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Plenardebatten
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Mittwoch, 11. Mai 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.
1. Eröffnung der Sitzung
 2. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll
 3. Weltbank
 4. Lage in Kirgisistan und in Zentralasien
 5. Abstimmungsstunde
 6. Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind
 7. EZB: Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums
 8. Kartoffelstärkeerzeugung
 9. Anerkennung von Berufsqualifikationen
 10. Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse
 11. Arbeitszeitgestaltung
 12. Feierliche Sitzung
 13. Stimmerklärungen
 14. Berichtigungen des Stimmverhaltens: siehe Protokoll
 15. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
 16. Die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg
 17. Fragestunde (Rat)
 18. Haushaltsverfahren 2006
 19. EP-Haushaltsvoranschlag 2006
 20. Europäischer Auswärtiger Dienst
 21. Entwicklungsagenda von Doha
 22. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll
 23. Schluss der Sitzung


  

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

 
1. Eröffnung der Sitzung
  

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet)

 

2. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll

3. Weltbank
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  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgen nun die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Weltbank.

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Herr Präsident, ich kann Ihnen im Rahmen dieser Erklärung des Rates zur Weltbank in der Tat bestätigen, dass die Weltbank auf weltweiter Ebene eine sehr bedeutsame Rolle im Bereich der Entwicklungsfinanzierung spielt. Daher stellt die politische und verwaltungstechnische Führung der Weltbank zweifellos eine Frage von sehr großer Bedeutung dar. Allerdings bin ich als Vertreter der Ratspräsidentschaft der Union bedauerlicherweise nicht in der Lage, im Namen des Rates zu dieser Frage Stellung zu beziehen oder über diesbezügliche Beratungen des Rates zu berichten.

Denn die Union als solche spielt – und auch hier möchte ich sagen: leider – keinerlei Rolle bei der Bestimmung der Politik sowie in der Tätigkeit der Weltbank. Es kommt daher den Mitgliedstaaten der Union zu, die ebenfalls Mitglieder der Organe der Weltbank sind, ihre Position gegenüber der Bank zu bestimmen. Der Rat hat deshalb keine Position zu den in Frage stehenden Angelegenheiten bezogen, denn er hat dazu keinerlei Befugnis. In keinem Ratsgremium ist über eine Strategie für die Weltbank, über die Koordinierung eines eventuellen europäischen gemeinsamen Standpunkts oder über die innerhalb dieser Institution bestehenden Entscheidungsverfahren diskutiert worden.

Ich kann im Übrigen hinzufügen, dass die Mitgliedstaaten bemüht sind, ihre Positionen abzustimmen, um in den internationalen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank, an Gewicht zu gewinnen, wobei jedoch dabei der Rat als Institution nicht einbezogen ist, denn, wie bereits gesagt, besteht keinerlei Gemeinschaftskompetenz auf diesem Gebiet.

Es trifft auch zu, dass Paul Wolfowitz, der für das Amt des Weltbankpräsidenten vorgeschlagen worden ist, sich in Brüssel aufgehalten hat, wo er mit dem Präsidenten des Ecofin-Rates, Herrn Juncker, und den Vertretern der anderen europäischen Gouverneure der Bank zusammentraf. Bei diesem rein informellen Treffen wurde in der Tat die künftige Strategie der Weltbank im Zusammenhang mit der Entwicklungsfinanzierung mit dem von der US-amerikanischen Regierung vorgeschlagenen Präsidenten erörtert, was im Übrigen durchaus üblich ist.

Ich kann daher nur bedauern, dass der Rat keine Kompetenz in dieser Materie hat. Vielleicht muss eines Tages über eine bessere Koordinierung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesen internationalen Institutionen nachgedacht werden, in denen sie aufgrund ihres gemeinsamen Gewichts eine größere Anzahl vertreten als selbst die USA.

 
  
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  Joaquín Almunia, Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident! Als für die Beziehungen zu internationalen Finanzinstitutionen zuständiges Mitglied der Kommission bin ich dankbar für diese Gelegenheit, dem Parlament die Ansichten der Kommission zu unseren Beziehungen zur Weltbank darzulegen.

Die Weltbank und die Europäische Union sind weltweit die beiden wichtigsten Akteure bei der Armutsbekämpfung und bei der Finanzierung von Entwicklungshilfe.

Wie Sie wissen, stellt die Union rund die Hälfte der gesamten öffentlichen Hilfe für die Entwicklungsländer bereit und ist darüber hinaus in der Mehrzahl der Fälle auch deren wichtigster Handelspartner, was unterstreicht, welche Bedeutung wir der Solidarität in unserer internationalen Politik beimessen.

Wichtigstes Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft ist die Reduzierung der Armut und ihre letztendliche Beseitigung. Dazu gehört die Unterstützung nachhaltiger wirtschaftlicher, sozialer und Umweltentwicklung, die Förderung der allmählichen Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Ungleichheit.

Wie den Abgeordneten bekannt ist, hat sich die Union verbindlich verpflichtet, durch mehr und bessere Finanzierung von Entwicklungshilfe, größere Kohärenz der Entwicklungspolitiken und insbesondere stärkere Aufmerksamkeit für Afrika zur Erreichung der Millenniumsziele beizutragen.

Für jeden dieser Punkte hat die Kommission unlängst auf Vorschlag meines Kollegen Herrn Michel konkrete Aktionen angeregt, die Louis Michel in diesem Haus schon erörtern konnte.

Ich möchte kurz auf die beiden erstgenannten Themen eingehen: Höhe der Finanzierung und Notwendigkeit der Verbesserung der Kohärenz unserer Entwicklungspolitiken.

Was die Finanzierung betrifft, hat die Union auf dem Gipfel von Monterey ihre Absicht angekündigt, die öffentliche Entwicklungshilfe vom Stand im Jahr 2002, nämlich 0,33 % des BIP, auf 0,39 % im Jahr 2006 zu erhöhen, und zwar als ersten Schritt zur Erreichung des Ziels von 0,7 % im Jahr 2015.

Im vergangenen Monat hat die Kommission für 2010 zwei weitere, miteinander zusammenhängende Ziele vorgeschlagen: ein Zwischenziel für die gesamte Union von 0,56 % des BIP für Entwicklungshilfe, und ein individuelles Ziel der öffentlichen Entwicklungshilfe für jeden Mitgliedstaat von mindestens 0,51 % für die Mitgliedstaaten, die der Union bereits vor der Erweiterung angehörten, und 0,17 % für die neuen Mitgliedstaaten.

Wie wichtig dieses Bemühen auch sein mag, es reicht nicht aus. Neben der Entwicklungshilfe haben die Politiken der entwickelten Länder enormen Einfluss auf die Möglichkeit der Entwicklungsländer, die Millenniumsziele zu erreichen, und die Kommission unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Kohärenz von Entwicklungspolitik und übernimmt in diesen Mitteilungen zum ersten Mal Verpflichtungen in dieser Hinsicht.

Was die Beziehungen zur Weltbank anbelangt, möchte ich auf zwei Punkte verweisen: die operationelle Zusammenarbeit zwischen Kommission und Weltbank und die Vertretung der Europäischen Union in den höchsten Organen der Weltbank.

Die Beziehungen zwischen der Kommission und der Weltbank bestehen schon seit langem. Wir haben dieselbe Agenda hinsichtlich der Armutsreduzierung und natürlich dieselben Millenniumsziele. Die Weltbank arbeitet an der Umsetzung dieser Ziele mithilfe ihrer wichtigsten operationellen Linien und nimmt im Rahmen ihres Global Monitoring Report eine Einschätzung des Erreichten vor.

Bei der Bereitstellung von Hilfe arbeiten Kommission und Weltbank eng zusammen; Grundlage hierfür ist die 2001 unterzeichnete und 2003 abgeänderte Treuhandfondsvereinbarung. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit hat sich die Union seit 2000 mit einem Gesamtbeitrag von mehr als 1,5 Milliarden Euro an verschiedenen Treuhandfonds beteiligt.

Weitere Beispiele sind der Fonds für die AIDS-Bekämpfung und spezielle Fonds wie die HIPC-Initiative für die am höchsten verschuldeten armen Länder.

Darüber hinaus arbeiten sowohl Kommission als auch Weltbank zunehmend auf der Grundlage nationaler, von den Entwicklungsländern selbst aufgestellter Strategien zur Reduzierung der Armut.

Neben diesen globalen Zielsetzungen konzentriert sich die Zusammenarbeit mit der Weltbank auf bestimmte geographische Schwerpunktgebiete, die wir gemeinsam analysieren und zu denen wir Dialoge über politische Konzepte führen und finanzielle Programme für die den Grenzen der Union nächstgelegenen Länder abstimmen. Es geht deshalb nicht nur um koordiniertes Handeln von Weltbank und europäischen Institutionen in Ländern, die bereits Mitglied der Union sind, sondern selbstverständlich auch in den beitrittswilligen Ländern und den von der Nachbarschaftspolitik abgedeckten Ländern, z. B. auf dem Westbalkan, in Nordafrika und im Nahen Osten, sowie in Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

Bei diesen Ländern zielt die Zusammenarbeit der Union, mithilfe von Kommission und Weltbank, darauf ab, sicherzustellen, dass sich die angewendeten politischen Konzepte ergänzen und zur Einbindung des gemeinschaftlichen Besitzstandes beitragen, wobei auf institutionelle Entwicklung, die Umwelt und ihre Infrastruktur, Wirtschaftsreform und Entwicklung des privaten Sektors besonderes Gewicht gelegt wird.

Zu diesem Zweck haben die Kommission und zum Teil die Europäische Investitionsbank in den zurückliegenden fünf Jahren drei Vereinbarungen mit der Weltbank unterzeichnet.

Diese bilden den praktischen Rahmen für verstärkte Zusammenarbeit beim wirtschaftlichen Dialog und bei technischer und finanzieller Hilfe. Sie umfassen die Koordinierung unserer Aktivitäten in den von der Nachbarschaftspolitik der Union abgedeckten Bereichen, und in den kommenden Monaten wird die Vereinbarung auf die neuen Mitgliedstaaten und die Kandidatenländer ausgedehnt, um den westlichen Balkan einzubeziehen.

Gestatten Sie mir abschließend einige Ausführungen zur Vertretung der Union in den höchsten Organen der Weltbank.

Gegenwärtig gehören der Weltbank 184 Staaten an, darunter die 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese verfügen über einen Stimmanteil von 28 %, während die Vereinigten Staaten 16 % auf sich vereinen.

Dennoch spiegeln diese 28 % in der Praxis nicht das tatsächliche Gewicht der Union wider. Bei den ausgereichten Mitteln beträgt der Anteil der Europäischen Union mehr als 28 %. In diesem Zusammenhang ist das in der letzten Bilanz der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) genannte Beispiel aufschlussreich. Bei den Beiträgen der Geber kam es zu einer spektakulären Veränderung, indem sich der europäische Anteil von 48 % auf 60 % erhöhte, während der der Vereinigten Staaten auf 13,8 % und damit den niedrigsten Anteil in der Geschichte der Organisation zurückging.

Obwohl diese Zahlenangaben die Beteiligung der Union sowohl am Kapital der Bank als auch an ihrer Finanzierung verdeutlichen, nutzen wir dieses Gewicht nicht umfassend aus, da die Union in den höchsten Organen der Bank nicht einheitlich vertreten ist. Dementsprechend haben die Mitgliedstaaten der Union, obwohl sie rein zahlenmäßig den Gouverneursrat der Weltbank dominieren, insgesamt weniger Einfluss als die Vereinigten Staaten.

Die Kommission nimmt gegenwärtig lediglich als Beobachter an den Treffen des Entwicklungsausschusses, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Weltbank, teil. Dieselbe Situation finden wir im Internationalen Währungs- und Finanzausschuss des Internationalen Währungsfonds, und sie steht in krassem Widerspruch zum Einfluss der Europäischen Union auf die Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu ihrem tatsächlichen Einfluss in der Weltbank oder – durch unsere einheitliche Währung – beim internationalen Währungssystem im Falle des Internationalen Währungsfonds.

Die Kommission hat stets betont, dass die Union mit einer Stimme sprechen muss, wenn sie das Ungleichgewicht zwischen ihrem Einfluss und ihren Beiträgen beenden und auf internationaler Bühne stärker vertreten sein will. Wenn die Union eine einheitliche europäische Position zu präsentieren vermag, wird sie ihr Profil schärfen und ihren Einfluss erhöhen. In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass es bei der Abstimmung zwischen der Union und den höchsten Organen der Weltbank gewisse Fortschritte gegeben hat.

Zum Beispiel führen seit dem vergangenen Jahr die aus der Europäischen Union stammenden Exekutivdirektoren der Weltbank jährliche Treffen mit Abgeordneten dieses Parlaments, mit der Kommission und mit Vertretern von NRO durch.

Die Exekutivdirektoren der Union in der Weltbank haben vereinbart, wöchentlich zu einem Meinungsaustausch zusammenzukommen, und ein Vertreter der Kommission von unserer Delegation in Washington nimmt regelmäßig an diesen Treffen teil.

Die Kommission arbeitet an der Verbesserung der Abstimmung zwischen den europäischen Exekutivdirektoren in Washington, oberstes Ziel muss jedoch eine geeinte Vertretung der Union in den höchsten Organen der Weltbank sein. Ehe eine solche Entscheidung getroffen wird, müssen jedoch die rechtlichen Folgen und die Konsequenzen für den Haushalt gründlich untersucht werden, was uns jedoch nicht davon abhalten darf, ernsthaft zu analysieren, wie wir diesem Ziel näher kommen können.

Abschließend kann festgestellt werden, dass unsere Zusammenarbeit mit der Weltbank langjährig und intensiv ist, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der Entwicklungsländer. Die Kommission möchte diese ausgezeichneten Arbeitsbeziehungen aufrechterhalten und ausbauen sowie die Koordinierung verbessern, sowohl mit der Weltbank auf operationeller Ebene als auch zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten in den höchsten Organen der Weltbank. So würde die Union mit einer Stimme sprechen und über den ihr gebührenden Einfluss in der Bank verfügen.

 
  
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  Anders Wijkman, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Schmit und Herrn Almunia für ihre Redebeiträge danken. Es gibt viel über die Weltbank zu sagen, über die Art ihrer Führung, aber auch über die Ernennung ihres Vorstands. Die kürzlich erfolgte Wahl von Herrn Wolfowitz zeigt, dass für diese spezielle Aufgabe Kompetenz eine geringere Rolle spielt als politische Verdienste. Sie beweist auch, dass die Vergabe hoher Leitungsposten im internationalen System nach wie vor viel zu wünschen übrig lässt.

Ich habe nur wenig Redezeit und möchte mich daher insbesondere auf die Beziehungen zwischen der EU und der Weltbank konzentrieren. Sowohl Herr Schmit als auch Herr Almunia haben auf den gegenwärtigen Schwachpunkt verwiesen, der darin besteht, dass wir nicht geeint auftreten und mit einer Stimme sprechen. Das Parlament hatte kürzlich eine Zusammenkunft mit den europäischen Weltbank-Direktoren, die sich völlig einig waren in ihrer nachdrücklichen Forderung nach einem einheitlicheren Auftreten der Union in Entwicklungsfragen, sowohl ganz allgemein als auch in Bezug auf die Arbeit der Weltbank. Ferner führten wir vor etwa einem Monat im Entwicklungsausschuss ein Gespräch mit Jeffrey Sachs, und er hat uns die Frage gestellt, warum die EU – angesichts ihrer im Vergleich zur übrigen Welt enormen Mittel für die Entwicklungshilfe – keine größere Einigkeit an den Tag legt. Dies würde seiner Ansicht nach unserer Arbeit größere Wirksamkeit verleihen und bessere Ergebnisse bringen, und wir würden zudem bei allen Aspekten dieses wichtigen Bereiches über mehr Einfluss verfügen.

Sowohl Herr Schmit als auch Herr Almunia haben in ihren Redebeiträgen unterstrichen, dass derzeit etwas fehlt. Wie sollen wir in außenpolitischen Fragen einheitlicher und konzertierter auftreten, wenn wir in den internationalen Institutionen weiterhin so gespalten vorgehen? Dabei ist es auch typisch, dass wir bei den derzeitigen Gesprächen über die zukünftige Zusammensetzung des Sicherheitsrates überhaupt nicht darüber reden, ob die Europäische Union als Organisation einen Platz im Sicherheitsrat erhalten sollte, sondern es immer nur um die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene geht.

Ausgehend von meinem Standpunkt kann ich nur noch einmal unterstreichen, dass wir in diesem Bereich zu Veränderungen kommen müssen. Wir müssen enger zusammenarbeiten und unsere Anstrengungen auf neue Weise harmonisieren, damit das Auftreten der Union die gewünschten Ergebnisse bringt und wir eine größere Verantwortung auf der Weltbühne wahrnehmen können.

 
  
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  Poul Nyrup Rasmussen, im Namen der PSE-Fraktion. – (DA) Herr Präsident, Herr Schmit, Herr Almunia! Ich möchte Herrn Schmit und Herrn Almunia für ihre heutigen Beiträge zum Thema Weltbank danken. Ich glaube, dass sie die wesentlichen Punkte angesprochen haben. Es ist nicht zu leugnen, dass wir heute, fünf Jahre nach der im Jahr 2000 erfolgten Unterzeichnung der Millennium-Erklärung über die grundlegenden Bedürfnisse der Entwicklungsländer bis 2015 – unter die auch ich meine Unterschrift gesetzt habe –, feststellen müssen, dass sich die Dinge nicht in die richtige Richtung entwickelt haben. Im Gegenteil, in den meisten Bereichen gehen die Entwicklungen leider in die falsche Richtung.

Unbestritten ist auch, dass die Armut in den letzten 15 Jahren in 54 Ländern größer geworden ist und dass heute eine Milliarde Menschen nicht einmal zwei Euro am Tag zum Leben haben. Die Weltbank arbeitet nicht so erfolgreich, wie sie es könnte. Zwar werden derzeit eine ganze Reihe wichtiger Reformen durchgeführt, aber es gibt viele Probleme, die wir noch immer nicht entschlossen anpacken. Herr Almunia hat den wichtigen Umstand hervorgehoben, dass Europa mit einer Stimme sprechen kann, und ich halte dies ebenfalls für einen entscheidenden Punkt. Ich möchte vier Aufgaben nennen, die aus meiner Sicht jetzt vordringlich sind und über die wir uns Gedanken machen sollten.

Die erste Aufgabe ergibt sich daraus, dass Europa nun einen Weg für ein gemeinsames Vorgehen in der Weltbank finden muss. Wenn uns dies gelingt, haben wir 27,98 % der Stimmen gegenüber einem Stimmenanteil der Vereinigten Staaten von 16,39 %. Das europäische Land mit dem größten Stimmenanteil nach den Vereinigten Staaten ist derzeit Deutschland mit 4,49 %. Ich will hier keinen neuen Interessenkonflikt heraufbeschwören. Mir geht es um ein ausgewogeneres Verhältnis in der Weltbank und darum, und dies ist die zweite Aufgabe, dass wir eine Reform der Regelungen und Bestimmungen für die Kreditvergabe nicht nur fordern, sondern auch durchsetzen müssen. Wir müssen die Koordinierung zwischen der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und den UN-Hilfen für die Entwicklungsländer sicherstellen. So können wir unsere Anstrengungen auf ein gemeinsames Ziel konzentrieren, ohne dass es zu Überschneidungen kommt.

Die dritte Aufgabe bezieht sich auf die notwendige Änderung des Washington-Konsenses. Wir müssen endlich aufhören, an die armen Länder dieselben Anforderungen zu stellen wie an die reichen. Wir müssen den Aufbau gesunder und starker Staaten in den Entwicklungsländern unterstützen, die dann in der Lage sind, ihr Recht auf eine eigenverantwortliche Mitgestaltung der Entwicklungspolitik wahrzunehmen. Unsere vierte und letzte Aufgabe, Herr Präsident, besteht darin, den Armutsbericht der IAO ernst zu nehmen. Diese Forderung gilt auch für die Weltbank. „Menschenwürdige Arbeitsplätze für alle“, das ist das entscheidende Instrument zur Beseitigung der Armut.

Abschließend möchte ich in Übereinstimmung mit Herrn Almunia und Herrn Schmit betonen, dass ich es für sehr wichtig halte, dass Europa seine Verantwortung jetzt wirklich wahrnimmt, eine Verantwortung, die sich aus der Tatsache ergibt, dass wir weltweit die größte Organisation sind, die Unterstützung für die Entwicklungsländer leistet. Wir sollten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass auch die Weltbank entsprechend handelt.

 
  
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  Johan Van Hecke, im Namen der ALDE-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Als die Weltbank 1944 gegründet wurde, produzierten die sieben reichsten Länder, die G7, den weitaus größten Teil aller in der Welt erzeugten Waren; heute ist es noch knapp die Hälfte. Zum Zeitpunkt der Errichtung der Weltbank waren die Vereinigten Staaten der größte Geldgeber; heute sind sie der größte Schuldner. Die Entwicklungsländer waren vor 60 Jahren noch nicht zur Eigenständigkeit fähig, heute lässt sich ihr Einfluss bei multilateralen Verhandlungen, beispielsweise im Rahmen der Welthandelsorganisation, nicht mehr leugnen.

All dies ist ein Hinweis auf die dringende Notwendigkeit radikaler Reformen der Weltbank. Solange die Weltbank den Entwicklungsländern eine wirkliche Mitsprache bei ihrer Politik und Beschlussfassung verwehrt, wird sie weiterhin als ein Kontrollinstrument in den Händen der so genannten Reichen wahrgenommen werden und nicht als eine auf Stabilität und Entwicklung im Geiste gegenseitiger Achtung und solider Partnerschaft ausgerichtete internationale Institution.

Die Weltbank verfügt heute über eine Abteilung Außenbeziehungen mit über 300 Mitarbeitern, die von der Bank selbst als eines der wichtigsten Ressorts zum Aufpolieren ihres Images bezeichnet wird, doch stellt sich die Frage, ob es dazu keine anderen Möglichkeiten gibt, nämlich die effektivere Einbeziehung der Entwicklungsländer in die Aktivitäten der Bank, eine endlich transparentere Beschlussfassung sowie eine bessere Ausgabenkontrolle. Kurzum, ich gehöre zu denen, nach deren Auffassung die Weltbank dringend eines „Jungbrunnens“ bedarf – nicht finanziell, sondern intern. In dieser internationalen Organisation, die als eine der größten und maßgebendsten gilt, scheint nämlich die Zeit, was ihre Struktur, ihre Tätigkeiten und ihre Mentalität anbelangt, über 50 Jahre lang stehen geblieben zu sein.

 
  
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  Monica Frassoni, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin den Mitgliedern der anderen Fraktionen, die unseren Vorschlag zur Behandlung des Themas Weltbank unterstützt haben, sehr dankbar, auch wenn ich mir ebenso wie die meisten von uns völlig darüber im Klaren bin, dass sich die Ausführungen des Rates nicht besonders von den Erklärungen, die Herr Schmit heute Morgen abgegeben hat, unterscheiden konnten. Gleichwohl müssen wir uns dessen bewusst sein, dass eine unbefriedigende Situation geändert werden kann und muss, auch weil mir dies ein Bereich zu sein scheint, in dem uns politische Entschlossenheit weiterhelfen kann.

Wir müssen nicht die großen Artikel des Vertrages heranziehen, um darauf hinzuarbeiten, dass sich Rat und Kommission zusammen mit dem Parlament – was absolut unverzichtbar ist – darum bemühen, die europäische Koordinierung zu verbessern oder zumindest dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Eine solche europäische Koordinierung dürfte sich jedoch nicht nur auf die, wiewohl anerkennenswerte, technische und finanzielle Zusammenarbeit beschränken, sondern muss sich auch auf die Politik der Weltbank – auf die wir nämlich überhaupt keinen Einfluss nehmen –, die Ernennungsverfahren und die Kriterien für die Kreditvergabe konzentrieren. In diesen drei Fragen sollte das Europäische Parlament seine Handlungsstrategie konkretisieren: das können wir, wenn wir nur wollen.

Ich denke, Herr Ratspräsident – und Sie mögen mich in Ihrer etwaigen Erwiderung gern korrigieren –, dass dies keine Frage der Zuständigkeiten, sondern des politischen Willens ist: wenn Rat oder Kommission wollen, dann können sie handeln, und dasselbe gilt auch für das Parlament.

Was die Ernennungsverfahren anbelangt, so ist uns wohl bekannt, dass zwischen 2000 und 2001 Richtlinien erlassen wurden, um sie transparenter und akzeptabler zu gestalten. Diese Richtlinien wurden missachtet, was von großer politischer Brisanz ist: und wieder einmal geht es nicht um Verfahrens- oder Verwaltungsfragen. Die Vereinigten Staaten haben den ersten, von den Europäern für das Amt des geschäftsführenden Direktors des IWF vorgeschlagenen Kandidaten abgelehnt, während die europäischen Länder, als Herr Wolfowitz als Anwärter für das Amt des Weltbank-Präsidenten präsentiert wurde, dies nicht getan haben. Sie hätten es jedoch tun können. Zwei Anrufe haben genügt, um einige europäische Ministerpräsidenten oder Regierungschefs zu überzeugen, und die Exekutivdirektoren wurden vollkommen übergangen: das wäre meines Erachtens auf jeden Fall vermeidbar gewesen, wenn wir gewollt hätten.

Hinsichtlich der Qualität der Weltbank-Politik haben wir heute keine besondere Garantie dafür, dass einige von Herrn Wolfersohn eingeleitete, kleine Öffnungen in Zukunft fortgesetzt werden: ich denke dabei an die Governance oder an das Korruptionsproblem. Auch auf diese Fragen sollten wir Einfluss zu nehmen versuchen. Es gibt einige äußerst strittige Projekte, wie den großen Staudamm von Nam Theun in Laos oder ein Bergbauprojekt in Guatemala, die zwar auf allgemeinen Widerstand stoßen, doch von unseren Exekutivdirektoren abgesegnet wurden. Wären dieses Parlament oder die Öffentlichkeit darüber informiert gewesen, hätten sie aller Wahrscheinlichkeit nach anders reagiert. Außer den Erklärungen, dass man machtlos sei, würde ich gern etwas über die Entschlossenheit zum Handeln hören.

 
  
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  Luisa Morgantini, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Frau Monica Frassoni dafür, dass sie die anstehenden Fragen auf so direkte Art und Weise erläutert hat.

Meines Erachtens hat die Ernennung von Herrn Wolfowitz zum Chef der Weltbank erneut das Demokratie- und Transparenzdefizit aufgezeigt, das typisch für die Auswahl und Ernennung des Präsidenten der weltweit wichtigsten Finanzinstitution für Entwicklung ist. Das wurde auch vom Entwicklungsausschuss dieses Parlaments hervorgehoben. Wir würden gern glauben, dass der Weltbankpräsident über ein positives Konzept für die Lösung der Konflikte zwischen den Kulturen verfügt, dass er aus Überzeugung für den Multilateralismus eintritt und sich selbstverständlich persönlich für soziale Gleichheit und für die Armutsbekämpfung engagiert.

Aber abgesehen von der Einschätzung der Person, die jedenfalls als einer der glühendsten Verfechter der Präventivkriegdoktrin sowie des gewaltsamen Exports der Demokratie wohl bekannt ist – man weiß ja nie, schließlich wurde auch der Heilige Paulus auf dem Weg nach Damaskus bekehrt -, scheint sich die Weltbank im Vergleich zu dem vor mehr als 60 Jahren in Bretton Woods abgesteckten Rahmen nicht sehr entwickelt zu haben. Das trifft auch auf das Abstimmungs- und Sitzverteilungssystem zu, das überarbeitet werden muss, um u. a. den Forderungen der südlichen Länder und der Bewegungen, die sich in den letzten Jahren für einen andersartigen Süden und für die Teilhabe ausgesprochen haben, gerecht zu werden.

Die Europäische Union hat sich dafür eingesetzt, eine stärkere Mitwirkung der Entwicklungsländer an den weltwirtschaftlichen Entscheidungsprozessen, auch in den internationalen Finanzinstitutionen, zu gewährleisten und zu erleichtern. Doch abgesehen von diesen Vereinbarungen und den von der EU – in Monterey, Barcelona, Johannesburg – übernommenen Verpflichtungen, wäre es richtig und konsequent, eine verantwortungsvolle Führung bei der Verwaltung einer Einrichtung zu verlangen, die als Erstes eine solche zur Bedingung macht, um Finanzhilfen zu erhalten.

Die Nichteinhaltung der Kriterien demokratischer Verfasstheit und Transparenz unterhöhlt Fundament, Legitimität und Glaubwürdigkeit der internationalen Institutionen in einer Welt, in der das Bedürfnis nach starken und legitimierten, die Mitwirkung fördernden internationalen Einrichtungen zu spüren ist: man braucht nur das Buch von Aminata Toure über die schrecklichen Erfahrungen, die sie in Mali mit der Verfahrensweise der Weltbank gemacht hat, zu lesen.

Die Europäische Union kann, ja sie muss sogar wesentlich zu dieser Legitimität beitragen, doch muss sie hierfür mit einer Stimme sprechen: es gilt, eine stärkere Koordinierung zwischen den europäischen Exekutivdirektoren herbeizuführen, denn Europa hält 30 % der Stimmen in den Verwaltungsräten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds.

Die EU ist, das bekräftigen wir, der weltweit wichtigste Geber, doch vergisst sie oft, die finanziellen Zuwendungen mit wirksamen politischen Maßnahmen zu verbinden. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments können eine entscheidende Rolle spielen, und auf einer Tagung in New York ist dies bereits geschehen. Es sind klare Antworten vonnöten: die demokratische Reform der Verfahren muss jedoch auch eine Beseitigung der Asymmetrie zwischen den Wirtschaften der nördlichen und der südlichen Hemisphäre beinhalten.

Eigentlich müssen wir die Entwicklung fördern, doch stattdessen hatte die Politik der Weltbank oftmals verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung. Das gilt insbesondere für die Privatisierungsmaßnahmen und die Grundbedürfnisse, denn es erscheint sinnlos, wie Herr Watson sagte, dass auf den Märkten der Entwicklungsländer eine Fülle von Waren angeboten werden, die die Menschen nicht kaufen kann, weil sie keine Arbeit und demzufolge kein Geld dafür haben.

 
  
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  John Whittaker, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Wir in der Europäischen Union sind Meister darin, scheinheilige Reden über die Notwendigkeit der Armutsbekämpfung in armen Ländern zu halten. Doch darum geht es in der heutigen Aussprache nicht, auch wenn dies auf den ersten Blick so erscheinen mag. Es geht um Einfluss, wie Herr Almunia in seinem Redebeitrag ganz deutlich gesagt hat.

Ich möchte mich nicht dazu äußern, ob Herr Wolfowitz die geeignete Person zur Führung der Weltbank ist, aber die ursprüngliche Ablehnung der Europäischen Union ihm gegenüber ist nicht mehr so groß wie am Anfang. Die EU braucht Unterstützung für Pascal Lamy, der neuer Chef der Welthandelsorganisation werden soll, und für ihren Kandidaten – vielleicht Baroness Amos? – für den Spitzenposten beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Daher also der Kommentar von Action Aid, dass die Unterstützung der EU für Herrn Wolfowitz ein abgekartetes Spiel ist, und ähnliche Äußerungen anderer NRO.

Ich will den Wert der Unterstützung der Weltbank und der Europäischen Union für arme Nationen keineswegs in Frage stellen, aber faire Handelsbedingungen wären für diese Länder von sehr viel größerem Wert als die umfangreichsten finanziellen Hilfen oder der größte Schuldenerlass. Der Handel gibt den armen Ländern mehr als jede andere Form der Unterstützung die Möglichkeit, sich selbst zu helfen, wie von Indonesien nach der Tsunami-Katastrophe festgestellt wurde.

Bedauerlicherweise scheint es aber gerade die EU zu sein, die bei der Verfolgung ihrer eigenen Agenda die meiste Armut schafft: So erhalten zum Beispiel Mauretanien, Angola und Mosambik Geld dafür, dass sie der EU das Recht zum Fischfang in ihren Küstengewässern einräumen, wodurch die Fischer dieser Länder verarmen. Ein anderes Beispiel sind die Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaften, mit denen die Europäische Union die stillschweigende Billigung ihrer protektionistischen Politiken durch die armen Nationen erkaufen will.

Natürlich werden wir auch weiterhin wohlklingende Reden halten. Die Realität ist aber, dass das Handeln der EU weit stärker von ihren eigenen Interessen als von ihrer Menschenfreundlichkeit bestimmt wird, und diese Eigeninteressen lassen sich nun einmal am besten verfolgen, wenn die entscheidenden Positionen mit den eigenen Leuten besetzt sind.

 
  
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  Hans-Peter Martin (NI). Herr Präsident! Erlauben Sie mir, meine kurze Redezeit dafür zu verwenden, eine Anregung zu geben.

Am 18. Mai wird sich die Kommission der Europäischen Transparenzinitiative zuwenden. Es liegen verschiedenste Ideen auf dem Tisch. Dazu gehört auch eine Umgestaltung des Internetauftritts. Warum könnte nicht ein ganz konkreter Schritt darin bestehen, auf einer besseren Internetseite des Rates, der Kommission und gerne auch des Parlaments in einer sehr klaren Sprache darzustellen, was die Weltbank tatsächlich tut, was wir Europäerinnen und Europäer dort bisher vorangebracht haben, wie wir dort tatsächlich vertreten sind, um welche konkreten Projekte es geht und welche Einflussmöglichkeiten es gibt?

Warum sage ich das? Ich habe die Debatte über Fernsehschirm verfolgt. Es war leider so, dass fast alles, was gesagt wurde, vor 20 Jahren schon gesagt worden ist. Ich denke, dass die nötigen Reformen, die doch die meisten von uns gerade bei der Weltbank für notwendig erachten, nur herbeigeführt werden können, wenn man über Transparenz Öffentlichkeit herstellt.

 
  
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  Othmar Karas (PPE-DE). Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Debattenbeiträge haben bisher eines wieder einmal deutlich unter Beweis gestellt: Wir sind auf der Welt ein big payer, aber wir sind noch kein politischer big player! Wir müssen alles tun, um nicht nur zu erklären und zu bedauern, sondern sind aufgerufen, rasch Handlungen zu setzen, um diese Kluft zu schließen, weil wir ansonsten unserer Verantwortung nach innen und in der Welt nicht gerecht werden können.

Beide Berichte – sowohl des Rates als auch der Kommission – waren ja weniger Berichte über die Weltbank als eine richtige Analyse unserer Schwächen, und beide Berichte haben deutlich gemacht, dass nicht die Weltbank unser Problem ist, sondern dass wir selbst ein Problem haben. Unser Problem besteht darin – der Herr Ratspräsident hat das ja bereits gesagt –, dass nicht der Rat zuständig ist, sondern die Mitgliedstaaten. Sind denn die Mitgliedstaaten nicht der Rat? Die Mitgliedstaaten im Rat sollten alles daransetzen, dass vom Rat eine Initiative ausgeht, um diese Schwäche zu beseitigen.

Es wurde gesagt, dass wir irgendwann einmal damit beginnen sollen. Aber wir müssen nicht irgendwann einmal, sondern jetzt rasch damit beginnen! Die Verfassung gibt uns die Möglichkeit, weil die Europäische Union Rechtspersönlichkeit erhält. Wir müssen diese Rechtspersönlichkeit der EU nützen, um unsere Schwächen in der Außenvertretung zu beseitigen.

Für mich besteht ein Zusammenhang zwischen unserer Politik im Weltwährungsfonds, in der Weltbank, in der WTO, in der UNO und in der EIB. Alle unsere Vertretungen in diesen Institutionen müssen mit einer Stimme sprechen und von einem Gesicht koordiniert werden, damit wir unsere Aufgabe in der Welt erfüllen können, denn je stärker die Globalisierung unser Handeln beeinflusst, umso stärker brauchen wir eine Weltordnung, eine Sozial-, Wirtschafts- und Grundsatzordnung. Wenn wir nicht bei uns beginnen, können wir unsere Rolle in diesen Organen nicht spielen. Wir sind am Zug und nicht die Weltbank!

 
  
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  Margrietus van den Berg (PSE). (NL) Herr Präsident! In einem früheren Leben vertrat Herr Wolfowitz einen ziemlich einseitigen Standpunkt und war als Hardliner bekannt; jetzt ist er zum neuen Chef der Weltbank, einer multilateralen Entwicklungsorganisation, gewählt geworden. Dies ist sicherlich ein bemerkenswertes Beispiel für Weißwascherei – so ungefähr nennt man das doch wohl in der Finanzwelt. Für Europa war die ganze Angelegenheit auch peinlich; wie soeben bemerkt wurde, gibt es zwar neue Verfahren, bei denen wir eine Mitsprachemöglichkeit haben, aber einige Telefonate aus den USA genügten, um ihn auf den Präsidentenstuhl zu hieven. Wir hatten uns nicht vorab auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, wie auf Herrn Lami im Falle der WTO. Bei der Weltbank kamen wir zu spät und sind nicht geschlossen aufgetreten. Darin lag wohl unsere Schwäche, und in einem Bericht des Rates und der Kommission wurde dies auch ehrlicherweise eingeräumt.

Selbstredend geht es nicht nur um einen gemeinsamen Kandidaten, sondern auch um Politik. Wie jeder weiß, werden beim Washingtoner Konsens von den internationalen multilateralen Finanzinstitutionen Standpunkte vertreten und Prioritäten gesetzt, die oft im Widerspruch zur Entwicklungs- und Armutspolitik stehen, wie sie von uns in Europa auf internationaler Ebene angestrebt wird. Nun muss nicht unbedingt alles in die eine oder in die andere Richtung gehen; worauf es ankommt, ist Ausgewogenheit. Um diese Ausgewogenheit zu erreichen und auch in der Weltbank die sozialen Ziele, die Armutsreduktion sowie die Millenniumsziele in den Mittelpunkt stellen zu können, müssen wir mit einer Stimme sprechen. Dazu bedarf es eines gemeinsamen Vorgehens. Ich stimme dem vorhin Gesagten zu: möglicherweise bietet uns die neue Verfassung mehr Möglichkeiten und verpflichtet uns gewissermaßen, in diesen Institutionen als Europa zu handeln und mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen.

Immerhin stellen wir 60 % der zu günstigen Konditionen gewährten Kredite bereit und verfügen über einen gemeinsamen Stimmanteil, der weit über dem der USA liegt, sind aber gleichzeitig praktisch nicht präsent. Im Handelsbereich würden wir dies nie zulassen. Darin liegt meines Erachtens der Kern des Problems. Ein weiteres Gebot ist Kohärenz. In Afrika zum Beispiel war die Weltbank an der prioritären Bildungsinitiative aktiv beteiligt. Die Kommission möchte jedoch nicht daran teilnehmen, weil die nationalen Strategiepapiere für dieses Gebiet zwar Straßen und Infrastrukturen, aber keine Schulen vorsehen. Wir lösen somit unsere Versprechen nicht ein, obwohl wir in diesem Haus dringend ein geschlossenes, gemeinsames Vorgehen fordern.

Auf beiden Seiten besteht infolgedessen ein Problem. Können der Rat und die Kommission nochmals prüfen, ob auf der Grundlage der neuen Verfassung nicht zumindest in politisch-wirtschaftlicher Hinsicht eine Initiative im Auftrag der Weltbank ergriffen werden könnte? Ferner müssen wir bei unserer Zusammenarbeit eine stärkere Position einnehmen, als es derzeit der Fall ist, denn gegenwärtig bietet sich da ein jämmerliches Bild. Weder der Rat noch die Kommission sind bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen. Beide haben nämlich sehr überzeugend gesprochen und gleichzeitig pessimistisch geklungen. Lasst uns allegre der Zukunft entgegengehen.

 
  
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  Ignasi Guardans Cambó (ALDE). (ES) Herr Präsident! Es steht außer Zweifel, dass die Weltbank ein wirksames Instrument ist und dies in noch viel stärkerem Maße sein könnte, und ich glaube nicht, dass die neue Führung das Problem ist. Ich befürchte nicht, dass die neue Führung der Weltbank Energien, die bisher in andere Bereiche geflossen sind, umlenken könnte, damit die Weltbank besser funktioniert.

Das Problem liegt bei uns, in der Scheinheiligkeit des europäischen Diskurses, bei dem wir den Bürgern erklären, dass Europa Einfluss in der Welt haben möchte und wie wir zum Frieden in der Welt beitragen wollen. Die Regierungen ihrerseits sagen dies ihren Wählern, und dann bemühen sie sich nicht im Entferntesten, diese Worte und Vorschläge in die Tat umzusetzen.

Die Europäische Union an sich hat kein Gewicht in der Weltbank. Dafür brauchen wir keine neue Verfassung; es handelt sich um eine Frage des politischen Willens und der Kohärenz. Kommissar Almunia hat dies sehr treffend beschrieben. Wir haben 25 Mitgliedstaaten, die in der Weltbank nicht miteinander reden, und das müssen wir anprangern. Es ist sehr leicht, gegen die Ernennung von Herrn Wolfowitz zu protestieren, und vielleicht sollten wir das auch tun, aber es dürfte für uns alle viel leichter sein, die Unfähigkeit unserer Regierungen zu verurteilen, sich in Bezug auf politische Strategien, Stellenbesetzungen und Kriterien für die Gewährung von Mitteln abzustimmen.

 
  
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  Frithjof Schmidt (Verts/ALE). Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das größte Problem in der Politik der Weltbank ist die Strukturanpassungspolitik. Jahrzehnte der Strukturanpassungsprogramme der Weltbank haben oft groteske Ergebnisse gebracht, etwa bei der Privatisierung der Dienstleistungen.

Nehmen wir als Beispiel die Wasserversorgung. Die Wasserversorgung wird privatisiert, es wird eine Infrastruktur geschaffen, aber die Preise für das Wasser steigen so, dass sich die ärmsten Bevölkerungsgruppen das Wasser nicht mehr leisten können. Oder nehmen wir die Handelspolitik. Die erzwungene Liberalisierung und die Marktöffnung als Bedingungen für Kreditvergaben führen dazu, dass die Verhandlungsposition von Entwicklungsländern in den Welthandelsrunden in der WTO geschwächt wird. All dies konterkariert die Ziele der europäischen Entwicklungspolitik, bei denen wir der Wasserversorgung beispielsweise im Rahmen der Armutsbekämpfung eine zentrale Rolle zuweisen oder sagen, es geht darum, die Verhandlungskapazitäten der Entwicklungsländer in den Welthandelsrunden zu stärken. Deswegen ist hier die zentrale Stellschraube, mit der die Politik der Weltbank verändert werden muss.

Die jetzt beginnende Reform ändert grundsätzlich nichts. Die so genannte selektive Politik bei der Kreditvergabe, die jetzt neu eingeführt werden soll, ist im Grunde eine Bankrotterklärung für über 30 Jahre Politik der Weltbank. Kurz gesagt bedeutet diese neue Politik Folgendes: Wer die Strukturanpassungsprogramme der Weltbank in den letzten Jahren oder Jahrzehnten mitgemacht, aber keine guten Ergebnisse erzielt hat und nicht besser dasteht, der soll nun Geld bekommen, um die gröbsten sozialen Missstände zu beseitigen. Wer diese Politik nicht richtig mitgemacht hat, soll noch weniger Geld bekommen. Diese Einteilung in good performer und bad performer ist hochproblematisch. Ich glaube, es ist eine Aufgabe der Kommission und des Rates, hier dafür zu sorgen und darauf zu drängen, dass diese Einteilung wenigstens nach klaren, transparenten und nachvollziehbaren Kriterien erfolgt, und außerdem darauf zu drängen, dass die Weltbank ihre Strategie der Armutsbekämpfung im Rahmen der UN-Reform, im Rahmen der Millennium Development Goals grundsätzlich verändern muss.

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte meine Empörung darüber zum Ausdruck bringen, dass der Rat in seiner heutigen Erklärung eingeräumt hat, dass kein einziges Gremium des Rates irgendwelche Anstrengungen unternommen hat, um in der Weltbank einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf unsere Haltung zu erreichen oder unseren Einfluss geltend zu machen, den wir nicht nur finanziell, sondern auch bei den Abstimmungen durchaus haben. Dabei ist die Europäische Verfassung, deren erklärtes Ziel die Beseitigung der Armut in der Welt ist, erst vor kurzem feierlich von allen Staats- und Regierungschefs unterzeichnet worden, und alle Mitgliedstaaten haben den Millenniums-Entwicklungszielen zugestimmt.

Es gibt noch immer Staaten, die ihre bereits seit Jahrzehnten bestehende Zusage, 0,7 % ihres BIP für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, nicht erfüllt haben. Von dem Mitgliedstaat, aus dem ich komme, wurde im vergangenen Jahr vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich erklärt, dass man das Ziel von 0,7 % des BIP bis 2010 erreichen werde. Dieses Jahr kündigte derselbe Mitgliedstaat an, man werde dieses Ziel nicht erreichen, aber nicht etwa, weil uns das Geld fehlen würde, sondern weil die Regierung das Geld verwenden möchte, um sich bei den nächsten Wahlen den Wahlsieg zu sichern!

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr viel stärker am Handel als an der Beseitigung der Armut interessiert sind. Ihnen ist die Sicherung ihrer Position in der Welthandelsorganisation wichtiger als die Sicherung der Position in der Weltbank, die für die Verfolgung der Ziele der Union entscheidend ist. Ich fordere dieses Haus auf, sich nicht weiter mit Erklärungen aufzuhalten und einen Ad-hoc-Ausschuss einzurichten, damit wir einen gemeinsamen Standpunkt für die Europäische Union und die Weltbank vorbereiten und anschließend den Rat und die Kommission dazu bewegen können, die Position des Parlaments in dieser Frage anzunehmen.

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Herr Präsident, zunächst möchte ich den Abgeordneten für diese äußerst interessante Debatte sowie für die nicht nur an den Rat, sondern auch an die Kommission gerichteten sehr zweckdienlichen Feststellungen danken. Lassen Sie mich zwei oder drei Fragen herausgreifen. Beginnen werde ich mit dem Gewicht der Union in den Finanzinstitutionen, insbesondere in der Weltbank. Gestatten Sie mir, für einen Augenblick im Namen der Präsidentschaft und nicht als Vertreter des Rates zu sprechen.

Es stimmt, wenn wir Aktionäre eines Privatunternehmens wären, dann würden wir unseren Kapitalanteil an diesem Unternehmen sehr schlecht verwalten. Doch wie Sie wissen, sind die Dinge etwas komplizierter und wir befinden uns nicht in dieser Lage. Wir befinden uns in einer anderen Lage, die politischer Natur ist. Allerdings muss ich feststellen, dass die Aussage, die Europäische Union müsse ihre Standpunkte in diesen Organisationen und insbesondere in der Weltbank besser abstimmen, eine absolute Notwendigkeit darstellt, denn, wie viele von Ihnen betont haben, sind wir weit davon entfernt, unseren vollen Einfluss nicht nur in finanzieller, sondern auch in politischer Hinsicht zum Tragen zu bringen.

In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, dass es im Vertrag einen Artikel gibt, den man vielleicht zweimal lesen und eventuell nutzen müsste, um praktische Konsequenzen aus der heute Vormittag geführten Aussprache zu ziehen. Ich meine Artikel 99 des Vertrags – der im Übrigen auch in die Verfassung übernommen wurde – und der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Vorschlags ihre Standpunkte in den internationalen Finanzinstitutionen und auf internationalen Finanzkonferenzen enger abstimmen können. Ich bin der Überzeugung, dass die Frage der Vertretung der Union in den internationalen Gremien – und insbesondere in den internationalen Finanzorganisationen – bisher unbeantwortet geblieben ist. Ich brauche wohl nicht auf die Schwierigkeiten einzugehen, die daraus erwachsen.

Die zweite Frage, die Sie angesprochen haben und die in gewissem Zusammenhang mit der ersten steht, betrifft die Reform der internationalen Finanzinstitutionen und insbesondere der Weltbank. Meiner Meinung nach ist die Rolle der Europäischen Union in dieser Hinsicht von ausschlaggebender Bedeutung. Wir müssen in der Tat – und dies war auch eines des Ziele des informellen Treffens mit Paul Wolfowitz – den neuen Präsidenten der Weltbank dazu drängen, die Reform nicht nur der Funktionsweise der Weltbank, sondern auch ihrer Politiken weiterzuführen. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Rolle der Europäischen Union noch bedeutender sein könnte, wenn sie mit einer Stimme sprechen würde. Es kommt darauf an, in diesen Institutionen die neuen Gleichgewichte in der Welt besser zu berücksichtigen, eine Reihe neuer internationaler Akteure, neuer Wirtschaftsmächte besser einzubeziehen, ohne die Entwicklungsländer zu vergessen.

Der letzte Punkt bezieht sich auf die Politik der Entwicklungshilfe. Der Kommissar hat hierzu bereits eine Reihe von Informationen gegeben. Die Europäische Union ist der größte Geber, sie gewährt über 50 % der Entwicklungshilfe. Ich muss sagen, dass wir begonnen haben, neue Formen der Finanzierung der Entwicklungshilfe zu prüfen. Der Ecofin-Rat hat sich auf seiner letzten Tagung mit diesen Finanzierungsarten der Entwicklungshilfe befasst. Ihnen allen ist die Vorstellung bekannt, bestimmte Steuern einzuführen, um die Entwicklungshilfequote einzuhalten oder gar zu erhöhen. Und ich kann Ihnen sagen, dass der Ecofin-Rat auf seiner informellen Zusammenkunft am 13. und 14. Mai in Luxemburg sich auf jeden Fall mit diesen neuen Finanzierungsarten für die Entwicklungshilfe insbesondere mit dem Ziel befassen wird, die Einhaltung der Ziele des im September anstehenden Millenniumsgipfels zu gewährleisten.

 
  
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  Joaquín Almunia, Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident! Ich möchte zunächst allen Rednern beipflichten, die auf die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Aktivitäten, Entscheidungen, bei der Ausrichtung von politischen Konzepten sowie hinsichtlich der Strategie der Weltbank verwiesen haben.

Die Kommission bemüht sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten, die Politiken der Weltbank entsprechend unseren Zielsetzungen in der Entwicklungspolitik und öffentlichen Entwicklungshilfe zu beeinflussen und zu lenken. In meinen Ausführungen vorhin erwähnte ich bereits diese Vereinbarungen, diese Treuhandfonds, mit deren Hilfe wir vorgehen und bei einer ganzen Reihe von Aktivitäten und Regionen in der Welt die Ressourcen der Weltbank mit den Haushaltsressourcen der Europäischen Union kombinieren, wenn wir der Auffassung sind, dass diese Maßnahmen mit den von der Europäischen Union gesetzten Zielen und mit unseren Prioritäten im Bereich Entwicklungshilfe sowie unseren Politiken zur Unterstützung der Entwicklung in den ärmsten Ländern der Welt in Einklang stehen.

Zweitens wiederhole ich, was ich vorhin sagte und was auch vielfach von Ihnen aufgegriffen worden ist: Es müssen Fortschritte erreicht werden, damit die Europäische Union in der Weltbank und in anderen internationalen Institutionen mit einer Stimme spricht.

Einige von Ihnen merkten an, das Inkrafttreten der Verfassung würde eine Annäherung an dieses Ziel befördern, und es ist in der Tat so, dass das Inkrafttreten der Verfassung, die einheitliche Rechtspersönlichkeit der Union und der politische Impuls, der durch die Umsetzung der Verfassung entsteht, uns helfen müssen, diesem Ziel näher zu kommen. Richtig ist aber auch, und der Ratsvorsitz bemerkte dies soeben, dass dem derzeitigen Vertrag zufolge, nach den geltenden Bestimmungen, die Union bereits jetzt schon in vielen Gremien, darunter der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds, mit einer Stimme sprechen sollte, zumindest, was die Euro-Zone anbelangt.

Es gibt aber noch ein weiteres Element, das uns helfen wird. Ich weiß zwar nicht, ob es dem Willen aller Mitgliedstaaten entspricht, aber wie ich meine, entspricht es dem kollektiven Willen der Union, dieses Hauses, der Kommission und des Rates. Europa möchte ein global player sein, wie Herr Karas sagte, aber es gibt einige Länder, die global players sein werden und innerhalb der höchsten Organe Reformen der Art und Weise einfordern, in der die verschiedenen Länder und Regionen der Welt in den internationalen Finanzinstitutionen und insbesondere in der Weltbank vertreten sind. Angesichts dieses Drucks kann die Europäische Union nicht gespalten reagieren, sie muss geeint vorgehen und schließlich mit einer Stimme sprechen.

Gestatten Sie mir eine Bemerkung zur Ernennung des neuen Präsidenten der Weltbank. Wie Sie wissen, ist die Europäische Kommission an diesem Verfahren in keiner Weise beteiligt, aber Herr Wolfowitz wird am 1. Juni Präsident der Weltbank werden. Wir wollen, dass die Weltbank ab diesem Tag weiterhin an den positiven Aspekten arbeitet, die die Präsidentschaft von James D. Wolfensohn in den letzten zehn Jahren gekennzeichnet haben. Ich hatte in den letzten Wochen zweimal Gelegenheit, in meiner Eigenschaft als Mitglied der Kommission persönlich mit Herrn Wolfowitz zu sprechen, und ich habe ihm gesagt: Die Europäische Kommission und die gesamte Union möchten, dass sich die Weltbank vom 1. Juni an weiter in der positiven Richtung bewegt, die sie in den Jahren unter der Führung von Herrn Wolfensohn eingeschlagen hat. Und ich muss Ihnen sagen, bisher deutet die Reaktion von Herrn Wolfowitz darauf hin, dass er entschlossen ist, die Arbeit an diesen positiven Aspekten fortzusetzen. Ich hoffe, wir werden nach dem 1. Juni feststellen, dass dies der Fall ist.

 
  
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  Der Präsident. Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

 

4. Lage in Kirgisistan und in Zentralasien
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  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt nun die Erklärung des Rates und der Kommission zur Lage in Kirgisistan und in Zentralasien.

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich besonders über die Gelegenheit, im Namen des Rates zu diesen wichtigen Fragen betreffend die bedeutsame Region Zentralasien Stellung nehmen zu können. Diese Region ist in vielerlei Hinsicht, so unter dem geopolitischen, geostrategischen, aber auch wirtschaftlichen Gesichtspunkt, für die Europäische Union wichtig.

Trotz einer Reihe von Verbesserungen in jüngster Zeit bleibt die Lage in Kirgisistan weiterhin kritisch. Die neue politische Dynamik ist von persönlichen und regionalen Beziehungen geprägt und die politischen Parteien spielen nur eine rein nominelle Rolle. Am 10. Juli sind Präsidentschaftswahlen vorgesehen, und am 24. Juli könnte ein zweiter Wahlgang stattfinden. Die Risiken in Bezug auf die Sicherheit und die ungewisse Wirtschaftslage könnten den Präsidentschaftswahlkampf komplizierter gestalten. So reduziert sich der Wahlkampf immer mehr zu einem Wettstreit zwischen den beiden Hauptkandidaten der politischen Szene des Landes, d. h. zwischen Felix Kulow und Askar Akajew.

Daher hängt die Stabilität des Landes zum großen Teil von einer eventuellen Annäherung zwischen diesen beiden führenden Politkern ab. Ein Kompromiss zwischen ihnen könnte die Verpflichtung umfassen, das Wahlergebnis anzuerkennen - was in einer Demokratie eigentlich normal sein sollte -, jedoch unter der Bedingung, dass der Verlierer das Amt des Ministerpräsidenten erhält. Allerdings haben die informellen Kontakte zwischen beiden Seiten bis jetzt noch zu keinem greifbaren Ergebnis geführt. Daher muss die wichtigste Botschaft der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der OSZE und der Europäischen Union, während dieses Wahlkampfes darin bestehen, hervorzuheben, wie wichtig die Durchführung von freien und fairen Wahlen ist.

Allerdings wird die Durchführung von demokratischen Wahlen nicht automatisch zu einem erfolgreichen demokratischen Prozess führen, denn es verbleiben noch mehrere politische Fragen auf der Tagesordnung, insbesondere die Verfassungsreform, die vorgezogenen Parlamentswahlen, die Unabhängigkeit der Medien sowie die Herausbildung eines politischen Lebens auf der Grundlage von sich normal entwickelnden Parteien.

Die Verfassungsreform ist bereits in der Wahldebatte angesprochen worden. Das Parlament hat einen Verfassungsrat gebildet, der die Grundsätze der nach dem Vorliegen der Wahlergebnisse durchzuführenden Verfassungsreform festlegen soll. Allerdings vertreten einzelne politische Akteure gänzlich unterschiedliche Standpunkte dazu. Die Wirtschaftslage verbessert sich nicht wesentlich, und die öffentliche Ordnung bleibt anfällig. Von der Beschlagnahme von Land an den Stadtgrenzen von Bischkek gehen ernste Gefahren für die öffentliche Ordnung aus. Die ethnischen Fragen stehen im Zentrum der politischen Diskussion. Generell bietet die Lage der ethnischen Minderheiten weiterhin Anlass zur Sorge.

Alle hauptsächlichen internationalen Akteure, einschließlich Russland, treten für die Aufrechterhaltung der Stabilität und der inneren Sicherheit in Kirgisistan ein. Die neue politische Führung des Landes hat erfolgreich gute Beziehungen zu allen Nachbarn, insbesondere mit Kasachstan und Usbekistan, aufrechterhalten. Die Arbeit der OSZE für Kirgisistan wird bald abgeschlossen sein und die kirgisische Regierung müsste sie in den kommenden Tagen bestätigen. Die Europäische Kommission hat kürzlich ihre Absicht bekannt gegeben, 2005 für Kirgisistan 25 Millionen Euro bereitzustellen.

Wie Sie wissen, ist die Lage in Zentralasien nach wie vor Besorgnis erregend. Mehrere Faktoren tragen zu einer Atmosphäre der Unsicherheit hinsichtlich der Länder dieser Region bei. Die größten Gefahren für die regionale Stabilität in Zentralasien gehen von dem Fehlen von Wirtschaftsreformen, von der anhaltenden Präsenz der autoritären Regime und der weiten Verbreitung von Korruptionserscheinungen, von organisiertem Verbrechen und Drogenschmuggel aus. Gestern haben wir über die Drogenfrage in Afghanistan gesprochen. Und diese Länder liegen an der Drogenstraße.

Die politischen Rechte der Bevölkerung verschlechtern sich in den meisten dieser Länder. Die Regionalkooperation hat aufgrund des Mangels an Vertrauen und des Fehlens von politischem Willen bei den staatlichen Akteuren der Region kein maßgebliches Ausmaß erreicht. Die Verarmung und das fehlende Wirtschaftswachstum der zentralasiatischen Länder haben die sozialen und wirtschaftlichen Spannungen verschärft. Die geopolitische Nähe von Afghanistan sowie bestimmte interne Faktoren haben die Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus gefördert und – wie ich bereits sagte – den Drogenhandel begünstigt. Die potenziellen Konflikte im Umfeld der Länder der Region sowie zwischen ihnen können durch das enge Nebeneinander von ethnischen Minderheiten auf dem Gebiet dieser Länder verschärft werden.

Die spezifischen Fragen, die im Hinblick auf die Lage in einzelnen Ländern zu nennen wären, sind zahlreich. Ich werde kurz darauf eingehen. In Kasachstan entsprachen die im September 2004 durchgeführten Parlamentswahlen nicht den allgemein geltenden internationalen Kriterien. Trotz wachsender Unterstützung durch die Bevölkerung hat die Opposition nur einen einzigen Sitz erhalten. Der gegenwärtige Präsident neigt dazu, vor Ende seiner Amtszeit im Januar 2006 Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Die Einflussnahme der Regierung auf den Gesetzgebungsprozess, die Opposition, die Medien, die Zivilgesellschaft und die Finanzsysteme ist Besorgnis erregend. Die Menschenrechtslage verschlechtert sich immer mehr.

In Usbekistan hat die legale Opposition nicht an den Parlamentswahlen vom 26. Dezember 2004 teilnehmen können. Bei der Umsetzung des Reformprogramms für das Land hat es keine Fortschritte gegeben, und die Armut ist weiter angestiegen. In diesem Land besteht die reale Gefahr, dass sich der islamistische Fundamentalismus immer mehr unter der Bevölkerung ausbreitet.

In Turkmenistan sind der Mangel an Meinungsfreiheit und demokratischen Debatten sowie die Unmöglichkeit einer wirksamen Opposition gegenüber der Regierung und das Fehlen eines jeglichen Programms für Strukturreformen am besorgniserregendsten.

In Tadschikistan schließlich ist die Lage durch zwei Hauptprobleme gekennzeichnet: die endlosen Streitigkeiten zwischen den Provinzen und eine anhaltende Wirtschaftskrise.

Trotz der von mir angesprochenen Probleme und Schwierigkeiten der Region ist die Europäische Union der Auffassung, dass die Beziehungen zu dieser Region von herausragender Bedeutung sind. Die Europäische Union ist daher bereit, den Übergang dieser Länder zu wirksamen Marktwirtschaften sowie zu funktionierenden Demokratien zu unterstützen.

Der stellvertretende Generaldirektor der Europäischen Kommission für Außenbeziehungen hat kürzlich vier zentralasiatische Republiken besucht. Am 12. Mai wird eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses EU-Turkmenistan in Aschkabad stattfinden. Am Rande dieser Sitzung ist ein Ad-hoc-Treffen zur Förderung des Dialogs über die Menschenrechtsfrage vorgesehen. Ende Juni wird eine Troika der Europäischen Union in Taschkent mit Vertretern der fünf Länder der Region zusammentreffen. In Brüssel wird im Juni der Kooperationsausschuss für die Zusammenarbeit mit Kirgisistan zusammentreten, und im Juli sollen Sitzungen der Kooperationsräte EU-Kasachstan und EU-Kirgisistan stattfinden.

 
  
  

VORSITZ: MIROSLAV OUZKÝ
Vizepräsident

 
  
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  Albert Jan Maat (PPE-DE). (NL) Herr Präsident! Bevor der Kommissar das Wort ergreift, bedarf es meines Erachtens noch einer Klarstellung, denn ich habe zwei Termine für die Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan nennen hören, nämlich 10. und 18. Juni. Diese sind meines Wissens hinfällig. Soweit mir bekannt ist, finden die Präsidentschaftswahlen am 10. Juli statt. Ich würde es für sinnvoll halten, wenn der Rat oder die Kommission vor Beginn der Aussprache im Parlament ... (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.).

 
  
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  Der Präsident. – Herr Maat, das ist keine Frage zur Geschäftsordnung.

 
  
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  Joaquín Almunia, Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident! Ich habe die Ehre, hier auf dieser Sitzung mit Ihnen die Situation in einer Region von großer strategischer Bedeutung zu erörtern, nämlich Zentralasien, und insbesondere die Situation in der Republik Kirgisistan.

Nach dem Sturz von Präsident Akajew im Ergebnis der Massenproteste vom 24. März, die durch die Verletzung internationaler und OSZE-Standards bei den Parlamentswahlen vom Februar und März ausgelöst worden waren, haben sowohl der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Herr Solana, als auch die Kommissarin für Außenbeziehungen, Frau Ferrero-Waldner, die leider an dieser Aussprache nicht teilnehmen kann, die Republik Kirgisistan aufgefordert, gestützt auf die Entwicklung eines Dialogs und Konsenses, der Fortschritte im politischen Reformprozess zulässt, einen Weg zur nationalen Aussöhnung zu suchen.

Die Republik Kirgisistan hat die einzigartige Chance, eine echte Mehrparteiendemokratie in Zentralasien zu begründen und die Korruption zu besiegen, die so entscheidend zur jüngsten Krise beigetragen hat. Diese Chance liegt in den Händen der politischen Führer des Landes, die ihre feste Entschlossenheit unter Beweis stellen müssen, wahre Fortschritte auf dem Gebiet der politischen Reformen zu erzielen. Am besten lässt sich dies durch Maßnahmen erreichen, die in Übereinstimmung mit den von Kirgisistan eingegangenen internationalen Verpflichtungen die Schaffung einer Mehrparteiendemokratie, die Respektierung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten.

Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen möchte ich betonen, dass eine politische Liberalisierung sowie die Vorbereitung und Durchführung freier, fairer und transparenter Wahlen anzustreben sind; unseren Informationen zufolge finden diese Wahlen am 10. Juli statt. Die Union und die gesamte internationale Gemeinschaft werden die Wahlen genau beobachten. Die Republik Kirgisistan kann ihre demokratische Glaubwürdigkeit stärken, wenn die Übergangsregierung den Empfehlungen des im März dieses Jahres veröffentlichten abschließenden Berichts des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE folgt.

Im Rahmen der OSZE bereitet die Union mit Hilfe ihres Krisenreaktionsmechanismus eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Wahlen und legislativer Reformen beim Wahlrecht vor.

Die Union fordert Kirgisistan nachdrücklich auf, gemäß internationalen Verpflichtungen Bedingungen zu schaffen, unter denen die Medien und Journalisten des Landes ihre Rechte und Freiheiten umfassend ausüben können. Wie ich meine, kann die OSZE die Behörden in dieser Hinsicht beraten.

In allen Ländern Zentralasiens muss wirksamer gegen Korruption vorgegangen werden, da diese als eine der Hauptursachen für die Ereignisse in Kirgisistan ausgemacht worden ist.

Ich möchte mich nun der Zusammenarbeit der Union mit allen Ländern Zentralasiens zuwenden. Ende vergangenen Jahres startete die Union eine Initiative zur Verbesserung des politischen Dialogs mit der Region. Zu diesem Zweck traf die Troika der Regionaldirektoren der Union im Dezember vergangenen Jahres in Bischkek mit ihren zentralasiatischen Amtskollegen zusammen.

Dieser politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Zentralasien kann zweifellos dazu beitragen, die Zukunft der Beziehungen zwischen beiden Regionen zu verändern, sofern er auf konstruktive Weise geführt wird. Die Kommission bewertet das von den fünf Ländern Zentralasiens in diesem Prozess bewiesene Interesse als positiv.

Der Erfolg des Dialogs hängt davon ab, in welchem Umfang sich beide Parteien daran beteiligen. In dieser Hinsicht wird die Union stets eine wirtschaftliche Liberalisierung und natürlich eine politische Demokratisierung in Zentralasien unterstützen. Der Dialogprozess könnte Themen in den Mittelpunkt stellen, die beiden Regionen gemeinsam sind: Kampf gegen Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche, illegale Einwanderung, Energie, Verkehr und stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Der politische Dialog zwischen der Union und Zentralasien würde die regionale Integration erleichtern und der Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen eine politische Orientierung geben.

Derzeit prüft die Union, welches die nächsten Schritte sein könnten. Das Treffen zwischen der Troika der Union und den Außenministern Zentralasiens Ende Juni in Taschkent wird eine gute Gelegenheit bieten, die Diskussion über den Dialogprozess fortzusetzen.

Die Union fordert die fünf Länder Zentralasiens nachdrücklich auf, am Prozess der politischen Liberalisierung festzuhalten. Damit ein Land zum Wohle seiner Bürger gedeihen kann, Stabilität und Sicherheit genießt und regionale Integration bedeutend vorantreibt, muss gewährleistet sein, dass die wirtschaftliche Entwicklung mit politischer Liberalisierung, Rechtsstaatlichkeit und der Entwicklung einer aktiven Zivilgesellschaft einhergeht, zu deren wesentlichen Merkmalen Pressefreiheit gehört. Ich bin überzeugt, dass dies die beste Möglichkeit ist, die Bindungen zwischen Zentralasien und der Union zu stärken.

Die Kommission erwartet eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Region um das Kaspische Meer, wie im November letzten Jahres von der Ministerkonferenz über Energie und Transport in Baku vereinbart. Aus politischer Sicht ist Energie zu einer Sicherheitsfrage geworden. Es liegt im Interesse beider Regionen, zusammenzuarbeiten, um eine effektivere und tiefgreifendere Integration unserer Netze und Energiemärkte zu erreichen.

Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Union und Zentralasien hängt sowohl von politischen als auch von ökonomischen Aspekten ab, und in diesem Kontext bleibt die Union nach wie vor bereit, in dieser wichtigen Region Unterstützung zu leisten.

 
  
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  Elmar Brok, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Diese Region wird von uns oft übersehen, weil sie früher im Dunkel der Sowjetunion verborgen war und keine eigenständige Entwicklung hatte. Heute ist es eine Region von großer strategischer Bedeutung – einer strategischen Bedeutung, die mit den Fragen von Gas, Öl, Energieversorgung und ähnlichen Dingen zu tun hat, mit dem zunehmenden Interesse Chinas an dieser Region, dem aufkommenden islamischen Fundamentalismus und auch damit, dass ein Teil dieser Länder Wege geht, die mit dem Drogenhandel zu tun haben.

