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Plenardebatten
Mittwoch, 13. April 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.

23. Steuer- und Umweltdumping
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  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden mündlichen Anfragen an die Kommission zum Steuer- und Umweltdumping, und zwar von Herrn Ford im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, von Frau Mann im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und von Herrn Watson in Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (B6-0172/2005),

- von Herrn Jonckheer in Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (B6-0229/2005).

 
  
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  Ford (PSE), Verfasser. – (EN) Herr Präsident! Wie der Kommission bekannt sein wird, sind in meinem Wahlkreis im Vereinigten Königreich in der britischen Zellophanfabrik von Bridgwater fast 300 Arbeitsplätze in Gefahr. Diese Fabrik wurde von einem Unternehmen namens Innovia übernommen, das derzeit Betriebsstätten in Kansas, Carlisle und Bridgwater besitzt. Was hier geplant ist, könnte der Stadt Bridgwater das Herz herausreißen, denn zusammen mit den Zulieferern der Fabrik stehen in der Region fast 1000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Heute Abend liegt uns eine fast noch nie dagewesene Anfrage aller Parteien der Region und des Vereinigten Königreichs vor – Labour, Konservative und Liberaldemokraten –, in der sie sich gemeinsam gegen diesen empörenden Beschluss von Innovia stellen und die Kommission um Unterstützung und Beistand ersuchen.

Was bringt das Unternehmen zu dieser Entscheidung? Die Fabrik in Kansas hat seit ihrem Bestehen noch nie Gewinn gemacht; die Fabrik in Bridgwater hat seit ihrem Bestehen noch nie Verlust gemacht. Dennoch plant man, Bridgwater zu schließen. Warum? Weil der Bundesstaat Kansas, von einer Mehrheit der Demokraten geführt, die trotz des Widerstands der Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat des Bundesstaates Innovia gewisse Dinge angeboten hat. Zum einen ist da eine Bestechung in Höhe von 2 Millionen US-Dollar, um Arbeitsplätze aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten zu verlagern. Zum anderen eine fünfjährige Steuerzahlpause, was bedeutet, dass in den nächsten fünf Jahren alle von den Arbeitnehmern gezahlten Steuern an das Unternehmen zurückgezahlt werden. Und was am interessantesten ist: Man hat eine Aussetzung von Umweltbestimmungen in Aussicht gestellt, wodurch ermöglicht wird, das Zellophan billig zu produzieren und dann wieder in die Europäische Union zu reexportieren.

Ich möchte die Kommission fragen, ob diese Bestechungsgelder nach WTO-Bestimmungen zulässig sind. Falls nicht, wird sie dieses Thema bei der US-Regierung ansprechen? Was wird man unternehmen, wenn Innovia in Kansas Zellophan herstellt und es dann wieder auf den europäischen Markt wirft? Wie wird die Kommission mit diesem Problem umgehen? Ich stimme zu, dass die WTO-Bestimmungen derzeit Umweltdumping nicht untersagen, und wir erkennen an, dass andere Länder möglicherweise Umweltstandards haben, die sich von unseren unterscheiden, doch wir sind dagegen, dass diese anderen Standards ausgesetzt werden, was wir vermutlich wegen des Kyoto-Abkommens immer häufiger erleben werden.

Aus europäischer Sicht der Dinge ist diese Angelegenheit vergleichsweise eine Bagatelle. Doch für die Region ist sie von großem Gewicht. Sie ist auch von Bedeutung als Präzedenzfall für die Zukunft, denn wenn die Vereinigten Staaten, ihre Unternehmen und die Regierungen ihrer Bundesstaaten mit diesem einen Fall durchkommen, dann gäbe es überhaupt keinen Grund, weshalb sie es nicht immer wieder tun sollten. Darum ist dies eine wichtige Grundsatzfrage, die die Kommission ernst nehmen muss, und ich erwarte, dass man handelt.

