Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 22. Februar 2005 - Straßburg

16. Führerschein (Fortsetzung)

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Führerschein.

  Titley (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich begrüße die Vorschläge zu Führerscheinen, weil sie für die Betrugsbekämpfung, die Verbesserung der Verkehrssicherheit und vor allem die Rechtssicherheit in Bezug auf die Freizügigkeit der Bürger große Vorteile bieten. Insbesondere begrüße ich Vorschläge für strengere Normen für Fahrprüfer. Die ursprünglichen Vorschläge der Kommission konnte ich nicht unterstützen, da ich sie für zu bürokratisch und kompliziert hielt. Sie hätten einigen Gruppen wie Nutzern von Wohnmobilen unnötig geschadet, deshalb beglückwünsche ich den Berichterstatter zur Vorlage eines einfacheren und praxisgerechteren Vorschlags.

Wir müssen uns jedoch noch intensiver mit dem Themenkomplex Motorräder beschäftigen, da hier die nationalen Herangehensweisen und Probleme in den Mitgliedstaaten stark voneinander abweichen. Im Vereinigten Königreich sind es nicht in erster Linie junge Motorradfahrer, sondern Männer mittleren Alters – so wie ich – die in eine Midlife-Crisis geraten, eine sehr schwere Maschine kaufen und damit in den Tod fahren. Mit jungen Motorradfahrern gibt es keine großen Probleme, was auf unsere Prüfungsanforderungen, insbesondere bei der Mopedprüfung, zurückzuführen ist.

In anderen Ländern gibt es im Zusammenhang mit Motorrädern und Mopeds andere Probleme, weshalb ich der Auffassung bin, dass die von der Kommission und dem Parlament vorgeschlagene Gesamtlösung nicht funktionieren wird. Ich habe daher gemeinsam mit einigen meiner Kollegen der PSE-Fraktion Änderungsanträge eingereicht, die ein zweigleisiges Herangehen ermöglichen, das die Grundsätze des progressiven Zugangs respektiert.

Der eine Weg führt über praktische Mopedprüfungen, an die sich zwei weitere Stufen des progressiven Zugangs anschließen. Der andere Weg erfordert keine praktische Mopedprüfung, dafür jedoch drei Stufen des progressiven Zugangs zu schweren Maschinen. In beiden Fällen sollte es den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben, ein Mindestalter für den direkten Zugang zu schweren Maschinen festzulegen, das zwischen 21 und 27 Jahren liegen kann. Ich hoffe, dass wir das Problem der Motorräder bei der Abstimmung lösen können.

  Dionisi (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Grosch, zu seinem Bericht. Die Führerscheinrichtlinie ist sehr umfangreich und kompliziert. Insgesamt denke ich, dass sie, was die Freizügigkeit, die Reduzierung der Betrugsmöglichkeiten und den Versuch zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr angeht, einen großen Schritt nach vorn darstellt. Jedes Jahr sterben über 40 000 Menschen auf Europas Straßen, eine Besorgnis erregende Statistik, der ernsthaft und dringend Beachtung geschenkt werden muss.

Eine der gefährdetsten Opferkategorien sind die Motorradfahrer. Ein Drittel aller zweirädrigen Fahrzeuge in Europa und 60 % der Motorroller sind in Italien zu finden. Daher habe ich die Diskussion über die Altersgrenzen mit Besorgnis verfolgt, doch glücklicherweise hat sie dazu geführt, dass eine gewisse Flexibilität akzeptiert wird. In Italien können Jugendliche beispielsweise ab 14 Moped fahren, wobei aus mehreren Studien hervorgeht, dass dies nicht die am stärksten gefährdete Altersgruppe ist. Bei uns sind Motorroller und Mopeds vor allem in den Großstädten äußerst beliebte Verkehrsmittel und echte Alternativen zum Auto. Die Sicherheit im Straßenverkehr wird bestimmt nicht dadurch verbessert, dass Motorroller und Mopeds aus dem Verkehr gezogen werden, sondern dadurch, dass vermittelt wird, wie man sicher fährt, indem in den Schulen entsprechende Ausbildung und Vorbereitungskurse eingeführt werden.

Generell lohnt sich der „Step-Up Approach“, aber im Bericht wird eine übermäßige Regulierung eingeführt, die den Vorschlag der Kommission nicht verbessert und uns dem Ziel der Harmonisierung nicht im Geringsten näher bringt. Welchen Sinn hat es, im Alter von 24 Jahren einen Motorradführerschein ausgestellt zu bekommen und im Alter von gerade 17 Jahren einen Pkw-Führerschein machen zu können?

