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Plenardebatten
Dienstag, 5. Juli 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.

23. Stimmerklärungen
  

Bericht: Daul (A6-0192/2005)

 
  
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  Jan Mulder (ALDE), schriftlich. (NL) Die Mitglieder der Volkspartei für Freiheit und Demokratie innerhalb der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa haben sich bei der Abstimmung über die Richtlinie zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden der Stimme enthalten, weil diese Richtlinie ihrer Meinung nach in keinem Verhältnis zum Ernst der Problematik steht und außerdem dem Subsidiaritätsprinzip nicht entspricht. Die Durchführung dieser Richtlinie wird wegen der zahlreichen Proben, die kraft der Bestimmungen der Richtlinie zu nehmen sind, die Kosten in die Höhe treiben. Zudem wird die Richtlinie in Verbindung mit den Verzeichnissen, die aufgestellt werden müssen, gewaltige Verwaltungskosten nach sich ziehen. Hinzu kommt, dass diese Kosten in den Mitgliedstaaten zwischen den Behörden und dem Sektor aller Wahrscheinlichkeit nach unterschiedlich aufgeteilt werden, was zu Wettbewerbsverzerrungen führen wird.

 
  
  

Bericht: Florenz (A6-0187/2005)

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass diese Übereinkunft einen bedeutenden Beitrag zum Schutz wandernder Wasservögel leisten wird. Deshalb wird sie sich sowohl mit Umweltbelangen speziell im Zusammenhang mit den betreffenden Vögeln als auch mit dem allgemeineren Problem der Umwelterhaltung befassen. Letzteres sollte uns allen sehr am Herzen liegen, bedenkt man die Vorteile, die einzelne Mitgliedstaaten aus ihrer Umwelt ziehen können, sowie politisch im Hinblick auf den Schutz, den wir an zukünftige Generationen weitergeben werden.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates betrifft den Abschluss des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel durch die Europäische Gemeinschaft am 1. September 1997, das seit dem 1. November 1999 in Kraft ist. Es gehört zum Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten, das 235 Vogelarten schützt, die von Feuchtgebieten, insbesondere in Afrika und Europa, ökologisch abhängig sind. Es fordert koordinierte Maßnahmen zum Erhalt und zur Bewahrung eines guten Populationsbestands für wandernde Wasservogelarten, die Flugrouten zwischen Afrika und Europa benutzen.

 
  
  

Bericht: Trakatellis (A6-0196/2005)

 
  
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  Johannes Blokland (IND/DEM), schriftlich. (NL) Parlament und Rat haben in den vergangenen sieben Jahren intensive und emotionale Debatten über den Einsatz von Weichmachern in PVC-Spielzeug geführt. Zu meinem Bedauern dominierten in der Aussprache die Emotionen über die Vernunft. Bei der Behandlung in der ersten und zweiten Lesung habe ich mich sehr daran gestört.

Der gemeinsame Standpunkt stützt sich nicht gänzlich auf wissenschaftliche Tatsachen. Die nachfolgende Verschärfung des gemeinsamen Standpunkts, den das Parlament heute angenommen und den der Rat bereits verabschiedet hat, ist sogar noch weiter von dem entfernt, was auf wissenschaftlichen Grundlagen als annehmbar erscheint.

Aus diesem Grund kann ich dieser Verschärfung nicht zustimmen. Gleichwohl bin ich auch realistisch genug, um zu erkennen, dass eine Gegenstimme jetzt nicht ins Gewicht fallen wird, weswegen ich mich bei der Abstimmung über die Kompromissänderungsanträge der Stimme enthalten habe.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte meinem Beitrag in der Aussprache vom 5. Juli 2000. Die damals von mir vorgetragenen Argumente sind heute immer noch aktuell.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Zwischen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, der Fraktion der Grünen/Freien Europäischen Allianz, der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischen Demokraten wurde eine Kompromissvereinbarung geschlossen, um den Bericht Trakatellis zur Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe, das heißt den Zusatz chemischer Elemente zu PVC zum Weichmachen des Kunststoffs, anzunehmen. So müsste es uns nun gelingen, das Verfahren in der zweiten Lesung abzuschließen.

Wir begrüßen die Annahme dieses Berichts, weil er zu einem dauerhaften Verbot der Verwendung von sechs chemischen Substanzen in Artikeln für Kinder vor dem Hintergrund von Studien führt, die zeigen, dass diese Stoffe in einigen Fällen krebserzeugend, erbgutverändernd und fortpflanzungsgefährdend sein können.

Dies ist eine begrüßenswerte Entscheidung und ein positiver Beitrag zum Schutz der Kinder im Besonderen und der öffentlichen Gesundheit im Allgemeinen.

 
  
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  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Indem das Parlament für die schrittweise Beseitigung von Phthalaten in Kinderspielzeug stimmte, hat es letztlich dem nachdrücklichen Lobbyismus der Spielzeug- und Babyartikelindustrie standgehalten und das Vorsorgeprinzip und den Gesundheitsschutz in den Vordergrund gestellt. Spielzeug aus Weich-PVC-Material ist umso gefährlicher, als Kinder die Neigung haben, alle sie umgebenden Gegenstände in den Mund zu nehmen. Die Phtalate zu verbannen, war daher ein Gebot des öffentlichen Gesundheitsschutzes. Die heutige Abstimmung ist insofern ein Erfolg.

