Istungi stenogramm

Kolmapäev, 13. aprill 2005 - Strasbourg

20. Välispoliitika/Julgeolek

  Předseda. Dalším bodem jednání je společná rozprava o zpráva Elmar Brok za Výbor pro zahraniční věci o výroční zprávě Rady a Evropského parlamentu týkající se hlavních aspektů a základních voleb Společné zahraniční a bezpečnostní politky (SZBP), včetně jejich finančních důsleků na souhrnný rozpočet Evropských společenství za rok 2003 [8412/2004 - 2004/2172(INI)] (A6-0062/2005)

a zpráva Helmuta Kuhne za Výbor pro zahraniční věci o evropské bezpečnostní strategii [2004/2167(INI)] (A6-0072/2005).

  Brok (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Mit unserem jährlichen Bericht möchten wir – gerade auch, weil wir im ersten Jahr einer neuen Legislaturperiode sind – einen Vorschlag unterbreiten, wie wir die Zusammenarbeit zwischen Rat bzw. Kommission und Parlament verändern und verbessern können.

Uns ist klar, dass die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Regel Aufgabe der Exekutive ist und dass das Parlament hier im Wesentlichen die Kontrolle ausüben kann und ihm durch die Haushaltsbefugnisse auch Beeinflussungsmöglichkeiten gegeben sind. Gerade in Bezug auf Letzteres wäre es für Kommission und Rat hilfreich, von dem bisherigen a posteriori-Ansatz loszukommen und das Europäische Parlament in einer früheren Phase einzubinden. Das Parlament sollte nicht erst, nachdem etwas getan worden ist, unterrichtet, sondern es sollte bei der Planung und bei der Entwicklung von Strategien einbezogen werden, damit auf diese Art und Weise der Wille dieses Hauses berücksichtigt werden kann, da dann anschließend das Geschäft für alle Seiten leichter wird, weil man schon zu einem früheren Zeitpunkt den Weg gefunden hat, um voranzukommen.

Für uns im Europäischen Parlament ist es wichtig, dass wir die Außenpolitik mit denselben Schwerpunkten wie bisher betreiben. Es gilt der alte Satz: Der Krieg drückt das Scheitern der Politik aus. Er kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir den präventiven Ansatz unserer Politik verstärken und in den Bereichen Prävention und Krisenmanagement unsere Fähigkeiten entscheidend ausbauen. Dies ist auch der Ansatz der Europäischen Union, der im Entwurf der Verfassung sehr deutlich als Zielsetzung zum Ausdruck kommt. Wir sollten hier unsere Position klar machen, um die Bevölkerung zu gewinnen, aber auch, um strategische Positionen zu entwickeln.

Dies führt zu sehr praktischen Erwägungen darüber, wo wir Schwerpunkte setzen müssen. Es ist der Konflikt im Nahen Osten, der uns veranlasst, im Quartett mit den Amerikanern, den Russen und der UNO enger zusammenzuarbeiten, um nicht nur für die Palästinenser und Israelis Hilfestellung zu leisten und Frieden zu erreichen, sondern dadurch auch das Alibi für Terrorismus im weiten Umfang – das zweite große Ziel – stärker in den Griff zu bekommen.

Hier erlangen auch die Solidarregelungen im Bereich der Beistandsverpflichtungen im Verfassungsvertrag große Bedeutung: Wie können wir als Europäische Union in der Kombination der Gefährdung von äußerer und innerer Sicherheit mit neuen Instrumenten antworten und hier weiter vorgehen? Wir müssen dafür sorgen, dass in diesen Bereichen Themen betreffend die Nichtverbreitung von Atomwaffen wie in Iran und Nordkorea einen hohen Stellenwert haben, wenn es uns gelingen soll, dieses Thema überhaupt mit Glaubwürdigkeit zu versehen.

Aber wir müssen auch sehen, dass die Europäische Union – die ja in sich ein sicherheitspolitisches Konzept ist, weil sie Staaten zusammenbindet, so dass sie niemals mehr Krieg gegeneinander führen – dieses Instrument verstärkt in die Nachbarschaftspolitik einbringt, und wir müssen sehen, dass wir nicht bei dem klassischen Prinzip der Nachbarschaftspolitik – wie wir sie in den letzten Jahren betrieben haben – stehen bleiben.

Die Grenzen Europas haben auch etwas mit der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu tun. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Staaten, die in unserer Nachbarschaft liegen und die wir in unserem Hafen haben wollen, die für uns wichtig sind und denen wir dabei helfen wollen, dass sich Demokratie entwickeln und stabilisieren kann, neben der Vollmitgliedschaft eine zweite Option erhalten, einen europäischen Wirtschaftsraum plus oder wie immer man das nennen mag.

Wir müssen einen solchen multilateralen Ansatzpunkt finden, damit wir der Ukraine oder anderen Ländern nicht erst in fünfzehn oder zwanzig Jahren, sondern bereits heute eine Antwort darauf geben können, wie sie sich verbessern können. Hier hoffen wir auf mehr Phantasie von Rat und Kommission und weniger auf Tagespolitik, wie das bisher oftmals der Fall gewesen ist. Hier haben wir ja auch den neuen Ansatz, Frau Kommissarin, durch Ihre Amtstätigkeit, um einen Ansatzpunkt zu finden.

Zwei Themen zum Schluss: Ich finde es gut, dass es in diesem Haus eine breite Mehrheit dafür gibt, dass das Waffenembargo gegenüber China aufrecht bleibt, solange die Menschenrechte nicht gewährleistet sind, solange ein Land Gesetze macht, die Krieg legitimieren. Solange wir die transatlantischen Beziehungen gefährdet sehen, müssen wir hier ins Einvernehmen kommen.

(Beifall)

Neben den Ansätzen des Multilateralismus wie auch in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sollten wir auf eine partnerschaftliche Basis mit klaren Zielsetzungen hin auf einen transatlantischen Markt bis 2015 setzen. Ich möchte gegenüber einer Reihe von Antragstellern ausdrücklich zum Ausdruck bringen, dass ich den Vorschlägen der verschiedenen Fraktionen, einen Sitz der Europäischen Union im Sicherheitsrat anzustreben, auch als Deutscher ausdrücklich meine Unterstützung geben möchte.

(Beifall)

  Kuhne (PSE), Berichterstatter. – Herr Präsident! Ich möchte zum Eingang zwei Beispiele zitieren. Bei den Beratungen im Ausschuss hat unser Kollege Thomas Ilves die Frage gestellt, was wohl passieren würde, wenn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wiederum ein terroristischer Anschlag im selben Ausmaß wie damals in Madrid stattfände und sich danach herausstellen würde, dass die Sicherheitsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union von den Vorbereitungen Kenntnis gehabt, sich aber außerstande gesehen hätten, die Behörden in dem anderen Land zu informieren. Wir würden wohl in eine echte Legitimationskrise der Europäischen Union geraten.

Das zweite Beispiel: Die Europäische Union hat von der Nato das Kommando über die Truppen in Bosnien-Herzegowina übernommen. Zum ersten Mal besteht nun auch die Möglichkeit, zu demonstrieren, wie die Europäische Union auf diesem Feld Sicherheitspolitik ausführen kann, und diesbezüglich praktische Erfahrungen zu sammeln. Viele Menschen – und ich merke das nach einer Reihe von Gesprächen in meinem Wahlkreis – sind der Überzeugung, dass, wenn wir uns als Europäer aus möglichst vielen Dingen heraushielten, das Böse sozusagen nicht vorbeischauen würde.

Eine solche Einschätzung kann sich als schrecklicher Irrtum erweisen, und die Europäische Union braucht in der Tat eine Sicherheitsstrategie. Deshalb hat der Ausschuss auch mit großer Mehrheit das seinerzeit von Javier Solana ausgearbeitete Dokument und die Unterstützung der Regierungen für dieses Dokument begrüßt und weiterentwickelt.

Es gibt allerdings ein paar Punkte, die man besonders hervorheben muss, die den spezifischen Charakter dieser Europäischen Sicherheitsstrategie deutlich machen. Erstens: ein umfassendes Verständnis der Sicherheitsprobleme und ihrer vielfältigen möglichen Ursachen, wie Menschenrechtsverletzungen, Armut, Krankheiten usw., und nicht eine Verkürzung auf die militärischen Aspekte. Die Sicherheitsstrategie ist in erster Linie ein politisches Konzept, das weit über die militärischen Aspekte hinausgeht.

Zweitens: die Bindung an das Völkerrecht und an die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.

Drittens: die Stärkung der internationalen Ordnung durch leistungsfähige multilaterale Strukturen und im Inneren – bei allen notwendigen Maßnahmen gegen die terroristische Bedrohung – die Sicherung der Grundrechte der Bürger.

Bei einem solchen Hintergrund muss man sich nicht schamhaft verstecken, wenn man sagt: Jawohl, auch die Europäische Union möchte sich militärische Entscheidungsstrukturen und militärische Fähigkeiten zulegen. Der besondere Nutzen der Sicherheitsstrategie besteht gerade darin, dass man je nach Situation zu einer angemessenen Kombination von zivilen und militärischen Krisenreaktionsmöglichkeiten kommt.

Gegen diesen Ansatz gab es im Ausschuss Opposition, und zwar von zwei total unterschiedlichen Seiten. Da waren einmal jene, die sich die Europäische Union nur als Unterabteilung der Nato vorstellen können. Und da waren die anderen, die die Schaffung von neuen Organisationsformen und Kapazitäten unter dem Stichwort Militarisierung denunzieren. Beiden extremen Richtungen gemeinsam war, dass sie dieses Argument benutzen, um gegen die Europäische Verfassung zu arbeiten und zu agitieren.

Es hat aber im Ausschuss eine breite Mehrheit gegeben, die die Sicherheitsstrategie trägt. Sie umfasst Instrumente, wie beispielsweise das Situationszentrum, die zivilmilitärische Planungszelle, die Schaffung der Gefechtsverbände oder der Verteidigungsagentur. Dies sind keine Alternativen zur Nato – die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ja gleichzeitig Mitgliedstaaten der Nato –, aber sie schaffen der Europäischen Union neue Optionen, die sie bisher nicht hatte. Nur so kann sie sich auch zu einem gleichberechtigten Partner etwa mit den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Atlantiks entwickeln.

Es gibt allerdings noch eine Menge zu tun. Bis jetzt verfügen wir noch über kein kohärentes Konzept, wie denn etwa die zivilen Krisenreaktionskräfte organisiert sein sollen. Es gibt einen Mangel an ständiger Lufttransportkapazität. Es gibt einen Mangel an ständig verfügbaren einsatzfähigen Kräften, und es gibt einen Mangel an ausreichenden Kommunikations- und Aufklärungskapazitäten. Dieser Bericht soll dazu beitragen, dass das Europäische Parlament – auch im Sinne dessen, was Herr Brok in seiner Einleitung gesagt hat – in einer dialogischen Struktur mit dem Rat auf die künftige Gestaltung und praktische Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie Einfluss nehmen kann.

(Beifall)

  Schmit, président en exercice du Conseil. Monsieur le Président, je voudrais d'abord remercier et aussi féliciter le Parlement, notamment les deux rapporteurs, pour le travail qu'ils ont accompli, pour l'approche ambitieuse, mais aussi réaliste, qu'ils ont développée dans ces deux rapports.

Vous citez quelque part deux chiffres, les 60% et les 70% de soutien dont bénéficie dans l'opinion publique le développement d'une politique extérieure et de sécurité commune. C'est probablement un des éléments qui bénéficient du plus haut niveau de soutien dans nos opinions publiques. Vous êtes les représentants des citoyens européens, cela veut dire qu'on ne peut développer cette politique qu'avec les citoyens, ce qui veut dire aussi avec votre appui, dans le dialogue, comme cela vient d'être dit par le rapporteur Kuhne.