 
  
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  Jonckheer (Verts/ALE), Verfasser. (FR) Herr Vorsitzender, Herr stellvertretender Kommissionspräsident! Meine Fraktion hat beschlossen, sich dieser mündlichen Anfrage anzuschließen und sie noch zu ergänzen. Die Frage, die mein Kollege Ford gestellt hat, bezieht sich vor allem auf die Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln. Ich persönlich möchte auf eine Frage eingehen, die die Europäische Union und die Lage innerhalb der EU-Grenzen betrifft.

In der vergangenen Wahlperiode hatte der Ecofin-Rat einvernehmlich rund 60 nationale Steuermaßnahmen innerhalb der Europäischen Union ermittelt, die als wettbewerbsschädigend im Sinne der vor allem in der OECD geleisteten Arbeit gelten. Die Bestimmungen dessen, was man – nach dem Namen des Beamten, der diese Arbeitsgruppe leitete – als „Primarolo“-Kodex bezeichnete, betrafen die so genannten Standstill- und die Roll-Back-Klauseln, mit anderen Worten die schrittweise Abschaffung der nationalen Bestimmungen, die im Ecofin-Rat einvernehmlich ermittelt worden waren.

Ich stelle fest, dass weder im Parlament noch in den Medien viel vom Abbau dieser Bestimmungen die Rede ist, und ich wüsste gern, welche Meinung die Kommission zu diesem Vorgang hat. Mir ist natürlich bekannt, dass diese Frage grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und dass es sich um ein Übereinkommen der Mitgliedstaaten im Ecofin-Rat handelt. Doch unabhängig davon gehört die Wettbewerbspolitik ausschließlich in die Zuständigkeit der Union und die Kommission hat in diesem Zusammenhang eine wichtige Funktion wahrzunehmen. Unter diesem Gesichtspunkt bin ich daher der Meinung, dass sie auch eine fördernde und kontrollierende bzw. zumindest eine warnende und informierende Funktion im Hinblick auf die Überprüfung der im Ecofin-Rat eingegangenen Verpflichtungen ausüben sollte.

Ich möchte diese Frage mit der Feststellung ergänzen, dass wir – Sie wissen dies genau so gut wie ich – noch sehr weit von der Vereinheitlichung der Körperschaftssteuern und der Besteuerungsgrundlage innerhalb der EU entfernt sind, die von der Prodi-Kommission auf der Grundlage ihrer Arbeiten zu einem gemeinsamen Mindestsatz für die Unternehmensbesteuerung innerhalb der Union erörtert wurden. Dies ist eine Entwicklung, die meine Fraktion für wünschenswert hält.

Die im Ecofin-Rat vereinbarten Beschlüsse sind demnach für uns das Allermindeste, und ich würde wirklich wünschen, dass die Kommission sich heute Abend und in den kommenden Monaten zu diesem Vorgang äußert. Ich bin der Auffassung, dass die Probleme, mit denen wir es in einigen Ländern im Zusammenhang mit dem Entwurf der Europäischen Verfassung zu tun haben, für uns leider nicht hilfreich sind, und dass die berechtigte Sorge besteht, dass der schädliche Wettbewerb in der EU weiter andauert und sich noch verschärft. Aus diesem Grund wäre es meiner Ansicht nach eine außerordentlich wichtige politische Aufgabe, darauf zu achten, dass zumindest die im Ecofin-Rat eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden und dass die Kommission wie auch das Parlament bei der Entwicklung dieses Prozesses ein Wort mitzusprechen haben.

 
  
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  Watson (ALDE), Verfasser. – (EN) Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich den Bedenken meiner Vorredner zu dieser schrecklichen Situation im Zusammenhang mit einem innovativen und, offen gesagt, recht bemerkenswerten Unternehmen in dem Wahlkreis, den Herr Ford und ich vertreten, anschließen.

