Istungi stenogramm

Teisipäev, 22. veebruar 2005 - Strasbourg

14. Juhiload

  Die Präsidentin. Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Mathieu Grosch (A6-0016/2005), im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, über den Führerschein.

  Barrot, vice-président de la Commission. Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les députés, la Commission a adopté le 21 octobre 2003 une proposition de directive relative au permis de conduire sur laquelle vous débattrez dans quelques instants.

Aujourd'hui, plus de 110 modèles différents de permis de conduire, accordant des droits divergents pour certains modèles, sont valables et en circulation dans les États membres. Dans un espace ouvert où la liberté de circulation des citoyens est la règle, les conséquences de cette situation sont évidentes. Les contrôles de cette variété de permis sont très difficiles, les autorités publiques ont des difficultés à s'y retrouver, les citoyens ont souvent des problèmes de non-reconnaissance de leur permis de conduire. Cette situation n'est plus acceptable.

La directive que propose la Commission a trois objectifs principaux: la protection antifraude, la libre circulation et la sécurité routière. En ce qui concerne la protection antifraude, la Commission propose d'éliminer le modèle papier. À partir de la date d'application de la directive, le seul modèle communautaire qui pourra être utilisé sera la carte plastique. Ceci contribuera également à réduire le nombre de modèles en circulation. Les États membres auront la possibilité d'introduire un microprocesseur dans le permis de conduire qui ne contiendra, bien sûr, que les éléments repris sur la carte plastique et ne pourra pas être utilisé à d'autres fins. Cela permettra de renforcer la protection antifraude.

La Commission propose également d'introduire une durée de validité du permis limitée dans le temps. Cette validité administrative, qui sera de dix ans pour les permis voiture et motocycle, permettra de mettre à jour à chaque renouvellement les éléments de protection antifraude et d'avoir une photo récente sur le document. C'est le vrai moyen d'éviter une situation comparable à la situation actuelle.

L'introduction de la durée limitée de validité permettra de mettre un terme à la dernière obstruction à la libre circulation en ce domaine. Ainsi, les citoyens qui s'installeront dans un autre État membre ne seront plus confrontés à des périodes de validité qui diffèrent d'un État membre à l'autre. Voici l'élément qui, avec l'harmonisation du modèle de permis, permet d'éliminer les obstacles à la libre circulation.

La proposition de la Commission vise également à améliorer la sécurité routière. À cette fin, la Commission propose d'introduire une nouvelle catégorie de permis de conduire pour les cyclomoteurs. Les conducteurs de cyclomoteurs sont en effet les plus jeunes participants motorisés à la circulation routière. Ils sont aussi particulièrement vulnérables, comme le montrent toutes les statistiques, dans la mesure où ils sont impliqués de façon proportionnellement beaucoup plus élevée que les autres usagers dans les accidents. La Commission propose aussi de réglementer l'accès à la conduite des motocycles les plus puissants de façon progressive, de faire de même en ce qui concerne les poids lourds et les autocars les plus puissants, d'harmoniser la périodicité des examens médicaux pour les conducteurs professionnels et d'introduire des exigences minimales pour la qualification initiale et la formation continue des examinateurs du permis de conduire.

Voilà, Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les députés, une proposition ambitieuse pour améliorer la sécurité routière, pour assurer la libre circulation, pour lutter contre la fraude au permis de conduire. Elle aura un impact certain sur un certain nombre de citoyens pour qui le permis de conduire est une garantie de mobilité et de libre circulation et un document d'identité dans la vie de tous les jours.

  Grosch (PPE-DE), Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorerst allen Beteiligten danken, sowohl der Kommission als auch der Verwaltung des Parlaments, aber auch den Kollegen, denn seit einigen Monaten stand die Führerschein-Richtlinie im Zeichen einer Suche nach Kohärenz und auch nach sehr viel Dialog, weil dieses Thema nicht so sehr parteipolitische Unterschiede aufkommen ließ als vielmehr Sensibilitäten, die von Land zu Land sehr verschieden waren.

C'est dans ce contexte, Monsieur le Commissaire, que je tiens à remercier la Commission pour ses conseils éclairés, et aussi toutes les personnes qui se sont fortement investies dans le sujet.

Wir haben Konsens und Kohärenz gesucht, wir haben aber auch Wert darauf gelegt, dass das Gesamte einen Mehrwert für die Bürger bedeutet, denn es geht immerhin um fast zwei Drittel der Bürger Europas, die hier betroffen sind. Deshalb sind wir auch einen kleinen Schritt weiter gegangen: Anstatt 111 Führerscheinen plus einem europäischen Modell, geht der Vorschlag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr dahin, dass wir mit einer angemessenen Frist von ca. 10 bzw. 20 Jahren von 111 auf einen einzigen europäischen Führerschein kommen.