Aber dieser Beschluss macht zugleich weitere Beschlüsse notwendig, denn die schädlichen Substanzen in Weich-PVC sind nicht nur in Spielzeug, sondern auch in anderen Gegenständen des täglichen Lebens enthalten. Das Parlament und der Rat haben völlig zu Recht dazu aufgerufen, auch die anderen Erzeugnisse aus Weich-PVC zu bewerten. Wenn die Industrie in dem Maße in die Verantwortung genommen werden will, wie sie vorgibt, muss sie unbedingt den Einsatz von Weich-PVC einstellen, und zwar nicht nur in Spielzeug, sondern auch in anderen Erzeugnissen (medizinische Vorrichtungen, Fußbodenbeläge und Lebensmittelverpackungen). Denn bereits seit vielen Jahren gibt es Ersatzstoffe, und es ist auch nicht verboten, sich gesundheitsfreundlichen Produkten natürlichen Ursprungs zuzuwenden.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, um einen Rechtsakt zu unterstützen, der auf einen verbesserten Gesundheitsschutz für Kinder und auf die Schaffung von Vertrauen bei den Verbrauchern abzielt, indem er einen strengen ordnungspolitischen Rahmen für die Herstellung und Vermarktung von phthalathaltigen Spielzeug- und Babyartikeln vorgibt. Damit soll die Exposition von Kindern gegenüber Stoffen, die die Gesundheit nachweislich oder potenziell gefährden, so gering wie möglich gehalten werden.

Ich begrüße den im Ausschuss erzielten Kompromiss über ein altersunabhängiges Verbot von sechs Phthalaten in Kinderspielzeug.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Dieser Bericht hat lange auf sich warten lassen. Ich bin voll und ganz für die Beschränkung des Inverkehrbringens von Phthalaten in Spielzeug. Die Gesundheit der Kinder muss an erster Stelle stehen.

 
  
  

Bericht: Chichester (A6-0099/2005)

 
  
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  Adam Jerzy Bielan (UEN), schriftlich. (PL) Im Folgenden möchte ich auf drei wichtige Aspekte der Energieversorgungssicherheit hinweisen, denen im Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates nicht gebührend Rechnung getragen wurde. Erstens müssen verstärkt erneuerbare Energiequellen herangezogen werden. Zweitens gilt es, für eine ausgewogene Verwendung verschiedener primärer Brennstoffe zu sorgen. Drittens muss die Versorgung mit verschiedenen primären Brennstoffen, die aus unterschiedlichen Produktionszentren wie Öl- und Gasfelder stammen, diversifiziert werden.

Ich bin der Ansicht, dass die Fortführung der derzeitigen EU-Politik in diesem Bereich sehr negative Auswirkungen hätte, weil Polen dadurch im Namen der Sicherheit von einer einzigen Versorgungsquelle, nämlich russischem Öl und Gas, abhängig bleiben würde. Der Bau der Parallelleitung zur Jamal-Pipeline, der sich derzeit in einer fortgeschritten Planungsphase befindet, muss unbedingt fortgesetzt werden. Alle anderen Bauvorhaben, wie etwa die Pipeline durch die baltischen Staaten bzw. die „Amber-Pipeline“, müssen unverzüglich unterbrochen werden, da sie für die neu erstandene Demokratie in der Ukraine eine unmittelbare Bedrohung darstellen. Die Versorgungssicherheit im Vereinigten Königreich, Deutschland und Italien darf nicht auf Kosten Polens erzielt werden, indem es von russischem Öl und Gas abhängig bleibt, und auch die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine darf dadurch nicht gefährdet werden.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der Titel des Vorschlags für eine Richtlinie und wiederum dieses Berichts verschleiert, worum es wirklich geht: die Schaffung eines funktionsfähigen Elektrizitätsbinnenmarkts in der EU. Zwar heißt es im Bericht, Ziel sei es, einen Rahmen vorzugeben, in dem die Mitgliedstaaten allgemeine, transparente und diskriminierungsfreie politische Konzepte für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung erstellen, doch steht dieses Ziel eigentlich weiter unten auf der Prioritätenliste des Berichts als die Notwendigkeit, die Anforderungen eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes für Elektrizität zu erfüllen.

Im Vorschlag der Kommission werden Preiserhöhungen als Hauptinstrument für die Senkung der Nachfrage nach Elektrizität benutzt, und damit ist das Argument, der Binnenmarkt werde für niedrigere Preise sorgen, hinfällig. Sollten Sie noch irgendwelche Zweifel haben, schauen Sie sich einfach das Vereinigte Königreich an. Ferner wird im Vorschlag empfohlen, dass die Mitgliedstaaten und die Regulierungsbehörden eingreifen, um Startinvestitionen und deren Rentabilität zu fördern, aber ihre Handlungsfähigkeit in anderen Bereichen wird eingeschränkt.

Ich komme nun zum Bericht, der in einigen Punkten einen Rückschritt gegenüber dem Kommissionsvorschlag darstellt. So enthält er beispielsweise keine konkreten Maßnahmen, die die Regulierungsbehörde bei Nichteinhaltung durch das Verkehrsnetz bei der Ausführung von Projekten ergreifen kann. Dies ist der Grund für unser Stimmverhalten. p

 
  
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  Anna Elzbieta Fotyga (UEN), schriftlich. (EN) Die im Entwurf vorliegende Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen regelt viele Bereiche des europäischen Energiebinnenmarktes. Ich möchte auf drei bedeutende Aspekte der Energiesicherheit hinweisen, die nicht ausreichend hervorgehoben werden:

· verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen

· ausgewogene Nutzung verschiedener Arten von Primärenergieträgern

· Diversifizierung der Lieferungen aus verschiedenen Produktionszentren (Erdöl- und Erdgasfeldern) bei den einzelnen Arten von Primärenergieträgern.

Für völlig untragbar halte ich die Fortsetzung der europäischen Politik in diesem Bereich, die im Namen der Sicherheit eine vollständige Abhängigkeit Polens von einer einzigen Versorgungsquelle – nämlich von russischem Erdgas und Erdöl – herbeiführt. Das konzeptionell bereits weit fortgeschrittene Projekt eines zweiten Stranges der Jamal-Erdgaspipeline sollte unverzüglich fortgesetzt werden. Alle anderen Projekte (Ostsee-Pipeline oder so genannte „Amber Pipeline“) sollten aufgegeben werden, da sie für die junge ukrainische Demokratie einen schweren Schlag bedeuten würden. Die Energiesicherheit Großbritanniens, Deutschlands und Italiens sollte nicht um den Preis der Abhängigkeit Polens und der Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität der Ukraine durchgesetzt werden.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der im Großen und Ganzen vernünftige und sinnvolle Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission enthält.