Innovia Films ist ein rentables Unternehmen, das ein Verfahren weiterentwickelt hat, das im Vereinigten Königreich im Jahre 1898 entdeckt wurde. Ich vermute, wenn das Verfahren 1998 in Skandinavien entdeckt worden wäre, dann würde es als die beste verfügbare Technologie gelten, Kunststoffverpackungen wären verboten und stattdessen hätte man Zellophan verwendet. Schade für das Zellophan, dass es viel früher entdeckt wurde. Doch ich begrüße die parteiübergreifende Unterstützung für diese Kampagne, die durch die Politik der Amerikaner verursachten Probleme zu erkennen und sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

Heute Vormittag haben über wir das Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates zur Überprüfung der Lissabon-Strategie debattiert. In dem Entschließungsantrag, der vom Parlament parteienübergreifend angenommen wurde, stimmen wir überein, dass es so etwas wie eine Industriepolitik geben muss. Wenn es eine solche Politik gibt, können wir überlegen, wie wir Unternehmen wie dieses hier unterstützen können. Als ich vor einiger Zeit im Namen des Unternehmens an Kommissar Piebalgs schrieb, um zu erfahren, ob für dieses Unternehmen Unterstützung in irgendeiner Form möglich wäre, war seine Antwort, dass es Programme zur Unterstützung neuer und innovativer Systeme gebe, dieser Fall aber dafür nicht in Frage käme. Ich frage mich, ob wir unsere Industriepolitik nicht noch einmal genauer unter die Lupe nehmen sollten.

In dem Schreiben von Kommissar Mandelson an Mel Dando, einen der beteiligten Gewerkschaftler, werden die Probleme angeführt, die wir mit der Politik in der Fabrik in Kansas wegen der Zusage einer Steuerfreistellung und der Aussetzung von Umweltvorschriften haben. Herr Mandelson weist darauf hin, dass es sich bei den Maßnahmen in Form von Steuererleichterungen um Subventionen handelt, die nicht unter das Verbot fallen. Er stellt weiter fest, dass die WTO-Abkommen keine Bestimmungen zum Umweltdumping enthielten, weshalb diese Maßnahmen offenbar keine Verletzung der aktuellen WTO-Bestimmungen darstellten.

Meine Frage an die Kommission lautet also: Wenn es in den WTO-Abkommen keine Bestimmungen zu Umweltdumping gibt, warum ist das so? Was unternimmt denn die Kommission, damit Bestimmungen zu Umweltdumping erlassen werden? Wie Herr Ford feststellte, ist die Zahl der Arbeitsplätze, um die es hier geht, im europäischen Maßstab vielleicht nicht gewaltig, aber für eine kleine Industriestadt wie Bridgwater sehr hoch, und dieses Geschehen könnte sich in der gesamten Europäischen Union wiederholen, wenn sich erweisen sollte, dass die Politik einzelner US-Bundesstaaten in diesem Bereich darauf hinausläuft, auf diese Weise unsere Arbeitsplätze zu vernichten.

Das ist die schmutzige Seite des Kapitalismus. Wir erleben hier den Aufkauf eines Unternehmens durch ein Konsortium, das sich der Zerschlagung von Vermögen und der absoluten Gewinnmaximierung für die Investoren widmet, ohne an die allgemeine Gesundheit unserer Gesellschaft und unserer Industrie zu denken. In solchen Fällen sollte die Kommission tätig werden. Ich hoffe, dass Herr Verheugen, der heute Abend als Kommissionsmitglied anwesend ist, und Herr Mandelson diesen Fall den Amerikanern vortragen und überlegen werden, was wir tun können, um die Fabrik in Bridgwater und damit potenziell Hunderte oder Tausende weiterer Jobs in der ganzen Europäischen Union zu retten, die von dieser Entwicklung betroffen werden könnten.

 
  
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  Parish (PPE-DE), Verfasser. – (EN) Herr Präsident! Ich begrüße es, dass wir heute Gelegenheit zur Aussprache über Steuer- und Umweltdumping im Zusammenhang mit British Cellophane in Bridgwater haben. British Cellophane kann auf eine lange und ehrenvolle Geschichte zurückblicken, die mehr als 50 Jahre umspannt. In Bridgwater verfügt es über große wirtschaftliche Stärke und viel Einfluss. Ferner zählt Bridgwater zu den führenden Industriestädten in Südwestengland.