Wir müssen sehen, dass es durch die zunehmend schlechte Entwicklung, was Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte angeht, immer schwieriger wird, mit dieser Region zu kooperieren, bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu erfüllen bzw. neue Abkommen abzuschließen oder zu ratifizieren, und dass solche Regime – wie die Erfahrungen bei den Wahlen in Kirgisistan und auch vorher in der Ukraine gezeigt haben – immer weniger zu Horten der Stabilität, sondern der Instabilität werden.

Je mehr in einer solch kritischen geographischen Lage Instabilität gegeben ist, umso mehr sind unsere Interessen betroffen. Aus diesem Grunde möchte ich uns hier einladen, in dieser Frage sehr viel mehr in einem gemeinsamen strategischen Konzept zu denken, als in einzelnen Punkten voranzugehen, und Wert darauf zu legen, dass der demokratische Prozess in diesen Ländern wirklich unterstützt wird.

Ich glaube – an Rat und Kommission gerichtet –, dass wir versuchen sollten, in einem gemeinsamen Interesse mit den Vereinigten Staaten, die dieses Land nicht nur als ein kurzfristiges Basislager für Afghanistan betrachten, und mit Russland, dessen Verständnis für diese Entwicklungen oftmals von alten Vorstellungen geprägt sind, doch zu einer Übereinkunft zu kommen. Denn nur gemeinsam wird man in dieser Region in der Lage sein, über die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit jene Stabilität herzustellen, die im Interesse aller dieser drei Partner liegt. Hier sollte ein neuer Schwerpunkt gesetzt werden.

 
  
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  Jan Marinus Wiersma, im Namen der PSE-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Ich denke, wir sind uns alle durchaus darin einig, dass wir angesichts der Ereignisse in Kirgisistan den Tatsachen im Hinblick auf die Gesamtregion ins Auge blicken und eine Aussprache darüber führen müssen, welche Schritte in Bezug auf Zentralasien zu unternehmen sind, worin die Interessen der Europäischen Union bestehen und was wir zur Verbesserung der Lage sowie für mehr Stabilität in der Region tun können. Die Entwicklungen in Kirgisistan sind an sich denkwürdig, lassen sie doch eine auffällige Ähnlichkeit zu den Vorgängen in der Ukraine erkennen. Zugleich dürfen wir nicht vergessen, dass die Geschehnisse in Kirgisistan natürlich keine orangene Revolution waren, und wir müssen erst einmal abwarten, wie sich die Dinge in diesem Land, insbesondere im Lichte der anstehenden fairen und freien Wahlen, weiterentwickeln werden. Was das Thema Wahlen betrifft, so müssen die Europäische Union und die OSZE bei deren Beobachtung eine zentrale Rolle spielen, damit die Einwohner Kirgisistans die Gewissheit haben können, dass die Wahlen fair waren und die an der Macht befindliche Regierung legitimiert ist und die Fähigkeit besitzt, das Land in seiner Entwicklung voranzubringen.

Sollte all dies planmäßig verlaufen, müsste sich die Europäische Union nach unserem Dafürhalten auch Gedanken darüber zu machen, wie sie Kirgisistan in seiner neuen Situation helfen kann, denn dies wird eine positive Wirkung auf andere Länder in der Region haben. Ohne die Lage in Usbekistan und in anderen zentralasiatischen Ländern eingehend zu analysieren, möchte ich die Tatsache erwähnen, dass in den Nachbarländern Kirgisistans ebenfalls große Probleme bestehen, die der Europäischen Union Anlass zur Besorgnis geben müssen. Unsere wichtigste Frage an die Kommission lautet denn auch: Wir haben eine Strategie für Russland, und wir haben die neue Nachbarschaftspolitik für eine Vielzahl von Ländern, was aber ist mit Zentralasien? Welche Initiativen, auch mit dem Ziel, die Entwicklungen in Kirgisistan zu unterstützen, dürfen wir in den nächsten Jahren erwarten? Unserer Ansicht nach geht es nicht lediglich um die Sicherstellung der Energieversorgung, sondern auch darum, ob wir mit diesen Ländern engere Bande knüpfen und wie wir in gewissem Maße Zentralasien europäisieren können, womit ich die Verbreitung und Verankerung unserer gemeinsamen Werte, also der Werte der Europäischen Union, des Europarates und der OSZE meine. Wir hoffen auf weitere diesbezügliche Vorstöße seitens der Kommission und des Rates.

 
  
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  Ona Juknevičienė, im Namen der ALDE-Fraktion. – (LT) Ich bin Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Republiken Zentralasiens und zur Mongolei und werde in Kürze in diese Region in Zentralasien, genauer gesagt nach Kirgisistan reisen. Die meisten Vertreter des Europäischen Parlaments glauben den Meldungen über eine Tulpenrevolution in Kirgisistan, die um die Welt gegangen sind. Ich möchte meine Meinung zu diesem Thema äußern, die möglicherweise nicht völlig mit der allgemeinen Sichtweise übereinstimmt. Ich glaube, dass sich in diesem Land tatsächlich etwas bewegt hat und eine Art Bürgerbewegung entstanden ist. Allerdings halte ich es für voreilig, diese Bewegung als Revolution wie in der Ukraine oder Georgien zu bezeichnen. Ich möchte das Parlament auffordern, etwas vorsichtiger mit solchen Worten umzugehen. Sie fragen sich, warum ich das sage? Weil nicht klar genug zu erkennen ist, welche Rolle die Bürger spielen. Was will das Land und was wollen die Anführer dieser Bewegung erreichen? Dies ist der Punkt, in dem sich die Situation in Kirgisistan von anderen Ereignissen unterscheidet.

Dennoch ist diese Region für das Europäische Parlament und die Europäische Union aus zwei Gründen von ganz besonderer Bedeutung. Erstens gehören einige zentralasiatische Länder, insbesondere Kasachstan, im Bereich der Energieressourcen zu den größten Handelspartnern der Europäischen Union. Wie Sie sicherlich wissen, haben die Nachbarländer dieser Region, beispielsweise China, ebenfalls ein großes Interesse daran, diese Länder für sich zu gewinnen. Aus diesem Grund müssen wir unserer regelmäßigen Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit widmen. Wir sollten diese Zusammenarbeit ganz gezielt zur Unterstützung dieser Länder beim Aufbau demokratischer Strukturen nutzen. Was die aktive Beteiligung in dieser Region anbelangt, können wir von den Vereinigten Staaten von Amerika lernen. Es ist sehr schade, dass die Europäische Union nicht gerade aktiv ist und mit ihren Programmen nicht wirklich etwas erreicht. Das müssen wir uns offen eingestehen. Die Kommission erklärt zwar, dass wir zu den größten Geldgebern in dieser Region gehören, das heißt, dass wir umfangreiche finanzielle Mittel bereitstellen, aber diese Mittel werden unter dem Gesichtspunkt der Effizienz nicht optimal eingesetzt. Was ist unser Ziel? Welches Ziel sollte die Europäische Union in Zentralasien, in allen zu dieser Region gehörenden Ländern, und jetzt insbesondere in Kirgisistan, verfolgen? Das Ziel besteht darin, die Demokratie, die Stabilität und die Ordnung zu sichern. Anzustreben ist eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern. Wie ich bereits erwähnt habe, wird die Delegation vom 14. bis 20. Mai in diese Region reisen. Nach dem Besuch werden wir den Mitgliedern des Parlaments über die tatsächliche Lage in Kirgisistan und in der Region berichten können. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass am 2. Juni ein Treffen mit US-Vertretern über die Koordinierung der Aktivitäten in dieser Region stattfinden wird. Ich lade alle Mitglieder des Parlaments ein, daran teilzunehmen.

 
  
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  Cem Özdemir, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Da ich nur eine Minute habe, möchte ich mich auf einen Aspekt beschränken und das zuvor Gesagte unterstreichen: Es geht mir vor allem darum, dass wir die Bedeutung der OSZE in Zentralasien anerkennen, insbesondere, wenn es um Konfliktprävention geht, aber auch, wenn es um Krisenmanagement, um die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit geht, wenn es darum geht, die Menschenrechte und demokratische Standards mit durchzusetzen. Denken Sie aber auch an die Unterstützung der Zivilgesellschaft oder an den Einsatz für Minderheiten.

Wir sollten die Aktivitäten der OSZE in dieser Region ausdrücklich begrüßen, insbesondere auch bei der Frage der Wahlbeobachtung und bei der Vorbereitung der nächsten Wahlen in Kirgisistan im Juni 2005, damit diese in Übereinstimmung mit internationalen und europäischen Standards stattfinden können. In diesem Zusammenhang spielt gerade in Kirgisistan auch die Frage der Ausbildung der Polizei eine sehr zentrale Rolle.

Zum Abschluss: Ich bitte den Rat und auch die Kommission, dass wir eng mit der OSZE zusammenarbeiten. Hier sollten wir insbesondere auf die Erfahrungen des Kollegen Alojz Peterle zurückgreifen, der Beauftragter der OSZE für diese Region ist.

 
  
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  Jiří Maštálka, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Almunia für seine einleitenden Bemerkungen danken. Außerdem möchte ich zum Ausdruck bringen, wie sehr ich die politischen Veränderungen in Kirgisistan begrüße. Sie werden auch uns die Gelegenheit geben, unsere außenpolitischen Ziele klarer zu definieren.

Auf den ersten Blick erscheint alles ganz einfach. Die Wahlen in Kirgisistan waren manipuliert. Dies hatte zur Folge, dass der Präsident nach Protesten der Öffentlichkeit sein Amt niederlegen musste und die Woge, die zuvor bereits die Regierungen in Tiflis und Kiew hinweggespült hatte, auch nach Bischkek überschwappte. Moskau hatte einen undemokratischen Präsidenten unterstützt und musste eine Niederlage einstecken.

Doch gleichzeitig wird auch die starke soziale Dimension der Revolution in Kirgisistan deutlich, die im Wesentlichen ein Aufstand gegen die durch die Privatisierung entstandene Herrschaft einer kleinen Gruppe war. Dies ist ein weit verbreitetes Phänomen in allen postsozialistischen Ländern, in denen es Gruppen gibt, die im Zentrum der politischen Macht standen oder stehen, entweder aufgrund ihrer früheren Kontakte oder wegen ihrer ethnischen oder parteipolitischen Verbindungen zu den derzeitigen Machthabern. Die Mitglieder dieser Gruppen haben im Zuge der Privatisierung unvorstellbar große Vermögen erlangt. Dadurch sind in der Gesellschaft tiefe Klüfte entstanden; es hat aber auch dazu geführt, dass die Mitglieder dieser Gruppen die notwendigen Mittel und den Wunsch haben, in der Politik mitzumischen.

Die Erhebung in Kirgisistan unterscheidet sich aber auch in weiteren Aspekten von anderen Entwicklungen dieser Art. Die Proteste fanden in dem Land mit der liberalsten Regierung in ganz Zentralasien statt. Jede Oligarchie könnte daraus schließen, dass ihre Chance, an der Macht zu bleiben, umso größer ist, je stärker sie die Freiheiten einer Gesellschaft einschränkt. Außerdem unterscheidet sich die Situation in Kirgisistan zum Beispiel auch dadurch von der in der Ukraine, dass bei den Protesten in Kirgisistan die Angst vor Russland keine Rolle gespielt hat.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal meine Forderung wiederholen, dass sich in der Politik der EU die Tatsache widerspiegeln muss, dass die Europäische Union eine Institution ist, die für die Ideale der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit eintritt. Wir sollten daher die Kräfte unterstützen, die die verfassungsmäßige Ordnung und die soziale Gerechtigkeit in Kirgisistan und anderswo stärken wollen.

 
  
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  Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Die derzeit stattfindenden Feierlichkeiten anlässlich der Befreiung Europas von Nazideutschland durch die Alliierten dürften bei viele Europäern gemischte Gefühle auslösen, wurde doch durch das Abschütteln des deutschen Jochs der Weg für eine jahrzehntelange Unterdrückung durch die Sowjetunion geebnet, unter der auch Zentralasien zu leiden hatte. Im vergangenen Monat hat Kirgisistan einen autoritären Präsidenten nach unfair verlaufenen Wahlen seines Amtes enthoben. Sowohl in der Regierung als auch in der Bevölkerung des Landes wird befürchtet, dass muslimische Extremisten die politisch instabilen Verhältnisse ausnutzen könnten. Vor allem islamische Terrororganisationen wie die Hizb ut-Tahrir, deren Ziel die weltweite Herrschaft des Islam ist, stellen für ganz Zentralasien eine Gefahr dar. Daher ist es zu begrüßen, dass die Region bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gegen diese islamische Radikalisierung vorgeht.

Leider führen die autoritären Regime in der Region diesen Kampf mit ungeeigneten Mitteln, was unter anderem zur Folge hat, dass sie mit zahlreichen Problemen im Bereich der Religionsfreiheit konfrontiert werden. Dass die zentralasiatischen Regierungen versuchen sollten, die Radikalisierungstendenzen innerhalb des Islam unter Kontrolle zu bringen, ist zwar richtig, den christlichen Kirchen vorzuschreiben, sich bei der Regierung registrieren lassen, geht meiner Ansicht nach jedoch zu weit. Von dieser Seite braucht man keine Anschläge zu befürchten.

Uns gehen regelmäßig Berichte zu, wonach sowohl registrierte als auch nicht registrierte christliche Gemeinden erheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt sind, mitunter sogar verfolgt werden. Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen. In Kasachstan wird Valery Pak von der nicht registrierten Baptistengemeinde Kyzyl-Orda seit Jahren bedroht und verfolgt. Damit muss endlich Schluss sein, denn alle zentralasiatischen Länder haben in ihren Verfassungen die Religionsfreiheit verankert. Ich fordere den Rat und die Kommission auf, diese Länder in ihrem Kampf gegen den muslimischen Fundamentalismus zu unterstützen, sie aber auch für die Probleme im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit, die vorgeschriebene Registrierung von Kirchen und insbesondere die Situation der nicht registrierten Baptistengemeinden sowie das an Valery Pak und anderen Personen begangene Unrecht zur Rechenschaft zu ziehen.

 
  
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  Anna Elżbieta Fotyga, im Namen der UEN-Fraktion. (PL) Zunächst möchte ich den Ratsvorsitz zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die er mit der tiefschürfenden Analyse der Lage in Zentralasien und insbesondere in Kirgisistan vorgelegt hat. Gestatten Sie mir einige zusätzliche Anmerkungen zur Situation in diesem Land.

Obwohl seit dem Umsturz in Kirgisistan mehr als anderthalb Monate vergangen sind, ist die Lage dort noch weit von der Stabilität entfernt, was die Nachbarländer mit großer Sorge erfüllt. Wir haben eine Reihe von ermutigenden Anzeichen dafür beobachtet, dass das Land zur Normalität zurückkehrt, und dazu gehört meines Erachtens auch, dass weder auf parlamentarischer Ebene noch an der Spitze des Staates eine Diarchie geschaffen wurde. Ich beziehe mich hier vor allem auf den Rücktritt von Präsident Akajew im April. Allerdings gab es auch Ereignisse, die erhebliche Verunsicherung hervorrufen könnten. Hierzu gehören die Vorkommnisse um einen mysteriösen Todesfall mit politischem Hintergrund, die dazu geführt haben, dass der wahre Charakter der Umwälzungen immer stärker hinterfragt wird. Ein entscheidender Prüfstein für diesen Umbruch wird meiner Ansicht nach die Art der Durchführung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen sein. Ich möchte an dieser Stelle die Schlüsselrolle hervorheben, die die OSZE im Zusammenhang mit Kirgisistan gespielt hat, noch immer spielt und zweifellos auch weiterhin spielen wird. Im Mittelpunkt der Überwachung der Wahlvorbereitungen und der Wahlen selbst sollten diejenigen Aspekte des Wahlprozesses stehen, die die unmittelbare Ursache der Proteste in Kirgisistan waren und zu dem Umsturz geführt haben, wie z. B. der Ausschluss von Kandidaten und der Stimmenkauf. Die Haltung der kirgisischen Behörden zur Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen wird ebenfalls ein entscheidendes Kriterium sein.

Gestatten Sie mir eine weitere Anmerkung auf der Grundlage meiner eigenen Erfahrungen mit dem öffentlichen Leben in Polen. Beginnt eine Gesellschaft für ihre unveräußerlichen Rechte zu kämpfen, so ist das ein unumkehrbarer und unvermeidbarer Prozess, egal wie lange dieser Kampf währt. Das sollte die EU berücksichtigen, wenn sie diesen Wandel unterstützt, und ihre Hilfe deshalb auf die Zivilgesellschaft konzentrieren. Ich bin dafür, dass die EU finanzielle Hilfe leistet, nur muss diese an die Erfüllung von Kriterien in Bezug auf die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit geknüpft sein.

 
  
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  Ryszard Czarnecki (NI). (PL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich erinnere mich noch lebhaft an meinen Besuch in Kirgisistan vor einigen Jahren. Es ist ein Land von großer Naturschönheit und mit üppigen Wasservorkommen, die in jenem Teil der Welt einen großen Naturreichtum darstellen. Vor kurzem blickte die Welt wieder auf Kirgisistan, als sein langjähriger Führer, Präsident Akajew, gestürzt wurde. Dieses Ereignis wurde von einigen, auch von mehreren Abgeordneten hier im Plenum, etwas naiv mit den vorangegangenen Ereignissen in Georgien und der Ukraine verglichen. Die Wahrheit sieht jedoch anders aus. In Georgien und in der Ukraine unternehmen die neuen Regierungen große Anstrengungen, um ihre Länder auf einem Kurs der Unabhängigkeit von Moskau zu halten. In Kirgisistan dagegen ist das neue Regime ebenso prorussisch eingestellt wie sein Vorgänger, wenn nicht sogar noch stärker. Die Lage in diesem Land ist alles andere als stabil, wie der jüngste Mordanschlag auf den Präsidentschaftskandidaten Erkinbajew zeigt. Was zurzeit in Kirgisistan geschieht, lässt sich nicht schwarzweiß darstellen, auch wenn einige westliche Beobachter es gern so hätten.

Es kommt entscheidend darauf an, dass die EU in diesem Teil der Welt eine aktivere Rolle spielt und die Völker dort nicht der Gnade oder Ungnade der Russen und Amerikaner ausliefert, mit denen wir jedoch in dieser Frage selbstverständlich zusammenarbeiten sollten.

 
  
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  Albert Jan Maat (PPE-DE). (NL) Herr Präsident! Erfreulicherweise hat die Kommission das Missverständnis in der Mitteilung des Rates betreffend den Wahltermin geklärt: es ist der 10. Juli. Alle Achtung also vor der Kommission, die besser informiert war. Ich möchte mich den Ausführungen der Vorsitzenden der Delegation für Zentralasien anschließen, die bereits darauf hingewiesen hatte, dass wir die Lage in Kirgisistan nicht mit der in der Ukraine vergleichen sollten. Mit der Zeit wird sich herausstellen, ob es sich um die gleiche Revolution handelt oder ob einige Anführer einen anderen Prozess in Gang gebracht haben. Die Situation in Kirgisistan stellt sich deutlich anders dar: seine Demokratie ist durch ethnische und regionale Trennlinien gekennzeichnet, wodurch an sich nichts verschlimmert wird und was auch nichts an der Tatsache ändert, dass die Europäische Union gut beraten wäre, in Zentralasien zu investieren. Gegenwärtig wird zu wenig getan, und bemerkenswerterweise standen die beiden ärmsten Länder, das heißt die Mongolei – ein Land, das Anerkennung dafür verdient, dass es dort keinerlei Probleme in Sachen Demokratie und Menschenrechte gibt – und Kirgisistan, bis vor kurzem noch am besten da.

Wir sollten uns den Umbruch zunutze machen, der sich jetzt in Kirgisistan vollzieht. Ich begrüße die von der Kommission bereitgestellten 25 Millionen, die mir allerdings etwas dürftig erscheinen. Auf kurze Sicht sollte die Europäische Union wie folgt vorgehen. Den Rat und die Kommission fordere ich auf, sich zusammen mit dem Parlament für die Wahlen zu engagieren, indem sie am 10. Juli eine zuverlässige Beobachterdelegation entsenden und die OSZE in ihrem Bemühen unterstützen, einen ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen sicherzustellen. Ordentlich verlaufende Wahlen werden den Bürgern nämlich Vertrauen einflößen, auch im Hinblick auf spätere Parlamentswahlen. Des Weiteren sollte die Europäische Union mehr für das Bildungswesen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit aufwenden, denn es ist eigentlich unfassbar, dass der Löwenanteil ausländischer Investitionen im Bildungsbereich gegenwärtig auf die fundamentalistisch-islamischen Gruppen entfällt. Das darf so nicht weitergehen. Für Europa stellt sich die Aufgabe, die Mittel für Kirgisistan aufzustocken, vor allem in den Bereichen Bildung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dazu braucht das Land auch vernünftige Freihandelsabkommen.

Gestatten Sie mir noch eine weitere kritische Bemerkung zu dieser Region. Von der Kommission möchte ich wissen, was sie gegen die zunehmende Unterdrückung in Kasachstan unternimmt, unter anderem gegen die kürzliche Schließung der größten Oppositionszeitung Republika und die auf Ersuchen der kasachischen Behörden erfolgte Inhaftierung der für diese Zeitung tätigen Journalistin Irina Petruschewa in Russland.

 
  
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  Bernadette Bourzai (PSE). (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den vorhergehenden Redebeiträgen sind bereits viele Dinge gesagt worden, auf die ich nicht noch einmal zurückkommen möchte. Insgesamt stimme ich dem Inhalt des uns vorliegenden Entwurfs für eine gemeinsame Entschließung zu.

Lassen Sie mich jedoch die Bedeutung von drei Punkten hervorheben. Erstens, die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten sind eine zentrale Ursache für die Auslösung der Ereignisse in Kirgisistan. So stellte die Lage äußerster Unsicherheit und Armut den Nährboden für die Entwicklung der Demonstrationen und den Sturz des Regimes von Askar Akajew dar, der seit 1991 die Wirtschaft des Landes unter seinen Einfluss gebracht hatte. Inakzeptable Praktiken von Korruption und Vetternwirtschaft haben eine stille, doch legitime Unzufriedenheit der Bevölkerung verstärkt, die eine Verbesserung ihrer Lage anstrebt, und diese Bestrebungen müssen wir weiterhin beachten. So gilt es zwar den demokratischen Reformprozess zu unterstützen, doch besondere Aufmerksamkeit muss der Ehrlichkeit und der Transparenz der Wahlen sowie der Einführung einer Politik des Dialogs und der nationalen Aussöhnung gelten. Nur eine legitime und stabile Regierung kann die für ein größeres Wohlergehen der kirgisischen Bürger erforderlichen Reformen erfolgreich bewältigen.

Zweitens stellen die Fragen der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einen weiteren wesentlichen Aspekt der gegenwärtigen Lage dar. Die Europäische Union muss darauf hinwirken, dass der Demokratisierungsprozess auf einem wirklichen politischen Pluralismus beruht und auch die freie Betätigung und die Unabhängigkeit der Medien sowie der NRO ermöglicht. Die von der OSZE sowie im Rahmen des TACIS-Programms eingeleiteten Kooperationsmaßnahmen müssen unterstützt und gefördert werden.

Des Weiteren halte ich es für erforderlich, die Betrachtung der kirgisischen Ereignisse in den Rahmen einer ganz Zentralasien umfassenden regionalen Perspektive zu stellen. Die Demokratisierung in Kirgisistan könnte sich so als Hoffnung, als Beispiel für weitere Länder Zentralasiens erweisen, die unter Menschenrechtsverletzungen leiden. Die jüngsten Verschärfungen der Rechtsvorschriften gegenüber den NRO und den Oppositionsgruppen machen es erforderlich, dass sich die Europäische Union besonders aufmerksam und wachsam gegenüber den politischen Entwicklungen in der Region zeigt.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Kirgisistan ist eine kleine muslimische Republik in Zentralasien von überwältigender landschaftlicher Schönheit und mit einer stolzen Nomadentradition. 1864 wurde Kirgisistan von Russland annektiert, doch 1991 erreichte es die Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Seit einiger Zeit taucht das Land immer wieder in den Medien auf, nachdem es bei den Parlamentswahlen am 27. Februar zu Unregelmäßigkeiten gekommen war und die anfänglichen Proteste im Süden des Landes sich ausweiteten. Der Präsident wurde der Korruption und der Wahlmanipulation beschuldigt und musste das Land verlassen.

Bei seinem gestrigen Staatsbesuch in Georgien hat Präsident Bush Freiheit und Demokratie in allen Teilen der kommunistischen Welt gefordert. Kirgisistan ist ein armes Land in einer Bergregion, in der die Landwirtschaft der wichtigste Wirtschaftszweig ist, aber unter Präsident Akajew wurden wichtige Marktreformen durchgeführt. Zu seinen Verdiensten gehören die Einführung einer relativ liberalen Wirtschaftspolitik und eines verbesserten Rechtsrahmens sowie die Durchführung einer Landreform. Kirgisistan war das erste GUS-Land, das in die WTO aufgenommen wurde, und die meisten Staatsunternehmen wurden privatisiert. Bedauerlich ist allerdings die Tatsache, dass Vetternwirtschaft und Korruption im Land weit verbreitet sind.

Es besteht die Hoffnung, dass die Revolution in Kirgisistan – wenn es denn eine Revolution ist – das Land auf den Weg zu Demokratie, zur Achtung der Menschenrechte und zu einer verantwortungsvollen Staatsführung führen wird. Kirgisistan könnte zu einem Modell für die Nachbarstaaten wie Usbekistan, Kasachstan und Tadschikistan mit ihren autoritären Regimen werden, in denen nur vereinzelt Reformbestrebungen zu erkennen sind. Die Klärung des Verlaufs der Grenze, insbesondere zu Tadschikistan, aber auch zu Usbekistan, wird jedoch durch die Grenzkonflikte zwischen Kirgisistan und seinen Nachbarn verzögert.

Der verbotene Anbau von Cannabis und Schlafmohn für die GUS-Märkte und das halbherzige Vorgehen der Regierung gegen den Anbau unerlaubter Kulturen für die Drogenherstellung sind ebenfalls problematisch. Kirgisistan ist außerdem ein Transitland für die Drogenmärkte in Südwestasien und für die Drogen, die für Russland und das übrige Europa bestimmt sind.

Im Juli sollen Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden: Ich habe die Bestätigung dieser Information aus dem Internet. Das Europäische Parlament sollte unbedingt Beobachter entsenden, die den Weg Kirgisistans in die Demokratie wachsam verfolgen.

(Beifall)

 
  
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  Genowefa Grabowska (PSE). (PL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist offenkundig, dass das Europäische Parlament sehr stark an einer Zusammenarbeit mit Kirgisistan wie auch mit den anderen Ländern Zentralasiens interessiert ist. Davon zeugt das 1995 geschlossene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Themen von Interesse für das Parlament sind unter anderem die Menschenrechte, die Demokratisierung des täglichen Lebens, der Umweltschutz und der Energiesektor, und diese Bereiche sollten besonders beachtet werden.

Mit der Annahme der Verfassung Kirgisistans im Jahr 1993 verbanden sich große Hoffnungen. Auch wenn sie inzwischen vier Mal geändert wurde, dürfte sie doch eine gute Grundlage für weitere demokratische Veränderungen in diesem Land sein. Obgleich das Justizsystem laut Verfassung offiziell unabhängig ist und die Wahrung der Menschenrechte im Land garantieren soll, haben Beobachter darauf hingewiesen, dass die Reform dieses Systems nicht weit genug geht, Korruption noch immer weit verbreitet ist und die Richter unterbezahlt sind. Die Ernennung der Mitglieder des Verfassungsgerichts, der Richter des Obersten Gerichts und der Mitglieder des Schiedsgerichts durch den Präsidenten verstößt diesen Beobachtern zufolge gegen demokratische Grundsätze. Sie haben davor gewarnt, die Menschenrechte unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu beschneiden.

Die Europäische Union kann und sollte finanzielle Hilfe leisten, wie sie es sonst auch tut, um die negativen Entwicklungen umzukehren. Sie kann und sollte auch die übliche moralische Unterstützung gewähren, indem sie präsent ist, wo immer es sich erforderlich macht und wo immer es darauf ankommt, die Demokratie zu fördern und die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). Herr Präsident! Das neue Jahrtausend scheint insbesondere in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion von einer Veränderungswelle geprägt zu sein. Die bunten Revolutionen in Zentralasien wurden trotz zweifellos im Hintergrund versuchter Einflussnahmen durch die USA und Russland weniger durch äußere Einflüsse wie den Kampf um Macht und Ölpipelines bewirkt; vielmehr sind sie wohl eher Ergebnis der schleichenden Modernisierung ehemaliger Sowjetrepubliken. Die Bevölkerung in Zentralasien ist mit den alten, starren Strukturen unzufrieden und wünscht einen schnellen, unblutigen Wandel. Die Bürger erhoffen sich dabei gewiss wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand.

Grundsätzlich können derartige Reformen einen positiven Wandel bewirken. Ein teilweises Machtvakuum aber, wie es derzeit in Kirgisistan zu herrschen scheint, birgt die Gefahr, dass die Stimmung umschlägt und das Land in Chaos und Bürgerkrieg versinkt. Es liegt im Interesse der EU, eine helfende, beratende Hand auszustrecken, um die politische Lage zu stabilisieren. Wenn wir uns jedoch zu sehr einmischen, kann genau dies das sich langsam einpendelnde Gleichgewicht im Land negativ beeinflussen. Schließlich will Kirgisistan beweisen, dass es im Stande ist, den Aufbau aus eigener Kraft voranzutreiben. Zu denken geben sollte auch, dass eine Revolutionswoge jederzeit überschwappen kann. Es würde nicht überraschen, wenn sich dieser Trend in anderen Staaten mit ähnlichen Voraussetzungen, wie z. B. Kasachstan, Tadschikistan und Turkmenistan, fortsetzt. Darauf sollte sich die EU bereits jetzt vorbereiten und diesen Raum – wie einer meiner Vorredner bereits sagte – nicht den USA und Russland allein überlassen.

 
  
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  Alojz Peterle (PPE-DE). – (SL) Nach den politischen Unruhen in Kirgisistan, die nicht in allen Punkten mit den Entwicklungen in der Ukraine und Georgien vergleichbar sind, bestehen die Hauptursachen für die Instabilität auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet und in anderen Bereichen weiter. Natürlich kann die neue Regierung die zahlreichen Probleme weder durch die Präsidentschaftswahlen am 10. Juli noch in den ersten Monaten danach lösen.

Ich habe die Revolution als Sonderbeauftragter des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE miterlebt, die dort mit Unterstützung der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sehr erfolgreiche Arbeit leistet, wie ich meine. Ich freue mich über die anerkennenden Worte zur Arbeit der OSZE, die sich derzeit vor allem auf die Durchführung fairer Wahlen, die Verbesserung der Sicherheit und den politischen Dialog zwischen den Präsidentschaftskandidaten konzentriert. Wir wissen, dass zwischen Nord und Süd enorme Unterschiede bestehen, die, wenn auch in Verbindung mit anderen Faktoren, Auslöser für eine Destabilisierung der politischen Lage vor den anstehenden Wahlen sein könnten. Nach dem 10. Juli wird natürlich die langfristige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft dringend erforderlich sein, um die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen durchführen zu können.

Ich begrüße es sehr, dass Kommissar Almunia heute bereits den strategischen Aspekt erwähnt hat, ebenso wie Herr Brok und andere Redner. Ich selbst habe schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Europäische Union ihre Beziehungen zu dieser Region überdenken muss, die zwar nicht Teil des größeren Europa ist, die aber keineswegs so weit von uns entfernt liegt wie es den Anschein hat. Bei diesen Beziehungen müssen wir, wie Herr Brok bereits sagte, auch die transatlantische und die russische Dimension berücksichtigen. Wie dem auch sei, ich halte es für wünschenswert, dass das Parlament sein Interesse an Kirgisistan mit einem hochrangigen Team von Wahlbeobachtern zum Ausdruck bringt, und ich kann Ihnen außerdem versichern, dass das kirgisische Parlament den Besuch unserer parlamentarischen Delegation schon mit großer Freude erwartet.

 
  
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  Panagiotis Beglitis (PSE). – (EL) Herr Präsident! Die Ankündigung, im Juli Präsidentschaftswahlen durchzuführen, stellt zumindest im Moment noch lange nicht die Conditio sine qua non für die Konsolidierung der politischen Stabilität und die Demokratisierung des Landes dar. Alle meine Vorredner haben die ernsthaften Probleme angesprochen, mit denen Kirgisistan konfrontiert ist.

Die Europäische Union sollte jedoch bei der Organisation und Überwachung der Wahlen eng mit der OSZE zusammenarbeiten und die humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung durch das TACIS-Programm und das Allgemeine Präferenzsystem verstärken.

Die Region Zentralasien darf nicht zu einem neuen Konfliktfeld werden, auf dem die Großmächte – die Vereinigten Staaten, Russland und China – um die strategische Kontrolle über die Energieressourcen ringen.

Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ist Zentralasien zum Aufnahmegebiet für neue Militärstützpunkte geworden und wird die Militarisierung der Region in gefährlicher Weise vorangetrieben.

Die Europäische Union ist interessiert daran, die stabilisierende Kraft in der Region zu sein. Der im Jahre 2002 von der Europäischen Union angenommene Strategiebericht über die Länder der Region für den Zeitraum von 2002 bis 2006 muss angesichts der sich abzeichnenden neuen Situation überarbeitet und erweitert werden. Meiner Ansicht nach sollte die Kommission – und ich fordere sie hiermit auf, dies zu tun – bereits jetzt mit der Ausarbeitung eines neuen strategischen Berichts für die Region beginnen und damit nicht erst bis 2006 warten.

Demokratisierung, regionale Zusammenarbeit, Bekämpfung des Drogenhandels und Zunahme des religiösen Fanatismus – all das sind große Herausforderungen, die in den nächsten Jahren zu bewältigen sind. Deshalb gilt es als wichtig, dass sich auch die UNO aktiver in dieser Richtung engagiert.

 
  
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  Ursula Stenzel (PPE-DE). Herr Präsident! Nach dem demokratischen Aufbruch in der Ukraine und in Georgien ist nun Kirgisistan der dritte positive Dominostein, der den Fall postsowjetischer Nomenklaturen deutlich vor Augen führt, auch wenn man diese drei Fälle nicht unbedingt miteinander vergleichen kann. Der Sturz des bisherigen Regimes Akajew ist ohne jeden äußeren Einfluss erfolgt. Es war eine spontane Erhebung der Bevölkerung, die von Wahlschwindel, massiver Selbstbereicherung und Nepotismus einer politischen Familie, die das Land wie Privateigentum betrachtet hat, einfach genug hatte.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion vor nun fast 15 Jahren ist keine geopolitische Katastrophe, wie das der russische Präsident Putin genannt hat, sondern eine geopolitische Chance! Wenn es denn einen äußeren Einfluss gab, so ist dieser auf das positive Wirken der OSZE und ihrer Unterorganisation ODIHR zurückzuführen, die zur Zeit von einem Österreicher geleitet wird.

Putin hat offenbar aus den Fehlern, die er in der Ukraine begangen hat, gelernt. Auch die Opposition in Kirgisistan hat sich klug verhalten. Sie hat Putin schon im Vorfeld des Umsturzes des damaligen Regierungschefs informiert, und Putin hat sich daher auch nicht als Systemerhalter eingemischt. Er hat nicht – im Gegensatz zur Ukraine – aufs falsche Pferd gesetzt, auch wenn der gestürzte Regierungschef Akajew in Moskau Zuflucht gesucht hat. Er wurde übrigens in einen Teppich eingerollt außer Landes gebracht. Russland kann von stabilisierten Demokratien, die nicht korrupt sind, nur profitieren.

Welche Lehren soll die EU daraus ziehen? Erstens müssen wir den Demokratisierungsprozess in diesem Raum unterstützen. Zweitens sollten wir, vor allem was die Entwicklung im viel größeren und reicheren Kasachstan angeht, darauf achten, die Demokratie zu stärken und die Zivilgesellschaft zu unterstützen, um zu vermeiden, dass finanzielle Hilfen in falsche Kanäle fließen, denn Kasachstan ist von wesentlich größerer geopolitischer Bedeutung als das kleine, aber schöne Kirgisistan.

 
  
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  Libor Rouček (PSE).(CS) In dieser Aussprache ist bereits deutlich geworden, dass derzeit nicht nur in Kirgisistan, sondern in ganz Zentralasien zwei Trends zu beobachten sind. Zum einen ist dies eine Verschlechterung der politischen Lage und eine Aushöhlung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Zum anderen wächst die strategische Bedeutung der gesamten Region, was zum großen Teil auf die Energievorkommen in Ländern wie Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan zurückzuführen ist.

Da mir nur eine Minute Redezeit zur Verfügung steht, möchte ich kurz auf zwei Bereiche eingehen, in denen die Europäische Union Hilfe leisten sollte. Der erste Bereich ist natürlich die Förderung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, des Wahlprozesses in Kirgisistan und der Zivilgesellschaft.

Der zweite Bereich, dem in diesem Haus nicht sonderlich viel Beachtung geschenkt wird, betrifft die Förderung der regionalen Zusammenarbeit. Konkret bedeutet dies, die zentralasiatischen Staaten zum Beispiel in ihrem Kampf gegen Terrorismus und Drogenschmuggel, bei der Zusammenarbeit im Energiesektor und der Nutzung von Wasserressourcen zu unterstützen. Sowohl Usbekistan als auch Kasachstan verfügen über Energievorkommen und Kirgisistan über reiche Wasserressourcen. Meine ganz konkrete Frage lautet, welche Möglichkeiten die Kommission sieht, wie sie und die Europäische Union diese regionale Zusammenarbeit unterstützen können.

 
  
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  Jas Gawronski (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint, der uns vorliegende Entschließungsantrag – denn auch darüber muss gesprochen werden, was meines Erachtens bisher noch niemand getan hat - ist realistisch und objektiv. Ich freue mich, dass er von fast allen Fraktionen mitgetragen wird, was ein Zeichen für die Geschlossenheit des Europäischen Parlaments ist und seine Glaubwürdigkeit erhöht.

Vor allem aber ist es zu begrüßen, dass Europa seine Aufmerksamkeit auf Kirgisistan richtet, weil die Europäische Union, wie gerade Elmar Brok in Erinnerung brachte, zu lange stillgehalten hat und eine gewisse Verantwortung trägt, da sie das Regime von Akajew und andere Regime ähnlicher Art in dem Gebiet toleriert hat. Gleichwohl schien uns Askar Akajew, als wir ihm vor zwei Jahren mit unserer EP-Delegation in Bischkek begegneten, ehrlich und überzeugend zu sein, als er behauptete, sein Ziel sei ein durch mehr Demokratie und Offenheit geprägter Staat. Vielleicht glaubten wir ihm damals, aber heute mit Sicherheit nicht mehr.

In dem Entschließungsantrag ist von der instabilen Lage in Kirgisistan die Rede, und das zu Recht, weil im Unterschied zur Ukraine und zu Georgien – worauf Frau Stenzel hingewiesen hat – noch nicht feststeht, wie das Ganze ausgeht. Derzeit besteht ein gefährliches Machtvakuum. In dem Entschließungsantrag wird auch die Zerstrittenheit der Opposition hervorgehoben, die gegenwärtig die Macht zu haben scheint und nur durch den Kampf gegen das Akajew-Regime geeint war, während ihre demokratische Glaubwürdigkeit durch die frühere Kollaboration mit dessen Diktatur belastet ist.

Aus diesem Grund ist Ziffer 4 unseres Entschließungsantrags sehr wichtig, wird doch darin ein umfassender Verfassungsreformprozess gefordert, durch den sichergestellt werden soll, dass das frühere Machtsystem nicht mit anderen politischen Akteuren weiterbesteht. Diese Gefahr existiert durchaus. Die Vereinigten Staaten gewähren den demokratischen Kräften in Kirgisistan seit Jahren finanzielle und moralische Unterstützung. Wir sollten beginnen, dies ebenfalls zu tun.

 
  
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  Olajos, Péter (PPE-DE). (HU) Herr Präsident! Die Veränderungen, die sich im vergangenen Jahr in der NUS-Region vollzogen haben, weisen darauf hin, dass die postsowjetischen Systeme in eine Krise geraten sind und den Erwartungen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Reformen bisher nicht gerecht werden konnten. Das auffälligste Beispiel in Zentralasien dafür ist Kirgisistan. Leider müssen wir feststellen, dass einige führende Politiker aus den farbenprächtigen Revolutionen wieder einmal die falschen Schlussfolgerungen gezogen haben, denn anstatt zu versuchen, ihre durch die Ereignisse offenkundig gewordenen Fehler zu korrigieren, haben sie mögliche Auswege aus der Krise für sich selbst, ihre Länder und ihre Völker versperrt.

Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Entwicklungen in Kirgisistan die Staatsführung des benachbarten Kasachstans dazu genötigt haben, bestimmte drastische Maßnahmen zu ergreifen. Offenbar führen Entschließungsanträge zur Änderung des Wahlverfahrens und der Arbeit der Medien in die falsche Richtung, und anscheinend ist der Gesetzentwurf zur nationalen Sicherheit anlässlich eines offenen Forums von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisiert worden. Das ist vor allem deshalb bedauerlich, weil die internationale Gemeinschaft erfreut die bisherigen Fortschritte Kasachstans beim sozialen und wirtschaftlichen Umbau sowie bei der Sicherung von Frieden und Harmonie zwischen den verschiedenen Nationalitäten und Konfessionen festgestellt hat. Wir waren voller Hoffnung, dass Kasachstan das erste Land in der NUS-Region sein könnte, das die ehren- und verantwortungsvolle Übertragung der Präsidentschaft verdient. Deswegen muss vielleicht sogar umso mehr bedauert werden, dass die Oppositionszeitung Respublica aus einem fadenscheinigen Grund geschlossen wurde und dass der potenzielle Oppositionskandidat Zharmakhan Tuyakbai in nicht einmal einem Monat Opfer zweier brutaler Körperverletzungen wurde. Es kann kein Zufall sein, dass die Polizei absolut nichts gegen die Angriffe dutzender muskelbepackter junger Männer unternommen hat. Wir können nur hoffen, dass das Staatsoberhaupt ein ernsthaftes Interesse an der Ermittlung und Bestrafung der Täter hat.

Demokratie bedeutet einen ehrlichen Wettstreit unter politischen Gegnern, und solche Angriffe sind damit nicht zu vereinbaren. Wir müssen klarstellen, dass die Obrigkeit immer dafür verantwortlich ist, im eigenen Land die Bedingungen für Chancengleichheit und für ehrliche Mittel bei politischen Machtkämpfen zu schaffen.

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Herr Präsident, ich möchte zunächst einen Irrtum korrigieren, der mir im Hinblick auf das Datum der Wahlen in Kirgisistan unterlaufen ist. Herr Maat hat festgestellt, dass die Wahlen am 10. Juli vorgesehen sind. Diese Information ist am 6. Mai übermittelt worden; ich bitte daher um Entschuldigung für diesen Irrtum.

Des Weiteren möchte ich den Abgeordneten, die das Wort ergriffen haben, für ihre äußerst zweckdienlichen Einschätzungen danken, die der Wichtigkeit dieser Region voll und ganz angemessen sind. Die geopolitische und geostrategische Rolle, die diese Region für die Europäische Union spielt, ist klar zum Ausdruck gebracht worden; dies schließt ein, dass die Europäische Union in dieser Region stärker präsent sein muss. Es liegt in unser aller Interesse, dass die Stabilität dieser Region besser gewährleistet wird, was in erster Linie voraussetzt, dass die Bestrebungen dieser Länder, ihre noch junge Unabhängigkeit zu festigen, unterstützt werden müssen. Meiner Meinung nach kann die Europäische Union in dieser Hinsicht eine bedeutende Rolle spielen, indem sie das erforderliche Gleichgewicht zwischen Russland einerseits und den USA sowie gegebenenfalls China andererseits aufrechterhält.

Die Stabilität ist umso wichtiger, wie mehrere Redner unterstrichen haben, da es sich um Staaten handelt, die noch innere Schwächen aufweisen und daher der terroristischen, der fundamentalistischen Bedrohung besonders ausgesetzt sind. Deshalb müssen wir mit diesen Staaten darauf hinarbeiten, dass sie sich wandeln und zu Demokratien werden, in denen die Menschenrechte stärker geachtet werden und sich das demokratische System festigt. Dies wird nur möglich sein, wenn wir diesen Staaten helfen, ihre wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Es handelt sich um ziemlich unterschiedliche Länder. So weist ein Land wie Kirgisistan eine ganz andere wirtschaftliche Lage auf als Kasachstan, einer der potenziell reicheren Staaten. Auch in dieser Hinsicht kann die Europäische Union eine äußerst wichtige Rolle spielen. Wir haben bereits seit den 1990er Jahren Kooperationsverträge mit diesen Staaten, und in deren Rahmen finden regelmäßig Zusammenkünfte sowohl zu der in der Entwicklung befindlichen Zusammenarbeit als auch über eine Form des politischen Dialogs statt.

Die Botschaft, die im Übrigen in Ihrer Entschließung, welche ich begrüße, enthalten ist, besteht darin, dass der Europäischen Union eine bedeutende politische Rolle zukommt. Diese Rolle können wir insbesondere in allen Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten und dem demokratischen Wandel in enger Verbindung mit der OSZE wahrnehmen.

 
  
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  Joaquín Almunia, Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident! Auch ich möchte allen Abgeordneten danken, die sich mit Ihren Beiträgen an dieser Aussprache beteiligt haben, um die genauestmögliche, von allen Institutionen der Union geteilte Sicht auf die tatsächliche Situation, die Herausforderungen und Strategien und die uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu erhalten, damit den Ländern Zentralasiens Freiheit, die Gewährleistung der Menschenrechte und ein demokratischer Prozess gebracht werden kann. Schließlich wird dies nicht nur für die Hoffnungen der Bürger dieser Region äußerst wichtig sein. Stabilität, Wohlstand und Demokratisierung der Staaten dieser Region werden zweifellos auch ein sehr wesentliches Element unserer eigenen Sicherheit darstellen.

Zunächst einmal sind die Wahlen am 10. Juli sehr wichtig. Es kommt in hohem Maße darauf an, dass diese Wahlen in einer ruhigen Atmosphäre stattfinden, wobei gewährleistet sein muss, dass der Wille der Bürger, die ihre Stimme abgeben, respektiert wird.

Deshalb sagte ich in meinen Ausführungen vorhin, und viele von Ihnen stimmten mir darin zu, dass eine Intervention durch die OSZE von entscheidender Bedeutung ist. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Rolle, die sie im Hinblick auf eine gute Durchführung dieser Wahlen spielen muss, mit der führenden Rolle der OSZE abzustimmen ist. Auf jeden Fall – auch dies erwähnte ich in meinen einleitenden Ausführungen – sind die uns zur Verfügung stehenden Mechanismen genutzt und 1,3 Millionen Euro bereitgestellt worden, um einen ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen zu gewährleisten.

Es wäre auch wünschenswert, falls in dieser Hinsicht noch keine Entscheidung getroffen worden ist, dass eine Delegation des Parlaments als Beobachter an den Wahlen teilnimmt und garantiert, oder jedenfalls die Bedingungen dafür verbessert, dass die Volkswahlen mit allen demokratischen Sicherungen ablaufen.

Gestatten Sie mir noch eine zweite Bemerkung zur Notwendigkeit einer regionalen Strategie, eines regionalen Herangehens. Viele von Ihnen erwähnten dies, und die Kommission ist ebenfalls dieser Meinung. Nach dem Besuch des damaligen Kommissars für Außenbeziehungen im Jahre 2002 ist eine Strategie aufgestellt und Ende 2002 angenommen worden. Zu ihren wichtigsten Zielen gehören die Förderung von Stabilität und Sicherheit in der Region sowie einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung mit besonderem Schwerpunkt auf der Reduzierung der Armut und der Verteidigung der Menschenrechte.

Angesichts der Tatsache, dass vom ökonomischen Standpunkt aus die Energieressourcen zu den wichtigsten Interessen der Europäischen Union in der Region gehören, kommt dem Treffen der Energieminister im November vergangenen Jahres bei der Umsetzung dieser Strategie große Bedeutung zu, und wir meinen, dass wir weiter in diese Richtung voranschreiten müssen. Im Juni werden die Troika und die Außenminister dieser Region ein weiteres wichtiges Gespräch führen, um die Situation einzuschätzen und mit der Umsetzung dieser Strategie fortzufahren.

Deshalb genießen alle Initiativen, die für Fortschritte bei der Gestaltung der Elemente unserer Strategie sorgen – unseres gemeinsamen regionalen Konzepts für die Region mit all seinen Dimensionen in Sachen Demokratisierung, Armutsbekämpfung, Verteidigung, Sicherung unserer wirtschaftlichen Interessen, Schutz der Menschenrechte – natürlich die Unterstützung der Kommission, und alle in der Entschließung des Parlaments genannten Punkte werden hierbei willkommen sein.

Abschließend möchte ich sagen, dass uns zu dem von Herrn Maat erwähnten Fall der Verletzung der Menschenrechte gegenwärtig keine genauen Informationen über den genannten Fall vorliegen. Ich würde Herrn Maat bitten – obwohl ich weiß, dass er im Augenblick nicht im Sitzungssaal weilt – uns darüber in Kenntnis zu setzen, damit unsere dortigen Vertreter alle erforderlichen Informationen einholen können, die wir dann dem Parlament zur Verfügung stellen werden.

 
  
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  Der Präsident. – Ich teile Ihnen mit, dass ich zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) erhalten habe.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

(Die Sitzung wird um 11.10 Uhr unterbrochen und um 11.30 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: DAGMAR ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin

 
  

(1) Siehe Protokoll.


5. Abstimmungsstunde
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  Die Präsidentin. Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.

(Ergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)

 

6. Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind

7. EZB: Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums

8. Kartoffelstärkeerzeugung

9. Anerkennung von Berufsqualifikationen
  

Vor der Abstimmung:

 
  
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  Stefano Zappalà (PPE-DE), Berichterstatter. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der zu Block 1 gehörende Änderungsantrag 54 sieht vor, dass weitere Tabellen in Anhang 5 als Ergänzung zu Tabelle 22 in den Gemeinsamen Standpunkt einzufügen sind: sie sollen sie demnach nicht ersetzen, sondern ergänzen! Das wollte ich klarstellen, weil es in der gegenwärtigen Formulierung nicht eindeutig ist und somit als vereinbarter Standpunkt zu Protokoll gegeben werden kann.

 
  
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  Die Präsidentin. Das kommt ins Protokoll und die Sprachendienste werden aufgefordert werden, die einzelnen Sprachfassungen und die Inhalte genau zu prüfen.

 

10. Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse

11. Arbeitszeitgestaltung
  

Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 49:

 
  
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  Mario Borghezio (IND/DEM). (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag stellen. Ich beantrage, die beiden Adjektive „öffentliche und private“ zu dem Wort „Sicherheit“ hinzuzusetzen, um diesen berechtigten Schutz auch auf die privat versicherten Arbeitnehmer auszudehnen, die oft benachteiligt und auf Gewerkschaftsebene nicht angemessen geschützt werden.

 
  
  

(Da mindestens 37 Mitglieder Einspruch erheben, ist der mündliche Änderungsantrag hinfällig.)

 
  
  

VORSITZ: JOSEP BORRELL FONTELLES
Präsident

 

12. Feierliche Sitzung
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  Der Präsident. Königliche Hoheiten, es ist eine große Ehre für mich, als Präsident des Europäischen Parlaments heute hier das Staatsoberhaupt jenes Landes begrüßen zu dürfen, das gegenwärtig die Präsidentschaft der Europäischen Union innehat.

Majestät, im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten und in meinem eigenen Namen begrüße ich Sie auf das Herzlichste. Ihre Anwesenheit in unserem Haus beweist Ihr Interesse an europäischer Integration und der wichtigen Rolle Ihres Landes in diesem Prozess. Ihr Besuch ist historisch verbunden mit dem Besuch Ihres Vaters, Großherzog Jean, hier am 22. November 1990, vor nunmehr fast fünfzehn Jahren.

Damals gehörten der Europäischen Union zwölf Mitgliedstaaten an, und 340 Millionen Bürger. Heute sind es mehr als doppelt so viele, nämlich 25 Länder und 455 Millionen Europäer. Diese Zahlen zeigen, welch langen Weg wir zurückgelegt haben, und in diesem Zeitraum ist es uns gelungen, einen Kontinent wiederzuvereinen und die gemeinsamen Werte zu teilen.

Ihr Land Luxemburg ist stets ein loyaler und engagierter Befürworter der europäischen Integration gewesen, und seine Präsidentschaft hat erneut bewiesen, dass die so genannten „kleinen“ Länder – klein von der Fläche, aber groß von Ihrer Geschichte her – große Präsidentschaften abgeben und zusätzliche Gewandtheit in die Integration der Gemeinschaft einbringen können, dank der Arbeit intelligenter Politiker, die sich diesem Parlament ständig zur Verfügung stellen.

Blicken wir auf die Vergangenheit zurück, fällt uns sofort ein, dass der Name Ihres Landes, Luxemburg, mit wichtigen Momenten der europäischen Geschichte verbunden ist, so dem Luxemburger Kompromiss von 1966, mit dem es gelang, Frankreich zurück an den Tisch der Gemeinschaft zu bringen. Das ist ein großartiger Augenblick in der Geschichte Europas, und er trägt den Namen Ihres Landes. Heute, nachdem drei Viertel ihres Mandats erfüllt sind, ist der luxemburgische Vorsitz bereits sehr erfolgreich gewesen, und ich bin sicher, dass dies für die verbleibende Zeit Ihrer Präsidentschaft erst recht gilt.

(Beifall)

Majestät, die Regierung Ihres Landes hat während ihrer Präsidentschaft der Union eine Einigung über den Stabilitätspakt erreicht, die dessen Grundprinzipien respektiert; sie hat die Lissabon-Strategie neu ausgerichtet, und gerade haben wir in Luxemburg die Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien unterzeichnet. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass die schwierigste Aufgabe, die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013, noch zu lösen ist. Vertrauen wir auf die Anstrengungen des luxemburgischen Ratsvorsitzes, sie zu einem guten Abschluss zu bringen.

Königliche Hoheit, seit Sie im Oktober 2000 zum Großherzog ernannt wurden, haben Sie stets Ihre Sorge für alle Einwohner Ihres Landes zum Ausdruck gebracht, insbesondere, in dem Sie die vollständige Integration der verschiedenen dort lebenden Nationalitäten gewährleisteten und jegliche Art von sozialer Ausgrenzung verhindern. Wir wissen, dass Ihnen bei dieser Aufgabe Ihre Gattin Großherzogin María Teresa zur Seite steht, und es ist uns eine Ehre, sie heute hier ebenfalls zu begrüßen.

(Beifall)

Gemeinsam bewahren Sie die Bindungen Ihrer Familie zu Ihrem Volk und setzen den von Ihrem Vater begonnenen Weg der Zusammenführung von Tradition und Moderne fort. So lässt sich vielleicht am Treffendsten beschreiben, was Luxemburg heute darstellt: die beste Verbindung aus Tradition und Moderne, die Menschen je hervorgebracht haben.

Majestät, Sie haben das Wort.

(Beifall)

 
  
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  Henri de Luxembourg, SKH Henri Großherzog von Luxemburg. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor fünfzehn Jahren, 1990, hatte mein Großvater, Großherzog Jean, anlässlich einer bevorstehenden luxemburgischen Präsidentschaft die Ehre, vor diesem Hohen Haus zu sprechen. Einige von Ihnen waren damals bereits Mitglieder des Europäischen Parlaments. Es ist mir ein Bedürfnis, ihnen besonders für ihr beständiges Wirken im Dienste Europas zu danken.

Herr Präsident, die liebenswerten Worte, die Sie vorhin an mein Land gerichtet haben, berühren mich zutiefst. Gemeinsam mit der Großherzogin wie auch im Namen aller, die uns auf dieser Reise begleiten, danke ich Ihnen für diesen sehr herzlichen Empfang.

1990 – 2005: wie viele Veränderungen, ja sogar Umwälzungen hat es in diesem Zeitraum, auch in der wunderschönen Stadt Straßburg gegeben! Das neue großartige Gebäude, in dem wir uns befinden, das Ausmaß der Sitzreihen in diesem Saal sind ein konkreter Ausdruck der historischen Veränderungen, die auf unserem Kontinent vor sich gegangen sind. Erinnern wir uns nur der immensen Hoffnungen, die das Ende des Kommunismus und die Aussöhnung auf unserem Kontinent bei den einen hervorgerufen haben, und der großen Ängste, die andere angesichts der damit verbundenen Herausforderungen empfinden. Es ist daher wohl an der Zeit, den seither zurückgelegten Weg einzuschätzen und dabei auch unsere unbestreitbaren Erfolge anzuerkennen.

Des Weiteren erinnern wir uns in diesen letzten Monaten anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs häufig daran, dass die Entwicklung unseres gemeinsamen Projekts auf den Wunsch zurückging, den Krieg zwischen uns künftig unmöglich zu machen.

Ebenso wie Sie, Herr Präsident, habe auch ich mich nach Auschwitz begeben, wo wir mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs in Trauer der Millionen unschuldiger Opfer gedachten, die unter grausamsten Bedingungen umkamen oder Schäden an Leib und Seele davontrugen. Hervorheben möchte ich ebenfalls die äußerst bedeutsame Anwesenheit der Fraktionsvorsitzenden dieses Hohen Hauses an jenem Tag.

Es war die Pflicht zur Erinnerung, die uns an jenem Tag zusammenführte, und diese Pflicht muss mit stets erneuerter Wachsamkeit, damit die Geschichte sich nicht wiederholt, weiterhin unser Engagement für die europäische Integration beflügeln. Vor diesem Hintergrund ist es mir eine große Freude, Ihnen heute einige Überlegungen vorstellen zu dürfen, die aus offensichtlichen Gründen über das Programm unserer Präsidentschaft hinausgehen.

Herr Präsident, meine Überlegungen veranlassen mich zunächst zu einem sachlichen Rückblick auf unsere Errungenschaften. Jeder Beobachter wird anerkennen, dass der in diesen fünfzehn Jahren zurückgelegte Weg reich an unbestreitbaren Erfolgen war, die von einigen sogar als spektakulär bezeichnet werden. So erweist sich Europa heute als stärker denn je, da es durch gemeinsame Werte geeint, in der Welt als Beispiel zu gelten vermag. Gemeinsam gelang es uns, die Gefahr abzuwenden, dass unsere Union auf das Niveau einer bloßen Feihandelszone absinkt. Nach der deutschen Wiedervereinigung, die kurze Zeit nach der Einheitlichen Akte erfolgte, der wiederum eine höchst erfolgreiche Erweiterung nach Süden vorausgegangen war, haben wir gemeinsam trotz aller Schwierigkeiten eine gemeinsame Währung geschaffen, die heute Achtung und Bewunderung hervorruft.

Unsere Union hat sich nach Osten erweitern können. Lassen Sie mich zum Ausdruck bringen, welch freudige Erregtheit kürzlich in Luxemburg herrschte, als die höchsten Vertreter Bulgariens und Rumäniens ihrerseits die Beitrittsverträge ihrer Länder unterzeichneten. Europa ist damit den legitimen Bestrebungen dieser Völker nachgekommen, die schwer unter einer Ideologie gelitten haben, die ihnen vierzig Jahre lang die Anerkennung ihrer elementarsten Rechte verweigerte.

(Beifall)

Wir haben unsere Binnengrenzen abgeschafft und damit 450 Millionen europäischer Bürger einen gemeinsamen Raum der Freiheit und der Sicherheit eröffnet.

Unter Achtung ihrer Bündnisse haben die Mitgliedstaaten einen autonomen Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) durchgeführt. Unsere Truppen haben die NATO in Bosnien und Herzegowina abgelöst. In Afghanistan ist die europäische Präsenz von wesentlicher Bedeutung, um den Wandel des Landes zu einer wirklichen Demokratie zu gewährleisten.

Angesichts der Globalisierung waren wir stets bemüht, Europa zu einem Exzellenzzentrum im Vergleich zu den wirtschaftlichen Riesen wie die USA, Japan, China, Indien und Brasilien zu machen. Parallel dazu haben wir vermocht, uns nach der Devise „Einigkeit macht stark“ in der Welt als ein glaubwürdiges Modell im Hinblick auf Demokratie und Solidarität gegenüber den Entwicklungsländern zu erweisen. Ich könnte weiterhin die auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit erreichten enormen Fortschritte nennen. Nach langen und schwierigen Verhandlungen gelten für die 450 Millionen Verbraucher dieselben Standards für die Lebensmittelhygiene.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, wie Sie wissen, könnte ich die Reihe der Beispiele noch weiter fortsetzen. Lassen Sie mich hier feststellen, dass der Anteil des Europäischen Parlaments bei der Erringung dieser Erfolge in vielerlei Hinsicht ausschlaggebend war. Dank seiner ermutigenden und anspornenden Rolle hat Ihr Parlament einen hervorragenden Platz in dem institutionellen Gefüge unserer Union zu erringen vermocht. Dabei ist das Europäische Parlament dem Ausspruch von Jean Monnet gefolgt, der einmal sagte: „Wir haben nur die Wahl zwischen den Veränderungen, in die wir hineingezogen werden, und denen, die wir bewusst selbst gestalten“.

Die Aufzählung dieser unbestreitbaren Erfolge und die damit verbundene Würdigung der Europaabgeordneten hindern mich jedoch nicht daran, ganz objektiv festzustellen, dass zahlreiche Mitbürger, darunter auch viele Jugendliche, so etwas wie Unbehagen gegenüber dem europäischen Einigungswerk verspüren. Hingegen ist festzustellen, dass in den neuen Mitgliedstaaten die Lebendigkeit des Gefühls der Zugehörigkeit zu dieser großen Familie und die Begeisterung darüber noch ungebrochen sind.

Es besteht jedoch die Tendenz, dass egoistische Überlegungen den Schwung verdrängen, der die Gründerväter Europas beseelte. Die in den Mitgliedstaaten stattfindenden Debatten zur Ratifizierung des Verfassungsvertrags sind in dieser Hinsicht bezeichnend. Viele der daran Beteiligten erwecken den Eindruck, als fühlten sie sich in Bezug auf die Herausforderungen des Integrationsprozesses an den Rand gedrängt. Sie zeigen sich enttäuscht über die europäischen Verantwortlichen. Allerdings hat bisher aufgrund des Fehlens einer glaubwürdigen Alternative niemand vermocht, ein anderes Modell vorzuschlagen.

(Beifall)

Der Glaube in dieses Aufbauwerk hat zweifellos nachgelassen. Ein sehr kluger Kommentator traf dazu folgende Feststellung: „Die Grundlagen der Nachkriegszeit – die Wiederversöhnung, die Solidarität angesichts der kommunistischen Gefahr, der Wiederaufbau – sind heute nur noch bloßes Beiwerk.“ Angesichts dieser allgemeinen Verdrossenheit vermitteln unsere demokratischen Strukturen oft den Eindruck von Stagnation und Ohnmacht.

Wie sind diese Zweifel, diese Verunsicherung, diese negativen Urteile zu erklären? Bestimmte Philosophen wie der Franzose Marcel Gauchet erklären uns, dass dies an unserer Zeit liege, die durch einen Paradigmenwechsel gekennzeichnet sei.

Wenn Veränderungen relativ langsam ablaufen, wie in den siebziger und achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, erfolgt die Anpassung ohne große Schwierigkeiten. Tritt hingegen eine völlige Umwälzung der herkömmlichen Orientierungspunkte ein, wie dies durch die Globalisierung der Fall ist, dann verhält sich die Sache ganz anders! Dann ist es erforderlich, die Brüche zu verdauen, neue Wegmarken zu bestimmen, das Instrumentarium neu zu gestalten. Kurz gesagt, es müssen neue Perspektiven und Zielvorstellungen festgelegt werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen Ausspruch von Michel Rocard zitieren, der lautet: „Eines der Dramen Europas besteht darin, dass es verurteilt ist, sich mit wirtschaftlichen und materiellen Fragen zu befassen“. Man muss dem ehemaligen Premierminister wohl zustimmen, dass es für unsere Mitbürger und insbesondere für die jungen Menschen traurig und daher wenig ermutigend ist, dass die Union in erster Linie die Domäne des Geldes, des Kapitals, der Investitionen, der Normen und der Subventionen ist.

Unbestreitbar handelt es sich dabei um Bereiche, die zwar wichtig, aber sehr schwer verständlich sind und daher kaum große Gefühle hervorzurufen vermögen. Doch wir sollten uns daran erinnern, dass von Beginn des europäischen Einigungswerkes an keine Erfolge möglich gewesen wären ohne die Verbindung zwischen einer Vision des Herzens und Sachverstand.

Mit der Herausbildung dieses großen Europas ist zweifellos die Zeit gekommen, sich die zentrale Frage zu stellen, die immer dieselbe bleibt: Warum wollen wir zusammenleben und unser Schicksal teilweise oder gänzlich gemeinsam gestalten?

Die Antwort ist keinesfalls selbstverständlich. Geht es doch dabei in Wirklichkeit um 450 Millionen Menschen mit ihren eigenen Vorstellungen und Zielen, mit ihren Schwächen und Leidenschaften, doch vor allem mit ihren Stärken und ihren großartigen Fähigkeiten. Und diese Menschen sollen ein und dasselbe historische Schicksal auf ein und demselben Territorium – unserem Europa – teilen.

Das europäische Projekt kann nur mit Völkern und Nationen gedeihen, dem Ausdruck unserer großen Vielfalt. Jede dieser Nationen vertritt ein Territorium mit seinen Schönheiten und Reichtümern, aber auch mit seinen Narben, die die Zeit uns ins Gedächtnis gebrannt hat.

In der Unterscheidung zwischen dem, was zu bewahren ist, und dem, was als veraltet anzusehen ist, besteht die wichtigste Aufgabe unserer Union darin, das Erbe der Vergangenheit mit den Herausforderungen der Zukunft in Einklang zu bringen. Sie muss heute ausgehend von ihrem Wesen, von der ihr eigenen Art, voranzuschreiten und sich neu zu gestalten, ihre Legitimität neu bestimmen.

Wie können angesichts leistungsfähiger Entwicklungszentren die Gefahren eines Niedergangs überwunden werden, die keiner allein bewältigen kann? Und vor allem, wie können unter Wahrung der Solidarität die Bedingungen für einen neuen Aufschwung geschaffen werden? Die so verstandene Erneuerung Europas, der unsere gemeinsame Ambition gelten muss, sollte das Gesellschaftsprojekt der Generationen sein, die sich anschicken, unsere Nachfolge zu übernehmen.

Wenn wir unsere Bürger überzeugen wollen, müssen wir daran denken, dass der Wohlstand und das Wohlergehen eines Volkes sich nicht nur mithilfe des BIP erfassen lassen. Wir müssen darauf achten, kein Europa entstehen zu lassen, das nur für einen Teil Vorteile bringt, in dem sich aber gleichzeitig die Fälle von sozialer Ausgrenzung, von Gewalt in all ihren Formen, von Arbeitslosigkeit und Desinteresse an dem Erhalt unserer Umwelt mehren.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die beste Wachstumskurve nur wenig Wert hat, wenn sie nicht zu einem besseren Zugang zu den elementarsten Gütern wie Bildung, Kultur, Gesundheitsversorgung, soziale Gerechtigkeit und vor allem Arbeit führt!

(Beifall)

Das beste Verfahren zur Festlegung dieses Gesellschaftsprojekts bleibt die demokratische Debatte. Diese kann sich auf keinen Fall nur auf dieses Parlament beschränken, wie Sie dies im Übrigen mit großer Klarsicht in Ihrer Entschließung zum Vertrag über eine Verfassung für Europa zum Ausdruck gebracht haben.

Wie es darin heißt, muss mithilfe der Organisationen der Zivilgesellschaft und unserer Gesellschaften die aktive Teilnahme der Bürger an den Debatten über die Ratifizierung gefördert werden. Ich freue mich, feststellen zu können, dass Ihre Botschaft nicht ungehört geblieben ist. Es muss ganz im Gegenteil anerkannt werden, dass die Debatten sehr lebhaft sind. Allerdings nehmen in den vorgebrachten Argumenten und vertretenen Meinungen Demagogie oder gar Unwahrheiten zuweilen einen unverhältnismäßig großen Raum ein.

