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union aufhalten, eine größere Qualität der Justiz sicherzustellen und dies insbesondere dank der Charta über die Qualität der Strafjustiz und des vorgeschlagenen Bewertungssystems. Die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten setzt gegenseitiges Vertrauen der Staaten in ihre jeweiligen Justizsysteme voraus. Deswegen müssen gemeinsame und besser abgestimmte grundlegende Normen festgelegt werden, mit denen die Vielfalt der Rechtssysteme bewahrt werden kann. Herr Costa hat diese genannt.

Doch es geht nicht nur um die Verfahren. Es steht sicherlich nicht im Widerspruch zur erforderlichen Unabhängigkeit der Richter, dass gewährleistet und geprüft wird, ob sie über eine gute Ausbildung verfügen, offen, objektiv, zugänglich, effizient, pflichtbewusst und in der Lage sind, die bestehenden Instrumente bestmöglich zu nutzen. Die Transparenz der Justiz muss verbessert und den Bürgern muss ein besserer Eindruck von den Arbeitsmethoden der Richter vermittelt werden, die bisweilen an Ansehen und Vertrauen verloren haben.

Schließlich müssen wir unbedingt gewährleisten, dass unsere Empfehlungen auch umgesetzt werden. Wir brauchen Taten und nicht nur gute Absichten, Herr Kommissar. Daher muss dringend ein Begleitausschuss ins Leben gerufen werden, der sich aus Experten, Richtern, Angehörigen von Rechtsberufen, Nutzern der Justiz und Vertretern der nationalen Parlamente zusammensetzt und dessen Aufgabe darin besteht, zu bewerten, wie unsere Empfehlungen umgesetzt werden. Wenn wir es schaffen, diese Empfehlungen in die Tat umzusetzen, dann werden wir aus der Europäischen Union tatsächlich einen Rechtsstaat machen können. Es handelt sich um grundlegende Fragen der Funktionsweise unserer Demokratien, der Einhaltung des Rechts und der Achtung der Rechte der Bürger.

Was den hervorragenden Bericht von Herrn Di Pietro anbelangt, so schließe ich mich uneingeschränkt seiner Analyse und seinen Vorschlägen an, möchte jedoch betonen, dass der Vorschlag bescheiden ist, sich auf den gegenwärtigen, aus dem Jahre 1959 stammenden Rechtsrahmen bezieht und daher nicht den Anforderungen des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister entspricht. Ich denke, dies sollte eine Reaktion auf die durch den Fall Fourniret ausgelösten Emotionen sein. Wie Kommissar Frattini angekündigt hat, warten wir voller Ungeduld auf allgemeinere Vorschläge, die für eine wirksamere Bekämpfung von Terrorismus, schweren Verbrechen und Kriminalität im Allgemeinen dringend erforderlich sind. Die bisherigen kleinen Fortschritte entbinden uns nicht von der Pflicht, rasch noch weiter voranzukommen.

 
  
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  Buitenweg (Verts/ALE). (NL) Herr Präsident! Heute Abend diskutieren wir erneut über das Zauberwort „gegenseitige Anerkennung“ als Grundstein der europäischen justiziellen Zusammenarbeit. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Mitgliedstaaten wirksam zusammenarbeiten, dass sie über ihre eigenen Grenzen hinweg schauen können und wissen, wie es woanders zugeht, dass sie sich auf einige grundlegende Standards einigen, beispielsweise im Strafprozessrecht, und vor allem am gegenseitigen Vertrauen arbeiten und an den Gründen, aus denen sie einander tatsächlich vertrauen können. Der Vorschlag von Herrn Costa ist von besonderer Bedeutung für den Aufbau von Vertrauen in die Effektivität und ordnungsgemäße Handhabung der Rechtsprechung, während der Schwerpunkt des Berichts von Kollege Di Pietro auf der Verbesserung der Zusammenarbeit in Sachen Informationen liegt. Meine Fraktion unterstützt beide Berichte ohne Einschränkung, und ich möchte Ihnen für die gute Arbeit, die Sie geleistet haben, und die angenehme Zusammenarbeit herzlich danken. Allerdings reichen diese kleinen Schritte nach vorn nicht aus. Es sind zahlreiche neue Vorschläge in Vorbereitung, die wenigstens auf dem Papier kleine Schritte nach vorn darstellen, doch leider treten nach meiner Erfahrung die Mitgliedstaaten häufig auf die Bremse. Für sie scheint die Idee der gegenseitigen Anerkennung vor allem ein Weg zu sein, auf nationaler Ebene nichts verändern zu müssen. Wir alle neigen dazu, uns nur für unser eigenes Revier zu interessieren, und die anderen müssen die entsprechenden Entscheidungen respektieren. Ich kann Ihnen sagen, dass meine Fraktion keine Angst hat, sich über die Grenzen hinweg umzuschauen, auch wenn wir angesichts dieser enormen Masse an neuen Regeln ein wenig zögern, denn derartige Mengen beeinträchtigen häufig die Transparenz, die Verteidigungsmöglichkeiten der Menschen, die immer wieder mit Veränderungen konfrontiert werden, und auch die Klarheit unseres Handelns. Meine Fraktion befürwortet einen europäischen Staatsanwalt; wir sind für ein europäisches Strafprozessrecht, für europaweite Rechte für Angeklagte und Opfer, für den Austausch von Informationen und vor allem auch für den Einsatz erheblicher Finanzmittel, um alle Polizei- und Justizbeamten gründlich mit Fragen der europäischen Zusammenarbeit vertraut zu machen. Denn letztlich muss sie am Arbeitsplatz und nicht hier in die Praxis umgesetzt werden. Ich hoffe, wir alle entschließen uns zu einem größeren Kraftakt, und dazu gehört auch eine Finanzspritze, um dafür zu sorgen, dass jeder über diese Fragen Bescheid weiß.