Langfristig gesehen hat die Zahl der Arbeitsplätze bei British Cellophane abgenommen, doch die Produktivität ist immer sehr hoch gewesen, das Verhältnis zu den Arbeitnehmern ausgezeichnet und die Fabrik hat die Stadt in jeglicher Hinsicht hervorragend unterstützt.

Zellophan ist weltweit ein äußerst wichtiger Rohstoff. British Cellophane produziert etwa 60 000 Tonnen jährlich in hoch effektiven, motivierten und rentablen Betriebsstätten. In den vergangenen Jahren hat das Unternehmen dramatische Veränderungen durchlebt: Es wurde von Candell Investments gekauft, und ich möchte etwas zu drei der fünf Anlagen sagen.

Zwei Betriebsstätten befinden sich in Großbritannien und eine in den USA. Die beiden in Großbritannien sind effektive, motivierte Standorte, einer im Norden und einer in Bridgwater. Ich möchte etwas näher auf die Anlage in Kansas eingehen.

Der Regierung des Staates Kansas hat eine riesige Geldsumme investiert, um die Fabrik dort zu halten. Wir reden hier nicht von ein paar Hunderttausend Dollar, sondern von Millionen. Sie haben öffentlich darüber abgestimmt, dem Betrieb öffentliche Gelder zukommen zu lassen, und außerdem hat dieser eine fünfjährige Steuerbefreiung erhalten, um die Chancen von British Cellophane weiter zu untergraben. Doch damit nicht genug. Der Betrieb ist unproduktiv und wirft keinen Gewinn ab. Warum sollte jemand einen solchen Betrieb finanzieren, ob nun in China, Australien oder in den USA?

In Großbritannien sind 300 Arbeitsplätze in einer rentablen, höchst effektiven Fabrik in Gefahr wegen eines Betriebs, der die WTO-Bestimmungen unterläuft. British Cellophane zahlt jährlich etwa 20 Millionen Pfund an Steuern aus Löhnen, direkten und indirekten Waren. Wir reden hier von einem rentablen und äußerst produktiven Betrieb. Man hat alles unternommen, um sich zu verändern, und übertrifft die Amerikaner bei weitem. Dieser Betrieb produziert mehr und bessere Waren und hat alles dafür getan, um in den schwarzen Zahlen zu bleiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass er einfach geopfert wird, weil eine amerikanische Firma mit etwas durchkommt, was für uns nicht möglich ist.

Die Subventionen sind ein unlauterer Handel, sie beinhalten unlauteres Dumping und den Einsatz unlauterer Wettbewerbsmittel gegen rentable Unternehmen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wenn dies eine Welt des freien Handels ist, dann sollte die Welthandelsorganisation aufgefordert werden, diese Angelegenheit zu prüfen. Ich bitte die Kommission, dies schnellstens in die Wege zu leiten. Unterstützung dafür kommt aus allen Parteien. Ich bin der Meinung, dass die WTO handeln sollte und fordere die Kommission dringend auf, sich des Falls anzunehmen.

 
  
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  Verheugen, Vizepräsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte zunächst auf diesen speziellen Fall eingehen. Die Kommission weiß um die Schließungspläne und die mögliche Verlagerung der Betriebsstätte von Innovia Films in Bridgwater. Wir haben die Dienststellen aufgefordert zu prüfen, ob die Maßnahmen des Bundesstaates Kansas eine Verletzung von WTO-Bestimmungen darstellen. Außerdem werden wir gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten untersuchen, ob uns in dieser Situation noch andere Mittel nach internationalem Recht zur Verfügung stehen.

