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Plenardebatten
Mittwoch, 13. April 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.

22. Entlassungen bei Alstom
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  Der Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, dies ist die erste Sitzung unter meinem Vorsitz, und ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um den Abgeordneten dieses Hauses für das in mich gesetzte Vertrauen zu danken.

Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage von Herrn Wurtz im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische, von Herrn Désir im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und von Frau Flautre im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz an die Kommission betreffend die Entlassungen bei Alstom.

 
  
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  Henin (GUE/NGL), in Vertretung des Verfassers. – (FR) Herr Präsident, die Angelegenheit Alstom Power Boiler bringt uns ziemlich in Bedrängnis, was unsere Verpflichtung anbelangt, ein Europa aufzubauen, in dem Vollbeschäftigung herrscht, das eine starke Industrie mit fortgeschrittener Technologie besitzt, ein Europa, das sich um Umweltbelange kümmert und von der technologischen und finanziellen Beherrschung durch die USA frei ist.

Worum geht es? Es geht um ein Unternehmen der Alstom-Gruppe, dessen kreative Ressourcen sowie die Forschungs- und Produktionskapazitäten mit 250 Arbeitnehmern in Vélizy, Frankreich, 300 in Stuttgart, Deutschland, sowie einer Reihe von Niederlassungen in Tschechien, Portugal und Polen in Europa angesiedelt sind, und dessen Hauptsitz sich in Connecticut in den Vereinigten Staaten befindet. Das Know-how dieses Unternehmens besteht in der Herstellung von Kesseln zur Erzeugung von Dampf und Elektrizität. Dieses Unternehmen ist weltweit führend in der sauberen Kohletechnologie und entwickelt neue Technologien zur CO2-Emissionsreduzierung. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Kyoto-Protokolls und der Notwendigkeit der Diversifizierung der Energiequellen liegt auf der Hand, dass solche Technologien ein enormes Potenzial bieten. Allerdings hat die Unternehmensleitung von Alstom aus unerfindlichen Gründen beschlossen, das europäische Know-how in die USA zu transferieren und die Belegschaft von Vélizy um 80 % und die von Stuttgart um die Hälfte zu reduzieren, wobei das Ziel wahrscheinlich darin besteht, früher oder später die bedeutendsten europäischen Standorte zu schließen. Vorwand für diesen Abzug des europäischen Know-how war eine – rein zufällig – von den Amerikanern durchgeführte Pseudo-Studie, in der festgestellt wurde, dass in den nächsten vier Jahren mit einem Schrumpfen des Marktes um ein Drittel gerechnet werden müsse.

Wie die Mitarbeiter von Power Boiler kann man an der Seriosität dieser Studie nur zweifeln, vor allem, wenn man weiß, dass weltweit in diesem Bereich ein ungeheurer Bedarf entsteht. Doch wie es in meinem Land heißt, wenn man seinen Hund töten will, dann behauptet man, er habe die Tollwut. Das faktische Fehlen einer langfristigen industriellen Strategie, die fieberhafte Gier nach dem schnellen Profit - dies sind die Merkmale der Alstom-Gruppe seit ihrer Privatisierung. Woran die Kommission und übrigens auch die französische Regierung ihren Anteil haben.

Glücklicherweise sind die Arbeitnehmer der betroffenen europäischen Standorte mit Unterstützung ihrer Gewerkschaften nicht untätig geblieben. Die Mitarbeiter von Vélizy haben insbesondere einen Gegenplan erstellt, in dessen Mittelpunkt das Ausscheiden ihres Unternehmens aus der Alstom-Gruppe für einen symbolischen Verkaufspreis von einem Euro und die Errichtung einer europäischen Aktiengesellschaft mit den Standorten Vélizy und Stuttgart und die Erhaltung der in Tschechien, Polen und Portugal bestehenden Betriebe steht. Dieser Plan stützt sich auf die freiwillige Beteiligung der Arbeitnehmer. Sein Vorteil besteht darin, dass er den am 7. Juli 2004 von der Europäischen Kommission an Alstom gerichteten Forderungen bezüglich der Veräußerung von Vermögenswerten entspricht, wobei das Ziel darin besteht, die Beschäftigung und das europäische technologische Potenzial gegenüber den USA zu bewahren und auszubauen. Die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Arbeitnehmern, die auf die Errichtung einer europäischen Aktiengesellschaft hinausläuft, ist beispielgebend für die Anwendung des europäischen Rechts. Aber Eile tut Not, da das geistige Eigentum des Unternehmens bereits in die USA und in die Schweiz transferiert wird und die Generaldirektion von Alstom sich bemüht, das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.