 
  
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  Krarup (GUE/NGL).(DA) Herr Präsident! Beide Berichte sind Ausdruck der wohlbekannten Bestrebungen, die Macht der EU-Institutionen auf Kosten der Mitgliedstaaten und somit letztlich auch der Demokratie auszuweiten.

Zum Bericht von Herrn Di Pietro kann ich nur sagen, dass er eine Frage betrifft, die in den Aufgabenbereich des Europarates und nicht der EU gehört.

Der Bericht von Herrn Costa ist voll von wohlklingendem Idealismus, doch Ideale und gute Absichten leiden unglücklicherweise daran, dass ihnen im Allgemeinen eine reale Grundlage fehlt. Zunächst einmal möchte ich auf die Tatsache hinweisen, dass in einigen Mitgliedstaaten die Strafverfahrens- und Strafvollzugssysteme oft grobe Verletzungen grundlegender Menschenrechte darstellen. Sollte nicht die Wirklichkeit über leere Ideale dominieren? Der Bericht verfolgt den einzigen Zweck, das gegenseitige Vertrauen in den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung rechtlicher Entscheidungen des anderen Mitgliedstaats zu fördern. Nun gut, doch was, wenn ein polnischer, griechischer oder italienischer Richter, Ankläger oder eine Strafvollzugsbehörde nicht vertrauenswürdig ist? Worauf es ankommt, ist doch das, was in Wirklichkeit geschieht. Das zweite Ziel des Berichts besteht darin, die Mitgliedstaaten zu zwingen, bestimmte Handlungen nach Artikel 271 der Verfassung zu ahnden. Hätte man hier Realitätssinn walten lassen und Kriminologen gefragt, hätte man eine klare Antwort bekommen. Was wir hier sehen, ist schlimmstenfalls Barbarei und bestenfalls Willkür.

 
  
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  Borghezio (IND/DEM).(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben über die Qualität der Justiz gesprochen und den Bericht geprüft, der offenbar auf dem Versuch beruht, die Bestimmungen des Vertrags, insbesondere Artikel III-271 zur Bewertung besonders schwerer Kriminalität, wie z. B. im Zusammenhang mit dem Terrorismus, voranzubringen.

Dann ist es nur recht und billig zu fragen, ob wir uns mit dieser ziemlich optimistischen Vision der Qualität der Justiz und der gegenseitigen Anerkennung der Justiz nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Gerade beim heiklen Thema des Terrorismus kommt es häufig zu schwer wiegenden Ereignissen, wie z. B. im Falle der Entscheidung Nr. 2849104 von Dr. Forleo, Untersuchungsrichterin in Mailand, zum Thema des Terrorismus. Bei der Entscheidung, die sich auf die Aktivitäten von Personen bezieht, die des Terrorismus angeklagt sind (deren Namen sowohl auf der Liste der Vereinten Nationen als auch auf der Liste der EU zu finden sind), trifft die Richterin eine seltsame Unterscheidung zwischen Terroristen und Guerillas, die sie sich selbst ausgedacht hat. Die betreffende Richterin schreibt eigens, dass „gewalttätige oder Guerilla-Aktivitäten, selbst wenn sie von anderen Streitkräften als den regulären Streitkräften durchgeführt werden, nicht einmal im Rahmen des Völkerrechts verfolgt werden können, es sein denn es liegt eine Verletzung des humanitären Völkerrechts vor.“

Wir haben es mit Gemeinschaftsvorschriften zum Terrorismus zu tun, die ihrer Bedeutung beraubt wurden. Wir sehen uns Verrat an der zivilisierten Position gegenüber, die Europa – und auch dieses Parlament – dem Terrorismus gegenüber angenommen hat. Die Angelegenheit ist sehr ernst, und ich empfinde es als meine Pflicht, sie zu verurteilen.

 
  
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  Libicki (UEN). (PL) Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren, als in den neuen Mitgliedstaaten, darunter auch meiner Heimat Polen, über den Beitritt zur Europäischen Union debattiert wurde, betrafen die von uns vorgebrachten entscheidenden Argumente nicht nur das Wirtschaftswachstum und die nationale Sicherheit, sondern auch die persönliche Sicherheit. Diese Frage ist wichtiger denn je, denn die Kriminalität nimmt in ganz Europa zu, leider auch in den neuen Mitgliedstaaten, weshalb radikale Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diesen kontinuierlichen Anstieg zu stoppen. Es sind unzählige neue Formen der Kriminalität entstanden, so etwa das mittlerweile weithin bekannte Problem der Internet-Kriminalität, und all diese Entwicklungen bedeuten, dass neue Regelungen erforderlich sind. Sie bedeuten auch, dass ein Harmonisierungsbedarf besteht, und darum begrüßen wir sowohl den Bericht von Herrn Di Pietro über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister als auch den Bericht von Herrn Costa über die Qualität der Strafjustiz in der Europäischen Union.

Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die Harmonisierung des Strafrechts oder irgendeines anderen Rechtsgebiets nicht einfach bedeuten darf, dass alles nivelliert wird oder Unterschiede auf Kosten nationaler Traditionen, Bräuche und Bedürfnisse ausgemerzt werden. Diese bilden schließlich die Grundlage des nationalen Rechts, und wenn eine Harmonisierung in allzu mechanischer Weise stattfindet, könnten lokale Traditionen verletzt werden. Auf keinen Fall sollten Länder ihre Rechtsvorschriften mit Gesetzen und Bräuchen anderer Länder in Einklang bringen müssen, wo Kriminelle besonders fürsorglich behandelt werden, wo sie schrittweise zu Opfern gemacht werden, während die Opfer in Vergessenheit geraten, und wo Kriminelle genau genommen mehr Schutz als Opfer erwarten können.

Dies hat insbesondere mit der Frage zu tun, ob Festgenommenen das Recht zugestanden werden sollte, von einem Psychiater untersucht zu werden, der die Aufgabe hätte, unverzüglich das Verhalten des Festgenommenen zu beurteilen und ihn gegebenenfalls von der Schuld freizusprechen. In einem späteren Stadium des Strafverfahrens mag dies durchaus angemessen sein, doch muss das nicht gleich zu Beginn geschehen. Es darf nicht dazu führen, dass Kriminelle mehr Rechte genießen als Opfer, auch wenn dies in der modernen Gesetzgebung und Gerichtspraxis leider zunehmend üblich wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Opfer als jemand angesehen wird, dessen Opferrolle bereits als unumstößlich feststeht, während gleichzeitig der Kriminelle als eine Art neues Opfer angesehen wird, das es zu retten gilt, weil dies einfach nicht stimmt. Der Kriminelle sollte immer ein Krimineller bleiben, und das Opfer immer ein Opfer.

Der Austausch von Informationen aus dem Strafregister ist ein weiteres Thema, über das man sich Gedanken machen sollte. Man sollte nicht vergessen, dass die Zeitdauer, nach der eine ergangene Strafe als verbüßt gilt, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variiert, und es sollten Schritte unternommen werden, um Situationen zu vermeiden, in denen jemand in einem Mitgliedstaat als strafrechtlich verurteilt gilt, obwohl dies in einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr der Fall ist.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin fertig, Sie brauchen mich also nicht zur Ordnung zu rufen.

 
  
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  Claeys (NI). (NL) Herr Präsident! In der Begründung ihres Vorschlags weist die Kommission darauf hin, dass die jüngsten tragischen Fälle von Pädophilie erhebliche Mängel beim Austausch von Daten über strafrechtliche Verurteilungen zwischen den Mitgliedstaaten ans Licht gebracht haben. Kommissar Frattini nannte soeben den Fall Fourniret. Ein französischer Pädophiler, der in seinem eigenen Land verurteilt wurde, konnte in Belgien ungestört sein Unwesen treiben, da die französischen Behörden es nicht für nötig gehalten hatten, die entsprechenden Stellen über ihn zu informieren. Der jetzt zur Diskussion vorliegende Vorschlag ist überfällig. Er ist letztlich eine Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen aus dem Jahr 1959. Außerdem ist der Vorschlag unzureichend und gibt auf eine große Zahl von Problemen keine Antwort. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Strafregister schneller aktualisieren und zur Verfügung stellen. Des Weiteren müssen sie Informationen, um die sie von anderen Mitgliedstaaten ersucht werden, zügiger bereitstellen und dabei Standardformulare verwenden. Dies sind einige Schritte in die richtige Richtung, aber die Einführung eines vollwertigen automatisierten Systems zum Datenaustausch steht natürlich noch aus. Die Kommission muss in dieser Sache nun so rasch wie möglich tätig werden, vor allem, wenn sie behauptet, das System sei erst in einigen Jahren einsatzbereit – an sich ein schlechtes Zeichen. Es gibt natürlich zahlreiche juristische Auswirkungen, die noch ausführlich besprochen werden müssen. Nach der Abstimmung über den vorliegenden Vorschlag darf dieses Parlament keinesfalls den Eindruck erwecken, die Probleme im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch seien aus dem Weg geräumt. Die Kommission zeigt mit einem treffenden Beispiel, dass dies offensichtlich nicht der Fall ist. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, den Staat, in dem ein Verurteilter wohnhaft ist, zu informieren, wenn dies nicht der Staat ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Mit anderen Worten, diese Maßnahmen würden es dem bereits genannten Fourniret ermöglichen, erneut durch die Maschen des Netzes zu schlüpfen.

 
  