Ich möchte hinzufügen, dass mein eigenes politisches Urteil zu diesem Fall genau dem entspricht, was die Abgeordneten in dieser Aussprache geäußert haben. Wenn US-amerikanische Regeln für staatliche Beihilfen in Kansas gelten, ist das sicher keine Praxis, die hier zulässig ist. Allerdings gehört der Bundesstaat Kansas, leider oder zum Glück, nicht zur Europäischen Union.

Vor allem gehört hier dazu, die Möglichkeiten zu prüfen, die das Beschwerdeverfahren im Rahmen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen bietet, in denen es heißt, dass sich OECD-Unternehmen aller Initiativen enthalten sollten, die darauf abzielen, in den Genuss von Ausnahmen zu kommen, die in den geltenden Regeln für Umwelt, Gesundheit, Sicherheit, Arbeit, Besteuerung und finanzielle Anreize nicht vorgesehen sind. Man muss aber darauf hinweisen, dass diese Leitsätze und die Empfehlungen, die sich aus dem Beschwerdeverfahren ergeben könnten, nicht rechtsverbindlich sind.

Was die WTO betrifft, so bewertet die Kommission derzeit die Vereinbarkeit der in Kansas getroffenen Maßnahmen mit dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Diese Bestimmungen erlauben den WTO-Mitgliedern im Prinzip zwar, über ihre eigenen Steuersysteme zu entscheiden, untersagen aber Steuerbefreiungen, wenn dadurch Exporte direkt gefördert werden. Diese Sachlage müssen wir untersuchen: ob die Maßnahmen aus Kansas Exporte direkt fördern. Wenn ja, dann unterlaufen sie die WTO-Bestimmungen.

Ich möchte noch einige allgemeine Bemerkungen zur Rolle der WTO im Bereich der Umweltpolitik machen. Zunächst darf ich betonen, dass die WTO-Mitglieder ausdrücklich anerkennen, wie wichtig es ist, auf eine nachhaltige Entwicklung hinzuarbeiten und internationale handels- und umweltpolitische Maßnahmen so zu gestalten, dass sie sich gegenseitig unterstützen. Die Europäische Union spielt dabei eine besonders aktive Rolle, aber die Arbeit ist nicht abgeschlossen. WTO-Mitgliedern steht es frei, auf nationaler, regionaler und – bei multilateralen Umweltübereinkommen - globaler Ebene ihre Umweltpolitik selbst zu wählen. Das bedeutet außerdem, dass Maßnahmen gegen gesetzwidrige Verstöße gegen bestehendes regionales, nationales oder internationales Umweltrecht immer auf dieser Ebene getroffen werden sollten.

Die angemessene Antwort auf „Umweltdumping“ auf globaler Ebene lautet daher, die Umweltpolitik mittels rechtsverbindlicher Instrumente, wie etwa multilateralen Umweltübereinkommen, zu fördern, und die Kommission ist auf diesem Gebiet äußerst aktiv.

Was die zweite Anfrage betrifft, in der es um schädlichen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union geht, so sind alle EU-Mitgliedstaaten an den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung gebunden. Dieser Kodex betrifft spezielle steuerliche Maßnahmen, die den Standort für wirtschaftliche Aktivitäten in der Gemeinschaft beeinflussen oder beeinflussen können. Fast alle schädlichen steuerlichen Maßnahmen, die nach einen Peer-Review-Verfahren ermittelt wurden, sind bereits ausgeräumt worden oder werden zurzeit ausgeräumt. Allgemeiner gesagt, zielt die Steuerpolitik der Kommission darauf ab, die Grundsätze dieses Kodex gegenüber Drittländern anzuwenden, um einem schädlichen Steuerwettbewerb auf möglichst breiter internationaler Ebene zu begegnen. In dieser Hinsicht hat die Kommission bereits in mehrere internationale Übereinkommen mit Drittländern einen Verweis auf die Grundsätze des Kodex aufgenommen und will diesen auch bei künftigen Übereinkommen einbinden. Darüber hinaus unterstützt die Kommission die Bemühungen der OECD zur Abschaffung schädlicher Steuerpraktiken.