Zum Abschluss sei gesagt, dass die Einführung von Prüfungen für den Zugang zu jeder Klasse es weder den Verbrauchern und noch weniger den Behörden ermöglicht, das System zu verwalten und zu überwachen, und es gibt nicht die geringste Garantie dafür, dass die Sicherheit verbessert wird. Dieses Thema muss mutig angegangen werden, ohne die Motorradfahrer stärker zu benachteiligen als die Fahrer anderer Klassen, nur um unser Gewissen zu beruhigen. Ich fordere alle meine Abgeordnetenkollegen auf, sorgfältig über diese beiden Punkte nachzudenken, damit die Sicherheitsstandards angehoben werden und das Ziel der Harmonisierung durch die Einführung vernünftiger, praktikabler und kontrollierbarer Regelungen erreicht wird.

  Leichtfried (PSE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich möchte auf zwei Dinge in diesem Bericht eingehen, die mir besonders bemerkenswert erscheinen. Zum Ersten bin ich sehr froh, dass der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr im Gegensatz zum Kommissionsentwurf festgehalten hat, dass es keine obligatorischen medizinischen Untersuchungen ab einem gewissen Alter geben sollte, denn ich bin der Ansicht, dass mit dieser Maßnahme eine unnötige Diskriminierung stattgefunden hätte.

Es gibt keine wie immer geartete Statistik, die besagt, dass altersbedingte Gesundheitsgefährdung in überhöhtem Maße zu Unfällen beiträgt. Auf der anderen Seite muss man bedenken, dass wir in ganz Europa vor einer Situation stehen, wo gerade in den ländlichen Gemeinden Lebensmittelgeschäfte, Banken, Postämter usw. schließen. Gerade dort wohnen ältere Menschen und man kann diesen sicherlich nicht den Führerschein abnehmen und damit sozusagen ihre Grundversorgung gefährden.

Der zweite Punkt, den ich anschneiden möchte, ist die Frage der Zehnjahresbefristung. Ich war in dieser Sache zuerst skeptisch, aber ich denke, wenn man eine einheitliche Regelung schaffen möchte, muss man akzeptieren, dass es Länder gibt, in denen dieser Führerschein ein Identifikationspapier und nicht nur ein Legitimationspapier ist. Ich will jetzt die Sache umdrehen und die Anregung machen, dass man – sollte man bei dieser Zehnjahresbefristung bleiben und ich bin auch dafür – vielleicht auch dafür sorgen könnte, dass dieser Führerschein überall ein Identifikationspapier wird; denn dann sind die Nachteile, die manche Länder durch diese Befristung haben, durch diesen Vorteil wieder wettgemacht.

  Wortmann-Kool (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Zunächst darf ich dem Berichterstatter für seine bedeutende Arbeit danken, denn das war nicht eben einfach, wie sich auch am heutigen Nachmittag und Abend wieder gezeigt hat. Ich möchte auf einige Kernpunkte eingehen. Zunächst einmal müssen wir die europäische Betrugsbekämpfung wirklich ernst nehmen und auch den Weg dafür ebnen, und das ist mit 110 verschiedenen Führerscheinen in Europa nicht möglich. Entscheidend finde ich es deshalb, dass der Führerschein alle zehn Jahre erneuert werden muss und wir im Verlaufe von weiteren zehn Jahren zu einem einheitlichen betrugssicheren Führerschein im Kreditkartenformat übergehen. Das können wir nicht der Subsidiarität überlassen. Dieses Parlament würde sich selbst nicht ernst nehmen, wenn wir einen Beschluss fassen und anschließend 80 Jahre brauchen, um ihn auch umzusetzen.

Zweitens, die Kommissionsvorlage war zu restriktiv für Besitzer von Wohnwagen, Boots- und Pferdeanhängern, die dem Vorschlag zufolge neben ihrem regulären Führerschein der Klasse B einen zusätzlichen Führerschein der Klasse E erwerben sollten. Erfreulicherweise wird mein Vorschlag zur Beibehaltung der derzeitigen Situation von einer Mehrheit unterstützt. Da es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass dies nicht sicher ist, sollten wir die Vorschriften nicht unnötig verkomplizieren.

Drittens, der Führerschein für schwere Maschinen. Wenn wir dem Ergebnis des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr folgen, dann würde der schrittweise Zugang zu leistungsstärkeren Maschinen sogar bis zum Alter von 24 Jahren gelten. Und das geht zu weit. Ein 18-Jähriger darf zwar einen großen Landrover steuern, muss aber 24 Jahre alt sein, um sofort eine schwere Maschine fahren zu können. Das ist wirklich kompletter Unsinn und hochgradig ungerecht.