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  Kudrycka (PPE-DE). (PL) Herr Präsident! Sowohl im Programm von Tampere als auch später im Haager Programm wurde die gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen als eines der Ziele der Europäischen Union im Bereich des Strafrechts herausgestellt. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine wirksame justizielle Zusammenarbeit erforderlich, die auf gegenseitigem Vertrauen basiert, da in Ermangelung einer solchen Zusammenarbeit Kriminelle in anderen Ländern untertauchen könnten, um sich der Verantwortung für ihre Taten zu entziehen. Dies wiederum führt verstärkt zu einem Gefühl der Straflosigkeit, was erhöhte Kriminalitätsraten in Europa zur Folge hat. Genau aus diesem Grund begrüßt meine Fraktion den Bericht Costa, der Empfehlungen an die Europäische Kommission enthält, die die Festlegung einer Qualitätscharta der Strafjustiz betreffen, da die Grundrechte, die von der vorgeschlagenen Charta Verteidigern, Opfern und Rechtsanwälten zugestanden werden, gleichzeitig als Kriterium für eine gegenseitige Bewertung der Qualität der Justiz herangezogen werden können. Obwohl eine spezifische Rechtsgrundlage für eine solche Bewertung nicht vor In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrags geschaffen wird, glaube ich, dass eine allgemeine Rechtsgrundlage bereits im Vertrag von Maastricht gefunden werden kann. Meiner Ansicht nach wäre es daher sinnvoll, wenn die Europäische Kommission den Empfehlungen des Berichts nachkommt und sich daran setzt, die Kriterien und Methoden zu entwickeln, die bei der Durchführung solcher Bewertungen verwendet werden sollen. Diese Aufgabe wird dadurch etwas erschwert, dass die unterschiedlichen Rechtssysteme, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten gelten und die auf unterschiedliche Rechtstraditionen und -kulturen zurückgehen, wie auch die unterschiedlichen Gerichtssysteme berücksichtigt werden müssen. Die Methoden zur Durchführung solcher Bewertungen sollten auch glaubwürdige Schlussfolgerungen auf der Grundlage verlässlicher Analysen ermöglichen. Es sei ferner angemerkt, dass die gegenseitige justizielle Bewertung durch weitere Maßnahmen unterstützt werden sollte, um beispielsweise sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit der Justiz von politischer Einflussnahme nicht nur gewahrt bleibt, sondern auch gestärkt wird. Vielen Dank.

 
  
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  Lambrinidis (PSE). – (EL) Herr Präsident! Die Strafjustiz in Europa muss zwar unabhängig sein, darf aber nicht frei von Bewertungs- und Kontrollmechanismen agieren. Die europäischen Bürger sollten Vertrauen in das Strafrechtssystem haben, sie sollten darauf vertrauen können, dass ihre Grundrechte gewahrt werden und dass an jedem Gericht der Europäischen Union Transparenz und Qualität gewährleistet sind.

In Griechenland haben wir vor kurzem eine sehr schlimme Erfahrung gemacht: die Aufdeckung von Bestechungs- und Korruptionsfällen in unserem Rechtssystem. Diese Enthüllungen haben das Vertrauen der griechischen Bürger zu ihrem Rechtssystem ernsthaft erschüttert. Und auch wenn die griechische Justiz jetzt in ihrem Haus Ordnung schafft, ist das nicht genug. Wie andere europäische Länder, die mit ähnlichen Korruptionsfällen in ihrem Rechtssystem konfrontiert gewesen sind, bestätigen können, ist das äußerst schwierig. Wir sind deshalb aufgerufen, auf europäischer Ebene Unterstützung zu leisten. Wie aber kann Europa Unterstützung leisten? Mit einer Bewertung der spezifischen Verfahren sowie mit bewährten Praktiken. Und worin besteht das Problem? Jeder, der die Bedeutung dieser Evaluierung anzweifelt, gibt stillschweigend seine Zustimmung. Auch wenn ein Mitgliedstaat der Ansicht ist, sein Strafrechtssystem sei so hervorragend, dass er nicht von anderen lernen müsse, dann sollte er wenigstens die anderen dabei unterstützen, von ihm zu lernen. Und sofern die Richter sich an die Qualitätscharta halten, wird es keine Probleme bezüglich ihrer in diesem Vorschlag geforderten Unabhängigkeit geben.

 
  
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  Drčar Murko (ALDE). (SL) Vielen Dank. Aus dem großen Umfang, den die Bestimmungen zur Angleichung nationaler Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Strafrechts, des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts im Verfassungsvertrag für Europa einnehmen, können wir schlussfolgern, dass der Plan für einen einheitlichen Strafrechtsraum immer klarere Züge annimmt. Seine Festschreibung im Verfassungsvertrag ist die Folge legislativer Entwicklungen seit 1990, und nicht ihr Beginn und beruht insbesondere auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens. Mit Blick auf die unterschiedlichen Verfassungsordnungen und Strafrechtstraditionen muss sich dieses Vertrauen auf bestimmte vergleichbare Mindestkriterien stützen.

Wir begrüßen diese Orientierung, doch haben Parlamentarier auch die Pflicht, die Methoden der Rechtsangleichung genau zu überwachen, vor allem, wenn es dringend geboten ist, den Schutz grundlegender Menschenrechte zu verstärken. Würden wir nicht auf ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Elementen achten, wäre das Strafrecht zwar erfolgreich vereinheitlicht, aber nicht zwangsläufig demokratisch legitimiert. Das Strafrecht ist auch ein Gradmesser für die Qualität der Demokratie. Vielen Dank.

 
  
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  Allister (NI).(EN) Herr Präsident! Mit dem durchaus vernünftigen Informationsaustausch über strafrechtliche Verurteilungen zwischen Mitgliedstaaten habe ich keine Schwierigkeiten, doch nur die politisch Blinden werden die Vorschläge im Bericht Costa nicht als Teil des Harmonisierungsprozesses erkennen, der gegenwärtig europaweit im Strafrechtssystem stattfindet. Das ist nämlich eine Vorwegnahme der EU-Verfassung, in der diese Harmonisierung eine Schlüsselrolle spielt.