 
  
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  Mann, Erika, im Namen der PSE-Fraktion. Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nach den vier Kollegen, die bislang gesprochen haben, eine weitere Frage zu der angesprochenen Problematik an Sie richten. Seit 1992 haben wir mit den Vereinigten Staaten die New Transatlantic Agenda, und im Rahmen dieser Agenda gibt es Dialoge, die unterschiedlich gut funktionieren. Wir wissen, dass der business dialogue sehr gut funktioniert, und auch der Konsumentendialog funktioniert sehr gut. Wir machen aber seit vielen Jahren immer wieder die Beobachtung, dass es große Schwierigkeiten bei dem Dialog gibt, der eigentlich die Arbeitnehmer zusammenführen sollte, nämlich bei dem so genannten labour dialogue. Das hat unterschiedliche Gründe; teilweise hat es mit den verschiedenen Traditionen auf amerikanischer und europäischer Seite zu tun.

Ich möchte Sie dringend bitten, bei der Vorbereitung für das nächste Gipfeltreffen, das ja im Sommer stattfinden wird, noch einmal gemeinsam mit dem Rat und auch in der Kommission zu überlegen, was Sie von Ihrer Seite aus tun können, um diesen Dialog zu unterstützen. Das ist zwar etwas, was den Gewerkschaften überlassen sein sollte, nichtsdestotrotz wird es meiner Erfahrung nach notwendig sein, hier noch einmal zu schauen, was wir in den verschiedenen europäischen Institutionen tun können, um diesen Dialog wirklich am Leben zu erhalten oder vielleicht auch wieder zum Leben zu erwecken.

Ich könnte mir denken, dass dieses Beispiel ein guter Fall ist, auf den Sie Bezug nehmen können, um zu versuchen, diesen Dialog wieder zu beleben. Im Übrigen würde ich auch empfehlen, die Problematik im Rahmen des business dialogue anzusprechen und direkt mit den Unternehmen zu reden und zu sehen, ob es hier nicht Möglichkeiten der Verständigung gibt, so dass vor allem die Leitsätze der OECD, die Sie angesprochen haben, auch tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden und nicht von verschiedenen Staaten – in diesem Fall von Kansas, aber es hätte auch jeder andere Staat sein können – außer Kraft gesetzt werden.

Mir scheint das enorm wichtig zu sein, denn wenn wir uns in einem globalisierten Kontext befinden und einen Wettbewerb haben, der auf internationaler Ebene mit Sicherheit nicht einfacher, sondern schwieriger werden wird, dann gehört es sich, dass zumindest die Staaten, die im Rahmen der OECD operieren, den Kodex auch tatsächlich einhalten. Könnten Sie zu diesem Punkt noch einmal Stellung nehmen, und können Sie sich vorstellen, zu versuchen, dies als Diskussionspunkt aufzunehmen?

Zu dem zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben, nämlich dass die Kommission und der Rat – wie im Übrigen auch das Parlament – seit vielen Jahren darauf drängen, die Diskussion im Rahmen der WTO zu intensivieren und auch über labour standards, über Umweltstandards, über Sozialstandards zu reden: Es erscheint mir angebracht, im Rahmen der laufenden Runde dieses Thema noch einmal aufzugreifen – ich weiß, das wird sehr schwierig sein –, und ich kann Ihnen versprechen, dass wir im Rahmen der Entschließung des Parlaments hierauf noch einmal Bezug nehmen werden.

 
  
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  Krahmer, im Namen der ALDE-Fraktion. Herr Präsident! Ich möchte auf den vorliegenden Text der Anfrage der Grünen eingehen und unabhängig von möglicherweise zu ahndenden Verstößen gegen die WTO an den Fragesteller direkt ein paar Fragen richten.