Das hat natürlich einen gewissen Symbolwert, aber auch den Vorteil, dass die Kontrollen vereinfacht werden. Wer vereinfachte Kontrollen sagt, sagt ja auch Bekämpfung von Kriminalität und Betrug – und wir wissen, wie es um den Führerscheintourismus in Europa steht; die Internetseiten sind voll davon, daher sind auch die Länder hier angesprochen. Wenn wir nämlich einen einzigen Führerschein haben und dementsprechend auch die Daten in den Ländern vereinfachen und zentralisieren können und darüber hinaus der gute Wille besteht, diese Daten auszutauschen, ist es wohl auch etwas schlechter um den Betrug bestellt und etwas besser um die Mobilität in Europa.

Mehrwert für die Bürger bedeutet auch die Rechtssicherheit. Wir wollen die erworbenen Rechte keineswegs antasten – im Gegenteil, wir wollen sie stärken. Und es geht darum, dass Berufsfahrer u.a. bei einem Wohnungswechsel ihre Rechte nicht verlieren, wie wir es über gewisse Klagen, die bei der Kommission eingegangen sind, erfahren. Es geht aber auch um den Bürger als Tourist, der von einem Land zum anderen reisen und auch dort seine Rechte anerkannt sehen möchte.

Wir haben auch dafür optiert, dass wir keine Diskriminierung auf Altersbasis zu betreiben, und dementsprechend überlassen wir es den Ländern, ob man medizinische Tests oder auch andere Tests einführt, die rein präventiver Art sind. Ich bin aber der Überzeugung, dass das, was in manchen Ländern schon die Regel ist, sich auch ausweiten wird.

Ein Mehrwert ist auch die höhere Verkehrssicherheit; hier setzt die Richtlinie mit der Kommission zusammen auf Ausbildung. Ausbildung ist das Grundelement und verhindert nicht die Weiterbildung. Diesbezüglich haben wir die Kohärenz mit der Richtlinie zur Ausbildung für Berufsfahrer gesucht, ob im Busverkehr oder im LKW-Bereich.

Wir haben aber z.B. auch das Problem der Wohnmobile und Wohnwägen so gelöst, dass wir nicht einen komplizierteren Führerschein B + E einführen, sondern ein angepasstes Training; somit wird auch der Aspekt des Tourismus berücksichtigt, der ja für die Wirtschaftsentwicklung auf europäischer Ebene wichtig ist.

Grundlage dieses Gedankens war aber auch der progressive Zugang für Motorradfahrer, und Sie haben in der Einleitung eben darauf hingewiesen: Wir sind uns alle bewusst, dass in diesem Bereich noch Anstrengungen unternommen werden können und müssen. Wenn wir heute noch insgesamt über 40.000 Tote im Straßenverkehr zählen, dann muss man feststellen, dass die Zahlen im PKW-Bereich zurückgehen, leider jedoch nicht entsprechend im Motorradbereich; hier bleiben die Zahlen vielmehr alarmierend gleich.

Deshalb progressiver Zugang, aber wir wollen nicht auf theoretische Prüfungen setzen. Wir setzen auf Ausbildung und dementsprechend möchten wir auch den Ländern, die ein jüngeres Anfangsalter festlegen wollen, die Möglichkeit geben, dass die Rechtssicherheit für ihre Bürger gewährleistet ist, aber dass die Progression in der Richtlinie bleibt. Wir wollen diese Tradition in den verschiedenen Ländern, die auch mit der Mobilität und mit der Wirtschaftslage zu tun hat, nicht anfechten, sondern wir möchten insgesamt ein Konzept mit einem europäischen Durchschnittsalter haben, und wir möchten insgesamt auf Weiterbildung setzen.

Probleme der Gleichstellung gibt es und wird es auch in Zukunft geben. Wir haben hiermit einen ersten Versuch gestartet, auch die drei- und vierrädrigen Fahrzeuge mit zu berücksichtigen, aber wir wissen auch, dass dies nicht von heute auf morgen zu regeln ist. Persönlich bleibe ich aber bei der Meinung, dass von einer Gleichstellung von PKW- und Motorrad-Führerschein abzuraten ist, weil das Fahrverhalten grundverschieden ist, wenn auch vielleicht das Verständnis der einen Verkehrsteilnehmer für die anderen so verbessert werden könnte.

Also, kurz gefasst: Vereinfachung, Rechtssicherheit, Verkehrssicherheit und Betrugsbekämpfung – das sind die wichtigsten Aspekte, die wir in diesem Vorschlag vorbringen wollten. Ich möchte nochmals allen Kolleginnen und Kollegen für die sehr aufrichtige Zusammenarbeit danken, die ich in den letzten Monaten erfahren habe.