Ich selbst lehne ein Strafrechtssystem nach kontinentalem Muster ab, da dies auch einen Angriff auf wesentliche Bausteine unseres unverwechselbaren und historischen britischen Rechtssystems bedeutet, wozu nicht zuletzt Geschworenenverfahren, Habeas-Corpus-Verfahren und die Trennung der Justiz vom Ermittlungsverfahren zählen.

Dieser Bericht Costa ist trotz seiner plausiblen Formulierung Teil dieses Harmonisierungsprozesses, mit dem ein einheitliches Strafrechtssystem geschaffen werden soll. Das dient meiner Ansicht nach nicht den Interessen des britischen Volkes, weshalb ich den Bericht ablehnen werde.

 
  
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  Wieland (PPE-DE). Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben manchmal Fälle, wo Kommission oder Rat oder Parlament – oder zwei davon, oder alle drei – dem Bürger oder einer relevanten Gruppe weit vorauseilen. Wir sind dann zu schnell und zu ambitioniert und haben müde Menschen mitzunehmen. Auf diesem Feld, über das wir uns heute Abend unterhalten, werden wir alle in Haftung genommen, weil die Ergebnisse zählen, die wir erzielen, oder besser, die Ergebnisse zählen, die wir nicht erzielen. Herr Kommissar, wir hinken auf diesem Feld nicht nur der Lebenswirklichkeit der Kriminalität hinterher – denn längst ist nicht mehr nur die organisierte Kriminalität grenzüberschreitend –, sondern wir hinken auch der Kriminalität der Einzelnen hinterher.

Wir hinken auch mit beidem dem Willen der Bürger hinterher, der einen Anspruch darauf und den politischen Willen hat, dass der Kriminalität des 21. Jahrhunderts nicht mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts begegnet wird; und man hat leider manchmal den Eindruck, dass Informationen per Depesche angefordert werden und per Depesche auch geliefert werden. Wir brauchen einen verbesserten Informationsfluss. Dieser hat auch nichts mit reduziertem Datenschutz zu tun, wie von vielen befürchtet wird, denn Daten über bestimmte Bereiche qualifizierter Kriminalität, die in Kehl begangen wurde, sind in Offenburg genauso bedeutsam wie in Straßburg. Solche Daten auszutauschen hat alles mit dem Anspruch des Bürgers auf Schutz und nichts mit dem Anspruch des Täters auf Schutz der Privatsphäre zu tun.

Es geht hier auch nicht um das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, sondern es geht schlicht um das Vertrauen des Bürgers in diesen Kontinent, um das Vertrauen, wie gut oder wie schlecht wir diese Frage regeln. Wenn es eine conclusio daraus gibt, dann die, dass wir fragen – wie eine große deutsche Zeitung es getan hat –, ob die Bürger ein einheitliches Strafrecht wollen, und die Antwort ist Ja.

Die conclusio aus diesem Bericht heißt, jeder sollte klar sagen, ob er wirkliche Verbesserungen will oder ob er sie nicht will. Er sollte sich jedenfalls nicht hinter Software-Problemen verstecken.

 
  
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  Fava (PSE).(IT) Herr Präsident, Herr Frattini, meine Damen und Herren! Ich möchte den Berichten Di Pietro und Costa, denen ich voll und ganz zustimme, nichts hinzufügen. Stattdessen möchte ich mich zu einem Widerspruch äußern, dem wir uns heute Abend stellen müssen.

Jeder weiß, dass nur eine verstärkte justizielle Zusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen Terrorismus und das organisierte Verbrechen leisten kann, und das beinhaltet die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, den Austausch von Informationen und die Harmonisierung von Garantien bei Gerichtsverfahren. Jedoch wissen wir auch, dass viele Mitgliedstaaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine solche justizielle Zusammenarbeit zu behindern. Deswegen besteht unseres Erachtens Ihr Mandat auch darin, sich dem Rat gegenüber stark zu machen und dafür zu sorgen, dass sich alle Gemeinschaftsorgane fest an dieses Ziel halten.

Um das durchführen zu können, was in der Europäischen Verfassung vorgesehen und vorgeschrieben ist, und was wir nicht unerfüllt lassen wollen, ist ein stärkerer politischer Wille notwendig. Eben um der Konsultation und der justiziellen Zusammenarbeit willen fordern wir Sie, Herr Frattini, eindringlich auf, sich höflich aber bestimmt beim italienischen Parlament und bei der italienischen Regierung einzuschalten, denn Sie haben ja selbst dieser Regierung einmal angehört. Italien ist das einzige Land, das den europäischen Haftbefehl nicht umgesetzt hat. Bis gestern hat es sich dabei ja vielleicht noch um nicht mehr als eine schwer wiegende Angelegenheit gehandelt, heute aber, da werden Sie mir zustimmen, ist es völlig absurd, solche eine Situation vorzufinden.

 
  
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  Ek (ALDE). (SV) Herr Präsident! Bei dieser Aussprache geht es um Vertrauen. Dennoch gibt es in jedem Mitgliedstaat, in jedem Gefängnis und in jedem Strafvollzug Menschen, die das Gefühl haben, dass sie keinen fairen Prozess erhalten haben, weil sie die Landessprache nicht beherrschten, weil die Beweisführung nicht korrekt war oder weil sie von der Polizei oder in der Haft brutal behandelt wurden. Und das, obwohl wir in den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und vielleicht vor allem in Vorschriften des Gemeinschaftsrechts Regelungen dafür haben.

