Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 6. Juli 2005 - Straßburg

27. Beziehungen EU-China und Taiwan sowie Sicherheit im Fernen Osten

  Der Präsident.  Der nächste Tagesordnungspunkt betrifft die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Beziehungen EU-China und Taiwan sowie zur Sicherheit im Fernen Osten.

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident! In den 30 Jahren seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China haben sich sowohl in der Europäischen Union als auch in China wie auch im Verhältnis zwischen der EU und China recht bemerkenswerte Veränderungen vollzogen. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China sind jetzt enger denn je. Aber wichtiger denn je ist jetzt auch, dass sich die Europäische Union auf die Herausforderung einstellt, die das politische und wirtschaftliche Wachstum Chinas darstellt. Die Wirtschaft der Europäischen Union muss in der Lage sein, auf den Konkurrenzdruck und die Möglichkeiten zu reagieren, die sich in China und auf anderen aufstrebenden Märkten in Asien ergeben. Die Europäische Union hat zahlreiche Interessen in China und in Ostasien generell, in einer Region also, der im 21. Jahrhundert eine sehr große Bedeutung zukommt. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Europäische Union und China gemeinsam und in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Partnern die globalen Probleme angehen.

Die Diskussionen zwischen der Europäischen Union und China erstrecken sich inzwischen zu Recht auf eine Vielzahl von Themen, zu denen die regionale Sicherheit, die Menschenrechte, die Umwelt, Bildung, Migration, der Klimawandel und der Verkehr zählen. Erst letzte Woche fand der erste Luftfahrtgipfel zwischen der EU und China statt. All diese Diskussionen sind für beide Seiten von Nutzen. Die Europäische Union verfügt über einen großen Schatz an Erfahrungen, an denen sie andere gern teilhaben lässt, und China geht Probleme vielfach auf neue Art und Weise an, und die Europäische Union kann von diesen neuartigen Ansätzen lernen.

Der im September in Bejing stattfindende 8. EU-China-Gipfel wird Gelegenheit bieten, den 30. Jahrestag der offiziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China zu begehen und einen Ausblick auf die nächsten 30 Jahre zu geben. Damit eröffnet sich der Europäischen Union und China die Möglichkeit, als globale Partner bei der Lösung schwieriger globaler Aufgaben zusammenzuarbeiten. Wir freuen uns, dass die Europäische Union und China mit vereinten Kräften auf dem Weg des Dialogs und der Zusammenarbeit Herausforderungen wie den Klimawandel und die Energiesicherheit in Angriff nehmen können.

Natürlich bestehen zwischen uns Unterschiede, aber es ist ein Zeichen für die Reife der Beziehungen, dass wir diese Unterschiede beispielsweise im Rahmen des Dialogs zwischen der EU und China über die Menschenrechte konstruktiv diskutieren können.

Die Menschenrechte bilden selbstverständlich einen wesentlichen Bestandteil der Außenpolitik der Europäischen Union. Die Europäische Union erkennt an, dass China im zurückliegenden Jahrzehnt bedeutende Fortschritte in seiner sozioökonomischen Entwicklung verzeichnen konnte, und begrüßt Schritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Zusammenarbeit mit UN-Menschenrechtsmechanismen. Aber es bleibt noch viel zu tun.

Die Europäische Union hat ferner noch immer ernsthafte Bedenken bezüglich der Menschenrechte in China. Das betrifft unter anderem die freie Meinungsäußerung, die Religionsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Journalisten, Anwälte und Mitarbeiter von NRO sind nach wie vor Schikanen ausgesetzt. Es wird nach wie vor häufig die Todesstrafe verhängt; die willkürliche Inhaftierung ist an der Tagesordnung, und der Einsatz von Folter gibt Anlass zu ernsthafter Sorge. Die Lage in Tibet und Xinjiang ist nach wie vor bedenklich. Der Rat begrüßt Chinas Schritte auf dem Weg zur Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und hofft, dass diese Schritte zur Verbesserung des Alltags aller Bürger Chinas beitragen werden.