  Jarzembowski (PPE-DE), im Namen der Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die EVP-ED-Fraktion gratuliert dem Berichterstatter, Mathieu Grosch, zu seinem exzellenten Bericht über den Kommissionsvorschlag zur Dritten Führerscheinrichtlinie. Er hat detaillierte Verbesserungsvorschläge für die Einführung eines künftigen einheitlichen europäischen Führerscheins vorgelegt, und er hat vor allem bürgerfreundliche Regelungen – zum Beispiel für das Führen von Wohnwagen oder Wohnmobilen –ausgearbeitet. Er hat auch klare Vorschläge zur Verbesserung des so genannten Führerscheintourismus vorgelegt. Es kann nicht im Sinne der Verkehrssicherheit sein, dass ein Bürger, dessen Führerschein in einem Land zu Recht entzogen wird, im Nachbarland sogleich einen neuen Führerschein erhalten kann. Insofern ist dieser Grundsatz der Bekämpfung des Führerscheintourismus von ihm exzellent ausgearbeitet worden.

Meine Fraktion lehnt den Bericht aber in zwei Punkten ab. Herr Vizepräsident, wie auch Sie als Kommission lehnen wir einen Zwangsumtausch der bisherigen Führerscheine ab. Ein solcher Umtausch der bisherigen Führerscheine dient keineswegs der Verkehrssicherheit, denn die Bürger müssten nur zum Amt gehen, ein neues Foto machen und sich ein neues Dokument ausstellen lassen. Das bedeutet aber nicht mehr Verkehrssicherheit, allenfalls einfachere Polizeikontrollen. Wenn man das Plus einfacherer Polizeikontrollen der Mühe und Belastung für die Bürger gegenüberstellt – mindestens Zehntausende Bürger, die niemals in ein anderes EU-Land fahren werden, müssten sich extra einen neuen Führerschein besorgen –, dann ist dies eine zu große Belastung, und meine Fraktion lehnt dies ebenso wie die Kommission ab.

Der zweite Punkt, in dem wir den Bericht ablehnen, betrifft die obligatorische Begrenzung der Gültigkeitsdauer der Führerscheindokumente. Auch hier ist kein Gewinn für die Verkehrssicherheit gegeben. Es bedeutet nur, dass der Bürger zum Amt gehen muss, sich ein neues Foto machen und ein neues Dokument ausstellen lassen muss; denn wie der Berichterstatter zu Recht gesagt hat, ist ja die Gültigkeit seines Führerscheins unbegrenzt.

Helfen Sie uns, meine Damen und Herren, unterstützen Sie uns im Sinne der Bürger! Wir wollen keinen Zwangsumtausch der Ausweise. Wir wollen keine Begrenzung der Gültigkeit der Dokumente.

  Hedkvist Petersen (PSE), för gruppen. Fru talman! Herr kommissionär! Först vill jag tacka Mathieu Grosch för ett utmärkt samarbete och för ett mycket bra arbetssätt i processen att ta fram utskottets förslag. Alla partigrupper har varit delaktiga och det tackar vi för.

Detta är en fråga om att kryssa mellan traditioner och olikheter i de olika medlemsstaterna men utan att förlora målet i sikte, nämligen att öka rörligheten för EU:s medborgare och främja trafiksäkerheten. Nu gäller det att påbörja den långa vägen mot ett körkort i hela EU. Det kommer att ta många år, men det är viktigt att gamla körkort byts ut. Skälet är att vi måste stoppa körkortsturismen, dvs. att man tappar körkortet och köper ett nytt. Nu har vi 110 modeller och polisen kan inte hålla reda på om det körkort som eventuellt dras in är äkta, eller att det som den ser är äkta.

I Sverige förekom det för några år sedan att man kunde gå ner i ett källartryckeri, köpa ett körkort från sitt gamla hemland och sedan gå till den nationella myndigheten och byta ut det mot ett svenskt. Detta är oacceptabelt och vi kan inte ha det så. Därför tycker jag att ministerrådet måste godta utbyte av gamla körkort. Det kommer att ta 60 år innan vi får en acceptabel situation om vi skall följa PPE-DE-gruppens förslag. Så kan vi inte ha det. Det är livsviktigt för oss medtrafikanter för vi finns också på vägarna och vi vill veta att de körkort som finns är äkta. I fråga om läkare eller flygplanspiloter skulle vi aldrig acceptera att inte veta om deras papper och kunskaper är äkta.

Socialistgruppen står bakom det mesta i utskottets förslag. Vi tycker inte att det är bra med läkarundersökningar, som kommissionen föreslog, i tid och otid på friska förare. Europas läkare skall användas till sjuka människor och till hälsoarbete, inte till att kontrollera alla bilförare. Det är naturligtvis självklart att läkarundersökningar och syntest skall krävas när körkort utfärdas.