Wenn die Bürger die vier Freiheiten nutzen sollen, muss es auch Vorschriften für die Sicherheit nicht nur von Waren und Kapital, sondern auch von Personen geben. Damit jemand seine Rechte geltend machen kann, müssen nach den gegenwärtigen Regelungen die nationalen Rechtsmittel erschöpft sein. Ein Gericht kann während eines Prozesses ein Gutachten anfordern, eine Privatperson aber kann dies nicht. Wir müssen also für den einzelnen Bürger die Möglichkeit einführen, persönliche Nachforschungen oder einen besonderen Vertreter zu beantragen, damit er die gleichen Rechte wie die Gerichte hat. Erst dann können wir von Vertrauen sprechen.

 
  
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  Coelho (PPE-DE).(PT) Herr Präsident, Herr Vizepräsident Frattini, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein Stück gemeinsamer Arbeit, wenn wir die Qualitäts- und Effektivitätsstandards der Justiz verbessern wollen, ohne außer Acht zu lassen, dass materiell- wie verfahrensrechtlich die Unabhängigkeit des Rechtssystems und der Schutz der Grundrechte der Bürger den Grundstein unserer europäischen Themen bilden. Um jegliche Zweifel auszuräumen, möchte ich den Abgeordneten António Costa erneut zu dem hervorragenden Bericht beglückwünschen, den er uns vorgelegt hat, wonach den europäischen Bürgern das Recht auf Zugang zu den Gerichten garantiert werden muss, sowohl durch die Union – durch die Gewährleistung einer vergleichbaren Behandlung unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem sie sich befinden, als auch durch die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit ihren entsprechenden Zuständigkeiten, indem verhindert wird, dass zwischen den einzelnen Rechtssystemen bestehende Unterschiede, ein Hindernis darstellen, um ein hohes Rechts- und Schutzniveau im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erreichen.

Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, dass es von grundlegender Bedeutung ist, das gegenseitige Vertrauen zu stärken, um die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheidungen zu ermöglichen und damit zur allmählichen Herausbildung einer europäischen Rechtskultur beizutragen. Ich unterstütze die Idee, eine Europäische Charta der Strafjustiz zu beschließen, die bei der Bewertung der Funktionsweise der Rechtssysteme in der Union von entscheidender Bedeutung sein wird, und dass ein Mechanismus zur gegenseitigen, objektiven und unparteiischen Bewertung der Qualität der Justiz auf der Grundlage vergleichbarer statistischer Daten geschaffen wird, der schnellstmöglich in Gang gesetzt werden und nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente einbeziehen sollte.

Ich beglückwünsche auch den Abgeordneten Antonio Di Pietro zu seinem Bericht und seinen Vorschlägen zur Kürzung der Fristen und zu den Bedingungen des Zugangs zu personengebundenen Daten. In der Tat ist das bestehende System des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister nicht effizient. Es ist unbedingt notwendig, ein computergestütztes System für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten einzurichten, das einen schnellen Zugang zu dieser Art von Informationen im gesamten Hoheitsgebiet der Union ermöglicht. Darüber hinaus begrüße ich die neuen Ideen, die Herr Vizepräsident Frattini zu diesem Thema dargelegt hat.

 
  
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  Moraes (PSE).(EN) Herr Präsident! Dies ist ein wichtiger Bericht, denn er legt den Schwerpunkt auf zwei Schlüsselbereiche, die zuvor nicht ausreichend betont wurden. Herr António Costa hat einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht, indem er darauf hinwies, dass es auf die Qualität der Justiz und nicht bloß auf die gegenseitige Anerkennung ankommt. Wenn irgendjemand in diesem Hause daran zweifelt, dann sollte er sich die Kopenhagener Kriterien ansehen. Die Qualität der Justiz in vielen Beitrittsländern und die Notwendigkeit, sie zu verbessern, hat beim Beitritt zur Europäischen Union eine wesentliche Rolle gespielt.

Die bisherigen 15 Mitgliedstaaten sollten auch nicht selbstzufrieden behaupten, sie hätten auf alles die richtige Antwort und in ihrer Justiz die höchste Qualitätsstufe. Sehen Sie sich an, wie wir mit Minderheiten und besonders schutzbedürftigen Personen umgehen. Daran wird das System letztlich zu messen sein.

Die Qualitätscharta der Strafjustiz in Europa sollte nichts sein, wovor die Mitgliedstaaten Angst haben. Sie sollten sie begrüßen, denn dies ist für unsere Bürger einer der am deutlichsten zu erkennenden Bereiche der Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Sie sehen es in den Medien, sie wollen Lösungen auf europäischer Ebene sehen, und sie möchten sich in einer Europäischen Union, die Unschuldigen rasch Gerechtigkeit und Schutz widerfahren lässt, sicher fühlen.

 
  
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  Varvitsiotis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Ich werde mich darauf beschränken, ein paar Gedanken zu dem Bericht von Herrn Pietro zu äußern, den ich voll und ganz unterstütze.

Der Bericht des Berichterstatters enthält positive Punkte, denn er konkretisiert einerseits die Fristen und weist andererseits auf die Notwendigkeit hin, im Falle von dringenden Anträgen das entsprechende Verfahren zu beschleunigen und es auf 48 Stunden zu reduzieren.

Dem Kommissar gegenüber möchte ich jedoch betonen, dass die Punkte, die in den Berichten von Herrn Di Pietro und Herrn Costa angesprochen werden, zwar in die richtige Richtung weisen, sie allerdings nicht als mutige Schritte angesehen werden können.