Die wichtigsten Bestimmungen des Vorschlags zielen darauf ab, Maßnahmen festzulegen, die durch die Gewährleistung der Elektrizitätsversorgungssicherheit sowie durch einen angemessenen Grad des Verbunds zwischen Mitgliedstaaten das ordnungsgemäße Funktionieren des EU-Elektrizitätsbinnenmarktes sicherstellen sollen. Ferner soll er einen Rahmen vorgeben, in dem die Mitgliedstaaten allgemeine, transparente und diskriminierungsfreie politische Konzepte für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung erstellen, die mit den Erfordernissen eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsbinnenmarktes vereinbar sind.

All diese Zielsetzungen verdienen Unterstützung.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Chichester gestimmt, weil ich der Auffassung bin, dass das Ziel eines voll funktionsfähigen Elektrizitätsbinnenmarkts und einer sicheren Elektrizitätsversorgung von zentraler Bedeutung ist.

Die Vorgabe eines Rahmens für eine transparente, diskriminierungsfreie Politik, die den Erfordernissen eines Elektrizitätsbinnenmarkts gerecht wird, spielt für das Problem der Versorgungssicherheit eine maßgebende Rolle.

Deshalb sollten wir die Maßnahmen zur Verbesserung der Energiepolitik wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für die Qualität unseres Lebens sowohl jetzt als auch für künftige Generationen unterstützen.

 
  
  

Bericht: Wallis (A6-0210/2005)

 
  
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  Luca Romagnoli (NI). (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die Diskussionsfreiheit der Abgeordneten gegen Versuche, sie an ihrer Meinungsäußerung im Rahmen der politischen Tätigkeit zu hindern, verteidigen, und zwar unabhängig von ihrer Partei- oder Organisationszugehörigkeit. Aus diesem Grund habe ich für die Immunität gestimmt.

Im vorliegenden Fall wird Herr Bossi verfolgt, weil er Herrn Comencini der politischen Unzuverlässigkeit und des Verrats zunächst an Movimento Sociale Italiano (MSI) und dann an der Lega Nord bezichtigt hat. Das ist eine feststehende geschichtliche Tatsache.

Wenn ich heute behaupte, dass die Minister der Italienischen Republik Gianfranco Fini, Altiero Matteoli, Gianni Alemanno und Mario Landolfi das politische Programm und das Statut der MSI verraten haben, dass sie die Alternative zum liberalen und zum kommunistischen System und die Ziele dieser Partei, die in einer anderen Organisation aufgegangen ist, durch Statutsänderungen zu Grabe getragen haben, kann ich dann dafür in Ermittlungen verwickelt und verfolgt werden oder übe ich mein Recht auf politische Auseinandersetzung aus?

Wenn ich eine Straftat verübe, weil ich sie des Verrats beschuldige, sollen sie mich anzeigen ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
  

Bericht: Lauk (A6-0203/2005)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Ich bin sehr erfreut über die Ablehnung dieses Berichts und über unseren Anteil an dieser Ablehnung. Der Bericht übergeht völlig die aktuellen Probleme in der EU, namentlich die Rezession, die stagnierende Binnennachfrage und das schleppende Wirtschaftswachstum, begleitet von hoher Arbeitslosigkeit, Armut und Einkommensungleichheit, die sich durch die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion und des Euro noch verschärft haben.

Die Lösung kann nicht darin bestehen, die so genannten Strukturreformen, also die flexiblere Gestaltung des Arbeitsmarkts, die Politik der Liberalisierungen und die Privatisierung der Sozialversicherung, weiter voranzutreiben. All dies geschieht im Namen des Heiligen Grals der Preisstabilität oder vielmehr der Lohnmäßigung. Dieses Ziel ist bereits Wirklichkeit, denn die Löhne gehen real zurück und Produktivitätsgewinne werden an die Arbeitgeber weitergegeben.

Wir begrüßen die Zurückweisung der engen Sichtweise des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wie sie in diesem Bericht zum Ausdruck kommt, in dem die Reformierung des Pakts gar nicht zur Kenntnis genommen wird und der damit die engstirnige Haltung widerspiegelt, von dem der ganze Bericht geprägt ist. Der Bericht geht außerdem so weit, die derzeitige Arbeitszeit in der EU zu kritisieren, indem sie mit anderen Regionen der Welt verglichen wird und ihre Erhöhung unverblümt gefordert wird.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich musste leider gegen diesen Bericht stimmen, da sich der Autor vorwiegend mit der Verletzung und Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts befasst hat.

Dies verstößt gegen die Vereinbarung, dass dieser Bericht nicht die Themen anderer Berichte erneut abhandeln, sondern sich ganz und gar auf die Befugnisse und Leistungen der EZB konzentrieren sollte.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Da das oberste Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) die Wahrung der Preisstabilität ist, kann man gerechterweise sagen, dass die EZB ihre Hauptzielsetzungen erreicht hat, obwohl die Bedingungen in der europäischen und globalen Wirtschaft nicht gerade günstig waren und sind. In dieser Hinsicht stimme ich diesem Bericht zu. Außerdem ist anzuerkennen, dass sich die EZB überaus effizient auf die Erweiterung im Mai letzten Jahres vorbereitet hat. Doch ich möchte anmerken, dass dies bedeutet, dass ich die Politik der EZB ohne Einschränkung und Vorbehalte unterstütze. So bin ich beispielsweise der Meinung, dass die EZB zeitgerecht auf die jeweilige Wirtschaftslage reagiert und es geschafft hat, Anpassungen in Bereichen wie den Zinssätzen vorzunehmen.