Le Conseil européen a adopté la stratégie de sécurité européenne le 11 décembre 2003. Les quinze mois qui se sont écoulés ne nous permettent évidemment pas de faire un bilan complet et exhaustif de sa mise en œuvre, mais ils sont quand même suffisants pour évaluer l'impact que la stratégie a déjà eu et pour discuter du chemin à suivre pour son application future.

L'année 2004 a été cruciale pour le développement politique de l'Union dont les ambitions et les responsabilités dans le monde ont été croissantes. Les citoyens de l'Union, aussi bien que les partenaires internationaux, ont d'ailleurs demandé une présence plus forte de l'Europe sur la scène internationale. L'Union a répondu à cet appel en essayant de pratiquer une politique extérieure plus active, plus cohérente et plus efficace, sur la base des principes de la Charte des Nations unies notamment.

L'Union européenne est un acteur mondial qui s'appuie sur des réalisations politiques, économiques et autres. Le fait que le "modèle européen", dont nous parlons beaucoup dans le contexte de la Constitution européenne, soit hautement apprécié dans le monde est un motif de satisfaction mais doit aussi être, pour nous Européens, un moteur fort pour agir davantage.

La stratégie de sécurité européenne trace en quelque sorte la ligne directrice du déroulement quotidien de la politique étrangère et de sécurité commune. Elle fixe les défis et les menaces auxquels nous devons faire face, aussi bien que les instruments qui doivent être appliqués pour s'attaquer aux problèmes.

La lutte contre le terrorisme a été mentionnée. Elle est certainement un des problèmes cruciaux. Nous avons mis en place un certain nombre de mécanismes, une coopération plus forte entre Europol et Eurojust. La lutte contre le terrorisme montre donc bien que la notion de sécurité ne comporte pas uniquement une dimension de politique étrangère, une dimension militaire mais va beaucoup plus loin. Il y a aussi une dimension de développement, une dimension de défense et de la promotion des droits de l'homme. Il y a encore, bien sûr, une dimension de solution aux grands conflits, notamment le conflit au Moyen-Orient, sans oublier une présence dans des régions dont nous avons parlé précédemment, notamment la Bosnie-Herzégovine ou d'autres parties des Balkans occidentaux.

Compte tenu des principales menaces identifiées dans cette stratégie, le Conseil européen a adopté, en décembre 2003, une stratégie européenne contre la prolifération des armes de destruction massive, qui constitue une mesure complémentaire. Voilà aussi un terrain où l'Europe a montré qu'elle savait agir, notamment en relation avec l'Iran. Je crois que nous avons posé là un jalon important pour essayer de trouver des solutions politiques à des questions extrêmement sensibles, en même temps qu'extrêmement dangereuses, pour la paix internationale.

La stratégie de sécurité européenne se fonde sur l'idée que la plupart des problèmes ne peuvent trouver des solutions que dans un cadre multilatéral. Sur ce point aussi, nous rejoignons les deux rapporteurs. L'Union européenne a clairement besoin de poursuivre ses objectifs dans ce cadre multilatéral, en partenariat avec tous les acteurs, notamment avec l'ONU. L'Union européenne a par conséquent intérêt à voir les Nations unies, à voir le système multilatéral se renforcer. Nous devons soutenir les efforts du Secrétaire général visant à moderniser le système des Nations unies, à le rendre plus efficace. La réforme de l'ONU constitue effectivement un aspect très important de la politique de sécurité de l'Union européenne, un aspect très important de sa politique extérieure. Je félicite le rapporteur Brok pour ce qu'il a dit à ce propos, en rapport notamment avec un point particulier.

Je ne ferai que mentionner l'importance du partenariat transatlantique, encore que nous ayons eu, il y a quelques semaines, un débat, ici, au Parlement sur cette importance. Le partenariat fait lui aussi l'objet d'une relance depuis notamment la visite du président Bush à Bruxelles, une relance dont il faut assurer le suivi. Nous avons beaucoup, je dirais même énormément, d'intérêts communs. Nous avons énormément d'occasions de coopérer davantage, mais sur un pied d'égalité. Nous pouvons trouver avec les Américains des solutions aux grands problèmes, notamment, comme cela a été dit, à un problème prioritaire: le conflit au Moyen-Orient.

L'Union européenne s'emploie également à développer sa coopération économique, politique et culturelle, non seulement avec ses principaux partenaires traditionnels comme les États-Unis ou le Canada, mais aussi avec des partenaires tels que la Russie et le Japon. Je crois que la coopération avec la Russie, même s'il y a des problèmes, est une coopération importante pour l'Union européenne, pour la stabilité et pour la paix sur notre continent. Cela dit, il y a des acteurs nouveaux sur la scène mondiale: la Chine, l'Inde, le Brésil, l'Afrique du Sud. Il y a aussi des acteurs régionaux comme l’Union africaine avec laquelle nous avons eu, il y a quelques jours, un dialogue pour renforcer, comme la Commission l'a exprimé, notre politique à l'égard de l'Afrique, l'objectif étant de promouvoir la paix et le développement - les deux choses étant étroitement liées - sur ce continent particulièrement proche de l'Union européenne.

La stratégie sert aussi à promouvoir nos relations avec d'autres voisins de l'Est et du Sud. Nous venons d'avoir le débat sur les Balkans. Le partenariat euroméditerrannéen et la politique européenne de voisinage sont d'une importance fondamentale pour promouvoir la stabilité dans les pays concernés, mais aussi pour nos intérêts, à la fois économiques et politiques. Je retiens parfaitement ce qui a été dit. Il ne suffit pas de fermer les yeux pour éviter la contagion des problèmes. Les problèmes de ces pays deviennent très vite nos problèmes, que ce soit au travers de la migration sauvage, illégale, ou au travers du terrorisme ou des menaces de terrorisme.

L’importance des droits de l’homme dans une optique de sécurité est également au cœur des solutions à apporter aux conflits et cet aspect a été tout particulièrement souligné par le dernier rapport du Secrétaire général des Nations unies. Il n'y a pas de développement ni de paix sans respect des droits de l'homme. C'est dans cet esprit que le haut représentant a récemment nommé un représentant personnel pour les droits de l'homme, dans le but d'améliorer la cohérence et l'efficacité de notre politique dans ce domaine au sein de la PESC.

Pour ce qui concerne l'aspect plus militaire, la stratégie suggère que l'Union européenne a besoin d'être plus opérationnelle sur les différents terrains où elle doit jouer un rôle. Nous devons apporter des solutions aux conflits. Nous devons agir, nous devons avoir un rôle plus actif dans le maintien, dans le rétablissement de la paix. Nous devons assurer une meilleure cohérence entre les aspects civils et militaires. Nous devons avoir d'abord une approche axée sur la prévention des conflits. Dans ce contexte, il est important que 7 000 soldats européens soient aujourd'hui déployés sous le drapeau de l'Union européenne avec pour mission de sauvegarder la paix, de favoriser la poursuite des réformes, la poursuite de la réconciliation. Nous en avons notamment parlé au sujet des Balkans. L'Union européenne a aussi pris en charge d'importantes opérations ailleurs, dans le Sud du Caucase, en Afrique et en Afghanistan.

Des progrès significatifs dans le domaine des capacités militaires ont été réalisés. Le premier des treize groupes tactiques a été créé dans le cadre de la force européenne de déploiement rapide. L'Union européenne a aussi établi l'Agence européenne de défense pour rationaliser les coûts liés aux achats en matière de défense et pour augmenter la qualité et la quantité des capacités militaires dont les États européens peuvent disposer. La coopération civilo-militaire a été menée à un plus haut niveau opérationnel, notamment par la création d'une cellule civilo-militaire. Toutes ces mesures devraient permettre à l'Union d'accroître ses capacités de gestion des crises afin de pouvoir s'attaquer avec succès aux crises sécuritaires complexes du XXIe siècle. La coopération avec l’OTAN a été relevée tout particulièrement. Je crois qu'il faut penser à un développement des dispositions de "Berlin plus" dans un esprit de partenariat et non pas dans un esprit de soumission. Je crois qu'à cet égard aussi, le rôle de l'Union européenne est très important.

Ainsi, la politique extérieure et de sécurité européenne a renforcé sa cohérence et ses capacités opérationnelles. Mais nous ne pouvons pas nous permettre de relâcher nos efforts. Nous avons besoin d’un renforcement institutionnel, d’engagements clairs, notamment en ce qui concerne la solidarité face à des menaces potentielles, d’une visibilité plus grande de l’Union européenne sur la scène internationale. À cet égard, je pense que la future Constitution, encore une fois, générera des progrès importants au niveau du développement de la PESC et de la politique extérieure de sécurité. La création du ministre des affaires étrangères de l'Union est une innovation majeure permettant une cohérence plus grande des relations extérieures de l'Union. Le fait qu’il préside le Conseil RELEX confère cette cohérence à laquelle nous sommes tous attachés; elle nous assure aussi une plus grande visibilité en même temps qu'une meilleure continuité.

Un autre aspect important que j'aimerais simplement mentionner - je sais qu'il est cher au rapporteur Brok notamment - c'est la création du service pour l'action extérieure de l'Union européenne, dont les modalités pratiques sont encore en discussion.

La Présidence luxembourgeoise est très attentive aux progrès accomplis dans la mise en place de ce service européen pour l’action extérieure, ainsi qu'aux vues du Parlement européen à cet égard. Nous ne voulons pas que la mise en place de ce service démonte subrepticement certains mécanismes communautaires en privilégiant l’intergouvernemental.

Ce service a été conçu pour marquer un progrès important dans la conduite et la mise en œuvre de la politique extérieure, notamment dans le sens d’une plus grande efficacité, d'une plus grande cohérence, d’une présence accrue de l’Union européenne, d’une meilleure utilisation de toutes les ressources disponibles. Nous voulons que les règles institutionnelles, que les pouvoirs respectifs soient respectés. Il faut impliquer plus largement les diplomaties nationales. Il faut en quelque sorte les européaniser davantage, sans pour autant arriver à une sorte de renationalisation ou d'intergouvernementalisation de ce qui fonctionne aujourd’hui selon des règles communautaires. Voilà les lignes que nous défendons dans la mise en place de ce service.

Un dernier mot sur l'aspect information. Je crois que la Présidence actuelle, comme les Présidences précédentes, veut avoir un échange avec le Parlement européen sur les grandes options et sur les grandes échéances en matière de politique étrangère. Nous voulons ce dialogue, il est important, comme je l'ai dit au début de cette intervention. Je peux m'engager, pour cette Présidence, à poursuivre les efforts en ce sens et à avoir les contacts, les rencontres que vous souhaitez pour, précisément, aboutir à une politique étrangère et de sécurité commune cohérente, qui soit véritablement portée par tous les acteurs et par toutes les institutions de l'Union.

(Applaudissements)

PRESIDENZA DELL'ON. MAURO
Vicepresidente

  Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Herren Berichterstatter! Zuerst einmal darf ich Ihnen ganz herzlich für Ihre substantiellen, ausgewogenen Berichte danken, die zum Teil an Klarheit nichts zu wünschen übrig lassen.

Ich möchte drei spezifische Punkte herausgreifen, um Europas globale Rolle zu stärken. Zum einen einen effektiven Multilateralismus. Das ist für mich eindeutig die richtige Antwort auf die immer engere Vernetzung des internationalen Systems. Das Jahr 2005 wird ein entscheidendes Jahr für die Reform und für die Stärkung des multilateralen Systems, des internationalen Rechts und insbesondere der Vereinten Nationen sein. Der UN-Gipfel im September wird hier auf der Basis des jüngsten Berichts von Generalsekretär Kofi Annan wesentliche Weichenstellungen bringen.

Der europäische Beitrag zu dieser Reformdebatte ist meiner Ansicht nach essentiell. Europa hat hier eine Führungsrolle und muss sie auch wahrnehmen. Die Kommission ist daher gerade im Begriff, detaillierte Vorschläge zu den genannten Themen zu machen. Wie Sie wissen, setze ich mich in diesem Kontext für einen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat ein. Wie dies im Detail ausgestaltet wird, kann man diskutieren. Aber was zählt, ist, dass die Union in den wichtigsten internationalen Gremien das ihr entsprechende Gewicht tatsächlich besitzen soll.