Ich bin beispielsweise der Ansicht, dass die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Strafurteilen unmittelbare Priorität haben sollte. Darüber hinaus halte ich es für erforderlich, die Begriffe „Verurteilung“ und „Strafregister“ eindeutig zu definieren sowie die Begriffe „Straftat“ und „Strafe“ anzupassen.

Ich bin davon überzeugt, dass die Integration der Europäischen Union nur verwirklicht werden kann, wenn wir bei der Vereinheitlichung der Regelungen im Bereich der Justiz rasch vorankommen. Die heutige Rede des Herrn Kommissars hat mich jedoch nicht davon überzeugt, dass die Kommission in dieser Richtung mit solch schnellen Schritten vorangehen wird, und das ist schade.

 
  
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  Cederschiöld (PPE-DE). (SV) Herr Präsident! Der gemeinsame Rechtsraum basiert auf der gegenseitigen Anerkennung. Wenn wir gerichtliche Entscheidungen gegenseitig anerkennen, müssen wir uns auf die Qualität der Rechtssysteme, eine gleichwertige Behandlung, effiziente ordentliche Verfahren, faire Prozesse mit Anwalt und bei Bedarf mit Dolmetscher verlassen können. Lassen Sie uns auf ein höheres Niveau der Rechtsqualität hin konkurrieren. Vielen Dank, Kollege Costa, für einen konstruktiven Bericht.

Ich komme jetzt zum Informationsaustausch, einem sensibleren Thema. Herr Di Pietro hat zwar den Vorschlag verbessert, aber ich möchte noch drei Punkte unterstreichen. Erstens, ehe ein Informationsaustausch erfolgt, muss der Datenschutz bei der Strafverfolgung erst von gleicher Qualität sein wie im Bereich des Binnenmarktes. Zweitens, der Europäische Datenschutzbeauftragte muss sich zu sensiblen Fragen äußern. Drittens, neben der Information der Mitgliedstaaten über die Verwendung der Daten muss auch der einzelne Bürger darüber informiert werden, welche Daten weitergegeben wurden.

Wir haben einen Kommissar bekommen, der, wie ich weiß, zuhört und diese Fragen versteht. Ich hoffe, Kommissar Frattini wird diese drei Elemente zukünftig zur Verstärkung des Datenschutzes einbeziehen, um sicherzustellen, dass wir bei der Strafverfolgung die gleiche Datenschutzqualität erreichen, wie wir sie beim Binnenmarkt ja bereits haben. Ich setze in dieser Beziehung wirklich große Hoffnungen auf die weiteren Bemühungen von Kommissar Frattini und möchte ihm für seine bereits geleistete Arbeit in diesem Bereich danken. Ich glaube, sie wird in diesem Bereich des Datenschutzes auch Früchte tragen.

 
  
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  Esteves (PPE-DE).(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Thema Qualität der Strafjustiz und Harmonisierung des Strafrechts ist ein Kernthema des globalen Rechtsprojekts der Europäischen Union. Die Strafjustiz ist der Bereich der Menschenrechte, der am stärksten die Gemüter bewegt – es geht dabei um den Grundsatz der Gegenseitigkeit, die bestehenden Konflikte und die Tatsache, dass sie auf dem Grundsatz der Würde basiert. Damit berührt die Frage der Strafjustiz den moralischen Kernbestand einer europäischen politischen Kultur und macht eine aktive Politik zur Verbesserung der Qualität der Strafjustiz und zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten dringend erforderlich.

Die Schaffung einer Europäischen Verfassung, die eine verbindliche Charta der Grundrechte enthält und ein Wertesystem darstellt, das durch Einheit und Integration gekennzeichnet ist, erfordert eine höherwertige Justiz und die Harmonisierung des Strafrechts. Das Strafrecht ist eigentlich materielles Verfassungsrecht und fasst alle verfassungsmäßigen Grundrechte zusammen. Wenn keine Harmonisierung in diesem Bereich erfolgt, kommt der Grundsatz der Gleichheit der Bürger nicht zum Tragen, wird letztendlich die Verfassung nicht eingehalten. Deshalb darf die Harmonisierung des Strafrechtssystems nicht nur halbherzig erfolgen, darf sie nicht nur die Grundlage für eine gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheidungen sein. Sie muss ein eigenständiges Ziel darstellen. Eine abgestimmte Politik stellt die Entscheidungsbefugnisse der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet nicht in Frage, gerade weil ihr eine Abstimmung vorausgeht.

Das Wertesystem der Europäischen Verfassung setzt zudem voraus, dass die Harmonisierung der Rechtsvorschriften das gesamte Strafrechtssystem umfasst. Sie darf nicht nur das Strafverfahren und den Strafvollzug betreffen, sondern muss auf die materiellrechtlichen Normen, die Festlegung von Tatbestandsmerkmalen und die Kriterien für die Festlegung des Strafmaßes ausgedehnt werden. Es sollte nicht nur um die Sicherheit gehen, sondern auch um die Humanisierung des Strafrechts.

Wenn Europa diesen Weg nicht beschreitet, wird das Rechtssystem seiner Verfassung letztendlich – um Kafkas satirische Metapher zu bemühen – ein System offener Türen sein, durch die aber niemand eintreten kann.

