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Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 5. Juli 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.

33. Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzhandelsregelungen
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  Der Präsident . Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage von Herrn Barón Crespo im Namen des Ausschusses für internationalen Handel an die Kommission zu den Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzhandelsregelungen (KOM(2005)0100 endgültig)) (B6-0329/2005).

 
  
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  Enrique Barón Crespo (PSE), Verfasser. – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel möchte ich zunächst Herrn Kommissar Kovács begrüßen und ihm sagen, dass wir ihn gern im Ausschuss für internationalen Handel empfangen würden, um eine erste Debatte über die von uns gemeinsam behandelten Fragen zu führen. Ich sage ihm das direkt in dieser sehr intimen Atmosphäre zu dieser späten Stunde.

Ich möchte meine Genugtuung und die meines Ausschusses über die Verabschiedung der APS-Verordnung im April zum Ausdruck bringen, obwohl es bedauerlich ist, dass sie nicht zum vorgesehenen Termin angenommen wurde, um die vom Tsunami betroffenen Länder begünstigen zu können. Und was die Ursprungsregeln anbelangt, so haben wir das Recht, regelmäßig über die durch Komitologie durchgeführten Verfahren informiert zu werden, obwohl natürlich das Parlament aufgrund des Ratsbeschlusses aus dem Jahre 1999, der die Verfahren für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse festlegt, in der Frage der Verordnung zur Anwendung des Zollkodexes weder über eine Mitentscheidungsbefugnis verfügt noch konsultiert werden muss.

Dies würde bedeuten, dass die Generaldirektion Steuern und Zollunion unseren Ausschüssen, wie im Fall der Generaldirektion Handel, von der wir regelmäßig die Dokumente des Ausschusses 133 erhalten, die Entwürfe der Ausführungsmaßnahmen sowie die Ergebnisse der Abstimmungen und die Sitzungsprotokolle übermittelt.

Dies stimmt mit unseren in der Geschäftsordnung festgelegten Zuständigkeiten überein, die nicht nur die kommerziellen Fragen, sondern auch die wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen mit Drittländern betreffen. Wir sind daher interessiert und bereit, Herr Kommissar, unsere jeweiligen Tagesordnungen zu konsultieren, um vernünftige Beziehungen mit Ihnen einzugehen, wozu Debatte, Dialog und Kontrolle gehören.

Was die vorgeschlagene Reform angeht, so glauben wir, dass die aus Sicht der Vereinfachung, Flexibilisierung und Kontrolle angesprochenen Fragen wichtig sind; ich werde kurz auf sie eingehen.

Was die Vereinfachung anbelangt, so halten wir die Beseitigung einer langen Liste von Bedingungen, die den Exporteuren auferlegt werden, und die Ausstellung des Herkunftsnachweises einzig nach dem Kriterium der Wertschöpfung für positiv. In diesem Zusammenhang möchten wir baldmöglichst die durchgeführten Impaktstudien oder Simulationen erhalten, aus denen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Errichtung von Wertschöpfungsschwellen auf den Warenaustausch und die begünstigten Länder hervorgehen.

In Bezug auf die Erhöhung der Flexibilität glauben wir, dass die Ermöglichung einer regionalen Kumulation zwischen Ländern, die ein und derselben Region angehören, die wirtschaftliche Integration zwischen ihnen fördern wird, was unserer grundlegenden Philosophie entspricht und auch vorteilhafte Wirkungen haben kann.

Schließlich müssen wir in der Frage der Kontrolle einen Vorschlag zur Errichtung neuer Kontrollmechanismen unterbreiten, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Anhäufung von bürokratisch-administrativen Verfahren kommt, die von der Anwendung der Mechanismen zur Nutzung der Präferenzen abschrecken können.

Wir halten diesen Zeitpunkt, an dem sowohl in diesem Parlament als auch in der UNO, der OSZE und auf dem G-8 eine lebhafte Debatte über die Erreichung der Millennium-Ziele und den Kampf gegen die Armut stattfindet, für sehr gut geeignet, um eine Reform der Ursprungsregeln durchzuführen, die unsere Märkte öffnet und diejenigen Länder begünstigt, die dies am nötigsten haben. Das ist der Zweck dieser Anfrage, und wir möchten gern die derzeitigen Ansichten der Kommission dazu erfahren.