Multilateralismus kann nur dann effektiv sein, wenn er – das hat der Kollege schon angesprochen – auf einer starken transatlantischen Partnerschaft beruht. Die globalen Probleme können nur dann wirksam gelöst werden, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa wirklich an einem Strang ziehen. Der Besuch von Präsident Bush in Brüssel hat klar gezeigt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die immer stärker wachsende, bedeutendere Rolle der EU durchaus zu schätzen wissen.

Unsere gemeinsamen Strukturen müssen dieser immer breiteren Agenda gerecht werden, gleichzeitig aber flexibel bleiben. Die Kommission untersucht nun, ob und inwieweit die Neue Transatlantische Agenda institutionell verändert werden soll. Das Resultat unserer Überlegungen wird dann in den EU-US-Gipfel im Juni einfließen. Ich halte in diesem Kontext – ebenso wie manche hier, auch in der Fraktion – engere Beziehungen zwischen dem Parlament und dem US-Kongress für essentiell.

Europas Außenpolitik liegt bereits ein umfassendes Sicherheitskonzept zugrunde, das in den Berichten zu Recht auch reflektiert wird. Europas Sicherheit zu gewährleisten ist meiner Ansicht nach nicht nur eine Frage der Verteidigungspolitik oder von militärischen Einsätzen, sondern heute vor allem auch eine Frage der Konfliktprävention, des zivilen Krisenmanagements und der gemeinsamen Handels-, Wirtschafts-, Energie-, Justiz-, Gesundheits- und Umweltpolitik.

Die europäische Sicherheitsstrategie trägt diesen komplexen Bedrohungsbildern bereits Rechnung. Die Kommission liefert dazu einen wichtigen Beitrag, auch was die Umsetzung dieser Sicherheitsstrategie betrifft: in unseren täglichen, engen Beziehungen mit Drittstaaten und jüngst auch durch verschiedene Mitteilungen, etwa in der Frage der Terrorismusbekämpfung, der Stärkung des Zivilschutzes, aber auch hinsichtlich der Reform zur Entwicklungspolitik, wo wir gerade gestern in der Kommission wichtige Mitteilungen vorgestellt haben.

Der weite Sicherheitsbegriff muss meiner Ansicht nach in letzter Instanz die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt rücken, die stets auch Leitmotiv meiner eigenen Arbeit war. Verletzungen der Freiheit und Würde des Individuums stehen oft an der Basis struktureller Sicherheitsrisiken. Kurzum: Die in der Sicherheitsstrategie genannten Aktionen in Bereichen wie der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder der Abwehr von Terrorismus sowie Aktionen gegenüber gescheiterten Staaten und in regionalen Konflikten können nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch Teil einer breiteren Konfliktverhütungs- und Konfliktlösungspolitik sind. Eines der Beispiele dafür wäre z.B. Afghanistan, und wir hoffen, dass auch der Irak in Zukunft ein solches positives Beispiel werden kann.

Hier hat die Union mit ihrem einzigartigen Instrumentarium einen komparativen Vorteil. Aber um effizient zu arbeiten, brauchen wir vor allem den kohärenten Einsatz all unserer Instrumente – im zivilen, im militärischen und auch im sektoriellen Bereich. Wir müssen eine langfristige Perspektive für Krisenregionen entwickeln und unsere Gemeinschaftsinstrumente – sowohl die Außenhilfe als auch die Perspektive engerer Beziehungen mit der Union – gezielt, aber auch integral einsetzen. Dazu kommt unsere Hilfe im Bereich der nuklearen Nichtverbreitungspolitik – man denke an die massive EU-Hilfe für nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung seit Anfang der Neunziger Jahre –, unser Einsatz im Kampf gegen den Terrorismus, aber auch gegen die Verbreitung von Kleinwaffen und Landminen sowie gegen Drogen.

Ein weiteres Schlüsselinstrument – ich habe es vorhin schon erwähnt – zur Implementierung der europäischen Sicherheitsstrategie ist natürlich die europäische Entwicklungspolitik. Gerade hier versuchen wir wieder einen Schritt weiter zu gehen, auch im Hinblick auf das Millenniumsziel der Vereinten Nationen, weil – wie ich am Anfang sagte – wir Europäer hier die Schrittmacher sein müssen.

Zuletzt möchte ich noch auf die anstehenden Reformvorschläge der Kommission zum europäischen Krisenmanagement und Zivilschutz verweisen, die wir nächste Woche in einer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vorstellen werden, und über die wir dann im Detail natürlich auch hier im Hause diskutieren werden. Lassen Sie mich Ihnen an dieser Stelle für die Unterstützung des Parlaments hinsichtlich des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms danken. Hier arbeitet die Kommission sehr eng mit der Europäischen Verteidigungsagentur zusammen.

Lassen Sie mich auch Folgendes unterstreichen: Ich halte den Vorschlag des Parlaments für wichtig, eine regelmäßige Debatte zur Sicherheitsstrategie abzuhalten, auch unter Miteinbeziehung der Parlamente der Mitgliedstaaten. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind mit Recht erwähnte, essentielle europäische Grundwerte und daher auch integrale Bestandteile unserer Außenpolitik.

Die Europäische Union kann aber auf internationaler Ebene nur dann stark sein, wenn sie tatsächlich kohärent auftritt. Um den neuen Herausforderungen wirklich Herr zu werden, braucht die EU daher nicht nur die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im engeren Sinne. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist eines von mehreren Instrumenten im EU-Außenbereich und verhält sich zu unseren anderen Politiken komplementär. Dass dieser breite Ansatz erfolgreich ist, zeigt meiner Meinung nach das Konzept der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die ja eine meiner besonderen Prioritäten darstellt. Sicherheit, Stabilität und Wohlstand zu unseren Nachbarn zu exportieren und strukturelle Reformen zu ermöglichen, hat eine klare sicherheitspolitische Dimension. Die ENP ist damit – genauso wie unsere europäische Entwicklungspolitik – eine langfristige, intelligente Sicherheitspolitik im regionalen Umfeld.

Wir sind hier schon in die Phase der Implementierung eingetreten. Die Beziehungen zu unseren Partnerstaaten werden damit graduell vertieft, vor allem auch durch die detaillierten gemeinsamen Aktionspläne, die eine klare Perspektive der Heranführung an Europa bedeuten. Die deutliche Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Nachbarschaftspolitik war und ist mir sehr wichtig. Ich sehe daher auch dem Bericht des Abgeordneten Laschet mit Interesse entgegen.

Die ENP ist gewissermaßen – wenn ich so sagen darf – unsere Sicherheitspolitik im regionalen Umfeld. Sie trägt zur Stabilisierung und zur Reform von geopolitisch entscheidenden Regionen durch deren langfristige Anbindung an Europa und durch spezifische gemeinsame Aktionen, etwa in der Kooperation gegen den Terrorismus, bei. Damit ist sie ein wesentliches Instrument zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie. Mit sieben Partnerländern – darunter auch die Ukraine – haben wir bereits detaillierte und ambitionierte Aktionspläne verabschiedet, und fünf weitere werden demnächst folgen.

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen: In den Berichten wird auch großer Nachdruck auf die Notwendigkeit institutioneller Reformen gelegt. Unser neuer Verfassungsvertrag wird hier wesentliche, positive Erneuerungen bringen, die von der Kommission stark unterstützt werden. Ich nehme Ihre detaillierten Ideen daher ebenfalls mit Interesse zur Kenntnis. Wir bereiten seit geraumer Zeit die Umsetzung des Vertrages vor, um nach hoffentlich erfolgreicher Ratifizierung sofort operationell zu sein. Das geschieht nicht zuletzt auch durch die Einrichtung eines Gemeinsamen Auswärtigen Dienstes, wo es derzeit sehr profunde Diskussionen zwischen dem Rat und der Kommission gibt. Diese Reformen sind wirklich wichtig. Eine noch effektivere Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen ist unerlässlich.

Der Bericht von Herrn Kuhne unterstreicht völlig zu Recht, dass sich die Union als globaler Akteur natürlich auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten muss. Daher bin ich auch zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung über die von der Kommission vorgeschlagene Reform unserer Außenhilfeinstrumente erzielen können. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass keine institutionelle Reform und keine finanzielle Verbesserung den nötigen außenpolitischen Willen ersetzen kann. Europa braucht daher ein noch stärkeres Selbstverständnis als global player. Das Europäische Parlament spielt bei der Formulierung des politischen Willens eine entscheidende Rolle als Forum für eine breite, transparente und demokratische Debatte.

(Beifall)

  Λαμπρινίδης (PSE), Εισηγητής της γνωμοδότησης της Επιτροπής Πολιτικών Ελευθεριών, Δικαιοσύνης και Εσωτερικών Υποθέσεων. – Κύριε Πρόεδρε, ως συντάκτης της γνωμοδότησης της Επιτροπής LIBE στην έκθεση Kuhne, θα ήθελα να χρησιμοποιήσω την ευκαιρία αυτή για να συγχαρώ θερμότατα τον κ. Kuhne για την εξαιρετικά δύσκολη διαδικασία από την οποία πέρασε, προκειμένου να μπορέσει να συγκεράσει τόσες απόψεις σε μία τόσο δυνατή και καλή έκθεση.

Έχω να θίξω 4 σημεία: Η στρατηγική ασφάλειας, όπως παρουσιάζεται σήμερα, πάρα πολύ σωστά δεν εστιάζεται στα στρατιωτικά μέσα, αλλά εστιάζεται σε όλα τα άλλα μέσα τα οποία μπορεί να χρησιμοποιήσει η Ευρωπαϊκή Ένωση, για να προωθήσει την καταπολέμηση όλων των αιτιών που δημιουργούν ανασφάλεια στην Ευρώπη. Μία από αυτές είναι η τρομοκρατία αλλά δεν είναι η μόνη. Πρέπει να προσέχουμε πολύ, όταν ετοιμάζουμε μια τέτοια στρατηγική, να μην αρπαζόμαστε από τον κίνδυνο "du jour" και να αγνοούμε τόσους και τόσους άλλους. Σε αυτό το πλαίσιο είναι πάρα πολύ σημαντικό, όταν εμείς δρούμε στο εξωτερικό να δρούμε σεβόμενοι τα ανθρώπινα δικαιώματα. Φαινόμενα του στυλ Γκουαντάναμο δεν μπορεί να τα ανεχθεί η Ευρωπαϊκή Ένωση. Το τονίζω αυτό, διότι ούτε η Αμερική πριν μερικά χρόνια φανταζόταν ότι θα μπορούσε να τα ανεχθεί αλλά βλέπουμε ότι συμβαίνουν. Προτιμώ από σήμερα να βάζουμε το φρένο, παρά να τα αντιμετωπίζουμε αργότερα, όταν δεν θα είμαστε έτοιμοι.

Δεύτερο σημείο, πρέπει να προωθήσουμε ως Ευρωπαίοι τη δημοκρατία. Πολύ σωστά τονίστηκε και από τους εισηγητές και από την Επιτροπή ότι η δημοκρατία ευρωπαϊκά προωθείται πολύ διαφορετικά απ' ό,τι προωθείται από άλλες μεγάλες δυνάμεις στη Γη. Ας το κρατήσουμε αυτό με τον ΟΗΕ πάντα μαζί μας. Δεν μπορούμε να δρούμε έξω από το πλαίσιό του.

Τρίτο σημείο, το Κοινοβούλιο πρέπει να ενημερώνεται και να συζητεί για θέματα εξωτερικής πολιτικής. Δεν είναι δυνατόν να εξακολουθήσει να αγνοείται σε διαδικασίες που άπτονται θεμελιωδών δικαιωμάτων, όπως για παράδειγμα το περίφημο PNR, τα στοιχεία τα οποία δίνονται στην Αμερική, δήθεν για καταπολέμηση της τρομοκρατίας, για τα οποία έχει μηνύσει το Κοινοβούλιο αυτό την Επιτροπή, και ελπίζω να κερδίσει την υπόθεση αυτή.