Deshalb habe ich mit Herrn Bradbourns Hilfe gemeinsam mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten einen Änderungsantrag eingebracht, der es, wie es gegenwärtig der Fall ist, möglich macht, ab dem Alter von 21 Jahren sofort eine schwere Maschine zu fahren. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen eindringlich um Unterstützung dieses Änderungsantrags bitten, der eine ganz wesentliche Überarbeitung darstellt. Die 10 Jahre sind entscheidend, um in Europa einen einheitlichen Führerschein zu etablieren und tatsächlichen Betrug zu bekämpfen. Vielen Dank.

  Vincenzi (PSE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch mir liegt der Aspekt der Förderung der Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere für Motorradfahrer, sehr am Herzen.

Hier wäre es meiner Ansicht nach sinnvoll, vier allgemeine Grundsätze zu harmonisieren, die in der Richtlinie bereits enthalten sind. Ich meine den Grundsatz des stufenweisen Zugangs und die wesentliche Rolle der Ausbildung, die Notwendigkeit, bei der Ausstellung von Führerscheinen keinen Unterschied zwischen Autofahrern und Motorradfahrern zu machen, die Erkenntnis, dass die Geschwindigkeit und das Verhältnis Leistung/Gewicht als eine der Hauptunfallursachen anzusehen sind, und die Tatsache, dass die Situation in Europa sehr unterschiedlich ist. Durch diese Vielfalt sollte es allerdings erst recht zu Forderungen nach größerer Sicherheit und einem größeren Verantwortungsbewusstsein auf der Straße kommen und nicht zur Etablierung einer vierrädrigen Monokultur gegenüber einer zweirädrigen.

Das ist der Rahmen, innerhalb dessen andere Kollegen in der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und ich Änderungsanträge einbringen. Durch sie sollen einerseits die Geschwindigkeit der Motorräder, die man mit 18 Jahren fahren darf, beschränkt und die Unterschiede zwischen den verschiedenen Ländern bezüglich der Fahrzeugtypen auf deren Straßen anerkannt werden. Andererseits wird darin noch einmal der Grundsatz des schrittweisen Zugangs betont, wobei Fahrpraxis und praktische Prüfungen honoriert werden, wenn man vom Moped auf ein schnelleres Motorrad umsteigt, und auch berücksichtigt wird, dass beim Wechsel von einer Klase in die nächste bereits die Fähigkeiten erworben wurden, im Stadtverkehr zu fahren und sich gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern richtig zu verhalten.

Meiner Ansicht nach kann das von vielen Rednern angesprochene Thema Motorrad durch eine bessere Harmonisierung dieser Aspekte im Rahmen dieses Vorschlags, zu dem ich dem Berichterstatter gratuliere, in einer einzigen Regelung vereinigt werden.

  Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Vorschlag für eine Richtlinie über den Führerschein bringt mehr Europa in das tägliche Leben unserer Bürger. Denn die Rechtsvorschriften werden in Bereichen, die für unsere Freizügigkeit innerhalb des europäischen Binnenmarktes von grundlegender Bedeutung sind, zugänglicher, transparenter und effizienter.

Unser Berichterstatter, Herr Mathieu Grosch, hat einen langen Weg zurückgelegt und große Anstrengungen unternommen, um die verschiedenen sensiblen Punkte und die unterschiedlichen Praktiken miteinander in Einklang zu bringen, und er hat auf seine Weise dazu beigetragen, diesen Vorschlag zu verbessern, wofür wir ihm zu Dank verpflichtet sind.

Ein harmonisiertes und dabei nicht zwangsläufig homogenisiertes System für die Ausstellung von Führerscheinen wird in der Tat zuallererst dabei behilflich sein, Betrug zu bekämpfen und Unklarheiten zu beseitigen, die aufgrund der Vielfalt der verschiedenen Führerscheinmodelle, die derzeit in der Europäischen Union im Umlauf sind, leicht auftreten können. Die Ausstellung des Führerscheins in Form einer Plastikkarte, der Umtausch der alten Führerscheine innerhalb einer Frist von 10 Jahren sowie die, wenn auch fakultative, Möglichkeit, Mikrochips einzuführen, erleichtern die Kontrollen und verringern die Gefahr des Betrugs. Dazu wird auch die gegenseitige Anerkennung von Sanktionen beitragen, zumal hiermit in der Europäischen Union ein Raum der Sicherheit und des Rechts gefördert wird.

Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie wird zudem einen Beitrag für die Stärkung der Sicherheit im Straßenverkehr leisten, die das Hauptziel der europäischen Verkehrspolitik darstellt. Die richtigen Auswahlkriterien für Fahrprüfer, ihre kontinuierliche Weiterbildung, die regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen der Fahrer, die Ausweitung des Grundsatzes des stufenweisen Zugangs zu höheren Führerscheinklassen sind Elemente, die im Hinblick auf den Schutz unseres Lebens und unsere Lebensqualität sowie letztendlich im Hinblick auf unsere Demokratie von ausschlaggebender Bedeutung sind. Sie stehen mitten im Zentrum des europäischen Sozialmodells, und unsere Aufgabe ist es, sie zu schützen.

  De Rossa (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich unterstütze voll und ganz das Herangehen des Berichterstatters an diese Frage. Ich frage mich sogar, weshalb wir nicht eine schnellere Einführung des Führerscheins in Form von Kreditkarten in Betracht ziehen können. Angesichts der Tatsache, dass wir 15 verschiedene Währungen innerhalb von Wochen auf eine einheitliche europäische Währung umgestellt haben, scheint es mir weitaus leichter, 110 verschiedene Führerscheinmodelle durch ein einheitliches Format zu ersetzen.

Einer der Punkte, die mich beschäftigen, sind die mit der Erteilung von Führerscheinen verbundenen Kosten, insbesondere für Jugendliche. Sie haben sicherlich eine abschreckende Wirkung, denn es muss auch die Ausbildung und in vielen Fällen die Wiederholung der Fahrprüfung bezahlt werden. Daher ist davon auszugehen, dass eine große Anzahl Jugendlicher in Europa ohne regulären Führerschein und damit wohl auch ohne richtige Versicherung fährt.

Ich weiß, dass in Irland Schätzungen des Automobilverbandes zufolge ein Fünftel der Fahrzeugführer mit einem vorläufigen Führerschein unterwegs ist. Dieser Führerschein wird gegen Gebühr sofort ausgestellt. Auf einen Termin für die Fahrprüfung muss man mindestens ein Jahr warten, und wer dann durchfällt – was bei einem hohen Prozentsatz der Fall ist – nimmt mindestens zwei Jahre ohne ausreichende Ausbildung und die entsprechenden Kenntnisse am Straßenverkehr teil.

Obwohl es eine sehr gute Idee ist, in ganz Europa einheitliche Normen zu haben, müssen wir uns die Frage stellen, ob die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass insbesondere jene, die solche vorläufige Führerscheine erhalten, sicher fahren können. Die Statistik der Verkehrstoten lässt eher auf das Gegenteil schließen.

  Ferber (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Führerscheinrichtlinie hat gerade in meinem Heimatland zu großer Aufregung geführt. Ich bin sehr froh, dass viele Punkte, die die Menschen damals zu Recht an den Überlegungen kritisiert haben, heute keine Rolle mehr spielen, nämlich die Frage der Gesundheitsprüfung bei älteren Verkehrsteilnehmern. Dazu ist schon einiges gesagt worden.

Was die Frage der Befristung betrifft, sollten wir schon darauf Rücksicht nehmen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Kulturen und Traditionen haben. In Deutschland gibt es schon seit über hundert Jahren einen Führerschein; das kann kein anderes EU-Land von sich behaupten. Wir haben unsere eigene Tradition, andere haben ihre. Es macht keinen Sinn, dass der europäische Gesetzgeber oder das Europäische Parlament über das hinausgeht, was die Mitgliedstaaten bisher vereinbart haben.

Was die Einführung der Scheckkarte betrifft, so ist dies schon seit über fünf Jahren möglich, und die Mitgliedstaaten sind selbst schuld, wenn sie es noch nicht getan haben. Aber es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, das zu tun, und nicht unsere Aufgabe, dies auf europäischer Ebene verbindlich für alle vorzuschreiben.

Lassen Sie mich einen weiteren Kritikpunkt ansprechen: Auf dem neuen Führerschein soll ein Chip sein; der kostet Geld und bringt nichts. Warum haben wir uns in der vorletzten Legislaturperiode über Nummerncodes und Ähnliches unterhalten? Damit man den Führerschein in allen Ländern verstehen kann. Wir brauchen keinen Chip – der kostet nur und bringt nichts.

Ich bin sehr froh, dass das Problem der Anhänger gelöst wurde. Ich habe mich in dieser Sache sehr intensiv mit dem Berichterstatter auseinandergesetzt, und ich denke, dass wir eine gute, praktikable und bürgerfreundliche Lösung gefunden haben. Lassen Sie uns bitte auch bei Umtauschpflichten und Ähnlichem eine bürgerfreundliche Lösung schaffen. Wir verärgern die Menschen mehr, wenn wir sie von hier aus beglücken wollen, als dass wir ihnen nutzen.

