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Plenardebatten
Mittwoch, 13. April 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.

9. Antrag auf Mitgliedschaft in der Union: Rumänien
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  Cohn-Bendit (Verts/ALE). Herr Präsident! Gemäß Artikel 170 Absatz 4 fordere ich die Verschiebung der Abstimmung bezüglich des Beitritts von Rumänien. Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen die Entschließung durchlesen, über die wir jetzt alle mit überwältigender Mehrheit abgestimmt haben, dann lesen wir, dass Rumänien im wirtschaftlichen Bereich zwar eine Entwicklung aufweist, der wir zustimmen können; wenn wir uns aber die politische Seite ansehen, wie etwa Pressefreiheit und Korruption, wenn wir all das, was wir in dem Bericht selbst festgestellt haben, ernst nehmen, dann kann doch niemand sagen, Rumänien könne in dieser Situation beitreten!

Wir sagen abermals – und das ist oft gesagt worden –, dass wir für den Beitritt sind und Vertrauen in diese neue Regierung haben. Nur, warum soll man einen Vertrauensvorschub leisten, wenn es in einem Land im Hinblick auf die Demokratie so grundlegende Schwierigkeiten gibt wie Korruption und mangelnde Pressefreiheit? Solche Schwierigkeiten können in einem Land so schnell nicht überwunden werden.

Deswegen beantragen wir .....

(Der Präsident unterbricht den Redner.)

In unserer Fraktion hat man gesagt, es gebe bei der Abstimmung nur Zustimmung oder Ablehnung, jedoch keine Stimmenthaltung. Das wäre so wie bei einem avis conforme. Ich bitte den Präsidenten um Auskunft darüber, ob bei avis conforme eine Stimmenthaltung möglich ist. Bis jetzt war bei avis conforme nach den Regeln des Parlaments nur Zustimmung oder Ablehnung möglich. Wir möchten, dass das Präsidium uns auch über die Wahlgesetzgebung aufklärt.

 
  
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  Der Präsident. Dieses Abstimmungsverfahren bietet die Möglichkeit, dafür oder dagegen zu stimmen, sich der Stimme zu enthalten oder an der Abstimmung nicht teilzunehmen.

Herr Wurtz hat das Wort, um gegen den Vorschlag zu sprechen.

 
  
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  Wurtz (GUE/NGL). (FR) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Rumänien tatsächliche Mängel im Bereich der Menschenrechte und der Korruptionsbekämpfung. Die Behörden haben diesbezügliche Verpflichtungen übernommen, und meiner Meinung nach muss die Einhaltung dieser Verpflichtungen streng kontrolliert werden. Ich meine jedoch, dass die für eine Verschiebung der Abstimmung angegebenen Gründe nicht darin bestehen, denn es wurde ein völlig identischer Antrag zu Bulgarien gestellt, wo die Lage anders ist.

Daher möchte meine Fraktion auf die Folgen einer eventuellen Verschiebung aufmerksam machen. Dies würde, obwohl wir das nicht wollen, in letzter Minute zu einer Annullierung der für den 25. April angesetzten Unterzeichnung des Beitrittsvertrages führen. Wir würden dann, ohne es zu wollen, der rumänischen Bevölkerung eine Botschaft übermitteln, deren politische Folgen äußerst gefährlich wären. Daher unterstützt meine Fraktion in ihrer übergroßen Mehrheit den Antrag auf Verschiebung nicht und wird ein positives Zustimmungsvotum abgeben.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. Das Wort hat Herr Voggenhuber, um sich für den Vorschlag auszusprechen.

 
  
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  Voggenhuber (Verts/ALE). Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute zum ersten Mal in der Geschichte der Union dabei, ein Land zwanzig Monate vor dem in Aussicht genommenen Beitrittsdatum aufzunehmen, ein Land – das hat die gestrige Debatte gezeigt –, in dem es gravierende, schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Standards gibt.

Es lässt sich heute unschwer feststellen, dass es, würde es in der EU einen einzigen Mitgliedstaat mit derartig schwerwiegenden Verletzungen demokratischer und menschenrechtlicher Standards geben, ohne jeden Zweifel zu einem Verfahren nach Artikel 7 gegen diesen Staat kommen würde. Die große Mehrheit dieses Hauses, wie auch ich, begrüßen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien und warten auf den Tag, an dem dieser möglich ist. Aber es gibt keinen Grund, zum ersten Mal in der Geschichte diesem Land zwanzig Monate im Voraus einen Blankoscheck auszustellen und den Verhandlungsdruck wegzunehmen. Wir sollten diesen schwerwiegenden Einschränkungen von Demokratie und Menschenrechten entgegentreten.

In diesen Augenblicken wird in Frankreich über die Verfassung entschieden. Es darf nicht zu einer Botschaft kommen, die ....

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Nicholson of Winterbourne (ALDE).(EN) Herr Präsident! Könnte das Generalsekretariat Herrn Cohn-Bendit vielleicht daran erinnern, dass es das Europäische Parlament war, das 2007 als Beitrittsdatum für Rumänien empfahl, und es deshalb nun an der Zeit ist, dieser Empfehlung nachzukommen?

 
  
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  Moscovici (PSE), Berichterstatter. – (FR) Herr Präsident, ich bin der Überzeugung, dass es zu dem Zeitpunkt, da in Frankreich über den Verfassungsvertrag debattiert wird, nicht angebracht ist, ein Signal des Skeptizismus in Bezug auf die Erweiterung zu setzen. Die Erweiterung der Europäischen Union ist kein Zwang, sondern ein Vorhaben, das auf einem gemeinsamen Willen beruht. Und insbesondere aus diesem Grund muss heute abgestimmt werden. Ich glaube, dass eine Verschiebung nicht gerechtfertigt ist. Jeder möge nach seiner Überzeugung dafür oder dagegen stimmen, doch auf keinen Fall für die Verschiebung.

Es gibt allerdings ein weiteres Argument, das sehr überzeugend ist. Ich habe im Verlaufe der Debatte viele Kollegen sagen hören, dass sie befürchten, unser Parlament stelle heute einen Blankoscheck aus oder müsse seine endgültige Entscheidung treffen. Wir haben jedoch über einen Briefwechsel zwischen Ihnen, Herr Präsident, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Kommissionspräsidenten alle Garantien erhalten, dass unser Parlament künftig an allen zu treffenden Entscheidungen voll beteiligt wird, und wir wissen, dass es die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Schutzklausel gibt. Ich denke daher, dass alle Kollegen heute in voller Sachkenntnis und in aller Sicherheit abstimmen können, denn das Parlament wird in dem Verfahren vom jetzigen Zeitpunkt bis zum 1. Januar 2007 seine Rolle voll spielen. Daher rufe ich ebenfalls dazu auf, gegen diese Verschiebung zu stimmen.

(Beifall)

 
  
  

(Das Parlament lehnt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung über die Empfehlung Moscovici (A6-0083/2005) in namentlicher Abstimmung ab.)

 
  
  

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS ROCA
Vizepräsident

 
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