När det gäller mopeder och motorcyklar vill vi i socialistgruppen premiera utbildning och tester när man börjar med moped och går uppåt i körkortskategorierna. Vi vill också att medlemsstaterna skall kunna införa regler om direktaccess till tung motorcykel vid 21 år på det nationella territoriet. Nationella undantag accepteras för bil och moped och då anser vi att det även måste det gälla för motorcykel. När det gäller husvagnar och husbilar följer vi Mathieu Grosch linje.

Den utveckling vi ser framför oss, slutligen, är att fler och fler bilar skall utrustas med säkerhetsanordningar såsom bältespåminnare, alkolås och ljuspåminnare. Det uppmuntras av EU-kommissionen och av säkerhetsorganisationer. Då måste vi också medverka till ett grunddokument för att framföra ett fordon, ett körkort som är äkta, pålitligt och aktuellt.

  Sterckx (ALDE), namens de fractie. – Voorzitter, mijnheer de Commissaris, collega rapporteur, ik moet u gelukwensen. U heeft een heel moeilijke opdracht gehad, u heeft met iets te doen gehad waar ongeveer alle burgers bij betrokken zijn maar dat ook heel technisch is, met heel veel details en grote verschillen tussen lidstaten. Uw opdracht was des te moeilijker, omdat iedereen wel de principes aanvaardt en zegt wij moeten een eenvoudiger systeem hebben, beter te controleren enz..., maar dat niemand eigenlijk nationale verschillen wil opgeven. Wij rijden meer en meer op elkaars wegen, zodat we elkaar dus ook meer en meer moeten vertrouwen in de papieren die we aan chauffeurs geven maar wij beschouwen nog altijd het geven van dat papier als een soort strategisch, bijna militair geheim dat elke lidstaat apart voor zich moet houden en waar dus de stempels in het grootste geheim moeten bewaard worden. Ik denk dat dat uw opdracht enorm bemoeilijkt heeft en dat dat ons werk ook niet gemakkelijker heeft gemaakt.

Mijn fractie is het er mee eens dat er een Europees model komt, evident. Dat dat er zo snel mogelijk moet komen en dat je dus ook gaat voor geregelde administratieve vernieuwing, wij zijn daarvoor. Wij zijn er niet voor dat er dan bijkomende tests zouden moeten gebeuren. Het is een administratieve vernieuwing, ook niet voor oudere mensen. De statistieken vragen dat niet.

Nergens blijkt dat oudere mensen bijzonder onveilige chauffeurs zouden zijn. Trouwens voor heel veel oudere mensen is een auto gewoon een sociale noodzaak, dus laten we het voor die mensen niet moeilijker maken om met de auto te rijden. Hetzelfde moet gelden voor zieke mensen. Het ideale zou zijn dat de beslissing om met de auto te rijden of niet, genomen wordt tussen een patiënt en zijn arts en dat de arts in geweten oordeelt of iemand nog met de auto kan rijden of niet en dat de patiënt daarvoor respect opbrengt.

Ik denk dat we dat als principe moeten behouden, geen te gedetailleerde Europese regels maken, algemene principes opleggen zoals in uw verslag gedaan wordt en de beslissing dan zo dicht mogelijk bij de burger nemen. Laten we die Commissie, dat comité van Europese experten maar hun werk doen, maar ik denk dat het werk eigenlijk het best zo dicht mogelijk bij de burgers gebeurt.

Onze fractie heeft een aantal amendementen ingediend om voor rijbewijzen bij bromfietsen en moto's aan te sluiten bij de traditie in de lidstaten en daarin niet te restrictief te zijn. Wij steunen de algemene lijnen van uw verslag, mijnheer de rapporteur. Wij vinden in elk geval dat dit verslag een grote stap voorwaarts is. Dat we een stap zetten naar een betere controlemogelijkheid binnen de Europese Unie. Dat we op termijn ook aan de burgers duidelijk maken dat zij een bewijs hebben waarmee zij in heel de Unie met een auto of een moto of iets dergelijks kunnen rijden. Dat we in de Unie kunnen afgaan op elkaars tests die we afnemen. Dat we dus zeker zijn, dat wie zo'n bewijs krijgt, ook een goede chauffeur is van een brommer, van een moto of van een auto of van een vrachtwagen. Ik denk dat de mensen daarmee ook beseffen dat de Europese Unie er ook is voor heel concrete dingen. Ik denk dat uw verslag daarin een stap vooruit is en ik dank uw daarvoor.

  Auken (Verts/ALE), for gruppen. Hr. formand. Først tak og tillykke til hr. Grosch for et rigtig godt arbejde. Man har lyttet til hinanden, og jeg synes, at man nu står i den situation, at man også kan se, at argumenter har spillet en god rolle. Jeg synes, vi har haft et fint arbejde, og jeg synes også, det er flot, at hr. Grosch har flyttet opmærksomheden væk fra noget lidt abstrakt terrorbekæmpelse, eller hvad det var, det begyndte med, til at være et spørgsmål om færdselssikkerhed og om den virkelige terror, vi har i Europa, hvor der dræbes og lemlæstes så mange mennesker på vore veje, at det ville svare til, at en jumbojet faldt ned en gang om ugen og dræbte alle. Det er virkeligt vigtig, at vi får gjort noget ved det, og en forudsætning her er naturligvis - eller én af forudsætningerne er - at vi har kørekort, som kan kontrolleres, og som kan genkendes over alt i Europa.