Τέταρτο και τελευταίο σημείο, η περίφημη SITCEN, σημαντική υπηρεσία. Δεν γνωρίζει η επιτροπή μου πώς ακριβώς δρα, ποια είναι τα όρια της δράσης της, πώς συλλέγει πληροφορίες, αλλά πληροφορίες και συλλογή πληροφοριών και προσωπικών δεδομένων είναι εξίσου ευαίσθητα για το Κοινοβούλιο αυτό, είτε γίνονται από τη SITCEN είτε από οποιονδήποτε άλλον. Η ιστορία της αρχής της διαθεσιμότητας των στοιχείων και της ανταλλαγής τους συζητείται στην επιτροπή μου αυτή τη στιγμή. Δεν έχει αποφασισθεί και ευχαριστώ και συγχαίρω τον κ. Kuhne για τη σημασία που δίνει στην έκθεσή του για συνεργασία των επιτροπών μας. Δεν αγιάζουν όλα τα μέσα οι ανάγκες καταπολέμησης της τρομοκρατίας. Αυτό πρέπει σ' αυτήν την αίθουσα και σ' αυτό το Κοινοβούλιο να το πάρουμε σοβαρά υπόψη.

  von Wogau, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Kuhne für seinen breit angelegten Bericht sehr herzlich danken. Ich glaube, dass es von allergrößter Wichtigkeit ist, dass diese Sicherheitsstrategie, so wie sie vom Europäischen Parlament gesehen wird, von den vier größeren Fraktionen im Europäischen Parlament – von den Grünen, von den Sozialdemokraten, von den Liberalen und von meiner Fraktion – unterstützt wird. Auf diese Art und Weise haben wir eine Grundlage, die es beispielsweise vor 10 Jahren in dieser Frage noch nicht gegeben hätte.

Die Grundlage des Berichts ist die Sicherheitsstrategie, die Javier Solana entworfen hat. Die Bedrohungen, die Javier Solana gesehen hat, werden auch vom Europäischen Parlament in der gleichen Weise gesehen. Die drei größten sind sicherlich Terrorismus, Massenvernichtungsmittel sowie Konflikte in der Nachbarschaft, die auch direkte Auswirkungen auf die Europäische Union haben, weil die Flüchtlingsströme dann direkt die Bürger der Europäischen Union betreffen. Was mir und auch vielen anderen in dieser Analyse von Javier Solana fehlt, ist die Heimatverteidigung, die normalerweise den Anfang jeder Verteidigungspolitik darstellt. Wenn wir vergleichen, welche Aufmerksamkeit in den Vereinigten Staaten der Heimatverteidigung gewidmet wird und wie wenig man von dieser Sache bei uns in der Europäischen Union hört, dann glaube ich, dass hier ein Defizit herrscht, das aufgearbeitet werden muss.

Bei den Schlussfolgerungen in Bezug auf das, was getan werden muss, glaube ich, dass hier ein Ergänzungsbedarf besteht. Es ist nicht so, dass das, was hier als Schlussfolgerung vorgeschlagen wird, ganz konkret in Maßnahmen umgesetzt werden kann. Deswegen glaube ich, dass es wichtig wäre, dass wir als Nächstes ein Weißbuch über europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bekommen, das ganz klare inhaltliche und zeitliche Vorgaben enthält, die etwas klarer sind als das, was bisher auf dem Tisch liegt.

Wichtig ist, dass die Kriseninterventionstruppe, die im Jahr 1999 beschlossen wurde und damals eine sehr virtuelle Kriseninterventionstruppe gewesen ist, heute bereits ganz konkret tätig geworden ist: in Mazedonien, im Kongo und jetzt in Bosnien-Herzegowina. Als mir bei einem Besuch, den der Unterausschuss Verteidigung dort gemacht hat, zum ersten Mal ein britischer General mit den europäischen Abzeichen, den Sternen am Ärmel, entgegentrat und sagte, er sei ein europäischer Soldat, habe ich festgestellt, dass hier etwas geschehen ist, was historische Ausmaße hat. Und Sie, Herr Minister, sprechen ganz beiläufig von europäischen Truppen, von Truppen der Europäischen Union – das ist eine Entwicklung, die ohne jeden Zweifel historische Bedeutung hat.

In Mazedonien bewährt sich auch der breite Ansatz, nicht nur militärische Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu ergreifen; die Stärke der Europäischen Union besteht gerade im zivilen Teil der Friedenssicherung, wo wir auch mehr tun als die Vereinigten Staaten. Das ist ein gutes Konzept. Auf der anderen Seite – wie wir im Kosovo bei den plötzlich auftretenden Unruhen erlebt haben – muss man auch mahnend daran erinnern, dass unsere Truppen die Fähigkeit behalten müssen zu intervenieren und auch robust vorzugehen, wenn es darum geht, Minderheiten zu schützen. Das sind zwei gleich bedeutsame und schwierige Aufgaben, die unsere Truppen dort bewältigen müssen.

Die Kampftruppen, die jetzt aufgestellt werden, und von denen wir hoffen, dass einige von ihnen möglichst bald fähig sein werden, auch kurzfristig zu intervenieren und zur Verfügung zu stehen, brauchen die beste Ausrüstung. Auch das haben wir bei unserem Besuch in Bosnien-Herzegowina gesehen. Das sind Friedenssicherungsmaßnahmen, die dort von unseren Truppen verlangt werden. Wenn es dann darum geht, Frieden schaffende Maßnahmen, Kampfeinsätze durchzuführen, dann wird es sich negativ auswirken, dass unsere Truppen dort eine sehr heterogene Ausrüstung haben. Unsere Forderung ist die, dass die europäischen so genannten battle groups, die jetzt aufgestellt werden, eine möglichst gemeinsame Ausrüstung haben, dass sie mit neuen Entwicklungen möglichst rasch und zuerst ausgerüstet werden und dass hier ein Schwerpunkt gesetzt wird. Notwendig sind hier auch – wie uns vor Ort gesagt wurde – Helikopter, wenn große Räume gesichert werden müssen und zusätzliche minensichere Transportfahrzeuge. Das Räumen von Minen – wie uns gesagt wurde, soll es bis zum Jahr 2010 dauern, bis Bosnien-Herzegowina minensicher ist – geht zu langsam voran. Hier ist es notwendig, dass ein zusätzlicher Schwerpunkt unserer Arbeit auch finanziell gesetzt wird.

  Wiersma, namens de PSE-Fractie. – Wij behandelen vandaag het verslag over het externe optreden van de Europese Unie in 2003. Ik ben vooral verheugd dat de rapporteur, mijnheer Brok, heeft benadrukt dat de betrokkenheid van het Europees Parlement zich niet mag beperken tot een bespreking achteraf. Ik neem dan ook de vrijheid vooral in te gaan op enkele kwesties die in het afgelopen jaar aan de orde waren en een blik te werpen op de toekomst. De ontwikkeling van de Europese veiligheidsstrategie, die hier eveneens aan de orde is, zal daarin een belangrijke rol spelen. Het verslag-Kuhne - en ik prijs de rapporteur - geeft een uitstekende evaluatie van de concrete uitwerking van deze veiligheidsstrategie tot dusverre. Ik wil de Commissie maar ook de Raad en natuurlijk de Hoge Vertegenwoordiger vragen deze aanbevelingen zeer serieus te nemen. Twee zaken wil ik naar voren halen.

Ten eerste is dat de militaire dimensie. Europa kan alleen een centrale rol spelen als wij ook bereid en in staat zijn, indien noodzakelijk, militair op te treden. Het voorkómen van conflictescalatie tot het punt waarop militair ingrijpen noodzakelijk is, is en blijft de eerste inzet, terwijl bij het daadwerkelijk gebruik van militaire middelen de nadruk moet blijven liggen op het samenspel met andere instrumenten: humanitaire interventie, het garanderen van de rechtsorde, de institutionele opbouw, democratisering en economische ontwikkeling. Bij de eerste grote Europese militaire missie, de Althea-missie in Bosnië-Herzegovina, wordt met een dergelijke combinatie van civiele en militaire capaciteiten op dit moment volop ervaring opgedaan. Behalve een materiële heeft de ontwikkeling van de Europese defensiepoot vooral ook een politieke kant. De Europese Unie moet een politiek kader ontwikkelen dat ons in staat stelt gebruik te maken van militaire middelen wanneer dat noodzakelijk wordt geacht.

De tweede kwestie betreft de raakvlakken tussen interne en externe veiligheid die met name in de strijd tegen het terrorisme scherp naar voren komen. De samenhang hiertussen is in het Europees beleid op dit moment onvoldoende uitgewerkt. Terecht heeft de Raad de Hoge Vertegenwoordiger gevraagd op dit vlak met voorstellen te komen en ik roep hem op het Parlement daarbij te betrekken. In het verslag-Brok maar ook in het verslag-Kuhne wordt daarvoor aandacht gevraagd. De uitvoering van het gemeenschappelijk buitenlands en veiligheidsbeleid verloopt helaas niet altijd zo gemeenschappelijk als ik wel zou willen. Niettemin is mijn evaluatie van de afgelopen jaren niet zó negatief. De Europese Unie heeft een belangrijke rol gespeeld bij de omwenteling in de Oekraïne. De prompte reactie van het voorzitterschap en de goede afstemming tussen Parlement en Raad, alsmede het optreden van de Hoge Vertegenwoordiger en de staatshoofden van Polen en Litouwen hebben in grote mate bijgedragen tot de positieve uitkomst van die politieke crisis.

Ook de inzet van Frankrijk, Duitsland en het Verenigd Koninkrijk binnen de EU in het conflict rond het Iraanse nucleaire programma is volgens mij tot dusverre een goed voorbeeld van hoe zaken op een Europese manier kunnen worden aangepakt. De afloop is onzeker maar de diplomatieke aanpak, het model dat daarbij gebruikt wordt, is volgens ons van groot belang. De uitgangspunten van het Europees gemeenschappelijk buitenlands en veiligheidsbeleid, multilateralisme, preventieve betrokkenheid, een brede benadering waarin de democratie en de sociale en economische ontwikkeling centraal staan, conflictoplossing en het stoppen van proliferatie van massavernietigingswapens hebben in de basis onze volle steun. Maar we kunnen niet genoeg onderstrepen dat gezamenlijkheid een voorwaarde is, want alleen door gezamenlijk naar buiten te treden kan Europa haar politieke gewicht laten gelden.

  Lambsdorff, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche den Kollegen Kuhne zu seinem Bericht, der wirklich hervorragend geworden ist. Ausdrücklich danke ich ihm an dieser Stelle auch für die jederzeit konstruktive und offene Art der Zusammenarbeit, die zu der breiten Unterstützung der relevanten Gruppen dieses Hauses geführt hat.

Die Europäische Sicherheitsstrategie ist der Fahrplan für die europäische Außenpolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte, allerdings einer, der zwar gute Antworten, aber auch noch sehr viele Fragen enthält. Noch ist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, Ziel, nicht Realität Europas. Dieser Bericht macht deutlich, dass das Europäische Parlament den Rat und die Kommission in ihren Bestrebungen unterstützt, die nach wie vor bestehenden nationalen Egoismen auf diesem Gebiet zu überwinden.

Die Kernaussage des Berichts ist, dass die klassischen Begriffe von Sicherheit nicht mehr greifen. Was ist innere, was äußere Sicherheit? Welche Krise können wir zivil erfolgreich verhindern? In welchem Stadium eines nicht verhinderten Konflikts sehen wir uns gezwungen, den Schritt von der zivilen zur militärischen Bearbeitung zu machen? Ab wann können wir nach dem Ende eines Konflikts den Übergang in die umgekehrte Richtung wieder ins Auge fassen, ohne die Sicherheit der Menschen zu gefährden, und welche Instrumente brauchen wir dafür?