(Beifall)

Ich kann nur wünschen, dass die geschätzten Mitglieder dieses Hohen Hauses sich direkt engagieren und dass ungeachtet der politischen Zugehörigkeit sich ein und derselbe Wille manifestiert: Europa zum Gestalter seiner eigenen Geschichte zu machen. Ich wiederhole nur, was mein Vater Ihnen dazu im Jahr 1990 sagte: ‚Sie sind die gewählten Vertreter Ihrer Länder. Möge es Ihnen gelingen, alle schöpferischen Kräfte zu mobilisieren und mitzureißen’.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, um zusammenleben zu können, müssen wir uns besser verstehen. Dazu müssen wir unsere Verschiedenheit nutzen.

Das luxemburgische Volk ist angesichts seiner soziologischen Spezifik quasi dazu „verurteilt“, auf die anderen zuzugehen. Dies trifft auch auf seinen Wohlstand zu. Auf den unzähligen Reisen, die ich in den letzten 25 Jahren auf allen Kontinenten unternommen habe, habe ich sehr schnell begriffen, dass das Großherzogtum als solches allein das Interesse potenzieller Investoren nicht hervorzurufen vermag.

Hingegen war die Tatsache, dass mein Land mit seiner zwar bescheidenen Größe sich im Zentrum der Union befindet und fest in diesem privilegierten Raum verankert ist, oft ausschlaggebend bei unseren Bestrebungen zur Modernisierung und Diversifizierung unserer Wirtschaft.

Für Luxemburg bleibt die Entscheidung für Europa daher eine selbstverständliche Entscheidung. Die Geschichte hat uns gezeigt, dass die Existenz unserer Nation, wenn sie auf sich allein gestellt wäre, jederzeit in Frage gestellt werden könnte, dass sie hätte untergehen können, und das weiß sie. Wir sind uns der Bedeutung des Privilegs, ein Gründungsmitgliedstaat des europäischen Einigungswerkes zu sein, wohl bewusst.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich zum Abschluss einen Ausspruch von Milan Kundera zitieren, der kurz nach dem Ende des Kommunismus sagte: ‚Mir scheint oft, dass sich hinter der bekannten europäischen Kultur eine andere, unbekannte Kultur verbirgt: die der kleinen Nationen. [...] Man nimmt an, dass die Kleinen notwendigerweise die Großen nachahmen. Doch das ist eine Illusion, denn sie sind ganz anders. [...] Das Europa der kleinen Nationen ist ein anderes Europa, es hat eine andere Sichtweise, und sein Denken stellt oft das wahre Gegengewicht zum Europa der Großen dar.

(Beifall)

Es war heute auch meine Absicht, diese Besonderheit in Erinnerung zu rufen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden Seiner Königlichen Hoheit Henri Großherzog von Luxemburg Beifall.)

 
  
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  Der Präsident. Majestät, im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich Ihnen für Ihre Worte danken, die Ihre gründliche Kenntnis unserer politischen Integration bewiesen haben, an der Ihr Land in hervorragender Weise beteiligt ist.

Ihre Worte haben uns auch in unserer täglichen Arbeit in dieser Institution bestärkt, und mir bleibt nur noch, Ihnen und Ihrer Gattin für die restliche Zeit Ihres Besuches bei uns einen angenehmen Aufenthalt in Straßburg zu wünschen.

(Beifall)

(Die feierliche Sitzung wird um 12.30 Uhr geschlossen.)

 
  
  

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

 

13. Stimmerklärungen
  

Bericht: Berès (A6-0094/2005)

 
  
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  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht gestimmt, weil erstens alle geltenden Vorschriften erfüllt wurden, die die ordnungsgemäße Einbindung der Mitgliedstaaten in dieses Verfahren sicherstellen, und weil zweitens das Parlament eine positive Beurteilung des bestätigten Kandidaten abgegeben hat.

 
  
  

Bericht: Wojciechowski (A6-0096/2005)

 
  
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  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wir sind gegen die Gemeinsame Agrarpolitik in ihrer gegenwärtigen Form und lehnen Änderungen ab, die nur unwesentliche prinzipielle Bedeutung für das jetzige System haben. Da wir eine umfassende Überprüfung und Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in ihrer Gesamtheit fordern, ist es schwer, einzelne Bereiche wie diesen herauszunehmen, über den hier abgestimmt werden soll.

Unseres Erachtens sollte die zur Abstimmung vorliegende Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung definitiv nicht verlängert werden. Stattdessen muss die EU in der Landwirtschaft Kontingentierungsregelungen aller Art abschaffen.

 
  
  

Bericht: Zappalà (A6-0119/2005)

 
  
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  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Das Parlament hat heute den Gemeinsamen Standpunkt zu dem von der Europäischen Kommission 2002 vorgelegten Richtlinienvorschlag angenommen. Seitdem ist ein langer Weg zurückgelegt worden, und zahlreiche Aspekte, die im ursprünglichen Vorschlag nicht enthalten waren, sind nun aufgenommen worden.

Die aktuelle Fassung deckt, wenn auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln, viele Sachverhalte ab, d. h. abhängig Beschäftigte, freie Berufe, vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen und die so genannten reglementierten Berufe wie Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger sowie Architekten.

Ferner gibt es zahlreiche Änderungen, die darauf abzielen, die Rolle der Berufsverbände, die mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen zu tun haben, zu definieren und zu diesem Zweck einen gemeinsamen Ausschuss einzusetzen. Die Änderungen empfehlen auch die Einbindung der Berufsvertreter in das neue Organ und die Einführung eines individuellen Berufsausweises mit Informationen über den persönlichen beruflichen Werdegang.

 
  
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  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wir unterstützen Strukturen und Vorschriften, die eine Diskriminierung von ausländischen Bürgern auf dem Arbeitsmarkt verhindern und sind eifrige Befürworter eines flexiblen und offenen EU-Binnenmarktes. Allerdings vertreten wir die Ansicht, dass der einzelne Mitgliedstaat entscheiden sollte, welche Berufsqualifikationen gegenseitig anzuerkennen sind. Die Richtlinie schenkt den jeweiligen Erfordernissen in den einzelnen Ländern sowie den nationalen Voraussetzungen leider zu wenig Aufmerksamkeit. Aufgrund der unterschiedlichen Bildungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten ist es in der Praxis schwer, sämtliche Berufsqualifikationen anzuerkennen. Wir unterstützen den Änderungsantrag, der empfiehlt, dass diese Richtlinie keine Anwendung auf Notare in Ausübung der öffentlichen Gewalt finden soll.

 
  
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  Lambsdorff, Weiler und Wuermeling (PPE-DE), schriftlich. Allerdings löst die Richtlinie ein Problem deutscher Berufsqualifikationen noch nicht befriedigend. Nach Änderungen im deutschen Recht führt die Richtlinie zu einer Einstufung von deutschen Gesellen und Meistern in die gleiche Qualifikationsstufe, obwohl der Meister eine langjährige und anspruchsvolle zusätzliche Ausbildung durchläuft.

Eine Höherstufung lässt sich aber noch nachträglich durch die Aufnahme der Berufe in den Anhang II der Richtlinie erreichen. Wir haben dem Kompromiss in der Erwartung zugestimmt, dass der dafür zuständige "Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen" (Art. 58 der Richtlinie) einen entsprechenden Antrag noch während der Umsetzungsfrist stattgibt.

 
  
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  Le Pen, Marine (NI), schriftlich. (FR) Die Anerkennung der Berufsqualifikationen in Rahmen der Union wäre ein wirklicher Fortschritt, wenn sie nicht eingebettet wäre in eine umfassendere Strategie zur Beseitigung der nationalen Grenzen, die als Hindernis für den freien Waren- und Personenverkehr angesehen werden. Das Nomadentum wird jetzt in den Rang eines Wertes der Gemeinschaft erhoben, indem die geografische und berufliche Mobilität zum Alpha und Omega des neuen europäischen Menschen gemacht wird.

Das System der Anerkennung der Berufsqualifikationen soll den Veränderungen angepasst werden, die sich in der Welt der Arbeit und in den Bildungssystemen gemäß der in den europäischen Institutionen vorherrschenden ultraliberalen Philosophie vollziehen könnten. In diesem Sinne hat die Kommission eine sehr spezielle Sozialpolitik festgelegt, welche die Qualifizierung und die Mobilität der Arbeitnehmer auf der Grundlage von Mindestanforderungen an die Ausbildung, die angeblich eine bessere Anpassungsfähigkeit an den Arbeitsmarkt gewährleisten sollen, fördert.

Doch andererseits haben Regelungs- und Berufsgremien zahlreiche Besorgnisse im Hinblick auf die Zukunft bestimmter Berufe und die Qualität der in den einzelnen Ländern erteilten Ausbildung, insbesondere auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit geäußert.

Zudem ist die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen die Folge der Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen. Das heißt, die Bolkestein-Richtlinie ist aktueller denn je!

 
  
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  Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Wir brauchen eine Richtlinie zur Anerkennung der Berufsqualifikationen zwecks Gewährleistung der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt ohne Diskriminierung hinsichtlich des Niveaus der Berufsqualifikationen. Dieser Grundsatz ist unbestritten. Vermieden werden muss eine Gleichsetzung mit dem viel diskutierten Bolkestein-Richtlinienvorschlag, dessen Ziel in der Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen besteht und über den wir hier in den nächsten Monaten debattieren werden, um ihn an den Stellen abzuändern, an denen das notwendig ist.

Was die Änderungsvorschläge betrifft, die uns im Rahmen des Empfehlungsentwurfs für die zweite Lesung vorgelegt wurden, so teile ich die Bedenken der Handwerksvertreter meines Landes, die eine Abwertung der für die Niederlassung erforderlichen Qualifikationen befürchten, die unvereinbar mit der Lissabon-Strategie und der darin der Ausbildung zugesprochenen Bedeutung ist. Das legitime Bestreben, die Funktionsweise eines wirklichen Binnenmarktes zu gewährleisten, darf niemals zu einer Angleichung nach unten führen. Es liegt im Interesse der Unternehmen und der Verbraucher, Produkte und Dienstleistungen von hoher Qualität zu gewährleisten. Daher habe ich für die Änderungsvorschläge gestimmt, die speziell auf die Verstärkung der Rechtssicherheit der Wirtschaftsteilnehmer gerichtet sind.

 
  
  

Bericht: Herranz García (A6-0121/2005)

 
  
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  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben für diesen Bericht gestimmt, weil die Funktionsweise von Erzeugerorganisationen durch die Einführung eines Krisenmanagementsystems und die Förderung des Absatzes von Obst, Gemüse und lokalen Sorten, deren Verzehr sich positiv auf die öffentliche Gesundheit auswirkt, verbessert werden soll.

Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass wir die Gründung von Erzeugerorganisationen in Regionen mit einem geringen Organisationsgrad wie beispielsweise Portugal fördern müssen. Hervorheben möchte ich auch die Bedeutung, die der Rechtssicherheit für die Erzeugerorganisationen und der Vereinfachung ihrer Kontrollverfahren durch die Festlegung einheitlicher Kriterien für die Durchführung dieser Kontrollen, die von den verschiedenen nationalen und gemeinschaftlichen Instanzen bei den operationellen Programmen durchgeführt werden, beigemessen wird.

Des Weiteren begrüßen wir „die Einführung eines wirksamen Systems zur Bewältigung von Marktkrisen, um zu verhindern, dass der Sektor bei starken Preiseinbrüchen in eine Notlage gerät“. Was die praktische Umsetzung und den im Bericht erwähnten „Sicherheitsfonds“ betrifft, so sollte dieser ausschließlich aus Gemeinschaftsmitteln gebildet werden, da dies der gerechteste Weg zur Lösung des Problems wäre.

 
  
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  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der Bericht zielt auf eine Vereinfachung der Gemeinsamen Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse ab, erhält aber die gegenwärtigen Strukturen der Gemeinsamen Agrarpolitik aufrecht. Aus diesem Grunde können wir ihn nicht unterstützen.

 
  
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  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Landwirtschaft ist bekanntermaßen sehr wichtig für Portugal, so dass mein Land in diesen Fragen nicht nur die Interessen einer bestimmten Berufsgruppe, sondern das Interesse der gesamten Nation zu vertreten hat. Angesichts dessen habe ich für den Bericht gestimmt, weil dieser Vorschlag meines Erachtens die Erwartungen der Erzeugerorganisationen erfüllt und weil ich ein geeignetes Modell der Beihilferegelung für verarbeitete Erzeugnisse befürworte.

 
  
  

Bericht: Cercas (A6-0105/2005)

 
  
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  Joseph Muscat (PSE). – (MT) Ich habe gegen die Abschaffung der Opt-out-Möglichkeit gestimmt, damit ein Arbeitnehmer mehr als acht Überstunden in der Woche leisten kann, wenn dies aus praktischen Gründen für die Arbeitnehmer oder die maltesische Industrie notwendig ist. In diesem Punkt sind sich alle Sozialpartner in unserem Land einig.

Ich befürworte eine Begrenzung der Arbeitszeit und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Man muss aber bedenken, dass es in unserem Land keinen Markt für Mietwohnungen gibt und Land knapp und sehr teuer ist. Jede Familie, und dies betrifft vor allem junge Paare, nimmt hohe Kredite auf, um einen Platz zum Leben zu haben. Die Familien gehen langjährige finanzielle Verpflichtungen ein und müssen riesige Summen zurückzahlen. Ein großer Teil des gesamten Einkommens einschließlich der Überstundenvergütung wird verwendet, um die eigene Wohnung oder das Haus abzuzahlen.

Viele dieser Familien wählen diesen Weg nicht freiwillig, vielmehr wird er ihnen vom Markt aufgezwungen. Sie sind sehr stark auf das Einkommen angewiesen, das sie durch ihre Mehrarbeit erwirtschaften, nicht, weil sie ihr Geld für Luxusgüter ausgeben, sondern weil sie nur so diese Verpflichtungen erfüllen können. Familien mit einem niedrigeren Einkommen stehen besonders stark unter Druck.

Wenn wir ihre Möglichkeiten, länger zu arbeiten einschränken, helfen wir ihnen nicht, sondern erhöhen den Druck auf sie nur noch weiter. Und woher sollen sie dann das Geld nehmen, das sie brauchen? Von der Europäischen Union? Die Labourpartei hat vor diesem Problem gewarnt und wir sind hier, um eine Lösung dafür zu finden. Ich fürchte allerdings, dass dies nicht einfach sein wird.

 
  
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  John Attard-Montalto (PSE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte erläutern, warum ich bei der Abstimmung bei den meisten Änderungsanträgen zum Bericht Cercas anders abgestimmt habe als meine Partei. Der Grund war, dass nach den informellen Treffen mit den größten Gewerkschaften in meinem Heimatland klar geworden ist, dass Malta derzeit wirtschaftlich nicht zur Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie in der Lage ist.

Wie mein Kollege im vorangegangenen Redebeitrag bereits erklärte, könnten die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen ihren Verpflichtungen in keiner Weise nachkommen, wenn sie ihr Einkommen nicht durch Überstunden und sonstige zusätzliche Einnahmen aufbessern würden.

 
  
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  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine repräsentative Stichprobe der 20 Millionen älteren Bürger aus Italien, von denen viele für mich gestimmt haben, damit ich sie als Mitglied des Europäischen Parlaments hier vertrete, gefragt, wie ich mich bei der Abstimmung über die Arbeitszeitkürzung verhalten solle. Sie gaben mir zu Antwort: „Manche wollen uns unser ganzes Leben lang arbeiten lassen, jedes Jahr unseres Arbeitslebens, plus so viele Monate, Wochen, Tage und Stunden am Tag, wie möglich und vorstellbar sind, und als wäre das noch nicht genug, wollen sie auch noch, dass wir unsere Rente für so wenige Jahre und Monate wie möglich und in einer möglichst geringen Höhe beziehen. Wir haben keine andere Hoffnung als die, zumindest so wenig wie möglich an einem Arbeitstag schuften zu müssen“. Deshalb habe ich für den Bericht Cercas und für die Änderungsanträge gestimmt, die auf eine Reduzierung der Arbeitszeit abzielen.

 
  
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  Allister (NI), schriftlich. – (EN) Ich habe gegen den Bericht über die Arbeitszeitrichtlinie gestimmt, weil die Arbeitnehmer dadurch das Recht verlieren würden, sich gegen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden zu entscheiden. Dieser Vorschlag ist eine nicht hinnehmbare Einmischung in die persönliche Wahlfreiheit. Er macht die Haltung Brüssels deutlich, das uns in jedem Aspekt unseres sozioökonomischen Lebens Vorschriften machen will.

Bedauerlicherweise wurde der Änderungsantrag zur Beibehaltung der Opt-out-Möglichkeit abgelehnt, und so schickt sich der Rest Europas nun an, uns eine Arbeitszeitrichtlinie aufzuzwingen, die im Vereinigten Königreich auf breite Ablehnung stößt. Dies gehört zu den unerträglichen Belastungen der EU-Mitgliedschaft und soll uns eine eindringliche Warnung vor einer noch stärkeren Kontrolle durch Brüssel sein, die uns die neue Verfassung angesichts der dogmatischen sozioökonomischen Grundsätze in Teil III bescheren würde.

 
  
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  Clark (IND/DEM), schriftlich. – (EN) Die Abgeordneten von UKIP im Parlament haben GEGEN Änderungsantrag 37 gestimmt, weil die Arbeitszeitrichtlinie bereits in Kraft ist und weil sich daran auch nichts ändern wird. Unser Ziel ist es daher, ihre schlimmsten Folgen abzumildern. Derzeit können einzelne Arbeitnehmer oder eine Gruppe von Arbeitnehmern über eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber festlegen, dass sie die Regelung über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nicht anwenden. Die Europäische Kommission möchte diese Opt-out-Option beibehalten, während der Bericht von Herrn Cercas eine Streichung dieser Option vorsieht.

Änderungsantrag 37 war als „Vorschlag zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission“ gekennzeichnet. Durch die Abstimmung gegen diesen Änderungsantrag wollte UKIP die Position der Kommission wiederherstellen und damit die Beibehaltung der Opt-Out-Option erreichen.

 
  
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  De Keyser (PSE), schriftlich. – (FR) Zu einem Zeitpunkt, da der Verfassungsvertrag von der Linken ein kämpferisches Ja erfordert, bin ich der Meinung, dass die mit dem Bericht Cercas an der Arbeitszeitrichtlinie durchgesetzten Änderungen insofern einen Sieg darstellen, als der Druck der Rechten sehr stark war. Doch dieser Sieg kann den sozialen Rückschritt nicht vergessen machen, der in dem heute angenommenen Text bestehen bleibt. Insbesondere:

1) bleibt die Opt-out-Möglichkeit für drei Jahre erhalten;

2) wird die Berechnung der Arbeitszeit auf Jahresbasis nicht mehr von den Sozialpartnern verhandelt. Dies ist ein Rückschlag in einem wesentlichen Bereich, dem der Begrenzung der Flexibilität;

3) zwar zählen die inaktiven Zeiten weiterhin als Arbeitszeit, doch aufgrund von Ausnahmen können sie in spezieller Weise berechnet werden.

Mit dem Verfassungsvertrag soll mehr sozialer Dialog eingeführt werden, doch mit der vorliegenden Richtlinie wird er verringert. Des Weiteren rührt die Richtlinie an einer im letzten Jahrhundert erkämpften grundlegenden Errungenschaft: der Reduzierung der Arbeitszeit sowie an der Abrechnung der Arbeitsstunden auf Tagesbasis. Aus diesem Grund habe ich mich, obwohl ich die Anstrengungen des Berichterstatters Cercas und der sozialdemokratischen Fraktion zur Zurückdrängung des Ultraliberalismus, von dem diese Richtlinie durchdrungen ist, begrüße, für die Stimmenthaltung entschieden.

 
  
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  De Rossa (PSE), schriftlich. (EN) Ich unterstütze den Bericht Cercas ausdrücklich als wichtigen Schritt zur Verwirklichung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in allen 25 Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2010. Der Bericht sieht die Streichung der derzeitigen Opt-out-Option und die Einführung strenger neuer Regeln für die Berücksichtigung des Bereitschaftsdienstes bei der Berechnung der 48-Stunden-Woche vor. Für die Berechnung der Arbeitszeit gilt weiterhin ein Bezugszeitraum von vier Monaten, wobei in Ausnahmefällen und vorbehaltlich strengerer Kontrollen durch tarifvertragliche Vereinbarungen auch ein Bezugszeitraum von zwölf Monaten möglich ist.

Eine wirksame Arbeitszeitregelung gehört zu den Grundpfeilern für ein soziales Europa. Sie ermöglicht die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben und betrifft einen wichtigen Aspekt des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit.

Eine Opt-out-Option bei Rechtsvorschriften im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit ist ein völlig falscher Weg, und es ist wichtig, dass diese Option so schnell wie möglich beseitigt wird. Die größte Gefahr besteht darin, dass diese Opt-out-Option auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet wird. Damit würde die Regelung der Arbeitszeit überflüssig und die Folge wäre, dass die Arbeitszeiten beliebig ausgedehnt werden könnten.

Bis zum Umsetzungsdatum 2010 haben beide Seiten der Wirtschaft genug Zeit, um neue Vereinbarungen auf der Grundlage einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auszuhandeln. Der Bericht wird vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) uneingeschränkt unterstützt als faire Lösung für alle Arbeitnehmer in der EU.

 
  
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  De Vits (PSE), schriftlich. (NL) Bei der Abstimmung über den Bericht Cercas über die Änderung der Arbeitszeitrichtlinie habe ich mich der Stimme enthalten. Der angenommene Kompromisstext kann nicht als Fortschritt für das soziale Europa betrachtet werden. Die Wahrung der sozialen Errungenschaften erfordert weiterhin höchste Wachsamkeit.

Erstens, das Leitprinzip der Richtlinie ist Flexibilität, nicht die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer.

Zweitens, auch wenn die Opt-out-Klausel, die es den Mitgliedstaaten gestattet, von den Arbeitszeitbestimmungen abzuweichen, irgendwann (in drei Jahren) ausläuft, hindert dies die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, nicht daran, drei Jahre lang die Arbeitszeit auf der Grundlage individueller Arbeitsverträge zu regeln und so die sozialen Garantien von Tarifverträgen zu umgehen.

Drittens, die Möglichkeit, die Berechnung der Arbeitszeit auf Jahresbasis auch per Gesetz durchzusetzen, bedeutet das Aus für das exklusive Recht der Sozialpartner auf Konsultation.

Obwohl das Parlament Bereitschaftszeiten (Bereitschaftsdienste) als Arbeitszeit ansieht, kann der inaktive Teil der Bereitschaftszeit „gesondert“ (per Tarifvertrag oder Gesetz) berechnet werden, ohne dass den betroffenen Arbeitnehmern Garantien geboten werden.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Unterteilung der Bereitschaftszeit in einen aktiven und einen inaktiven Teil auf andere Sektoren ausgedehnt wird.

 
  
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  Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Es ist begrüßenswert, dass das Parlament einen Großteil der in der Stellungnahme der Kommission zur neuen Arbeitszeitrichtlinie enthaltenen Vorschläge abgelehnt hat. Sie stellt eines der gefährlichsten Elemente der Angriffe auf Arbeitnehmerrechte dar und setzt die Errungenschaften eines mehr als einhundert Jahre geführten Kampfes aufs Spiel mit Folgen für Millionen von Arbeitnehmern und ihre Familien.

Wir begrüßen die Abschaffung der Opt-out-Regelung drei Jahre nach Annahme einer neuen Richtlinie, zu der auch wir beigetragen haben.

Wir sind zutiefst enttäuscht, dass eine Klassifizierung der inaktiven Zeit akzeptiert wurde und dass die Rechtsprechung des Gerichtshofes ignoriert werden soll. Damit wird eine weitere Deregulierung des Arbeitsrechts möglich, und es wird schwieriger, Berufs- und Familienleben in Einklang zu bringen und die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu schützen. Darüber hinaus kann die Arbeitszeit auf Jahresbasis berechnet werden. Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

 
  
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  Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wir sind prinzipiell der Ansicht, dass die EU keine Beschlüsse zu den Arbeitszeiten in den Mitgliedstaaten fassen sollte. Dies ist Sache der Parlamente und der Tarifpartner der einzelnen Mitgliedstaaten. Wir unterstützen die Änderungsanträge, die den Weg für eine größere nationale Selbstbestimmung frei machen, stimmen aber gegen die Entschließung in ihrer Gesamtheit.

 
  
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  Grech (PSE), schriftlich. – (EN) Den meisten Ansichten und Argumenten, die in diesem Bericht vertreten werden, kann ich im Grundsatz zustimmen. Doch auf Malta arbeiten viele Arbeitnehmer länger, weil sie sonst finanziell nicht über die Runden kämen oder ihre sonstigen Verpflichtungen nicht erfüllen könnten.

In einigen Bereichen ist die Richtlinie unflexibel und hätte negative Auswirkungen für die Wirtschaft unserer kleinen Insel und alle ihre Akteure.

Die Umsetzung dieses Berichts könnte unsere Bemühungen untergraben, die wir unternehmen, um Arbeitsplätze zu erhalten und wenn möglich neue Arbeitsplätze zu schaffen, ohne das Sozialmodell auszuhöhlen.

Die Entscheidungsfreiheit der Arbeitnehmer und die Wettbewerbsfähigkeit einerseits und der wirksame Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Bevölkerung andererseits sind für das Wohlergehen des maltesischen Volkes gleichermaßen wichtig. Es ist nicht möglich, auf Kosten des einen Zugeständnisse beim anderen zu machen.

Daher ist es für Malta unabdingbar, dass das Recht des Einzelnen gewahrt bleibt, sich für eine Opt-out-Option zu entscheiden.

Diese Position genießt auf Malta weitreichende Unterstützung, auch bei den Gewerkschaften.

Nach Ansicht eines breiten Spektrums unserer Bevölkerung ist dieser Bericht für Malta nicht hilfreich. Aus diesem Grund halte ich es nicht für angebracht, für diesen Bericht zu stimmen.

 
  
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  Howitt (PSE), schriftlich. – (EN) Die längsten Arbeitszeiten im gesamten Vereinigten Königreich gelten in meiner Heimatregion im Osten Englands. Dort arbeitet jeder zehnte Beschäftigte im Transportgewerbe mehr als 60 Stunden und ein ebenso hoher Anteil bei den Industriearbeitern mehr als 56 Stunden in der Woche. Im kaufmännischen Bereich liegt die wöchentliche Arbeitszeit bei über 53 Stunden und bei den Bau- und Lagerarbeitern bei mehr als 50 Wochenstunden. Ebenso, wie es richtig war, Mindestlöhne einzuführen, um das Problem von Löhnen unterhalb des Existenzminimums zu bekämpfen, ist es nun an der Zeit, den Überstunden den Kampf anzusagen. Mit Überstunden werden Arbeitnehmer unter Druck gesetzt und ausgebeutet, Überstunden verstärken Stress und andere Gesundheitsprobleme und sie zerstören das Familienleben. Deshalb unterstütze ich vorbehaltlich der notwendigen Schutzvorkehrungen die Streichung der britischen Opt-out-Option aus den Arbeitszeitvorschriften der EU ausdrücklich.

 
  
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  Lang (NI), schriftlich. – (FR) Der Bericht Cercas, dem die Abgeordneten des Front National trotz zahlreicher Schwachstellen zugestimmt haben, fordert den Wegfall der Opt-out-Klausel, die nach dem Vorschlag der Kommission aufrechterhalten bleiben soll. Durch diese Klausel, die es bestimmten Mitgliedstaaten ermöglicht, die legale Wochenarbeitszeit über 48 Stunden hinaus auszudehnen, wurde das europäische Sozialdumping verstärkt. So wären die an die 35-Stunden-Woche gebundenen französischen Unternehmen ihren Konkurrenten in den europäischen Ländern, die die Opt-out-Klausel anwenden, nicht gewachsen

Allerdings machen wir uns keine Illusionen. Die Annahme des Berichts von Herrn Cercas ist nur eine Zwischenetappe. Heute hat das Europäische Parlament in erster Lesung die Europäische Kommission zurückgedrängt, weil zahlreiche Abgeordnete eine Abstrafung durch die französischen Wähler am 29. Mai befürchteten.

 
  
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  Lienemann (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Änderungsantrag 37 gestimmt, mit dem die Ablehnung des Richtlinienentwurfs gefordert wurde, in dem die negativen Punkte der vorangegangen Rechtsvorschriften wie die Opt-out-Möglichkeit erhalten bleiben und der einen Schritt auf dem Wege der Abschaffung der Arbeitszeitregelungen darstellt.

Der Bericht von Herrn Cercas versucht allerdings, die Absicht des Europäischen Parlaments umzusetzen, den Wegfall der Opt-out-Möglichkeit, die ein wahrhaftes Gift für die Zukunft des europäischen Sozialrechts darstellt, in drei Jahren zu erreichen. In diesem Punkt verdient er meiner Meinung nach Unterstützung. Jedoch kann ich nicht akzeptieren, dass er als Gegenleistung die Berechnung von maximal 48 Stunden auf der Grundlage von 12 Monaten und die von den Unternehmern seit langem geforderte Berechnung der Arbeitszeit auf Jahresbasis sowie eine geringere Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten zulässt.

Dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel und stellt in keiner Weise einen Fortschritt dar, den wir von der Europäischen Union erwarten können. Er bekräftigt im Gegenteil Rückschritte.

Wir stehen am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens, und das Votum für den Bericht Cercas ist nur die Unterstützung für die Bemühungen um den Wegfall der Opt-out-Möglichkeit. Trotzdem werde ich am Ende der Mitentscheidungsetappe nicht für einen Text auf der Grundlage von 48 Stunden stimmen.

 
  
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  Liotard (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie bedeutet in Wirklichkeit für Millionen europäischer Arbeitnehmer eine Verschlechterung. Die Opt-out-Möglichkeit bleibt bestehen, obwohl sie nachweislich zu längeren Wochenarbeitszeiten führt und damit die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährdet; sie sollte so rasch wie möglich, vorzugsweise 2008, abgeschafft werden, und der dazu von Herrn Cercas vorgeschlagene Kompromiss findet meine Unterstützung. Die Ausdehnung des Bezugszeitraums von vier Monaten auf zwölf Monate, mit wöchentlichen Höchstarbeitszeiten von 65 Stunden, stellt unserer Ansicht nach einen Rückfall ins feudalistische 19. Jahrhundert dar, weshalb ein Bezugszeitraum von vier Monaten beibehalten bleiben sollte. Schließlich muss an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Bereitschaftsdienst festgehalten werden.

Die Kommission kommt dem Wunsch der Unternehmen nach weiterer Flexibilisierung einseitig nach. Die maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden, wie wir sie kennen, ist faktisch bereits überholt. Derzeit werden pro Woche ca. 40 Stunden gearbeitet, wobei sich die große Mehrheit der Arbeitnehmer sogar eine noch kürzere Arbeitswoche wünscht. Deshalb befürworte ich eine europäische Arbeitszeitnorm zum Zweck der Umverteilung von Arbeit und der besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Betreuung und Erziehung.

 
  
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  Lulling (PPE-DE), schriftlich. (FR) Ich halte es für notwendig, die Richtlinie zur Gestaltung der Arbeitszeit von 1993 zu ändern, um die neuen Realitäten besser zu berücksichtigen. Doch sie soll einen höheren Grad an Gesundheitsschutz und Sicherheit für die Arbeitnehmer gewährleisten, den Unternehmen größere Flexibilität beim Arbeitszeitmanagement gewähren sowie eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben ermöglichen.

Das klingt, als ob man die Quadratur des Kreises vollziehen wollte. Meiner Meinung nach sollte unser Beitrag eine Verlängerung der Bezugszeiträume ermöglichen. Ich bin für die Jahresarbeitszeit, die auch für die Arbeitnehmer interessant sein kann und die eine Bewältigung der Nachfrageschwankungen insbesondere saisonaler Art möglich macht.

Was die Bereitschaftszeiten betrifft, so hätte ich mit dem Vorschlag der Kommission leben können, der das Subsidiaritätsprinzip beachtet, denn er sieht vor, dass die inaktive Zeit während des Bereitschaftsdienstes nicht als Arbeitszeit angesehen wird, sofern in der einzelstaatlichen Gesetzgebung oder tarifvertraglich nichts anderes vorgesehen ist.

Des Weiteren bin ich der Meinung, dass die Beibehaltung der Opt-out-Klausel mit dem Ziel der Richtlinie unvereinbar ist.

 
  
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  Malmström (ALDE), schriftlich. (SV) Die Arbeitszeit ist ein Thema für die nationale Gesetzgebung und sollte nicht durch die EU geregelt werden. Es existiert allerdings bereits eine Arbeitszeitrichtlinie auf europäischer Ebene, die durch die vorliegende Richtlinie aktualisiert werden soll. Die Liberale Partei hat deshalb dafür gestimmt, dass einzelne Vorschriften der Arbeitszeitrichtlinie so konstruktiv wie möglich gestaltet werden. Wir haben uns für das Subsidiaritätsprinzip und für einen flexiblen Arbeitsmarkt eingesetzt, auf dem gleichzeitig die Gesundheit der Arbeitnehmer geschützt wird.

Leider sind bei der Abstimmung eine Menge Detailregelungen durchgekommen, die unserer Meinung nach den europäischen Kleinunternehmen Schaden zufügen können. Aus diesen Gründen haben wir gegen den Vorschlag insgesamt gestimmt.

 
  
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  Manders (ALDE), schriftlich. (NL) Nach der Annahme von Änderungsantrag 10 hielt es die niederländische Delegation der Volkspartei für Freiheit und Demokratie für ratsam, gegen den geänderten Vorschlag der Kommission zur Arbeitszeitgestaltung zu stimmen. Nach Ansicht der VVD-Delegation stellt die Tatsache, dass Europa vorschreibt, der gesamte Bereitschaftsdienst einschließlich Rufbereitschaft und Ruhezeiten sei als Arbeitszeit anzusehen, ein Beispiel für die Einmischung aus Brüssel dar, wodurch Europa gerade zu einer Zeit, da es auf größere Akzeptanz angewiesen ist, nur noch mehr Unterstützung verlieren wird.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich gratuliere meinem Kollegen, Herrn Cercas, zu seinem ausgezeichneten Bericht.

Er hat einen bewundernswerten Kompromiss erreicht zwischen den Erfordernissen eines flexiblen Arbeitsmarkts und dem Schutz von Arbeitnehmern vor langen Arbeitszeiten, die sich negativ auf ihre Gesundheit und Sicherheit sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben auswirken können.

Die Berechnung der 48-Stunden-Woche auf Jahresbasis wird es den Unternehmen ermöglichen, saisonale Schwankungen, unerwartete Nachfragesteigerungen oder Krisensituationen zu bewältigen.

Den Arbeitnehmern garantiert diese Regelung im Jahresdurchschnitt vernünftige Arbeitszeiten.

Die Aufhebung der individuellen Opt-out-Möglichkeit wird den Arbeitnehmern Schutz bieten, die nach der bestehenden Richtlinie gedrängt werden können, in schriftlichen Vereinbarungen auf ihre Rechte zu verzichten.

 
  
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  Mölzer (NI), schriftlich. Wir befinden uns in schwierigen Zeiten steigender Arbeitslosenzahlen und schwächelnder Konjunktur aus der in der Vergangenheit erfolgreich eingesetzte Rezepte nicht mehr heraushelfen können.

Das „Normalarbeitsverhältnis“ wird im zunehmenden Maße atypisch, unsere Gesellschaft immer flexibler - was sich auch in neuer Arbeitszeitgestaltung wie Teilzeit oder Zeitkonten widerspiegelt. Wer Karriere machen will, muss einfach flexibel sein.

Zeitgleich stehen wir jedoch auch vor dem Problem eines zunehmend kinderlosen Europas. Es wäre ein katastrophaler Fehler, diese Entwicklung mittels Zuwanderer korrigieren zu wollen. Der springende Punkt wird jedoch im verstärkten Maße die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie sein.

Berufliche und familiäre Aufgaben unter einen Hut zu bringen, befördert Eltern oft an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Flexible Arbeitszeiten können sich für Unternehmen und Familie nur dann lohnen, wenn wir die Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuungseinrichtungen entsprechend anpassen, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Denn wenn Väter und Mütter mit kleinen Kindern sich teilweise aus dem Berufsleben zurückziehen müssen, ist der Zug für Europa vielleicht schon abgefahren.

 
  
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  Moraes (PSE), schriftlich. – (EN) Die Labour Partei im Europäischen Parlament hat heute für ein von den Fraktionen der PSE und der PPE im Europäischen Parlament vorgelegtes Kompromisspaket gestimmt. Dieses Paket wird nun den Regierungen im Rat der EU zur Prüfung vorgelegt. Es steht im Einklang mit dem, was wir bereits bei der Abstimmung 2004 befürwortet haben, und unterstützt die zentralen Grundsätze dieser Richtlinie, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, das Ziel der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben und die Steigerung der Produktivität.

Die EPLP weiß, dass im Vereinigten Königreich und in anderen Ländern Anpassungsprobleme bestehen, aber dank bestimmter flexibler Bestimmungen im Bericht, wie etwa die Ausdehnung des Bezugszeitraums auf 12 Monate, können diese Probleme überwunden werden.

Wir erkennen an, dass der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gerechnet wird, wie der EuGH in den Fällen SIMAP und JAEGER entschieden hat. Diese richtungsweisenden Entscheidungen bleiben nicht ohne Folgen für den staatlichen britischen Gesundheitsdienst NHS und die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, diesen Teil der Arbeitszeit selbst zu berechnen, und deshalb bietet das Kompromisspaket, auf das wir uns geeinigt haben, ausreichend Flexibilität.

Die EPLP hofft, dass eine Zustimmung bereits in der ersten Stufe des Verfahrens die Annahme eines Berichts über die Arbeitszeit sicherstellen wird, der zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern beiträgt, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben ermöglicht und dabei das notwendige Maß an Flexibilität gewährleistet.

 
  
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  Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Tatsache, dass es eine klare Diskrepanz zwischen dem Mehrheitsvotum im Ausschuss für Beschäftigung und im Industrieausschuss gab, ist im Grunde symptomatisch für die Unausgewogenheit in der zur Abstimmung gestellten Fassung und in vielen der eingereichten Änderungsanträge.

Ich persönlich setze mein Vertrauen in ein Modell, das vor allem das Subsidiaritätsprinzip beibehält und den Mitgliedstaaten genügend Handlungsspielraum zur Anpassung der Arbeitszeitvorschriften an ihrer eigenen wirtschaftlichen Gegebenheiten lässt. An oberster Stelle steht unter allen Umständen die Anpassung an die wirtschaftliche Realität und die konkreten Erfordernisse jedes Landes unter Einhaltung von Kernwerten, denn das ist eines der wichtigsten Leitprinzipien der nationalen Gesetzgebung und gilt mit Sicherheit für Portugal.

In jedem Fall wirken sich übermäßige starre Vorschriften in diesem Bereich nachteilig auf die Wirtschaft, die Industrie und die Dienstleistungsbranche und damit zwangsläufig auch auf die Arbeitnehmer und die Arbeitsuchenden aus.

 
  
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  Sinnott (IND/DEM), schriftlich. – (EN) Im Bericht über die Arbeitszeit und in jedem anderen Bericht, der den Bereich Arbeit betrifft, ist es von besonderem Interesse für mich, ob die größte Gruppe der Beschäftigten in Europa, nämlich diejenigen, die zu Hause Angehörige versorgen, berücksichtigt ist. Das ist nicht der Fall.

Das ist besonders bedauerlich, weil ein Dokument, in dem es um die Anzahl der wöchentlichen Arbeitsstunden geht, diese Gruppe weit stärker betrifft als alle anderen Gruppen von Beschäftigten in der EU. Bei Fragen wie dem Bereitschaftsdienst hätten wir diejenigen berücksichtigen können und müssen, die zu Hause Angehörige versorgen. Das ist mehr als nur eine verpasste Gelegenheit. Es ist eine Diskriminierung und ein Ausschluss von Menschen, die lange, sehr lange Arbeitszeiten haben und die immer bereit sein müssen.

Können wir beschließen, dass wir die Situation der Pflegekräfte prüfen, dass wir sie künftig bei unseren Empfehlungen, die den Bereich der Arbeit betreffen, einbeziehen und dass wir diese wichtige Gruppe von Beschäftigten, die bei der Entlohnung bereits benachteiligt ist, nicht länger diskriminieren?

 
  
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  Konrad Szymański (UEN), schriftlich. (PL) Mein Standpunkt in dieser Frage gründet sich auf meine Überzeugung, dass die wöchentliche Arbeitszeit – ein überaus wichtiger Aspekt des sozialen und wirtschaftlichen Lebens der EU-Mitgliedstaaten – nicht auf europäischer Ebene geregelt werden sollte.

Die Arbeitszeit fällt unter das Arbeitsrecht, das in jedem demokratischen Land von einem Parlament verabschiedet wird, in dem alle Beteiligten des Arbeitsmarktes vertreten sind. Das bietet ausreichend Gewähr für die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber.

Die heutige Abstimmung ist ein schwarzer Tag für unternehmerische Initiative und Wohlstand in Europa. Mit den Ja-Stimmen der Linken und Liberalen hat das Parlament den Vorschlag für eine Verschärfung der Arbeitszeitrichtlinie angenommen. Damit wird diese zu einem der destruktivsten Elemente der europäischen Gesetzgebung, denn sie verkörpert nichts Geringeres als den Beschluss, die Probleme der französischen und der deutschen Volkswirtschaft auf alle anderen Länder zu übertragen. Das gilt auch für auch Länder wie Polen, Großbritannien und Irland, die gegen solche Maßnahmen sind. Ärzte, Pflegekräfte und einige Journalisten werden am schwersten von der Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit und der Anrechnung des Bereitschaftsdienstes auf die Arbeitszeit betroffen sein, die letztendlich dazu führen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt weiter abnimmt.

Die Versuche des Parlaments, dies durch Verweise auf die Lissabonner Strategie zu rechtfertigen, sind deshalb der Gipfel der Heuchelei.

 
  
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  Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die parlamentarische Fraktion der Kommunistischen Partei Griechenlands wird gegen die Richtlinie zur „Arbeitszeitgestaltung“ stimmen, da diese einen revanchistischen Angriff der EU, der städtischen Regierungen und des Großkapitals auf die Rechte der Arbeiterklasse darstellt.

Das Ziel der Vorschläge der Kommission und des Berichterstatters besteht darin, die Arbeitszeit durch die Einführung zweier neuer Regelungen – der aktiven Bereitschaftszeit und der inaktiven Bereitschaftszeit – sowie flexiblerer Arbeitszeiten zu untergraben, um die Profite des Großkapitals zu steigern.

Die als inaktiver Bereitschaftsdienst geltende Zeit zählt trotz der Tatsache, dass der Angestellte dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, nicht als Arbeitszeit.

Somit wurde die Büchse der Pandora geöffnet, und das Arbeitsrecht ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Die Definition der Arbeitszeit und der Länge des Arbeitstages stellen Themen dar, die seit vielen Jahren Gegenstand des Klassenkonflikts zwischen der Arbeiterklasse und dem Großkapital sind.

Die Folgen für die Arbeiterklasse sind schmerzhaft: noch mehr unbezahlte Arbeit, wann und wie die Bedürfnisse der kapitalistischen Produktion dies erfordern, und damit einhergehend die Unterminierung der Tarifverträge, die Verstärkung der Sklaverei, ein Anstieg der Zahl der Unfälle am Arbeitsplatz, die Verschlechterung der Versicherungs- und Rentenbedingungen, drastische Kürzungen der Freizeit, die für soziale Aktivitäten zur Verfügung steht, und der Verlust des Familienlebens.

Die Kommunistische Partei Griechenlands unterstützt die Arbeiterbewegung darin, ihre Klassenorientierung wieder zu finden und zu verstärken, um radikale Veränderungen zu erreichen und die gegenwärtigen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und des Volkes zu befriedigen.

 
  
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  Wijkman (PPE-DE), schriftlich. (SV) Die Frage der Arbeitszeitregelung ist kompliziert. Meine Hauptüberlegung im Zusammenhang mit dieser Richtlinie geht dahin, dass diese Art von Fragen in erster Linie auf nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten behandelt werden sollte. Als dann gegen den Vorschlag über das Opt-out – eine Regelung, die zudem in Schweden nicht angewandt wird – gestimmt und der Vorschlag, die durchschnittliche Arbeitszeit auf der Grundlage von mehr als vier Monaten zu berechnen, abgelehnt wurde, habe ich es für richtig gehalten, gegen den Vorschlag in seiner Gesamtheit zu stimmen.

 
  
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  Der Präsident. – Damit sind wir am Ende der Stimmerklärungen angelangt. Ich weise Sie darauf hin, dass die Sitzung um 15.00 Uhr mit den Erklärungen zur Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgenommen wird.

 

14. Berichtigungen des Stimmverhaltens: siehe Protokoll
  

(Die um 12.40 Uhr unterbrochene Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: JOSEP BORRELL FONTELLES
Präsident

 

15. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

16. Die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg
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  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen zur Zukunft Europas sechzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg.

Sie werden sich erinnern, dass ich am letzten Montag eine Erklärung zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa abgegeben habe, es war dies der Europatag, und im Monat Mai ist zudem ein Jahr seit dem Beitritt der zehn neuen Länder vergangen.

Angesichts des Zusammenfallens dieser drei Ereignisse hat die Konferenz der Präsidenten beschlossen, heute eine Aussprache zur Zukunft Europas sechzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg durchzuführen, die mehr sein soll als bloßes Gedenken, mehr als ein Blick zurück: Es soll ein Ausblick auf unsere Zukunft sein, gestützt auf die Erinnerung an unsere Vergangenheit.

Herr Juncker und Herr Barroso sind hier, um die Aussprache einzuleiten.

(Beifall)

Sie haben unlängst in Moskau an den dortigen Feierlichkeiten zum Gedenken an das Kriegsende teilgenommen, und jetzt sind sie hier, um gemeinsam mit uns diese Aussprache zu führen, in der wir – ich sagte es bereits und möchte es noch einmal betonen – versuchen werden, uns der Zukunft zuzuwenden und nicht nur an die Vergangenheit zu erinnern.

Wir sind dankbar für die Bemühungen, die Sie beide unternommen haben, um hier bei uns zu sein. Ihre Anwesenheit wird unsere Aussprache zweifellos befruchten. Ich werde Ihnen beiden zuerst das Wort erteilen, wie es üblich ist.

 
  
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  Jean-Claude Juncker, amtierender Ratspräsident. (FR) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Sechzig Jahre sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vergangen. Das Gedenken an den 8. Mai 1945, den Tag der Kapitulation des III. Reiches, ist eine dringende Pflicht, und ich möchte dem Europäischen Parlament danken, dass es heute nicht versäumt, des 8. Mai 1945 zu gedenken.

Die Pflicht zur Erinnerung ist ein dringendes Gebot. Dies trifft, wie mir scheint, auf die zu, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren sind, auf die Männer und Frauen meiner Generation. Und wenn wir des 8. Mai 1945, der Kapitulation der deutschen Demokratie im Jahr 1933 und der furchtbaren Zeit zwischen diesen beiden Daten gedenken, dann müssen wir, die wir jünger sind als die betroffene Generation, dies mit großer Zurückhaltung tun.

Diejenigen, die wie ich nach dem Zweiten Weltkrieg geboren sind, in den Jahren 1954, 1955 und später, müssen dieser Ereignisse mit Zurückhaltung gedenken, weil wir keine direkten Zeugen der Tragödie waren, die über den europäischen Kontinent hereingebrochen war. Wir haben nicht wie die Generation vor uns die Konzentrationslager und die Gefängnisse gesehen, in denen Menschen getötet, gefoltert und bis zu größter Erniedrigung gedemütigt wurden. Wir haben nicht wie sie die Schlachtfelder gesehen, weil wir sie nicht durchqueren mussten, den Tod vor Augen, der so viele ereilte. Wir konnten und mussten nicht wie sie die endlosen Züge von Gefangenen aller Nationen sehen, die Europa durchquerten und im Grunde einen einzigen kontinentalen Trauerzug bildeten. Wir, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurden, standen nicht vor dramatischen individuellen oder gemeinsamen Entscheidungen. Wir brauchten nicht nein zu sagen, wir brauchten nicht ja zu sagen, wir konnten uns der Sonne der Nachkriegszeit erfreuen, ohne dramatische Entscheidungen treffen zu müssen.

Das Gedenken an den 8. Mai 1945 ist eine Handlung, die das kollektive Gedächtnis stärkt. Dies ist wichtig zu einer Zeit, da die direkten Erinnerungen, das direkte Erleben des Krieges oder der unmittelbaren Nachkriegszeit – das unmittelbaren Erleben mit all seinen persönlichen Erfahrungen und edlen Gefühlen – immer mehr zu Geschichte werden mit all dem, was die Geschichte an Distanz und angeblich objektiven Deutungsmustern beinhaltet. Jetzt ist die Zeit gekommen, in der die direkten Zeugen dieser furchtbaren Epoche der europäischen Geschichte diese Welt verlassen. Wie bewegend ist es, die russischen Kriegsveteranen auf ihren Lastwagen auf dem Roten Platz zu sehen, wie bewegend ist der lange Zug jener, die für sich und für uns in den Krieg zogen und die heute nicht mehr laufen können, während wir wissen, worauf sie sich hinbewegen. Die Pflicht der Erinnerung ist ein dringendes Gebot.

Sich zu erinnern, bedeutet für die Männer und Frauen meiner Generation, dies mit Zurückhaltung, aber auch mit großer Dankbarkeit zu tun. Dankbarkeit zunächst für die Generation unserer Väter und unserer Großväter, die nach ihrer Rückkehr von den Schlachtfeldern, nach ihrer Rückkehr aus den Konzentrationslagern, nach ihrer Befreiung aus den Gefängnissen viele Gründe hatten, in Niedergeschlagenheit zu verfallen, nichts zu tun, als ihr Schicksal zu betrauern. Doch sie haben Europa wieder aufgebaut und daraus den schönsten Kontinent gemacht, den es gibt. Seien wir dankbar für die außergewöhnlichen Leistungen der Generation derer, die den Krieg ziehen mussten, und die doch den Frieden wollten!

(Beifall)

Wenn man sich erinnert, wenn man diese dringende Pflicht zur Erinnerung verspürt, dann muss man auch die Wahrheit sagen. Der 8. Mai 1945 war für Europa ein Tag der Befreiung.

Der 8. Mai 1945 war auch ein Tag der Niederlage. Aber es war die Niederlage des Faschismus, die Niederlage des Nationalsozialismus, die Niederlage der Kapitulation der Demokraten vor dem Schrecklichen, das seit 1933 passiert war. Aber es war für Deutschland auch und vor allem ein Tag der Befreiung!

(Beifall)

Ich möchte den gewählten Vertretern des deutschen Volkes in diesem Hause sagen: Noch nie waren die Deutschen uns so gute Nachbarn wie heute!

(Beifall)

Am 8. Mai, am 9. Mai, am 10. Mai die Wahrheit zu sagen, heißt auch, sich dankbar zu zeigen gegenüber denen, die ihre Kräfte und Energien mit den europäischen Kräften und Energien vereint haben, um den europäischen Kontinent zu befreien. Ich möchte nicht mit 60 Jahren Verspätung, sondern mit 60 Jahren Abstand sagen, wie sehr wir Europäer jenen jungen amerikanischen und kanadischen Soldaten zu Dank verpflichtet sind, die von der anderen Seite des Ozeans nach Europa kamen, um es zu befreien, obwohl sie eine Reihe von Ländern, zu deren Befreiung sie beitrugen, nicht einmal dem Namen nach kannten. Wir dürfen sie niemals vergessen.

(Beifall)

Ich möchte ebenfalls der Soldaten der Roten Armee gedenken. Welch ungeheure Verluste! Wie viele Leben wurden abrupt abgebrochen in Russland, das für die Befreiung Europas 27 Millionen Tote gab! Niemand muss - wie ich es tue - große Liebe für das eigentliche Russland, das ewige Russland empfinden, um anzuerkennen, dass Russland große Verdienste für Europa erworben hat.

(Beifall)

Besonders würdigen möchte ich ein Volk Europas, dass vermochte, nein zu sagen, während andere allzu oft zu einem halbherzigen Ja neigten. Ich möchte heute hier das britische Volk würdigen, das nein zu sagen vermochte, und ohne dessen Beitrag nichts möglich gewesen wäre.

(Beifall)

Doch die Anfang Mai 1945 wieder erlangte Freiheit wurde nicht überall in Europa in gleichem Maße spürbar. Wir in unserem westlichen Teil Europas, die wir fest in unseren alten Demokratien etabliert waren, konnten nach dem Zweiten Weltkrieg in Freiheit leben, in einer wieder erlangten Freiheit, deren Preis wir kannten. Doch diejenigen, die in Mitteleuropa und in Osteuropa lebten, kamen nicht in den Genuss der Freiheit, die wir fünfzig Jahre lang erlebten.

(Beifall)

Sie waren einem fremden Gesetz unterworfen. Die baltischen Länder, deren Ankunft in Europa ich begrüßen möchte und denen ich sagen möchte, wie stolz wir darauf sind, dass sie nun zu uns gehören, wurden gewaltsam in ein fremdes Staatsgebilde eingegliedert. Sie erlebten nicht die pax libertatis, sondern die pax sovietika, die ihnen fremd war. Diese Völker, diese Nationen, die von einem Unglück in das andere stürzten, haben mehr gelitten als alle anderen Europäer.

(Beifall)

Den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern war nicht das außergewöhnliche Maß an Selbstbestimmung vergönnt, in dessen Genuss wir in unserer Region Europas kamen. Sie waren nicht frei. Sie mussten sich einem System unterordnen, das ihnen aufgezwungen wurde. Mit großer Trauer im Herzen denke ich an all das Schlechte, das heute über die Erweiterung gesprochen wird. Doch ich sage heute, da der Zweite Weltkrieg endlich zu Ende gegangen ist: Es lebe die Erweiterung!

(Beifall)

Dieses Nachkriegseuropa, das ohne den Krieg niemals zu dem Europa hätte werden können, das wir heute kennen, dieses aus der Asche des Krieges entstandene Europa hätte es niemals gegeben ohne diejenigen, die als Gründerväter Europas bezeichnet werden – die Schuman, Bech, Adenauer, de Gasperi und andere -, die jenen Satz der Nachkriegszeit „Nie wieder Krieg“ zum ersten Mal in der Geschichte des Kontinents zu einer Hoffnung, einem Gebet und einem Programm gemacht haben. Wir müssen heute mit Bewegtheit, mit Dankbarkeit derer gedenken, die den Mut hatten, ja zu sagen, nachdem sie nein gesagt hatten.

Sie hätten dies nicht tun können, wenn sie nicht angespornt worden wären durch die edlen und tiefen Gefühle ihrer Völker. Wenn wir Europa so gestalten konnten, wie wir dies nach dem Zweiten Weltkrieg getan haben, dann weil die europäischen Völker nie wieder eine solche Tragödie erleben wollten, wie sie im Verlauf des 20. Jahrhunderts zweimal über den europäischen Kontinent hereingebrochen war.

Es gibt die Gründerväter Europas, die bekannt sind; es gibt die Völker, die im Schatten lebten und diese edlen Gefühle teilten, und dann gibt es die Philosophen, die Denker, die Politiker, an die man sich allzu oft nicht mehr erinnert: Léon Blum, der in einem französischen Gefängnis von Europa träumte; der große Spinelli, der von den italienischen Faschisten auf einer Insel eingekerkert wurde, und andere, deren Namen nicht bekannt sind, doch denen wir viel verdanken. Ich möchte all denjenigen meine Hochachtung erweisen, die, in Vergessenheit geraten oder unbekannt geblieben, das möglich gemacht haben, was nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde.

(Beifall)

Es gab den freien Teil Europas und den Teil Europas, der durch die unheilvolle Entscheidung der Geschichte, die Entscheidung von Jalta gelähmt war, die verfügte, dass Europa für immer in zwei Teile geteilt sein sollte, in zwei Teile, die sich oft feindselig gegenüberstanden und zwischen denen wir allzu oft keine Brücken zu schlagen vermochten. Der Kalte Krieg, wie diese tragische Periode der europäischen Geschichte verharmlosend bezeichnet wurde, hat die besten Energien Europas gelähmt; er hat den besten Talenten Europas nicht ermöglicht, all das Positive zum Ausdruck zu bringen, was sie hätten zum Ausdruck bringen können, wenn sie die Möglichkeit dazu gehabt hätten.

Ich selbst bin im Dezember 1954 geboren, doch ich pflege zu sagen, dass ich 1955 geboren bin. Ich bin zunächst aufgewachsen in der Achtung vor der Leistung der Generation meines Vaters, der – wenn ich mir diese Abschweifung gestatten darf – ein doppelt trauriges Schicksal hatte, da alle zwischen 1920 und 1927 geborenen Luxemburger gewaltsam zur Wehrmacht eingezogen wurden und eine fremde Uniform tragen mussten, eine Uniform, die fremden Zielen diente. Es ist ein schweres Schicksal, die Uniform seines Feindes tragen zu müssen. Das Gleiche gilt im Übrigen für die Elsässer und die Lothringer, mit denen ich meine Verbundenheit zum Ausdruck bringen möchte.

Ich bin in der Atmosphäre des Kalten Krieges groß geworden, in der die Welt scheinbar leichter zu verstehen war. Sie war geteilt in diejenigen, die mit uns waren, und die, die gegen uns waren. Man wusste nicht, warum man die liebte, die mit uns waren, doch man wusste, dass man die Anderen hassen musste. Man wusste, dass die Gefahr von der anderen Seite ausging, und die auf der anderen Seite dachten, die Gefahr ginge von uns aus. Wie viele verlorene Chancen! Wie viel Zeit wurde in Europa mit diesen stupiden Bewertungen der unmittelbaren Nachkriegszeit verloren!

Freuen wir uns heute, dass wir nicht mehr der unerbittlichen Logik des Kalten Krieges folgen müssen und den Frieden zwischen den beiden Teilen Europas herstellen können.

(Beifall)

Ich denke oft – sicherlich weil ich keiner bin – an die Weisen Europas, zum Beispiel an Churchill. An den großen Churchill, der 1947, als der erste Kongress der Europabewegung in Den Haag stattfand und die Vorstellung von der Gründung des Europarates aufkam, angesichts der Weigerung der Sowjetunion, die anderen mittel- und osteuropäischen Staaten weder am Marshall-Plan noch am Aufbau des Europarates teilnehmen zu lassen, mit der ihm eigenen prophetischen Gabe erklärte: Wir beginnen heute im Westen, was wir eines Tages im Osten beenden werden. Meine Damen und Herren, wir können stolz darauf sein, dass wir dies erreicht haben.

(Beifall)

Ich erinnere mich an die Worte von Victor Hugo, der 1849 schrieb: „Der Tag wird kommen, an dem es keine anderen Schlachtfelder mehr gibt als die Märkte, die sich ... den Ideen öffnen. Der Tag wird kommen, an dem Kanonenkugeln und Bomben durch Wahlen ersetzt werden“. Seien wir stolz, dass wir dies heute erreicht haben.

Seien wir stolz darauf, dies vor dem Europäischen Parlament sagen zu können, der gewählten Vertretung der Völker Europas, deren Mitglieder die Erben derer sind, die nein zu sagen vermochten, als nein gesagt werden musste, die Erben derer, die ja zu sagen vermochten, als das Ja die einzige verbliebene Möglichkeit war. Seien wir denen dankbar, die nein sagten, als nein gesagt werden musste, und seien wir stolz auf diejenigen, die heute ja zu einem großen Europa sagen, einem Europa, das in seiner Geschichte und seiner Geografie wieder ausgesöhnt ist. Seien wir stolz auf diejenigen, die nicht wollen, dass Europa zu einer Freihandelszone wird; seien wir stolz auf diejenigen, die wie wir und wie Millionen andere der Meinung sind, dass Europa ein komplexer Kontinent ist, der Besseres verdient als eine Freihandelszone. Seien wir stolz auf das Europa, das von denen, die vor uns lebten, aufgebaut wurde, und erweisen wir uns als würdige Erben.

(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden dem Redner Beifall.)

 
  
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  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Freunde! Es ist für mich eine große Ehre, anlässlich dieser Feierstunde im Parlament, der Vertretung der europäischen Bürger, für die Kommission sprechen zu dürfen. Wir richten heute unseren Blick gleichermaßen zurück in die Vergangenheit und nach vorn in die Zukunft. Wir sind hier zusammengekommen, um uns zu erinnern, Dank zu sagen und aufzubauen.

Lassen Sie uns zunächst in die Vergangenheit blicken. Der weltweit größte Konflikt rief bei allen Überlebenden gemischte Gefühle hervor; bei vielen löste das Ende Erleichterung aus, bei anderen ganz gewiss ein Gefühl der Leere und häufig Angst vor der Zukunft, Angst, dass die Nachkriegszeit nicht besser sein könnte als das Vergangene, sondern sogar noch schlimmer.

Deshalb erinnern wir daran. Wir erinnern an das Ausmaß der Zerstörung, die vor allem in Europa wütete. Kaum ein Land hat das unbeschadet überstanden. Das, was einige als den „europäischen Bürgerkrieg“ bezeichnet haben, war ein Zeugnis der Unmenschlichkeit, deren ein Mensch gegenüber einem anderen fähig sein kann. Wir Europäer sind vielfach zu Recht stolz auf die großartigen Errungenschaften unserer Zivilisation und unserer Kultur, auf die großen Erfolge des europäischen Geistes, müssen jedoch voller Demut bekennen, dass im 20. Jahrhunderts in Europa einige der schrecklichsten Gräueltaten verübt wurden, die von der Menschheit je begangen worden sind.

Wir sollten uns aber auch an die großartigen Geschichten des Sieges über Not und Elend erinnern, an die Lebenswege so vieler Europäer, die auf der Suche nach einem besseren Leben Berge und Meere überwunden haben, um ihr Ziel einer glücklichen und friedlichen Existenz zu erreichen. Für manche war dieses Ziel allein durch ihre Heimkehr aus dem Krieg erreicht. Wir denken an diejenigen, denen dies nicht möglich war, an die, für die das Licht der Freiheit schon wieder erlosch, kaum dass sie es erblickt hatten, an die, für die ein Alptraum zu Ende ging und der nächste begann.

Lassen Sie uns auch daran denken, dass aus den Ruinen Europas von 1945 etwas Außergewöhnliches entstand. Ich möchte einen der Visionäre jener Zeit zitieren, der 1946 in Zürich Folgendes sagte: „Was ich jetzt sage, wird Sie erstaunen. Der erste Schritt bei der Neugründung der europäischen Familie muss eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland sein. Nur auf diese Weise kann Frankreich die moralische und kulturelle Führung Europas wieder erlangen. Es gibt kein Wiederaufleben Europas ohne [...] ein geistig großes Deutschland“. Churchill hatte Recht. Heute vergessen wir leicht, welchen Mut es erforderte, diese Worte in der damaligen Zeit auszusprechen. Churchills Worte lösten Erstaunen aus.

Noch erstaunlicher waren die Dokumente, mit denen diese Worte in die Tat umgesetzt wurden. Denken wir an die große Entschlossenheit von Robert Schuman, Jean Monnet, Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi und vielen anderen und an das, was sie erreicht haben, weil sie sich für den Wiederaufbau statt für die Vergeltung entschieden haben. Auch die Vision transatlantischer Politiker, die halfen, die Lasten des Wiederaufbaus mitzutragen statt sich abzuwenden, sollten wir uns in Erinnerung rufen und würdigen.

Doch lassen Sie uns innehalten, bevor wir zu sentimental werden, denn was die Gründerväter begannen war zwar außergewöhnlich, aber unvollständig. Wie die Kommission in ihrer Erklärung vom 9. Mai sagte, sollte der Frieden für Millionen von Menschen erst mit dem Fall der Berliner Mauer und nicht mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Wirklichkeit werden. Nach 1945 verloren sie ihre Freiheit und ihre Chance auf einen Neuanfang, kaum dass sie sie erlangt hatten. In einigen Fällen verloren sie die politische Kontrolle ihrer Länder, in anderen ihre Unabhängigkeit. Für viele Menschen in Europa brachte das Ende des Krieges Frieden und Freiheit, für manche jedoch nur Frieden und erst viel später die Freiheit.

Wir sollten nicht vergessen, was Europa war. Vor sechzig Jahren erlebten wir hier auf diesem Kontinent den Holocaust. Vor rund 30 Jahren herrschten in mehreren südeuropäischen Ländern, auch in meinem Heimatland, noch Diktaturen. Bis vor etwa 15 Jahren gab es für die Hälfte Europas keine Freiheit und keine Demokratie. Wenn wir sehen, wo Europa heute steht und wo es noch vor wenigen Jahren stand, fällt es mir deshalb schwer, den Pessimismus über die Zukunft Europas nachzuvollziehen.

(Beifall)

Doch auch das war glücklicherweise noch nicht das Ende der Geschichte. Was die europäischen Staats- und Regierungschefs in den Vierziger- und Fünfzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts aufgebaut haben, war ein Lichtblick und ein Magnet: ein Lichtblick in den dunklen Jahren für diejenigen, die keine Aussicht auf den Frieden, den Wohlstand und die Stabilität hatten, an denen sich andere in Europa erfreuen konnten, und ein Magnet, von dem eine außerordentlich starke Anziehungskraft für die Völker und Länder ausging, die nach Freiheit strebten und die Europäische Gemeinschaft, wie sie damals noch hieß, als Katalysator für den Wandel in ihren Ländern ansahen.

Für meine Generation war Europa immer ein Synonym für Demokratie. Als ich 18 Jahre alt war, waren ich und andere entschlossen, mein Heimatland von einem unterdrückenden, autoritären und rückständigen Regime zu befreien. Aus diesem Grund hegen ich und viele Menschen aus meiner Generation große Bewunderung für die außerordentlichen Anstrengungen, die die Bürger in der Tschechischen Republik, in Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien sowie in Rumänien und Bulgarien im Kampf für die Demokratie unternommen haben und für ihre Art, Europa und Demokratie als etwas Untrennbares zu betrachten. Deshalb ist es eine große Freude für die Europäische Union und ihre Institutionen, diese neuen Mitglieder und Völker ebenso wie Malta und Zypern voller Stolz in ihre Gemeinschaft aufzunehmen.

Es lohnt sich also, dass wir uns diesen Wandel in Erinnerung rufen und würdigen. Warum? Weil es manchmal den Anschein hat, als hätten wir das alles schon vergessen. Heute betrachten wir die festen Fundamente unseres neuen Europa der Freiheit und der gemeinsamen Werte nur allzu oft als Selbstverständlichkeit.

Daher muss gesagt werden, die Europäische Union kann nicht Opfer ihres eigenen Erfolges werden. Die Integration einer solchen Vielfalt von Mitgliedern, die durch ein gemeinsames Projekt geeint werden, ist eine wirklich großartige Leistung. Es ist für uns alle eine außergewöhnliche Herausforderung. Ich bin überzeugt, dass die Verwirklichung dieses gewaltigen Vorhabens, das bald 27 Länder und 500 Millionen Menschen umfassen wird, trotz aller Widrigkeiten, die unvermeidlich von Zeit zu Zeit auftreten, weiter gehen wird.

Diese Verwirklichung geht indes zuweilen so friedlich vonstatten, dass die Gefahr besteht, das zu vergessen, was vorher geschah. Die Berichte von mörderischen Konflikten, die Europa verwüsteten, scheinen nunmehr auf die Geschichtsbücher beschränkt zu sein. Doch noch vor zehn Jahren waren sie in den Schlagzeilen der Zeitungen zu finden, als es Massaker in bestimmten Balkanländern gab.

Auf unserem Kontinent können wir sagen: Nie wieder Krieg! Das ist leicht gesagt, doch die Geschichte Europas zeigt, dass wir etwas tun müssen für den Frieden und ihn nicht als selbstverständlich ansehen dürfen. Dies ist sicherlich keine beruhigende Perspektive, denn es gibt heute in Europa Probleme und Ängste. In Berlin steht an dem großen Gebäude, in dem sich einst das befand, was die Deutsche Demokratische Republik als ihr Parlament bezeichnete, das Wort Zweifel geschrieben. Insbesondere unter den jungen Menschen gibt es Zweifel und Ängste. Ihre Ängste sind ernsthafter Natur: die Angst, ob man einen Arbeitsplatz findet oder nicht, die Angst vor einer von mehr Wettbewerb beherrschten Welt, die zuweilen als Herausforderung angesehen wird. Doch vorherrschend ist die Angst, ob man einen Arbeitsplatz findet oder nicht, und nicht die Angst, ob man sein eigenes Land findet oder nicht.

