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Plenardebatten
Dienstag, 22. Februar 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.

2. Dringlichkeitsantrag
  

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 hinsichtlich einer spezifischen Maßnahme zugunsten der Überführung von Schiffen in die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder (KOM(2005)0036 - C6-0036/2005 - 2005/0005(CNS))

 
  
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  Swoboda (PSE). Herr Präsident! Ich möchte diesen Antrag durchaus unterstützen, möchte allerdings darauf aufmerksam machen, dass man bei der Umsetzung dieses Antrags darauf achten muss, dass es nicht zu einer Zerstörung der lokalen Wirtschaft, insbesondere der Fischwirtschaft, kommt. Aber unter diesen Voraussetzungen wollen wir diesem Antrag und der Dringlichkeit unsere Zustimmung geben.

 
  
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  Kauppi (PPE-DE). (EN) Herr Präsident! Mein Antrag zur Geschäftsordnung betrifft nicht die Abstimmung über Schiffe für die vom Tsunami betroffenen Gebiete, sondern die Dolmetschprobleme im Parlament. Ich habe gestern in der Plenarsitzung gesprochen. Mein zwei Minuten langer Beitrag und dessen politische Aussage wurden von den Dolmetschern ins Gegenteil verkehrt. Das ließ mich ziemlich dumm aussehen. Meine Kollegen haben kein Wort von dem verstanden, was ich auf Finnisch gesagt habe.

Das ist für die kleinen Sprachgruppen im Parlament ein Dauerproblem. Ich werde in der Plenarsitzung nicht mehr Finnisch sprechen, wenn meine politische Aussage ins Gegenteil verkehrt wird. Das Gleiche passierte zu Beginn dieser Sitzung mit Polnisch, einer sehr schönen Sprache. Die Dolmetschleistungen lassen sehr zu wünschen übrig, und das ist für dieses Haus ein gewaltiges Problem. Ich möchte, dass dies ins Protokoll aufgenommen wird.

 
  
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  Der Präsident. Ihre Bedenken werden ins Protokoll aufgenommen, Frau Kauppi. Ich verstehe, weshalb Sie Englisch und nicht Finnisch gesprochen haben. Das ist eine ernste Angelegenheit, die wir prüfen werden.

 
  
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  Morillon (ALDE). (FR) Herr Präsident, als Vorsitzender des Fischereiausschusses will ich Ihnen sagen, wie sehr wir diesen Antrag auf ein Dringlichkeitsverfahren schätzen. Von der Form her haben wir uns den Verpflichtungen von Kommissar Borg vom Tage der Katastrophe an angeschlossen und haben ihn unterstützt. Was den Inhalt betrifft, so führen wir um 17.30 Uhr eine Sondersitzung des Fischereiausschusses durch, um zu entscheiden, ob die eine oder andere Maßnahme, wie unser Kollege Swoboda sagte, im Interesse der Zusammenkunft liegt. Was jedoch die Form betrifft, so glaube ich die Meinung einer Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen wiederzugeben, wenn ich sage, dass ich voll und ganz für das Dringlichkeitsverfahren bin.

 
  
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  Schlyter (Verts/ALE). (SV) Herr Präsident! Wir haben jetzt zwei Redner gehört, die dafür waren, und gemäß den Regeln haben wir jetzt das Recht, einen Redner dagegen zu hören. Zunächst einmal sind wir uns darin einig, dass jeder so schnell wie möglich und so effektiv wie möglich Hilfe leisten will. Ich würde jedoch von einem Dringlichkeitsverfahren abraten.

Es ist eine nette Idee, alte Fischereifahrzeuge zu exportieren, aber sie würde nicht gut funktionieren. Die FAO hat noch immer keine Listen mit Schiffen erhalten, die die Länder haben wollen. Darüber hinaus warnt sie vor Problemen auch aufgrund falscher Ausrüstung und zu großer Kapazitäten. Diese Fragen müssen zuerst geklärt werden.

Hinzu kommt, dass in der vergangenen Woche auf Sumatra eine Konferenz der regionalen Fischereiorganisationen getagt hat, auf der auch Vertreter Indonesiens, Thailands und Sri Lankas zugegen waren. Sie sind gegen den Export alter Schiffe und wollen lieber Hilfe beim Aufbau ihrer eigenen Werften und Fischereiflotten. Um zu einem funktionierenden und bedarfsgerechten Vorschlag zu gelangen, sollten die üblichen Verfahren angewandt werden, damit lokale Gesichtspunkte besser eingebracht werden können. Wir brauchen einen intensiveren Dialog mit der FAO und den Fischern vor Ort, ehe wir abstimmen können.

 
  
  

(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire (KOM(2004)0842 - C6-0023/2005 - 2004/0286(CNS))

 
  
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  Cavada (ALDE). (FR) Herr Präsident, mit der Annahme dieses Berichts hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten natürlich dem Dringlichkeitsantrag des Rates Rechnung getragen, gleichzeitig aber auch dieses Organ ersucht, durch eine Änderung seiner Legislativentschließung und der Begründung der Verordnung der Diplomatie alle Chancen zu geben, bevor der Text endgültig angenommen wird. Ich fordere das Plenum also auf, der Anregung des Ausschusses, dem vorzustehen ich die Ehre habe, zu folgen, die auch durch den Ausschuss für Entwicklung einstimmig unterstützt wurde.

Was das Verfahren betrifft, so bitte ich Sie, auch um Beanstandungen von dritter Seite zu vermeiden, den Rat darauf aufmerksam zu machen, dass dem Parlament bei den Legislativkonsultationen vollständige Texte vorgelegt werden müssen, was auch für die Anhänge gilt.

 
  
  

(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

 
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