Jeg synes, det er fint, at vi ikke har tvunget vore gamle medborgere ind i mere kontrol. Det var godt, at vi også her kunne se, at de fleste af dem jo er fremragende bilister, som kompenserer for deres nedsatte reaktionstid med forsigtig kørsel. Bare også de sunde og raske ville kompensere lidt mere for deres dristighed med forsigtig kørsel.

Et punkt har vi haft meget svært ved at forstå. Det er de lande - jeg tror ikke, det er hele PPE-Gruppen - der åbenbart har deres kørekort som klenodier. Jeg synes, at man skulle hænge sit gamle kørekort på væggen i stedet for at hæge om det som noget, der ikke kan byttes ud, og så få et kørekort, vi kan bruge i resten af Europa. Der sker ikke spor ved, at man bytter kørekort ud. Vi har prøvet i Danmark og det gik. Det var ikke et overgreb.

  Chruszcz (IND/DEM), w imieniu grupy politycznej. Pani Przewodnicząca, Szanowni Państwo, chciałem pogratulować panu Groschowi pracy. Myślę, że Pana praca będzie jeszcze długo procentować. Jednocześnie chciałbym zwrócić uwagę na to, że (może temu sprzyja istota Parlamentu Europejskiego jako instytucji Unii Europejskiej) często idziemy w stronę niepotrzebnych uregulowań, nadinterpretacji - rzeczy proste i oczywiste niepotrzebnie komplikujemy.

Dzisiaj w wielu krajach Europy istnieją już bardzo dobre prawa jazdy (również w moim kraju, w Polsce) z wieloma zabezpieczeniami - prawo jazdy, które już właściwie wypiera prawo jazdy papierowe. Także system szkoleń jest coraz lepszy, wiele się od siebie uczymy. Dlatego też dzisiaj z niepokojem obserwuję to, że jeszcze raz wielu obywateli w krajach Unii Europejskiej będzie musiało przejść gehennę wymiany prawa jazdy. Myślę, że wprowadzenie chipów i tak często planowana przez Pana wymiana prawa jazdy spowoduje niepotrzebne koszty, a także zabierze czas obywatelom, którzy marzą o wszystkim tylko nie o wystawaniu w urzędach, które wydają ten dokument.

Chciałem też na koniec nadmienić, że administracyjne ograniczenia w uzyskiwaniu i wydawaniu praw jazdy obcokrajowcom są sprzeczne, moim zdaniem, z istotą zasady swobody przemieszczania się obywateli, ponieważ odróżnijmy tych, którzy coś przewinili we własnym kraju i szukają nowego prawa jazdy w innym kraju, od ludzi, którzy mieszkają gdzieś na pograniczu i wolą wybrać lepszą, tańszą szkołę po drugiej stronie granicy.

  Zīle (UEN) grupas vārdā. Priekšsēdētājas kundze! Dārgie kolēģi! Es arī gribētu sākt savu uzstāšanos ar pateikšanos Groša (Grosch) kungam par labo projekta vadību šajā grūtajā situācijā. Man kā jaunas dalībvalsts pārstāvim šī situācija ar autovadītāju apliecībām īstenībā bija liels pārsteigums, jo manā valstī Latvijā mēs sākām izsniegt kredītkartes lieluma plastikāta apliecības divus gadus pēc tam, kad atguvām neatkarību. Un man personīgi jau desmit gadi ir pagājuši ar pirmo plastikāta apliecību, kuru es nomainīju pagājušogad pret jaunu, kurā ir Eiropas Savienības simbols. Līdz ar to man ir samērā grūti saprast dažu valstu pārstāvju politisko nespēju pateikt, ka papīra apliecības ir nomaināmas pret plastikāta apliecībām. Ja to spēja Latvija, tad, manuprāt, to spēj arī citas valstis. Un, ja mums ir kopējs iekšējais tirgus un brīva darbaspēka kustība, tad ir grūti saprast, kāpēc mēs nevarētu pieņemt vienotu kārtību autovadītāju apliecību izsniegšanā, medicīniskajās prasībās un tamlīdzīgās lietās, jo jebkurš Eiropas Savienības autovadītājs var radīt sarežģītas satiksmes situācijas kādā citā Eiropas Savienības valstī. Man šķiet arī, ka jautājumā par mikročipiem un to lietošanu gan Komisija, gan Parlaments varēja būt stingrāki un atstāt tos kā obligāti ieviešamus pārredzamā nākotnē. Es ļoti ceru, ka rīt mēs pieņemsim labu direktīvas projektu pirmajā lasījumā.