 
  
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  László Kovács, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die Mitteilung vom 16. März 2005 enthält allgemeine Leitlinien für die künftige Ausrichtung der Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzhandelsregelungen. Es handelt sich hier um einen dreigleisigen Ansatz, der als Ganzes betrachtet werden sollte: erstens Vereinfachung und angemessene Lockerung des Regelinhalts, zweitens verbesserte Verfahren für die Anwendung und Durchsetzung der Regelungen und drittens sichere Rahmenbedingungen für legitimen Handel, insbesondere durch die zielgerichtete Überwachung der Einhaltung der Regelungen. Die Leitlinien sollten nach und nach in allen Bereichen Anwendung finden, der Schwerpunkt liegt jedoch in erster Linie auf der Entwicklung der einzelnen Zollpräferenzen.

Die Kommission zieht in Erwägung, die zahlreichen und komplexen Regelungen zur Bestimmung des Ursprungs von Erzeugnissen, die nicht vollständig in einem Land hergestellt werden, durch ein einziges, übergreifendes und auf dem Wertzuwachs beruhendes Konzept zu ersetzen und so formal zu vereinfachen. Durch die Definition eines Schwellenwertes wäre dieses Konzept zudem flexibel genug, um die Ursprungsanforderungen an den gewünschten Marktzugangsergebnissen und der Entwicklung der begünstigten Länder zu orientieren. Mithilfe dieses Konzepts ließe sich definieren, wann Materialien in einem Land oder einer Kumulierungszone als „in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet“ gelten, wenn sie aus anderen Ländern stammen und es ließe sich anhand von unterschiedlichen Schwellenwerten auch der Ursprung von Erzeugnissen in Kumulierungszonen ermitteln.

An dieser Stelle möchte ich auf Ihre zweite Frage eingehen: Wie ich eingangs andeutete, muss die Notwendigkeit einer Lockerung in Abhängigkeit von den gewünschten Ergebnissen gesehen werden, zu denen nicht nur eine durch das APS hervorgerufene verstärkte Exporttätigkeit zählt, sondern in erster Linie auch die Entwicklung der begünstigten Länder. Vor diesem Hintergrund sind die zur Festlegung eines Schwellenwertes anzuwendenden Kriterien davon abhängig, wie sich die neuen Regelungen auf die Entwicklung auswirken werden.

Deshalb macht das Wertzuwachs-Konzept den Anfang. Die Kommission hat mit entsprechenden Studien begonnen, um die Auswirkungen dieses Konzepts auf solche Erzeugnisse zu testen, die für die Entwicklungsländer von besonderer Bedeutung sind – wie Textilien, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereiprodukte – und die im Bereich Zölle und Märkte für die Gemeinschaft sensibel sind (bislang wurde der Ursprung solcher Erzeugnisse nicht auf der Grundlage des Wertzuwachses ermittelt). Die Studie wird dabei helfen, die entsprechenden Kriterien festzulegen und herauszufinden, ob ein Konzept des Wertzuwachses mit den jeweiligen Schwellenwerten sowohl für die in ausreichendem Maße erfolgte Be- oder Verarbeitung als auch die Kumulierung im Einklang mit den Prinzipien der Vereinfachung steht und der Entwicklung der Länder zuträglich ist. Sollte die Studie ergeben, dass das Konzept des Wertzuwachses für bestimmte Sektoren nicht die gewünschten Ergebnisse zeitigt, würde die Kommission ein anderes Konzept annehmen, um diesen Zielsetzungen besser gerecht zu werden.

Was Ihre erste Frage anbelangt, so ist die Kommission bereit, dem Parlament die Einzelheiten zu erläutern. Bei der Studie geht es aber darum, wie die einzelnen Erzeugnisse und Länder für die Simulationen ausgewählt werden und welche Schritte zur Auswertung der Ergebnisse erforderlich sind.

Die Schwellenwerte werden im Rahmen der künftigen Kommissionsverordnung zur Modifizierung der APS-Ursprungsregeln festgelegt. Daran wird das Parlament in Einklang mit dem Ausschussverfahren mitwirken. Sobald die Kommission in der Lage ist, die Prüfung des Verordnungsentwurfs durch den Ausschuss für den Zollkodex formal einzuleiten, wird der Entwurf dem Parlament zugänglich gemacht.