Es geht jetzt darum, einen wirksamen Weg zu finden, um die mit der Integration der Märkte verbundenen realen oder empfundenen Schwierigkeiten zu überwinden. Es handelt sich nicht um bewaffnete Konflikte zwischen Konkurrenten, die zu Gegnern oder Feinden werden. Daher müssen wir bei der Bewältigung dieser Ängste dem Beispiel der Generationen vor uns folgen, die gleiche Erfindungskraft und den gleichen Mut an den Tag legen. Wir sollten uns daran erinnern, dass die ehrgeizige Partnerschaft, die wir in Europa geschlossen haben, der Ausgangspunkt für friedliche Revolutionen war, die Millionen Europäern Freiheit und Demokratie gebracht haben!

Das Beispiel Europas – des Europas der Sechs, der Zehn, der Zwölf, der Fünfzehn und nun der Fünfundzwanzig – war die wirkliche treibende Kraft für die Demokratisierung in Südeuropa, in Lateinamerika und dann in Mittel- und Osteuropa. Erinnern wir uns, dass die Freiheit die Triebkraft ist, die Wachstum, Beschäftigung, Investitionen fördert und die mehr Europäern die Möglichkeit eines besseren Lebens eröffnet.

Die Vitalität der Demokratie und die Modernität unserer Gesellschaften zeugen von unserer Fähigkeit, unseren Kontinent neu zu gestalten. Vom Binnenmarkt bis zu den Außengrenzen, von der Förderung des inneren Zusammenhalts bis zur Verteidigung der nachhaltigen Entwicklung, von der Dimension der Solidarität bis zu der der Gerechtigkeit in allen Teilen der Welt – denn wir wollen kein auf sich selbst beschränktes Europa -, arbeitet die Europäische Union ständig an der Gestaltung Europas. Dies tut sie in konkreten Etappen, die das Alltagsleben ihrer Bürger verbessern. Durch die Ratifizierung der Verfassung werden diese Errungenschaften gefestigt und die Grundlagen für noch bedeutendere Fortschritte in der Zukunft gelegt.

Heute gedenken wir diesen furchtbaren Krieges und seiner Folgen. In unserer auf die Zukunft gerichteten Arbeit sollten wir uns inspirieren lassen von dem vorausschauenden Ehrgeiz und der Entschlossenheit der führenden Politiker und der Bürger, die uns vorausgegangen sind auf dem Weg von der Versöhnung zur Zusammenarbeit, von der Zusammenarbeit zur Union!

(Beifall)

 
  
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  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Präsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! 1945 – vor sechzig Jahren – ist Europa ein Feld von Ruinen. Ein barbarischer Krieg hat über 55 Millionen Menschenleben gefordert. Millionen und Abermillionen Menschen sind entwurzelt, Millionen auf der Flucht oder vertrieben, Eltern ohne Söhne, Frauen ohne Männer, Kinder ohne Väter. Mein Vater wurde als einfacher Soldat Ende März 1945 vermisst. Wie wir erst sehr viel später erfuhren, ist er gefallen; ich habe ihn nie gesehen.

1945 sind viele von Europas Städten verwüstet. Europas Wirtschaft liegt in Trümmern. Weltweit verbreitet der Name „Europa“ Furcht und Schrecken. Über die Verantwortlichkeit für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges kann es keinen Zweifel geben: Das nationalsozialistische Unrechtsregime in Deutschland steigerte seinen Rassenwahn und Machtanspruch zu einem Inferno der Aggression gegen alle anderen Völker Europas. Der Holocaust an den Juden Europas wurde sein schlimmstes Verbrechen. Der nationalsozialistische Totalitarismus führte ganz Europa ins Verderben. Am Ende wurde das deutsche Volk selbst zu einem seiner Opfer. Sieger gab es 1945 gleichwohl nur wenige.

Eher gab es glückliche und unglückliche Überlebende, die einen im Westen, die anderen in der Mitte und im Osten Europas. Im Westen des Kontinents entstand, mit Weitsicht geleitet von amerikanischer Unterstützung, neues Leben in Freiheit, in Respekt vor der Menschenwürde, mit Demokratie und rechtlich gesicherter Marktwirtschaft. Winston Churchill – daran wurde ja bereits erinnert – zeichnete die Vision der Vereinigten Staaten von Europa, und ich füge hinzu, dass ohne Großbritannien Europa niemals vollständig wäre. Nach 1945 entstand Europa von seinem atlantischen Westrand her neu. Erschöpft, aber im Glück des freien Neubeginns rückten die Völker des europäischen Westens zusammen. Es bleibt auf immer das Verdienst Robert Schumans, auch den Deutschen die Hand zu diesem Neubeginn gereicht zu haben. Ohne Frankreichs Größe wäre Europa wieder nur eine leere Idee geblieben. Inmitten des jetzigen Neubeginns einer Europäischen Union mit einer gemeinsamen Verfassung füge ich hinzu: Auch in Zukunft braucht Europa die konstruktive Mitwirkung Frankreichs mehr denn je.

(Beifall)

Von der Hoffnung auf einen Neubeginn waren 1945 auch die Völker der Mitte, des Ostens und Südostens Europas erfüllt. Als Menschen des gleichen, des uns allen gemeinsamen europäischen Kulturraumes hofften sie auf eine neue Lebenschance in Freiheit und Frieden. Sie mussten bitter erfahren, dass Frieden ohne Freiheit nur eine halbe Befreiung vom Joch des totalitären Unrechts war. Der sowjetische Machtanspruch brach ihre Hoffnungen nieder. 1945 war der nationalsozialistische Totalitarismus besiegt. Aber der stalinistische Totalitarismus führte Europa in die Spaltung hinein und überzog die Völker Mittel-, Ost- und Südosteuropas mit seinen Unrechtsregimen. Die Hoffnung aber blieb auch unter den unglücklichen Überlebenden des Zweiten Weltkrieges: die Hoffnung auf ein gemeinsames, geistig-moralisch und politisch erneuertes Europa mit der Perspektive des Wohlstands für alle seine Bürger. Diese Hoffnung haben sie schließlich in einer friedlichen Revolution verwirklicht – und „Solidarność“ ist dafür der Ausdruck. Aber es dauerte Jahrzehnte, bis die Mauer gebrochen wurde.

(Beifall)

Wenn wir heute – und ich gehöre diesem Parlament seit seiner ersten Direktwahl 1979 an – gemeinsam diese Debatte führen, in Würde und mit dem notwendigen Ernst, ist es für mich eine Stunde des Glücks, dass Europa heute geeint ist und wir gleichberechtigte Kolleginnen und Kollegen auch aus acht Völkern der Mitte Europas unter uns haben.

(Beifall)

1989 endete die doppelte Last des Totalitarismus in Europa. 1989 lehrte uns, welche Kraft Europas Werte für uns alle haben und wie sehr wir immer auf das Vorbild der Mutigen angewiesen sind, um in unserer Freiheit zu bestehen. Nach 1989 konnte Europa wieder beginnen, mit beiden Lungen zu atmen, wie es der unvergessliche, große Papst Johannes Paul II. formuliert hat.

(Beifall)

Die Völker des europäischen Westens haben dazu eine wertvolle, unverzichtbare und bleibende Vorarbeit geleistet. Der Aufbau der Europäischen Union mit gemeinsamen Werten, deren Kern die Menschenwürde ist, der übernationale Zusammenschluss zu einer rechtsverbindlichen Gemeinschaft der Freiheit waren die folgerichtige Antwort auf die Chance des Kriegsendes. Die europäische Einigung ist ein Projekt des Friedens und der Freiheit.

Der nun gemeinsame Weg des wiedervereinten Europa ist die Chance und Aufgabe aller Europäer. Jetzt bauen wir gemeinsam ein Europa, das seine Werte für alle seine Bürger verteidigt. Auf Krieg und Totalitarismus kann Europa nur noch eine Antwort geben: den Weg der gemeinsamen Europäischen Union der Völker und der Staaten beständig, aus innerer Überzeugung und in der Annahme der Vielfalt, die Europas Stärke und Schönheit ausmacht, weiterzugehen. Die derzeitige Debatte über die Europäische Verfassung ist eine große Chance, sich dieser Grundlagen neu zu vergewissern, weil erstmalig in der europäischen Geschichte unsere Werte, unsere Ideale in einer Verfassung niedergeschrieben sind.

Europa ist nicht einfach eine Konstruktion der Politik. Europa ist ein geistiger Lebensraum. Deshalb musste die Antwort auf den furchtbaren Krieg – an dessen Ende wir uns heute in Dankbarkeit erinnern – eine sittliche Antwort sein: Nie wieder Unfreiheit, die zu Krieg führt, nie wieder Krieg, der zu Unfreiheit führt! Das ist die Summe des Antriebs, um ein neues Europa zu bauen: ein Europa der Absage an Totalitarismus, der Absage an nationalistische Überheblichkeit, der Absage an egalitäre Menschenfeindlichkeit, ein Europa der Absage an das hegemoniale Streben einzelner seiner Staaten, ein Europa des Bekenntnisses zur unverwechselbaren Würde jedes einzelnen Menschen, zum Interessenausgleich zwischen sozialen Gruppen und Völkern, ein Europa des Respekts und der Vielfalt, ja der Stärke durch diese Vielfalt, ein Europa der Demokratie und des Rechts.

Die innere Versöhnung zwischen den Völkern und Staaten Europas ist weit vorangekommen. Wir wollen und wir müssen dieses Werk der inneren Versöhnung vollenden, auch mit dem Volk in Russland und den Menschen in der Russischen Föderation. In der neuen Phase unserer Geschichte wird Europa aber auch mehr denn je den Ausgleich in der Welt und mit der Welt um uns herum suchen müssen. Europas Kriege wurden zu Weltkriegen. Europas Einigung muss zu einem Gewinn für die Welt werden. Wir können dankbar dafür sein, dass Kolleginnen und Kollegen – ich danke hier insbesondere dem Kollegen Elmar Brok – eine Entschließung verfasst haben, die morgen unsere Werte zum Ausdruck bringt.

Wir denken in dieser Stunde an alle Opfer des Zweiten Weltkrieges, an alles Leid und an die Zerstörung. Wir denken daran, wie sehr Frieden und Freiheit zusammengehören und wie wir unsere Arbeit in den Dienst der Menschen stellen müssen, auch in den Dienst des Dialogs der Kulturen.

Wo uns dieser Dialog mit der Welt gelingt, dort werden wir die Werte verteidigen, die uns in die Zukunft tragen. So kann uns dieser Tag des Erinnerns einen neuen Auftrag geben, an einem Auftrag mitzuwirken, eine bessere, eine friedlichere und freiere Welt zu schaffen.

(Starker Beifall)

 
  
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  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an den 8. Mai 1945 denken, dann denken wir im Gedenken an diesen Tag an zwei Phasen. Wir denken an die Phase vor diesem 8. Mai und an die Zeit danach. Für keinen deutschen Abgeordneten in diesem Hause ist es möglich, an dieses Datum zu denken, ohne dabei daran zu denken, dass er Deutscher bzw. Deutsche ist. Ich vertrete in meiner Fraktion auch die deutschen Abgeordneten, die aus dem Land kommen und heute das Land hier vertreten, das diesen Krieg gewollt hat, ihn vorbereitet hat, ihn geführt hat und ihn mit Erbarmungslosigkeit organisiert hat.

Aber ich vertrete auch Abgeordnete, die aus dem Land kommen, das das erste Opfer dieser deutschen Armee wurde: aus Polen. Und ich vertrete Abgeordnete aus den Ländern, die die Alliierten anführten, deren gesamte Macht notwendig war, um Hitler niederzuringen: aus Großbritannien, aus Frankreich. Neben mir sitzt Poul Nyrup Rasmussen, der langjährige Ministerpräsident Dänemarks, eines Landes, das von Hitler-Deutschland bei Nacht und Nebel überfallen wurde, und in dem mein Vater Besatzungssoldat war.

Ich vertrete auch Abgeordnete aus Ländern, die lange nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Diktatur leiden mussten. In meiner Fraktion sitzt ein Anwalt, der die Opfer des Franco-Regimes verteidigt hat. In meiner Fraktion sitzt ein Opfer dieses Franco-Regimes, das in den Kellern der Geheimpolizei gefoltert wurde. In meiner Fraktion sitzen Kollegen aus Portugal und Griechenland, die wie Sie, Herr Kommissionspräsident, als junge Männer und Frauen gejubelt haben, als die Diktatoren aus ihrem Land getrieben wurden. In meiner Fraktion sitzt Józef Pinior, mein Freund, der nach mir für unsere Fraktion sprechen wird, der als Gewerkschaftler und Sozialdemokrat in den Foltergefängnissen der Kommunisten gesessen hat.

Ich habe das Privileg, für all diese Menschen sprechen zu dürfen. Dass ich dieses Privileg habe, verdanken wir der Europäischen Union. Das verdanken wir diesem Einigungswerk, das die Männer und Frauen, die am 8. Mai 1945 Verantwortung übernehmen mussten, geschaffen haben. Der Ratspräsident hat darauf hingewiesen: An diesem 8. Mai 1945 mussten Konsequenzen gezogen werden. Und die richtigen Konsequenzen sind gezogen worden. Die Geschichte der Europäischen Union, die Geschichte Europas nach dem 8. Mai 1945 ist eine Erfolgsgeschichte. Sie ist eine Geschichte, die aus den Trümmern heraus den festen Willen entwickelte: nie wieder! Dieses „Nie wieder“ war nicht dahingesagt. Es wurde in Formen gefasst, in Formen, in denen wir heute arbeiten, von denen wir heute profitieren, die dazu führen, dass ich in meiner Fraktion auch Abgeordnete vertreten darf, die jüdischen Glaubens sind; dass es in meiner Fraktion Abgeordnete gibt, die Moslems sind; dass es in meiner Fraktion Kolleginnen und Kollegen gibt, die gelitten haben, und solche, die gelernt haben von denen, die gelitten haben; und dass wir zu Gemeinsamkeiten kommen, indem wir eines sagen: Die Lehre des 8. Mai muss sein. Wenn dieses „Nie wieder“ Bestand haben soll, dann muss es jeden Tag neu erkämpft werden. Der Kampf um diese Demokratie, um dieses Europa ist ein täglicher.

Erinnern wir uns heute an die Ursachen, an die Zeit vorher. Die Zeit vorher ist geprägt von einer Erkenntnis. Es ist ein singuläres Ereignis in der Menschheitsgeschichte, dass ein Staat sein Staatsziel dahingehend definierte, dass er andere Völker, andere Rassen ausrotten wollte. Niemals vorher und nachher hat es einen Staat gegeben, der seine eigene Existenz damit begründete, dass er sagte: Uns gibt es als Staat, damit die Juden, damit die Slawen, damit die Roma und Sinti, damit die behinderten Menschen ausgelöscht werden. Das ist ein singuläres Ereignis in der Menschheitsgeschichte. Das ist die Besonderheit des Dritten Reiches. Die Nazis wollten, dass von den Juden Europas nichts bleiben sollte.

Ich war vor wenigen Wochen in der Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem. Ich bin hinabgestiegen in die Gänge und Flure des Souterrains, in denen die Schicksale der Millionen Opfer dargestellt werden. Der Direktor von Jad Vaschem, der mich dort herumgeführt hat, hat mir gesagt: „Jeden Tag steige ich in diese Hölle hinab und sehe sie. Es ist eine Hölle, die Bilder, alleine sie.“ Und dann steige ich die Treppe hinauf und gehe über einen Gang in diesem neuen Museum und dann öffnet sich eine breite Glasfront, und im Sonnenlicht liegt die Stadt Jerusalem. „Jeden Tag,“ sagt mir der Direktor von Jad Vaschem, „wenn ich aus der Hölle komme und dieses Bild sehe, weiß ich, sie haben es nicht geschafft. Wir leben. Wir haben es geschafft, nicht die Nazis.“

Jedes Gedenken, jeder Tag der Erinnerung, jeder Name, den wir zitieren, ist ein Sieg über diese Verbrecher, denn sie wollten, dass nichts bleibt. Aber wenn wir uns erinnern, dann bleibt das jüdische Volk, dann bleiben die Roma und Sinti, dann bleiben die aus politischen Gründen Ermordeten, dann bleiben die behinderten Menschen. Sie bleiben in unserer Erinnerung und damit leben sie.

(Beifall)

So viele Opfer und so viele Namen. Anne Frank war ein kleines jüdisches Mädchen, dessen einziges Verbrechen es war, ein kleines jüdisches Mädchen in Amsterdam zu sein. Denken wir an solch einem Tag an Anne Frank. Sophie Scholl war eine junge deutsche Studentin, deren einziges Verbrechen es war, ein aufrechter Mensch zu sein, und die mit 18 Jahren enthauptet wurde, weil sie Flugblätter gegen das Nazi-Regime verteilt hat. Ich denke auch an Krzysztof Baczynski, einen jungen polnischen Dichter, der in Warschau von einem deutschen Scharfschützen erschossen wurde. Drei Namen unter 55 Millionen Opfern! Drei Namen, aber drei Namen, die stellvertretend genannt werden für alle anderen Opfer. Ich wiederhole: Drei Namen, an die wir uns erinnern, und die stellvertretend für alle stehen, an die wir uns erinnern sollten.

Wir fragen in den letzten Wochen oft nach dem Sinn dieser Europäischen Union und wir werden gefragt: Was ist der Sinn dieser Europäischen Union? Das, was wir in unseren Reden heute beschreiben, das ist der Sinn dieser Union. Dass dieses Einigungswerk, dass dieses Überwinden der Teilung, dass dieses Ächten des Rassismus, dass dieses Ausgrenzen aus der Gemeinschaft der Demokraten von all jenen, die Antisemiten sind, die Rassisten sind, die Nazis sind, bis heute geblieben sind, das Stigmatisieren dieser Verbrecher, das Benennen ihrer Taten, das Erinnern daran ist die Grundlage, die moralische und geistige Grundlage für unsere Europäische Union. Unsere Väter und Vorväter haben das aufgebaut.

Zwischenzeitlich hat Europa ein Erbe. Das ist keine neue Union mehr. Sie ist jetzt 60 Jahre alt. Sie ist im Prinzip am 8. Mai 1945 entstanden. Wir haben ein Erbe zu verwalten, heute schon, um es weiterzugeben. Wenn wir dieses Erbe pflegen, auf der Grundlage der Verpflichtung, uns zu erinnern, dass das Dritte Reich der moralische Tiefpunkt der Menschheit war und die richtigen Konsequenzen gezogen worden sind, indem diese Union geschaffen wurde, dann schaffen wir als europäische Politikerinnen und Politiker es, dass die jungen Männer und Frauen auf den Tribünen in diesem Parlament eine hellere Zukunft haben, als es die Vergangenheit ihrer Väter und Großväter war.

(Anhaltender Beifall)

 
  
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  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Der britische Dichter John Donne sagte einmal: „Niemand ist eine Insel, nur für sich allein; jeder ist ein Teil des Kontinents, ein Teil des Ganzen. Wenn die Erdscholle vom Meer weggespült wird, ist Europa darum ärmer.“

Das war 1624 und doch führten Völker und Staaten auf unserem Kontinent noch mehr als dreihundert Jahre lang Krieg gegeneinander. Der Nationalismus und der Hass sind das dunkle Erbe Europas. Spätestens der „Krieg, der alle Kriege beenden sollte“ dürfte uns die Sinnlosigkeit und das Trauma organisierter Kriege vor Augen geführt haben. Unser Erwachen aus diesem Alptraum führte zur Entstehung des Völkerbunds und dennoch fuhren wir fort, die Früchte des wissenschaftlichen Fortschritts in das Feuerwasser der Massenvernichtungswaffen zu verwandeln. Als am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg in Europa endete, hatten über 40 Millionen Menschen ihr Leben verloren.

Wenn man zynisch wäre, könnte man sagen, dass die Europäer im 20. Jahrhundert lange gebraucht haben, bis sie ihre Lektion begriffen haben. Zwei blutige Kriege und ein völlig zerstörter Kontinent waren notwendig, um uns klarzumachen, dass ein vereintes Europa mehr wert ist als die Summe seiner Teile.

Doch selbst damals war es nicht allen von uns möglich, unseren Wunsch nach Frieden und Freiheit zu verwirklichen. Während der Mai 1945 für die meisten Europäer die Befreiung ihrer Länder von der Nazi-Tyrannei und den Beginn eines neuen Weges zu Freiheit und Wiederaufbau bedeutete, erlebten diejenigen auf der falschen Seite des Eisernen Vorhangs, wie ein tyrannisches System fast übergangslos durch ein anderes ersetzt wurde. Noch zwei Generationen wurde die Freiheit vorenthalten, die wir heute haben. Als Student an der Karl-Marx-Universität in Leipzig habe ich das 1976 aus nächster Nähe miterlebt.

Unser Bild, das wir von der Vergangenheit haben, unterscheidet sich zwangsläufig. Doch in dieser Debatte muss es um die Zukunft und nicht um die Vergangenheit gehen. Freuen wir uns über die friedliche Vereinigung Europas, daran, dass wir gemeinsam im selben Parlament sitzen können und dass wir eine Reihe von gemeinsamen supranationalen staatlichen Institutionen haben, die über Fragen von gemeinsamem Interesse entscheiden.

Es war die starke gegenseitige Abhängigkeit, aus der die Europäische Union entstanden ist und die letztlich den Zusammenbruch des Ostblocks bewirkt hat. Wir begannen mit Kohle und Stahl, den Bausteinen, aus denen Europa nach dem Krieg wieder aufgebaut wurde, wir schufen den gemeinsamen Markt und damit die Grundlage eines Wohlstands, der für meine Eltern unvorstellbar gewesen wäre, und wir führten die einheitliche Währung ein, die zu Beginn dieses neuen Jahrhunderts für 300 Millionen Europäer Wirklichkeit wurde.

Wenn wir heute auf 60 Jahre Frieden zurückblicken, sehen wir, dass Europa viel erreicht hat, weil es Schritt für Schritt die Solidarität unter unseren Völkern gestärkt hat. Es besteht kein Zweifel, dass die Europäische Union zu einem Erfolg geworden ist: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind Teil unserer gemeinsamen Rechts- und Sozialstruktur geworden. Doch es gibt keine Garantie, dass dies immer so bleiben wird, und mit dem Verfassungsvertrag stehen wir nun an einem Scheideweg. Können wir weitermachen und diese einmalige Ära des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands festigen oder werden wir zusehen müssen, wie all dies einer neuen Rivalität zwischen den Mitgliedstaaten und einem Spiel mit dem Feuer weichen muss?

Vergangene Woche hat uns ein Kolumnist der „Financial Times“ daran erinnert, wie leicht die Fassade der Zivilisation einstürzen kann, wie schwach die Stimme des menschlichen Gewissens ist, wenn wir verleitet werden, uns von der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung unserer Mitmenschen abzuwenden. Dies ist die Herausforderung, vor der unsere Mitgliedstaaten stehen, wenn sie aufgerufen sind, die Verfassung zu ratifizieren.

Die Grundlage eines friedlichen und prosperierenden Europa war schon immer die feste Überzeugung, dass die Stärke in der Annäherung und in der Aufgabenteilung liegt. Die anfängliche Zusammenarbeit im Bereich des Handels wurde auf die Sozialpolitik, die Beschäftigung, Einwanderungsfragen, die Justiz, die Polizeiarbeit und die Außenpolitik ausgeweitet. Durch die Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa ist das Joch von Yalta von unseren Schultern genommen worden, aber nun stehen wir vor neuen Herausforderungen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Herausforderung, eine wachsende Weltbevölkerung, in der immer mehr Menschen durch Kriege, Hunger oder die schiere Verzweiflung in die Migration getrieben werden, mit Nahrung, Kleidung und einem Dach über dem Kopf zu versorgen. Die Herausforderung, etwas gegen das Ozonloch, das Abschmelzen der Polkappen, ansteigende Meeresspiegel und den Klimawandel zu unternehmen. Oder gegen die Bedrohung durch die internationale organisierte Kriminalität, in der es heute schon kriminelle Banden gibt, die mächtiger sind als so manche nationale Regierung, die durch den Handel mit Drogen und Handfeuerwaffen, aber auch den Menschenhandel viel Leid über viele Menschen bringt und die Hand in Hand mit den Terroristen arbeitet. Keine dieser Herausforderungen kann von unseren Ländern bewältigt werden, wenn sie nicht gemeinsam handeln. Wir müssen zusammenarbeiten, wenn wir unseren Bürgern die Sicherheit, den Wohlstand und die Chancen bieten wollen, die sie vom Staat erwarten. Wir müssen auch mit den Vereinigten Staaten und Kanada zusammenarbeiten, deren Bürgern wir so viel verdanken und deren Werte wir im Wesentlichen teilen, nicht nur, um ihnen die gemeinsamen Herausforderungen bewusst zu machen, sondern auch, um ihre Befürchtungen gegenüber einem neuen und mächtigeren Europa zu zerstreuen.

Europa hat das Potenzial, ein Leuchtturm der Hoffnung, ein Modell für Toleranz, Vielfalt und Stabilität in einer Welt zu sein, in der diese Eigenschaften auch heute noch selten anzutreffen sind. Wir können einen Katalog von Rechten verteidigen oder zusehen, wie unsere Rechte ausgehöhlt werden. Wir können die europäische Verfassung ratifizieren und auf die Demokratie und eine rechenschaftspflichtige Regierung setzen oder weiterhin zu viel Macht in den Händen jener lassen, die nicht vom Volk gewählt sind. Wir können den Besitzlosen die Hand der Freundschaft reichen oder uns in einen illusorischen Hafen des Wohlstands zurückziehen. Wir können Rumänien, Bulgarien, die Türkei und die westlichen Balkanländer willkommen heißen und Pluralismus und Vielfalt als wesentliche Merkmale Europas akzeptieren oder uns weiterhin mit Feindseligkeit und Argwohn begegnen. Annäherung ist nicht nur ein Ideal, sondern eine wirtschaftliche und politische Notwendigkeit. Es ist an der Zeit, dass wir unsere nationalen Eigeninteressen zugunsten einer stärkeren Annäherung aufgeben. Die Zusammenarbeit ist der Weg, den wir einschlagen müssen, denn sie ermöglicht es uns, die globalen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.

In der Ära der globalen Governance muss Europa eine zentrale Rolle einnehmen. Europa ist eine stabilisierende Kraft und ein Maßstab für andere Länder und Völker. Handel und Zusammenarbeit können auch anderen die Früchte bringen, die wir dadurch erlangt haben, und aus diesem Grund befürwortet meine Fraktion den Ausbau der Beziehungen zu Russland und zur Volksrepublik China. Die Geschichte sollte uns allerdings lehren, dass wir autoritäre Regime nicht unterstützen dürfen. Liberale und Demokraten betrachten mit Sorge die Richtung, die der Rat in einigen Politikbereichen eingeschlagen hat: Der Versuch, die Amerikaner beim Ausverkauf von Menschenrechtsstandards zu unterbieten, wäre eine Verletzung der Würde, die sich die Völker Europas so hart erkämpft haben.

Niemand ist eine Insel, und dasselbe gilt auch für einzelne Länder. Die Bewahrung einer zerbrechlichen Welt und die Verantwortung für ihre Bewohner ist unsere gemeinsame Aufgabe. Machen wir Europa zu einem Beispiel für die Würdigung der Vielfalt und nehmen wir die Herausforderung an.

(Beifall)

 
  
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  Daniel Marc Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, ich bin einen Monat vor 1945 geboren. Meine Eltern verließen Deutschland vor 72 Jahren, im Jahr 1933. Mein Vater war Anwalt und verteidigte die Organisation „Rote Hilfe“ und sollte verhaftet werden. Ich wurde genau neun Monate nach der Landung der Alliierten in der Normandie geboren. Ich bin ein Kind der Befreiung, einer militärischen Invasion, die Europa befreite und meinen Eltern ermöglichte, ein Kind zu zeugen, ein „Kind der Freiheit“.

Daher ist unser Gedächtnis, mein Gedächtnis, voll von Schreckensbildern. Auschwitz, der Gipfel des Schreckens, der anus mundi, in dem sich das Schrecklichste zeigte, wozu der Mensch fähig ist. Kolima, der anus mundi, der zeigte, was die barbarischste politische Ideologie anrichten kann. Oradour-sur-Glane, das zeigte, was eine militärische Besetzung hervorbringen kann. Katyn, das zeigte, dass Befreiung und Zerstörung gleichzeitig erfolgen können. Die gesamte polnische Elite wurde von der Roten Armee massakriert, um zu verhindern, dass das polnische Volk sich eint und einen unabhängigen Staat gründet. Wir haben dann weitere unvergleichbare Massaker begangen, die allerdings vergleichbar tödlich und grausam waren. Es hat die Massaker der Kolonialkriege gegeben, es hat auf den Tag genau vor zehn Jahren Srebrenica gegeben.

Aufgrund dieser Massaker haben Männer und Frauen, die nicht meiner Partei angehören, doch deren Größe ich anerkenne, weil sie es vermochten, dieses Europa aufzubauen, sei es De Gaulle oder Adenauer, Willy Brandt oder Helmut Kohl, François Mitterand, etwas Außergewöhnliches vollbracht. Und wir, die wir nach 1945 geboren wurden, sind die Kinder Europas, aber auch die Kinder des Antitotalitarismus. Dieses Europa ist geschaffen worden, um das Wiedererstehen des Totalitarismus, ob des linken oder des rechten, für immer auszuschließen. Um ein Lied zu zitieren, das einigen bekannt ist: Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun, kein Kommunismus und auch kein Neoliberalismus. Es gibt keine Ideologie zur Befreiung der Menschen. Es gibt nur ein kleines anfälliges Etwas, über das viele spotten und das ganz einfach „Demokratie“ heißt.

Liebe Freunde und Freundinnen, meine Damen und Herren! Es ist immer leicht bzw. schwer, als Deutscher über das Thema „60 nach dem Jahre Krieg“ zu sprechen. Aber Deutschland hat Beides gekannt: den Nationalsozialismus – diese Barbarei – und den kommunistischen Totalitarismus. So ist Deutschland auch Symbol für Europa, und wenn wir heute als Generation eine Verpflichtung haben, dann ist es die Verpflichtung zur Wahrheit. Es geht mir nicht darum, hier zu beschreiben, was die politischen Aufgaben Europas sind. Das können wir tagtäglich machen. Es geht mir nur darum, diese antitotalitäre Verpflichtung ernst zu nehmen. Wenn wir sie wirklich wahrnehmen, dann dürfen und können wir nicht im Namen irgendeines politischen Realismus von den Menschenrechten und der Achtung der Menschen absehen.

(Beifall)

Wir müssen mit Russland reden, aber wir müssen über Tschetschenien reden. Wir müssen über die Verbrechen reden. Wir müssen mit China reden, aber wir müssen über die Unterdrückung der Menschen in China reden. Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und sagen: Dann heben wir eben das Embargo auf. Dann gibt es eben ein paar Waffen. Dann werden eben ein paar Transrapid verkauft. Das dürfen wir nicht im Namen der europäischen Geschichte!

(Beifall)

Weil wir zu dieser Wahrheit verpflichtet sind und weil wir an Europa glauben, müssen wir alle im Namen dessen, was Europa war und was es nie wieder werden darf, das Europa der Zukunft gestalten und organisieren.

Ich bin in diesen Tagen stolz als einer von denjenigen, die die europäische Geschichte so im Kopf haben, für eine Verfassung zu kämpfen, die das Erbe des antitotalitären Europa verkörpert. Ich bin überzeugt, dass wir gewinnen werden. Diese Verfassung wird in Europa Realität werden. Daran glaube ich, und das ist eine Verpflichtung, die wir unseren Kindern gegenüber haben als Erbe dessen, was uns von unseren Eltern in den Schoß gelegt wurde.

(Beifall)

 
  
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  Francis Wurtz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, die wunderbare Rede von Herrn Juncker und bestimmte Passagen der folgenden Redebeiträge kontrastieren stark mit dem so enttäuschenden und Besorgnis erregenden Inhalt des Entschließungsentwurfs, der uns im Namen der meisten Fraktionen zum 60. Jahrestag der Nazikapitulation vorgelegt wurde. Ich bin überzeugt, dass in den meisten der in unserem Parlament vertretenen politischen Familien Männer und Frauen Unbehagen angesichts dieses Textes verspüren, der nicht weit von einer Revision der Geschichte entfernt ist.

Wenn eine Institution wie die unsere an jenes Gründungsereignis Europas und der heutigen Welt, des Sieges aller Alliierten – der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion, der Antihitlerkoalition - erinnert, dann zählt jedes Wort. Man kann wetten, dass viele erwarten, in einer solchen Erklärung Sätze zu finden wie „Der 8. Mai 1945 ist ein Tag der Befreiung für Europa“. Warum nicht, denn das ist die Wahrheit; es ist ein Tag, zu dem die Sowjetarmee entscheidend beigetragen hat.

Ohne die stalinistische Unterdrückung verschweigen zu wollen, hätten viele Europäer angesichts der verschiedenen Manifestationen von Nostalgikern des III. Reiches sicherlich auch gewünscht, von uns zu hören, dass eine Entschuldigung der Naziverbrechen durch einen Verweis auf die stalinistischen Verbrechen intellektuell und moralisch inakzeptabel ist, oder auch dass in dem Krieg der Erinnerungen, der gegenwärtig zwischen den baltischen Republiken und Russland herrscht, die Schuld Nazideutschlands an der Tragödie der baltischen Staaten nicht ausgeblendet werden darf.

Ich möchte hinzufügen, meine Damen und Herren, dass alle Formulierungen, die ich soeben anführte, aus einem Artikel stammen, der vorgestern in der französischen Tageszeitung Le Figaro unter dem Namen Michael Mertes, einem ehemaligen Berater von Altbundeskanzler Helmut Kohl, erschienen ist. Es handelt sich um Ihre politische Familie, werte Kollegen von der EVP! Gott sei Dank, so schlussfolgerte der Verfasser, haben wir diesen Krieg verloren, wobei er einen Satz anfügte, über den nachzudenken ich Ihnen empfehle: Die Art, in der wir die Vergangenheit betrachten, sagt mehr über unsere gegenwärtigen Einstellungen als über die Vergangenheit selbst aus.

Wie sollen die Bürger zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Union sie zu einem Verfassungsentwurf konsultiert, eine Auffassung des erweiterten Europas interpretieren, die beginnt, den Grundpfeiler der am 8. Mai 1945 entstandenen Sicht auf Europa und die Welt in Frage zu stellen, nämlich dass der Nazismus keine Diktatur oder Tyrannei unter anderen war, sondern vielmehr ein vollständiger Bruch mit der gesamten Zivilisation?

Wir unserseits sind bereit zu einer Debatte ohne Tabus über die Verbrechen des Stalinismus wie den unseligen Hitler-Stalin-Pakt oder die Geschichte der baltischen Länder. Doch nichts, absolut nichts rechtfertigt eine Banalisierung des Nazismus, dessen erklärtes Ziel – wie man wohl nicht zu wiederholen braucht – es war, die Untermenschen auszurotten und durch den totalen Krieg den Lebensraum der höheren Rasse zu erweitern. Daher hätten wir vom Europäischen Parlament einen Text zum 8. Mai mit einer ganz anderen Sichtweise erwarten können. Und sicherlich wäre es auch nicht überflüssig gewesen, zu diesem Anlass die anonymen Kämpfer zu würdigen, die, nur weil sie als Männer und Frauen aufrecht leben und handeln wollten, sich der Widerstandsbewegung anschlossen und so ihr Leben riskierten, das viele im Kampf für unsere Freiheit geopfert haben. Ebenfalls wäre ein Wort, ein einziges Wort, zu dem Schrecken von Hiroshima und Nagasaki und den Zehntausenden Opfern in einem besiegten Land nicht überflüssig gewesen.

Das Europäische Parlament hat diesmal wirklich verfehlt, sich auf der Höhe der Geschichte zu erweisen. Daher lehnt es meine Fraktion einmütig ab, diese Entschließung zu unterstützen, die weit von der Vorstellung entfernt ist, die wir uns von einem Europa der Fünfundzwanzig, der Siebenundzwanzig oder Dreißig machen.

Ich überlasse das Schlusswort einem führenden europäischen Politiker, der vor zwanzig Jahren die richtigen Worte fand, um über den 8. Mai 1945 zu sprechen, und zwar in einem Land, in dem es am schwersten war, sie offen auszusprechen. Ich meine den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten, Richard von Weizsäcker, den ich mir gestatte, zu zitieren.

„Wir haben die Kraft, der Wahrheit – so gut wir es können – ins Auge zu sehen, ohne Beschönigung und ohne Einseitigkeit. [...]

[Es] wurde von Tag zu Tag klarer, was es heute für uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“

(Beifall)

 
  
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  Maciej Marian Giertych, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (PL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Zweite Weltkrieg begann im September 1939, als mein Heimatland Polen von Deutschland und der Sowjetunion überfallen und besetzt wurde. Diese Teilung Polens war das Ergebnis des Molotow-Ribbentrop-Pakts, der eine Woche zuvor in Moskau unterzeichnet worden war. Polen wurde nicht von den Kampftrupps der Nazis oder der Kommunistischen Partei erobert, sondern von den regulären Streitkräften seiner Nachbarn – d. h. von der deutschen Wehrmacht, Luftwaffe und Kriegsmarine sowie von der Roten Armee. Es sei hinzugefügt, dass zu jener Zeit die Nationalsozialistische Partei mit Hitler als Reichskanzler an der Spitze in Deutschland an der Macht war, und zwar aufgrund einer demokratischen Entscheidung der deutschen Wähler. Stalin und die Kommunistische Partei, die durch die Revolution an die Macht gekommen waren, regierten in Russland.

Wir begehen gerade den 60. Jahrestag der Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945, die das Ende des Unrechts symbolisiert, das Nazideutschland den besetzten Ländern zugefügt hat. Das Unrecht, das mit der Invasion der Sowjetunion in Polen im Jahr 1939 begann, war damit aber noch nicht zu Ende. Zwar gewannen wir den Krieg gegen Deutschland, doch verloren wir den Krieg gegen Russland. Uns wurden eine fremde Macht, ein fremdes Wirtschaftssystem und eine fremde Ideologie aufgezwungen.

Wir haben im Zweiten Weltkrieg an allen Fronten gekämpft, und zwar vom ersten bis zum letzten Schuss. Seit 1941 gehörte auch die Sowjetunion zu unseren Verbündeten im Krieg gegen Deutschland. Wir erkennen den Beitrag Russlands zum Sieg über Hitlerdeutschland und den damit verbundenen großen Verlust an Menschenleben an, den das Land erlitten hat. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Russland Polen gegenüber wie ein Eroberer aufgetreten ist. Mehr noch – unsere westlichen Verbündeten im Krieg gegen Deutschland waren auch die Verbündeten der Sowjetunion, und sie gaben in Jalta ihre Zustimmung zu unserer Versklavung. Wir mussten uns Schritt für Schritt selbst befreien, indem wir zunächst die Kollektivierung der Landwirtschaft rückgängig machten, dann die Kirche von den Fesseln befreiten, dann die Anerkennung kleiner Privatunternehmen erreichten und schließlich das Recht auf Gründung von Gewerkschaften wie auch die Redefreiheit und die politische Freiheit errangen.

Die einzige Hilfe, die wir dabei von der übrigen Welt erhielten, bestand in dem Wettrüsten, aus dem die USA vor allem durch den Erfolg von Reagans „Sternenkrieg“-Programm, das die Sowjetunion schwächte, letztendlich als Sieger hervorgingen. Die Präsenz amerikanischer Truppen in Europa und die Existenz der NATO haben es ermöglicht, dass in den letzten 60 Jahren Frieden in Westeuropa herrschte. Nun kommen auch die Länder Mittel- und Osteuropas, die entweder Mitglied der NATO sind oder sich der Partnerschaft für den Frieden angeschlossen haben, in den Genuss dieser Vorteile. Uns alle eint der Wunsch nach Frieden und Freiheit und nach einer Zukunft, die unseren Vorstellungen entspricht.

Meine Generation, die den Zweiten Weltkrieg direkt erlebt hat, wird bald nicht mehr sein, und wir müssen sicherstellen, dass die künftigen Generationen die Wahrheit über diesen Krieg erfahren. Wir Polen empfinden es als sehr schmerzlich, dass so viele westliche Medien noch immer verletzende Formulierungen wie „polnische Konzentrationslager“ oder gar „polnische Gaskammern und Krematorien“ verwenden, wie der britische „Guardian“ sich erdreistete. Einige dieser Todesfabriken befanden sich zwar auf polnischem Territorium, doch das ändert nichts an der Tatsache, dass es deutsche und nicht polnische Einrichtungen waren. Nicht alle Deutschen sind für diese Dinge verantwortlich, und wir erkennen es an, dass das deutsche Volk sich von seinem schmachvollen Erbe der Nazizeit distanziert hat, aber wir wollen sicherstellen, dass Polen nicht von künftigen Generationen mit den Nazi-Verbrechen in Verbindung gebracht wird, da Polen nicht dafür verantwortlich war.

Auch das russische Volk ist nicht für die Verbrechen verantwortlich, die während der Stalin-Zeit begangen wurden, d. h. für die Deportationen, die Gulags, den Völkermord in Katyn und die Unterjochung Mittel- und Osteuropas. Verantwortlich für diese Verbrechen waren die kommunistischen Führer des Sowjetstaates, und die Russen selbst wurden ebenfalls versklavt. Wir wollen uns mit dem russischen Volk und dem russischen Staat aussöhnen, erwarten aber von ihnen, dass sie sich unmissverständlich von ihrem kommunistischen Erbe distanzieren. Die derzeitigen Staatsoberhäupter Deutschlands und Russlands, der Länder also, die den Zweiten Weltkrieg begannen, haben jedoch in ihrem gemeinsamen Interview für die deutsche „Bild-Zeitung“ versucht, ihre gegenseitigen Beziehungen und ihre eigenen Verluste in den Mittelpunkt zu stellen und damit von anderen Fragen abzulenken.

Heute wollen wir gutnachbarliche Beziehungen sowohl zu Deutschland als auch zu Russland aufbauen. Bereits im Jahr 1961 haben die polnischen Bischöfe den deutschen Bischöfen ein berühmtes Schreiben gesandt, in dem es unter anderem hieß: „Wir vergeben und bitten um Vergebung“. Das ist auch unsere Einstellung in unseren heutigen Beziehungen zu Russland, doch Vergebung und Aussöhnung bedeuten nicht, dass wir vergessen sollten. Deshalb wollen wir, dass Völkermord, die Unterdrückung eines Volkes durch ein anderes, Aggression und Krieg sich nie wiederholen.

 
  
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  Wojciech Roszkowski, im Namen der UEN-Fraktion. (PL) Herr Präsident! Die einzelnen Völker haben den Zweiten Weltkrieg sehr unterschiedlich erlebt, und deshalb ist unsere heutige Debatte vielleicht die wichtigste Debatte über die europäische Identität, die wir seit Jahren geführt haben. Wenn aus uns wirklich eine europäische geistige Gemeinschaft werden soll, müssen wir uns alle um ein umfassendes Verständnis der geschichtlichen Erfahrungen der Völker Europas bemühen. Wir müssen deshalb ganz offen über bestimmte Dinge sprechen.

Die Entschließung zum 60. Jahrestag des Kriegsendes ist das Ergebnis eines schwer erkämpften Kompromisses und insgesamt eine präzise Darstellung der Folgen des Krieges. Was jedoch fehlt, ist ein Verweis auf den Zusammenhang zwischen dem Beginn und dem Ende des Krieges oder auf die derzeit in Russland propagierten Ansichten zu diesem Krieg. München und die Teilung der Tschechoslowakei waren die ersten Aggressionsakte Hitlers, doch lässt sich nicht leugnen, dass der Molotow-Ribbentrop-Pakt die eigentliche Aufforderung zum Krieg war. Im September 1939 war es Polen, das der Kooperation zwischen dem Dritten Reich und der UdSSR zum Opfer fiel, dann folgten die Überfälle Deutschlands auf Norwegen, Dänemark, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Jugoslawien und Griechenland sowie die sowjetische Invasion in Finnland, Litauen, Lettland und Estland. Stalin schloss sich den Alliierten in ihrem Kampf gegen Deutschland nicht aus freien Stücken an. Vielmehr verweigerte er Frankreich und Großbritannien die Zusammenarbeit. Erst nachdem Hitler im Juni 1941 die Sowjetunion überfallen hatte, sicherte er sich die Unterstützung der Briten und der Amerikaner, indem er einer neuen Koalition beitrat, die das Dritte Reich schließlich besiegte.

Obwohl die Rote Armee die Hauptlast des Krieges zu tragen hatte, gab es keinerlei Veränderungen im Sowjetsystem. Der Archipel Gulag wurde immer weiter ausgebaut, und die Zahl der Menschenleben, die er forderte, ist der der Sowjetbürger vergleichbar, die im Krieg gefallen sind. Die Kooperation der Großen Drei gründete sich folglich auf die reine Illusion gemeinsamer Werte und konnte deshalb nach Kriegsende nicht aufrechterhalten werden. Kurz vor seinem Tod räumte Roosevelt ein, dass Amerika mit Stalin keine Geschäfte machen konnte, weil er jede seiner Zusagen brach. Dieses Eingeständnis kam jedoch zu spät. Europa war geteilt, und Osteuropa hatte man dem stalinistischen Totalitarismus in die Arme getrieben. Zu den betroffenen Ländern gehörte auch Polen, das Hitler als erstes Widerstand leistete, auch zu der Zeit, als Stalin dessen Verbündeter war. Die polnischen Streitkräfte stellten ein Viertel der alliierten Truppen, und das Land hatte relativ gesehen die größten Verluste an Menschenleben während des Kriegs zu beklagen.

Bedauerlicherweise will Russland heute die zweideutige Rolle der UdSSR nicht anerkennen. Präsident Putin greift auf die Stalinsche Interpretation des Zweiten Weltkriegs und seiner Folgen zurück und bezeichnet den Molotow-Ribbentrop-Pakt als einen normalen internationalen Vertrag. Russland hat offiziell dementiert, dass Stalin Polen im Jahr 1939 angriff, dass in Katyn ein Völkermord verübt wurde und dass die UdSSR die baltischen Staaten besetzten. Es behauptet sogar, die Jalta-Konferenz hätte Polen die Demokratie gebracht.

Wie Viktor Jerofejew, ein bekannter russischer Schriftsteller, kürzlich schrieb, mache das aufgeklärte Russland keinen Unterschied zwischen dem Totalitarismus Stalins und dem Hitlerregime. Wenn Russland wirklich so aufgeklärt ist, dann haben wir allen Grund zu hoffen, dass es zu einer Aussöhnung mit Europa kommen wird. Jedes Anzeichen einer Rehabilitierung Stalins sollte uns allen jedoch als Warnung dienen.

Warum ist das gerade jetzt so wichtig? Wie Präsident Putin sagte, könnte die Aussöhnung zwischen Russland und Deutschland für Europa beispielgebend sein. Es ist nur leider so, dass jede Aussöhnung auf der Grundlage einer stalinistischen Geschichtsinterpretation die Alarmglocken läuten lässt, und in Warschau, Vilnius, Riga und Tallinn läuten sie besonders laut.

Das polnische Volk und die anderen Völker Mitteleuropas glauben, dass Frieden und Aussöhnung in Europa nicht erreicht werden können, wenn die zwischen Deutschland und Russland liegenden Nationen auf diese Weise ausgeschlossen werden. Das Hohe Haus muss verstehen, dass die Menschen in Polen und in Mitteleuropa sich sehr unwohl fühlen, wenn die Supermächte Westeuropas und Russland sich über unseren Köpfen die Hand schütteln.

 
  
  

VORSITZ: Mario Mauro
Vizepräsident

 
  
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  Philip Claeys (NI). (NL) Herr Präsident! Dass man in diesen Tagen des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 60 Jahren gedenkt, ist überaus wichtig. Ferner ist es richtig, aus diesem Anlass erneut hervorzuheben, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind und aktiv verteidigt werden müssen. Die Gräuel des Nationalsozialismus sind ein dunkles Kapitel in der Geschichte Europas, und meine Vorredner haben zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Feststellung wenig oder nichts hinzuzufügen ist.

Bedauerlicherweise wird allerdings der historischen Tatsache, dass vor 60 Jahren auch offiziell grünes Licht dafür gegeben wurde, die osteuropäischen Völker der sowjetischen Besatzungsmacht, den diktatorischen kommunistischen Regimen auszuliefern, die den Nazis an Schrecken und Verbrechen gewiss nicht nachstanden, von Westeuropa nur sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Rote Armee stand bereits 1944 vor Warschau und wartete lediglich, bis die Nazis den Aufstand niedergeschlagen hatten. Vor sechzig Jahren wurde überall im Westen ein Josef Stalin gepriesen und geehrt, ein Tyrann, der zu jener Zeit bereits Millionen von Menschenleben auf dem Gewissen hatte und dem, mit stillschweigender Duldung des befreiten Westens, noch viele weitere Millionen Menschen innerhalb und außerhalb Russlands durch Ermordung zum Opfer fallen sollten.

In der Tat ist es höchste Zeit, dass nach Deutschland auch Russland mit der eigenen Vergangenheit ins Reine kommt. Nach offizieller Lesart sind Länder wie Estland, Lettland und Litauen durch die Rote Armee befreit worden. Vaira Vike-Freiberga, Lettlands Präsidentin, wies darauf hin, dass das Jahr 1945 den baltischen Staaten keine Befreiung brachte, sondern für sie eher das Gegenteil bedeutete. Ich zitiere: „Es bedeutete Sklaverei, es bedeutete Besetzung, es bedeutete Unterwerfung, und es bedeutete stalinistischen Terror“.

Die vor wenigen Tagen in Moskau versammelten europäischen Staats- und Regierungschefs machten sich kaum die Mühe, diese Tatsachen anzusprechen, und was für die Westeuropäer vor 60 Jahren Befreiung bedeutete, war für Osteuropa der Beginn eines neuen Martyriums, mit dem Unterschied, dass die neuen Diktaturen auf die aktive Unterstützung und Sympathie so vieler westeuropäischer Politiker, Medien, Intellektueller und zahlreicher Anderer – von denen übrigens einige offenbar auf den Lohnlisten der sowjetischen Geheimdienste standen – zählen konnten. Vielleicht ist es heute, 60 Jahre danach, angezeigt, sich einmal mit diesem Thema auseinander zu setzen. Möglicherweise wird Europa die Vergangenheitsbewältigung erst dann vollkommen gelingen, wenn eine Art Nürnberger Prozess gegen den Kommunismus geführt wird, nicht um alte Wunden aufzureißen, sondern um - mit Blick auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder - die Fakten nie zu vergessen.

Ich bin schockiert, wenn ein Mitglied der Europäischen Kommission auf seiner Website auch Fotos zeigt, auf denen er seine Bewunderung für jemanden wie Fidel Castro manifestiert. Ich bin schockiert, wenn Intellektuelle und verantwortliche Politiker das Aufkeimen des islamischen Extremismus weiterhin leugnen bzw. bagatellisieren. Jean-François Revel hat bereits von la tentation totalitaire – der totalitären Versuchung – gesprochen. Wenn aus den Schrecken des Zweiten Weltkriegs eine Lehre zu ziehen ist, dann die, dass der Totalitarismus, wo auch immer er in Erscheinung treten mag, nicht noch eine Chance erhalten darf.

 
  
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  Szájer, József (PPE-DE).(HU) „Die Schlacht, der Alten ruhelose Klinge, wird stiller, seit Erinnerung sie auffing. Ordnen wir doch nun endlich unsre Dinge. So unser Auftrag. Er ist nicht gering.“ Der vor einhundert Jahren geborene große ungarische Dichter Attila József erinnert uns daran, dass wir, die europäischen Nationen, die wir viele Kriege gegeneinander geführt haben, viele gemeinsame Dinge ordnen müssen.

In seinem an Vytautas Landsbergis und mich gerichteten Schreiben hat Herr Frattini kürzlich geschrieben, dass Ihre Geschichte auch unsere Geschichte ist. Wenn wir jetzt das Ende des Weltkrieges in Europa feiern, dann dürfen wir nicht vergessen, dass das Kriegsende für jede der europäischen Nationen etwas anderes mit sich brachte. Im Fall der glücklicheren Nationen hieß das vor 60 Jahren das Ende eines langen Leidensweges und unermesslicher Zerstörung. Wir neigen unser Haupt vor all jenen, die ein Opfer für den Frieden gebracht haben. Die andere Hälfte Europas erwartete jedoch eine andere schlimme Diktatur, die nicht weniger Leid und Zerstörung mit sich brachte. Auf Nacht folgte Nacht ohne Tageslicht, auf Besatzung neue Besatzung ohne Unabhängigkeit, auf unmenschliche Diktatur unmenschliche Diktatur ohne Freiheit.

Unter uns befindet sich – sie sitzt hinter mir – die slowakische Abgeordnete Zita Pleštinská, deren ungarischer Vater, István Kányai, erst von Nazis und Faschisten gleichermaßen gejagt wurde und später dann neun Jahre in der Hölle sowjetischer Konzentrationslager erdulden musste. Wer einen unschuldigen Gefangenen aus dem einen Gefängnis befreit und in ein anderes sperrt, ist ein Gefängniswärter und kein Befreier. Und der Gefangene wird ihn nicht als jemanden sehen, der ihm die Freiheit gewährt hat, sondern als jemanden, der sie ihm genommen hat. Für viele europäische Nationen kam die so heiß ersehnte Freiheit 50 Jahre nach dem 8. Mai 1945. Und der letzte Schritt wurde am 1. Mail 2004 getan und bedeutete das Ende der Weltordnung von Jalta. Eigentlich endete der Zweite Weltkrieg am 1. Mail 2004. Daher wäre es angebrachter, das Ende des Krieges hier zu feiern, in der Hauptstadt des wiedervereinigten Europas, und nicht in Moskau.

Die Völker Europas blickten auf zwei Seiten derselben Mauer: Der Stacheldraht trennte uns länger als ein halbes Jahrhundert. Wir ertrugen das Unerträgliche, das System, das von der sowjetischen Roten Armee errichtet wurde, die nach der Befreiung blieb, den Völkermord, die Säuberungen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Klasse und der ethnischen Herkunft, das Morden, das Foltern, die Deportation und Entrechtung unschuldiger Menschen, Verbrechen, begangen im Namen der fortschrittlichen sozialistischen Idee. Das System, das den mitteleuropäischen Nationen vom sowjetischen Kommunismus aufgezwungen wurde, war eine direkte Folge des Plans, über den Stalin am 19. August 1939 vor dem Politbüro sprach, als er den Molotow-Ribbentrop Pakt erläuterte. Ich zitiere: „Die Erfahrung der letzten zwanzig Jahre zeigt, dass in Friedenszeiten die kommunistische Bewegung keine Chance hat, mit der bolschewistischen Partei die Macht zu erobern. Eine Diktatur dieser Partei ist nur vorstellbar im Resultat eines großen Krieges.“

Viele Male erhoben sich unsere Nationen gegen eine solche Diktatur der bolschewistischen Parteien: 1956 in Berlin, im Oktober 1956 in Ungarn und Poznań, 1968 in der Tschechoslowakei und 1980 in Polen. Der Westen begrüßte unsere Revolutionen, sympathisierte mit uns und nahm es dann doch hin, als die Sowjetunion diese Bekundungen des Wunsches nach Freiheit unterdrückte und blutig niederschlug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Geschichte ist auch Ihre Geschichte. Dennoch vermissen wir als die Nationen, die vor einem Jahrzehnt von der sowjetischen Besatzung befreit wurden, Anteilnahme, wenn es um unsere jüngste Geschichte geht. Nach dem Krieg hat sich Westeuropa stolz aufgerichtet und in Frieden zu gedeihen begonnen. Obwohl es nicht unser Verschulden war, blieben wir von diesem Prozess ausgeschlossen. Dadurch entstand die jetzige Situation, das heißt es gibt auf der glücklicheren Seite Europas und selbst hier im Parlament Menschen, die für sich Kapital daraus schlagen wollen und daher in ihrer eigenen Bevölkerung Ängste vor billigen Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten schüren, vor Menschen, deren Land wegen des ihm aufgezwungenen, untauglichen sozialistischen Wirtschaftssystems in eine wirtschaftliche Krise geriet.

Viele in Westeuropa verstehen auch nicht, warum der rote Stern mit den fünf Zacken, genauso wie das Hakenkreuz, zum Symbol für Hass und Unterdrückung geworden ist. Unsere Geschichte ist auch Ihre Geschichte. Vor 60 Jahren wurde die Macht der Nazis von den europäischen Nationen gemeinsam gebrochen. Die diskreditierte politische Klasse verschwand. Es gibt keine Plätze, die nach Hitler benannt sind, und keine Standbilder, die zum Gedenken an die Nazi-Mörder errichtet wurden. Ein halbes Jahrhundert später brachen auch die Sowjetunion und das kommunistische Regime zusammen. Ähnlich erlitt auch der jugoslawische Kommunismus, der ohne sowjetische Besatzung seinen eigenen Weg ging, eine schändliche Niederlage. Bei den Nachfolgern des gefallenen kommunistischen Regimes handelt es sich um wortgewandte Geschäftsleute, die Respekt fordern, sozusagen um verantwortungsbewusste Politiker. In Russland sind die Stalin-Statuen wieder aufgestellt worden, und die sowjetische Besatzung wird heute wieder als Befreiung bezeichnet. Offenbar wollten sie immer weniger über die Grausamkeiten der kommunistischen Diktatur hören.

Liebes Parlament, wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen. Auschwitz, das Massaker im Wald von Katyn, die Besetzung der baltischen Staaten durch die Nazis und zweimal durch die Sowjets, die ungerechten Diktaturen, die zur Aufteilung Europas in Interessensphären führten, die mithilfe von Gewalt und Pakten gezogenen Grenzen, die Deportierung ganzer Völker, das Ermorden, Foltern und Verstümmeln von Menschen, die jeder Rechtsgrundlage entbehrenden Bevölkerungsaustausche, die Mauern, die Nationen trennten, die Menschen- und Minderheitenrechte, die mit Füßen getreten wurden – bei all dem handelt es sich um schwerwiegendes Unrecht, unabhängig davon, wer es begangen hat.

Sechzig Jahre nach dem militärischen Kriegsende ist es an der Zeit, sich diesen Problemen zu stellen. Dem gewaltigen Opfer der sowjetischen Armee gebühren Achtung und Ehrerbietung. Die Besatzungsarmee verdient jedoch unseren Respekt nicht; sie zwang einem Teil der europäischen Nationen ihre auf Unterdrückung beruhende Diktatur auf. Solange wir außerstande sind, eine Gräueltat als Gräueltat zu bezeichnen, Mord als Mord zu verurteilen, solange wir eine Sünde gegen die andere aufrechnen, wird der Krieg in unseren Köpfen weiter wüten, und die Wunden werden nicht heilen. Jesus sagt, dass uns die Wahrheit frei macht. Die Wiedervereinigung Europas eröffnet die Chance auf einen Neuanfang. Wir, die ehemaligen Gewinner und Verlierer, Unterdrücker und Unterdrückten können ein gemeinsames demokratisches Europa mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft und auf glücklichere Generationen aufbauen, das auf der Tugend der Menschenwürde beruht, die in der christlichen Tradition verwurzelt ist. Hören wir auf Attila József, hören wir auf den Dichter und bringen Ordnung in unsere gemeinsamen Dinge!

 
  
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  Józef Pinior (PSE). (PL) Meine Damen und Herren! Heute gedenkt das Hohe Haus des 60. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, des schrecklichsten Krieges in der Geschichte. Er forderte Millionen Menschenleben und führte zur Vernichtung der Juden, und er ließ Europa in Barbarei, wirtschaftliche Verwüstung und moralischen Verfall versinken. Wir sollten uns in Erinnerung an diese Zeit verneigen und der Opfer dieses Krieges gedenken.

Meine Damen und Herren, auch wenn es in unserer kollektiven Erinnerung bestimmte entscheidende Momente gibt, die es uns ermöglichen, gemeinsam eine politische Gemeinschaft aufzubauen, erinnert sich doch jedes Volk in Europa auf ganz eigene Weise an das 20. Jahrhundert. Das liegt an den unterschiedlichen geschichtlichen und politischen Ereignissen, die unsere Staaten und unsere Völker erlebt haben. Was uns jedoch eint, ist das Gedenken an die Opfer des Krieges und den Kampf für Frieden und Demokratie. Die Erinnerung daran bildet die Grundlage für unsere gemeinsame europäische Identität. Heute gedenken wir der Opfer des Naziterrors in den vom Dritten Reich okkupierten Ländern. Wir ehren auch die Opfer des Holocaust, also des Völkermords, der im Zweiten Weltkrieg in Europa an den Juden begangen wurde, ein Verbrechen, das in der Geschichte der Menschheit keine Parallelen kennt. Wir gedenken des Sieges der alliierten Staaten über das Dritte Reich, insbesondere aber der Rolle, die die Vereinigten Staaten von Amerika bei der Befreiung Europas gespielt haben. Wir ehren das Andenken aller Soldaten, die ihr Leben gaben, um die Welt von der Naziherrschaft zu befreien, und auch der 14 Millionen Soldaten, die in der Roten Armee gekämpft haben. Wir gedenken der Verluste, die alle Seiten im Zweiten Weltkrieg erlitten haben, wie auch der Menschen, die Stalin während des Krieges zum Opfer gefallen sind. Für Letztere steht das Massaker an etwa 22 000 Polen und Kriegsgefangenen in Katyn sowie in anderen Lagern und Gefängnissen der Sowjetunion im Frühjahr 1940 als Symbol. Wir erweisen all jenen Ehrerbietung, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gekämpft haben, insbesondere aber den Angehörigen der Widerstandsbewegung, die in den einzelnen Ländern heldenhaft gegen Faschismus und Okkupation gekämpft haben. Die Ideale dieser Bewegung und die Bereitschaft ihrer Mitglieder, sich in einem ungleichen Kampf zu opfern, sind heute für uns das wahre Vermächtnis, etwas, worauf wir stolz sein können, und ein gutes Beispiel für die junge Generation in Europa.

Heute möchte ich an die Widerstandsbewegung im Warschauer Ghetto und an die Angehörigen der Jüdischen Kampforganisation erinnern, die am 19. April 1943 zu den Waffen griffen, um das jüdische Ghetto zu verteidigen, das die Besatzungsmächte in Warschau eingerichtet hatten. Auch wenn ihr Kampf, den sie mitten im Krieg und im Herzen eines von den Nazis beherrschten Europas führten, militärisch gesehen keine Aussicht auf Erfolg hatte, besaß er doch eine tiefere Bedeutung. Heute ist ihr Heldenmut für uns das machtvollste Zeugnis menschlichen Geistes, das es je gegeben hat, und eines der moralischen Fundamente des Europas, das wir aufgebaut haben. Wir kämpfen – wie es im Aufruf der Jüdischen Kampforganisation hieß – für eure und unsere Freiheit, für eure und unsere menschliche, soziale und nationale Ehre und Würde.

Meine Damen und Herren, wie wir uns erinnern, brachte das Ende des Krieges nicht allen Völkern Europas wirkliche Befreiung, Unabhängigkeit und Demokratie. Für Mittel- und Osteuropa und die baltischen Staaten bedeutete das Kriegsende neue Formen der Unterdrückung sowie das Fehlen von Souveränität und Demokratie. Es bedeutete auch die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte unter dem totalitären Status quo, der diesem Teil Europas von der Sowjetunion aufgezwungen wurde, den Verlust der Unabhängigkeit für Estland, Litauen und Lettland und ihre Eingliederung in die Sowjetunion. Im 20. Jahrhundert stellten sich die Sozialisten, die Sozialdemokraten und die Demokratische Linke gegen jegliche Form der Diktatur und gegen alle nicht demokratische Regimes. Wir sind eine politische Bewegung, die stets auf Seiten der Demokratie und der Menschenrechte stand, ob in den baltischen Staaten, in Mittel- und Osteuropa oder in den südeuropäischen Ländern – Portugal, Spanien und Griechenland –, in denen nach dem Zweiten Weltkrieg Diktatoren an die Macht kamen.

Meine Damen und Herren, ich spreche heute im Europäischen Parlament in Straßburg auf einem Boden, der die Narben von Kriegen und des Niedergangs Europas trägt. Unsere Vorfahren standen sich auf diesem Boden als Soldaten feindlich gegenüber. Wir versammeln uns heute als Bürger und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die ein Europa repräsentieren, das sich im Vereinigungsprozess befindet. Seit den 1950er Jahren waren die europäische Integration und die Errichtung einer Europäischen Gemeinschaft unsere Antwort auf den Krieg. Die Konflikte zwischen den Völkern Europas wurden im Zuge des Aufbaus der europäischen Institutionen überwunden, und das ist auch heute noch so. Unsere heutige Europäische Union ist das Ergebnis dreier großer demokratischer Prozesse, nämlich der Niederlage des Faschismus im Krieg, des Sturzes der Diktaturen in Südeuropa Ende der 1970er Jahre und des Sieges der Demokratie in Mittel- und Osteuropa sowie in den baltischen Staaten.

In Europa wird eine internationale Ordnung auf der Grundlage von Frieden und Zusammenarbeit geschaffen, und es entsteht eine Gemeinschaft, die sich auf den Grundsatz der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte gründet.

Die Völker, die die Europäische Union mit ihren nunmehr 25 Mitgliedstaaten bilden, haben die unterschiedlichsten geschichtlichen Erfahrungen gemacht. Mit der Ratifizierung der Verfassung für Europa können wir ein geeintes Europa errichten, das sich Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität auf der ganzen Welt zum Ziel gesetzt hat. Dieses Europa kann – um es mit den Worten in der Präambel zum Verfassungsvertrag zu sagen – zu einem Raum für die Hoffnung der Menschen werden. Wir haben gemeinsam einen langen Weg zurückgelegt, von einem Europa, in dem der Krieg wütete, einem Europa mit totalitären Regimes und menschlichem Leid bis hin zu einem demokratischen Europa, in dem freie Völker im Rahmen der EU gemeinsam die europäische Zukunft gestalten.

 
  
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  Jan Jerzy Kułakowski (ALDE). (PL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hängt Europas Zukunft weitgehend von der Erfüllung zweier Grundvoraussetzungen ab. Die erste besteht darin, dass die Geschichte der Geschehnisse des Zweiten Weltkriegs allgemein anerkannt wird, die zweite darin, dass wir auf der Grundlage dieser Geschichte eine gemeinsame Vorstellung von der europäischen Integration entwickeln.

Die Art und Weise, wie Menschen Geschichte erinnern; kann unterschiedlich sein, je nachdem, ob das Ende des Krieges ihnen wirkliche Freiheit gebracht hat. In der Erinnerung des polnischen Volkes gibt es einige entscheidende Daten, die der tragischen Geschichte des Zweiten Weltkriegs ihren Stempel aufgedrückt haben. Das ist zum einen der 1. September 1939, an dem Hitler Polen überfiel. Dieses Datum markiert den Beginn der schrecklichen Zeit der Okkupation, der Unterdrückung und der Konzentrationslager, als die Besetzer ihr Bestes taten, um die polnische Nation und das polnische Volk auszulöschen. Dies war aber auch eine Zeit, in der Staat und Bevölkerung im Untergrund heldenhaften Widerstand leisteten. Zum anderen ist das der 17. September 1939. Obwohl dieses Datum in Westeuropa bedauerlicherweise weniger Beachtung findet, ist es für uns schmerzlich und von großer Bedeutung, denn an diesem Tag wurde Polen von der Sowjetunion angegriffen. Dieser Angriff erfolgte nach dem Abschluss des Molotow-Ribbentrop-Pakts zwischen Hitler und Stalin, der eine weitere Teilung Polens ermöglichte. Weitere Daten sind das Jahr 1943, als die Verbrechen von Katyn entdeckt wurden, wo Stalin 1940 Zehntausende von polnischen Offizieren und Beamten ermorden ließ, nur weil sie dem polnischen Staat dienten, sowie die Jahre 1943 und 1944, in denen es zwei heldenhafte Aufstände gab. Der erste war der Aufstand im Warschauer Ghetto, der mit einer blutigen Niederschlagung oder vielmehr mit der Vernichtung endete, und der zweite der Warschauer Aufstand, bei dem die sowjetischen Truppen vom rechten Weichselufer aus tatenlos zusahen. Und schließlich das Jahr 1945, in dem die Jalta-Konferenz stattfand, deren Ergebnis der Eiserne Vorhang war, der Europa 44 Jahre lang teilte und mein Heimatland Polen von der europäischen Demokratie und der europäischen Integration abschnitt. Soviel dazu, wie wir die Geschichte erinnern.