Deswegen richte ich meine Bitte an Sie, Herr Kommissar. Sie haben ja die ehrenvolle Aufgabe, über die 129 vorliegenden Änderungsanträge endgültig zu richten. Sie stehen sehr dicht an der Ratsposition; dies liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

  Doyle (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Ausführungen von Herrn De Rossa noch etwas hinzufügen. Die meisten, die in Irland mit vorläufigen Führerscheinen unterwegs sind, tun dies völlig legal – so verrückt ist das bei uns geregelt – damit niemand auf die Idee kommt, ein Fünftel der Fahrzeugführer würde sich außerhalb des Gesetzes bewegen, das ist nicht der Fall.

Ich unterstütze die vor uns liegende dritte Richtlinie zu Führerscheinen voll und ganz und danke Herrn Grosch für die geleistete Arbeit. Wir wollen damit mehr Freizügigkeit für die Bürger gewährleisten, Betrug bekämpfen und vor allem die Verkehrssicherheit erhöhen. Das Sterben auf unseren Straßen in jedem einzelnen Mitgliedstaat ist hinlänglich bekannt, und dies ist nur ein sehr kleiner Beitrag, etwas dagegen zu tun.

Ein Führerschein im Plastikkartenformat wäre ideal. Die gegenwärtigen Führerscheine aus Papier sind leicht zu fälschen. Vorstellbar wäre ein Führerschein ähnlich einer Kreditkarte mit optionalem Mikrochip zur Verstärkung weiterer Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung. Ich stimme zu, dass die Gültigkeit regelmäßig verlängert werden sollte, wiederum im Interesse der Betrugsbekämpfung, und um das Foto des Inhabers zu aktualisieren. Damit würde auch dem Führerscheintourismus ein Riegel vorgeschoben, denn für jedermann gäbe es nur einen Führerschein. Gegenwärtig ist es so, wenn man – wie wir im Englischen beschönigend sagen – seinen Führerschein „verliert“, kann man sich einen europäischen Führerschein ausstellen lassen oder in einem anderen Land einen Führerschein bekommen. „Verlieren“ bedeutet, dass er wegen eines erheblichen Gesetzesverstoßes eingezogen wurde!

Die Harmonisierung der Zeitabstände für vorgeschriebene ärztliche Untersuchungen für Berufsfahrer muss positive Auswirkungen haben, ebenso wie die Einführung von Mindestanforderungen für die Ausbildung unserer Fahrprüfer. Dieser Bereich ist noch nie harmonisiert worden, und dies muss unbedingt in Angriff genommen werden.

Ich befürworte den Umtausch alter Führerscheine in kreditkartengroße Plastikkarten, wenn sie verlängert werden müssen. Ich weiß, dass über diesen Punkt diskutiert wird und dass es hier zwei Möglichkeiten gibt. Zurzeit besteht das große Problem darin, dass wir das Recht eines Führerscheininhabers auf Führen eines Fahrzeugs nicht einschränken dürfen. Ich glaube, es gibt eine unterschwellige Angst vor der Verlängerung aller Führerscheine in Papierform, wenn deren Gültigkeit abläuft. Insbesondere die Älteren unter uns fürchten, ihr Recht zu fahren würde in irgendeiner Weise bedroht und sie würden ihren Führerschein nicht zurückerhalten. Wir sollten zusichern, dass in das Recht, ein Fahrzeug zu führen, nicht eingegriffen wird und alle zur Verlängerung vorgelegten Führerscheine umgetauscht werden. Weiterhin trete ich entschieden für das Recht ein, mit einem Führerschein für Personenwagen einen Anhänger oder ein Wohnmobil bis dreieinhalb Tonnen ziehen zu dürfen.

  Jałowiecki (PPE-DE). (PL) Herr Präsident, obwohl ich das nicht gern tue, muss ich zunächst auf Herrn Piecyks Beitrag eingehen, der sagte, dass, wer in Deutschland den medizinisch-psychologischen Test, auch als Idiotentest bekannt, nicht besteht, mit verschiedenen Tricks in einem anderen Land wie der Tschechischen Republik einen Führerschein bekommen kann. Ich kann Herrn Piecyk versichern, dass, um in der Tschechischen Republik und auch in Polen einen Führerschein zu bekommen, weit strengere Anforderungen zu erfüllen sind als den Idiotentest zu bestehen. Hohe Standards gelten nicht nur für Kraftfahrer, sondern auch für Schweißer, Ärzte und Krankenschwestern, die in den alten EU-Mitgliedstaaten so gesucht sind.