Wenn uns, werte Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung der Industrie und der Beschäftigung am Herzen liegt, müssen wir alles tun, um diese Initiative zu unterstützen. Zwar wurde die Richtlinie über die europäischen Aktiengesellschaften und die Verordnung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer noch nicht in französisches Recht umgesetzt, doch ist es durchaus möglich, dem vorzugreifen. Dies ist eine Frage des politischen Willens, und ich erwarte von der Kommission, dass sie diesen Willen deutlich macht. Enttäuschen wir also diese Arbeitnehmer nicht, deren Arbeitsplätze bedroht sind, die dennoch überaus stolz auf ihre einmaligen technischen Leistungen und immer zu Neuerungen bereit sind.

 
  
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  Désir (PSE), Verfasser. (FR) Herr Vorsitzender, ich freue mich, dass Sie zum ersten Mal in einer Sitzung den Vorsitz führen, zumal Ihr Eintreten in diese Funktion mit einer höchst erfreulichen Nachricht für meine Fraktion und für die europäischen Sozialdemokraten verbunden ist – dem Sieg der Sozialdemokraten in Portugal.

Herr Präsident, Herr Kommissar, wie mein Kollege Henin bin ich einer der Verfasser dieser Anfrage an die Kommission. Denn wir haben vor einigen Wochen hier eine Delegation von Arbeitnehmern der Alstom-Gruppe mit deutschen und französischen Gewerkschaftsvertretern der beiden Standorte dieses auf Kesselbau spezialisierten Tochterunternehmens empfangen. Diese Arbeiternehmer sind derzeit von der Ankündigung ihrer Unternehmensleitung vom 16. Februar 2005 betroffen, dass die Standorte Stuttgart und Vélizy geschlossen werden oder zumindest die Stellen und die Tätigkeit in bedeutendem Maße reduziert werden sollen: 150 von 350 Stellen sollen in Stuttgart und 150 von 200 in Vélizy wegfallen. Das bedeutet, dass diese beiden Standorte früher oder später möglicherweise geopfert werden.

Allerdings hat die Europäische Kommission vor einigen Monaten, am 7. Juli 2004, Beihilfen Frankreichs für Alstom unter der strengen Auflage von Veräußerungen genehmigt, aber mit dem Ziel, nicht nur gesunde Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen, sondern auch den Fortbestand der Alstom-Gruppe und ihrer verschiedenen Tochterunternehmen sicherzustellen. Die Tochter Alstom Power Boiler ist, wie bereits gesagt, ein auf den Bau von Kesseln für Wärmekraftwerke spezialisiertes Unternehmen. Sie gehört in mehreren Bereichen, vor allem im Bereich der schwierigen sauberen Verbrennung und der CO2–Emissionsreduzierung zu den führenden technologischen Unternehmen in Europa und der Welt.

Unter dem Gesichtspunkt der Prioritäten der Europäischen Union im Sinne der Lissabon-Strategie, die wir kürzlich erörtert haben und die gewährleisten sollen, dass Europa seine Kompetenzen und seine Technologie entwickelt und zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt wird, und auch unter dem Gesichtspunkt unserer Ziele im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und der sauberen Energie ist dieses Unternehmen ein strategisches Instrument, von dem natürlich auch viele Arbeitsplätze abhängen.

Genau das war die Rechtfertigung für die von der Kommission im Juli 2004 ausgesprochene Genehmigung für bedeutende Beihilfen: 3 Milliarden Euro wurden vom französischen Staat für die Umstrukturierung der Alstom-Gruppe bewilligt. In ihrer endgültigen Entscheidung erklärte die Kommission, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen in den Sparten Energie und Verkehr zur Gewährleistung der industriellen Sanierung hinreichend sind. Sie betrachtete den vorgesehenen Abbau von Arbeitsplätzen unter Berücksichtigung der in diesen Industriezweigen bestehenden Überkapazitäten als angemessen und hielt die Schätzungen der Kosten für diese Umstrukturierung und der sich daraus ergebenden Einsparungen für realistisch.