Es sind diese Fragen, die wir Europäer beantworten müssen. Dieser Bericht tut dies, wo immer es geht, indem er auf die große Bedeutung der zivilmilitärischen Elemente hinweist. Deswegen unterstützen wir diesen Bericht und werden ihm zustimmen.

Bei allen Fragen ist für uns Liberale eines klar: Die Prinzipien der UNO-Charta bleiben für uns der zentrale Maßstab aller unserer Überlegungen. Deswegen ist die von den Kommunisten behauptete angebliche Militarisierung der EU auch so absurd. Aber sie müssen es nach ihrer langen Erfahrung auf diesem Gebiet ja wissen.

Dieser Bericht ist ein Zwischenschritt, der klar macht, dass wir unsere Außenpolitik zu Beginn des 3. Jahrtausends nicht nur instrumentell, sondern auch konzeptionell weiterentwickeln müssen. Gerade deshalb begrüße ich auch den Arbeitsauftrag an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, gemeinsam Ideen zu entwickeln, wie der Schutz der Bürgerrechte im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gesichert und wo nötig verbessert werden kann. Wenn wir unsere Werte verteidigen, müssen wir sie auch respektieren. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte nicht in Straßburg, sondern in Brüssel führen sollten.

  Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Namen meiner Fraktion, der Grünen, beide Berichte ausdrücklich begrüßen und mich vor allem für die kooperative Zusammenarbeit bedanken. Ich möchte im Hinblick auf die Stellungnahme des Rates einen Punkt unterstreichen:

Im Bericht des Kollegen Brok wird die aktive Zusammenarbeit mit dem Parlament sehr nachdrücklich eingeklagt. Es wird nicht ausreichen, wenn wir nachträglich nur informiert werden. Ich sage das vor der Verfassungsdebatte. Die Europäische Sicherheitsstrategie ist keine statistische Angelegenheit. Wir werden angesichts veränderter Bedrohungslagen immer wieder überprüfen müssen, wo wir Defizite haben, wie heute noch im zivilen Bereich, oder wo wir umsteuern müssen. Aber die Glaubwürdigkeit der Europäischen Sicherheitspolitik, die positiven Elemente, die mit der Verfassung gestärkt werden, werden wir den Menschen nur vermitteln können, wenn Sie mit dem Parlament zusammenarbeiten. Gegen das Parlament werden Sie das nicht schaffen.

Ich nenne Ihnen wesentliche Elemente, wo wir zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das ist etwa der Versuch der drei europäischen Staaten, mit dem Iran in der Frage der Proliferation eine friedliche Lösung zu finden, eine Stärkung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu erreichen, weil dies die Standbeine unserer multilateralen Politik sind.

Ich nenne einen zweiten Bereich, der angesprochen wurde: die Geltung des Völkerrechtes. Wer hier noch von Militarisierung redet, gegen die Verfassung streitet, damit ignoriert, dass wir die Charta der Grundrechte als Bestandteil der Europäischen Verfassung und damit auch als Bestandteil der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik haben werden, der negiert jeden Fortschritt, wirft uns zurück auf Nizza, derwirft uns zurück in eine Renationalisierung, wie wir sie gerade in Deutschland erleben, wenn Deutschland glaubt, allein einen UN-Sicherheitsratsitz zu bekommen oder allein erreichen zu können, dass das China-Embargo aufgehoben wird. Das ist keine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, sondern ein Rückfall in eine Politik, die wir in diesen Entschließungsanträgen einstimmig nicht unterstützen, sondern kritisieren.

Wir setzen als Europäer neue Schritte. Wir übernehmen zivile und militärische Verantwortung. Die Frage wird sich in absehbarer Zeit im Kosovo stellen. Wir werden diese Instrumente, die letztlich dazu beitragen werden, ein Stück Versöhnung in den Gesellschaften zu leisten, Europa zu stabilisieren, nur umsetzen können, wenn wir mit unseren Gesellschaften, mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die gleiche Zielsetzung verfolgen, nämlich eine friedliche, multilaterale Zielsetzung unter Berücksichtigung der transatlantischen Zusammenarbeit, eine Zielsetzung, wie sie unsere Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Sehr geehrte Ratsvertreter, Sie werden dieses Parlament berücksichtigen müssen. Ohne die parlamentarische Unterstützung werden Sie nicht die Unterstützung der europäischen Bevölkerung bekommen.

  Agnoletto, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, trovo estremamente preoccupante e pericolosa la relazione Kuhne, perché non riconosce il primato dell'ONU e del diritto internazionale nella politica europea di sicurezza e di difesa. La relazione mette l'ONU sullo stesso piano della NATO e di altre organizzazioni e istituzioni, apre la strada all'avallo della teoria dell'intervento militare preventivo che viola il diritto internazionale e.assimila gli interventi militari a quelli umanitari, relegando implicitamente gli aiuti umanitari allo sviluppo a un ruolo funzionale e subalterno alle politiche militari e di sicurezza. Afferma inoltre la complementarità fra NATO e Unione europea, ignorando il ruolo subalterno dell'Unione europea all'interno della NATO e la necessità di promuovere una politica estera europea indipendente e non aggressiva.

Infine omette di dire che solo l'applicazione del diritto internazionale, delle risoluzioni dell'ONU e la fine delle occupazioni militari sono la condizione per una pace giusta e durevole in Medio Oriente. Il sostegno dell'Unione europea alla non proliferazione dovrebbe includere anche la richiesta a Israele di aderire al trattato di non proliferazione nucleare.

  Batten, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, this report clearly shows where the European Union is heading. It calls for the common foreign security and defence policies contained in the European Constitution to be initiated without waiting for the inconvenient and unpredictable matter of its ratification by the Member States.

The report contains the telling line that the fight against terrorism blurs the traditional distinction between foreign and domestic policy. This is another example of how any argument will be used in order to promote European integration in any and all spheres of policy.

The threat from terrorism makes national borders and national interests all the more vital, not less so. This report is another step in the process of the European Union attempting to further its foreign policy and military ambitions in order eventually to rival the United States of America on the world stage. Meanwhile, all talk of an ethical foreign policy is put into perspective by the European Council’s intention to lift the embargo on arms sales to China, which Mr Brok rightly criticises and which is driven by the requirements of the French arms industry.

Parliament’s opposition to the lifting of the arms embargo on China will, of course, be ignored by the Council, demonstrating once again the irrelevance of this Parliament.

Britain should regain control of its own foreign, security and defence policies. The only way to do that is through the UK Independence Party’s policy of unconditional withdrawal from the European Union.

  Kristovskis, UEN grupas vārdā. – Cienījamais priekšsēdētāj! Kolēģi! Savā un Eiropas Nāciju grupas vārdā vēlos izteikt atzinību kolēģim Kūnes (H. Kuhne) kungam par labi sagatavoto ziņojumu par Eiropas drošības stratēģiju. Tas aptver drošības jēdziena padziļināšanu atbilstoši mūsdienu situācijai, sniedz pietiekamu ieskatu par Eiropas drošības jomas aktualitātēm un uzrāda trūkumus. Apskatīšu tikai vienu aspektu. Domāju, ka kolēģis Kūne ziņojumā pilnīgi pamatoti norādījis uz Eiropas Parlamenta līdzdalības paaugstināšanas nepieciešamību, iedzīvinot Eiropas drošības stratēģiju. Šāda mērķa izpilde ir samērā sarežģīts uzdevums Eiropas Parlamenta deputātiem, protams, arī Eiropas institūcijām. Tomēr jāatzīst, ka mums trūkst nepieciešamā informatīvā nodrošinājuma un speciālistu atbalsta Eiropas Parlamenta ietvaros, lai varētu dziļi un pamatoti spriest par Komisijas attiecīgā ģenerāldirektorāta un Padomes darbībām, realizējot Eiropas drošības stratēģiju, nemaz nerunājot par iespējām daudzmaz izprast nacionālo valdību pasākumus, to savstarpējo mijiedarbību, realizējot drošības un aizsardzības pasākumus.

Kolēģi, jāatzīst, ka tā ir ievērojama problēma. Patiesībā Eiropas Savienībā kopējo drošības aspektu problemātika ir pietiekama. To pamatā ir kā finansiāla rakstura, tā arī militāro spēju izaugsmes, informatīvā nodrošinājuma un cita rakstura trūkumi. Aizvadītajos mēnešos, kurus pirmo reizi esmu pavadījis Eiropas Parlamenta deputāta amatā, ir bijusi iespēja pamazām izprast, kā top drošības politika Eiropā, kas ir svarīgākie spēlētāji. Tāpēc man šķiet, ka ar pilnu atbildību varu teikt: ziņojums ir pietiekami kvalitatīvs. Tā kā septiņdesmit procenti Eiropas Savienības pilsoņu atbalsta vienotas Eiropas aizsardzības politikas nepieciešamību, jāuzskata, ka Eiropas drošības stratēģijas iedzīvināšanas uzraudzībai ir jābūt vienai no Eiropas Parlamenta darbības iespēju paplašināšanas prioritātēm. Divdesmit pirmā gadsimta draudi, transnacionālais terorisms, masu iznīcināšanas ieroču nelikumīga izplatīšana, reģionālie konflikti, islāma fundamentālisms uzliek pienākumu ikvienam izprast mūsu globālos izaicinājumus, un Eiropas Parlamentam jāņem aktīva dalība to novēršanā.

  Claeys (NI). – Voorzitter, het gemeenschappelijk buitenlands en veiligheidsbeleid behelst een heleboel aspecten en nevenaspecten en het is natuurlijk onmogelijk om in dit korte tijdsbestek exhaustief te zijn. Twee opmerkingen toch.

Ik zou eerst en vooral willen wijzen op een lacune in de prioriteitenlijst en dat is de steun aan Europeanen of mensen van Europese oorsprong in andere delen van de wereld. Ik heb het in de eerste plaats over zuidelijk Afrika, niet alleen Zuid-Afrika zelf maar ook Zimbabwe. Het wordt hoog tijd dat de Europese Unie krachtig gaat optreden zodat er een einde kan worden gemaakt aan de aanvallen op boerderijen en de systematische onteigeningen van boerderijen die door Europeanen gerund worden. Een dergelijk optreden zou trouwens in het belang zijn van de gehele bevolking aldaar. Ik verwijs bijvoorbeeld naar Zimbabwe, het land dat vroeger de graanschuur van Afrika werd genoemd en dat nu door hongersnood wordt geteisterd, onder meer en voornamelijk door het wanbeleid van dictator Mugabe.

Een ander probleem dat meer aandacht verdient, is de nucleaire ontwapening. Het verslag legt de nadruk op de naleving van het Non-proliferatieverdrag, maar gaat voorbij aan het reusachtige veiligheidsrisico dat wordt gevormd door slecht bewaakte of half opgegeven nucleaire faciliteiten in voormalige Sovjetstaten en een aantal andere landen, alsmede aan het misbruik dat daarvan kan worden gemaakt door terreurorganisaties zoals Al-Qaïda. Wij moeten als Europese Unie dringend aan tafel gaan zitten met de betrokken landen en internationale organisaties, en zorgen dat de nodige middelen worden vrijgemaakt om die tikkende tijdbom onschadelijk te maken.

  Klich (PPE-DE). – Panie Przewodniczący, tu w Parlamencie Europejskim mamy głębokie poczucie tego, że ubiegły rok przyniósł istotny postęp w zakresie Europejskiej Polityki Bezpieczeństwa i Obrony, i że umożliwił przełamanie tego impasu, który był skutkiem sporu o Irak. Mamy poczucie tego, że została ustanowiona Europejska Agencja Obronna i że będzie ona miała duże znaczenie dla pozyskiwania nowego uzbrojenia. Mamy poczucie tego, że do Traktatu Konstytucyjnego zostały wprowadzone takie rozwiązania, które dają ESDP perspektywy na przyszłość, zwłaszcza współpraca strukturalna czy klauzula solidarności. Niezmiernie ważne jest także, że Komisja Europejska ogłosiła projekt Europejskiego Programu Badań nad Bezpieczeństwem, który od 2007 roku miałby operować budżetem co najmniej 1 mld euro, no i wreszcie chyba najważniejszym wydarzeniem zeszłego roku było przejęcie od NATO misji stabilizacyjnej w Bośni - tak naprawdę to pierwsza poważna operacja wojskowa Unii Europejskiej.