Herr Juncker, Sie befürchten in Ihrem Text, dass der Abbau von Handelshemmnissen zu Steuerdumping führt. Im gleichen Text erwähnen Sie Subventionen, die das multilaterale Handelssystem schwächen. Glauben Sie nicht, dass es einen Zusammenhang zwischen hohen Steuern und hohen Subventionen gibt? Gehen Sie davon aus, dass in einer Welt ohne tarifäre Handelshemmnisse und dadurch entstehenden Wettbewerb Sozial- und Umweltstandards automatisch immer nur sinken? Haben Sie Angst vor Wettbewerb, weil Sie ihn ausschließlich im Zusammenhang mit den Wörtern „schädlich“ und „Dumping“ erwähnen?

Was führt eigentlich zu Wohlstand und zu Arbeitsplätzen? Ein Waren- und Dienstleistungsaustausch in offenen Märkten ohne Handelshemmnisse oder eher abgeschottete Märkte mit hohen Handelshemmnissen? Sind Sie mit mir der Auffassung, dass nur eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft in der Lage ist, hohe Umweltstandards zu erfüllen? Sollten wir deshalb nicht endlich aufhören, ständig zu behaupten, dass niedrige Steuern und offene Märkte mit niedrigen Umwelt- und Sozialstandards gleichzusetzen sind? Mich interessiert dazu auch die Meinung des Kommissars.

 
  
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  Portas, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (PT) Guten Abend, Herr Präsident. Es ist mir ein Vergnügen, in der Sitzung heute Abend einen Landsmann zu begrüßen. In dem zu behandelnden Fall geht es um ein britisches Zellophan-Unternehmen, das dazu verleitet wurde, seine Produktion in den amerikanischen Bundesstaat Kansas zu verlegen, und zwar allein deshalb, weil dieser Bundesstaat eine Befreiung von steuer- und umweltrechtlichen Vorschriften gewährt.

Leider ist dies keine Ausnahme von der Regel, denn die Regel selbst ermutigt zu solchen Maßnahmen. Dieser Fall sowie der Fall Alstom, den wir zuvor erörtert haben, belegen eindeutig ein bekanntes Problem: Verlagerungen aus Gründen des Wettbewerbs unter Nichtbeachtung sozial- und umweltrechtlicher Vorgaben. Ich könnte Ihnen ähnliche Beispiele in Portugal nennen.

So kamen vorgestern Arbeitnehmer von Yasaki Saltano nach Straßburg, einem Unternehmen, das in Portugal zwei und in Europa insgesamt 10 Werke hat. Dieses japanische multinationale Unternehmen hat einmal 7 500 Personen in Portugal beschäftigt, heute nur noch die Hälfte. Erst gestern hat der Vorstand damit gedroht, dass ohne weitere staatliche Unterstützung im August 500 weitere Arbeitnehmer entlassen würden. Es sei darauf verwiesen, dass diesem Unternehmen Flächen und Infrastruktur kostenlos zur Verfügung gestellt wurden, dass es seit Jahren in den Genuss von Gemeinschaftsmitteln kommt, dass die Zahl der arbeitsbedingten Erkrankungen wie Arthritis unter seinen Beschäftigten überdurchschnittlich hoch ist und dass diese Tatsache vom Vorstand als Argument benutzt wird, um keine Entlassungen vorzunehmen, sondern die erkrankten Personen zu überreden, selbst zu kündigen.

Herr Präsident, dieser Lüge muss endlich ein Ende bereitet werden. Es ist traurig, die Ohnmacht der Kommission in solchen Fällen mit anzusehen, was wiederum zeigt, dass sie aufgegeben hat. Die USA und die EU fordern an einem Tag in der Welthandelsorganisation ein Ende des Protektionismus, nur um diesen am nächsten Tag wieder einzuführen oder vergleichbare Vorteile auf der Grundlage ungerechter Kriterien zu schaffen. Die Abschaffung des Protektionismus muss mit einem höheren Maß an sozialen Rechten und strikteren Umweltkontrollen einhergehen. Das ist die Alternative zur neoliberalen Ordnung, bei der es keine Bundesstaaten wie Kansas mehr gibt, über die man sich beklagen muss.