Im Zusammenhang mit der Frage einer gemeinsamen Vorstellung von der europäischen Integration möchte ich einen entscheidenden Punkt hervorheben. Was uns in Erinnerung bleibt, sind die Verbrechen, die von Systemen verübt wurden, und die Opfer, die diese Systeme gefordert haben. Diese Erinnerungen sollten und dürfen die Staaten und Völker aber unter keinen Umständen spalten. Das ist die Botschaft, die hinter der polnischen gesellschaftlichen Bewegung „Solidarność“ steht, von der die Befreiung Osteuropas ausging und die in diesem Jahr ihren 25. Jahrestag begeht. Diese Bewegung war die treibende Kraft bei der Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen den beiden Teilen Europas, das durch die Beschlüsse von Jalta gespalten worden war. Unter Bezugnahme auf diese Bewegung möchte ich nachdrücklich hervorheben, dass die Solidarität das Leitprinzip unserer gemeinsamen Zukunft sein muss.

Abschließend möchte ich alle Abgeordneten auffordern, für diesen Entschließungsantrag zu stimmen.

 
  
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  Tatjana Ždanoka (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident! Ich bin der Meinung, dass die Achtung der Menschenrechte die Basis für ein friedliches und wohlhabendes Europa sein muss. Aus diesem Grund kann ich nicht für den Entschließungsantrag von Herrn Brok stimmen. Dieser Antrag enthält einige Aussagen, durch die eine Rechtsgrundlage für die Verletzung von Menschenrechten geschaffen würde und die zu großen Ungerechtigkeiten in meinem Heimatland, Lettland, sowie im Nachbarland Estland führen würden.

In dem Entschließungsantrag heißt es, dass die Länder Osteuropas jahrzehntelang unter sowjetischer Besatzung standen. Im Falle Lettlands und Estlands hätte eine solche Formulierung gefährliche Folgen für die gut eine halbe Million Bürger, die sich während dieser Jahrzehnte dort ansiedelten. Ich möchte Toomas Ilves aus Estland zitieren, der kürzlich in der „Baltic Times“ erläuterte, welche Folgen eine solche Aussage hätte: „Wenn dies geschieht, wird der Minderheitenschutz in den baltischen Staaten sinnlos“. Außerdem wurde vor zwei Wochen vom lettischen Parlament die weitere Prüfung der Erklärung beschlossen, in der das Europäische Parlament aufgefordert wird, eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Verpflichtung zur Anerkennung ausländischer Bürger und ihrer Nachkommen zu treffen, die während der Besatzung nach Lettland umgesiedelt worden waren.

Mein Vater war Marineoffizier in der sowjetischen Armee. Er hat mit anderen gegen Hitlers Armee und seine Handlanger in Lettland, Arājs, Cukurs und andere gekämpft, die für die Ermordung von 80 000 lettischen Juden, darunter auch die Großeltern meines Vaters, verantwortlich waren. Außerdem wurde mein Vater nach den von Stalin erlassenen Befehlen aus der Armee geworfen, weil er Jude war. Ich werde unter gar keinen Umständen akzeptieren, dass mein Vater ein Besatzer war, und ich werde niemals meine Zustimmung dazu geben, dass meine Mutter, eine orthodoxe Russin, die 1950 von St. Petersburg nach Riga kam, das Land verlassen muss, wie dies der Entwurf der lettischen Erklärung vorsieht. Die Gesetzgeber in Lettland werden durch die Aussage in diesem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments ermutigt, diese Erklärung schon sehr bald zu verabschieden. Ich möchte nicht, dass die baltischen Staaten zu einem zweiten Balkan werden. Wir als Abgeordnete tragen die volle Verantwortung für das, was wir sagen.

 
  
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  Giusto Catania (GUE/NGL). (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der 8. Mai 1945 ist das Datum, das für das Ende des Zweiten Weltkrieges steht, aber auch das Datum, das das Ende der faschistischen und nazistischen Diktaturen in Europa besiegelte. An jenem Tag hat sich Europa vom Gespenst der autoritären Regime befreit, und dieser Tag markiert auch den Beginn eines nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit strebenden Europas.

Europa wurde durch den Widerstand von Männern und Frauen, von Partisanen, befreit, die das institutionelle und moralische Fundament dieses Europas errichtet haben. Europa wurde durch all jene befreit, die in Stalingrad gekämpft haben, durch die amerikanischen und kanadischen alliierten Truppen und auch durch die Sowjetarmee. Dieses Datum kann als der Grundstein betrachtet werden, auf dem das neue Europa aufgebaut wurde.

Bedauerlicherweise ist diese Seite der Geschichte allzu oft Zielscheibe revisionistischer Entstellungen und Angriffe, und auch diese Aussprache wird durch unverkennbare revisionistische Impulse beeinträchtigt. Man erweist dem Andenken an die Befreiung Europas einen schlechten Dienst, wenn man den 8. Mai 1945 und die Verbrechen des Stalinismus prinzipiell miteinander vermischt. Ich möchte diesbezüglich richtig verstanden werden: hinsichtlich der politischen Überzeugungen, der persönlichen Erfahrungen und der kulturellen Entwicklungen haben ich und meine Fraktion kein Problem damit, die Gräuel des Stalinismus auf das Schärfste zu verurteilen, doch in dieser Debatte wird versucht, klammheimlich die Theorien von Nolte wiederaufleben zu lassen, die den Nazismus mit dem Kommunismus und nicht nur mit dem Stalinismus gleichsetzen.

Richtig ist, dass die Werte des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit in diesem kurzen Jahrhundert nicht nur durch den Stalinismus, sondern auch durch den Kolonialismus, den Imperialismus und den Neoliberalismus untergraben wurden: von Algerien bis Vietnam, von der Bombardierung Belgrads zu den Massakern in Sabra und Shatila, bis hin zu den Ereignissen vom 11. September 1973 in Santiago de Chile.

Wir müssen der Geschichte zu ihrem Recht verhelfen: die Erinnerung an Vergangenes ist eine wichtige Fähigkeit, die uns hilft, die Zukunft zu meistern und für dieses Europa eine Perspektive zu schaffen. Es gibt nur einen Weg, Europa zu stärken: wir müssen das Wort „Krieg“ aus unserem Vokabular verbannen. Europa muss eine aktive Rolle beim Aufbau einer friedlichen Welt spielen, von Irak über Afghanistan bis hin zu Palästina. Kurz und gut, Europa muss mutiger und einflussreicher werden, wir müssen das berühmte lateinische Sprichwort umkehren und energisch bekräftigen si vis pacem para pacem, wenn du Frieden willst, schaffe Frieden. Das muss unsere Richtschnur sein.

 
  
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  Nigel Farage (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Ich frage mich manchmal, welche Argumente eigentlich für die Europäische Union sprechen. Wirtschaftliche Argumente können es wohl nicht sein, denn wir leben nicht in einer Welt hoher Zölle und haben jetzt eine globale Wirtschaft. Die Demokratie kann auch kein Argument sein, weil dieses Parlament das einzige demokratische Element innerhalb der Europäischen Union ist und so gut wie gar nichts bewirken kann.

Wenn es jedoch ein Argument für die Europäische Union gäbe, das mich überzeugen könnte, so wäre es das Argument, dass die Europäische Union uns Frieden bringt und garantiert. Doch all das beruht auf einer Reihe falscher Annahmen. Es waren nicht die demokratischen Nationalstaaten, die den Ersten und Zweiten Weltkrieg verursacht haben. Wenn Sie in der Geschichte zurückblicken, werden Sie feststellen, dass reife Demokratien nicht gegeneinander Krieg führen.

Außerdem ist es nicht zutreffend und sogar falsch zu behaupten, dass die EU in den letzten 50 Jahren den Frieden in Europa gesichert hat. Welchen Krieg hat die EU beendet? Wollte Portugal Mitte der 70er Jahre Krieg gegen Italien führen? Welchen Krieg soll die EU also beendet haben? Wenn es einen Garanten für den Frieden in den vergangenen 50 Jahren gibt, dann ist das ohne Zweifel die NATO, die ein vorbildliches Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen den Staaten ist.

Präsident Borrell spricht unablässig über die Wiedervereinigung Europas. Ich frage mich manchmal, wovon er überhaupt redet. Die entscheidende Frage lautet: Ist die EU ein Garant für den Frieden? Kann die Föderation den Frieden garantieren? In Jugoslawien oder der UdSSR ist das nicht der Fall gewesen und auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo, wie Sie wissen, einer der erbittertsten und blutigsten Bürgerkriege in der Geschichte der Menschheit geführt wurde, hat das nicht funktioniert. Wenn wir den Völkern Europas dieses Projekt weiterhin auf der Grundlage einer Lüge verkaufen, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass wir bittere Ressentiments und einen extremen Nationalismus hervorrufen und schüren. Wir müssen den Völkern Europas die Wahrheit über unsere Ziele sagen und ihnen freie und faire Volksabstimmungen ermöglichen, sonst steuern wir auf eine Katastrophe zu.

 
  
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  Ģirts Valdis Kristovskis (UEN). – (LV) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sechzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg kann ich aus voller Überzeugung sagen, dass die Europäische Union das beste Modell für eine Zusammenarbeit zwischen Ländern ist, das es bisher auf dem alten Kontinent gegeben hat. In Europa ist der Dialog an die Stelle von Kriegen getreten, doch bis heute konnte noch keine Aussöhnung, kein tiefes Verständnis der geschichtlichen Wahrheit und keine Verflechtung der Interessen von Staaten und Politikern erreicht werden.

Ja, anlässlich dieses Jahrestages gedenken wir gemeinsam eines der größten Siege der Menschheit, des Sieges über die Nazi-Ideologie. Wir erinnern an die Opfer des Faschismus und verneigen uns im Gedenken an jene, die im Kampf für diesen Sieg gestorben sind. Ja, es ist ein Grund zur Freude, dass die Entschließung zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs vom gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments unterstützt wird und dass zum ersten Mal die Verbrechen der Nazi-Diktatur und der kommunistischen Regime gleichzeitig erwähnt und verurteilt werden. Meine Damen und Herren, in unserer gemeinsamen Erklärung heißt es unmissverständlich, dass es ohne historische Wahrheit keine Aussöhnung geben kann, dass nur ein starkes Europa Lösungen zur Überwindung des Erbes der Vergangenheit bieten kann, das die eigentliche Ursache für die Ungerechtigkeit und die 50 Jahre andauernde gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Schwächung der eingeschlossenen Länder war. Doch bedauerlicherweise ist unsere Erklärung nicht die ganze Wahrheit. Und auch was Jean-Claude Juncker gestern in Moskau gesagt hat, kann so nicht hingenommen werden. Er sagte, dass sich künftige Generationen mit der Lösung dieser Probleme befassen müssen. Das zeigt wieder einmal, dass nur die wirklich Mächtigen die Dinge beim Namen nennen. In Riga sagte George Bush vor einigen Tagen ganz unmissverständlich: „Das Abkommen von Jalta stand in der ungerechten Tradition des Münchener und des Molotow-Ribbentrop-Abkommens. Erneut fiel bei den Verhandlungen der mächtigen Regierungen die Freiheit kleiner Nationen unter den Tisch. Dieser Versuch, die Freiheit im Namen der Stabilität zu opfern, ließ einen gespaltenen und instabilen Kontinent zurück.“ Dass seine Aussage richtig ist, zeigt der fast 50 Jahre andauernde Kalte Krieg in Europa. Jeder im Europäischen Parlament weiß, dass die NATO, das Nordatlantische Bündnis, geschaffen wurde, um die Sicherheit Europas in einem Klima der Angst vor einer Invasion des totalitären, zynischen und aggressiven Sowjetregimes zu stärken. Das zeigt, dass der Westen nach dem Zweiten Weltkrieg kein Vertrauen in einen Verbündeten wie Stalin hatte. Stalins Schreckensherrschaft war unannehmbar, auch wenn man zuvor noch gemeinsam den Sieg über die Nazi-Ideologie gefeiert hatte.

Meine Damen und Herren, wenn wir über die Zukunft Europas nachdenken, sollten wir das, was ich eben gesagt habe, nicht vergessen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind nun 60 Jahre vergangen und gemeinsam mit seinen Bündnispartnern gestaltet Europa seine Zukunft. Bedauerlicherweise leugnet Russland, das offiziell das Erbe der UdSSR angetreten hat, in seinen Erklärungen noch immer seine Einflussnahme auf die osteuropäischen Länder und die Besetzung meines Heimatlandes Lettland wie auch der Länder Litauen und Estland. Diese Leugnung der geschichtlichen Wahrheit, die ganz bewusste Billigung der Verbrechen des kommunistischen Regimes, ist demütigend. Damit wird denjenigen, die durch das Regime verfolgt wurden oder ihr Leben verloren haben, jede Achtung versagt, und doch geschieht dies auch heute wieder. Russland versucht, jede Gelegenheit zur weltweiten Manipulation der öffentlichen Meinung zu nutzen. Es erinnert die Öffentlichkeit immer wieder an das Problem der Bürger in Lettland, die nicht die lettische Staatsangehörigkeit besitzen, und bauscht dieses Problem auf. Gleichzeitig verletzt es weiterhin die Menschenrechte derjenigen, die durch das totalitäre Sowjetregime verfolgt wurden oder ihr Leben verloren haben, und ihrer nächsten Familienangehörigen, indem es leugnet, was man ihnen angetan hat. Eine solche Haltung trägt nicht gerade dazu bei, die Aussöhnung zwischen Russland und den inzwischen unabhängigen osteuropäischen und baltischen Staaten zu fördern. Im Namen der zukünftigen Stabilität Europas sind eine uneingeschränkte Verurteilung der Verbrechen des Kommunismus und eine Wiedergutmachung ihrer Folgen notwendig. Ich fordere Sie auf, für diese Entschließung zu stimmen!

 
  
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  Jana Bobošíková (NI). (CS) Meine Damen und Herren, die Geschichte der Nationen, die zur EU gehören, ist keineswegs immer einfach gewesen. In der Vergangenheit haben diese Nationen Krieg gegeneinander geführt, sie haben einander betrogen und Gräueltaten gegeneinander verübt. Es waren Europäer, die sich die Theorie von der Überlegenheit der arischen Rasse, die Endlösung für andere Rassen und die Gaskammern ausgedacht haben. Und die anderen europäischen Länder haben all dem anfangs tatenlos zugesehen.

Ich muss leider sagen, dass noch immer kein Schlussstrich unter diese Zeit gezogen worden ist. Sechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es Mitglieder dieses Hauses, die Entschließungsanträgen, in denen der Holocaust verurteilt wird, ihre Zustimmung verweigern, die beharrlich das Leiden der Opfer des Zweiten Weltkriegs mit dem Leiden derer gleichsetzen, die diesen Krieg angezettelt haben, und die die Vergangenheit verdrehen und nicht angemessen zwischen den Ursachen und den Auswirkungen dieses schrecklichsten Krieges aller Zeiten unterscheiden.

In den jüngsten Reden führender Vertreter der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes ist deutlich geworden, dass sie an dem Gedanken festhalten, dass unser Goldenes Zeitalter des Wohlstands und des Friedens eine direkte Folge der Geschichte der Europäischen Union ist. Im Interesse künftiger Generationen sollten wir nicht vergessen, dass dies keineswegs der Realität entspricht. Der Frieden in Europa kann ebenso gut der Präsenz amerikanischer Truppen auf europäischem Boden zugeschrieben werden, und der Wohlstand lässt sich mit dem Wirtschaftswachstum in Asien und den Vereinigten Staaten sowie der Zunahme des weltweiten Handels erklären. Was die Freiheit betrifft, so ist sie durch die Revolutionen in mehreren europäischen Ländern, unter anderem auch in meinem Heimatland, ohne jegliches Zutun von Brüssel erlangt worden.

Ich beobachte mit Sorge, dass die Demokratie und der Wohlstand, die wir geschaffen haben, nun in Gefahr sind. Die Möglichkeiten Europas, international in der ersten Liga mitzuspielen, werden durch die unverständliche und ungerechte europäische Verfassung eingeschränkt, die bestimmte Länder auf Kosten anderer begünstigt. Die Distanz zwischen Politikern und der realen Welt ist ein weiterer Faktor, der die Zukunft Europas gefährdet, da die Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten die Sprache der europäischen Organe und ihrer Vertreter immer weniger verstehen. Wo wird Europa enden, wenn die europäischen Bürger diejenigen nicht mehr verstehen, die die Geschicke Europas lenken? Wird Europa zur leichten Beute für den übelsten Populismus werden, weil einfach niemand mehr begreift, worum es in Europa geht?

Ich bin fest davon überzeugt, dass keine Medienkampagne es vermag, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Idee eines gemeinsamen Europa zu stärken. Dies kann nur durch die Umsetzung praktischer und leicht verständlicher Maßnahmen erreicht werden, die wirksame Lösungen für echte Probleme bieten. Die Unfähigkeit der europäischen Staats- und Regierungschefs, das Wachstum zu fördern, und die zögerliche euronationalistische Herangehensweise an Wirtschaftsthemen sind alles andere als eine angemessene Reaktion auf die harten Fakten der Weltwirtschaft.

Ich vertrete die Bürger eines Landes, das unter den Folgen des vor 15 Jahren gefallenen Eisernen Vorhangs gelitten hat. Heute sehen wir, dass es Bestrebungen gibt, neue „Vorhänge“ zum „Schutz“ vor den Vereinigten Staaten, chinesischen Textilien, billigen Arbeitskräften und dem Strom von Asylsuchenden rund um Europa herum zu ziehen. Die aktuellen Probleme Europas können nicht dadurch gelöst werden, dass wir uns von der übrigen Welt abschotten.

Das mangelnde Interesse der Öffentlichkeit und die rückläufige Konjunkturentwicklung sind deutliche Anzeichen dafür, dass die Art und Weise, in der die Europäische Union derzeit geführt wird, nicht geeignet ist, um Europa wettbewerbsfähig zu machen.

Ich bin der Meinung, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Mut haben sollten, sich selbst und der Öffentlichkeit einzugestehen, dass die erneuerte Lissabon-Strategie und die ungerechte europäische Verfassung keine Zukunft haben und weder mehr Gerechtigkeit noch mehr Freiheit oder Wohlstand bringen werden. Die einzig richtige Reaktion auf die derzeitige Lage der Weltwirtschaft und der Weltpolitik besteht in der Öffnung, in der Beschränkung unserer Einmischung in Wirtschaftsbelange, in der Senkung der Steuern, damit die Nationalstaaten flexibler agieren können, und in einer zurückhaltenden Koordinierung auf EU-Ebene, die nur dann erfolgen darf, wenn dies notwendig ist.

 
  
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  Der Präsident. Ich teile mit, dass ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO einen Entschließungsantrag erhalten habe(1).

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142 GO)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL).(PT) Dieses Gedenken an den 60. Jahrestag des Sieges über den Nazifaschismus ist eine verabscheuungswürdige Übung in Revisionismus und Verfälschung der Geschichte; dazu gehört auch der inakzeptable Entschließungsantrag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Mit dieser mitnichten harmlosen infamen Verfälschung der Geschichte werden ganz konkrete Absichten verfolgt:

Leugnen des entscheidenden Beitrags der Sowjetunion und des heldenhaften Kampfes des Sowjetvolkes zur Zerschlagung der brutalen Zerstörungsmaschinerie der faschistischen Armeen und Regimes und ihres maßgeblichen Anteils an der Verhinderung einer imperialistischen Aggression in der Nachkriegszeit;

Verschweigen und Verleumden der ruhmvollen und heldenhaften Rolle der Kommunisten im antifaschistischen Kampf;

Vergessenmachen des Nazischreckens, der Millionen von Toten in den Konzentrationslagern, der Millionen Männer, Frauen und Kinder, die ermordet wurden, und der systematischen Zerstörung ganzer Länder;

Herunterspielen der Verantwortung des deutschen Großkapitals für Hitlers Aufstieg an die Macht, der Komplizenschaft der kapitalistischen Großmächte, die bis zum Schluss die Hoffnung nährten, dass die Kriegsmaschinerie der Nazis den Hauptfeind, die Sowjetunion, vernichten würde;

Versuch der Rechtfertigung – wie vor 60 Jahren – der nicht zu rechtfertigenden Aggressivität des Imperialismus und des Militarismus sowie des Angriffs auf die Souveränität der Völker.

Das wird nicht gelingen!

 
  

(1) Siehe Protokoll.


17. Fragestunde (Rat)
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  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt nun die Fragestunde. Gemäß Artikel 109 GO behandeln wir einige mündliche Anfragen an den Rat (B6-0236/2005).

 
  
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  Der Präsident. Anfrage Nr. 1 wurde zurückgezogen.

Anfrage Nr. 2 von Robert Evans (H-0284/05)

Betrifft: Akademisch ausgebildete Lehrer in den USA

Verfügt der Rat über Kenntnisse darüber, dass das United States of America's National Labor Relations Board (NLRB) akademisch ausgebildete Lehrer an amerikanischen Privatuniversitäten vom Schutz durch das Arbeitsrecht der USA ausgeschlossen hat? Das Recht, sich in einer Gewerkschaft zusammenzuschließen, ist ein Menschenrecht. Beabsichtigt der Rat, Druck auf die Regierung Bush auszuüben, damit diese es Gewerkschaften im Bildungswesen gestattet, an den Universitäten in den USA die Qualität der Arbeitsplätze sowie die akademische Freiheit und intellektuelle Standards zu schützen?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Herr Präsident, was die Lage der Hochschullehrer in den USA betrifft, so kann ich Herrn Evans nur sagen, dass dem Rat die in der Frage dargestellte Situation nicht bekannt ist.

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Art von Arbeitsbeziehungen liegt ausschließlich in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Obwohl die Menschenrechtsfragen einen wichtigen Teil des regelmäßigen Dialogs zwischen der Europäischen Union und den USA ausmachen, ist die Union daher nicht in der Lage, diese Art von Arbeitsbeziehungen mit den US-amerikanischen Behörden zu debattieren.

 
  
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  Evans, Robert (PSE).(EN) Vielen Dank für Ihre Antwort, auch wenn es nicht die Antwort war, die ich mir gewünscht hätte. Das ist doch keine Angelegenheit, die alle 25 Länder für sich alleine regeln müssen. Hier geht es um ein sehr ernstes Thema.

Bei unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten geht es nicht nur um den Handel und darum, dass Unternehmen Geld verdienen. Dies ist keine Angelegenheit, die nur die Vereinigten Staaten etwas angeht und sie betrifft auch nicht nur amerikanische Bürger, denn es gibt viele Europäer, die an diesen amerikanischen Einrichtungen lehren. Soviel ich weiß, gibt es nun eine Anweisung des Dekans der Columbia Universität in New York, in der festgelegt ist, wie mit diesen akademisch ausgebildeten Lehrern zu verfahren ist und wie sie bestraft werden sollen.

Ich möchte dem Ratsvorsitz sagen, dass wir dieses Vorgehen nicht stillschweigend hinnehmen, sondern unsere Solidarität bekunden und für das internationale Arbeitsrecht eintreten sollten. Wir dürfen diesem eklatanten Missbrauch der Arbeitnehmerrechte nicht einfach tatenlos zusehen. Das alles findet zwar in den Vereinigten Staaten statt, aber auch europäische Bürger könnten davon betroffen sein. Ich möchte den Ratsvorsitz auffordern, diese Angelegenheit nochmals zu prüfen und zu sehen, ob nicht noch mehr getan werden kann.

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Ich bedaure, nicht anderes sagen zu können als das, was ich bereits dargelegt habe, doch ich habe die Ausführungen des Herrn Abgeordneten aufmerksam zur Kenntnis genommen. Jedes Land muss natürlich das internationale Arbeitsrecht einhalten; mit dieser Aussage bin ich völlig einverstanden. Dies ist ein Aspekt, den ich akzeptiere und der sicherlich im Rahmen der Beziehungen mit den USA angesprochen werden kann, wie ich bereits sagte.

 
  
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  Der Präsident. – Anfrage Nr. 3 von Bernd Posselt (H-0294/05)

Betrifft: Minderheitenregelungen in Mazedonien und Serbien

Entsprechen die in Serbien, insbesondere in der Vojvodina, dem Sandzak von Novi Pasar und dem Presevo-Tal geltenden Minderheitenregelungen europäischen Standards, und wie bewertet der Rat sie im Vergleich zu jenen Maßstäben, die aufgrund des Abkommens von Ohrid für Mazedonien gelten?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Der Rat verfolgt die Lage im Hinblick auf die Minderheitenrechte im westlichen Balkan sehr aufmerksam. Die jüngste Einschätzung der Minderheitenrechte in Serbien und Montenegro wurde von der Kommission im Rahmen ihres Berichts zur Bewertung der Fähigkeit Bosniens und Herzegowinas zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union vorgenommen. Die Lage hinsichtlich der Minderheitenrechte in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wiederum wurde in dem im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses von der Kommission vorgelegten letzten Jahresbericht dargelegt.

Generell hat sich die Lage in Bezug auf die Minderheitenrechte auf dem Westbalkan in den letzten Jahren verbessert, obwohl noch beträchtliche Fortschritte erforderlich sind. Der Rat beabsichtigt nicht, einen Vergleich zwischen den in Serbien und Montenegro sowie in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ergriffenen Maßnahmen zugunsten der Minderheiten anzustellen, sondern will die beiden Länder unter Berücksichtigung ihrer ganz spezifischen jeweiligen Lage weiterhin ermutigen, eine in voller Übereinstimmung mit den europäischen Standards stehende Minderheitenpolitik zu betreiben.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE-DE). Herr Präsident! Im Abkommen von Ohrid sind für Mazedonien sehr strenge Maßstäbe des Minderheitenschutzes festgelegt. Ich möchte darum bitten, dass man nicht mit zweierlei Maß misst; diese Gefahr sehe ich ein wenig. Hier geht es vor allem um zwei Punkte: um den Sandzak von Novi Pazar und um die Wojwodina, wo es nach wie vor extreme Minderheitenprobleme gibt, auf die ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte.

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Ich erkenne gern an, wie wichtig es ist, die Aufmerksamkeit des Rates auf die Behandlung der Minderheiten in der von Ihnen genannten Region zu lenken und eine Art Vergleich zwischen dem Schutz der Minderheiten nach dem Abkommen von Ohrid anzustellen.

Allerdings bin ich der Meinung, dass es sich um zwei unterschiedliche Situationen handelt, die auch als solche eingeschätzt werden müssen. Die Union wird im Rahmen der Entwicklung ihrer Beziehungen keinesfalls versäumen, sich nachdrücklich für den Minderheitenschutz in den von Ihnen genannten Regionen einzusetzen.

 
  
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  Der Präsident. – Anfrage Nr. 4 von Chris Davies (H-0295/05)

Betrifft: Direkter Handel mit Nordzypern

Welche Antwort hat der Rat auf den Vorschlag, den Kommissionsmitglied Rehn in der AFET-Sitzung im Januar unterbreitet hat, gegeben, mit dem er die Bereitschaft der Kommission bekundete, zur Überwindung des derzeitigen Todpunkts Artikel 308 EG-Vertrag als eine zweite Rechtsgrundlage der Verordnungen über die Unterstützung des Handels aufzunehmen?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Wie bei der Beantwortung ähnlicher Fragen herausgestellt wurde, hat der Rat ständig sein Festhalten an der Fortsetzung der Bemühungen um die Wiedervereinigung Zyperns betont. Sein Wunsch ist es, dass alle Zyprer bald als zyprische und europäische Bürger auf einer wiedervereinigten Insel innerhalb der Europäischen Union leben können.

Unter diesem Gesichtspunkt hat die Europäische Union geeignete Maßnahmen geprüft, um die Isolierung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu beenden und die Wiedervereinigung von Zypern durch wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu erleichtern. Bestimmte Maßnahmen sind bereits in diesem Sinn ergriffen worden, wie beispielsweise die Verordnung über die „Grüne Linie“, die 2004 angenommen und kürzlich zwecks Erweiterung ihres Anwendungsgebiets und Erhöhung ihrer Wirksamkeit geändert wurde.

Intensiv wurde ebenfalls an weiteren Maßnahmen gearbeitet, d. h. an den Kommissionsvorschlägen zum finanziellen Unterstützungsinstrument für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft sowie zum Handel mit den Gebieten, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt. Die Annahme dieser beiden Vorschläge ist zurzeit noch nicht möglich, da noch Probleme zu regeln sind, insbesondere im Hinblick auf den direkten Handel.

Insbesondere diesen letzteren Vorschlag hat der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage angesprochen. Die von Kommissar Rehn in der Sitzung des Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten angesprochene Möglichkeit einer eventuellen Änderung der Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist bisher dem Rat nicht übermittelt worden. So ist es Angelegenheit der Kommission, ihren Vorschlag in diesem Sinne abzuändern, wenn sie dies wünscht. Die Präsidentschaft kann in diesem Stadium natürlich nicht eventuellen Entscheidungen des Rates in dieser Hinsicht vorgreifen.

Ich muss allerdings anmerken, dass es juristische Gutachten gibt, die den von der Kommission gewählten Ansatz hinsichtlich der ursprünglich vor ihr gewählten Rechtsgrundlage nicht billigen. Der Rat kann dem Herrn Abgeordneten über die Präsidentschaft nochmals versichern, dass er seine Bemühungen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Integration der Insel sowie zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden zyprischen Gemeinschaften und mit der Europäischen Union fortsetzen wird.

 
  
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  Sarah Ludford (ALDE), in Vertretung des Verfassers. – (EN) Ich danke dem Ratspräsidenten für seine Antwort. Ich habe den Eindruck, dass hier einer die Schuld auf den anderen schiebt. Vor über einem Jahr, unmittelbar nachdem sich die türkischen Zyprioten mit Zweidrittelmehrheit für den Plan von UN-Generalsekretär Annan für eine politische Lösung ausgesprochen hatten, hat der Rat zugesichert, die Isolation der türkischen Zyprioten zu beenden. Angesichts eines solchen Negativbeispiels muss man sich fragen, wie irgendjemand den Zusagen der EU vertrauen soll. Wie der Minister sagte, würden der direkte Handel und die Unterstützung der Wirtschaft im Norden eine politische Einigung erleichtern. Es nützt niemandem, dass die türkischen Zyprioten bei den Einkommen und bei der Wirtschaftsentwicklung so weit hinter den griechischen Zyprioten zurückliegen.

Wann wird ernsthaft Druck ausgeübt, damit diese vor einem Jahr gegebene Zusage endlich erfüllt wird? In der Zwischenzeit verharren die türkischen Zyprioten weiter in ihrer Isolation und verlieren langsam das Vertrauen in die Versprechen der EU. Ich muss gestehen, dass ich ihnen das nicht verdenken kann. Wann können wir mit der Verabschiedung dieser beiden Verordnungen rechnen?

 
  
  

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Ludford, Ihre Frage kommt genau im richtigen Moment, denn in eineinhalb Stunden werden ich als Vertreter der Präsidentschaft zusammen mit Kommissar Rehn nach Zypern reisen, um zu versuchen, über die von Ihnen angesprochenen Probleme zu diskutieren. Ich denke, es ist genau die Absicht der Präsidentschaft, die Regelung dieser Probleme möglichst rasch zu erreichen und damit die politischen Versprechen einzulösen, die der Rat im April gegeben hat.

 
  
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  Der Präsident. Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 5 hinfällig.

Anfrage Nr. 6 von Gay Mitchell (H-0299/05):

Betrifft: Erfüllung der Entwicklungshilfeverpflichtungen durch die Mitgliedstaaten der EU

In einem vor kurzem veröffentlichen gemeinsamen Bericht von Oxfam, ActionAid und Eurodad wurde die Leistung der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungshilfe bewertet. Die reichen Staaten der Welt einigten sich 1970 auf der UN-Generalversammlung, bis spätestens 1980 0,7 % des Bruttonationaleinkommens als Entwicklungshilfe bereitzustellen. Fünfundzwanzig Jahre nach Ablauf dieser Frist haben lediglich fünf Staaten dieses Ziel erreicht, darunter vier EU-Mitgliedstaaten. Viele andere Staaten haben ihr Versprechen in Bezug auf die Ausrottung der Armut gebrochen. Irland beispielsweise hat seine Pläne, bis 2007 die Zielvorgabe von 0,7 % zu erreichen, aufgegeben.

Wird der luxemburgische Ratsvorsitz, der angekündigt hat, dass die Bekämpfung der Armut das Hauptziel des Programms des Vorsitzes sein werde, seinen Einfluss dahingehend geltend machen, dass die Mitgliedstaaten ihre Entwicklungshilfeverpflichtungen bekräftigen, und wie gedenkt er die Erfüllung der Entwicklungshilfeziele der EU sicherzustellen?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Mit den Kommissionsvorschlägen zur Festlegung von Maßnahmen zur beschleunigten Realisierung der Millenniumsziele befasst sich der Rat auf Arbeitsgruppenebene seit dem 14. April 2005. Die luxemburgische Präsidentschaft ist entschlossen, alles zu tun, damit der Rat auf seiner Tagung am 23. und 24. Mai in der Lage ist, die Kernelemente seiner erneuerten Verpflichtungen darzulegen, die im Wesentlichen in Folgendem bestehen werden. Erstens sollen neue Zwischenziele für die Erhöhung der öffentlichen Hilfebudgets bis zum Jahr 2010 individuell und für die Union als Ganzes festgelegt werden, um bis 2015 ein Gesamtvolumen von 0,7 % des Bruttosozialprodukts zu erreichen. Zweitens sollen die Reformen zur Erhöhung der Qualität der Hilfe beschleunigt und drittens soll überprüft werden, wie die Europäische Union über ihr eigenes Modell der nachhaltigen Entwicklung mit ihren internen und externen Politiken die Entwicklungsbedingungen beeinflussen kann. Dabei geht es um die Kohärenz der im Dienste der Entwicklung stehenden Politiken, die ein grundlegendes Element unseres Kooperations- und Entwicklungskonzepts darstellt. Viertens soll Afrika vorrangig in den Genuss dieser neuen Orientierungen kommen und die neuen Möglichkeiten einer Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten nutzen.

Die Europäische Union ist sich voll bewusst, wie wichtig und dringend diese Aufgabe ist. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat auf seiner Tagung am 22. und 23. März die Kommission und den Rat aufgefordert, ihre Arbeit insbesondere an den einzelnen Elementen der Entwicklungskomponente zu beschleunigen, um die Standpunkte zu den einzelnen Themengebieten fertig zu stellen und der Europäischen Union zu ermöglichen, in den kommenden Diskussionen im Hinblick auf das für September 2005 vorgesehene Gipfeltreffen der Vereinten Nationen eine aktive Rolle zu spielen. Ich habe bereits heute Vormittag angekündigt, dass der Ecofin-Rat, nachdem er auf seiner letzten Sitzung über neue mögliche Finanzierungsformen gesprochen hat, diese Frage auf seiner informellen Zusammenkunft am Wochenende erneut beraten wird.

 
  
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  Gay Mitchell (PPE-DE). – (EN) Ich möchte den Ratspräsidenten darauf hinweisen, dass dieses Ziel von 0,7 % vor 35 Jahren festgelegt worden ist und dass bis heute nur fünf Staaten, davon vier EU-Staaten – vier von insgesamt 25 EU-Staaten –, diese Zielvorgabe von 0,7 % erreicht haben. Bis 2025 wird die Weltbevölkerung um 2 Milliarden Menschen gewachsen sein und 90 % davon werden in der Dritten Welt geboren werden. Welche Welt werden wir der kommenden Generation hinterlassen? Wir haben eben über den Zweiten Weltkrieg gesprochen. Was bauen wir für unsere Kinder und Enkel auf? Welche wirksamen Schritte wird der Rat unternehmen, um dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Ich denke, dass es in der Tat einen neuen Willen gibt, eindeutig und entschlossen auf das Ziel der 0,7 % hinzuarbeiten. Ich stimme natürlich voll mit dem überein, was der Herr Abgeordnete soeben festgestellt hat: Es dauert viel zu lange, denn wir sprechen seit über 30 Jahren von diesem Ziel. Es ist jetzt an der Zeit, es zu verwirklichen, wobei allerdings die festgelegen Zeithorizonte vielleicht immer noch äußerst lang sind.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 7 von David Martin (H-0302/05):

Betrifft: Mordechai Vanunu

Während der Fragestunde vom 23. Februar 2005 wollte ich vom Rat wissen, ob er die Israelis daran erinnern würde, dass Mordechai Vanunu illegal aus Europa weggebracht, ja in der Tat entführt wurde, um in Israel wegen angeblicher 20 Jahre zurückliegender Vergehen vor Gericht gestellt zu werden, wobei absurderweise angeführt wurde, er verfüge noch über geheime Informationen, die Israel schaden könnten. Bei derselben Gelegenheit ersuchte ich den Rat, die israelische Regierung aufzufordern, die Verfolgung von Mordechai Vanunu einzustellen und es ihm zu erlauben, Israel zu verlassen und, falls er dies wünsche, in der Europäischen Union zu leben.

Da aber die israelische Regierung allem Anschein nach die Verfolgung von Mordechai Vanunu fortsetzt, möchte ich vom Rat wissen, welche Schritte er zu unternehmen gedenkt?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Seit meiner Rede vor dem Parlament im Februar hat die israelische Regierung zu unserem großen Bedauern beschlossen, die für die Freilassung von Mordechai Vanunu im letzten Jahr verhängten Auflagen um ein weiteres Jahr zu verlängern. Des Weiteren läuft ein Prozess gegen ihn, in dem er angeklagt wird, gegen diese Auflagen verstoßen zu haben, und in dem er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden könnte. Es scheint, als handele es sich dabei um eine äußerst sensible Angelegenheit für die israelischen Behörden. Offensichtlich wollen sie auf diese Weise die Sicherheit Israels schützen. Ihre Entscheidung, die gegen Mordechai Vanunu verhängten Auflagen zu verlängern, begründete die israelische Regierung mit der Behauptung, er könne immer noch Informationen weitergeben.

Allerdings ist es fast 20 Jahre nach den Ereignissen ebenfalls legitim, einem Menschen, der 18 Jahre im Gefängnis verbracht hat, seine Grundrechte, wie das Recht, in Würde frei und unbehelligt zu leben, zuzugestehen. Daher werden wir die Gespräche mit den israelischen Behörden insbesondere zu dieser Frage der Einhaltung der Menschenrechte innerhalb des politischen Dialogs, den wir mit ihnen führen, sowie bei der Umsetzung der Nachbarschaftspolitik fortführen, in deren Rahmen sich die Regierung von Israel verpflichtet hat, in Fragen der Sicherheit und der Nichtweiterverbreitung sowie speziell in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte zusammenzuarbeiten.

 
  
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  David Martin (PSE).(EN) Ich danke dem Ratspräsidenten für seine Antwort, die so hilfreich ist wie sie das unter den gegebenen Umständen sein kann. Für mich ist allerdings klar, dass es Israel nicht mehr um den Schutz der Staatssicherheit geht, sondern um die Verfolgung dieses Mannes. Ich hoffe, der Rat wird weiterhin entschlossen Druck auf Israel ausüben, damit er freigelassen wird. Mordechai Vanunu ist in meinem Land zum Dekan der Universität von Glasgow ernannt worden, und wir wünschen uns von ganzem Herzen, dass er an die Universität kommen und seine Aufgaben wahrnehmen kann. Deshalb hoffe ich, dass der Rat den Druck auf Israel aufrechterhalten wird.

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Der Rat nimmt dies zur Kenntnis und wird in dem von mir genannten Sinne handeln.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 8 von Panagiotis Beglitis (H-0306/05):

Betrifft: Verletzung elementarer Menschenrechte der griechischen Bevölkerung in Georgien

In Georgien werden derzeit Verbrechen gegen die griechische Bevölkerung verübt. Dabei kommt es insbesondere im Gebiet der Tsalka-Hochebene, die nahezu ausschließlich von Griechen bewohnt wird, zu tätlichen Übergriffen auf die griechische Bevölkerung. Wie Organisationen von Auslandsgriechen berichten, kamen bei diesen Überfällen griechische Familien zu Tode bzw. wurden aus ihren Dörfern vertrieben. Darüber hinaus sind sie in Bezug auf ihren Immobilienbesitz mit Problemen konfrontiert. Jüngsten Meldungen zufolge haben während der letzten sieben Jahre etwa 7000 „Eindringlinge“ Häuser und Besitztümer besetzt und weigern sich, sie an ihre rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben.

Hat der Rat der Europäischen Union Kenntnis von diesen Geschehnissen? Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um die Grundrechte der griechischen Bevölkerung in Georgien zu schützen? Haben der Ratsvorsitz und Herr Solana die Absicht, dieses Thema in Tiflis auf diplomatischer Ebene zur Sprache zu bringen? Beabsichtigt Herr Solana, in Zusammenarbeit mit der OSZE, dem Europarat und der UN-Menschenrechtskommission einen Bericht über die Lage der Menschenrechte der griechischen Bevölkerung in Georgien vorzulegen?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Der Rat möchte zunächst dem Herrn Abgeordneten für die übermittelten Informationen über die Verletzung der Grundrechte der in Georgien lebenden Griechen danken. In dem politischen Dialog der Europäischen Union mit Georgien hat der Rat immer wieder seine Besorgnis über die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, dass der Schutz der Menschenrechte in diesem Partnerland verbessert werden muss. Die Union wird weiter alle sich bietenden Gelegenheiten nutzen, um ihre Besorgnis hinsichtlich der Menschenrechtslage in Georgien zu äußern, insbesondere im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der OSZE, dem Europarat und der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.

Der Generalsekretär und Hohe Vertreter für die GASP hat am 17. Januar 2005 Herrn Michael Matthiessen zu seinem persönlichen Beauftragten für Menschenrechte ernannt. Der Sonderbeauftragte für den Südkaukasus, Herr Talvitie, unterstützt Georgien ebenfalls bei der Durchführung von politischen und wirtschaftlichen Reformen, insbesondere was Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung, Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung, Entwicklung und Verringerung der Armut betrifft.

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 25. April die Bedeutung dieser Ziele hervorgehoben und seine Zusage erneuert, diese einzelnen Elemente im Rahmen seiner Beziehungen, insbesondere der europäischen Nachbarschaftspolitik, weiterzuentwickeln. Bei der Erarbeitung und Aushandlung des Aktionsplans zur europäischen Nachbarschaftspolitik zwischen der Europäischen Union und Georgien wird die Union besonderes Gewicht auf die notwendige Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte in diesem Land legen. Der Rat wird daher die Entwicklung der Lage der griechischen Gemeinschaft aufmerksam verfolgen und diese Frage jedes Mal, wenn sich dies als notwendig erweist, gegenüber den georgischen Behörden ansprechen.

Das Europäische Parlament hat vielleicht auch den Wunsch, diese Frage auf der nächsten Sitzung des parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Georgien anzusprechen, die nach meinen Informationen am 13. und 14. Juni 2005 stattfinden wird.

 
  
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  Panagiotis Beglitis (PSE). – (EL) Herr Präsident! Ich möchte dem Ratspräsidenten für seine Antwort danken. Ich stimme dem Grundsatzrahmen, den er uns dargelegt hat, vollkommen zu.

Es geht hier jedoch nicht nur um einen Grundsatzrahmen: es geht auch darum, was wir in der Europäischen Union in praktischer Hinsicht für den Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte in Georgien sowie in anderen Ländern der Welt tun können und über welche Instrumente und Kontrollmechanismen wir als Europäische Union verfügen, um Druck auf die georgischen Behörden auszuüben und sie davon zu überzeugen, die Rechte der griechischen Minderheit zu respektieren.

Ich sage das, weil ich hier den Bericht des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Menschenrechte in Georgien vor mir habe, auf den auch Sie verwiesen haben. In diesem Bericht vom 12. April wird die Menschenrechtssituation beschrieben und in der Tat ein sehr unerfreuliches Bild von der Lage der griechischen Minderheit in Georgien gezeichnet.

Was werden wir unternehmen? Welche Instrumente stehen uns im Rahmen unserer Beziehungen zu Georgien zur Verfügung? Darauf kommt es meiner Meinung nach jetzt an.

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Georgien hat eine Periode großer Unruhen hinter sich und befindet sich nunmehr auf dem Weg der Demokratisierung. Es strebt im Übrigen die Annäherung an die Europäische Union an. Ich glaube, diese Annäherung an die Europäische Union dürfte es insbesondere im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik ermöglichen, ebenfalls Druck auf die georgischen Behörden auszuüben, um sie zu veranlassen, nicht nur die Menschenrechte im Allgemeinen, sondern vor allem auch die Minderheitenrechte einzuhalten. Meiner Meinung nach muss diese Frage daher im Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Georgien einen bedeutenden Platz einnehmen. Gerade weil Georgien sich an Europa und insbesondere die Europäische Union annähern will, werden wir besser in der Lage sein, auch die Rechte der griechischen Minderheiten, die Sie angesprochen haben, zu verteidigen.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 9 von Claude Moraes (H-0309/05):

Betrifft: Jahrzehnt der Integration der Roma 2005-2015

Am 2. Februar 2005 eröffneten acht europäische Staats- und Regierungschefs in Sofia das „Jahrzehnt der Integration der Roma 2005-2015“. Sie verpflichteten sich, auf die Beseitigung der Diskriminierung hinzuwirken und die unvertretbare Kluft zwischen den Roma und dem Rest der Gesellschaft zu überbrücken.

Wie gedenkt der Rat zur Verwirklichung der Ziele dieser Initiative beizutragen? Ist der Rat bereit, regelmäßig über die Fortschritte der Integration der Roma in die europäische Gesellschaft Bericht zu erstatten?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Der Rat begrüßt die Verpflichtung, die mehrere Staats- und Regierungschefs am 2. Februar 2005 in Sofia übernommen haben, jede Form der Diskriminierung der Roma bis 2015 zu beseitigen. Ich brauche wohl nicht an die Debatten zu erinnern, die wir im Zusammenhang mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den Leiden der Roma-Bevölkerung geführt haben. Diese Verpflichtung ist ein bedeutsamer Schritt, da die Roma-Gemeinschaften seit dem 1. Mai 2004 die größte ethnische Minderheit in der Europäischen Union sind. Aufgrund ihrer spezifischen Situation stellt ihre Integration eine große Herausforderung auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte und der sozialen Eingliederung dar.

Wie dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt ist, hat die Europäische Union bei den Beitrittsverhandlungen mit den neuen Mitgliedstaaten sowie mit Bulgarien und Rumänien wiederholt die Lage der Roma als eine Frage angesprochen, die insbesondere im Hinblick auf die politischen Kriterien von Kopenhagen, die speziell die Notwendigkeit der Gewährleistung der Achtung und des Schutzes von Minderheiten beinhalten, die politische Aufmerksamkeit der Regierungen dieser Staaten erfordert.

Bei der Bewältigung der Herausforderung der Integration der Roma-Gemeinschaften liegt die Hauptverantwortung bei den nationalen Behörden sowie den örtlichen und regionalen Gebietskörperschaften, in denen die Roma am stärksten vertreten sind. Die Akteure der Zivilgesellschaft sowie die Roma selbst haben ebenfalls eine ausschlaggebende Rolle zu spielen. Die Mitgliedstaaten ihrerseits können auf Gemeinschaftsebene ebenfalls verschiedene politische Programme und Instrumente zur Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und sozialen Eingliederung nutzen. Insbesondere können sie auf die Richtlinie 2000/43 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft zurückgreifen, die ja eine breite Palette von Bereichen abdeckt, in denen Diskriminierungen der Roma auftreten können, wie Beschäftigung, berufliche und allgemeine Bildung, Sozialschutz, Zugang zu Gütern und Leistungen sowie zu Wohnraum.

Des Weiteren können über die Strukturfonds, insbesondere über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds, eine Reihe von Initiativen zugunsten der Roma-Gemeinschaft finanziert werden. Dies trifft vor allem auf die Gemeinschaftsinitiative EQUAL zu, die aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert wird und die der Entwicklung neuer Konzepte zur Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheiten dient, denen speziell die Roma-Gemeinschaft auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist.

 
  
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  Claude Moraes (PSE). – (EN) Ich danke Ihnen für diese Antwort. Sie haben darin die Tragweite der Herausforderung deutlich gemacht, vor der wir stehen, da die Roma heute die größte homogene Minderheit in der erweiterten Europäischen Union darstellen.

Sind wir uns darüber im Klaren, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nur unzureichend nachkommen und zum Beispiel die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung sowie Artikel 13 der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, bei denen die Kommission Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet hat, nicht umgesetzt haben? Ist uns bewusst, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung bestehender Gesetze zum Schutz der Gemeinschaft der Roma, insbesondere im Bereich der Beschäftigung, weit hinter dem Zeitplan zurückliegen? Das ist ein ernstes Thema. Kann die Integration der Roma, die von großer Bedeutung ist, in die Abschlusserklärung des luxemburgischen Ratsvorsitzes aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass dieses Thema vom nachfolgenden britischen Ratsvorsitz ebenso ernst genommen wird?

 
  
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  David Martin (PSE).(EN) Ich möchte zu dem letzten Punkt, den mein Kollege angesprochen hat, nochmals eindringlich an den amtierenden Ratspräsidenten appellieren. Es wäre ein sehr positives Signal, wenn dieses Thema auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs angesprochen und im Abschlusskommuniqué Erwähnung finden würde. Die Roma haben das Gefühl, dass sie in dieser Europäischen Union nicht genug beachtet werden. Dies wäre ein ermutigendes Zeichen für sie und könnte ein Impuls für die Mitgliedstaaten sein, die notwendigen Maßnahmen durchzuführen.

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Zunächst möchte ich feststellen, dass das Gemeinschaftsrecht von allen Mitgliedstaaten uneingeschränkt angewendet werden muss. Ich meine, dies ist eine Pflicht, die alle Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt an haben, zu dem sie Mitglieder der Europäischen Union werden.

Hinzufügen möchte ich, dass mit dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm gegen Diskriminierung Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft gefördert werden. Einer der im Arbeitsprogramm für 2004 festgelegten Schwerpunktbereiche hatte speziell die Integration der Roma in den Arbeitsmarkt zum Gegenstand. Dies bedeutet für alle Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet Roma-Gemeinschaften leben, dass sie diese Minderheiten in ihre nationalen Aktionsprogramme zum Arbeitsmarkt einbeziehen. Ich denke, dass die von mir vorhin genannten Gemeinschaftsinstrumente genutzt werden sollten, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen und zu bewegen, die soziale Integration der Roma-Minderheiten auf diese Weise anzugehen.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 10 von Esko Seppänen (H-0311/05):

Betrifft: Paket zur Nuklearenergie

Die Kommission hat die neuen Vorschläge für eine Richtlinie zur Sicherheit von Kernkraftwerken und zur endgültigen Lagerung von nuklearen Abfällen unterbreitet. Unter dem derzeitigen Ratsvorsitz hat es bei der Behandlung dieser Frage im Rat keine nennenswerten Fortschritte gegeben. Kann sich der Ratsvorsitz dazu äußern, weshalb es keine Fortschritte gegeben hat und wann diese zu erwarten sind?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Wie der Rat bereits in seiner Antwort auf die Anfrage 1778 von Herrn Rübig darlegte, hat der Rat im Prozess der Prüfung der Vorschläge der Kommission am 28. Juni 2004 Schlussfolgerungen über die nukleare Sicherheit und die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle angenommen.

Diese Schlussfolgerungen bekräftigen die Entschlossenheit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, ein hohes Maß an Sicherheit aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig geht es darum – und hier zitiere ich aus den Schlussfolgerungen - die Wahl derjenigen Instrumente im Rahmen des Euratom-Vertrags zu erleichtern, die einen wirksameren Beitrag dazu leisten können, das Ziel der nuklearen Sicherheit und der sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu erreichen; dabei sollten keine Instrumente ausgeschlossen werden, sofern sie mit den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung im Einklang stehen.

In Anwendung dieser Schlussfolgerungen wurde im zweiten Halbjahr 2004 ein Aktionsplan erarbeitet. Er umfasst drei Schwerpunkte: die Sicherheit kerntechnischer Anlagen; die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle; die Finanzierung der Stilllegung kerntechnischer Anlagen und der sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle.

In diesem Zusammenhang hat die luxemburgische Präsidentschaft ein Arbeitsprogramm mit den auszuführenden Aufgaben aufgestellt und drei für die einzelnen Schwerpunktbereiche des Aktionsplans zuständige Sachverständigengruppen eingesetzt. Auf der Grundlage dieses Programms ist unter Beachtung des Zeitplans der verschiedenen internationalen Gremien, deren Arbeit für die auszuführenden Aufgaben von Bedeutung ist, die Vorlage eines Gesamtberichts für Ende 2006 vorgesehen worden.

Ich kann Ihnen versichern, dass die luxemburgische Präsidentschaft dieser Frage größte Bedeutung beimisst. Es ist allerdings anzumerken, dass es Blockademinderheiten gibt, die uns nicht ermöglichen, rascher auf diesem Weg voranzukommen.

 
  
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  Jonas Sjöstedt (GUE/NGL), in Vertretung des Fragestellers. (SV) Herr Präsident! Ich möchte dem Rat für seine Antwort auf die Frage von Herrn Seppänen danken. Ich habe noch zwei Zusatzfragen. Die erste Frage lautet: Ist der Rat der Ansicht, dass die Endlagerung von nuklearen Abfällen eine Frage von gemeinsamem Interesse ist, für die die EU gemeinsame Lösungen für verschiedene Mitgliedstaaten anstreben sollte, zum Beispiel wie und wo diese Abfälle endgültig gelagert werden sollen? Meine zweite Frage bezieht sich auf den Euratom-Vertrag. Einer der Diskussionspunkte im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur neuen EU-Verfassung betraf natürlich die Aufrechterhaltung des Euratom-Vertrages, die ja nun laut Verfassung zulässig ist. Ist der Rat der Ansicht, dass ohne den Euratom-Vertrag als Rechtsgrundlage eine supranationale Politik auf diesem Gebiet schwerer zu führen gewesen wäre?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Lassen Sie mich mit dem Euratom-Vertrag beginnen. Es hat am Rande des Konvents Initiativen gegeben, die in der Tat eine Reform des Euratom-Vertrages gefordert haben. Ich denke, dass es wirklich Zeit wäre für eine tief greifende Reform dieses Vertrags. Doch wir wissen, dass eine solche Reform ein schwieriges Unterfangen ist, da nicht alle Mitgliedstaaten die gleichen Ansichten im Hinblick auf die Entwicklung des Nuklearsektors vertreten. Einige sind sogar der Auffassung, dass der Nuklearsektor überhaupt nicht weiterentwickelt werden sollte. Auch aus diesem Grunde befinden wir uns in einer festgefahrenen Lage.

Was die Frage der Lagerung betrifft, so habe ich Ihnen bereits mitgeteilt, dass Konsultationen zwischen Sachverständigen laufen, um bessere Möglichkeiten für die Lagerung nuklearer Abfälle zu finden. Ich kann Ihnen versichern, dass die Präsidentschaft im Rahmen der gegenwärtig laufenden Arbeiten alles tun wird, um in dieser Frage voranzukommen, wobei Sicherheit, Sicherheitsüberwachung und größtmöglicher Schutz der Umwelt, aber auch der Menschen oberstes Gebot bleiben.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 11 von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (H-0312/05):

Betrifft: Aufschiebung der Inkraftsetzung des neuen Strafgesetzbuchs in der Türkei

Vor kurzem hat der türkische Ministerpräsident Erdogan mitgeteilt, dass seine Regierung beschlossen hat, die Inkraftsetzung des novellierten Strafgesetzbuches, die für diesen Monat vorgesehen war, aufzuschieben.

Wie steht der Rat zu diesem Aufschub, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Novellierung und Inkraftsetzung des Strafgesetzbuches eine Hauptauflage der Gemeinschaftsorgane für die Anpassung der Türkei an den gemeinschaftlichen Besitzstand darstellte? Wurde der Rat von der türkischen Regierung offiziell über die Gründe für diesen Aufschub und über das endgültige Datum für die Inkraftsetzung des neuen Strafgesetzbuches in Kenntnis gesetzt, und wenn ja, was wird er der türkischen Regierung antworten? Ist er der Auffassung, dass die Nichtinkraftsetzung Folgen bezüglich des Beginns der Beitrittverhandlungen mit diesem Kandidatenland am 3. Oktober 2005 haben wird?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Das Strafgesetzbuch ist einer der in der Empfehlung der Kommission von Oktober 2004 aufgeführten sechs speziellen Gesetzeswerke, die laut den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. und 17. Dezember 2004 vor der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen in Kraft sein müssen.

Die Union ist über die die Entscheidung der türkischen Regierung zur Verschiebung des Datums für das Inkrafttreten des Strafgesetzbuches informiert. Die türkischen Behörden haben mitgeteilt, dass das Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches nunmehr für den 1. Juni 2005 anstatt für den 1. April 2005 vorgesehen sei. Die Türkei hat erklärt, sie beabsichtige, diese Gelegenheit zu nutzen, um an dem Text Veränderungen vorzunehmen, um insbesondere die Bestimmungen zur Meinungsfreiheit und zur Pressefreiheit zu verbessern.

Auf der jüngsten Zusammenkunft des Assoziationsrates mit der Türkei hat die Europäische Union dieses wichtige Thema angesprochen und die Türkei ermuntert, die Bestimmungen des Gesetzbuches zu überprüfen, um den Besorgnissen der Union in diesem Bereich zu entsprechen und um den Grundsätzen und Kriterien von Kopenhagen nachzukommen.

 
  
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  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Ich möchte noch konkreter fragen, ob Sie den Fortschritt bei der Reformierung des Strafgesetzbuches, seine weitere Entwicklung und den Umsetzungszeitplan überwachen? Welche speziellen Forderungen knüpfen Sie daran? Haben Sie einen Zeitplan festgesetzt? Wird dies für Sie vor dem 3. Oktober ein wichtiges Thema darstellen, wenn Sie prüfen, inwieweit die Türkei die erforderlichen Kriterien und eingegangenen Verpflichtungen erfüllt hat?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Ich denke, dass die Kommission und der Rat die Entwicklung in dieser ausschlaggebenden, bedeutsamen Frage wirklich aufmerksam verfolgen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe ich keinerlei Grund, an dem festen Willen der türkischen Behörden zu zweifeln, ein Strafgesetzbuch anzunehmen und in Kraft zu setzen, das aus den von mir genannten Gründen zu Recht geändert wurde. Daher gibt es meiner Meinung nach keinen Anlass, die vom Europäischen Rat getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 12 von Dimitrios Papadimoulis (H-0317/05):

Betrifft: Todesstrafe

Eine Verurteilung Saddam Husseins zum Tod zeichnet sich als möglich ab; zugleich tritt die Europäische Union kategorisch für die Abschaffung bzw. die Nichtvollstreckung der Todesstrafe und für das Recht auf ein faires Verfahren ein. Der Präsident des Irak hat erklärt, dass das Urteil und seine Vollstreckung den von ihm nachdrücklich vertretenen menschenrechtsbezogenen Überzeugungen und seiner grundsätzlichen Haltung für die Abschaffung der Todesstrafe zuwiderlaufen. Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um die Ablehnung der Todesstrafe durch die Europäische Union ein für allemal klarzustellen?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Der Standpunkt der Europäischen Union zur Abschaffung der Todesstrafe ist allseits bekannt; er wird von der Union in ihren Beziehungen zu Drittländern sowie auf multilateraler Ebene gemäß den Orientierungen der Union zur Todesstrafe aktiv vertreten.

Der Rat hat auf die Wiedereinführung der Todesstrafe in Irak im Juli 2004 reagiert, indem er diese Frage bei den irakischen Behörden mehrfach angesprochen hat und wird dies auch weiterhin tun.

 
  
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  Adamos Adamou (GUE/NGL), in Vertretung des Verfassers. – (EL) Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Antwort auf die Anfrage von Herrn Papadimoulis. Ich habe keine weiteren Anmerkungen.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 13 von Doris Pack (H-0319/05):

Betrifft: Sicherstellung der Möglichkeit zur Teilnahme an Wahlen und der Chancengleichheit von Parteien der nationalen ungarischen Minderheit in Rumänien

Die Bedingungen für die Wahlteilnahme von Parteien ethnischer Minderheiten in Rumänien sind gesetzlich definiert: Mitgliedschaft von min. 15 % der ethnischen Minderheit; jeweils mehr als 300 Unterschriften in 15 der Regionen in Rumänien. Der Kongress des Europarates vom 16.7.2004 stellte fest, dass diese Ansprüche „auf keine der bestehenden Parteien angewandt wurden.“ Die Venice Kommission des Europarats stellte am 6.12.2004 fest, „dass die Bedingungen für nationale ethnische Minderheiten, ihre Kandidaten für die Wahlen aufzustellen, prohibitiv sind“, es also unmöglich ist, diesen Bedingungen zu genügen (Commission's Opinion No. 300/2004). Die Europäische Kommission konstatiert in ihrem Länderbericht, dass die Anmeldung von Parteien nationaler ethnischer Minderheiten zu den Wahlen durch verwaltungstechnische Hindernisse erheblich erschwert wird.

Welche weiteren Informationen hat der Rat, was diese Zustände in Rumänien betrifft? Welche Maßnahmen zur Abhilfe hat sie unternommen? Welche Maßnahmen gedenkt sie in Anbetracht des nahen Beitritts Rumäniens zu unternehmen, um diese Situation zu ändern und den nationalen ethnischen Minderheiten in Rumänien ein den europäischen Standards entsprechendes Recht auf demokratische Repräsentation zu ermöglichen?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Wie die Kommission und das Parlament hat der Rat während des gesamten Erweiterungsprozesses die besondere Bedeutung des Minderheitenschutzes sowie der Chancengleichheit bei der politischen Vertretung dieser Minderheiten unterstrichen.

Insbesondere hat die Union auf der letzten Sitzung des Assoziationsrates EU-Rumänien, also vor der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags, betont, dass der politische Pluralismus ein wesentliches Prinzip jeder Demokratie ist und dass er in grundsätzlichem Zusammenhang mit der Einhaltung der politischen Kriterien von Kopenhagen steht. Sie hat Rumänien nachdrücklich aufgefordert, alle restriktiven Rechtsvorschriften zu ändern, die die politischen Parteien sowie die Durchführung von Kommunalwahlen betreffen und die in der Vergangenheit die Beteiligung bestimmter Parteien an den Wahlen verhindert hatten.

Dem Rat sind die Probleme wohl bekannt, auf die bestimmte neue Parteien, die ethnische Minderheiten vertreten, stoßen, wenn sie sich für die Beteiligung an Wahlen registrieren lassen wollen. Die Entwicklung dieser Fragen wird im Rahmen der verstärkten Überwachung der Beitrittsvorbereitungen Rumäniens weiterhin anhand der politischen Kriterien von Kopenhagen verfolgt.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 14 von Diana Wallis (H-0322/05):

Betrifft: Ratifizierung des Haager Übereinkommens vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

Die Mitgliedstaaten haben zwei grundlegende internationale Rechtsinstrumente zum Schutz von Kindern und ihrer Familien beschlossen. Das eine ist die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000(1) über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten. Das zweite ist „das Haager Übereinkommen von 1996“, das sich auf Fragen der elterlichen Verantwortung in den Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten der EU und Drittländern erstreckt. Da es sich dabei um einander ergänzende Rechtsinstrumente handelt, war geplant, dass beide etwa zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten.

Die Mitgliedstaaten hatten ihre Ratifizierungsurkunden vor dem 1. Januar 2005 zu hinterlegen. Kann der Rat bestätigen, dass dies vom Vereinigten Königreich und Spanien im Hinblick auf die Anwendung des Übereinkommens auf Gibraltar blockiert wird? Kann der Rat darlegen, welche Schritte er zu unternehmen gedenkt, um dieses Problem anzugehen und einen Rechtsrahmen für Fälle der Kindesentführung zwischen der EU und Drittländern zu schaffen?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Der Rat möchte der Frau Abgeordneten versichern, dass er das am 19. Oktober 1996 in Den Haag geschlossene Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern als einen wertvollen Beitrag zum Schutz von Kindern auf internationaler Ebene betrachtet und es deshalb wünschenswert ist, dass diese Bestimmungen möglichst umgehend Anwendung finden. Zu diesem Zweck hat der Rat am 19. Dezember 2002 die Entscheidung getroffen, die Mitgliedstaaten aufzufordern, dieses Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Bezüglich der Ratifizierung des Übereinkommens möchte der Rat die Frau Abgeordnete informieren, dass es generelle Übereinstimmung über die Zweckmäßigkeit seiner Ratifizierung gibt, dass allerdings ein letztes Problem noch verbleibt, das Gibraltar betrifft. Der Rat erwartet, dass die beiden Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, eine Lösung für diesen Punkt zu finden, alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, so dass das Übereinkommen von den Mitgliedstaaten im Interesse der Gemeinschaft möglichst bis Ende 2005 ratifiziert werden kann.

 
  
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  Diana Wallis (ALDE). – (EN) Ich danke dem Präsidenten, aber soviel ich weiß, sollte die Ratifizierung bereits im März erfolgen. Schreiben der Haager Konferenz wurden nicht beantwortet, und dies ist kein ermutigendes Signal für die Eltern und all die anderen, die sich in der Gemeinschaft und in Drittländern auf dieses Übereinkommen berufen wollen. Bedauerlich ist auch die Botschaft, die wir der übrigen Welt damit vermitteln. Ich hoffe, dass Ihre Aussage sich als richtig erweisen wird und das Übereinkommen bis spätestens Ende des Jahres in Kraft treten wird.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 15 von Ryszard Czarnecki (H-0323/05):

Betrifft: Haushalt für den Zeitraum 2004-2007

Besteht die Gefahr, dass sich die Suche nach einem Kompromiss in der Frage des Haushalts für den Zeitraum 2004-2007 bis zum Beginn des Jahres 2006 hinzieht, falls es in dieser Angelegenheit während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft zu keiner Einigung kommt? Ist es wahrscheinlich, dass die künftige britische Ratspräsidentschaft nicht gewillt sein wird, in dieser Frage einen endgültigen Standpunkt zu beziehen?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) In Beantwortung dieser Frage und angesichts der gemachten Vorschläge kann ich nur wiederholen, dass die luxemburgische Präsidentschaft weiterhin fest entschlossen ist, im Juni 2005 eine politische Einigung über die Finanzielle Vorausschau zu erzielen. Dies trifft wohl auch auf die übergroße Mehrheit der Abgeordneten Ihres Parlaments zu. Es ist daher kein anderes Szenario vorgesehen, und die gegenwärtige Ratspräsidentschaft hat keinerlei Zweifel daran, dass unabhängig von dem Ergebnis die künftigen Präsidentschaften ihre Verantwortung mit großem Ernst wahrnehmen werden.

 
  
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  Ryszard Czarnecki (NI). (PL) Herr Präsident, ich möchte dem Vertreter des Rates für die Information danken, dass die Ratspräsidentschaft entschlossen ist, eine Einigung zu erzielen. Ich bin jedoch etwas beunruhigt wegen der jüngsten Berichte über diesen Kompromiss, denen zufolge die Bedingungen für die neuen Mitgliedstaaten wie Polen, möglicherweise aber vor allem für die Tschechische Republik und Ungarn, extrem ungünstig sind. Meiner Ansicht nach ist es absolut entscheidend, dass während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft, d. h. in den ersten sechs Monaten dieses Jahres, ein Kompromiss erzielt wird. Ich hoffe für den Ratsvorsitz und für uns alle, dass es dazu kommt, doch wichtig ist meines Erachtens, dass dieser Kompromiss die Zustimmung der Öffentlichkeit in unseren Ländern findet.