Na tym tle mamy też poczucie tego, że w dalszym ciągu aktualne są te cztery pytania, które zadawaliśmy sobie przed sześciu laty, kiedy ogłaszana był w Kolonii koncepcja Europejskiej Polityki Bezpieczeństwa i Obrony. Po pierwsze, co zrobić, aby zdolności obronne nadążały za naszymi aspiracjami i wyzwaniami, tymi wyzwaniami, które teraz już zostały zapisane w Europejskiej Strategii Bezpieczeństwa? Po drugie, jak zapewnić Europejskiej Polityce Bezpieczeństwa i Obrony niezbędną spójność? Po trzecie, jak rozwijać ESDP bez uszczerbku dla zobowiązań obronnych większości krajów Unii Europejskiej, które jednocześnie należą do NATO? Po czwarte, jak racjonalnie gospodarować środkami finansowymi, zarówno na poziomie krajowym, jak i na poziomie wspólnotowym?

To są pytania, które adresowane są przede wszystkim do Komisji i do Rady, dlatego, że odpowiedzi na te pytania musimy znaleźć wspólnie w trójkącie: Parlament, Rada i Komisja. Jeśli byśmy ich nie znaleźli, to Europejska Polityka Bezpieczeństwa i Obrony będzie tylko listkiem figowym dla naszej europejskiej niemocy.

  D'Alema (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, voglio unirmi alle espressioni di ringraziamento di molti colleghi ai relatori per due relazioni importanti che presentano un bilancio ricco della politica estera, di sicurezza e di difesa europea, dei passi in avanti compiuti e propongono orientamenti largamente convincenti per una presenza efficace dell'Europa come attore globale sulla scena mondiale.

Il Trattato costituzionale potrà rafforzare il ruolo dell'Europa con innovazioni che garantiscano una più forte integrazione e cooperazione e sin d'ora ritengo giusto anticipare, come si dice, una collaborazione tra Parlamento, Commissione e Consiglio.

L'obiettivo centrale dell'Europa è promuovere un multilateralismo efficace, il che significa garantire sicurezza ma anche espansione della democrazia, dei diritti umani, delle opportunità di sviluppo e di crescita: In poche parole, governare la globalizzazione, dando priorità ai mezzi politici, civili ed economici, non escludendo il ricorso ai mezzi militari come risorsa estrema, con la conseguente disponibilità all'uso della forza in un quadro legittimo.

Perché vi sia legittimità, tuttavia, occorre ripristinare, come dice giustamente la relazione del collega Brok, l'autorità del sistema delle Nazioni Unite. Un'autorità scossa, fra l'altro, indebolita dalla dottrina e dalla pratica della guerra preventiva e unilaterale. Tale dottrina e tale pratica non possono che essere disapprovate dall'Europa e credo che il rilancio di una cooperazione tra Europa e Stati Uniti non può prescindere da questo punto di principio.

In questo senso, ritengo di grandissimo valore il pronunciamento di molti colleghi - ed anche del Commissario Ferrero-Waldner - per un seggio europeo alle Nazioni Unite che rappresenterebbe un salto di qualità del rapporto fra Unione europea e Nazioni Unite.

In questo quadro voglio sottolineare una priorità, quella del conflitto israelo-palestinese e della crisi del Medio Oriente. Giustamente abbiamo rilevato le opportunità e le speranze nuove. Vorrei, tuttavia, esprimere una parola di preoccupazione: lo stesso incontro tra Bush e Sharon ha fatto emergere un contrasto piuttosto ruvido a proposito della politica israeliana di allargamento degli insediamenti, che di fatto annuncia un'annessione di Gerusalemme Est e di una parte della Cisgiordania; se andasse avanti questa politica, le speranze di pace verrebbero rapidamente accantonate. Se persino l'amministrazione americana fa sentire oggi una sua voce critica occorre che l'Europa aggiunga la sua, con forza e con nettezza, per fermare scelte che rischiano di compromettere ogni speranza di pace e di distensione.

  Neyts-Uyttebroeck, Annemie (ALDE). – Eerst en vooral wil ik onze collega Elmar Brok gelukwensen met zijn uitstekende verslag dat een coherente, toekomstgerichte en realistische visie biedt op het gemeenschappelijk buitenlands en veiligheidsbeleid.

Al te dikwijls, collega's, vergeten we hoe jong dit beleid eigenlijk nog is. Ik herinner mij heel levendig dat twintig jaar geleden de woorden veiligheid, buitenlands beleid en nog het minst van al defensiebeleid zelfs niet mochten worden vermeld in Europese teksten of in programma's van Europese politiek partijen. Tien jaar geleden was er een embryo van gemeenschappelijk buitenlands en veiligheidsbeleid maar dat was dan weer zorgvuldig ingekapseld in een aparte, wel haast exclusief intergouvernementele pijler. Vandaag beschikken we over een aparte eigen visie en strategie - nog in wording weliswaar - maar waarvan de originaliteit niet kan worden ontkend. Die originaliteit bestaat vooral hierin dat wij zorg willen dragen voor zowel de civiele als de diplomatieke en militaire aspecten van zulk een beleid. Ik wil graag onderstrepen dat het grondwettelijk verdrag op dat vlak een aantal bijzonder belangrijke vorderingen behelst en overigens is dat ook een van de hoofdredenen waarom dat grondwettelijk verdrag het verdient om te worden geratificeerd.

In dit jaarlijkse verslag wordt ertoe opgeroepen om het Europese Parlement en de nationale parlementen nauwer te betrekken bij de voorbereiding en uitvoering van het gemeenschappelijk buitenlands en veiligheidsbeleid en deze betrokkenheid niet te beperken tot besprekingen post factum. De trimestriële gedachtewisseling met de Hoge Vertegenwoordiger en met de commissaris voor externe betrekkingen waaraan vertegenwoordigers van de nationale parlementen zullen kunnen deelnemen, bieden daarvoor een uitgelezen kans. Dat is één aspect van de voorstellen dat we heel graag steunen.

  Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Damit es hier nicht zu einheitlich wird, jetzt einmal eine andere Position. In der Europäischen Sicherheitsstrategie heißt es: „Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.“ Der Bericht Kuhne befindet sich ganz auf dieser Linie.

Die Europäische Sicherheitsstrategie soll für alle EU-Staaten verbindlich sein. Mit der ESS soll die EU-Militärpolitik immer mehr an Planungen präventiver Kriegsführung angeglichen werden. Im Bericht Kuhne werden noch weitere Aufrüstungsschritte gefordert, um die EU für eine globale militärische Interventionsfähigkeit unter Rückgriff auf Nato-Kapazitäten abzusichern. Die EU soll – so haben wir es gehört – zu einem vor allem militärisch basierten global player werden.

Meine Fraktion hat genau deshalb ein Minderheitenvotum verfasst. Es wird hier auf der einen Seite behauptet, es gäbe überhaupt keine Militarisierung der Europäischen Union. Auf der anderen Seite geschieht wirklich alles, um aufzurüsten – die Beiträge haben das gezeigt –, etwa um Konzepte für „EU-Regionalkriege zur Rohstoffsicherung“ zu entwerfen. Der EU-Verfassungsvertrag, der in Frankreich hoffentlich scheitern wird, die EU-Sicherheitsstrategie und das European Defence Paper stehen für ein Europa der Rüstung und zukünftigen Kriege.

Setzen Sie sich ernsthaft mit dieser Kritik auseinander! Polemik hilft da nicht weiter. Das fällt Ihnen auf die Füße – siehe Frankreich.

  Coûteaux (IND/DEM). – Monsieur le Président, une minute trente c'est beaucoup plus qu'il ne m'en faut, attendu que les immenses sujets dont il est question dans ce rapport valise supposent l'existence d'un ministre des affaires étrangères, d'un service diplomatique et d'une politique étrangère commune. Or, de politique étrangère commune, nous n'avons pas ne serait-ce que l'esquisse d'une esquisse depuis qu'elle fut décrétée en 1992 par le titre cinq du traité de Maastricht. Il n'y a d'ailleurs pas et il ne saurait y avoir de politique commune, pour la bonne raison qu'il n'y a pas de concordance entre les principes, les traditions, les intérêts et, partant, les politiques de nos différentes nations. À commencer par ce point cardinal d'ailleurs: les relations avec les États-Unis d'Amérique.

Quant à cette autre condition minimale, la création d'un instrument diplomatique commun, elle suppose l'adoption de la Constitution européenne. Or, je suis désolé de vous le dire – ce n'est d'ailleurs pas un secret pour grand monde – il est fort probable que ledit projet ne verra jamais le jour et que tous vos échafaudages, installés sur le grand vide de la légitimité populaire, s'effondreront d'eux-mêmes.

Je pourrais donc en rester là et ne pas épuiser mon temps de parole, ni vos nerfs, mais je ne voudrais pas vous empêcher de rêver, car vos rêves intéressent beaucoup les souverainistes qui font campagne aujourd'hui en France et ailleurs. Quand, dans nos réunions, nous annonçons aux Français qu'il existe à Washington un personnage qui se fait donner la pompeuse appellation d'ambassadeur de l'Union européenne auprès des États-Unis, ils s'amusent beaucoup. Quand on annonce aux Français qu'il y aura, avec ladite Constitution, un soi-disant ministre des affaires étrangères et que le titulaire du poste sera, comme par hasard, un ancien secrétaire général de l'OTAN, eh bien, les Français sont encore plus amusés ou intrigués ou scandalisés.

Continuez donc, Mesdames et Messieurs les UEistes et europiomanes en tous genres, de nous fournir des arguments aussi distrayants.

  Czarnecki, Ryszard (NI). – Panie Przewodniczący, Wspólna Polityka Zagraniczna
i Bezpieczeństwa Unii nie jest może, jak chcą sceptycy, polityką wirtualną, ale też w praktyce wygląda gorzej, niż na papierze. Jeżeli wolę jej realizacji mamy czerpać głównie z badań opinii publicznej, na które powołują się autorzy projektów rezolucji, to ryzykowna to droga. Jeśli bowiem jutro nie 60% , a np. 45% mieszkańców krajów Unii będzie popierać wspólną politykę zagraniczną i nie 70% jak podobno dziś, a np. 47% wspólną politykę obronną, to czy mamy nagle z tej koncepcji zrezygnować? Przed taką polityką sondażową przestrzegam. W Parlamencie jesteśmy podzieleni, nie ukrywajmy tego, co do stopnia poparcia dla idei wspólnej polityki bezpieczeństwa, wspólnej polityki zagranicznej. Ale wszyscy zgodzą się w paru kwestiach: po pierwsze, terroryzm islamski jest realnym zagrożeniem; po drugie, rozwiązywanie różnych problemów nie może rozpoczynać się od instrumentów militarnych; po trzecie wreszcie, uważnie obserwujmy eksperymenty, jak wspólne działania wojskowe EUFORU w Bośni i Hercegowinie, oczywiście Unia wcześniej miała misję Concordia w Macedonii, ale była stosunkowo mała, czy również działania policyjne np. także w Bośni i Hercegowinie, czy ostatnio w Afryce.

Na koniec wspólnie możemy dziś podkreślić konieczność stanowczego domagania się od Rady przestrzegania artykułu 21 Traktatu Unii Europejskiej o konsultowaniu głównych działań w obszrze polityki zagranicznej na następny rok. To nie jest łaska ze strony Rady - to jest obowiązek!

  Zieleniec (PPE-DE). – Evropská unie nese jako jeden z významných mezinárodních aktérů globální odpovědnost. Rád bych v této souvislosti podtrhl předpoklad úspěchu evropské zahraniční politiky v partnerství se Spojenými státy. Spojené státy jsou Evropě z globálních aktérů navzdory rozdílům nejbližší. Pojí nás nejen společné hodnoty. Přirozenost partnerství vyplývá ze společných zájmů o stabilitu ve světě, o posílení vlády práva a demokracie, fungující globální trhy či dostupnost světových surovinových zdrojů.