 
  
  

Bericht: Maaten (A6-0197/2005)

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). Frau Präsidentin! Ursprünglich hätte der Euro die Identifikation der Bürger mit der EU verbessern und eine neue wirtschaftliche Blütezeit einleiten sollen. Statt dessen ist er nach wie vor nicht vollständig akzeptiert und hat genau zum Gegenteil geführt, nämlich zu einem Anstieg der Frustration über die Europäische Union. Angefangen hat diese negative Entwicklung damit, dass man Kritik und Ablehnung der Bürger am Euro mit dem Versprechen einer harten Währung abwiegelte und hierfür ein fragwürdiges Instrumentarium, den so genannten Stabilitäts- und Wachstumspakt, einführte. Dieser war nicht nur wirtschaftlich und rechtlich fragwürdig. Bis auf Luxemburg und die Schweiz hätte kein Land die Konvergenzkriterien zum damaligen Zeitpunkt überhaupt erfüllen können.

Um dennoch an der gemeinsamen Währung teilzunehmen, wurden en gros Goldreserven und Staatseigentum verkauft, wurde scheinprivatisiert bzw. ausgegliedert und rege Budgetkosmetik betrieben. Massive Teuerungsschübe in den meisten Euroländern waren die Folge. Um diese Negativspirale nicht auch noch auf die neuen Mitgliedstaaten auszuweiten, sollte im jeweiligen Land dem Volk die Entscheidung in Form von Abstimmungen freistehen, und das nach offener, ehrlicher und objektiver Information.

 
  
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  Jan Andersson, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wir stehen der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung einer Informations- und Kommunikationsstrategie zum Euro und zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) positiv gegenüber.

Gleichzeitig haben wir gegen die Aufforderung des Europäischen Parlaments gestimmt, die schwedische Öffentlichkeit für einen Beitritt Schwedens zur Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung des Euro zu gewinnen. Wir meinen, das Ergebnis der schwedischen Volksabstimmung muss respektiert werden. Die Frage eines Beitritts Schwedens zur Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur Eurozone ist in einer überschaubaren Zukunft nicht aktuell.

 
  
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  Lena Ek (ALDE), schriftlich. (SV) Ich habe heute vor allem aus zwei Gründen gegen den Initiativbericht über die Umsetzung einer Informations- und Kommunikationsstrategie zum Euro und zur Wirtschafts- und Währungsunion gestimmt.

Erstens sollte meiner Meinung nach jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, wie er die Diskussion über den Euro führen will. Dies darf nicht von der Kommission übernommen werden.

Zweitens haben wir mit zentralen europäischen Kampagnen generell schlechte Erfahrungen gemacht. Sie bedeuten vor allem eine Mittelverschwendung, die nicht gefördert werden sollte.

Diskussionen über Geldpolitik und Währung sollten stattdessen im Dialog zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern geführt werden.

Aus diesen Gründen habe ich heute gegen den Bericht gestimmt.

 
  
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  Jonathan Evans (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die Delegation der britischen Konservativen enthält sich bei Fragen bezüglich des Euro normalerweise der Stimme. Wir möchten uns nicht an der Einheitswährung beteiligen, haben aber auch kein Interesse an einem Fehlschlag dieses Projekts, da wir auf eine starke europäische Wirtschaft mit einer stabilen Währung hoffen, die günstige Handelsbedingungen für die britische Industrie schafft. Daher begnügen wir uns in der Regel damit, die praktische Umsetzung der WWU denen zu überlassen, die es in erster Linie angeht.

Dennoch können wir diesen Bericht nicht hinnehmen. Die Schwierigkeiten des Euro sind keine Folge von Kommunikationsproblemen, und wenn der Euro unbeliebt ist, dann liegt das nicht an einer unzureichenden Information der Öffentlichkeit. Der Euro wird in der öffentlichen Meinung erst dann wieder Geltung erlangen, wenn mit Hilfe der Lissabon-Strategie die nötigen Wirtschafts- und Strukturreformen durchgeführt worden sind und wenn der Stabilitäts- und Wachstumspakt wirksam funktioniert.

Wie in dem Bericht festgestellt wird, haben die europäischen Institutionen mindestens 280 Millionen Euro dafür aufgewendet, abgesehen von den Ausgaben der Mitgliedstaaten. Derartige Aufwendungen der Institutionen sind nicht tragbar.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Mit ihrer Informations- und Kommunikationsstrategie zum Euro und zur Wirtschafts- und Währungsunion verfolgt die EU ein Ziel, nämlich den Euro zu „verkaufen“, also mehr Geld in die europäische Propagandamaschine in Gestalt der „Informationskampagnen“ PRINCE zu investieren, mit denen die Bürger von dem überzeugt werden sollen, was man als Vorzüge des Euro ansieht.

Demzufolge lehnen wir diesen Bericht kategorisch ab, weil er von der Ansicht ausgeht, dass sich der Euro als positiv und vorteilhaft erwiesen hat. Er wird sogar als das erfolgreichste europaweite Projekt bezeichnet. Mehr noch, es wird betont, dass die Popularität des Euro hinsichtlich der bevorstehenden Ratifizierung der so genannten „Verfassung für Europa“ von Bedeutung ist.