Zu Ihrer dritten Frage: Die Kommission hat über die Idee, globale Kumulierung zwischen allen begünstigten Ländern des APS zuzulassen, sorgfältig nachgedacht. Das ginge weit über die regionale Kumulierung hinaus. Ursprungskumulierung sollte, um tatsächlich etwas zu bewirken, eine zusätzliche Möglichkeit zum Erwerb von Vormaterialien aus solchen Ländern sein, die verlässliche Wirtschaftspartner sind und daher weniger Beschränkungen als andere Länder auferlegen.

Eine Erweiterung der Beschaffungsmöglichkeiten auf alle Entwicklungsländer würde das eigentliche Konzept der Kumulierung untergraben, wenn man davon ausgeht, dass die Vormaterialien, die in den Entwicklungsländern zur Herstellung von Produkten für den Export in die EU unter dem APS verwendet werden, zumeist aus anderen Entwicklungsländern stammen. Eine globale Kumulierung dieser Art würde nämlich die normalen Ursprungsanforderungen ersetzen. Die Hauptbegünstigten einer solchen Situation wären wieder einmal die größten Exportnationen und nicht die ärmsten und schwächsten Länder, deren Interessen mit entsprechenden Schwellenwerten besser gedient wäre.

Um tatsächlich etwas zu bewirken, muss die Kumulierung für solche Ländergruppen möglich sein, die gegenseitige und ausgewogene wirtschaftliche Interessen haben. Wie in der Mitteilung bereits hervorgehoben wurde, schließt das nicht aus, bereits bestehende Kumulierungszonen zu erweitern oder Gruppen wie ASEAN und SAARC zusammenzulegen. Der Wunsch nach Kumulierung muss jedoch von den Ländergruppen selbst kommen und durch die notwendigen Instrumente zur Verwaltungszusammenarbeit in Ursprungsfragen unterstützt werden.

Die Kommission steht dem Parlament für Informationen zur weiteren Entwicklung dieser wichtigen Angelegenheit zur Verfügung. Herr Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, ich wäre jederzeit bereit, einer Einladung zur Teilnahme an Ihren Sitzungen zu folgen.

 
  
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  Maria Martens, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Als wir damals im März über das Handelspräferenzsystem für Entwicklungsländer sprachen, forderten wir die Kommission zur Überprüfung der Ursprungsregeln auf, um insbesondere eine bessere Nutzung des Systems sicherzustellen. Deshalb stimmt es uns froh, dass dies im Werden begriffen ist. Begonnen wurde im März, und die endgültigen Vorschläge dürfen wir in diesem Herbst erwarten. In dieser Hinsicht möchte ich Ihnen drei Fragen stellen.

Die erste bezieht sich auf die Kumulierung. Die Kommission hat bereits zu verstehen gegeben, dass sie die regionale Kumulierung stärken will, was ich für außerordentlich wichtig halte, und dass sie die regionenübergreifende oder eventuell die globale Kumulierung weiterentwickeln möchte. Kann die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon Näheres dazu sagen?

Die zweite Frage betrifft die Nutzung des Allgemeinen Präferenzsystems. Die größten Vorteile genießen vornehmlich nur eine Hand voll Länder, einschließlich China. Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, die Anpassungen derart zu gestalten, dass die bedürftigsten Länder tatsächlich von diesem System Gebrauch machen und machen können. Wie gedenkt die Kommission dies zu bewerkstelligen? Zieht die Kommission einen niedrigeren Schwellenwert für die regionale Kumulierung für die LDC in Erwägung?

Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte zur Möglichkeit für potenziellen Missbrauch und Betrug verlieren, was tatsächlich ein Problem ist. Korrekturen erhofft man sich durch eine Lockerung der Ursprungskriterien und eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sowie durch flexiblere Bedingungen für die regionale Kumulierung. In dieser Beziehung war eine Risikoanalyse vorgesehen. Von der Kommission möchte ich wissen, ob diese Analyse mittlerweile durchgeführt wurde und ob sich der Kommissar dazu äußern kann.

 
  
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  Antolín Sánchez Presedo, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Berichterstatter über das Allgemeine Präferenzsystem und als Schattenberichterstatter zur Reform der Ursprungsregeln möchte ich unterstreichen, dass es sehr wichtig ist, die von der Union anerkannten Präferenzen effektiv anzuwenden und deren Empfänger wirklich zu begünstigen. Das Hauptinteresse des Parlaments besteht darin, die Erfüllung dieser Absicht zu gewährleisten, und deshalb möchte ich einige Fragen ansprechen, wobei ich mit den Zielsetzungen Ihrer Mitteilung übereinstimme.