Severoatlantická aliance zůstává i dnes důležitým garantem bezpečnosti Evropy a Ameriky. Výzvy, které před námi v dnešní době stojí, však zdaleka nejsou jenom bezpečnostního charakteru. Rád bych proto zde vyzval Komisi a Radu, aby přišla s programem strategického partnerství Evropské unie a Spojených států, který by institucionalizoval dialog o široké škále otázek s globálním dosahem. Agenda tohoto partnerství sahá od fungování finančních služeb přes světové zemědělství, boj s AIDS, dostupnost vody, globální klimatické změny, nešíření zbraní hromadného ničení až po stabilizaci mezinárodního pořádku. Jednou z vizí tohoto partnerství by mělo být vytvoření euro-americké zóny volného obchodu, která má šanci stát se zdrojem dynamiky světového hospodářství.

Únorová návštěva prezidenta Bushe ukázala, že Američané vnímají potřebu silného partnera na druhé straně Atlantiku. Domnívám se proto, že by se Evropská unie měla chopit této příležitosti a upevnit partnerství, které se může stát klíčem ke světovému řádu a stabilitě.

  Gomes (PSE). – A estratégia europeia de segurança desafia-nos a reflectir sobre o papel da União na governação mundial. Os relatórios dos Deputados Brok e Kuhne dão excelentes contribuições para responder ao desafio. Para serem eficazes e coerentes, as políticas externa e de segurança e defesa europeias têm de colocar o cidadão no seu centro, promovendo os direitos humanos, o direito internacional e humanitário e o multilateralismo nas relações internacionais, isto é, têm de ancorar-se no conceito de segurança humana, como o relatório Kuhne - na linha do importante relatório de Barcelona sobre a Doutrina de Segurança Humana - sublinha.

Isto é tanto mais relevante quanto a proliferação de armas de destruição maciça e a luta contra o terrorismo terão de continuar a ser as preocupações prioritárias da Europa em matéria de segurança. Temos de integrar estas preocupações em todas as dimensões das relações externas, designadamente na nova política de vizinhança, e é preciso, nesta perspectiva, que a União Europeia tenha assento permanente no Conselho de Segurança das Nações Unidas, como já foi sublinhado.

A União Europeia deve trabalhar, ainda, para o fortalecimento dos tratados de não-proliferação e de destruição de arsenais nucleares e para um controlo mais apertado das exportações de material nuclear e de armamento em geral. A União precisa, também, de assegurar uma estreita concertação do plano de acção de combate ao terrorismo com a suas próprias políticas externa e de segurança e defesa, num esforço integrado com a estratégia global de combate ao terrorismo, recentemente enunciada por Koffi Anan.

Isto implica, também, cumprir os compromissos de desenvolvimento assumidos pelos governos europeus na Declaração do Milénio. A pobreza e a injustiça são terrenos férteis para o terrorismo. Para uma política de segurança e defesa que se traduza em mais independência estratégica da Europa, com mais capacidades e mais integração dos meios de defesa, e um verdadeiro mercado interno, precisamos que a Agência Europeia da Defesa informe os debates sobre políticas de aquisição, desenvolvimento e investigação de equipamento. Cabe, agora, aos governos dos Estados-Membros dar condições de funcionamento a esta nova agência e as próximas Perspectivas Financeiras devem demonstrar o empenhamento dos nossos governos no sucesso da estratégia europeia de segurança, pois ela depende, em grande medida, dos recursos postos à sua disposição, na União.

Termino, dizendo que, na semana passada, em Sarajevo, ouvi, como o Senhor Von Wogau e outros parlamentares, o General britânico orgulhoso de comandar a EUFOR, dispensando até insígnias nacionais. Mais me convenci de que, se há quinze anos, tivéssemos já política externa e política europeia de segurança e defesa, a Europa poderia ter evitado ou ter travado mais cedo a guerra na ex-Jugoslávia. Hoje, a importante missão Altea, na Bósnia Herzegovina, é prova de que a Europa é capaz e de que, com os meios adequados, pode e deve assumir mais responsabilidades na segurança europeia e global.

  Παφίλης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, οι δύο εκθέσεις που συζητούνται σήμερα παρουσιάζουν με σαφήνεια την ταυτότητα και τον ιμπεριαλιστικό επιθετικό χαρακτήρα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Επιβεβαιώνουν την κοινή στρατηγική της Ευρωπαϊκής Ένωσης με τις Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής κατά λαών και χωρών, η οποία, εκτός των άλλων, θα στηρίζεται στο θηριώδες δόγμα του προληπτικού πολέμου, το οποίο καταγράφεται στις εκθέσεις και αναφέρεται με σαφήνεια στη Συνταγματική Συνθήκη. Θέτουν σαν άμεση προτεραιότητα την καλύτερη προετοιμασία της Ευρωπαϊκής Ένωσης για νέες στρατιωτικές επεμβάσεις από κοινού με το ΝΑΤΟ και τις Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής ή αυτοτελώς.

Στο όνομα της ασφάλειας της Ευρωπαϊκής Ένωσης φωτογραφίζονται οι χώρες και οι περιοχές νέων επεμβάσεων, που αρχίζουν από τα Βαλκάνια, τον Καύκασο, τη Μέση Ανατολή και επεκτείνονται σε ολόκληρο σχεδόν τον πλανήτη, με πρόσχημα την ενίσχυση της διεθνούς τάξης.

Η φιλοσοφία της κοινής εξωτερικής πολιτικής και πολιτικής άμυνας και της ευρωπαϊκής στρατηγικής ασφάλειας, αποτελεί την ευρωπαϊκή εκδοχή του ιμπεριαλιστικού δόγματος των Ηνωμένων Πολιτειών της Αμερικής περί προστασίας των αμερικανικών συμφερόντων, στο όνομα του οποίου έγιναν εκατοντάδες επεμβάσεις, που έσπειραν το θάνατο και την καταστροφή σε όλες τις γωνιές του πλανήτη.

Πιστεύουμε ότι οι λαοί αφυπνίζονται. Θα αντισταθούν και δεν θα επιτρέψουν την εφαρμογή αυτής της πολιτικής. Και, επιτέλους, θέτουμε και το εξής ερώτημα: Ποιος απειλεί ποιον; Η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει στρατό σε πάρα πολλές χώρες του κόσμου. Συμμετέχει σε ένα απέραντο δίκτυο βάσεων, έχει συμμετάσχει σε τρεις πολέμους και επιπλέον...

(Ο Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή)

  Mölzer (NI). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! So sehr ich den Verfassungsvertrag für Europa in einzelnen Bereichen kritisiere, so wichtig erscheint mir doch eine Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Behauptung Europas als globale Friedensmacht bedarf einer starken einheitlichen Stimme nach außen und auch der Fähigkeit, diese militärisch und sicherheitspolitisch durchzusetzen.

Zwar muss man meines Erachtens jede Tendenz in Richtung Entwicklung eines europäischen Zentralstaates massiv ablehnen, es ist aber meines Erachtens richtig, wenn es einen gemeinsamen EU-Außenminister mit umfassenden Kompetenzen und einer starken Position innerhalb der EU gibt. Dementsprechend ist meines Erachtens auch der Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes zu begrüßen.

Allerdings geht es nicht an, dass ein solcher Auswärtiger Dienst der Europäischen Union nur von den großen EU-Mitgliedstaaten dominiert und getragen wird. Es müssen auch kleinere EU-Staaten wie etwa Österreich in die Gestaltung der europäischen Außenpolitik miteinbezogen werden, so wie auch das Europäische Parlament gleichberechtigt mit dem Rat über die europäische Außenpolitik entscheiden sollte.

Wenn die kleineren EU-Mitgliedstaaten genauso wie die größeren für die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und für eine gemeinsame europäische Eingreiftruppe zur Verfügung zu stehen haben, muss man ihnen auch das entsprechende Mitspracherecht garantieren.

  Jarzembowski (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, verehrte Frau Kommissarin! Ich möchte auf zwei Äußerungen des Parlaments in dem Bericht zurückkommen, und zwar zur außen- und sicherheitspolitischen Lage in Ostasien. Ich glaube, dass die Volksrepublik China mit dem Antisezessionsgesetz die Lage in diesem Raum erheblich verschärft hat. Wir sollten das deutlich zurückweisen. Mit dem Antisezessionsgesetz will die Volksrepublik China völlig unberechtigt sich selbst eine Legitimation schaffen, Taiwan mit militärischen Mitteln bedrohen und angreifen zu dürfen. Dies ist eine Verletzung des Völkerrechts und völlig unakzeptabel. Die 23 Millionen Bürger Taiwans haben das unveräußerliche Recht, auf demokratische Art und Weise selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, sei es für eine Wiedervereinigung mit dem Festland, sei es dafür, weiterhin in einem eigenen, souveränen Staat leben zu wollen.

Die Volksrepublik China sollte von uns allen aufgefordert werden, anstatt Drohgebärden zu äußern endlich direkte Gespräche mit Taiwan auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung aufzunehmen, um das Verhältnis der beiden Staaten zu entspannen und den Frieden im ostasiatischen Raum sicherzustellen. In diesem Zusammenhang – und das ist eine Bemerkung an den Ratsvertreter – darf das Waffenembargo gegen China nicht aufgehoben werden. Zu Recht hat der Europäische Rat 1989 ein Waffenembargo gegen China beschlossen, und wir können feststellen, dass sich in China die Menschen- und Minderheitenrechte zwar besser entwickelt haben, jedoch noch keineswegs in ausreichender Weise gewährt werden. Das Parlament hat bereits mehrmals festgestellt, dass die Situation der Menschenrechte in China hinsichtlich der bürgerlichen, kulturellen, religiösen und politischen Grundfreiheiten nicht einmal den von China selbst anerkannten internationalen Maßstäben entspricht.

Ich hoffe, Herr Ratsvertreter, dass Sie sich das ein wenig zu Herzen nehmen. Die Aufhebung des Waffenembargos wäre gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der fortdauernden Verletzung der Menschenrechte durch China ein völlig falsches Zeichen und würde zudem wie eine Belohnung für das Antisezessionsgesetz aussehen.

  Siwiec (PSE). – Panie Przewodniczący, otrzymaliśmy dokument, który jest zapisem Strategii Europejskiej w dziedzinie polityki bezpieczeństwa, najtrudniejszej polityki, jaką może wykonywać państwo i instytucja międzypaństwowa. To jest dokument, który będzie podstawą, będzie odniesieniem do formułowania konsolidowania polityk państw - Państw Członkowskich, tworzenia lepszej skuteczności polityki zagranicznej. Pamiętajmy o tym, że najdroższą formą uprawiania polityki zagranicznej jest brak polityki zagranicznej i w wielu dziedzinach Unia Europejska szasta w ten sposób swoimi możliwościami, nie uprawiając żadnej polityki. I druga banalna prawda, zwłaszcza dla tych, którzy na tej sali mądrzyli się przez jakiś czas, mówiąc o militaryzacji: nie ma skutecznej polityki bez zdolności obronnych, bez zdolności militarnych. Pamiętajmy również o tym, że jeżeli sformułowaliśmy swoje zasady budowania dbałości o nasze bezpieczeństwo - bardzo szerokiego dbania
o nasze bezpieczeństwo - mamy dobrą pozycję wyjściową, aby rozmawiać
z partnerem amerykańskim i budować, odbudowywać nowy rodzaj stosunków transatlantyckich, gdzie po jednej stronie Atlantyku są Stany Zjednoczone, czasami gubiące się w różnicach między tym, co jest "leadership", a tym, co jest "hegemony", a po drugiej stronie jest Unia Europejska, która odnajduje dopiero swoją tożsamość
w tej konkretnej dziedzinie. Do tego procesu trzeba wyobraźni, trzeba cierpliwości, ale trzeba też kwalifikacji i wydaje mi się, że raport przedstawiony przez Pana Kuhnego jest bardzo dobrym zobowiązaniem dla wszystkich instytucji europejskich, aby w ten sposób myśleć o bezpieczeństwie europejskim. Po drugie, jest charakterystyczne, że raport Pana Kuhnego jest dyskutowany razem z dorocznym Raportem o Polityce Zagranicznej w Unii Europejskiej. To jest piękny wkład, to jest doskonała kontrybucja Parlamentu do tego, aby wreszcie mówić o polityce europejskiej jako o czymś realnym, a nie wirtualnym.