Das zeigt, dass sich die europäischen Organe möglicherweise nicht der wachsenden Ablehnung des Euro durch die Bürger bewusst sind. Sie meinen, die Menschen seien deshalb dagegen, weil sie schlecht informiert oder – noch besser – wirklichkeitsfremd sind. Welche Arroganz und Borniertheit von denen, die behaupten, die Bürger zu vertreten. Sie gehen darüber hinweg, dass sich Wirtschafts- und Beschäftigungslage verschlechtern, und ignorieren makroökonomische Probleme, als ob eine einheitliche Währungspolitik die unterschiedlichen Bedürfnisse von 25 Volkswirtschaften regeln könnte. Außerdem verhalten sie sich so, als ob das Ziel dieser Politik neutral wäre, wo es doch im Grunde vor allem um eine reale Senkung der Löhne geht. Wir müssen eine Bilanz der Kosten des Euro ziehen, der eine nachhaltige Entwicklung behindert.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Der Bericht von Herrn Maaten ist zumindest erstaunlich. Es hat den Anschein, dass es um die Beurteilung der Erfolge und Misserfolge des Euro nach etwas mehr als sechs Jahren seit seiner Einführung geht. Allerdings sind der Euro und der mit ihm einhergehende Stabilitätspakt nach dem Bericht ein reiner Erfolg. Der einzige Misserfolg läge in der Kommunikation – als hätten die Europäer – wie üblich – nichts begriffen! Die vorgeschlagene Lösung besteht in einer breit angelegten Informationskampagne oder besser Gehirnwäsche auf dem ganzen europäischen Kontinent! Das ist Potemkinsche Politik!

Der Euro führte zu bedeutenden Preiserhöhungen für Gebrauchsgüter und somit zu einem schweren Kaufkraftverlust für die Verbraucher? Das ist eine optische Täuschung! Die durch den Übergang zum Euro erforderlich gewordene Restriktionspolitik kostete jährlich einen Prozentpunkt Wachstum und Tausende von Arbeitsplätzen und macht aus der Eurozone den Wirtschaftsraum mit der weltweit geringsten Dynamik? Dummes Geschwätz! Der Euro – das bedeutet Wachstum und Wohlstand! Wenn etwas schlecht läuft, so liegt das an den Mitgliedstaaten! Die Eurokraten von Brüssel sind unfehlbar!

Genau diese Art des Verhaltens, diese Mischung aus Lüge und Missachtung der Bevölkerung bewirkt die Ablehnung des Europas der Technokraten.

 
  
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  Anna Hedh (PSE), schriftlich. (SV) Ich kann die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Umsetzung einer Informations- und Kommunikationsstrategie zum Euro und zur Wirtschafts- und Währungsunion nicht unterstützen.

Meiner Ansicht nach ist die Entscheidung für eine Informations- und Kommunikationsstrategie oder Kampagnen für den Euro und die Wirtschafts- und Währungsunion Sache jedes Mitgliedstaates. Außerdem bin ich der Meinung, dass das Ergebnis der schwedischen Volksabstimmung von 2003, bei der die Schweden sich gegen den Euro ausgesprochen haben, respektiert werden muss. Die Frage eines Beitritts Schwedens zur Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur Eurozone ist in absehbarer Zukunft nicht aktuell.

 
  
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  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Der Berichterstatter scheint gegenüber den gewaltigen Nachteilen, die der Euro auch in seinem Heimatland mit sich gebracht hat, blind zu sein. In den Niederlanden schnellten die Preise nach der Euro-Einführung in die Höhe, eine Tatsache, die Herr Zalm, Finanzminister und Mitglied in Herrn Maatens Partei, jahrelang geleugnet hat. Zudem hat dieser Minister das niederländische Parlament in der Frage der Unterbewertung des Guldens schamlos angelogen. Und daher kann es Herrn Maaten doch nicht überraschen, wenn das niederländische Volk über den Euro verärgert ist. Meine Partei hat zwar damals ein Referendum über die Einheitswährung gefordert, Herrn Maatens Partei hat diese Forderung jedoch blockiert. Und nun hofft Herr Maaten, diesen mangelnden Respekt für die Meinung des Volkes mit einer Propagandakampagne kompensieren zu können.

Die Kampagnen, die in den Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht werden sollen, die den Euro noch nicht eingeführt haben, sind der Gipfel. Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, welche Währung sie wollen. Uns würde es doch wohl auch nicht gefallen, wenn Russland bei uns eine Kampagne zur Einführung des Rubels in Europa starten würde? Wir sollten den Schweden, Briten und Dänen die Entscheidung überlassen. Leider war es dem niederländischen Volk nicht vergönnt, auf diese Weise seine Meinung zu sagen.

 
  
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  Cecilia Malmström (ALDE), schriftlich. (SV) Ich bin der Ansicht, dass Schweden der Wirtschafts- und Währungsunion beitreten sollte und teile die positive Einstellung des Berichterstatters zum Euro. Dennoch habe ich mich bei der Abstimmung zu diesem Bericht der Stimme enthalten. Eine der Hauptschlussfolgerungen des Berichts lautet, dass die Kommission eine Informationskampagne über die Vorzüge des Euro durchführen sollte. Meiner Ansicht nach sind Informationskampagnen der Kommission weder hilfreich noch angebracht, wenn wir mehr Bürger zu einer positiven Einstellung gegenüber dem Euro bringen wollen. Dafür sollten wir das Geld der Steuerzahler nicht verwenden.

 
  
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  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich möchte Herrn Maaten zu seinem wichtigen Bericht über die Umsetzung einer Informations- und Kommunikationsstrategie zum Euro und zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beglückwünschen, vor allem angesichts der Notwendigkeit, den Menschen zu erklären, wie der Euro und die WWU ihnen in ihrem täglichen Leben nützen. Die erfolgreiche Schaffung der Eurozone ist nicht abgeschlossen, wir müssen die Bürger Europas immer noch davon überzeugen, dass sie die richtige Entscheidung getroffen haben. Nur so können wir zur Festigung der Währungsunion in Europa und zur Verbesserung der Glaubwürdigkeit und Stabilität des Euro beitragen.

Die Eurozone wird auf jeden Fall auf die Länder Osteuropas ausgeweitet werden müssen. Dazu wird es notwendig sein, ein Informationsprogramm als Teil einer breiter angelegten Informations- und Kommunikationsstrategie über die EU aufzustellen. Wir müssen besser auf Fälle von Missbrauch und übermäßige Aufrundungen achten, zu denen es während des Übergangs kommen kann, und die Bevölkerung vor einem leichten Anstieg der Inflationsrate warnen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Der Euro hat sich in den Ländern, die ihn eingeführt haben, klar als wirtschaftlicher Erfolg erwiesen – er hat das Wechselkursrisiko innerhalb der Eurozone aufgehoben, das Reisen erleichtert und dem Handel im Währungsgebiet Auftrieb verliehen.