  Romagnoli (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, affrontiamo in Aula un tema che ha impegnato non poco la commissione per i trasporti e il relatore Grosch, che ringrazio per la solerte e puntuale relazione svolta, di cui condivido un'ampia parte, anche se non tutto.

Il collega Sterckx affermava che tutti condividiamo le finalità del modello unico, quantunque vi siano senz'altro delle differenze. Egli si riferiva, in particolare, al rinnovo amministrativo della patente per gli anziani. A mio avviso si tratta di un tema che richiede maggiore attenzione nel suo complesso. Faccio un esempio: io pratico il volo con un mezzo assolutamente innocuo, senza alcuna motorizzazione: credo che in caso di incidente non potrei fare altre vittime che me stesso e al massimo un altro individuo coinvolto. Ciò nonostante, in Italia sono soggetto a un'assicurazione obbligatoria, ad una visita medica ogni due anni e ad una serie di obblighi amministrativi e di altro genere che, francamente, sembrano esagerati rispetto alla pericolosità sociale di un autoveicolo che, in caso di incidente, può causare una strage. Occorre quindi molta cautela.

Si tratta quindi di armonizzare un settore che ha notevoli risvolti nella vita dei cittadini, con evidenti implicazioni di ordine sociale per la sicurezza del comportamento dei conducenti. Pertanto occorre omologare non solo un documento – non si tratta semplicemente di passare da un documento di carta a uno di plastica – bensì di omologare anche i comportamenti di guida. A tal fine dobbiamo mettere gli operatori di polizia in grado di riconoscere con certezza il conducente che, eventualmente, infrange il codice della strada.

Vorrei inoltre soffermarmi, in particolare, sugli emendamenti presentati insieme ad alcuni colleghi relativi all'introduzione della patente di categoria AM relativa ai ciclomotori. Io ritengo si debba essere grati a chi guida su due ruote, perché, soprattutto nei paesi del Mezzogiorno d'Europa, contribuisce a risolvere i gravi problemi di traffico, aiuta il nostro ambiente e contribuisce a una migliore vivibilità delle città, soprattutto di quelle in cui il tessuto urbano è di più antica tradizione.

Gli eventuali comportamenti pericolosi vanno sanzionati e repressi: gli strumenti a tal fine non mancano. Tuttavia, penalizzare la circolazione su due ruote, come fa in parte questa direttiva, a mio giudizio non danneggia soltanto le nostre economie ma anche la qualità della vita in generale.

  Queiró (PPE-DE). – Queria começar por felicitar o nosso colega Grosch pelo relatório que produziu e dizer que a minha principal preocupação neste debate sobre a futura adopção de uma carta de condução europeia é que uma boa ideia não seja prejudicada por uma regulamentação excessiva geradora de mais encargos e dificuldades para os cidadãos automobilistas.

A ideia é positiva, os cidadãos europeus beneficiam de uma liberdade de circulação cada vez mais efectiva e, portanto, é necessário harmonizar regras básicas que favoreçam a segurança rodoviária, evitem a fraude com origem na utilização indevida de cartas falsas e que permita o controlo dos infractores, impedindo que os automobilistas punidos num país facilmente obtenham noutros uma nova carta.

Assim apresentada, trata-se de uma mensagem simples, facilmente compreensível por parte dos seus destinatários e os cidadãos certamente que aderirão a ela sem dificuldade.

O problema coloca-se precisamente quando a tentação regulamentadora toma conta de uma boa ideia e de uma iniciativa política que é manifestamente positiva. O que temos de evitar é que a propósito de uma medida benéfica e em nome de opções que são sempre discutíveis, se aumentem os constrangimentos regulamentares e burocráticos, bem como os custos financeiros para os cidadãos automobilistas, se criem limitações nacionais aos candidatos à condução de motociclos, etc. Assim procedendo, não se tem em devida conta o princípio da subsidiariedade e o respeito das práticas legitimamente estabelecidas pelas autoridades dos Estados-Membros como, de uma forma ou outra, acabam por se colocar obstáculos, por vezes imperceptíveis, ao exercício dos direitos de conduzir adquiridos por qualquer cidadão europeu e isto apesar de todas as declarações em contrário que todos nós iremos certamente produzir.

Aliás, foram portanto estas as razões de fundo que me levaram a subscrever um conjunto de alterações ao relatório que estamos aqui a discutir, todas elas elaboradas com o objectivo de facilitar a vida aos cidadãos e aos diversos operadores do sector rodoviário e, simultaneamente, promover um trânsito rodoviário mais seguro. Afinal a expressão da mais significativa das quatro liberdades europeias que é a liberdade de circulação.