  Van Orden (PPE-DE). – Mr President, if you take the view that the European Union should evolve into some sort of integrated European State, then it is both logical and necessary that it should have its own currency, its own police and judicial system, its own diplomatic representation, its own army and defence budget and all the rest of the panoply of statehood brought together under the legal framework of a constitution.

The two reports before us today derive their inspiration precisely from this impulse. I have to say that British Conservatives take a rather different view. We are fundamentally opposed to further European political integration. In fact, we would seek to unwind and repatriate many of the excessive powers that Brussels has accrued. Not surprisingly, therefore, we oppose the very idea of a European constitution as well as its detailed ingredients.

The reports focus particularly on security and defence policy. They seek to enhance the EU’s military credentials by distorting the nature and role of NATO and then sidelining that organisation while wastefully duplicating its structures, seeking to displace the nations as actors in the transatlantic security relationship while claiming ownership of their capabilities, and subscribing to misplaced ideas of socially engineering our armed forces.

I do not believe that the European nations have strategic security interests that should be separated from those of its transatlantic and other allies. There may be times when Europeans should bear primary responsibility for provision of military forces in their own region. That is precisely what has happened in the past ten years or more in the former Yugoslavia, where it is mere sleight of hand to imply that the EUFOR military operation in Bosnia is fundamentally different to that which was there before. Of the 7 000 troops in NATO’s SFOR, over 6 000 were European. It is dishonest, therefore, to pretend that the EU is contributing to any enhancement of security when most of its Member States are reducing rather than increasing their defence expenditure and the EU itself is merely replicating the planning, decision-making and command and control systems of the highly successful organisation that is NATO.

  Rou ček (PSE). – Dámy a pánové, po skončení studené války se ukázaly nové bezpečnostní hrozby. Je to mezinárodní terorizmus, šíření zbraní hromadného ničení, jsou to nejrůznější regionální konflikty, je to organizovaný zločin a další rizika. Ukazuje se, že žádný stát nemůže tyto bezpečnostní hrozby řešit sám, ani velký stát. Z tohoto důvodu je potřeba vyvíjet a dále posilovat společnou evropskou zahraniční bezpečnostní a obrannou politiku. Nemyslíme si to jenom my, většina poslanců, nemyslí si to jenom zástupci Rady nebo Komise, ale myslí si to hlavně evropská veřejnost, jak tady již bylo řečeno.

Ukazuje se také, že všechny tyto hrozby nelze vyřešit pouze vojenskými prostředky. Je potřeba kombinace jak vojenských prostředků tak samozřejmě i civilních. Obě dnešní zprávy, oba zpravodajové na to dávají jasnou konkrétní odpověď. Aby společná zahraniční bezpečnostní obranná politika byla úspěšná, mohla se dále rozvíjet, je potřeba splnit dva předpoklady. Je to ratifikace Evropské ústavy a je to také vyčlenění příslušných finančních prostředků. Nelze mít více evropské bezpečnosti za méně peněz.

  Kauppi (PPE-DE). – Mr President, I will focus on two key issues. I wish to begin by saying a few words about the European External Action Service. It is of the utmost importance that the service be situated in the Commission. We must avoid all attempts to water down the new service by placing it primarily in the Council. Under no circumstances should the service be allowed to develop into an uncontrollable intergovernmental agency which starts to live a life of its own.

Only with maximum parliamentary accountability can we be assured that Europe’s noble goals for the rest of the world are achieved. Fighting poverty, defending democracy and advocating human rights are all issues in which we can, and must, cooperate based on common values. An intergovernmental service would be at risk of falling prey to many and more sectoral and strategic interests, and our common values and goals would be lost in the mix.

Secondly, we need to take both an ambitious and realistic approach to European foreign policy under the new Constitution, if and when we get it. The Constitution advances European foreign and security policy in many key respects and we must ensure that these commitments are upheld. Even though the developments embodied in the Constitution’s clauses of mutual solidarity – as well as in increased rapid reaction capability – are reflections of current practice rather than being innovations, we have to ensure that they are interpreted in an ambitious, concrete and binding fashion when they take effect.

The inclusion of mutual security guarantees in the Constitution should also be welcomed and consolidated. The opposition of some Member States can be countered with a few simple arguments. NATO is, and will remain, the backbone of European defence, there is no doubt about that. We proposed European guarantees simply to complement NATO provisions with a much-needed European dimension. They also support and consolidate decades of European political and security cooperation, which has existed outside the scope of the EU. They do not constitute a radical rewriting of Europe’s foreign and security ambitions: they simply establish that Europe must finally be mature enough to begin matching its economic muscle with some political voice and commitment.

  Pinior (PSE). – Wysoka Izbo, Unia Europejska staje się w ostatnim okresie, szczególnie po rozszerzeniu w ubiegłym roku, coraz ważniejszym podmiotem kształtującym międzynarodowy ład polityczny. Sukces europejskiej integracji przekłada się na atrakcyjność europejskiego systemu politycznego dla społeczeństw znajdujących się w krajach poza Unią. W Stanach Zjednoczonych część analityków mówi o europejskiej "soft power", o tworzącym się na naszych oczach "europejskim marzeniu".

Terroryzm, rozprzestrzenianie broni masowego rażenia, konflikty regionalne, upadek państw i przestępczość zorganizowana wymagają z jednej strony globalnego charakteru działań zewnętrznych Unii, a z drugiej wzrostu odpowiedzialności demokratycznej dotyczącej tych zagadnień. W tym celu już obecnie powinno się odnosić do ducha i zapisów Traktatu Konstytucyjnego w kwestiach dotyczących Wspólnej Polityki Zagranicznej
i Bezpieczeństwa. Przyszła Europejska Służba Działań Zewnętrznych powinna odgrywać kluczową rolę w tym obszarze, asystując Ministrowi Spraw Zagranicznych Unii Europejskiej. Należy dołożyć wszelkich starań w celu nadania realnego znaczenia klauzuli solidarności w dziedzinie obrony przewidzianej w Traktacie Konstytucyjnym, jak tylko Traktat ten wejdzie w życie.

  Landsbergis (PPE-DE). – Mr President, the report by Mr Brok contains many fresh, visionary and encouraging ideas. I want to add some remarks on the problems of the new, non-state terrorism. First, what more could we recommend than what Mr Brok does?

The fight against so-called terrorism calls for a clear description of political terrorism. Its aim is to achieve concrete political goals, and what are those goals? A distinction needs to be drawn between the new, political, non-state terrorism, which allegedly has no exact state address, and the traditional state terrorism, which is found mainly where democracy fails. That sort of political terrorism tends to provoke revengeful responses by certain groups and organisations, as is now happening with Russia’s terrorist – or terrorising – war in Chechnya.

The democratic community cannot successfully confront any abstract concept of terrorism per se, as it would be rooted only in ideology or fanaticism. No, the real enemies to be fought are terrorist organisations and states that use such methods and support such organisations. Two fresh efforts have been made to find addresses in Afghanistan and Iraq. They are now the only places where terrorist organisations appear to be on the defensive. In the field of defence, this would more than fulfil Europe’s desire to compete with the United States.

Finally, there is a sort of diabolical profit to be made from this phenomenon of non-state terror, as democracies may now perhaps realise more clearly what their endangered values are. When creating the concepts and structures of the European security and defence policy, we should concentrate more and more on the question: for the sake of what, for what Europe are we working? Surely not for a consumerist and suicidal Europe that is losing its identity and sense of values, despite talking so much about it? That is defending the indefensible.

  Schmit, président en exercice du Conseil. Monsieur le Président, je pense qu'une fois de plus, ce débat a montré la contribution extrêmement précieuse de votre Parlement aux grandes orientations, aux grandes conceptions de la politique étrangère et de sécurité commune. Il a également montré que ce dialogue, tellement souhaité par le Parlement, existe très concrètement – et je comprends que le Parlement demande ce contact, ce dialogue avec le Conseil et la Commission. Le débat a montré que le dialogue n'existe pas seulement a posteriori, pour parler du passé, mais qu'il existe aussi pour le présent et pour des politiques d'avenir.

Je pense d'ailleurs – comme quelqu'un l'a dit – qu'il ne faut pas mener une politique étrangère contre le Parlement. Depuis que j'ai le plaisir de représenter la Présidence, je n'ai jamais eu l'impression que le Conseil menait une politique contre le Parlement. J'ai plutôt eu l'impression que la politique était parfaitement menée ensemble et d'ailleurs, les débats d'aujourd'hui, mais aussi ceux des réunions passées, sur le Moyen-Orient, sur le Liban, sur les Balkans il y a quelques heures, montrent que le Parlement est impliqué non seulement dans l'analyse de notre politique, mais aussi dans la conception et dans les orientations futures de cette politique.

Je ne peux que constater un large consensus sur les grandes orientations de cette politique, sur toutes ses facettes, sur la conception que l'Europe doit avoir de la sécurité, sur le fait que cette sécurité n'est pas uniquement une sécurité en termes politiques et en termes militaires, mais une sécurité globale qui comprend des aspects tels que l'environnement ou les droits de l'homme. Je suis particulièrement sensible aussi à ce qui a été dit sur la valeur des symboles et sur ce qui va bien au-delà des symboles: le fait que la rencontre avec des militaires qui ont les étoiles européennes sur leurs épaulettes fasse frémir et montre effectivement que l'Europe est en marche, que l'unification de l'Europe est en marche et qu'on est en train de passer un nouveau cap, notamment à travers la politique de sécurité et de défense.

Une seule et dernière remarque concernant la Chine. J'ai pris une position, Monsieur Jarzembowski, lors d'une réunion de la commission des affaires étrangères, et je vois que, progressivement, la position que j'ai prise se confirme. Je crois qu'il faut regarder les réalités en face: il faut développer une relation avec la Chine, parce que c'est un pays qui prend de l'importance. Il faut donc engager avec la Chine un dialogue global couvrant tous les aspects.

Merci beaucoup pour vos contributions, je crois que ce fut un débat riche, un débat utile et un débat qui montre que le dialogue entre les différentes institutions de l'Union fonctionne.

  Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Mr President, like my colleague I think it was an interesting and comprehensive debate because it has shown that many specific questions have been tackled under banners of the CFSP and EDSP. Many of the individual issues will resurface in other debates we hold. Of course we have not forgotten human rights. Human rights have been mentioned by many of you and I think they are already intrinsic to our whole policy. It is very important that we become a global player with a European Charter of Human Rights and, hopefully very soon, a Constitution.

There is an issue that was not mentioned in this debate, but I would like to mention it because it is so important for security and development. This is the gender issue that is being so well promoted in Europe, including as part of our development and neighbourhood policies. This is part of the overall policy we want.

I would also like to agree with the comment that the European Union needs to work with partners to avoid nuclear and other sensitive materials coming into the hands of terrorists. This is a key objective in our joint work action plan.

I also agree with Mr von Wogau and others who said that there is a very important link between internal and external security. This is also key for close cooperation between the different directorates in the Commission and DG External Relations.

Finally, there was a very specific question on demining. It is not only a problem in Bosnia. It is an issue throughout the world and we are therefore very happy that the Review Conference of the Ottawa Convention banning anti-personnel landmines was held in Kenya, where we saw that this issue that has been promoted by the European Union has come forward very strongly. There are many more things to be done, but we have a good, comprehensive basis. Let us work together on that basis.

  Presidente. Dichiaro chiusa la discussione.

La votazione si svolgerà domani alle ore 12.00.