Dennoch ist es enttäuschend festzustellen, dass trotz der objektiven Vorzüge des Euro und des insgesamt reibungslosen Übergangs nach sieben Jahren noch immer ein erheblicher Teil (etwa ein Drittel) der Öffentlichkeit negativ dazu eingestellt ist.

So verwirrend dies auch sein mag – die Kommission, die Mitgliedstaaten und alle anderen politischen Entscheidungsträger müssen sich dieser Einstellung annehmen und etwas unternehmen, um sie zu korrigieren. Dieser Bericht könnte dazu einen nützlichen Beitrag leisten.

 
  
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  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Der einzige Vorteil des Euro besteht darin, dass die Menschen kein Geld zu wechseln brauchen, wenn ihre Urlaubsreise sie in ein anderes Euro-Land führt. Ansonsten erleben die meisten Menschen in den Euro-Ländern vornehmlich Nachteile wie höhere Preise für Konsumgüter und einen gesunkenen Wert ihrer Ersparnisse. Sie ärgern sich über die fortwährenden Kürzungen bei öffentlichen Leistungen, die vorgenommen werden, um die Staatsausgaben zu begrenzen und mithin die Anforderungen des Stabilitätspakts zu erfüllen.

Herr Maaten outet sich in seinem Bericht als Euro-Fan, als Europhiler. Es ist lächerlich, dass er den Euro als erfolgreichstes europäisches Projekt aller Zeiten preist. Ist er sich bewusst, dass der Euro für einige Leute Anlass war, gegen die EU-Verfassung zu stimmen? Wie erklärt er, dass die Mitgliedstaaten ohne Euro wirtschaftlich erheblich besser dastehen? Seine Hauptsorge besteht darin, die Regierungen Schwedens, Dänemarks und des Vereinigten Königreichs darin zu unterstützen, die Öffentlichkeit von dem Erfolg des Euro zu überzeugen. Ein solches Zulassen von Schwäche ist mit der Kampagne für die EU-Verfassung in den Niederlanden vergleichbar: der Euro wird als phantastisches Produkt gelobt, aber die Menschen haben es noch nicht kapiert. Es zeugt von Kurzsichtigkeit und herablassender Behandlung, auf seriöse öffentliche Kritik mit durchsichtigen Kampagnen zu reagieren.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Vorteile – und die Nachteile, die es natürlich gibt – des Euros sind für alle sichtbar, und es lässt sich nicht leugnen, dass unsere höchsten Erwartungen erfüllt wurden. Es stimmt zwar, dass die wirtschaftliche Lage in Europa keine überragende Erfolgsgeschichte ist, aber es stimmt auch, dass man dem Euro nicht die Schuld an dieser Situation geben kann. Vielmehr haben die Bürger die neue Währung sehr positiv aufgenommen, und man sollte nicht vergessen, wie schnell und reibungslos sich der Übergang vollzogen hat.

Man sollte allerdings auch bedenken, dass der Euro im Grunde ein unvollendetes Werk ist und damit ein leichtes Ziel sowohl für eine wirkliche Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit der Wirtschaftslage in Europa als auch für ein gewisses Maß an politischer Manipulation. Diese Währung ist zu wertvoll, um verworfen zu werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir uns auf ein weitreichendes und umfassendes Kommunikationsprogramm einigen sollten, vor allem auf institutioneller Ebene. Dies ist ganz klar ein fortlaufender Prozess. Wir müssen den eingeschlagenen Weg fortsetzen.

 
  
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  Peter Skinner (PSE), schriftlich. (EN) Die Labour-Partei im Europäischen Parlament hat für diesen Bericht gestimmt, weil es darum geht, die Stärken und Schwächen der Europäischen Währungsunion zu bewerten, Lösungsvorschläge zu unterbreiten und andere Mitgliedstaaten auf Wunsch bei ihren Strategien für den Beitritt zur Union zu unterstützen.

Nach Ansicht der Labour-Partei im Europäischen Parlament sollten allen EU-Bürgern in umfassender Weise Informationen über den Euro zur Verfügung gestellt werden.

Allerdings hat dies keinen Einfluss auf die fünf ökonomischen Kriterien des Finanzministers, die über einen etwaigen Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Eurozone entscheiden werden.

 
  
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  Anders Wijkman (PPE-DE), schriftlich. (SV) Bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn Maaten über die Umsetzung einer Informations- und Kommunikationsstrategie zum Euro und zur Wirtschafts- und Währungsunion habe ich mich heute der Stimme enthalten. Ich teile die positive Einstellung des Berichterstatters zum Euro und bin der Meinung, dass Schweden der Wirtschafts- und Währungsunion beitreten sollte. Hingegen unterstütze ich nicht die Ansicht, dass die Kommission eine Informationskampagne über die Vorzüge des Euro führen sollte. Informationskampagnen seitens der Kommission sind nicht der richtige Weg, um mehr Bürger zu einer positiven Einstellung gegenüber dem Euro zu bringen. Dafür sollten wir das Geld der Steuerzahler nicht verwenden.

 
  
  

Bericht: Myller (A6-0141/2005)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Diesem Bericht zufolge ist die nachhaltige Entwicklung auf drei Säulen gestützt: Umweltschutz, wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Zusammenhalt. Ferner ließe sich nachhaltige Entwicklung nicht ohne die Schaffung neuer Umwelttechnologie und ohne Umweltschutzinnovationen erreichen.

Auf diese Grundsätze hat die Kommission ihren Vorschlag gestützt, den das Parlament angenommen hat, doch eine Reihe von Punkten sollten in den Vordergrund gerückt werden, wie etwa die Notwendigkeit, kleine und mittlere Unternehmen stärker zu berücksichtigen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den es zu beachten gilt, ist der, dass zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auch die Erforschung und innovative Weiterentwicklung spezifischer Technologien zur Prävention und zur Wiederherstellung der natürlichen, kulturellen und historischen Ressourcen notwendig sind.