Heute jedoch geht die Unternehmensleitung noch über den zu jener Zeit angekündigten Stellenabbau und die Veräußerungen hinaus, zu denen sie sich verpflichtet hatte. Daher bin ich der Ansicht, dass die Europäische Kommission sich sehr wohl für die jüngst von der Unternehmensleitung von Alstom getroffenen Entscheidungen zu interessieren hat. Denn wenn die Kommission stets so außerordentlich sorgfältig hinsichtlich der Einhaltung der Wettbewerbsregeln nach der Bewilligung von Beihilfen ist, muss sie es auch im Hinblick auf die Folgen für die Beschäftigung sein. Denn – es sei denn, ich bin nicht richtig im Bilde, Herr Kommissar – mir scheint, dass die höchste Rechtfertigung für die Bewilligung von Beihilfen zur Umstrukturierung eines Unternehmens doch in der Erhaltung seiner Geschäftstätigkeit besteht, vor allem und letztlich, weil sie die Erhaltung der Stellen erlaubt und weil sie eine Menge positiver Wirkungen erzeugt, so Steuereinkünfte usw., aber vor allem, weil sie die Erhaltung von Stellen ermöglicht.

Die Kommission darf keine Halbheiten zulassen, darf nach der Bewilligung von Beihilfen nicht nur die Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Einhaltung des Wettbewerbs betrachten. Sie muss auch darüber wachen, dass diese Beihilfen tatsächlich zur Erhaltung der Geschäftstätigkeit und der Arbeitsplätze an allen Standorten beitragen, da doch zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Beihilfen im Juli 2004 gründlich geprüft worden war, dass der vorgesehene Stellenabbau ausreichen würde, weshalb es keine Rechtfertigung dafür gibt, über das Vereinbarte hinaus zu gehen. Daher setzen wir heute auf die Kommission, darauf, dass sie auf die Erhaltung der Arbeitsplätze und auch darauf achtet, dass die beiden betroffenen Standorte nicht geschlossen werden.

 
  
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  Lipietz (Verts/ALE), in Vertretung der Verfasserin.(FR) Herr Präsident, ich spreche hier anstelle meiner Kollegin, Hélène Flautre, mit der ich diese Angelegenheit seit fünf Jahren verfolge. Meines Erachtens kommt in dem Beitrag von Harlem Désir das wahre Problem zum Ausdruck. Vor Jahren schon habe ich dem damaligen Kommissar Monti gesagt, dass eines Tages die Hauptbeschäftigung der Generaldirektion Wettbewerb nicht darin bestehen würde, Beihilfen abzulehnen, sondern zu überprüfen, ob diese Beihilfen richtig verwendet werden.

Was gibt einem Land das Recht, eine staatliche Beihilfe in offensichtlichem Widerspruch zu Artikel 87 EG-Vertrag zu gewähren? Die Tatsache, dass Europa ein Interesse daran hat, weil in dem Fall, dass diese Beihilfe nicht gewährt würde, Arbeitsplätze unwiderruflich verloren gingen. Eine Quelle von Know-how, von Arbeit im Dienste der Ziele der EU, im Dienste ihrer Bürger, im Dienste ihrer Verbraucher würde verloren gehen.

Die Generaldirektion Wettbewerb und die Kommission haben Alstom diese Beihilfe vor einem Jahr aus reiflichen und klugen Überlegungen heraus gewährt. Es ging dabei nicht darum, dem Druck der französischen Regierung nachzugeben. Es ging darum zu beurteilen, ob es angesichts der Lage, in der Alstom sein Weiterbestehen vorschlug, für einen Staat sinnvoll war, diesem Unternehmen seine Unterstützung zu gewähren. Dies war im Interesse von ganz Europa richtig. Und wenn dieses Urteil vor einem Jahr richtig war, so ist es auch heute noch richtig. Allerdings ist Alstom im Begriff, den Beweis anzutreten, dass es bei seinem Antrag auf diese staatliche Beihilfe keineswegs den Erhalt bestehender sauberer Technologien in Europa zum Ziel hatte und keinen Beitrag zu dem Ziel der Vollbeschäftigung in Europa leisten wollte. Alstom versuchte einfach, nach dem Grundsatz der Privatisierung der Gewinne und der Vergesellschaftung der Verluste eine staatliche Beihilfe zu ergattern. Dies kann in Europa weder von den Rechten noch von den Linken akzeptiert werden.