 
  
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  Lundgren (IND/DEM). (SV) Herr Präsident! Ich kann mit Befriedigung konstatieren, dass wir heute Abend Fragen diskutieren, die in diesem Hause behandelt und entschieden werden sollten. Es kommt leider nur allzu oft vor, dass die Abgeordneten sich mit Aussprachen und Beschlüssen befassen, die nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht in dieses Parlament gehören. Bei diesem Thema ist das jedoch nicht der Fall.

Die EU betreibt eine gemeinsame Handelspolitik. Daher hat das Parlament gute Gründe, die Einhaltung der Regeln für den weltweiten freien Handel zu überwachen. Ein solches System ist die wichtigste Methode zur Erhöhung des Wohlstands, sowohl in den armen als auch in den reichen Ländern, setzt aber voraus, dass einzelne Länder und Handelsblöcke keinen Protektionismus betreiben, der oft die Form von Zöllen und anderen Handelshindernissen annimmt. Er kann aber auch als Subventionen oder Sonderregelungen für bestimmte Produktionsformen daherkommen, mit denen bestimmte Unternehmen angelockt oder gehalten werden sollen, die einem internationalen Wettbewerb nicht standhalten würden.

Fragen dieser Art werden von der WTO geregelt. Ich schließe mich den Rednern in diesem Hause an, die von der Kommission schnellstmöglich Maßnahmen gegen Länder und EU-Mitgliedstaaten gefordert haben, die gegen die Regeln der WTO verstoßen. Dabei muss man jedoch den prinzipiellen Unterschied zwischen unzulässigen und zulässigen Mitteln sowie zwischen einer produktionsfreundlichen Politik und Dumping erkennen. Es ist nicht verboten, zur Förderung von Wachstum ein insgesamt niedriges Steuerniveau zu wählen, während es unzulässig ist, bestimmte Unternehmen oder Branchen durch Steuervorteile zu begünstigen. Das wird als Steuerdumping bezeichnet. Zulässig ist es auch, wenn ein Land in einer Zeit, in der es arm ist und dem Wachstum Vorrang einräumen muss, relativ niedrige Ambitionen im Bereich des Umweltschutzes hat. Das haben auch die heute reichen Länder getan, als sie noch arm waren. Unzulässig es hingegen, bestimmte Ausnahmegenehmigungen von geltenden Umweltvorschriften zu erteilen, um damit einzelne Unternehmen oder Branchen zu begünstigen. Das ist Umweltdumping.

Ich schlage vor, dass die Kommission in ihrer Analyse und ihren Maßnahmen deutlich zwischen legitimen Regelungen zur Förderung von Wachstum und Wohlstand sowie Dumpingmethoden unterscheidet.

 
  
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  Ford (PSE), Verfasser. – (EN) Herr Präsident, da Herr Verheugen nun erklärt hat, die Kommission werde eine Untersuchung darüber durchführen, ob die Subventionen Exporte direkt fördern – was rechtswidrig wäre –, möchte ich ihn als Vertreter der Kommission bitten, an das Unternehmen zu schreiben und es zu bitten, seine Entscheidung über die Betriebsschließung, die in 15 Tagen erfolgen soll, zu vertagen, bis diese Frage geklärt ist.

 
  
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  Verheugen, Vizepräsident der Kommission. (EN) Diese Frage möchte ich an meinen Kollegen Herrn Mandelson weitergeben, der für diese Akte verantwortlich ist.

Frau Mann möchte ich antworten, dass ich die Empfehlungen zur Kenntnis nehme und ohne Einschränkung akzeptiere. Ich werde dafür sorgen, dass das Thema bei den europäisch-amerikanischen Rundtischgesprächen von Unternehmen und auch in anderen Foren erörtert wird.

 
  
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  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

 
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