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Die luxemburgische Präsidentschaft rechnet mit der festen und entschlossenen Unterstützung Ihres Parlaments, um eine Einigung zu erreichen. Im Übrigen hoffe ich, dass mit dem guten Willen aller Regierungen eine Einigung möglich ist.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 16 von Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (H-0327/05):

Betrifft: Europäischer Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (EVGZ)

Welche Ausgangsposition nimmt der Rat in der aktuellen Diskussion über die Grundsätze der Funktionsweise, der Finanzierung und der Kontrolle eines vollkommen neuen Rechtsinstruments, wie es der Europäische Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (EVGZ) ist, ein und in welche Richtung lenkt er die Debatte hinsichtlich der Möglichkeit der Einsetzung dieses Verbunds und der Perspektiven seiner künftigen Entwicklung?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Der Europäische Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist Gegenstand eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, den die Kommission am 14. Juli 2004 vorgelegt hat. Dieser Verordnungsvorschlag wird gegenwärtig von einer Arbeitsgruppe des Rates geprüft, die sich insbesondere mit Strukturmaßnahmen befasst. Auf der Grundlage der in dieser Gruppe seit vorigem Jahr stattgefundenen Beratungen hat die Präsidentschaft am 19. April einen öffentlich zugänglichen Kompromisstext vorgelegt, der als Grundlage für die weitere Tätigkeit der für Strukturmaßnahmen zuständigen Arbeitsgruppe dient. Daher ist es zurzeit nicht möglich zu sagen, welchen Standpunkt der Rat nach Abschluss dieser Diskussion einnehmen wird. Da es sich um eine Verordnung handelt, die im Mitentscheidungsverfahren erlassen wird, wird das Parlament selbstverständlich an dem Verfahren beteiligt sein.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). (PL) Vielen Dank, Herr Präsident, Herr Ratspräsident. Selbstverständlich kenne ich den Vorschlag für eine Verordnung. Es gibt aber in diesem Zusammenhang einige Fragen, die ich dem Rat stellen möchte, um seinen Standpunkt zu erfahren. Artikel 159 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sieht vor, dass zur Erreichung der im Vertrag festgeschriebenen Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts spezifische Aktionen außerhalb der Fonds beschlossen werden können. Meine Frage hierzu lautet: Welche Art Aktionen sind das, außerhalb welcher Fonds werden sie beschlossen, und gibt es Pläne, zu diesem Zweck neue Fonds einzurichten? Außerdem finden sich Verweise auf die transnationale, interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor allem in der Begründung des Vorschlags für eine Verordnung. In den folgenden Artikeln ist nur von grenzüberschreitender Zusammenarbeit die Rede. Heißt das, dass diese Zusammenarbeit eingeschränkt wird, oder wird es die Möglichkeiten für eine Kooperation, wie sie bislang im Rahmen von INTERREG IIIA bestanden, weiterhin geben?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) In der Tat, Sie beziehen sich auf Artikel 159 Absatz 3 EG-Vertrag, der vorsieht, dass spezifische Aktionen außerhalb der in Absatz 1 genannten Fonds festgelegt werden können, um das im Vertrag vorgesehene Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu erreichen. Dabei kann es sich um Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit oder um andere Strukturmaßnahmen handeln.

Weitere Angaben kann ich Ihnen dazu nicht machen, da die Arbeitsgruppe ja gerade die Aufgabe hat, weitere Strukturmaßnahmen festzulegen, auf die die Bestimmungen von Artikel 159 Anwendung finden können.

 
  
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  Der Präsident. Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 17 hinfällig.

Anfrage Nr. 18 von Johan Van Hecke (H-0332/05):

Betrifft: Unterstützung des Wahlverfahrens in Burundi

Die Europäische Union hat in einer Erklärung den erfolgreichen Verlauf des Referendums über eine neue Verfassung in Burundi begrüßt, das Land jedoch zugleich dazu aufgefordert, die in den Friedensübereinkünften genannten verbleibenden Schritte des Wahlverfahrens möglichst rasch durchzuführen.

Welche konkreten Initiativen haben der Rat und die Mitgliedstaaten bislang ergriffen, um das Wahlverfahren in Burundi zu unterstützen und auch nach den Wahlen die Stabilität in diesem Land dauerhaft sichern zu helfen?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Die Europäische Union verfolgt den Friedensprozess in Burundi aufmerksam und unterstützt ihn. In diesem Zusammenhang begrüßt sie den reibungslosen Ablauf der Volksabstimmung zur Annahme einer neuen Verfassung, die am 28. Februar dieses Jahres in Burundi stattfand. Die Annahme der Verfassung stellte eine wesentliche Etappe auf dem Weg zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in diesem Land sowie in der gesamten Region der Großen Seen dar.

Während der Waffenstillstandsverhandlungen und der dreijährigen Übergangsperiode hielt die Union stets engen Kontakt mit allen Kräften in Burundi, und zwar über den Sonderbeauftragen der Union, Aldo Ajello, sowie auch durch eine Reihe von Besuchen der aufeinander folgenden Präsidentschaften der Europäischen Union. Unsere Unterstützung kam in zahlreichen Erklärungen sowie in nicht nur in Burundi selbst, sondern auch in den Nachbarländern und in Südafrika unternommen Schritten zum Ausdruck. Es war im Übrigen Südafrika, von dem die Initiative zu den Waffenstillstandsverhandlungen ausging, zunächst unter der Schirmherrschaft von Präsident Mandela und danach von Vizepräsident Zuma.

Die Europäische Union hat sich an der Finanzierung des Einsatzes von afrikanischen Truppen in Burundi beteiligt, ehe die Afrikanische Union dies übernahm, und sie unterstützt die gegenwärtige Mission der Vereinten Nationen in diesem Land. Die Europäische Union hat 4,4 Millionen Euro für die Durchführung der Wahlen zugesagt, und sie übt in Zusammenarbeit mit der Regionalinitiative Druck aus, damit vor Auslaufen der kürzlich bis zum 26. August verlängerten Übergangsperiode ein Zeitplan für die Wahlen aufgestellt wird.

Der Beitrag der Europäischen Union zu den Wahlen macht ein Drittel des gesamten dafür vorgesehenen Budgets aus, und wir bereiten eine Wahlbeobachterdelegation vor, die zu den für den 4. Juli vorgesehen Wahlen in Burundi präsent sein soll. In dem im August 2003 im Rahmen des 9. EEF unterzeichneten nationalen Richtprogramm sind 172 Millionen Euro für Burundi vorgesehen, insbesondere für Bereiche wie ländliche Entwicklung, Haushaltshilfe und verantwortungsvolles Regierungshandeln, die, wenn sie Unterstützung erhalten, nach den Wahlen zur Aufrechterhaltung einer dauerhaften Stabilität im Lande beitragen dürften.

 
  
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  Johan Van Hecke (ALDE). (FR) Herr Präsident, ich möchte lediglich dem Herrn Minister für diese äußerst klare Antwort danken.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 19 von Hans-Peter Martin (H-0334/05):

Betrifft: Neues Abgeordnetenstatut

Derzeit wird ein neuer Anlauf für ein Statut für Europaabgeordnete gemacht. Dabei geht es nicht nur um ein entsprechendes allgemeines Bezügesystem, sondern auch um die Transparentmachung und den Abbau zahlreicher bislang bestehender Privilegien für EU-Parlamentarier. Überhöhte Tagegelder, Bürokostenpauschalen ohne Nachweis tatsächlicher Kosten, üppigste Rückerstattung von Krankheitskosten aus dem Parlamentsbudget sowie eine Gratis-Lebensversicherung zählen dazu.

In welcher Form beabsichtigt der Rat bei der Transparentmachung und Einschränkung solcher Privilegien Einfluss auf das Europäische Parlament zu nehmen?

Ist der Rat bereit, sein am 26. April 2005 vorgelegtes Positionspapier zum Abgeordnetenstatut in vollem Umfang in jener Form öffentlich zu machen, wie es den Verhandlungen zugrunde gelegt wurde?

Wie gedenkt der Rat zu verhindern, dass neue Privilegien wieder durch die Hintertür – etwa durch Quästorenbeschlüsse des EU-Parlaments – eingeführt werden, und welche Möglichkeiten hat der Rat, eine sparsame und effiziente Verwendung der Haushaltsmittel für das Europaparlament durch das Europaparlament anzumahnen beziehungsweise durchzusetzen?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Die Frage des Abgeordnetenstatuts und insbesondere der Grundsätze für die Kostenerstattung der Mitglieder des Europäischen Parlaments sind gegenwärtig Gegenstand von Verhandlungen und Gesprächen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat. Mehr kann ich zurzeit nicht dazu sagen, da diese Gespräche noch nicht abgeschlossen sind. Es wäre heute also verfrüht, dazu weitergehende Ausführungen zu machen.

 
  
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  Hans-Peter Martin (NI). Herr Präsident! Ich stelle sehr konkrete Fragen, bitte geben Sie mir eine Antwort.

Was spricht dagegen, das Positionspapier öffentlich zu machen? Das sind ja Positionen, die ich da abfrage, und Sie beziehen sich auf die Einleitung meiner Frage. In dieser Form – man muss das dem Rat sagen – hat eine Fragestunde einfach überhaupt keinen Sinn. Was ist mit dem Positionspapier vom 26. April 2005? Warum können wir es nicht einsehen? Es betrifft uns ganz zentral. Ich würde Ihnen die Fragen vorlesen, aber meine 30 Sekunden sind um. Bitte geben Sie uns doch eine Antwort!

 
  
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  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – (EN) Uns wurde mitgeteilt, dass heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter über dieses Thema gesprochen werden soll. Anschließend werden sich die juristischen Dienste des Rates und des Parlaments damit befassen und am 23. Mai soll das Statut auf der Tagung des Rates verabschiedet werden. Können Sie uns zusichern, dass wir, wenn diese endgültige Entscheidung im Rat getroffen ist, Zugang zu allen Dokumenten erhalten werden, bevor das Parlament seine abschließende Entscheidung treffen muss? Können Sie uns zusagen, dass wir alle Informationen dazu erhalten werden und können Sie die genannten Termine bestätigen?

 
  
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  Anna Hedh (PSE). (SV) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Martin beipflichten, dass es viele Privilegien gibt, auf die wir Abgeordneten verzichten könnten. Was die Reisekostenvergütung betrifft, würde ich auf jeden Fall gern die Meinung des Rates dazu erfahren. Es sei erwähnt, dass wir schwedischen Sozialdemokraten alle über die tatsächlichen Reisekosten hinausgehenden Beträge zurückzahlen. Bei mir waren das in nur einem halben Jahr 6300 Euro. Dieses Geld könnten wir in der EU für viel wichtigere Dinge ausgeben.

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Zunächst muss ich Frau Kauppi korrigieren, denn heute hat keine Coreper-Sitzung stattgefunden; der Coreper hat daher über keinerlei Vorschlag zum Statut debattieren können.

Ich kann nur bestätigen, dass gegenwärtig eine Diskussion über eine Reihe von Aspekten des Statuts läuft, und zwar im Wesentlichen auf der Grundlage der Vorschläge, die das Parlament vor fast zwei Jahren dem Rat unterbreitet hat. Übrigens möchte ich darauf verweisen, dass es Aufgabe des Parlaments ist, das Statut festzulegen, allerdings nach Bestätigung durch den Rat. Hinzufügen möchte ich, dass der Rat zumindest ein ebenso großes Interesse wie Ihr Parlament daran hat, dass dieses Statut verabschiedet wird. Sobald eine Einigung erreicht ist, kann das Statut meiner Meinung nach in Kraft treten, wenn dies vom Parlament gewünscht wird.

Alle diese Sachfragen müssen vom Parlament selbst im Rahmen der Verordnung entschieden werden, und ich kann auch Ihnen, Herr Martin, versichern, dass der Rat viel Wert auf Transparenz im Hinblick auf die Kosten legt. Sie stehen in dieser Frage nicht allein; der Rat fordert dies ebenso nachdrücklich wie Sie.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 20 von Paulo Casaca (H-0340/05):

Betrifft: Heranziehung einer allgemeinen Norm zu einem spezifischen Zweck

Eine der zwei Zuckerraffinerien in Portugal hat – mit Unterstützung der Kommission – eine einstweilige Verfügung zum Nachteil der von den Azoren kommenden Zuckerrüben angestrengt, um Zuckerausfuhren von den Azoren verbieten zu lassen, wobei behauptet wurde, die traditionellen Ausfuhren des betreffenden Unternehmens müssten anhand des Mittelwertes aus drei Jahren – 1989, 1990 und 1991 – berechnet werden, in denen diese Ausfuhren überhaupt nicht existierten.

Die portugiesische Justiz legte dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage zur Vorabentscheidung vor, die dieser entschied (C-0282/00) mit dem Ergebnis, dass die portugiesische Justiz das von der Kommission unterstützte Verfahren abwies; diese Gerichtsentscheidung befindet sich derzeit im Berufungsverfahren.

Die Kommission, die mit der Entscheidung nicht einverstanden war, hat mit allen Mitteln versucht, die Entscheidung zu Fall zu bringen. Ein Mittel dazu war die Änderung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/1992(2) festgelegten Bedingungen, auf deren Grundlage der Gerichtshof der Kommission bis heute nicht Recht gegeben hat; sie änderte die Verordnung dahin gehend, dass die traditionellen Ausfuhren der Azoren anhand des Mittelwertes der Jahre 1989, 1990 und 1991 zu berechnen sind, was einem Verbot der Ausfuhren gleichkommt.

Die von der Kommission in dem Vorschlag (KOM(2004)0687 endg.) vorgeschlagene Änderung von Artikel 4 der Verordnung stellt damit eine Änderung einer allgemeinen Norm zu dem einzigen Zweck dar, die Konkurrenz auszuschalten, die von den Zuckerrüben der Azoren ausgeht.

Hält es der Rat nicht für rechtswidrig, allgemeine Normen zu spezifischen Zwecken zu ändern? Ist der Rat nicht der Auffassung, dass die Inanspruchnahme des Initiativrechts zu dem Zweck, sich im Wege der Rechtsetzung das zu verschaffen, was man vor dem Luxemburger Gerichtshof verloren hat, einen Machtmissbrauch darstellt?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Das in dieser Frage angesprochene Thema ist Gegenstand des am 28. Oktober 2004 von der Kommission vorgelegten Vorschlags für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union. Dieser Verordnungsvorschlag ist allgemein von einer Arbeitsgruppe des Rates diskutiert worden. Die luxemburgische Präsidentschaft wird unverzüglich eine weitere Sitzung dieser Arbeitsgruppe einberufen, um die Arbeiten zu beschleunigen, damit eine Einigung im Rat erzielt werden kann, sobald diesem die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesem Verordnungsvorschlag vorliegt. Was die Art und Weise betrifft, in der die Kommission ihr in den Verträgen festgelegtes Initiativrecht ausübt, so hat der Rat dazu keine Stellung zu beziehen.

 
  
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  Paulo Casaca (PSE).(PT) Herr Präsident! Da ich zum ersten Mal das Wort ergreife, seitdem Sie dieses Amt innehaben, möchten ich Ihnen dazu gratulieren und viel Glück wünschen.

Gestatten Sie mir auch, dem Ratsvorsitz meinen Dank auszusprechen für die Aufmerksamkeit die er einer Frage gewidmet hat, die, auch wenn sie nur eine Minderheit in einem abgelegenen Teil der Europäischen Union betrifft, nicht minder wichtig ist. Ich möchte Sie fragen, Herr Präsident, ob der luxemburgische Vorsitz auch weiterhin bis zur endgültigen Entscheidung dieselbe Aufmerksamkeit und dieselbe Anteilnahme, die er bisher in dieser Frage gezeigt hat, bekunden wird und ob er sich weiterhin so engagieren wird.

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Ich möchte Ihnen für Ihre Erfolgswünsche danken.

Ich kann Ihnen versichern, dass die luxemburgische Präsidentschaft dem Problem der Regionen in äußerster Randlage und in diesem Fall den landwirtschaftlichen Problemen dieser Regionen besondere Bedeutung beimisst. Wir hoffen, dieses Dossier zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu können, wie Sie dies wünschen.

 
  
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  Der Präsident. Die Anfrage Nr. 21wird zurückgezogen. Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 22 und 23 hinfällig.

Anfrage Nr. 24 von Seán Ó Neachtain (H-0347/05):

Betrifft: Palästina

Nach Aussage des Rates ist und bleibt die Unterstützung der Palästinensischen Behörde auf dem kritischen Weg der Übernahme der Verantwortung für Recht und Ordnung und der Verbesserung ihrer Zivilpolizei sowie der Möglichkeiten für die Durchsetzung der Gesetze eine Priorität für die EU.

In diesem Zusammenhang hat die EU kürzlich in Ramallah das EU-Koordinierungsbüro für die Unterstützung der palästinensischen Polizei eingerichtet.

Kann der amtierende Präsident mitteilen, welchen konkreten Aufgabenbereich dieses „Büro“ hat und welche Finanzmittel bereitgestellt werden, damit es seine Aufgaben in sinnvoller Weise wahrnehmen kann?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Das Koordinierungsamt der Europäischen Union für die Unterstützung der palästinensischen Polizei unterstützt den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess. Seine Aufgabe besteht darin, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie gegebenenfalls von den internationalen Gebern geleistete Hilfe für die palästinensische Zivilpolizei zu koordinieren. Es arbeitet eng mit der Palästinensischen Behörde zusammen. Dabei leistet es praktische Beratung sowohl für die palästinensische Zivilpolizei als auch für die Verantwortlichen für polizeiliche Angelegenheiten innerhalb der Palästinensischen Behörde. Auf strategischer Ebene stellt es die Verbindung zu den anderen betroffenen Seiten her und überwacht die Reform der Polizei. Das Personal umfasst vier EU-Polizeisachverständige und einen örtlichen Büroleiter. Die Einstellung von zwei weiteren Sachverständigen läuft bereits.

Auf der Grundlage einer gemeinsamen Absichtserklärung des Sonderbeauftragten der Union, Marc Otte, und des Ministeriums für internationale Entwicklung des Vereinigten Königreichs werden die Kosten für die Errichtung und den Betrieb des Amtes für das erste Jahr in Höhe von 390 000 Euro vom Vereinigten Königreich übernommen. Ein weiterer Betrag von 200 000 Euro wurde vom Vereinigten Königreich für ein Hilfsprogramm für Kleininvestitionen bereitgestellt, das vom Koordinierungsamt der Union verwaltet wird.

Zu den Aufgaben des Koordinierungsamtes der Union gehört es, bestimmte spezifische bilaterale Hilfsprojekte festzulegen, vorzuschlagen und bei ihrer Umsetzung Unterstützung zu leisten. Diese Projekte, von denen einige bereits laufen, betreffen insbesondere die Modernisierung des Polizeiausbildungszentrums in Jericho, die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen und die Lieferung von Ausrüstungen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie die Durchführung eines Audits der Kommunikationsinfrastrukturen und -ausrüstungen.

Diese von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen Gebern finanzierten und realisierten Projekte stellen einen Hauptteil der für die palästinensische Zivilpolizei bereitgestellten finanziellen, materiellen und technischen Hilfeleistungen dar. Der geeignete und unabdingbare Mechanismus für die Umsetzung sowie der strategische Rahmen werden durch das Koordinierungsamt der Europäischen Union gewährleistet.

Die Gehälter sowie die Unterbringungskosten der Polizeisachverständigen werden von den Mitgliedstaaten getragen, die sie entsenden und sind daher als weitere Sachbeiträge anzusehen. Verwaltungstechnische Unterstützung wird auch von der in Brüssel angesiedelten Polizeieinheit geleistet.

Die von Anfang an für die Errichtung des Koordinierungsamtes der Union gewählte Struktur hat den Vorteil, dass sie verwaltungstechnisch einfach und flexibel ist, was der Europäischen Union ermöglicht, rasch und effizient in einem geeigneten Rahmen auf den Bedarf der palästinensischen Zivilpolizei einzugehen, der gemäß den vom Rat festgelegten und in der Frage erwähnten politischen Orientierungen ermittelt wird.

 
  
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  Seán Ó Neachtain (UEN). – (EN) Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine sehr ausführliche Antwort danken. Diese Arbeit ist überaus ermutigend. Kann er uns darüber informieren, ob diese Arbeit in Zukunft fortgesetzt werden soll und ob es denkbar wäre, weitere Bereiche in die gemeinsame Verantwortung einzubeziehen? Diese Art der Zusammenarbeit ist zum jetzigen Zeitpunkt von wesentlicher Bedeutung.

 
  
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  Paul Rübig (PPE-DE). Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Meine Frage betrifft das Koordinierungsbüro in Ramallah. Eines der Hauptprobleme dort ist die Arbeitslosigkeit. Können Sie sich vorstellen, dass dieses Koordinierungsbüro auch die wirtschaftlichen Tätigkeiten zwischen Europa und dem Palästinenserstaat koordinieren könnte?

 
  
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  Nicolas Schmit, amtierender Ratspräsident. (FR) Was zunächst die Sicherheitsfragen betrifft, so kann ich nur sagen, dass angesichts der Entwicklung, die sich nach den in den palästinensischen Gebieten durchgeführten Wahlen abzuzeichnen scheint, die Europäische Union sich dauerhafter engagieren muss, um die Ergreifung aller erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen, die die Fortsetzung des Friedensprozesses und damit die Erreichung des Ziels der Errichtung eines palästinensischen Staates ermöglichen.

Im Hinblick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss untersucht werden, inwieweit die Europäische Union mit der bedeutenden Hilfe, die sie den palästinensischen Gebieten gewährt, zur weiteren Stärkung des betreffenden Amtes beiträgt.

Wie Sie nunmehr wissen, wird Herr Wolfensohn das Amt des Vertreters der Weltbank in den palästinensischen Gebieten übernehmen, um die Maßnahmen der wirtschaftlichen Hilfe zu koordinieren. Darüber haben wir heute Vormittag gesprochen. Es ist erforderlich, eng mit dem Büro von Herrn Wolfensohn zusammenzuarbeiten und zu prüfen, ob nicht das europäische Amt den geeigneten Rahmen bietet, damit diese Zusammenarbeit Gestalt annehmen und so effizient wie möglich ablaufen kann.

 
  
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  Der Präsident. Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 25 bis 28 schriftlich beantwortet(3).

Die Fragestunde ist geschlossen.

 
  
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  Brian Crowley (UEN). (EN) Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Ratspräsident, und bei Ihnen, Herr Präsident, dafür entschuldigen, dass ich nicht anwesend war, als meine Anfrage behandelt werden sollte. Ich habe an einer anderen Sitzung im Winston-Churchill-Gebäude teilgenommen, und als ich zurückkam, war die Anfrage bereits für hinfällig erklärt worden.

 
  
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  Der Präsident. Ich nehme dies zur Kenntnis, Herr Crowley. Gleichwohl wiederhole ich: Die Fragestunde ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 18.20 Uhr unterbrochen und um 21.05 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

 
  

(1) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 19.
(2) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.
(3) Siehe Anlage „Fragestunde“.


18. Haushaltsverfahren 2006
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  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans durch die Kommission – Haushaltsverfahren 2006.

 
  
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  Dalia Grybauskaitė, Kommission. (EN) Herr Präsident! Die Kommission möchte den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans vorstellen, den wir am 27. April verabschiedet haben. Dies ist der letzte Haushalt für die aktuelle Finanzielle Vorausschau. In unserem Vorentwurf haben wir uns auf die gemeinsam von Kommission und Parlament festgelegten politischen Hauptziele konzentriert, die die vier wichtigsten Bereiche unserer Politik betreffen: die erneuerte Agenda von Lissabon, Sicherheit und Solidarität, Erweiterung und Außenbeziehungen. Ich werde diese vier Politikbereiche näher erläutern.

Die Hauptpriorität dieses Haushalts ist die erneuerte Agenda von Lissabon, deren Ziel darin besteht, das Wirtschaftswachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Der europäische Haushalt unterstützt die Erreichung dieses Ziels in drei Politikbereichen: interne Politikbereiche, Landwirtschaft und strukturpolitische Maßnahmen.

Für die internen Politikbereiche ist eine Erhöhung von 2 % geplant. Als direkter Beitrag zu den Zielen von Lissabon sollen die Mittel für Forschung und Entwicklung um 4,7 % erhöht werden.

Klare Überschneidungen gibt es auch zwischen der Gemeinsamen Agrarpolitik und den Zielen der Lissabon-Strategie. 2006 wird das erste Jahr sein, in dem Mittel aus dem Topf für die direkten Einkommensbeihilfen in die Haushaltslinie für die ländliche Entwicklung übertragen werden, deren Umfang sich dadurch auf 13,6 % erhöhen wird.

Die europäischen Strukturfonds werden um insgesamt 5 % auf 44,6 Milliarden Euro aufgestockt. Die vorrangigen Aufgaben der Strukturfonds sind die Verbesserung des Wachstumspotenzials rückständiger Regionen sowie die Erweiterung der Beschäftigungsmöglichkeiten. Alle diese Maßnahmen tragen zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie bei und machen gut ein Drittel des Haushalts aus.

Was die anderen Hauptziele des Haushalts, nämlich Solidarität und Sicherheit anbelangt, sieht der Vorentwurf der Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen und ökologischen Sicherheit, zur Sicherung von Grundrechten und zur Förderung der aktiven Staatsbürgerschaft, insbesondere für junge Menschen vor. Die Bekämpfung des Terrorismus, die Verbesserung der Nahrungsmittel- und Verkehrssicherheit und die Sicherung der Energieversorgung gehören ebenfalls zu den vorrangigen Maßnahmen, für die der Vorentwurf des Haushaltsplans eine Erhöhung von 5 % vorsieht.

Ich möchte den Punkt interne Politikbereiche damit abschließen und hervorheben, dass der Vorschlag der Kommission genug Spielraum für die Haushaltsbehörden, insbesondere das Parlament bietet, um die Mittel für die aus ihrer Sicht notwendigen Programme zu erhöhen. Eine solche Erhöhung der Mittel muss aber mit dem Rat abgesprochen werden. Die Kommission ist selbstverständlich bereit, das Parlament dabei zu unterstützen.

Die nächste Priorität besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Erweiterung zu einem Erfolg wird. Die weitere schrittweise Integration der neuen Mitgliedstaaten spiegelt sich in all den Haushaltslinien für die internen Politikbereiche wider, insbesondere in den deutlichen Erhöhungen für strukturpolitische Maßnahmen – bis zu 30 % – sowie für die ländliche Entwicklung – bis zu 9 %. Bei den Verwaltungsausgaben zeigt sich dies unter anderem durch die Anforderung von 700 neuen Planstellen.

Für die Kandidatenländer schlägt die Kommission vor, nur die Mittel in den Haushalt aufzunehmen, die bereits für die jeweiligen Heranführungsstrategien bewilligt worden sind. Zur Unterstützung dieser Heranführungsstrategien hält die Kommission außerdem die Schaffung von 100 neuen Stellen für externes Personal für erforderlich.

Im Bereich der Außenbeziehungen ist es nicht möglich, innerhalb der bereits festgelegten Obergrenze die neuen Prioritäten für 2006 zu erfüllen und gleichzeitig die Fortführung der laufenden Kooperationsprogramme sicherzustellen. Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, für den größten Teil der Wiederaufbauhilfen für Asien das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen. Wir möchten darauf hinweisen, dass die in Berlin festgelegte Obergrenze damit zum fünften Mal in sieben Jahren nicht ausreicht.

Ich komme nun zu den Gesamtzahlen des Haushalts für 2006. Der Vorentwurf der Kommission bezieht sich auf einen Gesamtbetrag von 112,6 Milliarden Euro bei den Zahlungsermächtigungen und 121,3 Milliarden Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen. Die jeweiligen Erhöhungen belaufen sich auf 6 % und 4 %. Das entspricht 1,02 % des BNE der Europäischen Union bei den Zahlungsermächtigungen und 1,09 % des BNE der Europäischen Union bei den Verpflichtungsermächtigungen.

Angesichts der laufenden Verhandlungen über die künftige Finanzielle Vorausschau weise ich darauf hin, dass die Kommission ihrem Vorentwurf die Summen zugrunde gelegt hat, die nach derzeitigem Stand für die Finanzierung der Politiken der Union im Jahr 2006 notwendig und ausreichend sind. Zu berücksichtigen ist, dass wir heute über den Haushalt für das Jahr 2006 sprechen. In diesem Vorentwurf des Haushaltsplans für 2006, der bei den Zahlungsermächtigungen bereits 1,02 % des BNE der EU entspricht, sind der Mittelbedarf für die künftige Aufnahme von Bulgarien und Rumänien oder die vollständige Integration der neuen Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf die bereits beschlossene Agrar- und Kohäsionspolitik, nicht berücksichtigt, und natürlich sind auch die höheren Investitionen für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die im Rahmen der erneuerten Agenda von Lissabon erforderlich sein werden, noch nicht enthalten.

Ich bin davon überzeugt, dass dies ein wichtiges Jahr für uns alle werden wird, und ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission die Haushaltsbehörden mit aller Kraft unterstützen wird, damit eine für die Union und ihre Bürger positive Einigung über den Haushalt 2006 erreicht werden kann.

 
  
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  Giovanni Pittella (PSE), Berichterstatter. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass der Meinungsaustausch, der sich an die Erörterung von heute Abend anschließen wird, am Ende zu einem günstigen Ergebnis führt. Ich hoffe, dass dies ein positives Jahr wird, obwohl, ehrlich gesagt, die Zeichen bisher nur teilweise ermutigend sind.

Ich anerkenne gern die Arbeit von Frau Grybauskaité, in deren Haushaltsplanentwurf sich positive Antworten auf einige dem Parlament am Herzen liegende Fragen finden lassen, die in ihren Leitlinien enthalten sind. Ich beziehe mich dabei auf die Modulation der Agrarausgaben zugunsten der ländlichen Entwicklung, auf die Aufstockung der Rubrik 2 für die Regionalpolitik, auf die Erhöhung der Ausgaben für Jugend und Kultur sowie der für die Agenturen.

Dasselbe kann ich nicht für Rubrik 4 betreffend die Außenbeziehungen und die KMU-Unterstützung behaupten. Frau Grybauskaité hat uns berichtet, die Maßnahmen zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie würden mehr als ein Drittel des Haushaltsplans ausmachen. Wir werden das Posten für Posten nachprüfen, doch einer ersten Bewertung nach sind die Beträge meines Erachtens nicht ausreichend. Selbst wenn diese Einschätzung jedoch falsch sein sollte, ist auf jeden Fall der Hinweis darauf, dass sich der Europäische Rat auf seiner Tagung in Göteborg auf die nachhaltige Entwicklung geeinigt hat, unzureichend: es kann kein wettbewerbsfähiges Wachstum ohne nachhaltiges Wachstum geben.

Darüber hinaus erscheint der Vorschlag zu den Außenbeziehungen enttäuschend. Zweifellos ist das ein wunder Punkt, der nicht neu ist, eine schmerzhafte Wunde, die bei jedem Haushaltsverfahren wieder aufbricht, doch ein beherzterer Ansatz hätte den Rat in die Pflicht genommen und die uneingeschränkte Unterstützung des Parlaments erhalten.

Generell hätten wir uns mehr Elan gewünscht, doch werden wir trotz allem eine konstruktive Haltung einnehmen. Es liegt nicht in unserem Interesse, die Ausgaben aufzulisten, sondern die Rechte des Parlaments und der Europäischen Union zu verteidigen.

 
  
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  Janusz Lewandowski (PPE-DE), Vorsitzender des Haushaltsausschusses. (PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Für viele der abwesenden Abgeordneten scheint die heutige Präsentation lediglich Routine zu sein. Für mich und die Frau Kommissarin, die mich sogar versteht, wenn ich Polnisch spreche, ist das keineswegs der Fall.

Was ist das Besondere am Jahr 2006? Erstens: Es ist das letzte Jahr der derzeitigen Finanziellen Vorausschau. Das heißt, es sind neue, kostenintensive Aufgaben hinzugekommen, die in unserer früheren Planung nicht vorgesehen waren. Das wiederum bedeutet, dass die Mittel vor allem in den Haushaltslinien 3 und 4 knapp werden. Wir brauchen unbedingt Zusatzvereinbarungen mit dem Ratsvorsitz, den dann Großbritannien innehat.

Zweitens: Das Jahr 2006 ist eine Übergangsperiode zur neuen Finanziellen Vorausschau. Das Problem besteht hier in der Höhe der Zahlungen, die fast 7 Milliarden Euro unter der in der Finanziellen Vorausschau vorgesehenen Obergrenze im Verhältnis zum BNE und unter dem Niveau von 1,03 % des Jahres 2005 liegt. Wir sollten sorgfältig prüfen, inwieweit das dem realen Bedarf im Jahr 2006 entspricht.

Zwar finden sich einige Komponenten aus den vorangegangenen Jahren im Haushalt für 2006 wieder, doch gibt es auch neue Prioritäten. Dazu gehört der Versuch, die Lissabonner Strategie durch die Bereitstellung neuer Mittel zu beleben. Der Frau Kommissarin zufolge wird sich die Mittelausstattung für diese Strategie um 8 % erhöhen, was wiederum Kürzungen in anderen Ausgabenbereichen in Rubrik 3 bedeutet. Meines Erachtens kann die Aufstockung der Mittel echte Reformen, die den Kern der Lissabon-Strategie bilden, nicht ersetzen. Weitere neue Prioritäten betreffen eine Reihe von Aufgaben im außenpolitischen Bereich. Dazu zählen vor allem der Wiederaufbau in den durch die Tsunami-Katastrophe verwüsteten Ländern sowie die Unterstützung der EU für die Erstarkung der Demokratie und Zivilgesellschaft jenseits unserer Ostgrenze. Hier muss – und daran kann kein Zweifel bestehen – das Flexibilitätsinstrument zum Tragen kommen. Unser Berichterstatter hat als weiteren Schwerpunkt die Jugend genannt, und dieser Punkt wird für die Haushaltsstrategie des Parlaments für das Jahr 2006 kennzeichnend sein.

Ich habe bereits den engen Zusammenhang zwischen den Verhandlungen über den Jahreshaushaltsplan und über die mehrjährige Finanzielle Vorausschau hervorgehoben. Wenn es dem luxemburgischen Ratsvorsitz gelingt, die Verhandlungen über die mehrjährige Finanzielle Vorausschau zum Abschluss zu bringen, wird das unsere Verhandlungen mit dem britischen Ratsvorsitz über den Haushalt 2006 zweifellos erleichtern, und diese Verhandlungen werden dann auch in einer freundlicheren Atmosphäre stattfinden. Ich weiß nicht, ob das ein realistisches Ziel ist, aber ich denke, wir alle sollten bestrebt sein, es zu erreichen.

 
  
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  Der Präsident. Wenn ich richtig informiert bin, befindet sich das Dokument dieses Vorentwurfs für den Gesamthaushaltsplan derzeit noch im Sekretariat des Ausschusses, aber Ende dieser Woche sollen weitere Exemplare zur Verfügung stehen.

Der Punkt ist geschlossen.

 

19. EP-Haushaltsvoranschlag 2006
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  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Dombrovskis im Namen des Haushaltsausschusses über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2006 (2005/2012(BUD)) (A6-0106/2005).

 
  
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  Valdis Dombrovskis (PPE-DE), Berichterstatter. (LV) Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2006 werden folgende Prioritäten genannt:

Erstens, der erfolgreiche Abschluss der EU-Erweiterungsrunde 2004 durch die vollständige Integration der Vertreter der neuen EU-Mitgliedstaaten in die Institutionen der EU sowie die Vorbereitungen für die 2007 anstehende Aufnahme von Rumänien und Bulgarien. Die derzeitige Situation ist Besorgnis erregend: Obwohl die EU-Erweiterung schon über ein Jahr zurückliegt, sind noch immer viele der für die neuen Mitgliedstaaten vorgesehenen Dauerplanstellen unbesetzt. Wahrscheinlich werden bis Ende 2005 nur 78 % dieser Stellen besetzt sein. Der Generalsekretär des Europäischen Parlaments muss deshalb einen Bericht über die Gründe für die Verzögerungen und Vorschläge zur Lösung dieses Problems vorlegen. Besonders problematisch sind in diesem Zusammenhang die übertriebenen bürokratischen Vorgaben und die langsamen Einstellungsverfahren.

Die zweite Priorität ist der wirksame und gezielte Einsatz der Haushaltsmittel des Europäischen Parlaments. Diese Priorität umfasst Punkte wie die gezielte Ausrichtung der institutionellen Ausgaben der EU auf Grundsatzaufgaben; die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für beantragte neue Dauerplanstellen nur in Fällen, in denen die Möglichkeit einer Umverteilung von Mitteln und Personal im Rahmen des bestehenden Haushalts geprüft worden ist; die Förderung neuer Initiativen nur nach Prüfung ihrer finanziellen und auf die interinstitutionelle Zusammenarbeit bezogenen Auswirkungen unter dem Aspekt einer ökonomischen und effizienten Verwendung von Haushaltsmitteln.

Ein wichtiger Punkt ist natürlich auch der Betrag von über 200 Millionen Euro, der jedes Jahr zusätzlich zu allen anderen Ausgaben dafür aufgewendet wird, dass das Europäische Parlament einen Tagungsort in Straßburg hat. Das Hauptproblem dabei ist, dass in Brüssel und in Straßburg zwei Gebäude des Europäischen Parlaments gleichzeitig unterhalten werden müssen. Aber das ist ein Thema, das in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Rates fällt.

Die dritte Priorität ist die Verbesserung der Haushaltsterminologie der EU. Sie muss vervollständigt und transparenter gemacht werden, damit die Steuerzahler klarer erkennen können, wofür ihr Geld verwendet wird. Der vorgelegte Vorschlag für die Haushaltsterminologie muss verbessert werden, damit diese Kriterien besser erfüllt werden können.

Im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan des Europäischen Parlaments möchte ich darauf hinweisen, dass auf der Grundlage einer sorgfältigen Prüfung des gerechtfertigten Bedarfs eine Obergrenze für die Gesamtausgaben festgelegt werden soll. Die Festlegung des Haushaltsvolumens auf 20 % der Gesamtausgaben für die Verwaltung ist noch nicht endgültig. Der Vorschlag des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments sieht für das Europäische Parlament ein Haushaltsvolumen von 1,3416 Milliarden Euro für 2006 vor. Wir begrüßen es, dass die vom Berichterstatter vorgeschlagene Reduzierung dieses Betrags um 20 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss unterstützt wird. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre, in denen erhebliche Summen nicht abgerufener Mittel neu zugewiesen wurden und ein Teil der Mittel überhaupt nicht abgerufen wurde, zeigen, dass wir das Geld der europäischen Steuerzahler umsichtiger einsetzen können. Die endgültige Obergrenze für die Ausgaben im Haushaltsplan des Europäischen Parlaments wird in der ersten Lesung festgelegt. Ich möchte zwei wichtige Aspekte der Arbeit des Parlaments im Jahr 2006 herausgreifen. Erstens muss den Bürgern der EU die Arbeit des Europäischen Parlaments besser erklärt werden, und in diesem Zusammenhang ist die Rolle der Informationsbüros des Europäischen Parlaments in den EU-Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung, und zweitens muss sich das Europäische Parlament darauf vorbereiten, dass es wie im EU-Verfassungsvertrag festgelegt, zukünftig stärker in den legislativen Bereich eingebunden wird.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass das Haushaltsjahr 2006 das letzte Haushaltsjahr unter der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau ist. Vor diesem Hintergrund erlangt die Frage des Betrags an Zahlungsermächtigungen aus dem gemeinsamen Haushalt der EU für 2006 besonderes Gewicht. Es ist wichtig, dass die Gesamtsumme an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen im Haushalt für 2006 den von der EU eingegangenen Verpflichtungen, darunter fallen auch die mit der EU-Erweiterung verbundenen Verpflichtungen, entspricht.

Ich möchte den Europäischen Rat auffordern, seine Haltung im Hinblick auf den EU-Haushalt für 2006 zu überdenken, bei dem er eine Obergrenze für den Betrag der Zahlungsermächtigungen festgelegt hat. Wenn wir wollen, dass die EU als verlässlicher Partner wahrgenommen wird, muss sie ihre Verpflichtungen erfüllen, auch die Verpflichtungen, die sie im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU eingegangen ist. Der Haushalt für 2006 muss unbedingt alle in dieser Finanziellen Vorausschau vorgesehenen Verpflichtungen beinhalten.

 
  
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  Markus Ferber, im Namen der PPE-DE-Fraktion. Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich darf auch den Generalsekretär begrüßen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter, Herrn Dombrovskis, ganz herzlich danken, dass er sich der undankbaren Mühe unterzogen hat – und das auch weiterhin tut –, sich um den Parlamentshaushalt zu kümmern. Das ist nämlich eine Aufgabe, bei der man sich nicht nur Lob und Freude bei den Kolleginnen und Kollegen holen kann. Er unterzieht sich hier mit großer Leidenschaft dieser Aufgabe. Dafür zunächst einmal ein ganz herzliches Dankeschön von Seiten der EVP-ED-Fraktion.

Ich möchte nur ein Thema ansprechen, das mir sehr am Herzen liegt, nämlich die Frage: Wie viel Geld braucht das Europäische Parlament? Da geistert eine Zahl in diesem Hause herum, die wie ein Evangelium vor sich her getragen wird: 20 % der Verwaltungskosten. Allein in diesem Jahr, im Jahr 2005, Herr Generalsekretär, werden rund 50 Millionen Euro nicht benötigt werden, weil wir ja diese tolle Zahl von 20 % einhalten müssen, aber keine Ausgaben dafür haben.

Und das Ganze soll im Jahr 2006 weitergeführt werden. Dafür ist schon heute in Ihrem Haushaltsvoranschlag, den das Präsidium verabschiedet hat, eine nicht benutzte Geldmenge von 90 Millionen Euro vorgesehen. Ich frage mich wirklich, was das soll. Müssen wir wirklich das Geld den europäischen Bürgern aus der Tasche ziehen und in einen aufgeblähten Haushalt fließen lassen, wohl wissend, dass wir das Geld gar nicht ausgeben können? Da stellt sich für mich schon die Frage, ob das dauerhaft die richtige Strategie ist.

Meine Empfehlung wäre, dass wir das Geld, das wir nicht benötigen, das wir – wie schon heute absehbar – im kommenden Jahr nicht benötigen, auch gar nicht in den Haushalt hineinschreiben!

Mich hätte es sehr gefreut, wenn Herr Onesta, der hierzu Änderungsanträge verfasst hat, heute auch da wäre und für das, was er beantragt hat, auch den Kopf hinhält. Diese Mittel werden allerdings auch deswegen nicht eingesetzt und auch nicht für andere Dinge ausgegeben, weil wir wohl wissen, dass wir Beträge in dieser Größenordnung brauchen, wenn ein Statut kommt. Meine Bitte wäre wirklich, einen sparsamen Parlamentshaushalt aufzustellen!

 
  
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  Louis Grech, im Namen der PSE-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seinen Bericht danken. Insgesamt stimmen wir den wesentlichen Punkten seiner Argumentation zu. Selbstverständlich teilen wir seine Ansicht, dass noch mehr getan werden muss, um die Rationalisierung, Verantwortlichkeit und Disziplin des Haushaltsplans zu verbessern.

Ein Bereich, der problematisch zu sein scheint, ist die Einstellung von Personal. Meiner Ansicht nach wäre es richtig, davon auszugehen, dass den beantragten Stellen ein gerechtfertigter und realistischer Bedarf zugrunde lag. Daher kann man die Verzögerungen beim Auswahl- und Einstellungsprozess im Zusammenhang mit der Erweiterung nur sehr schwer verstehen oder rechtfertigen. Es muss etwas unternommen werden, um die Lage zu korrigieren und diese dringende Frage anzugehen. Andererseits bin ich jedoch nicht damit einverstanden, eine vorläufige, behelfsmäßige Lösung, nämlich die Einstellung von Bediensteten auf Zeit, als mögliche Option oder Alternative in Erwägung zu ziehen. Zwar kann ich die Überlegungen, die diesem Argument zugrunde liegen, verstehen, doch ich befürchte, dass diese Art Kompromiss, sollte sie akzeptiert werden, zu einem Verwaltungsmissstand führen könnte, der mitunter in unseren künftigen Haushaltsplänen auftreten könnte.

Darüber hinaus brachte der Berichterstatter eine Reduzierung der Marge für die Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben ins Gespräch. Grundsätzlich stimmen wir zu, dass Mittel für bestimmte Tätigkeiten zugewiesen werden sollten und wir eine Annullierung von Mitteln Ende des Haushaltsjahres 2006 vermeiden sollten.

Dennoch müssen wir die Aufgaben berücksichtigen, die sich uns in naher Zukunft stellen werden, sowie die Unsicherheiten, die noch immer deutlich sichtbar sind und sich unter anderem auf mehrsprachige Dienstleistungen, Immobilieninvestitionen, das Abgeordnetenstatut sowie die Annahme des Statuts für die Assistenten der Mitglieder beziehen, das unsere volle Unterstützung hat.

In Anbetracht dessen wäre es klug, dem Änderungsantrag zuzustimmen, demzufolge die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt zu einem späteren Zeitpunkt gefällt werden sollte. Der Berichterstatter hat meines Erachtens gut daran getan, die endgültige Entscheidung über das Gentleman’s Agreement zum Volumen von 20 % der Rubrik 5 zu vertagen. Ich stimme zu, dass dieser Benchmark nicht an ein unwiderlegbares und absolut unveränderliches Gesetz gebunden ist und wir nicht zögern sollten, dieses Agreement zu hinterfragen und zu überprüfen, wenn wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist. Ich denke aber nicht, dass dies der Fall ist, und halte es nicht für ratsam, diese Leitlinien jetzt abzuschaffen.

Es ist schon paradox, dass die Stabilität der 20 %-Leitlinie, bei wirksamer Anwendung, zu einer gewissen soliden sparsamen Haushaltsführung und Effizienz führen könnte. Selbstverständlich unterstützen wir die Argumente, dass wir zur Erreichung von Haushaltseffizienz alle Formen von Ausgaben kritisch prüfen, die Ressourcen effizienter nutzen und die Verschwendung und Dopplung von Aufgaben vermeiden müssen.

Wir sollten uns weiterhin auf unsere wichtigsten Dienste und Aktivitäten konzentrieren, was mich zu einem weiteren bedeutenden Punkt bringt. Uns sind, wenn auch mit einer gewissen Rechtfertigung, noch nicht sämtliche Auswirkungen bekannt, die sich aus dem Projekt „Die Zeit drängt“ ergeben. Mir scheint, dass bis heute nur einige wenige Ziele erreicht wurden. In Anbetracht dessen, dass die notwendigen Strukturen vorhanden sind, ist es realistisch, davon auszugehen, dass im bevorstehenden Haushaltsjahr der Großteil der Ziele erfüllt und eine Reform zur Beseitigung von offenkundigen und versteckten Engpässen durchgeführt wird.

Ferner begrüßen wir die vorgeschlagene Verbesserung im Besucherdienst sehr. Aufgrund meiner sehr kurzen und eingeschränkten Erfahrungen im Europäischen Parlament gehe ich davon aus, dass die Programme ein praktisches und direktes Instrument zur Verbesserung der Wahrnehmung der EU darstellen. Darüber hinaus weisen sie einen Multiplikatoreffekt auf, was nicht unterschätzt werden sollte.

Auch den Vorschlag zur Verbesserung der Kommunikations- und Informationsstrategie begrüße ich voll und ganz. Wir haben uns mit diesen Fragen in den letzten Jahren nicht angemessen befasst. Wir wissen, dass eine – reale oder wahrgenommene – Barriere zwischen der EU und ihren Bürgern besteht. In dieser entscheidenden Frage könnte und sollte mehr unternommen werden. Wenn wir wirklich wollen, dass unsere Bürger der Meinung sind, das Europäische Parlament ist ihr Parlament und identifiziert sich mit ihren Wünschen, muss rasch eine wirksame Informations- und Kommunikationsstrategie umgesetzt werden. Dies sollte eine unserer Hauptprioritäten sein. Wenn uns dies nicht gelingt, werden wir an einem sehr realen und grundlegenden Kernziel gescheitert sein.

Abschließend gratuliere ich Herrn Dombrovskis noch einmal, nicht nur zu seinem Bericht, sondern auch, weil er uns als neues Mitglied aus einem neuen Land ein Beispiel gegeben hat, das beweist, dass dieser Integrationsprozess produktiv und effizient sein kann.

 
  
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  Kyösti Tapio Virrankoski, im Namen der ALDE-Fraktion.(FI) Herr Präsident! Zuallererst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Dombrovskis, danken und ihn zu einem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Der Haushaltsplan des Parlaments ist ein komplizierter Verwaltungshaushalt, der ein hohes Maß an Vertrautheit mit den Arbeitsweisen und Verfahren des Parlaments voraussetzt. Der Berichterstatter hat dies erfolgreich gemeistert, was sich beispielsweise in der geringen Anzahl von Änderungsanträgen widerspiegelt. Ich wünsche ihm auch zukünftig viel Erfolg.

Der Haushalt des Parlaments ist noch immer geprägt von den Unzulänglichkeiten, die aus der Erweiterung resultieren. Obwohl die neuen Mitgliedstaaten jetzt seit über einem Jahr zu uns gehören, ist eine beträchtliche Anzahl von Stellen, die für sie eingerichtet wurden, noch unbesetzt. Die Abteilungen in der Parlamentsverwaltung gehen sogar davon aus, dass Ende des Jahres möglicherweise gerade einmal knapp 80 % besetzt sein werden. Als besonders problematisch erweist sich die Situation im Bereich der Sprachendienste. Da Mehrsprachigkeit und gute Sprachendienste die Voraussetzung für das demokratische Funktionieren des Europäischen Parlaments sind, sollte dem reibungslosen Funktionieren und der effizienten Arbeit der Sprachendienste gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Völlig zu Recht richtet der Berichterstatter sein Augenmerk auf die Präsentation des Haushalts. Diese erfordert eine kontinuierliche Weiterentwicklung. Wie der Haushalt der Kommission muss auch der Parlamentshaushalt hin zu einem tätigkeitsbezogenen Haushalt, der die persönliche Verantwortlichkeit deutlich erkennbar und überprüfbar macht, fortentwickelt werden. Der Grad der erzielten Effizienz sollte aus der Art der Darstellung klar abzuleiten sein. In Zukunft müssen auch verschiedene Indikatoren eingeführt werden, um eine Grundlage für die Analyse der ergriffenen Maßnahmen zu schaffen.

Besonders wichtig ist es, die Aufmerksamkeit darauf zu richten, wie effizient das Parlament selbst arbeitet. Für alle Abgeordneten des Parlaments ist die Reform zur „Erhöhung der Spieleinsätze“ von großer Bedeutung. Sie müssen Entscheidungen in Angelegenheiten treffen, die komplizierter sind als jemals zuvor. Aus diesem Grund wird eine zusätzliche Unterstützung der legislativen Arbeit notwendig sein.

Der Haushalt des Parlaments bewegt sich traditionell im Bereich von etwa 20 % der Verwaltungsausgaben. Da es gelungen ist, die Ausgaben des Parlaments im Griff zu behalten, was vor allem auf eine gute Immobilienpolitik zurückzuführen ist, sieht es so aus, als gäbe es derzeit einen ziemlich großen Bewegungsspielraum: bis zu 90 Millionen Euro. Da auch noch ein Überschuss aus dem vergangenen Jahr vorhanden ist, kann derzeit unmöglich vorhergesagt werden, wie hoch der tatsächliche Bedarf ist. Die abschließende Entscheidung über die Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben muss daher bis zum Herbst offen gelassen werden. Es ist unnötig, den Haushalt des Parlaments aufzustocken, solange es keine wirklichen Gründe dafür gibt. Die Grenze von 20 % ist kein anzustrebendes Ziel, sondern vielmehr eine selbst auferlegte Obergrenze. Der vorliegende Bericht bildet eine gute Grundlage für die weitere Arbeit.

 
  
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  Sergej Kozlík (NI). (SK) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments! Das Ergebnis der jüngsten Umfrage zur Haltung der slowakischen Bürger gegenüber der Europäischen Union ist eindeutig. Ein Jahr nach dem EU-Beitritt beurteilen 83 % der slowakischen Bevölkerung diesen Schritt als positiv, und heute wurde die Europäische Verfassung vom slowakischen Parlament ratifiziert. Doch die Bürger in der Slowakei reagieren auch äußerst sensibel auf die Probleme, in deren Zusammenhang Abgeordnete des Europäischen Parlaments, insbesondere diejenigen, die die neuen Mitgliedstaaten vertreten, bei der Ausübung ihres Mandats behindert werden. Diese Probleme ergeben sich aus den zeitaufwendigen Verwaltungsverfahren innerhalb des Europäischen Parlaments für die Bereitstellung sprachlicher Unterstützung, ausreichender Übersetzungskapazitäten und die Verfügbarkeit von Dolmetschern in den parlamentarischen Ausschüssen und Fraktionen.

Der von Herrn Dombrovskis vorgelegte Entwurf einer Entschließung zum Haushaltsplan des Europäischen Parlaments ist eine angemessene Reaktion auf diese Situation, und ich möchte ihm bei dieser Gelegenheit meine Anerkennung für seine gute Arbeit aussprechen. Schade ist nur, dass die ursprüngliche Formulierung im Entwurf der Entschließung, in der die Verzögerungen bei der Einstellung neuer Mitarbeiter als untragbar bezeichnet werden, in der aktuellen Version abgeschwächt und durch „bedauerlich“ ersetzt wurde. Durch eine unzureichende sprachliche Unterstützung wird der Grundsatz der Chancengleichheit untergraben, und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, insbesondere diejenigen aus den neuen Mitgliedstaaten, werden bei der Ausübung ihres Mandats behindert. Dies kommt einer Diskriminierung gleich, die nicht im Sinne eines vereinten Europa ist, eines Europa, dem wir uns als neue Mitglieder angeschlossen haben, und die in der Tat nicht hinnehmbar ist.

Es wäre zweifellos eine bedauerliche und falsche Entwicklung, wenn sich die guten Umfragewerte für ein vereintes Europa in den neuen Mitgliedstaaten wegen dieser Probleme verschlechtern würden, die vor allem auf Mängel in der Verwaltung des Europäischen Parlaments zurückzuführen sind und nicht auf Haushaltszwänge.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich auf drei Fragen beschränken: den globalen Umfang des Haushaltsplans des Parlaments, die Personalpolitik und die Informationspolitik.

Was den globalen Umfang des Haushaltsplans des Parlaments betrifft, so wurde im Vorschlag des Generalsekretärs das Haushaltsvolumen auf 20 % der Rubrik 5 festgelegt, was einem Betrag von 1 340 Millionen Euro entspricht. Ich unterstütze den Vorschlag des Berichterstatters auf ganzer Linie, die Mittel für die Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben um 30 Millionen Euro zu kürzen und 10 Millionen Euro in die Reserve für die Gebäude einzustellen. Im Bericht wird des Weiteren hervorgehoben, dass das Volumen des Haushaltsplans des Parlaments auf der Grundlage eines gerechtfertigten Bedarfs festgelegt werden sollte und daran erinnert, Mittelzuweisungen im Anschluss an ein Vermittlungsverfahren zu vermeiden.

Die Personalpolitik des Europäischen Parlaments sollte verbessert werden. Ziel dieser Verbesserungen ist die Beschleunigung der Einstellungsverfahren zur Besetzung der 750 freien Stellen in der Verwaltung des Parlaments und die Schaffung eines wirklich auf dem Verdienst basierenden Systems für die Beförderung.

Darüber hinaus wird im Bericht die Besorgnis über die beschleunigte Umstellung von Hilfskräften auf Vertragsbedienstete herausgestrichen und um detaillierte Informationen dazu gebeten. Ich schlage vor, dass wir, das Europäische Parlament, den Generalsekretär auffordern, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Auswirkungen der Abschaffung des Status der bestehenden Hilfskräfte der Fraktionen abgeschwächt werden können, die auf den Abschluss der Einstellungsverfahren warten. Wir sollten den Generalsekretär auffordern, dem Präsidium einen Vorschlag zur Änderung der vom Präsidium am 3. Mai 2004 verabschiedeten internen Einstellungsvorschriften vorzulegen, damit die Fraktionen von den gleichen Einstellungsvorschriften profitieren können, wie sie für die Verwaltung des Parlaments gelten.

Zu guter Letzt komme ich zur Informationspolitik. Der Berichterstatter befürwortet die Verbesserung des Besucherdiensts und die Stärkung der Rolle der Außenbüros. Es wird betont, dass in der Kommunikationspolitik der Mitgliedstaaten, wenn die Bürger erreicht werden sollen, die nationalen Unterschiede berücksichtigt werden müssen.

Zum Abschluss möchte ich Herrn Dombrovskis für einen ausgezeichneten Bericht danken.

 
  
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  Hans-Peter Martin (NI). Herr Präsident! Der vorliegende Bericht ist ein doppelter Skandal, der in bitterer Weise die Mehrheitsmeinung in diesem Parlament widerspiegelt. Er legt bloß, mit welchen Tricks hier gearbeitet wird. Man hat über mündliche Änderungsanträge in einen sehr allgemein gefassten Bericht Entscheidungen eingefügt, wonach von dem absehbaren Überschuss des Parlaments in Höhe von 90 Millionen für 2006 60 Millionen einfach in die Reserve gestellt werden sollen – und wir wissen, wie man dann haushaltstechnisch damit verfahren kann – und weitere 10 Millionen für Gebäude zurückgestellt werden, obwohl der Generalsekretär, der ja heute auch anwesend ist, und andere immer wieder gesagt haben, das brauche man eigentlich nicht.

Statt dieses Geld einfach dem europäischen Steuerzahler zurückzugeben, statt etwas für die Reputation dieses Hauses zu tun und zu sagen, ja, wir haben die Botschaft verstanden, wir können mit weniger auskommen, hat man das über – wohlgemerkt – mündliche Änderungsanträge hineingeschummelt. Warum sage ich hineingeschummelt? Weil es gegen diese mündlichen Änderungsanträge auch entsprechende Einwände von mir als stimmberechtigtem Mitglied gab, die einfach übergangen wurden. Meine Einwendungen dagegen gegenüber dem Präsidium, gegenüber dem Präsidenten des Hauses wurden bis heute Nachmittag nicht beantwortet. In einem undatierten Schreiben heißt es, das sei ja alles nicht so gemeint gewesen. Das ist anzufechten.

Ich werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Dieser Beschluss, dieser Bericht ist nicht rechtmäßig zustande gekommen. Er darf morgen nicht abgestimmt werden. Im Interesse der europäischen Steuerzahler fordere ich die wenigen hier Anwesenden auf, gegen diesen Bericht und vor allem gegen diese konkreten Abschnitte zu stimmen. Es wird dazu namentliche Anträge geben.

 
  
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  Der Präsident. Könnten Sie bitte bestätigen, ob Sie das Antwortschreiben des Präsidenten des Parlaments auf Ihre Beschwerden erhalten haben? Wenn nicht, werde ich einen Saaldiener mit einer Kopie dieses Schreibens kommen lassen.

 
  
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  Hans-Peter Martin (NI). Herr Präsident! Ich habe heute Mittag ein undatiertes Schreiben auf Englisch per Fax erhalten. Ich nehme an, es handelt sich dabei um dieses Schreiben. Ich halte dabei fest, dass andere Kollegen innerhalb von drei Tagen unendlich lange Antworten bekommen; aber genau in dieser Sache hat man das trotz mehrfacher Warnungen hinausgezögert. Und ich habe diesen Brief auch bereits beantwortet und entschieden zurückgewiesen. Ich halte das Vorgehen, das hier praktiziert wird, für nicht ordnungsgemäß und für rechtswidrig.

 
  
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  Hynek Fajmon (PPE-DE). (CS) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Haushaltsplan des Parlaments für das Haushaltsjahr 2006 müssen die im Bericht Dombrovskis genannten Schlüsselprioritäten berücksichtigt werden.

Als Mitglied des Europäischen Parlaments aus einem neuen Mitgliedstaat möchte ich das Haus auf eine Reihe von praktischen Problemen aufmerksam machen, die direkt damit zusammenhängen, dass bestimmte Aspekte der Arbeitsweise des Parlaments nach der Erweiterung im vergangenen Jahr noch immer nicht geändert worden sind. Die größte Sorge bereitet mir, dass die Gleichstellung der Amtssprachen auch ein Jahr nach der Erweiterung noch nicht erfolgt ist und dass in vielen Sitzungen von Ausschüssen und Delegationen nicht für alle Sprachen der Teilnehmer Dolmetscher zur Verfügung stehen. Darüber hinaus gibt es erhebliche Verzögerungen bei der Verteilung von Dokumenten in den Amtssprachen der Mitglieder.

Diese Probleme sind eine direkte Folge der schleppenden Fortschritte bei der Einstellung von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten für die Verwaltung des Parlaments, und davon sind nicht nur die Dolmetsch- und Übersetzungsdienste betroffen. Die Zahl der Mitarbeiter des Parlaments aus den neuen Mitgliedstaaten ist nach wie vor sehr gering und wir haben längst noch nicht alle Stellen besetzt, für die im Haushaltsplan Mittel bereitgestellt sind.

Für diese wirklich erheblichen Verzögerungen gibt es absolut keine Rechtfertigung. Herrn Dombrovskis Bericht zufolge werden wahrscheinlich bis Ende des Jahres 2005 nur 78 % der bereits geschaffenen Stellen besetzt sein. Ich bin der Meinung, dass so schnell wie möglich etwas unternommen werden muss, um hier Abhilfe zu schaffen und um die gleichberechtigte Vertretung von Bürgern aus den neuen Mitgliedstaaten in der Verwaltung des Parlaments sicherzustellen.

Außerdem halte ich es für untragbar, dass die Beschilderung in den Gebäuden des Europäischen Parlaments noch immer nicht auf alle EU-Sprachen erweitert worden ist. Die erste Besuchergruppe aus der Tschechischen Republik hat mich im November 2004 darauf hingewiesen und obwohl ich den Quästor mehrmals schriftlich gebeten habe, dies zu ändern, ist bis heute nichts geschehen.

Die Dienstleistungen für die Besucher des Parlaments funktionieren dagegen weitgehend reibungslos. Ich habe bereits zwei Gruppen von Bürgern nach Straßburg eingeladen, und die positiven Reaktionen dieser Bürger haben mir den Eindruck vermittelt, dass solche Besuche außerordentlich wichtig sind. Dennoch gibt es noch viele Verbesserungsmöglichkeiten, was unsere Kommunikation mit der Öffentlichkeit angeht. Ich bedauere sagen zu müssen, dass kein Informationsmaterial auf Tschechisch oder in den anderen Sprachen der neuen Mitgliedstaaten vorliegt und dass keine Exemplare der Europäischen Verfassung für Besucher aus den neuen Mitgliedstaaten verfügbar sind. Das müssen wir so schnell wie möglich ändern.

 
  
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  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (PPE-DE). (PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich habe das Wort ergriffen, um etwas zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments für das Jahr 2006 und zum Bericht von Herrn Dombrovskis über diesen Voranschlag zu sagen. Der Entwurf des EU-Gesamthaushaltsplans für 2006 ist dem Parlament vor wenigen Minuten vorgestellt worden. Ich möchte zunächst zu diesem Entwurf drei Anmerkungen machen.

Erstens: Als Vertreter Polens, eines der neuen Mitgliedstaaten, bin ich über das extrem niedrige Volumen der in diesen Haushalt vorgesehenen Zahlungsermächtigungen, nämlich 1,02 % des BNE der EU, besorgt. In diesem Zusammenhang sei vermerkt, dass die Obergrenze der Zahlungsermächtigungen für 2006 in der derzeitigen Finanziellen Vorausschau bei 1,08 % des BNE liegt. Das sind – in absoluten Zahlen ausgedrückt – 7 Milliarden Euro mehr.

Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass es die Europäische Kommission war, die dieses Zahlungsvolumen vorgeschlagen hat, obwohl sie selbst erst vor kurzem jährliche Zahlungsermächtigungen von durchschnittlich 1,14 % des BNE in der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 befürwortet hatte. Ich denke, es wird nicht leicht sein, den Bürgern der EU zu erklären, wie alle Ausgaben der Union mit insgesamt 112 Milliarden Euro finanziert werden sollen, wenn für das Jahr 2007 Zahlungen von etwa 130 Milliarden Euro erwartet werden.

Drittens: Es ist für mich schwer nachvollziehbar, dass in diesem Haushalt ein erheblicher Anstieg bei den Verwaltungsausgaben vorgesehen ist, nämlich um 6,2 %, während die Ausgaben im Bereich Außenbeziehungen um 2 % und die Ausgaben für die Heranführungsstrategie gegenüber 2005 sogar um 4 % gesenkt werden.

Der von mir zuletzt angesprochene Punkt führt mich zur Frage der Haushaltsausgaben des Parlaments im Jahr 2006, die mit 20 % der Gesamtausgaben für den Verwaltungsbereich, also mit 1 342 Millionen Euro, veranschlagt werden. Das bedeutet eine Steigerung von 5,5 % gegenüber 2005. Hier muss unterstrichen werden, dass diese Mittelaufstockung vor allem dazu dient, die Finanzierung des Abschlusses der EU-Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten sicherzustellen sowie den Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Januar 2007 vorzubereiten und die hierfür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass Ende 2005 nur 78 % der Stellen besetzt sein werden, die in den Haushaltsplänen für 2004 und 2005 im Zusammenhang mit der Erweiterung vorgesehen sind, was überaus beunruhigend ist.

Abschließend möchte ich Herrn Dombrovskis zu seinem umfassenden Bericht über die Ausgaben des Parlaments im Jahr 2006 beglückwünschen. Dieser Bericht geht nicht nur auf Fragen der Erweiterung ein, sondern auch auf die Qualität und Effektivität der parlamentarischen Arbeit, insbesondere der Arbeit der Abgeordneten bei der Ausarbeitung von Dokumenten in ihrer Muttersprache. Zudem beleuchtet er ausführlich die Probleme, vor die wir uns gestellt sehen, wenn wir das Parlament und die Früchte seiner Arbeit den Bürgern näher bringen wollen.

 
  
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  Paul Rübig (PPE-DE). Herr Präsident! Bei Herrn Dombrovskis und den Verantwortlichen möchte ich mich ganz besonders bedanken. Es gibt, glaube ich, kein Parlament der Welt, wo in einem Jahr im Sinne der Steuerzahler eine zweistellige Euro-Millionensumme eingespart wird. Dieser sparsame Umgang bedarf eines ausdrücklichen Lobes. Wir wissen, dass wir dringend das Statut fordern. Das Statut wird die nationalen Haushalte ganz massiv entlasten, den Haushalt des Europäischen Parlaments im Gegenteil jedoch belasten. Wenn wir die durchschnittlichen Kosten eines Beamten rechnen, ist – mit dem, was jetzt im Statut auf uns zukommt – diese Vorsorgemaßnahme besonders hervorzuheben und zu loben.

Es ist unsere Aufgabe, dieses Europa in Zukunft noch weit besser zu erklären. Wir müssen der Bevölkerung die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments näher bringen. Einer der Hauptkritikpunkte im Wahlkampf war, dass man zu wenig von den politischen Aktivitäten des Europäischen Parlaments hört. Ich möchte unsere Verantwortlichen auffordern, in der Informationspolitik noch wesentlich größere Anstrengungen zu unternehmen, als es bisher üblich war.

 
  
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  Janusz Lewandowski (PPE-DE), Vorsitzender des mitberatenden Haushaltsausschusses. – (EN) Herr Präsident! Ich antworte auf die Bedenken von Herrn Martin bezüglich der rechtlichen Aspekte, nicht auf den Inhalt.

Die von ihm genannten mündlichen Änderungsanträge wurden am Tag vor der Abstimmung den Mitgliedern des Haushaltsausschuss vorgelegt und es wurden keine Bedenken geäußert. Nach der Abstimmung über mehrere Änderungsanträge begann Herr Martin, Einwände zur Sprache zu bringen, ohne jedoch klarzustellen, auf welche Artikel er sich dabei stützte. Daher setzte ich die Abstimmung mit einhelliger Unterstützung des Haushaltsausschusses fort. Das ist meine Klarstellung.

(Beifall)

 
  
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  Hans-Peter Martin (NI). Herr Präsident! Ich stütze mich auf Artikel 145 der Geschäftsordnung und möchte wie folgt Stellung nehmen. Die Ausführungen des Vorsitzenden Lewandowski sind so nicht zutreffend. Die Praxis in diesem Hause, sowohl im Plenum wie auch im Ausschuss, ist nämlich folgende: Wenn es bei einem mündlichen Änderungsantrag eine Einwendung entsprechend dem Quorum gibt – im Ausschuss ist das eine Person, hier sind es 37, die aufzustehen haben –, kann dieser Antrag nicht zur Abstimmung kommen. Diese Praxis und diese Regel ist nicht daran gebunden, Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses, zu welchem Zeitpunkt ein solcher mündlicher Änderungsantrag eingebracht wird. Wir wissen alle, dass dieser in schriftlicher Form üblicherweise etwas umfangreicher ist.

Wir haben genau das, was ich geschildert habe, zuletzt an diesem Montag im Haushaltskontrollausschuss wieder erlebt, wo der Vorsitzende – auch aus einem neuen Mitgliedstaat – ausdrücklich immer wieder gefragt hat, ob es einen Einwand gegen diesen mündlichen Änderungsantrag gebe. Und es war klar, es wäre nicht zur Abstimmung gekommen, wenn es einen solchen gegeben hätte.