Daher meine ich, dass wir es hier mit einem typischen Beispiel zu tun haben, das der Kommission zur Begründung ihrer Politik dienen sollte. Wenn die recht umfassend aufgeführten Gründe zur Zulassung staatlicher Beihilfen – in Artikel 87 sind es etwa 12 Fälle, die übrigens auch in die Verfassung übernommen wurden – gewissermaßen die Industriepolitik Europas begründen, so ist es jetzt an der Zeit, den Beweis dafür anzutreten. Die Kommission muss sagen, ob die vor einem Jahr gewährte Beihilfe einfach dazu diente, die Geldbeutel der Aktionäre der Alstom-Gruppe aufzufüllen, oder ob sie wirklich den Interessen der Völker Europas, ihrer Zukunft und vor allem der Einhaltung des Kyoto-Protokolls diente.

 
  
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  Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident! Auch ich möchte Ihnen zunächst zu Ihrem Amt sehr herzlich gratulieren und Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit wünschen.

Man kann bzw. muss diese Frage von zwei Seiten aus betrachten: zuerst industriepolitisch und dann unter dem Gesichtspunkt der Beihilfenkontrolle. Für das Industriepolitische bin ich selbst zuständig. Darum fühle ich mich auch sehr sicher, wenn ich sage: Es liegt im Interesse der europäischen Politik, innovative Technologien, moderne Unternehmen und moderne Arbeitsplätze in Europa nicht nur zu erhalten, sondern auch auszubauen. Es ist ein ganz vorrangiges Interesse der Europäischen Union, in Europa eine starke industrielle Basis zu erhalten, weil wir ohne eine starke industrielle Basis unsere Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb nicht werden verteidigen können. Von diesem Gesichtspunkt aus sage ich als der für die Industrie in Europa zuständige Kommissar: Ich bin sehr daran interessiert, dass Alstom die begonnene Umstrukturierung erfolgreich zu Ende führt und als ein gesundes, erfolgreiches, ertragreiches Unternehmen weiter besteht. Das ist die industriepolitische Seite.

Das ist aber heute nicht das Thema. Das Thema ist die Frage der Beihilfenkontrolle. In der Tat ist es richtig, dass die Kommission seinerzeit den Umstrukturierungsplan von Alstom als Voraussetzung für die vom französischen Staat gewährte Beihilfe genehmigt hat. Die Kommission hatte diesen Umstrukturierungsplan und diese Beihilfe mit Auflagen versehen. Es ist Aufgabe der Kommission – wie die Herren Abgeordneten richtig dargestellt haben –, darauf zu achten, dass die Auflagen eingehalten werden und dass die Beihilfen in dem Sinne verwendet werden, wie dies von der Kommission genehmigt worden ist. Das prüfen wir auch. Die Kommission hatte damals insbesondere darauf hingewiesen, dass als Voraussetzung für die Genehmigung der Beihilfen die Veräußerung von bestimmten Geschäftsbereichen und eine operationelle Umstrukturierung erfolgen muss.

Die Frage, die heute Abend zu beantworten ist, ist die, ob der vorliegende ergänzende Umstrukturierungsplan der Entscheidung der Kommission widerspricht oder nicht. Wenn dieser Umstrukturierungsplan den Auflagen nicht widerspricht, trifft die Verantwortung für seine Umsetzung die Unternehmensleitung, jedenfalls nicht die Kommission. Nicht die Kommission leitet das Unternehmen Alstom, sondern das macht die Unternehmensleitung. Die zuständigen Dienststellen haben mir mitgeteilt, dass der Kommission bisher keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Auflagen der Kommission zur Genehmigung der Beihilfe verletzt worden sind. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass wir den Fall selbstverständlich weiter beobachten und sehr genau darauf achten werden, dass die Auflagen genau eingehalten werden.

Prinzipiell setzt sich die Kommission für die Suche nach partnerschaftlichen Lösungen ein, die sämtliche wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte berücksichtigen. Die Kommission sieht in ihrer jüngsten Mitteilung „Umstrukturierung und Beschäftigung“ ausdrücklich vor, alle Kräfte der Gesellschaft für eine bessere Begleitung von Umstrukturierung zu mobilisieren, mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung des Wettbewerbs und der Beschäftigung.

Die Kommission schlägt insbesondere vor, ein verstärktes sektorales und regionales follow-up zu organisieren. Die Bereitstellung spezieller Mittel soll die Umsetzung dieser Strategie unterstützen. Außerdem ist die Aufrechterhaltung und der Ausbau der Fähigkeit zu Innovation, Forschung und Entwicklung in Europa von strategischer Bedeutung. Die Kommission hat dazu gerade erst vor wenigen Tagen ein Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation vorgestellt.

Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass unsere Möglichkeiten außerordentlich beschränkt sind, wenn es um die Frage des Abbaus von Arbeitsplätzen geht. Ich teile Ihre Empfindungen in dieser Hinsicht. Die Kommission muss sich aber strikt an das gegebene Recht halten. Ich habe Ihnen zugesagt, dass wir diesen Fall mit großer Genauigkeit beobachten und tätig werden, wenn sich herausstellen sollte, dass die Auflagen, die an die Beihilfe geknüpft waren, nicht erfüllt werden.

 
  
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  Bachelot-Narquin, im Namen der PPE-DE-Fraktion.(FR) Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der Alstom-Gruppe ruft bereits seit Monaten große Besorgnis hervor. Die Zukunft von 25 000 Arbeitnehmern von Alstom in Frankreich steht auf dem Spiel. Wir haben hart gekämpft, und unsere Regierung hat sich entschlossen an die Seite der Mitarbeiter von Alstom gestellt. Unser Finanzminister, Nicolas Sarkozy, hat mit dem damaligen Kommissar Mario Monti verhandelt, damit wir die Hilfe geben konnten, die Alstom retten sollte. Selbstverständlich ging es darum, die Zukunft für die Arbeitnehmer zu retten, aber auch darum, ein Juwel der europäischen Energie- und Verkehrsindustrie zu bewahren.

Heute Abend sprechen wir über Vélizy und Stuttgart, aber auch über Brno in Tschechien und Setúbal in Portugal sowie über zahlreiche Zulieferfirmen in ganz Europa. Derzeit lässt die Ankündigung des Wegfalls von 350 Stellen, davon 200 in Vélizy bei Alstom Power Boiler, die Sorge der Arbeitnehmer auf ein Höchstmaß anwachsen. Zwar ist die Schwächung des Marktes für Kessel unbestritten, aber ihr Ausmaß rechtfertigt keinen derartigen Abbau von Arbeitsplätzen.

Es ist natürlich weder Aufgabe der Kommission vorzuschreiben, wie Unternehmen zu führen sind, noch anstelle der Regierung die soziale Begleitung eventueller Entlassungen zu gestalten. Wir müssen allerdings feststellen, dass Alstom Power Boiler im Bereich sauberen Kohletechnologie führend ist und Technologien zur Reduzierung des Ausstoßes von Kohlendioxyd entwickelt. Das heißt, es geht hier nicht um ein veraltetes, verknöchertes Unternehmen. Sein Abwandern auf die andere Seite des Atlantiks oder, schlimmer noch, sein Verschwinden käme einer Betrachtung der Zukunft im Rückspiegel gleich.

Die Belegschaft hat – was sehr zu würdigen ist – einen Plan entwickelt, in dessen Mittelpunkt das Konzept „Wir entwickeln europäische Spitzenleistungen im Bereich der sauberen Verbrennung“ steht. Mit Hilfe von Experten hat sie ein Zukunftsprojekt entwickelt, das alle Aspekte berücksichtigt: die rechtliche Struktur des neuen Unternehmens sowie technologische, kommerzielle und soziale Aspekte. Dieses gegen den Niedergang gerichtete Konzept muss begrüßt werden. Es wurde den europäischen Partnern – den Kommissaren für Beschäftigung, Industrie, Handel, Wettbewerb und Umwelt – mitgeteilt, die nun Ihre Schlussfolgerungen erwarten.

Herr Kommissar, heute gilt es, der kulturellen und sozialen Revolution vorzugreifen, die mit dem Entwurf des Verfassungsvertrags in die Wege geleitet wurde. Mit dem Verfassungsvertrag werden künftig die sozialen Rechte Vorrang vor der Vervollkommnung des Binnenmarktes haben, die in den vorherigen Verträgen vorherrschend war. Der soziale Dialog soll institutionalisiert werden, vor allem aber müssen wir eine Industriepolitik gestalten, in der Kompetenzzentren den Vorrang haben und die die soziale Marktwirtschaft bewahrt, die uns als Sozialmodell in Artikel 3 des Verfassungsvertrags vorgeschlagen wird.

Derzeit stellt sich Ihnen, Herr Kommissar, die folgende Frage: Wie fassen Sie die künftige Philosophie des Verfassungsvertrags auf? Treten Sie nicht als Sachwalter des alten Europa auf, sondern sorgen Sie für die Errichtung des neuen Europa, wie es im Verfassungsvertrag vorgesehen ist. Mit der Erhaltung von Alston Power Boiler für die Zukunft hätten Sie bereits ein gutes Instrument dafür in der Hand.

 
  
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  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

 
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