 
  
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  Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Herr Präsident! Ich bin den Berichterstattern und den Abgeordneten, die gesprochen haben, dankbar, selbst für die Aufforderung an die Kommission, zu handeln und rasch zu handeln. Ich kann jetzt keine erschöpfenden Antworten geben, dafür ist die Zeit zu kurz, aber ich gebe einige Informationen, die für das Parlament von Nutzen sein könnten.

Bis Ende April wird die Kommission eine Mitteilung zur gegenseitigen Anerkennung und der Entwicklung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens vorlegen. Diese Mitteilung wird die meisten der von den beiden Berichten abgedeckten Themen, die wir heute behandeln, beinhalten und erwähnen und sich mit der Bewertung der Justiz, der Ausbildung von Richtern und der Harmonisierung mehrerer Verfahrensregeln befassen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen auch mitteilen, dass wir zum Ende des Jahres ein Grünbuch über die Unschuldsvermutung herausgeben werden: Viele Abgeordnete dieses Parlaments haben betont, dass zwischen dem Recht auf Sicherheit und folglich dem Recht darauf, dass Straftaten unter Kontrolle gebracht werden, und den rechtlichen Garantien für die Angeklagten ein ausgewogenes Verhältnis herrschen muss.

Zu Beginn des Jahres 2006 werden wir ein zweites Grünbuch veröffentlichen, das das Sammeln von Beweismaterial zum Gegenstand hat und sicherlich von konkreter gefassten Initiativen zur Nutzung alternativer Strafen sowie einer interessanten – und hoffentlich äußerst nützlichen – Initiative gefolgt wird, d. h. einem im Laufe des Jahres 2005 zu erarbeitenden Rahmenbeschluss über alternative Maßnahmen im Falle zeitweiliger Inhaftierung. Ihnen ist bekannt, dass das Thema der zeitweiligen Inhaftierung bzw. der Untersuchungshaft zu denen Problemen gehört, bei denen das Recht des Bürgers auf Freiheit gegen das Recht das Staates zur Verfolgung von Straftaten abgewogen werden muss. Dies sind nur einige, meines Erachtens wichtige Beispiele für Initiativen, die die Kommission in den kommenden Monaten ergreifen wird.

Meine Damen und Herren, wenn die Mitgliedstaaten im Rat beim Austausch von Informationen aus dem Strafregister genauso mutig sind wie Sie es heute waren, dann werde ich zufrieden sein. Die Kommission würde beim Computersystem zum Austausch von Informationen sicherlich gerne schneller vorankommen. Vergangenen Monat haben wir auf der Tagung des Ministerrats in Luxemburg eine Debatte initiiert und wollen diese auch fortsetzen. Jedoch bestehen technische und auch politische Probleme, worauf einige von Ihnen verwiesen haben. Noch fehlt uns das entsprechende gegenseitige Vertrauen, um Daten über frühere Verurteilungen in eine elektronische Suchmaschine einzugeben, die technisch betrachtet sehr schnell aufgebaut werden könnte. Wie Herr Di Pietro richtig gesagt hat, ist dies nicht eine Frage neuer Daten, sondern von Daten zu Verurteilungen, die von den Richtern genutzt werden können. Daher werden wir im Falle von Auskunftsersuchen sehr vorsichtig sein, um den Gebrauch dieser Daten außerhalb der Begründung, wie sie die Justizbehörde, – der wir natürlich vertrauen müssen – gegeben hat, zu verhindern.

Abschließend möchte ich sagen, dass meines Erachtens zu diesem Thema ein geeinteres Europa vonnöten ist. Ein geeinteres Europa ist notwendig, weil wir unsere Strafrechtssysteme harmonisieren müssen, die leider äußerst unterschiedlich sind, und wir müssen uns der Rechtspositionen sicher sein, wenn – und das sollten wir besonders herausstellen – wir die Unabhängigkeit der Justiz achten. Vielleicht sollten wir uns über die Harmonisierung der Bestimmungen Gedanken machen: Die Bestimmungen zur Definition einer kriminellen Vereinigung und wie und warum der Kopf einer kriminellen Organisation bestraft werden kann, sind von Land zu Land viel zu unterschiedlich. Dementsprechend sollten wir uns über ein Thema Gedanken machen, nämlich eine etwas stärkere Harmonisierung der Strafrechtssysteme. Diese Aufgaben werden wir ohne Vorbehalt übernehmen. Und dann werden wir genau überwachen, wie gut sich die Mitgliedstaaten an diese Grundsätze halten.

In drei Tagen werde ich dem Rat der Justizminister die Kommissionsmitteilung zum europäischen Haftbefehl vorlegen und die Gelegenheit ergreifen, sehr deutlich zu sagen, dass Italien leider – zu meinem großen Bedauern – das einzige Land in Europa ist, das die notwendigen nationalen Rechtsvorschriften noch nicht angenommen hat und dass es auch einige Länder gibt, die die nationalen Rechtsvorschriften zwar angenommen haben, doch, wie ein Abgeordneter gesagt hat, versucht haben, Filter einzubauen, die dem europäischen Geist nicht entsprechen. Die Rechtsvorschriften zum Haftbefehl dienen dazu, die Umsetzung bestimmter Verfahren zu beschleunigen. Wenn wir diese beim Terrorismus und beim organisierten Verbrechen beschleunigen wollen, müssen alle Mitgliedstaaten Vertrauen in das System haben, und wir werden sorgfältig darauf achten, dass die europäischen Bestimmungen in vollem Umfang eingehalten werden.

 
  
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  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

 
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