Was hier gerade konstruiert wird, ist der Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, nicht einzugestehen, dass man da etwas auf den Weg gebracht hat, das in dieser Form nicht möglich ist. Ich beharre darauf, dass auch von der inhaltlichen Seite her – ich habe diese Redezeit, sie ist mir laut Geschäftsordnung eingeräumt – ich mich sehr wohl auf Artikel 150 bezogen habe, der genau ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Der Präsident. Das Kommissionsmitglied für die nachfolgende Aussprache ist nicht erschienen. Andernfalls hätte ich den Meinungsaustausch zu dieser Frage nicht gestattet.

Der Präsident hat sich schriftlich an Herrn Martin gewandt. In dem Schreiben heißt es, bei den von Herrn Martin geäußerten Einwänden gehe es nicht um sprachliche Probleme, sondern um den Inhalt jedes Änderungsantrags. In Anbetracht dessen ist der Präsident der Ansicht, dass die Entscheidung des Ausschussvorsitzenden, die Abstimmung fortzusetzen, mit der Geschäftsordnung und der bisherigen Vorgehensweise übereinstimmte.

Da Herr Martin zu erkennen gab, dieses Thema morgen erneut ansprechen zu wollen, schlage ich vor, dass er sich an dieses Verfahren hält. Ich möchte diese Angelegenheit nun nicht weiter verfolgen.

Ich möchte noch hinzufügen, Herr Martin, dass ich hoffe, nicht gehört zu haben, dass Sie dem Vorsitzenden des Ausschusses vorwarfen, die Geschehnisse falsch dargestellt zu haben. Sie müssen mit Ihren Äußerungen sehr vorsichtig sein. In der Übersetzung, die ich gehört habe, wurde angedeutet, dass er Ihrer Meinung nach gelogen habe. Das dürfen Sie nicht sagen.

Der Generalsekretär hat den Ausführungen aller Kollegen sehr aufmerksam zugehört. Ich bin Ihnen dafür sehr dankbar.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

 

20. Europäischer Auswärtiger Dienst
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  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage von Herrn Leinen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen an die Kommission zu den institutionellen Aspekten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (B6-233/05).

 
  
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  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Als Mitglieder dieses Hauses sind wir meines Erachtens verpflichtet, uns genau zu informieren, wann die Aussprachen beginnen, und Abwesenheit ist durch nichts zu entschuldigen. Uns stehen genügend Möglichkeiten zu Gebote, um festzustellen, wann wir bei einer hier geführten Debatte zugegen sein können. Da außerdem die von mir gestellten sachbezogenen Fragen von der Kommission, ehrlich gesagt, nur selten beantwortet werden, bin ich an einer Stellungnahme der Kommission gar nicht sonderlich interessiert. Dies nur nebenbei bemerkt.

Die in der Anfrage des Ausschussvorsitzenden Herrn Leinen erkennbare Nervosität hat mich nicht nur überrascht, sondern zugleich auch amüsiert. Sie verrät die Befürchtung eines erklärten Befürworters der Verfassung, dass sich eine der augenfälligsten Neuerungen dieser Verfassung, nämlich die Einführung des Amtes eines EU-Außenministers, als intergouvernementales Trojanisches Pferd erweisen wird. Dieser Minister und sein Beamtenapparat, der Europäische Auswärtige Dienst, rufen nun offensichtlich auch bei denen Bedenken hervor, von denen er befürwortet wird, doch kommen diese Zweifel reichlich spät. In der Zeitung „Die Welt“ vom Freitag, 6. Mai, hat Henry Kissinger noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass eine einheitliche Telefonnummer keine Lösung für das Fehlen einer gemeinsamen Außenpolitik ist. Diesen Artikel kann ich Ihnen übrigens allen empfehlen. Die entscheidende Frage lautet nämlich, welche Inhalte wir zu erwarten haben, wenn das Telefon klingelt.

Die Europäische Union begeht erneut den klassischen Fehler, den Mangel an politischem Konsens durch rein institutionelle Maßnahmen aufzufangen. Bei einer objektiven Analyse dieser Maßnahmen stellt sich heraus, dass durch die viel gepriesene, jedoch sehr unglückliche Konstruktion des Doppelhutes das institutionelle Gleichgewicht zwischen den Gemeinschaftsorganen gestört wird. Die Einführung der Position eines europäischen Außenministers steht im Widerspruch zu dem wichtigen Grundsatz, dass die verschiedenen Organe unabhängig voneinander agieren. In Artikel I-26 Absatz 7 heißt es nämlich, dass die Mitglieder der Kommission Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle nicht entgegennehmen dürfen. Offenbar gilt diese Bestimmung nicht für den künftigen Vizepräsidenten der Kommission. Ich fordere alle Befürworter dieser neuen Funktion auf, dies zu widerlegen.

Nicht nur dieser Minister, sondern auch der Europäische Auswärtige Dienst werden eine Quelle ständiger Spannungen zwischen den Institutionen sein, ganz zu schweigen von der Finanzierung der in diesem Dienst beschäftigten Beamten und den Beziehungen zur nationalen Diplomatie, wozu wir ebenfalls eine großartige Anhörung durchgeführt hatten, bei der viele Fragen offen geblieben sind. Der Spagat, den Herr Leinen vollführt, ist jedoch ein Kinderspiel im Vergleich zu den akrobatischen Fähigkeiten, die der künftige Minister und Leiter des Auswärtigen Dienstes unter Beweis stellen muss.

Als entschiedener Gegner des Verfassungsvertrags hoffe ich, dass er in Frankreich ebenso wie in meinem Land abgelehnt wird. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir dieses gefährliche Abenteuer namens Europäische Union weiterhin sorgfältig zu überwachen haben.

 
  
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  Jo Leinen (PSE), Berichterstatter. – Herr Präsident! Ich komme gerade von einer öffentlichen Veranstaltung zur europäischen Verfassung in Lothringen und dort war die Mehrheit der Menschen dafür, dass wir einen europäischen Außenminister bekommen und dass der Außenminister auch einen auswärtigen Dienst hat. Ich bin zuversichtlich, dass die Bevölkerung überall in Europa dies so sieht. Eurobarometer gibt uns ja laufend die Resonanz, dass die Menschen wollen, dass Europa mit einer Stimme in der Welt spricht. So sind auch die Bestimmungen in der europäischen Verfassung verankert.

Der Außenminister wäre das Gesicht und die Stimme für die europäischen Werte und die europäischen Interessen in der Welt. Er braucht natürlich zur Erfüllung seiner Aufgabe diesen auswärtigen Dienst. Durch den Doppelhut ist die Konstruktion etwas komplex und es ist unsere Aufgabe, hier eine Lösung zu finden. Ich glaube, dass die Lösung im Geiste der Verfassung gefunden werden muss. Was ist der Geist der Verfassung? Der Geist der Verfassung ist, dass der ehemalige zweite Pfeiler mit einer eher intergouvernementalen Methode in die Gemeinschaftsmethode integriert wird. Das ist der Sinn der Debatten, die im Konvent und in der Regierungskonferenz stattgefunden haben, nämlich den ehemaligen zweiten Pfeiler in eine Europäische Union zu integrieren, die Rechtspersönlichkeit hat und sowohl nach innen als auch nach außen aus einem Guss handeln soll.

Artikel 296 der Verfassung sagt, dass der auswärtige Dienst auf Beschluss des Rates nach Anhörung des Parlaments und nach Zustimmung der Kommission zustande kommt. Das ist heute der Punkt. Die Kommission hat es in der Hand, das Profil dieses auswärtigen Dienstes mitzubestimmen. Wir im Parlament hatten Sorge, dass die Arbeiten im Rat viel weiter vorangeschritten sind, dass dort Pflöcke eingeschlagen werden und bereits konkrete Vorstellungen existieren, während man in der Kommission zu zögerlich ist und diese Sache zu reserviert behandelt. Deshalb haben wir heute die Frage gestellt: Wie will die Kommission sicherstellen, dass die Gemeinschaftsmethode im Bereich der Außenbeziehungen weiterentwickelt und garantiert wird? Wie soll die administrative und finanzielle Organisation des Dienstes aussehen? Wie ist die Kontrolle des Parlaments in diesem Bereich möglich?

Wir sollten mit allen Mitteln verhindern, dass eine dritte Bürokratie neben der Administration der Kommission und des Rates aufgebaut wird. Das wäre das Schlechteste. Es stellt sich dann natürlich die Frage: Ist der auswärtige Dienst beim Rat angesiedelt oder bei der Kommission? Hier muss man den Hintergrund sehen, dass wir in vielen Ländern bereits Delegationen haben, die zu Botschaften der EU ausgebaut werden können. Ich meine, es wäre richtig und sinnvoll, diesen Dienst organisatorisch und auch haushaltsmäßig bei der Kommission anzusiedeln und nicht beim Rat.

Die Rolle des Rates wäre trotzdem voll gewahrt, weil ganz klar ist, dass dieser Dienst die Beschlüsse vollziehen muss, die das politische Gremium des Rates fällt. Solche Doppelmodelle gibt es in vielen Ländern, auch in Deutschland haben wir auf gewissen administrativen Ebenen diese Situation, dass eine Stelle sowohl den Kommunen dient als auch dem Staat. Das ist nichts Unbekanntes; das könnte auch hier funktionieren.

Wir müssen auch entscheiden, was dieser auswärtige Dienst alles tun soll beziehungsweise nicht tun soll. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, eine Mammutbehörde zu schaffen, die alles abdeckt, vom Ressort Handel des Kommissars Mandelson über das Ressort Entwicklungspolitik von Kommissar Michel. Hier muss man sortieren zwischen dem klassischen auswärtigen Dienst, der dem Außenminister anvertraut ist, und anderen Generaldirektionen und Kommissaren, die ihren Bereich verwalten. Dadurch, dass der Außenminister Vizepräsident der Kommission ist, kann natürlich eine Clusterbildung erfolgen und man kann die Kohärenz in diesem Bereich herstellen.

Wir sind gespannt, was die Kommission uns zu sagen hat und hoffen, dass der Geist der Verfassung bei diesem wichtigen Thema gewahrt und auch realisiert wird.

 
  
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  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die im Verfassungsvertrag vorgesehenen neuen Regelungen im Bereich Außenbeziehungen bieten der Europäischen Union eine Möglichkeit zur Stärkung der Effizienz und Kohärenz ihres außenpolitischen Handelns. Das ist ein guter Grund, weshalb der Verfassungsvertrag – hoffentlich – ratifiziert wird.

Wir müssen vor allem die beiden Pfeiler des außenpolitischen Handelns der Union soweit wie möglich vereinen: die Außenbeziehungen und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dadurch werden wir mehr Wirkung erzielen, unsere Stimme stärken und unsere europäischen Werte und Interessen weltweit fördern können. Aus diesem Grund unterstützt die Kommission die Einführung eines mit zwei Hüten ausgestatteten Außenministers der Union. Tatsächlich hat sie dies dem Konvent vorgeschlagen. Dies stellt eine logische und notwendige Verbesserung der von den Verträgen von Maastricht und Amsterdam geschaffenen Struktur dar.

Der künftige Minister wird, auf seinen Erfahrungen als Hoher Vertreter aufbauend, zugleich Vizepräsident der Kommission sein. Als Mitglied des Kollegiums wird er die Zuständigkeiten der Gemeinschaft und Instrumente der Gemeinschaftsmethode nutzen können, was für seine Aufgaben unerlässlich sein wird. Daraus folgt, dass wir die Schaffung eines wirksamen Europäischen Auswärtigen Dienstes befürworten, damit der Minister/Vizepräsident seinen Aufgaben effektiv und unter vollständiger Einhaltung der Verfahren der Gemeinschaft nachkommen kann.

In der Verfassung werden die bedeutenden Zuständigkeiten der Kommission im Bereich auswärtige Angelegenheiten bekräftigt, wozu auch ihre Rolle im Bereich der Außenvertretung der Union und bei der Ausführung des Haushaltsplans zählt. Zudem wird die Rolle der Kommission bei der Koordinierung und Kohärenz in den verschiedenen außenpolitischen Bereichen erweitert, und auf diesem Gebiet wird der Minister/Vizepräsident besondere Verantwortung übernehmen.

Gemäß der Verfassung wird die Kommission, wie auch beim derzeitigen Vertrag, den Haushaltsplan unter der Kontrolle des Parlaments ausführen. Dabei müssen die Rechte des Parlaments sowohl als Haushaltsbehörde für den operativen und administrativen Haushaltsplan als auch seine Rolle bei der mehrjährigen Planung gewahrt werden.

Präsident Barroso und der Hohe Vertreter Solana haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Wie Sie wissen, wird der künftige Vorschlag für die Einrichtung der Dienste von ihm als Minister unterbreitet und vom Rat nach Anhörung des Parlaments und nach Zustimmung der Kommission beschlossen werden.

Die Kommission, Minister/Vizepräsident eingeschlossen, wird alles daran setzen, die Gemeinschaftsmethode beizubehalten und zu fördern, die ihre Funktionsfähigkeit bewiesen und bei den Außenbeziehungen gute Ergebnisse erzielt hat. Allgemeiner formuliert, die Kommission wird das institutionelle Gleichgewicht aktiv und sorgsam wahren.

Die Mitgliedstaaten haben begonnen, die Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu erörtern, und verstehen allmählich die damit verbundenen komplexen Themen. In ihren Hauptstädten werden die Überlegungen fortgesetzt und das Verständnis wächst, vor allem, was den Status des künftigen Dienstes angeht. Es herrscht allgemein Einigkeit darüber, dass er ein Gebilde sui generis sein sollte, doch die Meinungen gehen auseinander, was dies in der Praxis bedeuten könnte.

Ich möchte kurz auf die Frage des administrativen Status des neuen Dienstes in Bezug auf die Kommission und den Rat eingehen, der einen wesentlichen Punkt im Entschließungsentwurf des Ausschusses für konstitutionelle Fragen darstellt. Die verschiedenen Themen, um die es dabei geht, werden noch diskutiert, weswegen es für eine definitive Antwort noch zu früh ist. Es müssen die zahlreichen Bedingungen erfüllt werden, die in der Verfassung festgeschrieben sind, wie beispielsweise die Einbeziehung der Beamten der Kommission, des Rates und der nationalen diplomatischen Dienste. Die Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans sowie im Bereich der Gemeinschaftspolitik sollte gewahrt werden. Zugleich sollten Dopplungen vermieden werden. Die Vorbereitungen sollten von Synergien und Effizienz geleitet werden; das Leitprinzip dabei sollte stärkeres und kohärenteres Handeln im Bereich Außenpolitik sein.

Der nächste Schritt wird ein gemeinsamer Fortschrittsbericht sein, den der Hohe Vertreter und die Kommission dem Europäischen Rat im Juni vorlegen werden. In diesem Zusammenhang kommt den Ansichten des Parlaments große Bedeutung zu, weswegen es mich sehr freut, an Ihrer heutigen Aussprache teilnehmen zu dürfen.

Abschließend möchte ich noch einmal wiederholen, dass wir in der Kommission dasselbe Ziel wie die Abgeordneten verfolgen, nämlich die Gemeinschaftsmethode und die entsprechende Rolle der Kommission und des Parlaments zu wahren und auszubauen. Zugleich bin ich der Ansicht, dass wir, wie auch Sie, uns das Ziel gesetzt haben, neue Strukturen zu schaffen, die wirklich zur Verbesserung der Effektivität, Kohärenz und des Einflusses der Strategien und Maßnahmen der Union in der Welt beitragen können.

Natürlich gibt es noch immer Ungewissheiten auf den verschiedenen Seiten: Das Parlament, die Kommission, das Ratssekretariat und die Mitgliedstaaten hegen alle ihre Bedenken. Aber wir sind davon überzeugt, dass die Chancen und Möglichkeiten für die Union und ihre Organe und Einrichtungen diese Bedenken letztendlich zerstreuen können. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um Fortschritte hin zu einer stärkeren und effizienteren europäischen Außenpolitik zu erzielen.

 
  
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  Der Präsident. Frau Kommissarin, wir haben die Aussprache ohne Sie begonnen. Vielleicht könnten Sie in ihrer Antwort am Ende der Aussprache kurz auf Ihre Verspätung eingehen und die Gründe dafür darlegen. Da Sie für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständig sind, wäre dies hilfreich.

 
  
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  Íñigo Méndez de Vigo, im Namen der PPE-DE-Fraktion. (ES) Herr Präsident! Wir mussten dulden, wie Herr Belder uns vortrug, was er vom Auswärtigen Dienst hält oder vielmehr nicht hält. Das ist jene Art von Masochismus, die wir in diesem Parlament ertragen müssen, und hierfür sind Sie, Herr Präsident, weitgehend verantwortlich. Abgesehen davon halte ich dies aber für eine äußerst wichtige Frage und bin daher erfreut, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen diese Initiative ergriffen hat.

Als wir diesen Punkt im Konvent diskutierten, rief er enorme Kontroversen hervor, und mein Freund und Kollege Elmar Brok war einer derjenigen, die sich am stärksten dafür eingesetzt haben, diese Richtung einzuschlagen. Wenn Sie mich fragen, welche der Innovationen der europäischen Verfassung ich für die wichtigste halte, würde ich ohne Zögern sagen, den Außenminister.

Ich glaube, das Amt des Außenministers mit dem Doppelhut, also ernannt vom Europäischen Rat, aber Vizepräsident der Europäischen Kommission, hat schließlich überzeugt, weil die Verfechter der Zwischenstaatlichkeit darin eine Möglichkeit sehen, auf Geld und Mitarbeiter der Kommission zuzugreifen, während es den Gemeinschaftsverfechtern eine Möglichkeit bietet, auf die Außenpolitik der Union Einfluss zu nehmen.

Deshalb ist sehr wichtig, wie wir das zentrale Instrument dieses Ministers, den Auswärtigen Dienst, strukturieren. Sie, Frau Vizepräsidentin, sind außerordentlich reserviert gewesen. Was meine ich damit? Sie haben uns nichts gesagt. In dem Dokument, das Ihre Dienststellen erarbeitet haben, teilten Sie uns mit, Sie seien in Verhandlungen und wir würden abwarten, was passiert. Ich muss Ihnen sagen, dass dies für meine Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, eine sehr wichtige Frage ist, und da Außenpolitik eher etwas für Regierungen als für Völker ist, eher für die Fürsten denn für das Volk, wie es früher hieß, wollen wir in diesem Parlament Kontrolle über die Außenpolitik der Union. Der Standort des Auswärtigen Dienstes ist deshalb ein wichtiger Punkt.

Wir werden daher den Standort für diesen Dienst sehr genau prüfen, und meine Freunde und Kollegen in der Fraktion werden Ihnen sicherlich in ihren Redebeiträgen sehr deutlich sagen können, welchen Standort wir wollen.

 
  
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  Margrietus van den Berg, im Namen der PSE-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Zu dem Thema werde ich unter dem Aspekt der Entwicklungszusammenarbeit Stellung nehmen. Die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die sich aus der Europäischen Verfassung ergibt, wird von uns als ungemein wichtig erachtet. Unserer Ansicht nach stellt die Einrichtung dieses Dienstes einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zu einem Europa dar, das mit einer Stimme spricht und eine durch mehr Effizienz und Kohärenz gekennzeichnete Rolle in der Welt wahrnimmt.

Ich möchte mich auf die Bedeutung des Politikfelds der Entwicklungszusammenarbeit als ein Eckpfeiler, und zwar als ein wesentlicher Eckpfeiler, auf die sich die EU-Politik im Bereich der Außenbeziehungen stützt, konzentrieren. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Begriffe: Eigenständigkeit und Koordinierung.

Was die Eigenständigkeit anbelangt, so bildet die Entwicklungszusammenarbeit einen autonomen Bereich innerhalb des sehr breiten Spektrums der Außenbeziehungen. In der neuen Europäische Verfassung wird diese Position dadurch gestärkt, dass Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu selbstständigen Zielen mit einer eigenen Rechtsgrundlage werden. Da die Politik in diesen Bereichen auf Gemeinschaftsebene betrieben wird, fällt der Kommission und dem Parlament eine wichtige Rolle zu. Diese Aufgabe muss unter allen Umständen bei beiden Organen verbleiben.

Gleichzeitig muss jedoch die Koordinierung zwischen den verschiedenen Elementen der Außenpolitik verbessert werden. Wir sind dafür, diesen Dienst bei der Kommission anzusiedeln, vorausgesetzt, dass der Rat bestimmt, wie die intergouvernementalen Zuständigkeiten konkret ausgestaltet werden. Die Abstimmung zwischen den verschiedenen Komponenten ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine kohärente Politik, wie sie in der Verfassung ausdrücklich gefordert wird. Dies war übrigens schon im Maastrichter Vertrag der Fall. Durch eine kohärente Politik muss sichergestellt werden, dass das Erreichen der wichtigsten Ziele der Entwicklungspolitik (die Millennium-Entwicklungsziele) nicht durch eine weitere Stütze der Außenpolitik wie die Handels- oder Verteidigungspolitik vereitelt wird. Ebenso gilt es, Doppelarbeit zu vermeiden, denn dies bedeutet Zeit- und Geldverschwendung. Wir sollten daher unsere Kräfte bündeln, auch vor Ort.

Abschließend möchte ich noch hinzufügen, dass die Finanzierung dieses Dienstes nicht zulasten der vorhandenen Haushaltsmittel für die Außenpolitik oder der Verwirklichung der Millenniumsziele gehen darf.

Der Europäische Auswärtige Dienst stellt eine bedeutsame neue Struktur im Rahmen der EU-Außenpolitik dar, die unter Einhaltung der Verfassungsbestimmungen und der Achtung der Rechte des Europäischen Parlaments sorgfältig auszugestalten ist, wobei das Gemeinschaftsmodell in diesem Bereich unter allen Umständen erhalten und die Rolle der Kommission als ausführendes Organ der Politik gewahrt bleiben muss.

 
  
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  Andrew Duff, im Namen der ALDE-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist von außerordentlicher Bedeutung, aber es ist auch sehr schwierig, sie erfolgreich umzusetzen. Wenn wir Erfolg haben, werden wir eine funktionierende Integration im Bereich der Drittländer erreicht haben, deren größere Effizienz nicht nur die Interessen der Union wirksamer auf die ganze Welt projizieren, sondern auch bis in die Analyse- und Planungsebene in Brüssel durchdringen wird.

Der Außenminister braucht einen erstklassigen Dienst, der ihn mit den notwendigen Mitteln und Informationen versorgt und auch einen diplomatischen Dienst besetzt und ausbildet, der echt europäisch ist.

Ich begrüße die vorsichtige Äußerung der Kommissarin, doch es ist ziemlich klar, dass eine Einigung im Rat noch in weiter Ferne liegt, besonders, was die Interessen der kleineren und größeren Mitgliedstaaten angeht, und dass einige der grundlegenden Probleme noch gelöst werden müssen.

Die Kommission muss zweifellos das Vertrauen der Außenministerien der Mitgliedstaaten zu gewinnen suchen, aber auch die besonderen Vorrechte und Erfahrungen bewahren, die sie im Laufe der Jahrzehnte im gesamten politischen Spektrum erworben hat, von der Entwicklung bis hin zur Umwelt, den Handel natürlich eingeschlossen.

Das Parlament hat eindeutig Angst, dass der Präsident der Kommission auf die Rolle des Innenministers der Union reduziert werden könnte, während der gesamte außenpolitische Bereich dem Außenminister/Vizepräsidenten überlassen wird. Das würde die Kommission stark schwächen und allen Beteiligten einen Bärendienst erweisen.

 
  
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  Irena Belohorská (NI). (SK) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Anfrage des geschätzten Kollegen Herrn Leinen wurde zu einem Zeitpunkt eingebracht, da nunmehr die Mitgliedstaaten mit der Ratifizierung des Verfassungsvertrags beginnen. Ich freue mich, dass der Verfassungsvertrag heute von meinem Heimatland, der Slowakei, ratifiziert worden ist, umso mehr als ich an der Ausarbeitung dieses Dokuments beteiligt war.

Nach diesem Verfassungsvertrag sollte sich das Europäische Parlament auf die Wahrnehmung einer neuen, gestärkten Rolle vorbereiten. Bislang hatte das Europäische Parlament nur marginalen Einfluss auf den Bereich der Außenpolitik, der im Wesentlichen über die auf den Haushalt bezogenen Entscheidungsbefugnisse ausgeübt wurde. Wir sollten uns klar machen, dass das Europäische Parlament das einzige europäische Organ ist, das direkt von den Bürgern gewählt wird. Daher sollten wir das Demokratiedefizit beseitigen und sicherstellen, dass das Europäische Parlament in außenpolitischen Belangen direkt in das Entscheidungsverfahren einbezogen wird. Das Europäische Parlament sollte nicht nur angehört werden. Die Gestaltung der Position, die die Europäische Union in der Außenpolitik einnimmt, darf nicht allein den Diplomaten überlassen werden. Die Kommission und der Rat sollten je nach Bedarf mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und den anderen Ausschüssen zusammenarbeiten.

 
  
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  Elmar Brok (PPE-DE). Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage des europäischen auswärtigen Dienstes, ein umfassendes administratives Unterfangen, ist wahrscheinlich die wichtigste Strukturfrage, die sich aus der Verfassung ergeben wird, was die zukünftige exekutive Gestaltung der Europäischen Union angeht.

Dabei bin ich der Auffassung, dass dies wirklich zum Erfolg geführt werden muss, weil es von entscheidender Bedeutung ist, in welcher Weise Europa seine Rolle in der Welt wahrnehmen kann, und dass es falsch wäre, defensiv an diese Frage heranzugehen, indem man sagt: Der Außenminister soll machen, was heute der Rat tut. Dann wird das zusammengefügt. Entwicklung und Handel halten wir dann wie bisher in der Kommission.

Der Außenminister hat die Aufgabe, das gesamte auswärtige Handeln inhaltlich zu bestimmen, gleichgültig, wo etwas angesiedelt ist. Daraus wird sich eine Dynamik ergeben, so dass alles unter den Zuständigkeitsbereich des Außenministers fällt. Daraus ergibt sich, dass ein defensives Verhalten von Seiten der Kommission nicht weiterhilft, sondern dass sie offensiv sein muss und nicht zulassen darf, dass die Dinge woanders entschieden werden und nur bestimmte Bereiche in ihrem Zuständigkeitsbereich verbleiben. Sie muss vielmehr dafür eintreten, dass alles in der Kommission bestimmt wird. Das wird die Schlüsselfrage sein.

Der Kollege Dehaene, der gleich noch sprechen wird, weiß als der entsprechende Arbeitsgruppenleiter des Konvents, was der Wille des Konvents war, nämlich hier die Gemeinschaftsmethode voranzubringen.

Frau Kommissarin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie wie das Parlament die Gemeinschaftsmethode nach vorne bringen wollen. Aber bedeutet dies, dass wir diesen einheitlichen europäischen auswärtigen Dienst haben, der organisatorisch, administrativ und budgetär an die Kommission angebunden ist? Diese klare Frage ist nicht beantwortet worden. Darum bitten wir Sie, sie vielleicht in einem zweiten Anlauf zu beantworten.

Wir sind willens, die Kommission zu unterstützen, und es waren Parlamentarier, die die Regel, dass dies nur mit Zustimmung der Kommission geht, im Konvent und in der Regierungskonferenz durchgesetzt haben. Ich hoffe, dass die Kommission den Mut hat, diese Chance wahrzunehmen und diese Position für sich zu entscheiden. Es kann nicht gegen sie entschieden werden, und ich hoffe, dass es deswegen nicht nur bei der allgemeinen Gemeinschaftsmethode bleibt, sondern dass Sie der Position der vom Kollegen Leinen eingebrachten Deklaration Folge leisten, wonach der auswärtige Dienst administrativ, organisatorisch und budgetär an die Kommission angebunden ist, aber natürlich im Falle einer Ratzuständigkeit loyal die Entscheidung des Rates auszuführen hat.

Ich glaube, dass das in der Eigendynamik der Entwicklung von Verwaltungen der einzige Weg ist, der Ihrem und unserem Interesse dient. Vielleicht könnten Sie in Ihren Antworten klarer werden, damit auch ich sie verstehe.

 
  
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  Panagiotis Beglitis (PSE). – (EL) Herr Präsident! Wir alle sind uns einig, dass der Verfassungsvertrag, was die Außenbeziehungen betrifft, wichtige institutionelle Innovationen einführt. Auf die Schaffung des Außenministeramts und die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes wurde bereits hingewiesen. Es wäre daher nicht übertrieben zu sagen, dass mit diesen neuen Institutionen der institutionelle Embryo des zukünftigen gemeinsamen europäischen Außenministeriums in der Europäischen Union geschaffen wird.

Ich gehöre zu denen, die der Meinung sind, im Verfassungsvertrag könnten mutigere Schritte im Hinblick auf die Vertiefung dieser Politiken, die Ausweitung des Prinzips der qualifizierten Mehrheit und die weitere Verstärkung der Zuständigkeit des Europäischen Parlaments im Bereich der gemeinsamen Außenpolitik unternommen werden. Auf alle Fälle haben wir aber angesichts der gegenwärtigen Verhältnisse und der derzeitigen Verflechtungen mit dem Verfassungsvertrag einen positiven und progressiven Kompromiss erzielt, weshalb ich ihn befürworte.

Was die neue Institution des Europäischen Auswärtigen Dienstes betrifft, so müssen wir schon jetzt damit beginnen, die erforderlichen Vorbereitungen für die Aufnahme seiner Tätigkeit zu unternehmen, damit wir bereit sind, wenn der Verfassungsvertrag – so hoffe ich – im November in Kraft tritt. Sonst bleibt zu wenig Zeit, denn denken Sie daran, dass noch wichtige institutionelle und organisatorische Fragen zu klären sind. Darum war die Initiative, die Jo Leinen ergriffen hat, die richtige Initiative zur richtigen Zeit.

Ich muss jedoch betonen, dass es erforderlich ist, die bestmöglichen Lösungen zu finden, um zu gewährleisten, dass die Effizienz, die Konsistenz, die Kohärenz und die Transparenz der auswärtigen Aktivitäten gestärkt werden.

Einer der grundlegenden Punkte besteht darin, sowohl im Vorbereitungsstadium als auch nach der Aufnahme der Tätigkeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes dafür zu sorgen, dass die beratende Rolle und die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments ausgebaut wird und es sich noch intensiver beteiligen kann. Deshalb schlage ich vor, den Kommissionspräsidenten und Herrn Solana zu bitten, dass sie dem Europäischen Parlament einen gemeinsamen Fortschrittsbericht vorlegen, noch bevor sie ihn im Juni dem Europäischen Rat vorlegen, und dass sie versprechen, das Parlament in allen darauf folgenden Phasen zu konsultieren.

 
  
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  Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM). (PL) Ich habe viele Zweifel und Vorbehalte, was die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes anbelangt, und ich möchte das Hohe Haus auf die meiner Meinung nach drei wichtigsten davon aufmerksam machen.

Der erste betrifft die Frage, ob die Gemeinschaftsvorschriften eine Rechtsgrundlage für den Europäischen Auswärtigen Dienst bieten. Die einschlägigen Artikel des Vertrages über die Europäische Union sowie weitere Rechtsvorschriften wurden zugegebenermaßen genannt, doch der Hauptbezugspunkt für die Errichtung dieses Dienstes ist der Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa. Nach diesem Vertragsentwurf resultiert der Aufbau eines Diplomatischen Dienstes der EU folgerichtig aus einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Ernennung eines EU-Außenministers, wie das von meinen Vorrednern bereits gesagt wurde. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Entwurf des Verfassungsvertrags noch nicht angenommen ist, ja vielmehr ernsthaft Grund zu der Annahme besteht, dass er von den Bürgern der Mitgliedstaaten abgelehnt wird. Damit erhebt sich die Frage, ob wir nicht anerkennen sollten, dass es für eine Diskussion über einen Europäischen Auswärtigen Dienst noch viel zu früh ist. Auch wäre diese meiner Ansicht nach ein weiteres Beispiel für die arrogante Haltung der EU gegenüber den Bürgern der souveränen Staaten Europas. Da die Institutionen der EU anscheinend meinen, sie hätten das Recht, der Zukunft vorzugreifen, frage ich, ob die Kommission einen Plan B hat für den Fall, dass der Verfassungsvertrag abgelehnt wird.

Zweitens: Mit der Unterzeichnung des Entwurfs des Verfassungsvertrags im November 2004 haben die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung übernommen, eine Verpflichtung mit fragwürdigen Folgen. Die Mitgliedstaaten verpflichteten sich – ich zitiere, sich „(...) jeglicher Handlung zu enthalten, die das Inkrafttreten der Verfassung behindern könnte (...)“. Bedeutet das zwangsläufig, dass die Mitgliedstaaten unkritische Propaganda für die Annahme dieses Vertrages machen müssen? Schließt das nicht eine zuverlässige und objektive Information über den Inhalt der Verfassung und ihre Auswirkungen auf das Leben der Völker Europas aus?

Mein dritter Vorbehalt schließlich betrifft die geplante Struktur des Europäischen Auswärtigen Dienstes, könnte diese doch zur Schaffung einer neuen Armee von Beamten mit unklaren oder gar nur teilweisen Befugnissen führen. Wir können nicht einmal sicher sein, dass diese Struktur nicht dieselben Aufgaben abdeckt wie die Generaldirektionen, der Auswärtige Dienst und die anderen Agenturen der Kommission. Das wird auf eine Stärkung der bürokratischen Maschinerie der EU hinauslaufen, der es ohnehin schon an Transparenz fehlt und die die Steuerzahler in den Mitgliedstaaten nur übermäßig belastet.

Welche finanziellen Folgen wird die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes haben? Wie werden diese Kosten verteilt, und wer wird die Hauptlast zu tragen haben? Ich möchte auch gern wissen, wie viele Beamte zurzeit in den für die EU-Außenpolitik zuständigen Dienststellen der Kommission arbeiten und wie viele Beamte voraussichtlich im künftigen Auswärtigen Dienst arbeiten werden.

 
  
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  James Hugh Allister (NI). (EN) Herr Präsident! Als Reaktion auf diese Aussprache möchte ich die Kommissarin bitten, sich auf zwei Punkte zu konzentrieren. Einer von ihnen schließt an das an, was mein Vorredner sagte.

Da der Auswärtige Dienst nur Rechtsstatus und Legitimität haben kann, wenn die Verfassung angenommen wird, nehmen Kommission und Rat, indem sie auf die Schaffung der Struktur, Rekrutierung des Personals und Einrichtung des Rahmens des EAD hinarbeiten, natürlich eindeutig das Ergebnis des Ratifizierungsprozesses vorweg. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang angeben, wie viel sie für diese auf Verdacht unternommenen und vorbeugenden Schritte ihrerseits veranschlagt? Wie viel Geld hat uns dieses spekulative Unterfangen bisher gekostet und wie viel wird es uns in den nächsten 18 Monaten voraussichtlich kosten?

Zweitens, könnte die Kommission der breiten Öffentlichkeit ihre Vorstellung davon darlegen, wie die auswärtigen Angelegenheiten der Mitgliedstaaten gestaltet werden, sobald der EAD eingerichtet ist? Ist es im Besonderen richtig, daraus zu schließen, dass die auswärtigen Angelegenheiten der Mitgliedstaaten dann nur so geführt werden können, dass sie mit der gemeinsamen Außenpolitik übereinstimmen und nur so, dass sie dem EAD unterworfen sind?

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE). (EN) Herr Präsident! Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass Sie ziemlich begeistert aussehen, obwohl ich den Verdacht hege, dass Sie jetzt viel lieber mit dem Rest des Hauses Spargel essen würden.

Ich möchte drei allgemeine Punkte ansprechen. Zunächst denke ich, dass es sich hier wahrscheinlich um die bedeutendste institutionelle Frage handelt, vor der wir in den nächsten vier bis fünf Jahren stehen werden. Es geht wirklich um die Exekutivbefugnis, darum, wer die Außenpolitik führt – die Kommission oder der Rat. Ich bin sehr froh darüber, dass die Mitgliedstaaten diese Angelegenheit vorangebracht haben. Ich bin froh darüber, dass sie der Antici-Gruppe fünf Dossiers zur Verfügung gestellt haben; ich bin froh darüber, dass diese auf den Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter behandelt wurden, und ich bin auch froh darüber, dass die Kommission den Mitgliedstaaten die Beichte abgenommen hat. Aber am meisten bin ich darüber froh, dass wir im Europäischen Parlament die Aussprache und die Diskussion in die Öffentlichkeit gebracht haben.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen wollte, besteht darin, dass ein Auswärtiger Dienst für uns alle meiner Ansicht nach nur Vorteile mit sich bringen wird. Bei diesem ganzen Thema gibt es in vielerlei Hinsicht nur Gewinner. Wir werden bessere konsularische Dienste haben, eine bessere Berichterstattung und ganz allgemein unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verbessern. Denn, wie wir alle wissen, kann sie ohne einen funktionierenden öffentlichen Dienst auf europäischer Ebene nicht funktionieren.

Der dritte Punkt, den ich ansprechen wollte – und dies ist nur eine Wiederholung dessen, was Herr Méndez de Vigo und Herr Brok sagten –, besteht darin, dass es zwei Kernfragen gibt, die wir von dieser Seite aus betrachten. Zum einen ist es, auch wenn das System sui generis sein mag, sehr wichtig, dass zwei Dinge im Zuständigkeitsbereich der Kommission verbleiben: erstens der Haushalt und zweitens die allgemeine Verwaltung.

Abschließend möchte ich der Kommission sagen, dass ich hoffe, sie bleibt bis zum Ende sehr hartnäckig, da wir vermeiden müssen, dass Themen wie Handel und Entwicklung auf die zwischenstaatliche Ebene und den Rat übergehen. Wir dürfen die Fähigkeit des Ratssekretariats, der Kommission den Boden unter den Füßen wegzuziehen, niemals unterschätzen – sie werden es tun, wenn sie eine Chance bekommen.

(Beifall)

 
  
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  Jean-Luc Dehaene (PPE-DE). (NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich, wie Herr Brok bereits angedeutet hat, als Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Außenbeziehungen“ des Konvents sprechen, deren Hauptanliegen darin bestand, eine Zweiteilung der Außenpolitik, nämlich eine sowohl vom Rat als auch von der Kommission ausgehende Politik, zu verhindern. Positiv ausgedrückt ging es der Arbeitsgruppe um mehr Kohärenz und Beständigkeit in der Politik sowie um die Möglichkeit, sämtliche der EU für das gemeinsame auswärtige Handeln zu Gebote stehenden Mittel einzusetzen.

Obwohl eine Mehrheit der Konventsmitglieder die Auffassung vertrat, dies ließe sich am besten durch die Gemeinschaftsmethode erreichen, waren wir einsichtig genug, um zu erkennen, dass dies gegenwärtig undurchführbar ist. Deswegen arbeiteten die Befürworter eines verbesserten Status quo und diejenigen, die für eine Vergemeinschaftung waren, diesen Kompromiss aus.

Der Außenminister wird Vorsitzender des Ministerrats sein und dessen Tagesordnung bestimmen sowie als dessen Sprecher Kohärenz und Kontinuität der Politik gewährleisten. Als Vizepräsident der Kommission wird er ferner die Brücke zur Gemeinschaftspolitik schlagen. Außerdem wird er, mit dem Einverständnis der Kommission, Gemeinschaftsmittel zur Unterstützung seiner Politik in Anspruch nehmen können. Die Arbeitsgruppe vertrat den Standpunkt, dass er im Idealfall von vornherein die Kommission zu seinen Initiativen konsultieren und ihre Plazet dazu einholen sollte.

Wir hatten sogar vorgeschlagen, dass im Falle einer gemeinsamen Initiative des Außenministers und der Kommission die Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss des Rates erfolgt. Den meisten erschien dies als zu weit gehend; gleichwohl würde ich behaupten, dass der Erfolg des Außenminister und seine Einflussmöglichkeiten in hohem Maße davon abhängen werden, inwieweit er sich in die Kommission integriert und mit ihr zusammenarbeitet.

Die Arbeitsgruppe hat von Anfang an erkannt, dass die logistische Unterstützung des Außenministers ein Knackpunkt ist. Wir haben uns stets dafür ausgesprochen, die Delegationen in eine einheitliche Außenvertretung in Form von EU-Botschaften umzuwandeln. Auch in Brüssel sollte der Minister über einen strategischen Dienst verfügen, der sich vorerst sowohl aus Beamten der Kommission und des Rates als auch aus abgeordnetem Personal der nationalen diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Obwohl dieser Dienst für den Ministerrat und die Kommission gleichermaßen tätig sein wird, hielt es die Arbeitsgruppe aus Gründen der Dynamik für am sinnvollsten, ihn der Kommission anzugliedern, wobei er selbstverständlich zur Loyalität gegenüber dem Außenminister und dem Ministerrat verpflichtet ist.

Die Einrichtung einer neuen eigenständigen Verwaltung scheint mir meilenweit von unseren Zielvorstellungen entfernt. Wir wollten eine Abschaffung der Pfeilerstruktur; in der Gestalt des neuen Dienstes wird aber ein Superpfeiler errichtet. Die Herauslösung der Dienststellen der Kommission aus der Gemeinschaftsdimension dürfte ebenfalls ein Schritt in die falsche Richtung sein. Die Kommission muss ihre Stellung bis zum Äußersten verteidigen und für diese für die Außenbeziehungen zuständige Verwaltung einen Platz in ihren Dienststellen finden. Die Kommission sollte nicht vergessen, dass sie ihre Zustimmung erteilen muss und deshalb das letzte Wort hat. Wir als Parlament werden uns im Bericht Brok eindeutig für diese Lösungen aussprechen und die Kommission uneingeschränkt unterstützen, doch verhandeln muss sie schon selbst.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE). (EN) Herr Präsident! Bei der gesamten Thematik einer gemeinsamen Diplomatie für die Europäische Union haben meine Partei und ich ernste Bedenken. Ich kann nicht leugnen, dass die große Macht und der gewaltige Einfluss, die die Kommission nun durch ihre Hilfsmaßnahmen und ihr Außenhandelsmonopol besitzt, auch zusätzlich eine umfangreiche internationale politische und wirtschaftliche Dimension mit sich bringen. Darüber hinaus ist das internationale Ansehen der EU als Akteurin auf der Weltbühne in Anbetracht der gleichzeitigen, wenn auch angeblich zwischenstaatlichen Entwicklung der GASP und GESVP, gestiegen.

Da ich aus einem großen Land – dem Vereinigten Königreich – mit einer stolzen und unabhängigen Außenpolitik komme, lehne ich die Vorschläge im Verfassungsentwurf ab, in dem der EU zum ersten Mal Rechtspersönlichkeit verschafft und das Amt des Außenministers sowie allem voran die neue fünfjährige Ratspräsidentschaft eingeführt wird. Mit all diesen Dingen soll eine zwingendere und verbindlichere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen werden, wodurch die volle politische Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs im Bereich Außenpolitik gefährdet wird. Zweifellos gibt es in EU-25 nun viel mehr kleine Länder wie Finnland, das Heimatland von Herrn Stubb, denen eine sechsmonatige EU-Präsidentschaft bevorsteht, wenn es nicht zur Verfassung kommen sollte. Für sie ist es verlockend, die Größenvorteile zu sehen, die sich aus einem diplomatischen Dienst der EU ergeben können, einschließlich des nationalen Personals in den Delegationen der Gemeinschaft. Durch die Einrichtung komplett ausgestatteter EU-Botschaften, die die bilateralen Vertretungen kleiner Länder gegebenenfalls teilweise ersetzen können, wird es für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Verfassung zustande kommt, auch finanzielle Einsparungen geben.

Dennoch befürworte ich eine bessere und gründlichere diplomatische Ausbildung des Personals der Generaldirektion Außenbeziehungen, das in den Delegationen der Kommission ins Ausland entsandt wird. Ich bin für eine formellere Überwachung durch das Europäische Parlament in Form von Anhörungen der Delegationsleiter durch den von diesem Parlament ernannten Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Des Weiteren sollten die EP-Abgeordneten bei Einsätzen im Ausland formellere Unterstützung genießen –, was uns, wie ich sagen muss, in der Regel gewährt wird.

Ich hege jedoch ernste Bedenken, wenn es darum geht, der EU mehr äußere Anzeichen eines eigenständigen Staates zu verleihen, wofür der EAD steht, wenn die Fähigkeit meines Landes, eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten, sofern dies in unserem nationalen Interesse liegt, weiter eingeschränkt wird.

 
  
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  Maria da Assunção Esteves (PPE-DE).(PT) Der wahrscheinlich schwierigste, strittigste und faszinierendste Aspekt der Herausforderung der Konstitutionalisierung Europas ist das Vorgehen im Bereich der Außenpolitik. Im Wege des außenpolitischen Handelns verbreitet Europa überall auf der Welt einen neuen Regierungsstil, der sich durch die aktive Teilhabe an den demokratischen Werten und die Achtung der Menschenrechte auszeichnet.

Deshalb bedeutet der Europäische Auswärtige Dienst nicht nur eine verwaltungs- und finanztechnische Straffung und den Wunsch nach Organisation. Der Dienst zeigt, dass die Außenpolitik der Europäischen Union eine gemeinsame Lebensaufgabe ist, ein Modell des Konsenses am weiten Horizont der Menschheit, das Europa für sich und seine Beziehungen zur Welt entwickelt.

All dies erfordert, dass seine Institutionen ressortübergreifend zusammenarbeiten und dass außenpolitische Entscheidungen in der Demokratie verwurzelt sind. Die kommende Verfassung verdeutlicht, dass Entscheidungen über die gemeinsame Außenpolitik jetzt anhand von Kriterien getroffen werden, die nicht ausschließlich intergouvernementaler Art sind, sondern die Beteiligung aller europäischen Institutionen bedeuten, die politische Entscheidungen treffen. Folglich setzt das Vorgehen der Kommission die Verbindung mit dem Parlament voraus.

Wenn wir ein kohärentes Europa mit einer klar definierten, auf Multilateralismus und einer neuen Völkerrechtsordnung gründenden strategischen Vision haben wollen, müssen wir sicherstellen, dass die Institutionen zusammenwirken und dass es einen dauerhaften Konsens zwischen ihnen gibt. Das ist der Weg für den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst. Im Hinblick auf den Dienst ergeben sich somit folgende Fragen: Welche Struktur hat er? Wie wird er seine enorme Aufgabenfülle und -vielfalt bewältigen? Wie wird er seine Befugniskette aufbauen? Wie will er Spannungen zwischen dem Rat und der Kommission oder gar das Abgleiten ihrer Beziehungen in den Feudalismus ausschließen? Und schließlich: Wie wird er die Verantwortlichkeiten einschließlich der demokratischen Verantwortlichkeiten miteinander verzahnen?

 
  
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  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich danke den wenigen von uns, die für gewöhnlich an der nächtlichen Sitzung des Europäischen Parlaments teilnehmen. Es kann manchmal eine richtige Herausforderung sein, sich an die Zeitplanung des Europäischen Parlaments zu halten. Ich dachte, dass wir heute um 22.00 Uhr beginnen würden. Deswegen war ich zehn Minuten vorher hier – glücklicherweise zusammen mit Herrn Leinen – und danke Ihnen, dass Sie mich zu dieser Aussprache willkommen heißen.

Ich habe die Äußerungen der Abgeordneten in dieser Aussprache heute Abend mit großem Interesse verfolgt, da es sich beim Europäischen Auswärtigen Dienst um ein Thema handelt, das die Gemüter erregt. Es berührt institutionelle und konstitutionelle Fragen von grundlegender Bedeutung; die Schaffung des Amtes eines Außenministers der Union, der zugleich Vizepräsident der Kommission sein wird, stellt eine wesentliche Neuerung in der institutionellen Architektur dieser Europäischen Union dar. Es bringt die beiden Pfeiler im Bereich auswärtige Angelegenheiten – die Gemeinschaftsmethode und die intergouvernementale Methode – zusammen. Dieser mit dem Doppelhut ausgestattete Minister wird Aufgaben verschiedener Art zu bewältigen haben. Aus diesem Grund ist die Schaffung dieses Dienstes eine so wichtige und schwierige Aufgabe.

Ich werde mich kurz zu einigen wenigen hier angesprochenen Fragen äußern. Herrn van den Berg möchte ich sagen, dass die Entwicklungspolitik ein wesentlicher Bestandteil der Politik der Europäischen Union sowie ein wichtiges Potenzial für Europa in der Welt und im Zusammenhang mit der Verfassung ist und bleiben wird. Die Entwicklungspolitik ist keinen anderen Politiken untergeordnet. Sie behält ihren Sonderstatus im Rahmen der Gemeinschaftsmethode, jedoch müssen alle Politikbereiche besser in ein stimmiges außenpolitisches Konzept integriert werden. Dies wird die Effektivität der Entwicklungspolitik der Union stärken, nicht schwächen.

Ich kann Herrn Duff versichern, dass die Kommission in Bezug auf die Befugnisse der Gemeinschaft durch die Verfassung nicht stark geschwächt wird. Der Minister und seine Dienststellen werden an die Verfahren, die für die Arbeitsweise der Kommission gelten, sowie die Grundsätze der Kollegialität gebunden sein und sich vom Kommissionspräsidenten leiten lassen.

Ich pflichte Herrn Brok vollinhaltlich bei, dass wir uns nicht defensiv verhalten sollten. Für die Kommission bergen die neuen Vereinbarungen im Rahmen der Verfassung mehr Chancen als Risiken. Zudem muss hervorgehoben werden, dass in diesem Bereich nichts gegen die Kommission beschlossen werden kann.

Herrn Allister und anderen möchte ich entgegnen, dass wir die Ratifizierung der Verfassung nicht vorwegnehmen. Wir bereiten lediglich die Entscheidung vor, die erst nach Ratifizierung und Inkrafttreten der Verfassung sowie nach Stellungnahme des Parlaments getroffen werden kann.

Was die Auswirkungen auf den Haushaltsplan und das Personal angeht, so gibt es keine Pläne, Voranschläge oder Berechnungen, weil wir uns noch nicht in dieser detaillierten Planungsphase befinden. Das Parlament wird als Haushaltsbehörde über all diese Zahlen zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Dies sind meiner Ansicht nach die wesentlichsten Themen, die angesprochen wurden, und ich kann Ihnen versichern, dass die Standpunkte des Parlaments bei der Ausarbeitung dieses Dossiers in den nächsten Monaten berücksichtigt werden. Vor allem der vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen am Dienstag angenommene Entschließungsantrag – der, soviel ich weiß, in zwei Wochen dem Plenum vorgelegt wird – ist ein Beitrag, der in Betracht gezogen werden muss, nicht nur von der Kommission, sondern auch von den Mitgliedstaaten und dem Rat.

Wir gehen davon aus, dass die Arbeit zu technischen Aspekten in der zweiten Jahreshälfte fortgesetzt wird, damit im Laufe des nächsten Jahres Grundsatzentscheidungen gefällt werden können, wenn die Ratifizierung der Verfassung abgeschlossen ist. Das Parlament wird zu gegebener Zeit zu den Vorschlägen bezüglich des Außenministers formell konsultiert, weswegen auf die heutige Aussprache weitere folgen werden, bei denen das Parlament seine Standpunkte nach Maßgabe der Fortschritte, über die das Haus auf dem Laufenden gehalten wird, weiter ausführen kann.

Abschließend möchte ich noch einmal wiederholen, dass wir in der Kommission uns dessen bewusst sind, dass die Wahrung und Stärkung der Gemeinschaftsmethode und der Rolle der Kommission und des Parlaments im Interesse der Abgeordneten liegen. Ich weiß, dass dies Herrn Brok sehr am Herzen liegt. Wir haben das gemeinsame Ziel, neue Strukturen zu schaffen, die wirklich zur Verbesserung der Effektivität, der Kohärenz und des Einflusses der Strategien und Maßnahmen der Union in der Welt beitragen können.

 
  
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  Der Präsident. Wir werden die Informationen, die Sie erhalten haben, prüfen lassen, Frau Kommissarin. Meiner Ansicht nach darf eine attraktive Frau immer zu spät kommen.

Mit Ausnahme eines Mitglieds, das vor Ihrer Ankunft gesprochen hat, sind alle Abgeordneten, die in der Aussprache zu Wort kamen, noch anwesend. Das ist ungewöhnlich.

 
  
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  Elmar Brok (PPE-DE). Herr Präsident! Ich möchte mich bei der Frau Kommissarin bedanken, dass sie zum Ausdruck gebracht hat, dass gegen die Kommission nichts beschlossen werden kann. Das steht so im Verfassungsentwurf. Ich bedanke mich, dass dies noch einmal festgestellt wurde.

Es geht aber nicht darum, dass die Positionen des Parlaments berücksichtigt werden können, sondern es geht darum, dass wir gefragt haben, welche Verhandlungsposition die Kommission hat, also ob sie dafür eintritt, dass dieser Dienst an die Kommission angekoppelt wird oder nicht. Wir wären sehr daran interessiert, Ihre Meinung dazu zu hören.

Es geht auch gar nicht darum, die Position des Parlaments einzubeziehen, sondern wir sind heute hier, um der Kommission zu helfen, damit die Kommission nicht eine Binnenmarktmaschine wird und der Außenminister eine eigene machtvolle Position hat, sondern damit die Kommission auch administrative Trägerin der Rolle der Europäischen Union in der Welt ist.

Herr Präsident, vielleicht können Sie mir die Rechtsgrundlage dafür liefern, mit deren Hilfe wir feststellen können, dass das Parlament die Kommission zum Jagen tragen muss.

 
  
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  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte nur kurz anmerken, dass es von Bedeutung ist zu wissen, dass wir uns noch nicht in der Verhandlungsphase befinden. Momentan sind wir noch in der Vorbereitungsphase, in der wir uns mit allen technischen Einzelheiten befassen. Es wäre bedauerlich, wenn wir nun Verhandlungspositionen einnehmen würden. Zuvor muss noch so viel technische und vorbereitende Arbeit erledigt werden. Wie ich bereits sagte, werden wir das Parlament über unsere Fortschritte auf dem Laufenden halten.

 
  
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  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 26. Mai, in Brüssel statt.

 

21. Entwicklungsagenda von Doha
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  Der Präsident. (EN) Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Javier Moreno Sánchez im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über die Bewertung der Doha-Runde nach dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004 (2004/2138(INI)) (A6-0095/2005).

 
  
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  Javier Moreno Sánchez (PSE), Berichterstatter. (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst all jenen für ihre Mitwirkung danken, die zur Abrundung dieses Berichtes beigetragen haben, über den wir morgen abstimmen werden. Dieser Bericht zeugt einerseits davon, dass das Europäische Parlament nachdrücklich die Wahrung der Interessen der Union bei den gegenwärtigen Verhandlungen unterstützt, und andererseits von seinem Bestreben, den Erfolg dieser Entwicklungsrunde sicherzustellen, nämlich die umfassende Integration und Teilnahme der Entwicklungsländer an der Weltwirtschaft.

Mit diesem Bericht will das hohe Haus eine deutliche politische Botschaft zur Unterstützung von Fortschritten bei den Verhandlungen aussenden, in denen die Kommission eine wesentliche Rolle spielt, sein Engagement für die WTO und ihr multilaterales Handelssystem – den fraglos besten Mechanismus zur Förderung eines gerechten Handels – bekräftigen und Solidarität in einer für alle vorteilhaften Weise bekunden. Diese Botschaft kommt zu einem sehr passenden Zeitpunkt, da das Doha-Programm an einem Scheideweg angelangt ist und sich in einer entscheidenden Phase befindet, in der kein Rückschritt zugelassen werden darf.

Nach dem Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún ist die Vereinbarung vom 1. August 2004 von unbestreitbar politischer Bedeutung, da sie die Verhandlungen auf den richtigen Weg geführt hat und auch die Notwendigkeit anerkennt, die Entwicklungsländer vollständig in die Weltwirtschaft zu integrieren. Doch dies ist nur eine Marschrichtung. Der Erfolg der Verhandlungen hängt vom festen politischen Willen aller Parteien ab, in Hongkong eine grundlegende Vereinbarung zu erzielen.

Wir müssen mit einem ehrgeizigen und ausgewogenen Vorschlag für die einzelnen Bereiche der Vereinbarung – Entwicklung, Landwirtschaft, Industrieprodukte (NAMA), Dienstleistungen und Handelserleichterungen – dorthin fahren, ohne zu vergessen, dass Entwicklung bei den Verhandlungen an erster Stelle stehen muss, obwohl Landwirtschaft mit Sicherheit der Motor hierfür ist. Zur Erreichung dieses Zieles müssen objektive, konkrete und spezifische Verpflichtungen erreicht werden, und zwar mit Ausführungsterminen und Fristen in einem transparenten, effektiven und umfassenden Verhandlungsprozess, an dem alle Mitgliedstaaten der WTO umfassend beteiligt sind.

Im Bereich Entwicklung müssen wir sicherstellen, dass sich die Verhandlungen mit den Problemen beschäftigen, die aus Armut, Unterernährung und Hunger in der Welt resultieren, um den Anteil der davon betroffenen Menschen bis zum Jahr 2015 – wie in der Millenniumsdeklaration festgelegt – durch ein engeres Zusammenwirken zwischen der WTO und den anderen internationalen Organisationen um die Hälfte zu verringern.

Sinnvoll wäre es auch, wenn die Kommission Vorschläge zur Schaffung von Handelsintegrationsmechanismen vorlegen würde, um Entwicklungsländer für Verluste zu entschädigen, die durch die Liberalisierung des Handels entstehen können.

Fortschritte in den Bereichen technische Hilfe und Kapazitätsaufbau und Förderung des Süd-Süd-Handels sind ebenfalls von besonderer Bedeutung, um die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft zu gewährleisten und ihre Ausfuhrkapazität zu erhöhen.

Im Agrarbereich müssen die Mitglieder der WTO ihre Arbeiten bei den drei Pfeilern – Exportsubventionen, Inlandsförderung und Marktzugang – in ausgewogener Weise fortsetzen, um detaillierte Verhandlungsmodalitäten für Hongkong zu entwickeln und einen parallelen Abbau der Schranken bei allen WTO-Mitgliedern zu bewirken.

Beim Marktzugang für Nichtagrarerzeugnisse, NAMA, gilt es, den Weg zu Flexibilität und zur Anwendung des Prinzips der Nichtreziprozität auf Entwicklungsländer freizumachen und den Grundsatz der besonderen und differenzierten Behandlung auf diese Länder anzuwenden.

Für den Bereich Dienstleistungen sind im Laufe des Monats verbesserte Angebote vorzulegen, und was Dienste anbelangt, die die Grundversorgung der Bürger betreffen, meine ich, dass deren Liberalisierung von den Entwicklungsländern nicht verlangt werden sollte.

Meine Damen und Herren, Herr Kommissar, der Erfolg der Runde, die Legitimität und Glaubwürdigkeit der WTO, hängen zweifellos auch davon ab, dass die Zivilgesellschaft die Vorteile des internationalen Handels spürt.

In einem Prozess, an dem seit Seattle großes gesellschaftliches Interesse besteht, scheint es unverzichtbar, die Rolle hervorzuheben, die demokratische Parlamente spielen müssen, um die Ansichten der Bürger in internationalen Foren wie der WTO zum Ausdruck zu bringen; im Falle dieses Parlaments als einem für die demokratische Kontrolle der Handelspolitik der Union zuständigen Organ und künftigem Mitgesetzgeber auf diesem Gebiet, sobald die Europäische Verfassung in Kraft tritt. Wenn Sie mir gestatten, kurz ein hochaktuelles Thema anzusprechen: Dies ist ein weiteres Argument, das sich der langen Liste der Fortschritte hinzufügen lässt, die diese Verfassung verkörpert und die ein europäisches Ja-Votum rechtfertigen, sowohl in Frankreich als auch in anderen Ländern.

Meine Damen und Herren, Herr Kommissar, der spanische Dichter Antonio Machado sagte einmal: „Reisender, es gibt keinen Weg. Der Weg entsteht beim Gehen.“ Wir befinden uns auf halbem Weg zwischen Genf und Hongkong; zwischen nostalgischer Rückbesinnung auf das, was hinter uns liegt, und dem Willen, unser Ziel zu erreichen. Wir müssen mit einem ehrgeizigen und ausgewogenen Vorschlag nach Hongkong fahren, zu dem die Zivilgesellschaft und alle Mitgliedsländer der WTO Zugang finden können und der Ergebnisse bringt, mit denen sie zufrieden sind.

 
  
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  Peter Mandelson, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Moreno Sánchez zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren, der nicht nur ein gutes Licht auf den Verfasser, sondern auch auf das Hohe Haus insgesamt wirft. Ich begrüße diese Aussprache, da ich das Parlament als wichtigen Partner der Kommission bei der Durchführung unserer Handelspolitiken ansehe, insbesondere vor der Doha-Runde, die unsere Priorität Nummer 1 bleibt.

Herr Moreno Sánchez hat auf die Notwendigkeit verwiesen, in allen Fragen dieses breit gefächerten Programms Fortschritte zu erzielen, wobei ein klarer Akzent auf den Zielen Verringerung der Armut und nachhaltige Entwicklung liegt, was ich nachdrücklich unterstütze. Diese Ziele lagen der Gründungscharta dieser Runde zugrunde, und sie sind heute noch genau so aktuell wie zu der Zeit, als sie erstmals ausgesprochen wurden.

Seit meinem Amtsantritt habe ich alles Erdenkliche unternommen, um die Doha-Entwicklungsagenda voranzutreiben und nicht aus den Augen zu verlieren. Ich möchte, dass durch Doha erreicht wird, dass der Handel die Entwicklung unterstützt. Daran glaube ich, und das liegt der Politik zugrunde, die ich verfolge.

Allerdings schafft dies Europa nicht allein. Wie ich bereits an meinem ersten Tag als Handelskommissar in Genf sagte, kann die EU nicht der einzige Geldgeber für die WTO sein. Im vergangenen Sommer brachte Europa den Mut auf, seine Agrar-Ausfuhrsubventionen an den Verhandlungstisch zu bringen. Nun sind die anderen am Zug. Konkret muss diese Runde einen verbesserten Marktzugang erzielen und die Unternehmenschancen aller, nicht nur der Entwicklungsländer, sondern auch für unsere eigene Industrie und Dienstleister in Europa verbessern, wobei ich davon ausgehe, dass die Entwicklungsländer von dieser Runde am meisten profitieren werden. Das wird uns in die Lage versetzen, auf Europas Stärken in der wissensbasierten Wirtschaft aufzubauen, zum Nutzen und Wohlstand aller.

Die wichtigsten Themen der Runde sind der Marktzugang bei industriellen Erzeugnissen – NAMA – und auch bei Dienstleistungen. Ohne Fortschritt in diesen Fragen kann die Runde nicht abgeschlossen werden. Um dies zu erreichen, möchte ich sicherstellen, dass die fortgeschritteneren Entwicklungsländer sich stärker nicht-landwirtschaftlichen Fragen widmen. Bisher haben sie die Landwirtschaft völlig zu Recht in den Mittelpunkt gestellt, was ich auch erwarten würde. Jedoch haben sie kaum Bereitschaft gezeigt, in Bezug auf Nicht-Agrarerzeugnisse (NAMA) und auf Dienstleistungen wirkliche Fortschritte zu machen, obwohl selbst aus objektiven Analysen hervorgeht, dass dies in ihrem ureigenen wirtschaftlichen Interesse liegen müsste. Das muss sich ändern. Wir alle müssen unsere Bereitschaft zur Anpassung, zum Wandel und zur Berücksichtigung der Interessen anderer zeigen. Aus diesem Grunde haben wir das Thema Landwirtschaft angesprochen.

Die anderen wichtigsten Industrieländer sollten jetzt unserem Beispiel folgen und bei Dienstleistungen Initiative zeigen sowie ihre eigenen Agrarreformen voranbringen, um dem, was wir in Europa erreicht haben, etwas entgegensetzen zu können.

In der vergangenen Woche haben sich in Paris die WTO-Handelsminister auf mehreren inoffiziellen Treffen ausgetauscht. Ich habe meine starken Bedenken in Bezug auf das langsame Tempo der aktuellen Verhandlungen geäußert und alle Mitglieder aufgerufen, mit offeneren Karten zu spielen und sie langsam auf den Tisch zu legen. Dies gilt für uns alle, ich denke dabei nicht nur an andere. Wir alle sollten das tun, nicht nur Europa.

Ich habe ferner unsere Vorstellungen darüber erläutert, was bei einer ehrgeizigen Runde herauskommen sollte. Es sollten gleichzeitig in allen drei Säulen der Agrarverhandlungen – nicht nur bei den Ausfuhrsubventionen – Fortschritte erzielt werden, einschließlich bei den Zöllen und Quoten, die den Marktzugang beschränken. In allen Industrieländern – nicht nur in der EU – sollten sichtbare Erfolge bei der Reformierung der Agrarpolitik erzielt werden, ferner eine grundlegende und wirksame Reduzierung der Industriezölle – nicht nur auf dem Papier – in allen Ländern, die dazu in der Lage sind, einschließlich der fortgeschrittenen Entwicklungsländer, wobei die besonderen Umstände der Schwächeren stets zu berücksichtigen sind. Es sollten Dienstleistungen angeboten werden, die echte neue Geschäftschancen eröffnen, und das WTO-Regelwerk sollte entscheidend gestärkt werden, sei es nun in Bezug auf die Förderung des Handels, Anti-Dumping oder geografische Ursprungsbezeichnungen.

Außerdem habe ich erneut darum ersucht, die besonderen Interessen der Entwicklungsländer zu berücksichtigen, und insbesondere – natürlich nicht ausschließlich – die der armen und schwächsten, indem ihnen in der Runde besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird und sie anders behandelt werden und indem die wohlhabenderen Teile der Welt die Handelshilfe erheblich verstärken. Sie haben völlig zu Recht die Kapazitätenbildung angesprochen – die unerlässliche Unterstützung, die wir leisten müssen –, damit Handel stattfinden kann, um diese Anpassung zu ermöglichen, damit die Entwicklungsländer, insbesondere die schwächeren, wirklichen Nutzen aus den Handelsmöglichkeiten ziehen können, die wir durch diese Runde vorantreiben.

Wir haben in Paris Fortschritte gemacht. Wir haben eine Einigung zu der entscheidenden, jedoch recht technischen Frage der Umwandlung spezifischer Zölle – so und so viele Euro für ein Scheffel hiervon, so viele Euro pro Kilo davon – in den entsprechenden prozentualen Wertzolle erzielt. Es bleibt zwar noch die Hauptfrage zu klären, wie viel und auf welcher Grundlage diese Zolläquivalente reduziert werden – das folgt später –, aber wir verfügen jetzt über eine Grundlage, von der wir in der Landwirtschaft und davon ausgehend in allen anderen Aspekten der Doha-Entwicklungsagenda ausgehen können. In diesem Zusammenhang möchte ich Frau Fischer Boel für ihre Arbeit Dank und Anerkennung sagen. Landwirtschaft ist ein heikles Thema, und ich schätze ihr Herangehen an diese Frage sehr.

Ferner können wir für die kommenden Monate Bewegung in der Frage der Industriezölle erwarten. Viele Mitglieder haben ihre Absicht bekräftigt, bis zum Ende dieses Monats verbesserte Angebote zu Dienstleistungen vorzulegen. Wir rechnen bis zum Ministertreffen in China, das am 12.-13. Juli stattfinden wird, mit verstärkten Gesprächen zwischen den Hauptakteuren. Vor der Sommerpause dürfte eine erste Annäherung in der Frage zu erwarten sein, wie das Hongkong-Paket aussehen könnte. Wenn am Ende dieses Jahres in Hongkong ein ambitioniertes Ergebnis und somit eine ambitionierte Runde herauskommen soll, dann sollte bei dieser ersten Annäherung, die ich mir für Juli erhoffe, zumindest erst einmal eine zunehmende Konvergenz zwischen WTO-Mitgliedern in den einzelnen Fragen erzielt werden. Ferner sollte Klarheit über unsere gemeinsamen Ziele in den wichtigsten Marktzugangsfragen geschaffen werden, nämlich in Bezug auf die Landwirtschaft, NAMA und Dienstleistungen, sowie letztlich die Hauptproblembereiche benannt werden, zu denen eine Einigung erzielt werden muss, um einen Erfolg in Hongkong und einen Abschluss der Runde zu erreichen.

Ich bin froh, dass diese Ideen in der Zusammenfassung des Vorsitzes zum Ministertreffen in Paris enthalten sind. Seien Sie versichert, dass dies den ehrgeizigen Zielen entspricht, die die Kommission in Vorbereitung von Hongkong weiter verfolgen wird.