  Piecyk (PSE). – Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass Sie die Sitzung leiten, weil ich weiß, dass Sie eine sehr umsichtige und verkehrssichere Autofahrerin sind und an der Verkehrssicherheit insgesamt ein hohes Interesse haben.

Es ist leider so, dass beim Führerschein in der EU nun mal getrickst, gemogelt und gefälscht wird. Erleichtert wird die Situation durch die über 110 verschiedenen Modelle, die wir in Europa zur Zeit haben, und seien wir ehrlich: Gerade in Deutschland haben viele noch den berühmten so genannten grauen Lappen, der ab und zu auch schon Bekanntschaft mit der Waschmaschine gemacht hat. Dieser graue Lappen, das jugendliche Foto, mögen für den Besitzer ein wunderschönes Erinnerungsstück sein, aber für eine Identifizierung bei einer Verkehrskontrolle taugt er beileibe nicht.

Sie wissen, dass ich in meinem ersten Beruf Polizist war; aber was soll der arme Polizist in Palermo, in Bordeaux oder in Madrid oder anderswo, wenn er bei der Verkehrskontrolle ein zerfleddertes Stück Altpapier vorgezeigt bekommt, mit dem niemand mehr etwas anfangen kann? Wenn wir also von den jungen Leuten erwarten, dass sie als Führerschein heute die Plastikkarte erhalten, dann ist es wohl absolut zumutbar, dass der alte Lappen mit einer sehr langen Übergangsfrist – der Berichterstatter hat ja einen sehr guten Vorschlag dazu gemacht –umgetauscht wird.

Lieber Kollege Jarzembowski, Zwangsumtausch – wir haben die Situation in der DDR unter einem Zwangsregime erlebt –, Zwangsumtausch ist im Deutschen eine Vokabel, die bedeutet, dass Geld, die DM, in Ostgeld umgetauscht werden musste. Vorsicht mit den Vokabeln, wenn wir über Regelungen für Europa reden – nur damit wir uns in der Kommunikation ein wenig vorsichtig bewegen.

Der Berichterstatter hat, wie gesagt, einen sehr guten Vorschlag gemacht. Mein Dank gilt ihm dafür.

Letzter Punkt, er ist schon angesprochen worden: Wir müssen endlich den Führerscheintourismus beenden. Wenn man heute in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen bekommt, dann auch nicht mehr den medizinisch-psychologischen Test besteht – in Deutschland im Volksmund "Idiotentest" genannt –, dann geht man nach Tschechien oder anderswo hin und bekommt mit einem Aufenthaltstrick für wenig Geld einen neuen Führerschein. Dies kann auf Dauer kein Zustand in Europa sein; das wollen wir mit der Richtlinie beenden, und deswegen erhoffe ich für den Kollegen Grosch morgen bei der Abstimmung eine große Mehrheit – auch von der EVP.

  Costa, Paolo (ALDE). – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, ho salutato e saluto con favore l'iniziativa della Commissione e il lavoro dell'on. Grosch, tesi ad armonizzare le norme sulle patenti di guida. Concordiamo sugli obiettivi di evitare le frodi sulle patenti ma soprattutto di attivare uno strumento che faciliti la libera circolazione dei cittadini dell'Unione e contribuisca al miglioramento della sicurezza stradale.

Oggi i cittadini europei si muovono con grande facilità e si mescolano sulle strade d'Europa. Immaginare che sulle stesse strade si muovano europei autorizzati alla guida in modo diverso, avendo soddisfatto requisiti troppo differenti, non è più sostenibile. E' questo un caso classico nel quale il principio di sussidiarietà risulta sostanzialmente inapplicabile. Mi riferisco in particolare alle strade del mio paese, l'Italia, durante l'estate.

Non possiamo pensare a regole applicabili in modo diverso perché applicate a soggetti e a contesti diversi. Oggi l'Europa degli automobilisti e l'Europa del trasporto stradale è una delle realtà europee più felicemente integrate, che richiede misure armonizzate se non uniformi.

Quanto alla sicurezza e all'obiettivo che l'Unione si è data di dimezzare il numero dei morti per incidenti stradali entro il 2010, se il regime di concessione e di rinnovo delle patenti di guida dovesse contribuire anche solo minimamente a migliorare le conoscenze e le capacità tecniche di guida e a tenere sotto controllo le condizioni psicofisiche dei guidatori, se anche desse un piccolissimo contributo al miglioramento della sicurezza stradale in Europa, sarebbe comunque il benvenuto.

E' per questo motivo – e non certo per amore di inutili appesantimenti burocratici – che va sottolineata e sostenuta l'idea di sottoporre regolarmente al rinnovo le nuove patenti e di richiedere un rinnovo graduale anche di quelle esistenti; che si deve convenire sull'idea di combinare formazione obbligatoria ed esami altrettanto obbligatori per garantire l'acquisizione e il mantenimento di capacità tecniche di guida e che si deve convenire sull'idea di subordinare il rilascio e il rinnovo delle patenti all'accertamento di condizioni minime di salute psicofisica del potenziale guidatore.