In Bezug auf die Vereinfachung möchte ich zunächst hervorheben, dass eine Sonderbehandlung der am wenigsten entwickelten Länder notwendig ist und dass es anerkannt niedrigere Schwellenwerte und die Möglichkeit von Mindestregeln zu ihren Gunsten geben muss. Gleichzeitig erfordert die Errichtung von Wertschöpfungsschwellen als dem einzigen Kriterium die Berücksichtigung bestimmter Kollateralprobleme, da diese Forderung für Unternehmen aus den am wenigsten entwickelten Ländern, die ziemlich anspruchsvolle Buchführungs- und Buchprüfungssysteme benötigen würden, sehr kostenaufwändig sein kann. Wenn wir dieses Kriterium zu den Nettoproduktionskosten der verschiedenen Länder in Verbindung mit Wechselkursen, Löhnen und Rohstoffpreisen in Beziehung setzen, kann das System noch komplizierter werden, was zur Ausgrenzung in den am wenigsten entwickelten Ländern mit billigen Arbeitskräften führen kann.

Was die flexiblere Gestaltung der Ursprungsregeln anbelangt, so möchte ich die Notwendigkeit hervorheben, dass Länder, die die gleiche Präferenzbehandlung genießen, wenngleich sie unterschiedlichen geografischen oder kommerziellen Regionen angehören, in der Lage sein müssen, untereinander zu akkumulieren. Wir würden dies für eine kohärente Regel und es gleichzeitig für notwendig halten, die Möglichkeit der bilateralen Kumulation mit der Europäischen Union zu akzeptieren, damit die in einem begünstigten Land erzeugten Endprodukte, die aus der Gemeinschaft stammende Materialien enthalten, ebenfalls die Präferenzen genießen können.

Hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen möchte ich unterstreichen, dass wir Impaktstudien und Simulationen brauchen, und ich fordere Sie auf, die Positionen der Zivilgesellschaft anzuhören und die Überwachung des Systems zu gewährleisten, indem Sie das Parlament entsprechend informieren.

 
  
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  László Kovács, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich habe das große Interesse des Parlaments an der grundlegenden, von der Kommission eingeleiteten Überarbeitung der Ursprungsregeln mit Freude zur Kenntnis genommen. Wir verfolgen eindeutig dieselben Ziele.

Obwohl die APS-Ursprungsregeln Priorität haben, werden die Leitlinien der Mitteilung der Kommission auch Einfluss auf die Überprüfung der Ursprungsregeln anderer Vereinbarungen haben, insbesondere im Bereich der Verhandlungen zwischen den AKP-Staaten und der EU zum Abschluss neuer Handelsabkommen.

Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass zwar die formale Beteiligung Ihrer Institution auf dem Rechtsrahmen für die Definition der Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzhandelsregelungen beruht, ich es aber als äußerst wichtig erachte, dass Ihr Ausschuss umfassend informiert wird und die Möglichkeit hat, sich zur Einführung von Gebühren für einen besseren Marktzugang und eine bessere Marktentwicklung zu äußern.

Damit Erzeugnisse im Rahmen der regionalen Kumulierung als „in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet“ eingestuft werden können, muss festgestellt werden, aus welchem Land dieser Region die Erzeugnisse stammen. Dies ist wichtig, da es in einer Region Entwicklungsländer geben kann, die von verschiedenen Präferenzhandelsregelungen des APS profitieren, und Mehrfachvergünstigungen sollten vermieden werden. Zu diesem Zweck wird ein Kumulierungs-Schwellenwert festgelegt werden, um festzustellen, ob es sich bei den Produkten um Ursprungserzeugnisse aus dem Endverarbeitungsland handelt. Dieser Schwellenwert sollte niedriger sein als der Schwellenwert für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, um die Beschaffung in der Kumulierungszone zu fördern, muss aber gleichzeitig hoch genug sein, um Mehrfachvergünstigungen zu vermeiden. Die Entwicklungsländer werden diesen Schwellenwert leichter erreichen.

Eine Überarbeitung der Ursprungsregeln ist für die Verbesserung der Handelsmöglichkeiten der ärmsten und schwächsten Länder der Welt von entscheidender Bedeutung. Wir müssen gewährleisten, dass wir unsere Versprechen halten können. Zu einigen weiteren Einzelheiten der Anfrage werden wir uns schriftlich äußern.

 
  
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  Der Präsident . Die Aussprache ist geschlossen.

 
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