Nun zu dem, was mich vor allem bewegt. Der Bericht Grosch verbindet zwei Aspekte, die, wie wir aus Erfahrung wissen, überaus vielschichtig sind. Da ist zum einen das Streben nach Standardisierung oder Harmonisierung und zum anderen der Wunsch, das Subsidiaritätsprinzip zu wahren. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Führerscheine standardisiert werden müssen, denn wir können von keinem Polizisten irgendwo in Europa erwarten, dass er mit all den Varianten vertraut ist. Obwohl die Versuchung groß ist, darf die Standardisierung jedoch keine Maßnahmen nach sich ziehen, die einen Eingriff in die souveränen Rechte der einzelnen Staaten, wie beispielsweise im Zusammenhang mit dem Alter der Kraftfahrer, medizinischen Untersuchungen oder der Ausbildung von Kraftfahrern, darstellen. Ich möchte Herrn Grosch dazu beglückwünschen, dass er dieser Versuchung widerstanden hat.

Absolut entscheidend ist aber, dass ein europäisches Netz von Datenbanken aufgebaut wird. Solange kein solches Netz existiert, lassen sich Fälschungen nicht reduzieren, und damit kann auch die Verkehrssicherheit nicht erhöht werden. Das liegt daran, und das ist allgemein bekannt, dass diejenigen, die nicht auf legalem Wege einen Führerschein bekommen können, zu illegalen Mitteln greifen und damit sich selbst sowie andere gefährden, weil sie nicht die erforderliche Qualifikation zum Führen eines Fahrzeugs besitzen. Wie ich gehört habe, hat die Europäische Kommission Probleme mit der Einrichtung einer solchen Datenbank, was mich, wie ich zugeben muss, doch sehr verwundert. Wenn man bedenkt, wie einfach es heute ist, über das Internet einzukaufen, Flugtickets zu bestellen oder komplizierte Bankgeschäfte vorzunehmen – warum sieht dann die Kommission im Aufbau eines solchen Systems eine fast unlösbare Aufgabe? Vielen Dank.

  Koch (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kollegen! Der gemeinsame europäische Führerschein ist längst überfällig, nicht etwa als zusätzliches, sondern als das einzig gültige Modell. Es mag interessant sein, im Katalog mit den heute gültigen 110 Modellen zu blättern und die Gültigkeit sowie die Sicherheitsmerkmale zu studieren – allein praktisch für die Anwendung ist so ein Katalog nicht. Der Austausch alter Führerscheine wird keinen Führerscheininhaber dazu bringen, vorschriftsmäßiger zu fahren. Er wird auch zu keiner Verbesserung der Fahrzeugausstattung mit Sicherheitskomponenten führen, und doch wird er die Freizügigkeit verbessern und zu einer beträchtlichen Steigerung der Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger beitragen, egal ob sie gerade am Straßenverkehr teilnehmen oder nicht.

Führerscheinaktualisierung ist Sicherheitsgewinn, unbürokratisch und sie erfolgt unter voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Subsidiär handelnd sollten die Mitgliedstaaten den Tausch auf vielfältige Weise ermöglichen, z. B. auch im Rahmen einer Kfz-Anmeldung oder der regulären Hauptuntersuchung eines Kraftfahrzeuges. Beides findet viel öfter als die Führerscheinaktualisierung statt, ist wirklich bürokratisch und zudem weitaus teurer.

Ein Sicherheitsgewinn für jeden Kraftfahrzeugnutzer im Ausland ist es bereits, wenn durch seinen aktuellen lesbaren Führerschein lästige und nervige Unannehmlichkeiten bei Straßenkontrollen, aber auch beim Mieten eines Wagens, der Vergangenheit angehören. Unannehmlichkeiten, die nachweislich zu Stress und dadurch zu Gefährdungen im Straßenverkehr führen.

Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung halte ich einen Führerschein, der prüfbar ist, für durchaus legitim. Die ihn besitzende Person muss zweifelsfrei identifizierbar sein. Betrugsmöglichkeiten werden so verringert, die Fälschungssicherheit erhöht, der Fahrer eines Busses oder eines Gefahrguttransportes wird auch wirklich die Legitimation zum Führen des entsprechenden Fahrzeuges haben.