Die Kommission kann große Teile des Berichts uneingeschränkt unterstützen, ich möchte jedoch zwei konkrete Punkte herausgreifen. Hinsichtlich des besonderen Verweises auf Flexibilität in Bezug auf die Entwicklungsländer in Ziffer 6 des Berichts kann die Kommission der Aussage zustimmen. Wir sind bereit, den Entwicklungsländern durch besondere und differenzierte Behandlung Flexibilität zu gewähren, sowohl für die LDC als auch für andere schwache und wenig entwickelte Länder. Allerdings können wir das nur tun, wenn wir das Entwicklungsniveau berücksichtigen, was bedeutet, dass wir zwischen den Entwicklungsländern Punkt für Punkt differenzieren müssen. Eine „Lösung für alle“ geht einfach nicht.

Meine zweite Anmerkung betrifft den Vorschlag eines „Bereichs Entwicklung“ in den Agrarverhandlungen, der in Ziffer 9 erwähnt wird. Die Kommission stimmt zu, dass der Rahmen die EU-Interessen schützen kann und sollte. Allerdings ist es zu optimistisch zu sagen, dass „die EU diesen Abbau (der marktverzerrenden internen Stützungsmaßnahmen) problemlos bewältigen kann“. In Bezug auf den Marktzugang wird im Bericht davon ausgegangen, dass durch die äußerst positive Behandlung sensibler Erzeugnisse der EU ermöglicht wird, ihre Marktorganisationen zu schützen. Darauf hofft die EU zwar, doch werden bei einigen Produkten schwierige Zugeständnisse gemacht werden müssen, selbst unter günstigsten Voraussetzungen.

Hier möchte ich schließen. Ich möchte nun den Abgeordneten dieses Hauses zuhören und am Ende darauf eingehen, sofern ich Gelegenheit dazu erhalten sollte. Ich möchte Herrn Moreno Sánchez nochmals für seinen Bericht sowie dem Hohen Hause für die Gelegenheit zur Aussprache über dieses äußerst wichtige Thema danken.

 
  
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  Maria Martens (PPE-DE), Verfasserin der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses. – (NL) Bei den Verhandlungen im Rahmen der Entwicklungsrunde von Doha geht es um die Ankurbelung der Wirtschaft der Entwicklungsländer sowie um ihre optimale Integration in die Weltwirtschaft. Ihr Ziel ist mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Welt.

Zur Bekämpfung der Armut in der Welt haben wir die so genannten Millennium-Entwicklungsziele vereinbart. Vernünftige Handelsbedingungen für die Entwicklungsländer können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, und dafür sollten wir uns in Hongkong einsetzen. Lassen Sie mich nun auf verschiedene Punkte, von denen der Kommissar einige bereits erwähnt hat, eingehen.

In unserer Handelspolitik müssten wir stärker zwischen den einzelnen Entwicklungsländern differenzieren. Die Unterschiede sind zu groß, um einen einheitlichen Rahmen festlegen zu können. Wir haben es mit starken und schwachen, großen und kleinen Volkswirtschaften zu tun. Es gibt Länder mit viel und mit wenig Produktions- und Wachstumsmöglichkeiten. Unsere Politik sollte stärker auf den Einzelfall zugeschnitten sein. Deshalb muss eine besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer zu den wichtigsten Punkten auf der Tagesordnung der Ministerkonferenz in Hongkong gehören.

Viel diskutiert wurde darüber, welche Folgen die Vereinbarungen in Hongkong für die Handelserleichterungen haben werden, die den Entwicklungsländern zugestanden wurden und deren Aushöhlung sie befürchten. Ich bitte den Kommissar, dieses Haus nach Abschluss der Verhandlungen darüber zu informieren, ob das tatsächlich eingetreten ist.

Drittens scheinen die Entwicklungsländer noch kaum in der Lage zu sein, aus den ihnen gebotenen Möglichkeiten wirklichen Nutzen zu ziehen, und so möchte ich denn darauf hinweisen, wie wichtig Kapazitätsaufbau und technische Hilfe sind. Mit diesen Aspekten müssen wir uns intensiv befassen, um die Export- und Handelskapazität dieser Länder zu verbessern. Ferner sollte im Falle von Länder, die von ein oder zwei Exportprodukten abhängig sind, unbedingt versucht werden, sie zur Diversifizierung zu ermutigen.

Ich komme nun zu den Exportsubventionen, die vom Herrn Kommissar bereits angesprochen wurden und die sich bekanntlich nachteilig auf die lokalen Märkte auswirken. Für den Abbau der Exportsubventionen muss dringend ein Zeitplan aufgestellt werden. Leider ist in dem Text kein Enddatum genannt.

Als Letztes sei bemerkt, dass die Europäische Union in Hongkong eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat. Wir alle wissen, wie die Verhandlungen in Cancún verlaufen sind. Dies darf nicht noch einmal passieren. Abschließend möchte ich dem Berichterstatter für seinen vorzüglichen Bericht sowie für die gute Zusammenarbeit danken.

 
  
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  Joseph Daul (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die heutige Aussprache ist von besonderer Bedeutung, denn wir befinden uns in einer Phase, in der sich die Genfer Verhandlungen beschleunigen. Sie haben erklärt, dass auf dem Ministertreffen letzte Woche in Paris Fortschritte erzielt worden seien. Ich meinerseits möchte vier Anmerkungen machen, Herr Kommissar.

Erstens bin ich sehr besorgt über die Haltung zahlreicher Länder, die sich bei diesen Verhandlungen nicht wirklich engagieren. Als Beispiel sei das völlige Fehlen von wirklichen Fortschritten in den Themen außer der Landwirtschaft angeführt. Die Diskussionen über den Marktzugang bei Industrieerzeugnissen und Dienstleistungen sind festgefahren, was ebenfalls auf die Gespräche zu den Regeln zutrifft. Wir können keine solchen unausgeglichenen Verhandlungen akzeptieren, bei denen die Landwirtschaft für alle anderen Sektoren herhalten muss, obwohl die Europäische Union bereits enorme Zugeständnisse in diesem Sektor gemacht hat.

Zweiter Punkt: Voraussetzung für den Erfolg der Verhandlungsrunde ist, dass sich die Schwellenländer wie Brasilien, Indien und China in den Verhandlungen wirklich ihrer Verantwortung stellen. Diese Länder müssen ebenfalls ihre Märkte für die anderen Entwicklungsländer öffnen, denn die wirkliche Triebkraft für die Entwicklung wird in den kommenden Jahren in der Steigerung des Handels zwischen den Ländern des Südens bestehen.

Drittens: Die kürzliche Entscheidung des Berufungsgremiums hinsichtlich der Zuckerregelung hat uns vor Augen geführt, dass guter Glaube in den Verhandlungen zu nichts führt. Es ist daher von grundlegender Bedeutung, jeden Verhandlungspunkt im Hinblick auf das WTO-Recht zu überprüfen, um zu verhindern, dass in einigen Jahren der Kompromiss, den wir eingegangen sind, von einer Entscheidung der WTO-Richter wieder aufgehoben wird und damit wahrscheinlich auch die armen Länder benachteiligt werden, Herr Kommissar. Über diese Frage muss nochmals diskutiert werden.

Viertens und letztens, und dies ist der wichtigste Punkt, den ich Ihnen gegenüber hervorheben möchte, Herr Kommissar: Die Verhandlungsführer, die heute Entscheidungen treffen, tragen eine schwere Verantwortung für die Zukunft von Millionen Frauen und Männern. Es ist leicht, eine Verhandlung abzuschließen, doch ich möchte feststellen, dass sich Probleme vielleicht erst in einer ferneren Zukunft herausstellen, wenn Sie nicht mehr im Amt sind. Ich vertraue Ihnen. Doch überlassen Sie es vor allem nicht Ihren Nachfolgern, die Schwierigkeiten zu regeln. Ehe unterzeichnet und zugestimmt wird, sollten wir daher zusammen zweimal nachdenken, so dass Sie Ihren Nachfolgern ein einwandfreies Dossier übergeben können.

 
  
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  Georgios Papastamkos, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Die Herausforderung der Konferenz von Hongkong besteht darin, die Grenzen für die Glaubwürdigkeit, die operationelle Akzeptanz und die Dynamik der WTO festzulegen.

Meiner Ansicht nach behindern fünf strukturelle Gründe die Verhandlungen der Doha-Runde:

Erstens, die Unfähigkeit führender Handelspartner, sich darauf zu einigen, ihre innere finanzielle und politische Unabhängigkeit aufzugeben.

Zweitens, die Schwierigkeit, Beschlüsse zu fassen, die aus der enormen zahlenmäßigen Vergrößerung der WTO und der damit einhergehenden zunehmenden Heterogenität resultiert.

Drittens, die mangelnde Ausgewogenheit der stärker entwickelten Handelssysteme bei der Liberalisierung des Handels. Zieht man einen Vergleich, so hat die Union die größten Zugeständnisse eingeräumt, mit dem Ergebnis, dass der europäische Markt der offenste Markt der Welt ist.

Viertens, die mangelnde Bereitschaft der übrigen internationalen Akteure, bei den Verhandlungen ebenfalls eine führende Rolle zu übernehmen.

Fünftens, die defensive Haltung der Entwicklungsländer gegenüber den neuen Verhandlungsthemen.

Die Erweiterung und Stärkung des multilateralen regulativen Rahmens der WTO, der Bestandteil der EU-Strategie ist, werden durch das Prinzip der Spezialisierung internationaler Organisationen eingeschränkt. Aus diesem Prinzip ergeben sich auch die Grenzen für die weitere Entwicklung der WTO im Hinblick auf die globale Gestaltung der Sozialpolitik sowie die globale Gestaltung umweltpolitischer Themen.

Meiner Ansicht nach sollte daher eine neue globale „Dach“-Architektur errichtet werden, die die folgenden Säulen umfasst:

- die WTO, die in zufrieden stellender Weise die effiziente Verteilung von Ressourcen fördert;

- eine internationale Wirtschaftsorganisation, deren Aufgabe darin besteht, die globale wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten,

- eine internationale Entwicklungsorganisation, die für die globale Verteilung von Ressourcen und die Entwicklungshilfe für arme Länder zuständig ist;

- eine internationale Umweltorganisation, die für den Schutz und die Verbesserung der globalen Umwelt und der natürlichen Ressourcen verantwortlich ist.

Die im Zuge der Globalisierung entstandene Situation macht es erforderlich, auf der Grundlage der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft neue umfassende Regelungen für das globale Wirtschaftssystem einzuführen, die die Verteilung von Ressourcen, die Stabilität, die internationale Solidarität sowie den Umwelt- und Verbraucherschutz fördern.

 
  
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  Erika Mann, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar und verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eigentlich nur auf ein paar Punkte aufmerksam machen, die im Kontext dieses Berichts zu beachten sind. Es ist ja der erste Bericht, der in diesem Jahr von Seiten des Ausschusses vorgelegt wird. Wir werden in der zweiten Jahreshälfte einen zweiten erstellen, der dann auch die Reflexionen und die Verhandlungen der Kommission verfolgen, beobachten und kommentieren wird.

Die Frage, die sich daraus ergibt, stellt sich zumindest für den Ausschuss und meine Fraktion wie folgt: Was kann man tun, um erstens tatsächlich sicherzustellen, dass wir unterstützend hilfreich sind, dass es in Hongkong zu einem positiven Ergebnis kommt – es wird ja kein endgültiger Abschluss sein, aber gut wäre immerhin ein positives Ergebnis –, so dass die Verhandlungen dann gut weitergeführt werden können, um zweitens aber auch sicherzustellen, dass unser großer Anspruch, der sich im Titel „Entwicklungsrunde“ ausdrückt, tatsächlich umgesetzt wird, und um drittens zu gewährleisten, dass die Interessen der Europäischen Union vertreten werden?

Das ist natürlich sehr komplex, wenn man sich vor Augen hält, dass Cancún nicht gerade sehr gut ausgegangen ist, wir einen sehr schwierigen Start haben und die Verhandlungen im Moment auch nicht auf sehr soliden Füßen stehen. Hinzu kommt das Problem, dass die Schwellenländer darum kämpfen, dass sie ihre Vorreiterrolle, ihre globale Rolle in der Welt einnehmen können. Das sehen wir sehr deutlich an China – wir haben ja morgen die Debatte zu China –, das sehen wir aber auch an Brasilien und natürlich auch an Indien. Also eine sehr schwierige, komplexe Situation.

Hinzu kommt noch ein Aspekt, den wir bedenken müssen. Ich würde Sie bitten, Herr Kommissar, noch einmal darauf einzugehen, wie sich im Verlauf dieses Jahres eigentlich das Zusammenspiel zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss für internationalen Handel und Ihnen gestalten wird. Wenn wir den neuen Vertrag denn nun hätten, hätte das Parlament sehr viel mehr Macht, wir hätten direktere Konsultationsmechanismen. Wir haben sehr gute, etablierte Mechanismen, aber sie haben alle eher informellen Charakter.

Gleichzeitig ist es aber so, dass die Bürger wünschen, dass wir direkter beteiligt sind, dass wir also in einem Prozess, in dem es um Verhandlungen zur Landwirtschaft, aber auch um Dienstleistungsbereiche geht, mehr Macht und mehr Befugnisse haben. Das sind sehr sensible Bereiche, die auch sehr kontrovers diskutiert werden und bei denen es weder in unserer Fraktion noch in diesem Haus oder in der Bevölkerung schon eindeutige Positionen gibt.

Wie können wir also gewährleisten, dass wir in diesem Jahr diesen kritischen Prozess zwischen Kommission, Ausschuss und Europäischem Parlament insgesamt so gestalten, dass wir zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit kommen, die über das hinausgeht, was wir bereits etabliert haben, und die eben auch die kritischen Bereiche umfasst?

Wenn Sie dann tatsächlich Verhandlungsveränderungen vornehmen müssen, wenn Dispositionsveränderungen vorgenommen werden müssen – das wird ja mit Sicherheit auf Sie zukommen, Herr Kommissar –, wie kann dann gewährleistet werden, dass die Kooperation so eng ist, dass wir tatsächlich der Verantwortung, die wir den Bürgern gegenüber tragen, gerecht werden können?

 
  
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  Johan Van Hecke, im Namen der ALDE-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen, der meines Erachtens einen ausgezeichneten Überblick über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen nach den im Rahmen der WTO in Genf erzielten Vereinbarungen und am Vorabend der Konferenz in Hongkong bietet. Ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde ist für die weitere Liberalisierung des Welthandels eindeutig von fundamentaler Bedeutung. Nach dem Scheitern in Cancún steht nämlich die Glaubwürdigkeit des multilateralen Handelssystems auf dem Spiel. Ein Erfolg in Hongkong ist essenziell, um das weltweite Wirtschaftswachstum zu fördern, es wird aber auch ein gewichtiger Test für die Legitimität der WTO sein. Ich teile die Ansicht von Kommissar Mandelson, dass die Doha-Runde primär als eine Entwicklungsrunde angesehen werden sollte. Handel und Entwicklung müssen Hand in Hand gehen, und eine stärkere Einbindung der Entwicklungsländer in einen fairen Welthandel stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Bekämpfung des Hungers und der Armut in der Welt dar.

Der in der vergangenen Woche erzielte Kompromiss in der Frage der Einfuhrzölle auf Agrarerzeugnisse, wodurch die Gefahr eines Scheiterns der Doha-Runde abgewendet werden konnte, stimmt zuversichtlich. Die Umwandlung linearer Einfuhrzölle in auf dem Wert der Produkte beruhende gemeinsame prozentuale Zölle stellt einen vorsichtigen, aber dennoch wichtigen Schritt in die Richtung eines Generalabkommens über den Handel mit Agrarerzeugnissen dar.

Meine Fraktion ist jedoch nach wie vor der Überzeugung, dass letzten Endes sämtliche Exportsubventionen in der Landwirtschaft abgeschafft werden müssen, denn es ist und bleibt inakzeptabel, dass durch die derzeitige EU-Agrarpolitik einer europäischen Durchschnittsfamilie Mehrkosten in Höhe von ca. 100 Euro monatlich entstehen und es den Entwicklungsländern erschwert wird, sich aus der Armutsfalle zu befreien. Nach neuesten Berechnungen der Weltbank kann der Erfolg bei dieser Handelsrunde zu einem Anstieg des weltweiten Einkommens um 385 Milliarden Euro jährlich führen. Wenn Afrika seinen Anteil am Welthandel von 2 auf 3 % anzuheben vermag, erhöht es sein Jahreseinkommen um 70 Milliarden US-Dollar. Das ist weitaus mehr, als es jetzt an Entwicklungshilfe erhält. Schon allein aus diesem Grund können wir es uns nicht leisten, ein weiteres Mal zu scheitern.

 
  
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  Caroline Lucas, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Moreno Sánchez für seine Arbeit zu diesem Thema danken, aber ich denke, es wird für ihn keine Überraschung sein, dass unsere Fraktion seinen Bericht in dieser Form leider nicht unterstützen kann. Er enthält zwar einige gute Abschnitte, in denen die Ziele der nachhaltigen Entwicklung und der Beseitigung der Armut unterstrichen werden, jedoch werden diese bedauerlicherweise durch die allgemeine Ausrichtung dieses Berichts, nämlich eine unkritische Zustimmung zum liberalisierten Freihandel als Hauptmittel zur Erreichung dieses Ziels, untergraben.

Es wird offenbar noch immer vermutet, dass mehr Handel automatisch mehr Wachstum bedeutet, was wiederum automatisch einer weiteren Verringerung der Armut gleichkommt. Doch die Tatsachen sehen ganz anders aus, und wie aus dem kürzlich veröffentlichten UNDP-LDC-Bericht klar hervorgeht, hat eine stärkere Integration einiger der ärmsten Länder in das internationale Handelssystem die Armut unter den ärmsten Menschen generell nicht verringert.

Eine weitere dem Bericht innewohnende Vermutung lautet, wenn die WTO-Kritiker die Einrichtung nur besser verstünden, dann würden wir uns schon irgendwie in sie verlieben, oder, wie es im Bericht heißt: „dass die WTO die Zivilgesellschaft [...] angemessen informieren und aufklären muss, um zu vermeiden, dass der Globalisierungsprozess und die damit verbundene Rolle der WTO weitgehend missverstanden und falsch dargestellt werden“. Offen gesagt, ist dies nutzloser, arroganter Schwachsinn. Immer mehr Angehörige der Zivilgesellschaft wissen ganz genau, was die WTO darstellt, und sie wissen auch ganz genau, wie schädlich der Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung sein kann. Wir brauchen keine Übung in kosmetischer Öffentlichkeitsarbeit, sondern eine grundlegende, durchgreifende Reform der Einrichtungen sowie der Regeln des Welthandels, damit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit tatsächlich wörtlich genommen werden können.

Nun zu einigen Details: Unsere Fraktion hat ihren ursprünglichen Änderungsantrag zu Rohstoffpreisen erneut eingereicht. Sinkende Rohstoffpreise sind mit einer der Hauptgründe dafür, weshalb ärmere Länder im Welthandel nicht fairer behandelt werden. Genau 43 Entwicklungsländer sind bei mehr als 20 % ihrer gesamten Exporteinnahmen von einem einzigen Rohstoff abhängig. Wären die Preise für die 10 wichtigsten von Entwicklungsländern exportierten Agrarerzeugnisse in gleichem Umfang wie die Inflation seit 1980 gestiegen, dann hätten diese Exporteure im Jahre 2002 ca. 112 Milliarden USD mehr erhalten als es tatsächlich der Fall war. Dies entspricht der doppelten Menge der offiziellen Entwicklungshilfen. Offen gesagt, finde ich es höchst merkwürdig, dass der Ausschuss für internationalen Handel, der stolz darauf verweist, dass der Handel einen Beitrag zur Beseitigung der Armut leisten sollte, einen Änderungsantrag abgelehnt hat, der Maßnahmen zur Stabilisierung der Rohstoffpreise gefordert hat. Ich hoffe, dass wir morgen im Plenum Unterstützung dafür erhalten werden.

Ferner haben wir einen Änderungsantrag zum Mandat der Kommission eingereicht. Es ist schwer vorstellbar, welche Rechtfertigung die Kommission vorweisen könnte, mit einem sechs Jahre alten Mandat zu arbeiten und das aus diesem Grunde jegliche wichtigen Änderungen, die sich seit seiner Verabschiedung ereignet haben, nicht widerspiegelt. Vielleicht könnte uns Herr Mandelson sagen, wie diese Rechtfertigung lautet, da wir nach dem Scheitern von zwei der drei letzten Ministerkonferenzen aus institutioneller Sicht nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen können. Wir dürfen den Widerstand so vieler südlicher Länder, dass der WTO immer mehr neue Kompetenzen verliehen werden, nicht ignorieren.

Nun, da eine neue Kommission im Amt ist und das nächste WTO-Ministertreffen vor der Tür steht, sollten wir der internationalen Gemeinschaft ein Zeichen geben, dass Europa diese Veränderungen wahrnimmt und in der Lage ist, aus den in Seattle und Cancún gemachten Fehlern zu lernen.

 
  
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  Vittorio Emanuele Agnoletto, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war wirklich verblüfft, in diesem Haus zu hören, dass die WTO ein Instrument zur Verbesserung und Förderung eines faireren und solidarischeren Handels sei. Wie kann man denn etwas Derartiges behaupten?

Wir brauchen uns nur die konkreten Ergebnisse der Verhandlungsrunden anzusehen, die geführt wurden oder noch geführt werden. Wie können wir von Gegenseitigkeit zwischen einem Riesen und einem Zwerg, zwischen David und Goliath, sprechen? Wie können wir hoffen, die Entwicklungsländer seien die Gewinner dieser Runde, wenn wir unsere Politik nicht ändern?

Warum sehen wir uns die Ergebnisse nicht im Kern an? Warum wird nicht erwähnt, dass die Subventionen für 25 000 Baumwollerzeuger in den Vereinigten Staaten Millionen Menschen in Zentralafrika zum Hunger verurteilt haben? Warum wird nichts dazu gesagt, dass aufgrund des TRIPS-Übereinkommens (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) 30 Millionen Menschen – überwiegend in Afrika – Arzneimittel gegen AIDS vorenthalten wurden und weiterhin vorenthalten werden, und dass dadurch, dass das TRIPS-Übereinkommen Indien aufgezwungen wurde, weltweit nur noch halb so viele Menschen der Dritten Welt wie vorher Zugang zu AIDS-Medikamenten haben?

Warum wird nicht über das Desaster gesprochen, das die von Europa und von den USA für die intensive Landwirtschaft gezahlten Subventionen ausgelöst haben? Während der Ministerkonferenz in Cancún führte dieses Desaster dazu, dass sich Brasilien, Indien und die Länder des Südens gegen Europa und die Vereinigten Staaten zusammenschlossen.

Und weiter, wie bereiten wir uns auf die nächste WTO-Ministerkonferenz in Hongkong vor? Offenbar will man dort die Liberalisierung der Dienstleistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich durchsetzen, im Namen eines Wirtschaftsliberalismus, der letztendlich dazu führen würde, dass diese Dienstleistungen – kontrolliert von den großen Multis – in den südlichen Ländern gegen Bezahlung erbracht werden, wodurch einem Großteil der Bevölkerung der Zugang dazu versagt würde.

Warum sprechen wir nicht über die Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft? Wir haben auf der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Bamako darüber diskutiert und gesehen, welche dramatischen Auswirkungen sie haben. Durch die Forderung nach einer vollständigen Liberalisierung des Handels mit den Ländern im Süden – insbesondere in Afrika – und die Abschaffung der Importzölle in diesen Ländern haben diese Abkommen dazu beigetragen, sie wirtschaftlich zu vernichten, da sie nicht die Möglichkeit hatten, selbständig ihre Strategien für eine andersartige Entwicklung zu wählen.

Ich glaube, dass wir uns stattdessen für eine Verringerung der Rolle der Welthandelsorganisation einsetzen sollten. Wir sollten darauf hinwirken, dass eine Reihe von Produkten unter die Zuständigkeit anderer Agenturen, beispielsweise der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen, fällt, angefangen bei Agrarerzeugnissen und Arzneimitteln. Aus diesen Gründen bringt unsere Fraktion ihre gänzlich negative Haltung zu dem in diesem Haus vorgestellten Bericht zum Ausdruck.

 
  
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  Seán Ó Neachtain, im Namen der UEN-Fraktion.(EN) Herr Präsident! Trotz der fehlgeschlagenen Konferenz in Cancún im September 2003 werden multilaterale Handelsgespräche in der WTO noch immer vom Doha-Programm bestimmt. Durch das im August 2004 vom Allgemeinen Rat der WTO erzielte Abkommen wurden diese Verhandlungen wieder aufgenommen, was ich begrüße.

Lassen Sie mich zu Beginn sagen, dass ich ebenfalls den Bericht begrüße, und ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seiner Arbeit. Besonders freut mich, dass der Vorschlag im Namen des Ausschusses für internationalen Handel eine beträchtliche Verbesserung des ursprünglichen Dokuments darstellt, insbesondere in der Frage, wie die Entwicklungsländer in das Welthandelssystem eingegliedert werden können, ferner in Bezug auf die Bedeutung, die der Liberalisierung von Leistungen beigemessen wird, die nicht der unmittelbaren Daseinsvorsorge dienen, sowie auf die vorgeschlagenen Lösungen zur Verringerung des Agrarschutzes.

Durch die im Ausschuss angenommenen Kompromissänderungsanträge wurde der Text meiner Meinung nach verbessert. Dieser Bericht stellt eine faire Analyse dar, in der die europäischen Erwartungen und Interessen in einer voraussichtlich schwierigen Verhandlungsrunde gebührend berücksichtigt werden.

Im Zusammenhang mit den WTO-Verhandlungen interessiert mich vor allem die Landwirtschaft, insbesondere die Zukunft der kleinen Familienbetriebe in meinem eigenen Land, die, so kann man sagen, das Rückgrat der irischen Gesellschaft darstellen. Die Änderung des europäischen Landwirtschaftsmodells sowie der Übereinkunft von Luxemburg über die Reform der GAP steht außer Frage. Soweit europäische Landwirte betroffen sind, haben sie sich einer Reform verpflichtet, die meiner Meinung nach unwiderruflich ist und die bis zum Jahr 2013 gültig sein wird. Mit dieser Reform sollte die GAP in Übereinstimmung mit der WTO gebracht werden, und das Abkommen zieht gewaltige Umbrüche in diesem Sektor nach sich. Unsere Landwirte brauchen politische Stabilität, um für die Zukunft ihrer Betriebe und das Einkommen ihrer Familien planen zu können. Es steht außer Frage, auch nur von einer dieser Verpflichtungen abzurücken. Herr Kommissar, ich muss sagen, dass Ihre Äußerungen zu diesem Punkt mich ermutigt haben, und ich hoffe, dass Sie unsere Interessen leidenschaftlich verteidigen werden.

Ferner denke ich, dass wir alle darin übereinstimmen, dass die WTO das beste Forum ist, in dem die Rechte aller Staaten – reich und arm, Entwicklungs- oder Industrieland – geschützt werden können. Außerdem bin ich der Meinung, dass der Multilateralismus der Weg nach vorn ist, und ich freue mich, dass die Kommission diesen Standpunkt beibehalten hat. Ich freue mich auf die Hongkong-Konferenz im Dezember dieses Jahres.

 
  
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  Daniel Caspary (PPE-DE). Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen bei dieser Verhandlungsrunde, bei dieser Reform und Liberalisierung unbedingt vorankommen. Nach Berechnungen der Weltbank, die Herr Van Hecke gerade angesprochen hat, könnte ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde die weltweiten Einkommen um bis zu 500 Milliarden Euro im Jahr erhöhen! Ein Erfolg von Doha steht also für die Bekämpfung der Armut, für eine große und wirksame Entwicklungshilfe und somit für eine Chance auf Wohlstand und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen auf dieser Erde. Diese Chance müssen wir im Interesse der Menschen in Europa und im Interesse der Menschen in der Welt nutzen.

Ich möchte ein Thema aufgreifen, das Frau Mann und Frau Lucas gerade angesprochen haben, nämlich die Bürgerbeteiligung. Wir kennen die Bilder der Battle of Seattle noch sehr genau. Wir erleben, dass das Stichwort Globalisierung von immer mehr Menschen als Gefahr und nicht als Chance angesehen wird. Wir erleben, wie in Europa ganze Schülergenerationen die Schulen abschließen, ohne die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft und des Welthandels gelernt zu haben, weshalb sie offen für Fehlinformationen und unwahre Kampagnen sind. Wir erleben, dass auch in unseren Medien fast ausschließlich über Produktionsverlagerungen und nicht über die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder zusätzlichen Wohlstand durch den Welthandel berichtet wird. Wir erleben, wie dies zu immer größerer Verunsicherung der Menschen führt, und wir erleben, dass radikale Gruppierungen wie Attac etc. europäische Gelder erhalten und mit diesem Geld gegen die Gemeinschaftsinteressen arbeiten und die Menschen desinformieren und verängstigen.

Geschätzter Kommissar Mandelson, ich bitte die Kommission daher, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem parallel zu den Verhandlungen bei unseren Bürgern offensiv für einen freien und fairen Welthandel geworben werden kann, damit wir die Menschen in Europa und weltweit von den Vorteilen des Welthandels überzeugen und sie mit auf diesen richtigen und notwendigen Weg nehmen können.

(Beifall)

 
  
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  Kader Arif (PSE).(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Seit ihrer Gründung steht die WTO im Feuer der Kritik. Heute könnten wir anlässlich des 10. Jahrestages des Bestehens dieser Organisation Bilanz ziehen und uns fragen: Brauchen wir die WTO?

Vor dem Hintergrund einer ständig zunehmenden Globalisierung müssen wir zweifellos anerkennen, dass wir eine multilaterale Organisation brauchen. Doch auf die andere Frage „Brauchen wir diese Organisation so, wie sie gegenwärtig arbeitet?“ fällt meine Antwort deutlich reservierter aus, denn die Welt ist heute immer noch nicht in der Lage, ihren Reichtum in einer ausgeglicheneren Weise zu verteilen. Dem Handel kommt zur Erreichung dieser Ausgeglichenheit eine große Rolle zu, doch seine gegenwärtigen Regeln berücksichtigen die Forderungen und Bedürfnisse eines großen Teils unseres Planeten bisher kaum. Angesichts dieser Feststellung habe ich zuweilen die naive Hoffnung, dass die für Ende des Jahres geplante Konferenz von Hongkong diesen Zustand ändern und vor allem endlich die Hoffnungen erfüllen wird, die durch die Einleitung der Entwicklungsagenda von Doha geweckt wurden.

Im vergangenen Monat, vom 10. bis 16. April, haben überall in der Welt hunderte von NRO und Vereinigungen ihre Stimme erhoben und einen gerechteren Handel gefordert. Ich teile deren Meinung, dass ein Handel, der allein auf dem simplistischen Grundsatz des Laisser-faire beruht, ganz und gar nicht zu einer gerechteren Verteilung des Reichtums führt.

Unsere Priorität muss in der Neuorientierung des internationalen Handels bestehen, um ihm eine wirkliche wirtschaftliche und sozial gerechte Dimension zu verleihen. Wenn wir den armen Ländern wirklich helfen wollen, aus der Globalisierung Nutzen zu ziehen, dann müssen wir die Welthandelsregeln insgesamt in einem gerechteren Sinne neu durchdenken, wobei wir in unseren Überlegungen eine Verbindung zwischen Handel und nachhaltiger Entwicklung herstellen müssen. Meiner Meinung nach müssten die Mitglieder der WTO diese Grundsätze in ihre Zielstellungen aufnehmen, doch vor allem die Folgen der Praktiken und der aufgestellten Regeln bedenken, um so in der Lage zu sein, die durchgeführten Politiken im Sinne von mehr Gerechtigkeit und Fairness umzugestalten.

Ich wünsche mir ebenfalls eine transparente WTO, eine glaubhafte und legitimierte Organisation, deren Entscheidungen von ihren Mitgliedern und von der Zivilgesellschaft mitgetragen werden könnten. Als von den europäischen Bürgern gewählter Europaabgeordneter kann ich nur feststellen und vor allem bedauern, dass der gegenwärtige Informationsmangel verhindert, dass ich meine demokratische Kontrollfunktion ordnungsgemäß ausführen kann. Noch bedauerlicher ist, dass wir als Europaabgeordnete keinen Einfluss auf die Festlegung des Verhandlungsmandats der Kommission haben. Obwohl es dabei um unsere Zukunft geht.

Ich bin bereits über die Folgen und Auswirkungen beunruhigt, die die Dienstleistungsrichtlinie auf die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa haben wird, doch empören mich die Auswirkungen einer Liberalisierung der Dienstleistungen auf weltweiter Ebene immer wieder, welche die - oft öffentlichen - Dienstleistungen in Frage stellen könnten, die sich auf die Grundbedürfnisse der Bürger in Ländern beziehen, die diese am dringendsten brauchen. Es besteht unter uns zwar weitgehende Einigung darüber, dass die Dienstleistungen, die sich auf Gesundheitsfürsorge, Bildung, den kulturellen und audiovisuellen Sektor beziehen, einen Ausnahmestatus in den Verhandlungen erhalten müssen, doch dürfen wir auch die Dienstleistungen nicht vergessen, die zur Befriedigung von Grundbedürfnissen dienen, wie Wasser- und Energieversorgung, denn wir können von den Entwicklungsländern keine Liberalisierung verlangen, die zu ihrer Zerschlagung führen würde.

Ich möchte daran erinnern, dass wir uns im Jahr 2000 in New York zur Unterstützung von acht Millenniums-Entwicklungszielen verpflichtet haben. Diese Entwicklungsziele können nicht von der Doha-Agenda und den laufenden Verhandlungen abgekoppelt werden. Wir können nicht an einem Tag Versprechen abgeben, und sie am nächsten Tag schnell wieder vergessen. Die Philippinen sind ein Beispiel unter vielen für die verhängnisvollen Auswirkungen der Liberalisierung der Wasserversorgung. So ist infolge der Liberalisierung nicht nur der Wasserpreis um 600 % gestiegen, sondern auch die Qualität des Wassers ist so schlecht geworden, dass es heute Krankheiten hervorruft.

Ich befürchte stark, dass es uns bis 2015 niemals gelingen wird, den Prozentsatz der Menschen, die keinen ständigen Zugang zu Wasser haben, zu halbieren. Doch ohne Zugang zu Wasser gibt es kein Leben.

 
  
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  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE). Herr Präsident! Wir haben heute Nacht schon viel von gerechtem und solidarischem Handel gehört. Der Berichterstatter will ihn zum Nutzen aller – Herr Caspary rechnet uns vor, wie 500 Milliarden alle reich und glücklich machen. Auch bei Kommissar Mandelson habe ich den Eindruck, dass er meint, wenn wir die hiesige landwirtschaftliche Produktion aufgeben, würde in den Ländern der Dritten Welt der Wohlstand ausbrechen.

Ich teile diese idealistischen Positionen nicht. Handel macht nicht satt und die Armen auch nicht reich, und wenn am Handel verdient wird, sind es vor allem die Interessensgruppen, die den freien Handel fordern, die einseitig an diesem Handel verdienen wollen. Wenn Herr Caspary dann so flott sagt „freien und fairen Handel“, so sage ich, freier und fairer Handel sind möglicherweise Gegensätze. Das müsste man noch näher betrachten. Das möchte ich tun.

Herr Mandelson hat davon gesprochen, dass wir den beschränkten Marktzugang vor allen Dingen für Ernährungsgüter beenden müssen. Herr Mandelson, die Europäische Union ist das größte Importgebiet für Nahrungsmittel der Welt, also ist es nicht eine Frage des Marktzuganges, sondern eine Frage der Bedingungen, zu denen die Produkte hier auf den Markt kommen. Wenn die Europäische Union den am wenigsten entwickelten Ländern einen freien Marktzugang gegeben hat, dann macht dieser freie Marktzugang sie doch nicht automatisch reich, sondern man muss nach den Bedingungen fragen, die für diesen freien Marktzugang gelten. Erzielen sie für ihre Produkte Preise, die unserem Preisniveau entsprechen, dann können sie ihre Volkswirtschaften entwickeln. Wird aber in diesen Ländern von den Multis der Welt unter der Armutsgrenze eingekauft, dann gehen sie daran zugrunde! Sie kommen mit Preisen auf unseren Markt, die dann unsere Landwirtschaft zerstören.

Sie haben davon gesprochen, dass man proaktiv in Richtung Dienstleistung gehen sollte. Herr Mandelson, wir können uns nicht alle gegenseitig die Haare schneiden, sondern wir müssen auch irgendetwas produzieren! Im Bereich Landwirtschaft brauchen wir Dienstleistungen durch Erzeugung. Wir erbringen eine große Dienstleistung für die Gesellschaft Europas in Form der Kulturlandschaft, und dafür müssen die Bauern zu den hiesigen Bedingungen bezahlt werden.

Auf dem Weltmarkt kann man Professoren, Banker und auch Kommissare billiger kaufen als die Produkte im Agrarbereich. Daher müssen wir uns über die Bedingungen unterhalten, und das heißt dann Ausgleich und faire Bedingungen. Das ist nicht einfach. Den Begriff „frei“ quantitativ zu bestimmen, ist einfach, aber ihn qualitativ zu bestimmen, darum müssen wir uns bemühen!

Es war ein richtiger Schritt, in einem Gebiet, das zu den größten Importgebieten gehört, Exportsubventionen abzuschaffen. Aber zu sagen, nun lasst mal die Welt zu uns kommen und wir geben unsere Produktion auf, das ist schlichtweg Blödsinn! Wir müssen einen qualifizierten Außenschutz haben, wo die Bedingungen, die der Produktion hier und unseren Bäuerinnen und Bauern auferlegt werden, auch in diesen Ländern gelten. Und wir müssen die Bedingungen, die Preise und das Niveau so gestalten, dass diese Länder ihre Volkswirtschaften entwickeln können und nicht unter die Armutsgrenze gedrängt werden und die Bauern hier kaputtgehen!

Herr Mandelson, ich hoffe, dass wir das bald im Landwirtschaftsausschuss etwas länger und intensiver mit Ihnen besprechen können.

 
  
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  Helmuth Markov (GUE/NGL). Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Mandat, das der Kommission im Jahre 1999 erteilt worden ist, hat sich sowohl bei den Verhandlungen in Seattle als auch in Cancún als nicht durchsetzbar erwiesen. Ich glaube, dass dies auch zu Recht geschehen ist. Die Schlussfolgerung daraus hätte also sein müssen, der Kommission ein verändertes Mandat auszustellen, das nicht auf mehr Liberalisierung und Marktöffnung setzt, sondern auf die Organisation eines tatsächlich fairen Handels zwischen den höchst unterschiedlich entwickelten Ländern dieser Erde.

Fairer Handel bedeutet, ein System einzuführen, in dem alle Beteiligten tatsächlich Entwicklungschancen sehen und nutzen können. Dies mag für bestimmte Länder den Schutz ihrer Märkte bedeuten, bis sich die regionale Wirtschaft so weit gestärkt hat, dass sie auch gegen ausländische Konkurrenz bestehen kann. In anderen Regionen kann dies eine Marktöffnung bedeuten, um auch anderen Anbietern Exportmöglichkeiten zu schaffen. Das hieße aber, den permanent ausgeübten Druck in Richtung auf mehr Marktöffnung abzubauen, statt noch mehr aufzusatteln. Abkommen wie GATS oder NAMA können Entwicklungsländern die Chance nehmen, eigenständig Industrie- und Dienstleistungsstrukturen aufzubauen und dabei hohe Umwelt- und Sozialstandards zu entwickeln.

Was Marktöffnung andererseits auch für die Industrieländer bedeutet, sehen wir jetzt an der Debatte um die Textilimporte. Wenn wir über die Entwicklungsagenda von Doha reden, dann sagt der Begriff schon, dass es um Entwicklung gehen muss, und die kann nicht ausschließlich aus Marktöffnung bestehen. Fragen wie Gesundheitsvorsorge, Bildung, Sozialschutz, umweltfreundliche Produktion gehören unbedingt dazu.

Dies ist uns wichtiger als die Singapur-Themen, selbst wenn es so scheint, als hätte man sie von vier auf zwei reduziert. Es geht um die Schaffung von Handelssystemen, die es ermöglichen, stabile Preise für Kaffee, Kakao, Textilien, Bananen, Baumwolle, Zucker und viele, viele andere Erzeugnisse zu erzielen. Die richtige Herangehensweise ist meines Erachtens nicht ein Mehr an Wettbewerb, sondern ein Mehr an Kooperation.

Die Exportsubventionen für die großen Agrokonzerne müssen gestrichen werden. Versuche der Liberalisierung von öffentlichen Diensten, insbesondere Wasser, darf es nicht geben. Neben der WTO müssen auch die entsprechenden UN-Institutionen ein stärkeres Gewicht bekommen, wenn es um die Entwicklung geht, wie zum Beispiel die UNCTAD oder die ILO. Die Europäische Union muss eine andere Antwort auf die Forderungen der Entwicklungsländer zur Durchsetzung des „Mode 4“ geben, als sie es bisher getan hat.

Es hat nichts mit Gleichberechtigung zu tun, von den Entwicklungsländern zu fordern, sie sollen ihre Märkte für Waren, Dienstleistungen und Kapital öffnen, wenn die Europäische Union gleichzeitig ihre Märkte der Arbeitnehmerfreizügigkeit, insbesondere für weniger qualifizierte Arbeitskräfte, geschlossen hält. Wer Welthandel will, muss vorher für eine ausbalancierte Entwicklung sorgen, sonst fördert Handel nicht Fortschritt, sondern vergrößert die Diskrepanzen zwischen Arm und Reich.

Herr Caspary, den Satz will ich Ihnen wirklich noch sagen: Wer Attac als radikale Gruppierung bezeichnet, der hat nicht begriffen, dass Demokratie von dem Vorhandensein unterschiedlicher Auffassungen lebt!

 
  
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  Paul Rübig (PPE-DE). Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten uns auch fragen, was Hongkong und die Doha-Runde zur Erreichung der Lissabonziele beitragen können? Wachstum und Beschäftigung sind unsere prioritären Anliegen, und wir wissen, die Gewerkschaften, die Pensionistenvereine, die Kinder verlangen mehr Taschengeld. Wachstum ist ein substanzielles Bedürfnis dieser Gesellschaft, und ich möchte nicht wissen, welche Diskussion wir hier führen würden, wenn wir sagen, wir wollen das Gegenteil von Lissabon erreichen. Wir sind uns einig, dass die Lissabonziele wichtig sind, und deshalb geht es auch um eine gute Vorbereitung der WTO-Runde. Wir brauchen eine bessere interne Organisation innerhalb der WTO, aber wir müssen auch sicherstellen, dass wir bereits mit einem gesunden Minimalkompromiss nach Hongkong kommen. Das hat das letzte Mal in Cancún gefehlt. Wenn von unseren Spezialisten in Genf nicht ein Minimalkompromiss erarbeitet wird, besteht wiederum die Gefahr, dass wir zu keinen guten Ergebnissen kommen.

Für die Entwicklungsagenda ist das zentrale Thema, dass der Wohlstand erarbeitet werden muss. Verteilen kann man ihn nur einmal. Wenn man ihn auf Dauer haben will, muss man ihn selbst erarbeiten. Hier brauchen wir gerade für die kleinen und mittleren Betriebe den Marktzugang. Wir brauchen Darlehen für Betriebsgründungen, für Bildung, für Infrastruktur. Wir müssen uns überlegen, wie wir in dieser Runde erreichen können, dass der Wohlstand in den Ländern steigen kann, und zwar nicht durch Umverteilung, sondern durch Hilfe zur Selbsthilfe mit den klassischen Strukturen des Familienbetriebs, mit dem, was die Länder gewohnt sind. Wir müssen diesen ärmsten Ländern einen Marktzugang im lokalen Bereich, im regionalen Bereich, aber auch im globalen Bereich ermöglichen. Hier brauchen wir auch die parlamentarische Dimension. Herr Kommissar, wir brauchen nicht mehr Macht, wir brauchen ganz einfach den Wettbewerb der besten Ideen. Hier sind wir als Parlamentarier bereit, Ihnen zu helfen, mit Ihnen in einen Dialog einzutreten, um gemeinsam das Beste für Europa zu erreichen.

 
  
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  Katerina Batzeli (PSE). – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir alle begrüßen das positive Ergebnis der im August 2004 erzielten Vereinbarung, die zum großen Teil durch die Initiativen der Gemeinschaft zustande gekommen ist. Wir hoffen, dass das Endergebnis diesen gemeinschaftlichen Bemühungen und Initiativen Kontinuität verleihen wird.

Die Landwirtschaft bildete schließlich das wichtigste Verhandlungskapitel, und dies trotz der Tatsache, dass wir von Anfang an auf einer ausgewogenen Behandlung aller Aspekte in der Runde bestanden haben, durch die faire Ergebnisse für alle Sektoren und Handelspartner erreicht werden können.

Die endgültige Vereinbarung darf jedoch keinen Aspekt der kürzlich durchgeführten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in Frage stellen, sie muss gewährleisten, dass alle Handelspartner gleichwertige Verpflichtungen eingehen.

Die Frage des Zugangs zum Markt für Agrarerzeugnisse und vor allem die technischen Aspekte der Methode zur Berechnung von Wert-Äquivalenten erwiesen sich als Schlüsselpunkt der Verhandlungen. Die technischen Verpflichtungen sollten dazu dienen, die Nachhaltigkeit der gemeinschaftlichen Erzeugnisse sicherzustellen.

Der Schutz der Agrarindikatoren und die Einbeziehung nichtkommerzieller Aspekte sollten nicht nur ein Ziel, sondern auch eine Voraussetzung für die endgültige Vereinbarung darstellen. Diese Elemente bestimmen auch die multifunktionale Rolle der europäischen Landwirtschaft.

Baumwolle wurde im Hinblick auf die Förderung von Verhandlungen mit den schwächer entwickelten Ländern zu einem Schwerpunkthema erklärt. Wir hoffen, dass die zusätzlichen Verpflichtungen in Bezug auf dieses Produkt auch für andere Handelspartner gelten werden. Javier Moreno Sánchez ist es in seinem Bericht gelungen, ausgewogene Vorschläge für die WTO-Verhandlungen zu unterbreiten.

Herr Kommissar! Ich würde Ihnen vorschlagen, dem „poetischen Prinzip“ des Berichterstatters zu folgen. Danach stellt die Interimsvereinbarung einen Schritt auf einem Weg dar, den es noch gar nicht gibt: Der Weg entsteht erst beim Gehen. Die Zielsetzungen stehen jedoch schon fest, und die Möglichkeiten, davon abzuweichen, können nicht unbegrenzt sein.

 
  
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  Antolín Sánchez Presedo (PSE). (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Ich möchte Herrn Moreno Sánchez zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, der Weitblick und die Fähigkeit beweist, in einer so breit gefassten und komplizierten Problemdiskussion wie den Doha-Verhandlungen gemeinsame Ziele auszumachen.

Zweck dieser Runde, die von Anfang an – seit 2001 – „Entwicklungsrunde“ genannt wird, ist die Stärkung der Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems und ein entsprechendes Eingehen auf die Probleme der Entwicklungsländer.

Erfolgreiche Verhandlungen sollen ihnen ermöglichen, den Handel zu einem festen Bestandteil ihrer nationalen Entwicklungspolitik zu machen, und deshalb müssen wir ausreichend flexibel sein, um mit der prekären Lage der am wenigsten entwickelten Länder umzugehen, die neue Rolle der aufstrebenden Länder zu erkennen und die besonderen Folgen des Prozesses der Liberalisierung auf die ärmsten unter ihnen anzugehen.

Angesichts dieser Probleme spricht der Berichterstatter zu Recht von der Notwendigkeit technischer Hilfe und des Kapazitätenaufbaus in den Entwicklungsländern; der Möglichkeit der Aufnahme eines „Bereichs Entwicklung“ für die am wenigsten entwickelten Länder in die Agrarverhandlungen; der Förderung des Süd-Süd-Handels und der Notwendigkeit für die Schwellenländer, mit der Öffnung ihrer Märkte für die am wenigsten entwickelten Länder fortzufahren; sowie der Anerkennung der Tatsache, dass der Grundsatz der besonderen und differenzierten Behandlung das Rückgrat darstellen muss, was Nichtreziprozität in Handelsrunden einschließt und die Möglichkeit der Anpassung an die Besonderheiten des jeweiligen Entwicklungslands voraussetzt.

Seine Anwendung muss dem Internationalen Währungsfonds und anderen Organisationen die Verwirklichung eines Handelsintegrationsmechanismus gestatten, der es ermöglichen soll, die Verluste auszugleichen, die diesen Ländern durch die Liberalisierung des Handels entstehen können.

Als Verfasser des Berichts über das Schema allgemeiner Zollpräferenzen freue ich mich sehr über die Unterstützung des Berichterstatters für meinen Vorschlag, der möglichen Aushöhlung der Zollpräferenzen im Ergebnis der Runde Aufmerksamkeit zu widmen, und die Erneuerung der Bitte an die Kommission, einen Sonderbericht zur Untersuchung der Auswirkungen vorzulegen und zu ergreifende Maßnahmen vorzuschlagen.

Der Bericht von Herrn Moreno Sánchez trägt in hervorragender Weise dazu bei, Vorbehalte auszuräumen und eine Runde voranzubringen, die den Bestrebungen aller Beteiligten um Fortschritte gerecht wird.

 
  
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  Saïd El Khadraoui (PSE). (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine großartige Leistung und seinen ausgezeichneten Bericht danken, und ich möchte drei mir wichtig erscheinende Punkte herausgreifen.

Erstens Transparenz, die von anderen Abgeordneten bereits angesprochen wurde. Der Inhalt der Verhandlungen sowie – unter der Voraussetzung ihres erfolgreichen Abschlusses – die tatsächlich gefassten Beschlüsse werden ganz ohne Zweifel für sehr viele Menschen erhebliche Folgen haben. Deshalb muss ein demokratisch gewähltes Parlament wie das unsrige unbedingt ständig und ausführlich über die Verhandlungen informiert und daran beteiligt wird. Die Verfassung wird uns in dieser Hinsicht zwar mehr Möglichkeiten bieten, doch möchte ich Sie, Herr Kommissar, dringend ersuchen, in den kommenden Monaten und Jahren mehr zu tun, als Sie streng genommen tun müssen, um das Parlament und – im weiteren Sinne – die Zivilgesellschaft mit einzubeziehen.

Zweitens muss der Welthandel fair sein. Alle sollten davon profitieren, insbesondere jedoch die Entwicklungsländer. Eines der Hauptziele sollte darin bestehen, mit einer neuen und maßgeschneiderten Handelspolitik die Armut in der Welt auszumerzen. Dazu müssen wir zunächst einmal sicherstellen, dass diese Länder bei den Verhandlungen die notwendige technische Hilfe erhalten, um ihren Verhandlungsspielraum zu erweitern und den Kapazitätsaufbau voranzubringen. Des Weiteren sollte das Ergebnis der Verhandlungen „entwicklungsländerfreundlich“, wie ich es bezeichnen möchte, sein. Dazu werden wir einigen politischen Mut aufbringen und Zugeständnisse machen müssen. Ich denke beispielsweise an den schrittweisen Abbau unserer Exportsubventionen, wofür meines Erachtens ein präziser Zeitplan aufgestellt werden muss.

Mein dritter und letzter Punkt betrifft die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, die wichtig ist und wodurch erhebliche Möglichkeiten geschaffen werden, doch müssen die Grenzen genau abgesteckt werden. Bestimmte Dienstleistungen, beispielsweise Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, sollten nämlich am besten nicht dem freien Markt überlassen werden. Sie sollten von den Verhandlungen ausgenommen werden und betreffen meiner Ansicht nach nicht nur Bildung und Gesundheit, sondern beispielsweise auch Wasser, die Quelle allen Lebens, wie vorhin schon gesagt wurde. Leider ist in einigen Entwicklungsländern heute zu sehen, welche verheerenden Folgen die Privatisierung der Wasserversorgung hatte. Deshalb hoffe ich, Herr Kommissar, dass Sie diese Ansicht teilen.

 
  
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  Peter Mandelson, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich den Äußerungen meines Vorredners vorbehaltlos anschließen. Ich habe genau verstanden, wie er das mit dem Wasser und anderen wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen gemeint hat. Seien Sie versichert: Nichts, was in dieser Runde geschieht, und schon gar nicht vonseiten der Politik, die die Kommission verfolgt, wird diese Grundinteressen und Erfordernisse des Lebens gefährden.

Wenn ich noch einmal auf Herrn Rübig zurückkommen darf: Wenn er sagt, dass die Runde mit einem gesunden Minimalkompromiss schließen sollte, dann hat er völlig recht. Es klingt so, als ob er sich auf eine Runde freut, die ohne ein Ziel endet. So hat er das nicht gemeint. Einen gesunden Minimalkompromiss zu erreichen, ist das Schwerste überhaupt. Zum Zeitpunkt dieser Aussprache heute Abend ist dieses Ende noch sehr weit entfernt. Aber wir nähern uns ihm an. Das sage ich aus zwei Gründen. Zum einen werden die Verhandlungsbefugnis und das Verhandlungsmandat der Vereinigten Staaten nicht endlos bestehen, um diese Runde aufrechtzuerhalten. Das dürfen wir nicht vergessen. Zweitens gibt es so etwas wie Verhandlungsmüdigkeit. Ich sehe bereits erste Anzeichen davon, eine Ungeduld, ein Verlangen danach, zum Ende zu kommen, um weitermachen zu können. Ich halte Ungeduld für förderlich. Ich hoffe, sie ist förderlich, und ich hoffe, dass diese Art von einsetzender Verhandlungsmüdigkeit die Menschen ermutigt, mit etwas offeneren Karten zu spielen, um sich auf die Endphase dieser Runde einzustellen, und nachdem alle Teile sich zu einem Ganzen gefügt haben, eine Runde zu sehen, aus der alle Menschen wirklich als Gewinner hervorgehen, jedoch nicht zuletzt und insbesondere jene Mitglieder der WTO, die am meisten auf ein erfolgreiches und ehrgeiziges Ende dieser Runde angewiesen sind.

Wenn ich an einige der heutigen Beiträge denke, so z. B. von Caroline Lucas und Herrn Graefe zu Baringdorf, so respektiere ich den Hintergrund Ihrer Äußerungen vorbehaltlos, doch weise ich Ihre Ablehnung der Prämissen und Grundprinzipien des internationalen Handelssystems entschieden zurück. Ich hoffe, Sie verzeihen mir, wenn ich an den enormen Nutzen erinnere, den die reicheren und besser gestellten Länder aus dem internationalen Handelssystem gezogen haben. Da wir nun solchen Erfolg hatten und es den entwickelten Ländern so gut geht und es uns in Europa nach Jahrzehnten des Freihandels so gut geht, kommt mir Ihr Ansatz so vor, als ob Sie die Leiter vor der restlichen Welt wegstoßen wollen, damit sie nicht aufschließen kann. Und das weise ich zurück. Ich sehe diesen Ansatz eher als Selbstverteidigung an. Natürlich ist der Handel nicht so etwas wie ein Zauberstab. Er ist natürlich auch keine Antwort auf die Entwicklungsbedürfnisse und –erfordernisse aller armen und schwachen Länder. Doch zugleich müssen wir anerkennen, dass kein Land sich verbessert hat oder zu Wohlstand gelangt ist, indem es sich vom Rest der Welt isoliert hat. Das liegt Ihrem Konzept zugrunde.

Ich stimme Ihnen zu, dass der Zugang zu Märkten allein nicht ausreicht. Man muss den armen Ländern helfen, Erzeugnisse zu produzieren, und zwar zunehmend Produkte mit größerer Wertschöpfung, um sie in die Lage zu versetzen, auf dem Weltmarkt mit Gewinn zu agieren. Nur Ihre Märkte zu öffnen bringt nichts. Der entscheidende Punkt besteht darin, den Menschen zu ermöglichen, in diesen Märkten zu produzieren und an diese zu liefern, und dieser Aspekt lag auch den Äußerungen von Frau Martens zu Beginn dieser Aussprache zugrunde. Ich stimme ihr voll und ganz zu, wenn sie die Aushöhlung der Präferenzen für viele von einem einzigen Rohstoff abhängigen Entwicklungsländer als ein großes Problem ansieht. Das ist eine äußerst schwierige Angelegenheit, und für uns in Europa stellt es eine enorme Herausforderung dar, den von einzelnen Produkten abhängigen Ländern effektive Hilfe und Unterstützung anzubieten.

Wenn wir über die Zuckerreform sprechen, um die es vorhin in der Aussprache ging, dann wissen wir um unsere Verantwortung, diese Reform nicht nur im Interesse der Menschen, die wir vertreten, bzw. der Menschen, die Sie im Parlament vertreten und deren Interessen ich ebenfalls vertrete, zu verwalten und voranzubringen. Jedoch müssen wir auch sicherstellen, dass die Anpassungs- und Aufbauhilfe, die wir den ärmeren, schlechter gestellten Entwicklungsländern zukommen lassen, für die der Zucker von absolut zentraler Bedeutung ist, nicht nur ihrer Wirtschaft, sondern auch der Struktur ihrer Gesellschaft nutzt. Solche Rohstoffe sind das Herzblut dieser Länder, und wir wissen um unsere Verpflichtungen und Verantwortung ihnen gegenüber.

Die Landwirtschaft ist zweifellos das komplizierteste und herausforderndste Verhandlungsthema in dieser Runde. Ich stimme Herrn Daul zu, dass wir nicht das ganze Gewicht dieser Runde auf die Landwirtschaft legen können. Ich denke, das habe ich in meinen einführenden Worten deutlich gemacht, und ich bin ganz seiner Meinung, dass die Landwirtschaft nicht die Zeche für die ganzen anderen Sektoren bezahlen darf. Ich möchte sicherstellen, dass wir in dieser Runde langfristig denken – ja, auch für die Zeit nach meiner Mitgliedschaft in der Kommission. Ich glaube zwar nicht, dass das bald sein wird, aber eines Tages werden andere übernehmen und Sie haben völlig Recht. Mit unseren jetzigen Maßnahmen und den Verhandlungen in dieser Runde müssen wir für Europas Landwirtschaft eine nachhaltige Zukunft sicherstellen. Wir dürfen sie nicht gefährden oder aufs Spiel setzen, und nichts, was ich oder die Kommission im Verlauf dieser Runde unternehmen, wird solch ein Risiko darstellen. Das heißt auch, dass Anpassungen verwaltet und Reformen und Wandel in Angriff genommen werden müssen, natürlich müssen wir das. Ich bin mir einer Sache ganz sicher: Man kann die Landwirtschaft nicht einfach dem freien Markt überlassen. Dies kann man schon allein im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit nicht tun, aber auch nicht im Hinblick auf die Bedeutung und das Gewicht, das wir ländlichen Gemeinschaften beimessen, die ein grundlegender Bestandteil unseres Lebensstils und der europäischen Zivilisation sind.

Wenn wir über Landwirtschaft und die Interessen jener Menschen debattieren, die im ländlichen Raum leben, ihrer Interessen in dieser Runde, dann unterstreicht das für mich die Bedeutung allen Erklärens, Rechtfertigens – Sie verwendeten, glaube ich, den Begriff „Werbens“ – in dieser Runde. Werben im wörtlichen Sinne ist das, was wir tun müssen. Wir müssen für den riesigen potenziellen Nutzen und Gewinn werben, der uns nach einem erfolgreichen und ehrgeizigen Abschluss dieser Runde in Aussicht steht. Wir müssen für das logische Grundprinzip unserer Verhandlungen werben; sie sind kompliziert, sie sind für den normalen Bürger schwer zu erfassen – weiß der Himmel, auch für mich sind sie manchmal schwer verständlich, und ich bin der Handelskommissar. Es sollte nicht als selbstverständliche Voraussetzung angesehen werden, dass wir im Rahmen dieser Runde einfach etwas verhandeln, hinter verschlossenen Türen beschließen und am Schluss einer dankbaren Öffentlichkeit vorlegen können, als ob dies das A und O der Einbeziehung der Zivilgesellschaft wäre.

Dies sage ich nicht nur, weil mir die Sensibilitäten, Ängste und Befürchtungen, die diese Verhandlungen mit sich bringen, äußerst bewusst sind – Handel ist wirklich ein sehr politisches Thema –, sondern weil damit auch die wichtige Rolle der Abgeordneten betont wird: Daran sind auch Parlamentsabgeordnete nicht nur dieses Parlaments, sondern aller Länderparlamente beteiligt. Und zwar aus zwei Gründen, zum einen wird durch die Parlamente in ihrer Arbeit und zum anderen durch deren genaue Überprüfung, Druck auf Leute wie mich ausgeübt, ihr Handeln zu erklären und zu rechtfertigen. Das halte ich für sehr wichtig. Und zweitens vertreten Sie die Zivilgesellschaft in repräsentativer und authentischer Weise, was für Nichtregierungsorganisationen nicht immer umfassend zutrifft. Durch Ihre genaue Überprüfung und Ihre Repräsentativität verleihen Sie diesem Prozess gewissermaßen Legitimität, die er ansonsten nicht hätte, wenn er einfach im Stillen und ohne transparente Arbeitsweise durchgeführt würde, ohne Rechenschaftspflicht darüber, was wir im Verlauf dieser Verhandlungen tun oder sagen. Daher schließe ich mich jenen Abgeordneten an, die auf die Notwendigkeit verwiesen haben, dass das Parlament und seine Abgeordneten eine Rolle spielen müssen. Es ist wahr, wenn wir eine Verfassung hätten, dann wären die Rolle und der Zugang der Abgeordneten dieses Hauses in eine offizielle Form gegossen. Doch auch ohne Verfassung ist unser Verhältnis schon sehr gut, wir haben es geschafft, informell alles Mögliche zu erreichen, und ich hoffe und sage voraus, dass wir mit der Zeit das auch in eine offizielle Form bringen können.

Was Dienstleistungen wie die Wasserversorgung und andere öffentliche Dienste anbelangt, die insbesondere unter der Bevölkerung Ängste hervorrufen, so ist es richtig, dass die Allgemeinheit, die Bürger, erleben, dass in ihrem demokratischen Forum, in diesem Parlament, ihre Ängste und Befürchtungen exakt zur Sprache gebracht und vertreten werden. Aus diesem Grunde bin ich jenen dankbar, die heute Abend das Thema Dienstleistungen so konstruktiv angesprochen haben. Ich hoffe, das trifft die Meinung derer, die, völlig zu Recht, die Rolle der Zivilgesellschaft dabei betont haben. Das betrifft auch die künftige Rolle und Leistung der WTO selbst, wie Herr Papastamkos in seinem Beitrag erwähnte, und was ich absolut akzeptiere.

Allen, die die WTO schärfer angreifen, möchte ich sagen: Ich kenne keine internationale Einrichtung und keine bessere Form einer globalen Regierung in unserer heutigen Welt, die der WTO in Sachen Demokratie gleichkommt – ja, jedes WTO-Mitglied, ob groß oder klein, stark oder schwach, hat eine Stimme und zwar genau eine. Die WTO trifft Entscheidungen und befindet über die Mächtigsten der Welt. Sie ist die einzige mir bekannte internationale Einrichtung, das einzige Organ der Weltordnungspolitik, das sich der Herrschaftsgewalt der Vereinigten Staaten entgegenstellen und diese herausfordern kann und damit durchkommt. Es ist die einzige Organisation, die ich kenne, die ihre Entscheidungen durchsetzen und zwischen Staaten vermitteln kann, unabhängig von deren Machtposition in der internationalen Gemeinschaft. Ich denke, das kann man begrüßen und feiern, und das ist meiner Ansicht auch etwas, worauf wir aufbauen sollten, statt es zu verurteilen.

Leider habe ich nicht auf alle gestellten Fragen eingehen können. Aber ich möchte abschließend Folgendes betonen: Wir müssen dringend dafür sorgen, die Entwicklung zum Herzstück der Runde zu machen; es ist für Doha und seine Grundwerte absolut zwingend. Wenn manche Redner heute Abend argumentiert haben, dass die Handelskapazität entscheidend ist, dann kann ich ihnen vorbehaltlos zustimmen. Das bedeutet, Hürden in Häfen zu überwinden, damit Handel ermöglicht werden kann. Aus diesem Grunde spielt dieser Teil unserer Verhandlungen meiner Meinung nach eine so wichtige Rolle. Es geht um die Fähigkeit, Waren auf den Markt zu bringen, die den Standards entsprechen, weshalb die Handelsunterstützung so entscheidend ist. In der Tat sind die Standards unserer gesundheitspolitischen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, die der Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der europäischen Bürger und Verbraucher dienen, äußerst wichtig, und wir sollten an ihnen festhalten. Das erwarten unsere Bürger – die Menschen, die Sie vertreten – von uns. Doch zugleich müssen wir verstehen, dass diese Standards in den Augen vieler Entwicklungsländer große Hürden darstellen. Diese hohen Standards des Gesundheits- und Verbraucherschutzes sehen für Außenstehende wie Protektionismus aus. Sie sind es nicht, doch erlegen sie uns eine große Verpflichtung auf, nicht nur die Integrität unserer Standards zu bewahren, sondern auch aktiv auf die ärmeren Länder zuzugehen, um ihnen Unterstützung anzubieten und zu geben und sie in die Lage zu versetzen, diese Standards und Anforderungen zu erfüllen, anstatt davor zurückzuschrecken und dabei ihre Waren und ihre Angebote für unsere Märkte mitzunehmen.

Lassen Sie mich mit diesem Punkt zum Ende kommen. Ich stimme zu, dass die Gemeinsame Agrarpolitik in mancher Hinsicht etwas problematisch ist, doch kommt ihr eine hohe Notwendigkeit zu, sie ist Lebensgrundlage und Unterhaltsquelle und in vielerlei Hinsicht äußerst wichtig für die Erhaltung unserer ländlichen Gemeinschaften. Doch worin bestehen die Probleme? Die GAP ist wirklich nicht verantwortlich für die Probleme der Weltarmut heute. Europa hat weltweit die offensten Märkte zu bieten. Die Tendenz mancher, die Gemeinsame Agrarpolitik in eine Art Inkarnation des Bösen zu verwandeln, soweit die Entwicklungsländer betroffen sind, ist falsch verstanden und fehl am Platze. Natürlich ist sie reformbedürftig, und wenn ich kurz auf die von Herrn Ó Neachtain erwähnten Familienbetriebe eingehen darf - ich möchte auch kleine Landwirte schützen, aber ich möchte im Rahmen unserer Überlegungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik daran erinnern – und ich denke, das kann ich zu Recht sagen –, dass 75 % der GAP-Zahlungen an Landwirte mit über dem Durchschnitt liegenden Einkommen gehen. Wenn wir also über den Schutz von kleinen Landwirten sprechen und auch über den Schutz der Einkommen und des Lebensunterhalts einiger der schlechter gestellten Menschen, die Sie im Parlament vertreten, dann lassen Sie uns daran denken, das sie ebenfalls auf eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik angewiesen sind. Ja, das europäische Modell der Landwirtschaft soll geschützt, doch die Gemeinsame Agrarpolitik nicht für alle Zeiten in Aspik gegossen werden. Sie kann und sollte viel besser für jene Menschen funktionieren, die am dringendsten Hilfe benötigen.

Abschließend möchte ich sagen, wenn in Doha, in Hongkong und danach ein breiter Konsens erzielt werden kann, dann wird dies eine große Errungenschaft für die ganze Welt bedeuten. Wir würden eine Runde abschließen, die nicht nur eine oder zwei, sondern drei Kommissionen überdauert hat. Es ist ein großer Preis, ein wertvoller Preis, der in greifbare Nähe gerückt ist. Daher sollten wir meiner Meinung nach auf keinen Fall aufgeben, wie schwierig und anstrengend diese Runde auch sein mag, und wir werden es auch nicht tun. Für die Bedürftigsten und Ärmsten dieser Welt, aber auch zahllose Millionen unserer Mitbürger ist eine Menge zu erreichen. Es steht viel auf dem Spiel, der Einsatz ist hoch, und wir werden auf dieser Grundlage weitermachen, bis wir endlich Erfolg haben.

(Beifall)

 
  
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  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE). Herr Präsident! Eine kurze Erklärung: Es ist eine falsche Interpretation von Herrn Mandelson, wenn er mir unterstellt, ich wolle die Armut in der Welt nicht angehen. Richtig ist, dass ich und auch unsere Fraktion uns Gedanken machen, wie wir die Menschen, die in Armut leben, an unserem Wohlstand teilhaben lassen können. Wir haben auch klare Vorstellungen, wie wir das machen. Herr Mandelson, ich hoffe, dass wir noch etwas stärker in die Auseinandersetzung kommen, damit Sie unsere Vorstellungen besser interpretieren können.

 
  
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  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

 

22. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll

23. Schluss der Sitzung
  

(Die Sitzung wird um 0.10 Uhr geschlossen.)

 
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