Ebenso wichtig ist es, Methoden und ökologische Indikatoren zur Ermittlung der Umweltbelastung bestimmter Produkte, Dienstleistungen und Verfahren auszuarbeiten sowie eine Kampagne auf der Grundlage solcher Informationen über die Umweltleistung einzuleiten, um die Verbraucher zur Nachfrage nach umweltschonenden Technologien zu ermutigen. Die Wiederverwendung von Stoffen sollte gefördert werden, damit Restmaterialien aus einem Produktionsprozess zum Input in andere Produktionsprozesse werden können, wie etwa bei der Verwendung von kommunalen Abfällen zur Energieeinsparung, was wirtschaftliche wie auch ökologische Vorteile mit sich bringen würde.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße diesen Bericht über die Mitteilung der Kommission zum Thema „Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der EU“.

Ich sehe darin eine nützliche Grundlage für die Beratung und Ausarbeitung konkreterer Vorschläge zur Förderung von Umwelttechnologien, wünsche mir jedoch eine stärkere Betonung des Ausbaus der Nachfrage nach solchen Technologien. Außerdem befürworte ich einen stärker an Systemen orientierten Ansatz in der Umweltpolitik, dem eine auf den Lebenszyklus bezogene Denkweise zugrunde liegt, bei der Innovationen und die Entwicklung umweltschonender Technologien vorrangig beachtet werden.

Es ist meine feste Überzeugung, dass die Umwelttechnologien bei entsprechender Finanzierung und Förderung über ein großes Beschäftigungs- und Wachstumspotenzial verfügen.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Myller gestimmt. Meiner Meinung nach ist ein Konzept für eine neue Technologie, die die Schaffung von Entwicklungsprogrammen mit einer Umweltdimension befördert, ein maßgebender Faktor für das Erreichen der Ziele von Lissabon.

Der vorgeschlagene Aktionsplan wird es ermöglichen, alle Interessengruppen in einer integrierten Aktion zusammenzubringen, um das Potential der Umwelttechnologie auszubauen und damit die EU an die Spitze dieser Entwicklung zu führen.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass eine der Schlussfolgerungen der Überprüfung der Lissabon-Strategie lautete, dass die Verbesserung der Umwelt und der Beschäftigung als Chance betrachtet werden sollte, das Ziel der wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaft zu erreichen. Deshalb ist es überaus wichtig, dass wir die Umweltdimension innerhalb der EU-Strategie für Wettbewerbsfähigkeit stärken.

 
  
  

Bericht: Mavrommatis (A6-0185/2005)

 
  
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  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Die Delegation der Moderaten Sammlungspartei hat heute für einen Bericht gestimmt, der den Kampf gegen schädliche Kinderarbeit unterstützt. Es ist von größter Bedeutung, Kinderarbeit, die die körperliche oder seelische Gesundheit der Kinder schädigt, entsprechend dem ILO-Übereinkommen über Kinderarbeit mit aller Kraft zu bekämpfen.

Im Kampf gegen diese Form der Kinderarbeit spielen die Unternehmen eine wichtige Rolle und tragen eine Verantwortung. Die Schaffung angemessener rechtlicher Schutzklauseln und Mechanismen auf EU-Ebene, die die Ermittlung und Strafverfolgung der Importeure mit Sitz in der EU vorsehen, die von Kindern hergestellte Erzeugnisse in die EU einführen, ist ein wohlmeinender Vorschlag. Wir Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei sind jedoch der Meinung, dass dies zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen würde. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Interessen der Kinder nicht geschützt werden und Unternehmen sich zurückziehen, anstatt ihre Verantwortung wahrzunehmen, und in Regionen investieren, in denen die Gefahr von Kinderarbeit besteht.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Kinderarbeit ist eine Folge der sozialen Ungerechtigkeit hervorgerufen durch das kapitalistische System, in dem wir leben, und durch die ungleiche Verteilung des Wohlstands und von einem sich aus diesem System ergebenden Entwicklungsstand. Armut führt zu sozialer Ausgrenzung und bringt Familien dazu, mit Kinderarbeit ihr Einkommen und ihr Überleben sichern zu müssen.

Die Armut, die Familien aufgrund von kapitalistischer Ausbeutung erleiden müssen, bedeutet, dass Firmen und Unternehmer ein starkes Eigeninteresse am Fortbestand einer Situation haben, in der sie billige, rechtlose Arbeitskräfte beschäftigen können.

In dem von uns jetzt angenommenen Bericht wird darauf hingewiesen, dass 113 Millionen Kinder die elementarste Bildung versagt wird. Wenn Kinder nicht zur Schule gehen, ist das der Beginn eines Teufelskreises, in dem Armut sich immer mehr ausbreitet, der Zugang zu Kultur und Bildung immer schwieriger wird und die Analphabetenquote in einer Gesellschaft hoch bleibt.

Das geschieht auch in EU-Mitgliedstaaten. Schätzungen zufolgen arbeiten in Portugal 4 % der Kinder in verschiedenen Wirtschaftszweigen.

Wenn wir also Kinderarbeit wirksam bekämpfen wollen, muss es vorrangig darum gehen, die Armut auszumerzen, die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung zu überwinden, Arbeitsplätze mit Arbeitnehmerrechten zu fördern, den Zugang zu Lehre und Kultur zu verbessern und die kapitalistische Ausbeutung zu bekämpfen.