Se il buon senso domanda che in tutte queste aree si vada verso norme uniformi, un'area di possibile differenziazione sussidiaria potrebbe invece riguardare le patenti d'uso dei motocicli, diffusi in modo diverso nei vari paesi dell'Unione. A tale proposito, credo si possa prendere atto che esistono paesi nei quali l'accesso ai piccoli motocicli è più precoce che in altri. Tale fattore aiuta ad aumentare il contributo alla mobilità delle persone nei centri storici e può favorire lo sviluppo dell'accesso progressivo all'uso dei motoveicoli sempre più potenti, che è una delle caratteristiche più apprezzabili della direttiva in questione.

Per tali motivi ritengo che si potrebbe anche consentire l'equivalenza tra le patenti B e le patenti AM per consentire sempre che alla circolazione con le automobili si possa aggiungere quella con i motocicli nei centri storici più importanti.

  Lichtenberger (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zu Beginn meiner Rede dem Kollegen Grosch noch einmal danken, und zwar für die große Ausgewogenheit, die er in Bezug auf die Regelungstiefe in seinen Vorschlägen gefunden hat; denn das hat es uns möglich gemacht, in vielen Fragen sehr weiten Konsens zu finden.

Wenig Verständnis habe ich allerdings für die Haltung der Konservativen oder des Kollegen Jarzembowski, der den Umtausch in Richtung europäischer Führerschein mit einem Übergangszeitraum von siebzig Jahren belasten will. Ich frage Sie wirklich: Wenn es um eine Binnenmarktregel gehen würde, würde eine Übergangsfrist jenseits der zehn Jahre nicht einmal in Ansätzen akzeptiert werden. In diesem Bereich bewegt man sich viel zu sehr in Richtung eines etwas zu billigen Populismus.

Einen wichtigen Punkt möchte ich allerdings noch erwähnen, den wir im Auge behalten sollten: Die Aus- und Weiterbildung wird ein zentrales und wichtiges Anliegen zu sein haben.

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

  Blokland (IND/DEM). – Voorzitter, wanneer mensen het recht hebben verworven een motorvoertuig te besturen, dienen zij dat normaal gesproken, zolang daartegen geen fysieke of wettelijke bezwaren zijn, te behouden. Ik denk niet dat daarover in dit huis wordt getwijfeld.

Waar we wel aan twijfelen is de vorm waarin de burgers daarmee worden geconfronteerd. Meer concreet, de normen voor het verkrijgen en het behouden van dat recht in de vorm van een rijbewijs. Daarnaast functioneren rijbewijzen regelmatig ook als identificatiemateriaal. Dat maakt ook verificatieaspecten van belang. Ik ben van mening dat we uiterst zorgvuldig moeten zijn bij het vaststellen van iemands identiteit, zeker wanneer het een onbekende betreft. Misbruik van legitimatiebewijzen blijkt niet altijd even bevorderlijk voor een duurzame samenleving. Daarom is een up to date legitimatiebewijs een must, zowel visueel als technologisch.

Rijvaardigheid kan in mijn optiek in aanzienlijke mate bijdragen aan de reductie van het aantal verkeersslachtoffers. Omdat reduceren begint met preventie, is het van uitermate groot belang dat chauffeurs zowel fysiek als mentaal in theorie en praktijk in staat zijn op een goede manier aan het verkeer deel te nemen. Daar mogen best eisen aan worden gesteld, aan alle chauffeurs. Die eisen dienen de geschiktheid van de houder te waarborgen. Het verslag van collega Grosch stelt mij op deze punten voor een groot deel gerust, waarvoor mijn dank.

  Mote (NI). – Madam President, if the Germans have a problem with their driving licences, what is to stop the German Government from sorting it out? Equally, if we are talking about road safety, what is to stop the Portuguese and Italian Governments from improving road safety on their roads? We in the UK have some of the most crowded and some of the safest roads anywhere in western Europe. Yet we are now faced with the prospect of harmonising driving licences, and this report makes clear that harmonising penalties for driving offences cannot be far behind.

When you look at the disgraceful treatment of legitimate tourists in Greece on a plane-spotting holiday, we now know just what pan-European Union justice can mean! That affected only a few unfortunate individuals, but almost everyone in Britain drives a car. If national courts are given powers to impose penalties on drivers' licences issued in other countries, the prospect of a Greek court banning, or attempting to ban, a British driver from driving in Britain will cause a row the like of which even you have not yet experienced from Britain!

  Die Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, wir haben nun die Fragestunde abzuhalten. Deshalb unterbreche ich die Debatte an dieser Stelle. Sie wird heute Abend um 21.00 Uhr fortgesetzt.

ZA PŘEDSEDNICTVÍ: PAN OUZKÝ
Místopředseda