Wenn wir den Führerscheintourismus ernsthaft bekämpfen wollen, dann brauchen wir eine Registratur ausgegebener Führerscheine in einem Netzwerk nationaler Register. Wir erreichen dieses Ziel unter den vom Ausschuss angenommenen Bedingungen im Jahr 2030. Länger sollten wir unsere Ziele nun wirklich nicht aufschieben.

  Barrot, Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident, ich möchte allen Mitgliedern des Parlaments danken, die an dieser Aussprache, die ich für äußerst wichtig halte, teilgenommen haben. Mein Dank gilt auch Mathieu Grosch für einen Bericht, dessen Qualität einhellig anerkannt wurde. Ich danke ihm sowie dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr für die Unterstützung und für, wie ich sagen möchte, die Verbesserung des Textes der Kommission. Bravo, Herr Grosch! Dies ist ein sehr sensibles Thema für die europäischen Bürger, und es ist Ihnen gelungen, ein gutes Gleichgewicht herzustellen. Ich habe wohl vernommen, dass einige von Ihnen die Union vor einer Überreglementierung warnen, aber ich muss trotzdem sagen, dass dieser neue Führerschein, von dem ich hier und da in manchen Mitgliedstaaten bereits einige Exemplare sehe, meiner Meinung nach geeignet ist, allen mehr Sicherheit, größere Einfachheit für die Nutzer sowie eine Subsidiarität zu bringen, die bestimmte Entscheidungen bei den Mitgliedstaaten belässt.

Ich würde also sagen, dies ist ein sehr ausgewogener Text. Wir haben hier in der Tat über ein sehr sensibles Thema zu befinden. Der Führerschein ist der Befähigungsnachweis, der heute innerhalb der Union am weitesten verbreitet ist: etwa 300 Millionen Inhaber sind in ihrer Mobilität, in ihrem täglichen Leben häufig davon abhängig. Andererseits zeigt natürlich die Vielfalt der Reaktionen, dass es ebenso viele Experten gibt wie Inhaber von Führerscheinen und dass jeder Experte seine eigene Meinung zu diesem Thema hat.

Allerdings zeichnet sich nach der Einigung im Rat im Oktober vergangenen Jahres und der Abstimmung in Ihrem Ausschuss ein sehr breiter Konsens ab, was bestätigt, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Ziele von den anderen Institutionen weitgehend mitgetragen werden. Natürlich kann ich aufgrund der Vielzahl von Änderungsvorschlägen und der verschiedenen Reaktionen nicht auf alle Punkte eingehen.

Ich kann Ihnen sagen, Herr Grosch, dass die Kommission in der Lage ist, fast alle Ihre Änderungsvorschläge zu akzeptieren, aber andererseits sieht sie sich gezwungen, Ihnen die Ablehnung einiger Änderungen vorzuschlagen, die, selbst wenn sie lobenswerte Absichten widerspiegeln, das Gleichgewicht des Textes stören und ihn schwerfälliger machen würden. Dies ist eine Etappe, und wir wissen, dass es noch weitere Verbesserungen geben wird. Ich denke beispielsweise an die Änderungsvorschläge 97 bis 129. Natürlich werde ich die Reaktion der Kommission auf alle Änderungsvorschläge schriftlich übermitteln, ich möchte jedoch vor allem auf einige Fragen antworten und mich zunächst zum Umtausch der bereits im Umlauf befindlichen Führerscheine äußern.

Ihr Bericht, Herr Grosch, schlägt vor, alle bestehenden Führerscheine für die Papiermodelle innerhalb von zehn Jahren und für die übrigen Modelle innerhalb von 20 Jahren umzutauschen. Zwar hatte die Kommission ursprünglich nicht vorgeschlagen, alle bereits in Umlauf befindlichen Führerscheine zu ersetzen. Allerdings hat sich die diesbezügliche Haltung der Mitgliedstaaten aufgrund der jüngsten Enthüllungen über Dokumentenfälschungen und den betrügerischen Erwerb von Führerscheinen – den einige von Ihnen als „Führerscheintourismus“ bezeichneten – geändert.

So würde es ein genereller Umtausch ermöglichen, die Datenbanken zu aktualisieren, gefälschte Führerscheine sowie die doppelten oder dreifachen Führerscheine einzuziehen, die zahlreiche Bürger besitzen. Dieses Vorgehen würde direkt zur Verbesserung der Straßenkontrollen beitragen und ein zusätzliches Mittel darstellen, um die Straffreiheit zu reduzieren. Zu diesem Ziel wird im Übrigen auch die Einrichtung eines Datenverbunds beitragen. Diesbezüglich möchte ich das Parlament informieren, dass die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, um ein Netz mit der Bezeichnung RESPER (Réseau permis de conduire) zu schaffen. Über diese Datenbank sollen die nationalen Datenbanken miteinander verbunden werden, und die entsprechenden Arbeiten werden im Jahr 2005 abgeschlossen sein.