 
  
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  Cecilia Malmström (ALDE), schriftlich. (SV) Das Europäische Parlament hat heute für einen Vorschlag über Maßnahmen gegen Kinderarbeit gestimmt. Für die meisten, wie auch für mich persönlich, gehört Kinderarbeit der Geschichte an. Leider haben nicht alle Länder mit der Entwicklung Schritt gehalten. Das ist der Grund, warum ich heute für einige Änderungsanträge gestimmt habe, die die Kinderarbeit in verschiedene Kategorien einteilen, da Kinderarbeit beispielsweise die einzige Alternative zur Prostitution sein kann.

 
  
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  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Weltweit arbeiten gegenwärtig 246 Millionen Kinder an Orten, die Gefahren für ihre körperliche und geistige Gesundheit mit sich bringen. Kinderarbeit ist keine Erscheinung, die man ausschließlich in unterentwickelten Staaten oder Entwicklungsländern findet. In Osteuropa und im Mittelmeerraum werden Millionen Kinder durch Arbeit ausgebeutet. Kinderarbeit ist ein komplexes Problem. Sie ist in erster Linie die Folge von Armut, fehlender Chancengleichheit und mangelnder Schulbildung.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der eine Reihe von Maßnahmen für den Kampf zur Beseitigung der Kinderausbeutung und Kinderarbeit vorschlägt, beispielsweise eine spezifische Haushaltslinie für den Schutz der Rechte der Kinder im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte; ein Ersuchen an die Kommission sicherzustellen, dass die Handelspolitik der EU im Einklang mit ihrer Verpflichtung steht, die Rechte der Kinder zu schützen und zu fördern; und die Prüfung der Möglichkeit, eine Regelung über die Kennzeichnung von in die EU importierten Gütern einzuführen, um zu bescheinigen, dass diese ohne Rückgriff auf Kinderarbeit hergestellt wurden.

 
  
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  David Martin, David (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße diesen Bericht, der dazu aufruft, den Kampf gegen die Kinderarbeit durch die Förderung einer ausgewogenen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und durch eine noch umfassendere Verringerung der Armut zu beschleunigen.

Wenn auch Handelsboykotte und andere Sanktionen das eigene Gewissen beruhigen, stellen sie doch keine befriedigende Lösung für diese beunruhigende Problematik dar. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass Kinder aus ärmsten Verhältnissen, die nicht mehr in Fabriken arbeiten dürfen, noch schlimmeren Formen der Ausbeutung wie Prostitution und häuslicher Sklaverei zum Opfer fallen.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Weltweit arbeiten 352 Millionen Kinder, von denen 179 Millionen Opfer dessen sind, was die Internationale Arbeitsorganisation als schlimmste Formen der Kinderarbeit definiert. Wir dürfen vor dieser Situation nicht die Augen verschließen. Wir alle wissen, dass dies eine komplexe Erscheinung ist, die soziale und ökonomische Ursachen hat, die schwierig zu lösen sind. Doch so komplex und überaus schwierig die Lage auch ist – wir dürfen ihr nicht den Rücken zukehren oder Maßnahmen blockieren, die zu einer wirksamen Strategie führen können, mit der sich der Teufelskreis der menschlichen Elends durchbrechen lässt.

Kinderarbeit besiegelt Armut und hemmt die Entwicklung. Sie drückt die Löhne, führt zu Arbeitslosigkeit bei den Erwachsenen und hindert Kinder daran, Bildung zu erhalten. Deshalb müssen wir unbedingt gegen Unwissenheit vorgehen und die Entwicklung von Bildung für alle fördern.

Bildung ist ohne Zweifel eines der wirksamsten verfügbaren Instrumente, um den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen, sowie ein Schlüsselelement der nachhaltigen menschlichen Entwicklung. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht Mavrommatis gestimmt.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Wir müssen der Ausbeutung von Kindern in den Entwicklungsländern mit allen Mitteln entgegentreten. Dieser Bericht weist enge Verbindungen zur Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ auf, da die Ausbeutung von Kindern häufig mit Armut verbunden ist. Wir müssen uns mit ganzer Kraft für einen fairen Handel, für den Schuldenerlass und für die Unterstützung der Ärmsten einsetzen. Ich hoffe, dass die Mitglieder unsere schriftliche Erklärung zu den Millenniums-Entwicklungszielen unterzeichnen, die wir zu dieser richtungweisenden Agenda vorlegen werden. Außerdem hoffe ich, dass die G8-Regierungschefs bei ihrer morgigen Zusammenkunft in Schottland weitere Fortschritte erzielen, indem sie ihre Stimme gegen die Armut erheben.

 
  
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  Anders Wijkman (PPE-DE), schriftlich. (SV) Heute hat das Europäische Parlament einen Bericht angenommen, der Vorschläge für verschiedene Maßnahmen gegen Kinderarbeit unterbreitet. Im Bericht wird unter anderem festgestellt, dass Bildung für alle von entscheidender Bedeutung für den Kampf gegen Kinderarbeit und Armut ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass alle Kinder vor schädlicher Arbeit geschützt werden müssen. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass generelle Verbote keine realistische Alternative sind, so lange die Armut weit verbreitet und Bildungsmöglichkeiten begrenzt sind. Bestimmte Formen von Arbeit können daher einen positiven Beitrag leisten, beispielsweise wenn eine Ausbildung am Arbeitsplatz stattfindet.

Der Bericht behandelt auch die Verantwortung der Unternehmen und schlägt beispielsweise eine Strafverfolgung von Unternehmen vor, die Erzeugnisse in die EU einführen, die unter Verletzung der Kernübereinkommen der ILO hergestellt wurden. Meines Erachtens sollte das Potenzial der Wirtschaftsakteure im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und internationaler Übereinkommen voll und ganz genutzt werden. Aus diesem Grunde befürworte ich Initiativen wie „Global Compact“ sowie „Globale Verantwortung“ der schwedischen Regierung. Die Verabschiedung von Rechtsvorschriften und die Möglichkeit einer Strafverfolgung auf EU-Ebene gehen jedoch etwas zu weit und könnten ihren Zweck, die Verbesserung der Situation der Kinder und die Bekämpfung der Armut, verfehlen.

 
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