Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 6. Juli 2005 - Straßburg

Beziehungen EU-China und Taiwan sowie Sicherheit im Fernen Osten

  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! China spielt in der Tat eine sehr wichtige Rolle sowohl in der europäischen Außenpolitik als auch in der europäischen Handelspolitik. Deshalb ist es so wichtig, dass die Europäische Union mit ihrer China-Politik zur Verbesserung der sozialen, Umwelt- und Menschenrechtsstandards beiträgt und nicht die regionale Stabilität und Sicherheit gefährdet.

In diesem Zusammenhang stimme ich zu, dass einige der jüngsten Aktionen der chinesischen Behörden Besorgnis erregend sind, wie die Verabschiedung des Anti-Sezessionsgesetzes zu Taiwan.

Wir müssen auch daran denken, dass die Europäische Union nur dann ein Abkommen zwischen China und Taiwan akzeptieren wird, wenn es das Ergebnis eines friedlichen Dialogs zwischen den Seiten ist, und vor allem, wenn es den von Taiwan erreichten demokratischen Fortschritt respektiert.

Ferner dürfen wir, wie bereits gesagt wurde, nicht vergessen, dass das Waffenembargo aufrechterhalten werden muss, zumindest solange es keinen wesentlichen Fortschritt auf dem Gebiet der Menschenrechte gibt, wozu auch die Lage in Tibet gehört, solange nicht die Geschehnisse von Tiananmen ausreichend aufgeklärt sind und, wie ich meine, vor allem solange der Verhaltenskodex der Europäischen Union nicht für rechtsverbindlich erklärt wird.

Deshalb möchte ich den Vertreter des Rates dringend bitten, uns im August mit der Verabschiedung eines rechtsverbindlichen Statuts für den Verhaltenskodex zu erfreuen, was dieses Hohe Haus herzlich begrüßen würde.