Deshalb sind also alle Änderungsvorschläge für die Kommission akzeptabel. Für mich besteht kein Zweifel, dass die im Bericht Grosch vorgeschlagene Formulierung eine Perspektive für eine fruchtbare Debatte im Rat über den Umtausch der bereits im Umlauf befindlichen Führerscheine eröffnen wird. Selbstverständlich kann die Kommission Änderungsvorschläge, die nicht in diese Richtung gehen und die künftig sogar jede Lösung der bereits genannten Probleme verhindern würden, nicht akzeptieren.

Lassen Sie mich noch einige Worte zur begrenzten administrativen Geltungsdauer sagen. Die Kommission hat für künftige Führerscheine eine administrative Befristung auf zehn Jahre vorgeschlagen. Dieses Dokument, das die Rechte des Führens eines Fahrzeugs bescheinigt, muss ein aktuelles Lichtbild tragen und mit der modernsten Vorrichtung zur Fälschungssicherheit ausgestattet sein. Das wird effiziente Kontrollen und die Verbesserung der Straßensicherheit ermöglichen, ohne übermäßige Kosten zu verursachen.

Allerdings hat die Kommission nicht vorgeschlagen, diesen regelmäßigen Umtausch mit einer ärztlichen Untersuchung zu verbinden, denn in diesem Bereich müssen wir doch im Namen der Subsidiarität einige Verantwortlichkeiten bei den Mitgliedstaaten belassen. Soweit also zur begrenzten administrativen Geltungsdauer, die wir immerhin für interessant halten, da sie dazu beiträgt, Fälschungen zu bekämpfen und den Führerschein ohne übertriebene Formalitäten zu aktualisieren. Wie ich bereits sagte, hat die Kommission keine regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen vorgeschlagen, und die Befristung ist nicht automatisch an diese Kontrollen gebunden, die in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben.

Ich danke all denen, die das Problem der Motorräder angesprochen haben, vor allem in Bezug auf junge, manchmal sehr junge Menschen, die Motorrad fahren. Einer von Ihnen hat unterstrichen, dass man in einem bestimmten Alter eine Leidenschaft für das Motorrad entwickeln kann, ohne darauf wirklich vorbereitet zu sein. Da müssen wir wirklich sehr aufmerksam sein. Motorradfahrer sind 16 Mal häufiger in Unfälle verwickelt als Autofahrer. Wenn die gegenwärtige Tendenz anhält und wir keine Maßnahmen ergreifen, werden im Jahr 2010 die Zweiradfahrer bis zu einem Drittel der Verkehrstoten ausmachen.

Ich war einmal Gesundheitsminister in einem Mitgliedstaat, und ich kann Ihnen sagen, dass die Zahl der Toten, aber auch der Unfälle, in deren Folge junge Menschen gelähmt wurden, mich bis ans Ende meiner Tage verfolgen wird. Ich glaube also, wir müssen da sehr aufmerksam sein.

Deshalb möchte ich den Mitgliedern des Parlaments herzlich danken, die zusammen mit ihrem Berichterstatter eine beachtliche Arbeit geleistet haben. Ich bin sicher, dass unsere europäischen Mitbürger für diesen Vorstoß sehr dankbar sein werden, selbst wenn natürlich noch einige Fortschritte erforderlich sind.

Hier wurde dankenswerterweise die Frage der Kosten des Führerscheins und der Notwendigkeit der Ausbildung der Prüfer angesprochen. Das ist ein weiteres Tätigkeits- und Untersuchungsfeld in den Mitgliedstaaten, denn es muss verhindert werden, dass gerade die junge Generation Schwierigkeiten hat, den Führerschein zu erwerben, der vielfach für viele junge Menschen ein Instrument für die berufliche Eingliederung ist. Soweit meine Ausführungen.

Im Namen der Kommission, akzeptiere ich also Ihre Änderungsvorschläge, Herr Berichterstatter. Einige davon muss ich ablehnen, aber ich danke ihren Autoren für den Beitrag, den sie auf diese Weise zu dieser Aussprache leisten wollten, die man nicht unterschätzen darf, wenn man sich vor Augen hält, wie wichtig sie für den Alltag der europäischen Bürger ist.⁽¹⁾

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, um 11.30 Uhr statt.

(1) Standpunkt der Kommission zu den Änderungsvorschlägen: siehe Anhang.