Taiwan ist ein weiteres Thema, das in den Diskussionen zwischen China und der Europäischen Union einen wichtigen Platz einnimmt. In den vergangenen 30 Jahren haben sich auch in Taiwan gewaltige Veränderungen vollzogen. Mit einem beneidenswerten Wirtschaftswachstum von 5,9 % im letzten Jahr ist Taiwan einer der erfolgreichsten asiatischen Tiger. Preisbereinigt entspricht Taiwans BIP pro Kopf der Bevölkerung damit dem von Japan und Hongkong. Aber die Veränderungen waren nicht nur ökonomischer, sondern auch politischer Natur. Vor 30 Jahren starb Chiang Kai-shek, und sein Sohn, Chiang Ching-kuo, übernahm die Macht. Erst 1996 fanden in Taiwan erstmals demokratische Präsidentschaftswahlen statt. Heute kann Taiwan ohne Einschränkung als Demokratie bezeichnet werden.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterhalten keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Dennoch bestehen enge wirtschaftliche und kommerzielle Beziehungen zu Taiwan. Taiwan ist selbstverständlich Mitglied der Welthandelsorganisation. Taiwan und die Europäische Union pflegen zudem enge Beziehungen in anderen nicht politischen Bereichen wie Wissenschaft, Bildung, Kultur und auf verschiedenen technischen Gebieten.

Doch andere Aspekte der Beziehungen über die Meerenge hinweg sind nicht so positiv, und das hat Konsequenzen für die Sicherheit der Region. Im März dieses Jahres setzte China seine Anti-Sezessionsgesetzgebung mit der erklärten Absicht in Kraft, taiwanesische Unabhängigkeitsbestrebungen zu stoppen bzw. zu verhindern. Das Gesetz stellt im Wesentlichen eine Kodifizierung der von China verfolgten Politik dar, doch darin wird Chinas ausgeprägtes Engagement für eine friedliche Wiedervereinigung und, was noch beunruhigender ist, unter bestimmten Umständen der Einsatz von nichtfriedlichen Mitteln erwähnt. Die Beschreibung dessen, was unter diesen Umständen zu verstehen ist, war recht vage. Die Europäische Union reagierte mit einer Bekräftigung ihres Festhaltens an der Ein-China-Politik und mit einer Ablehnung jeglichen Gewalteinsatzes zur Lösung dieser Angelegenheit.

Die Europäische Union hat stets den Standpunkt vertreten, dass die Taiwanfrage friedlich auf dem Weg des konstruktiven Dialogs gelöst werden sollte, und sie hat beide Seiten aufgefordert, einseitige Maßnahmen zu unterlassen, die die Spannungen anheizen könnten. In einer Anfang des Jahres abgegebenen Erklärung begrüßte die Europäische Union die Vereinbarung über die Aufnahme von Charterflügen zwischen China und Taiwan über die Feiertage zum chinesischen Mondneujahr. Sie ist der Auffassung, dass diese Form der praktischen Zusammenarbeit dazu beitragen wird, den Dialog und das Verständnis zwischen beiden Seiten zu fördern, und hofft, dass Wege für eine Weiterentwicklung der Beziehungen geebnet werden können. Wir nehmen den Dialog zwischen China und zu Besuch weilenden Oppositionsführern aus Taiwan zur Kenntnis und hoffen, dass China bald in der Lage sein wird, einen ähnlichen Dialog mit gewählten führenden Vertretern Taiwans aufzunehmen.

Zu regionalen Fragen ist festzustellen, dass China und die Europäische Union gemeinsam mit anderen Akteuren an Stabilität auf der koreanischen Halbinsel interessiert sind. Angesichts seines Einflusses auf die Demokratische Volksrepublik Korea kommt China bei den Bemühungen um eine kernwaffenfreie Halbinsel eine Schlüsselrolle zu, die die Europäische Union unterstützt.

Die Europäische Union ist nach wie vor sehr daran interessiert, einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit im asiatischen und asiatisch-pazifischen Raum zu leisten. Das ist eines unserer Hauptziele. Als Vertreter des Vereinigten Königreichs möchte ich feststellen, dass wir den britischen Vorsitz im Europäischen Rat nutzen wollen, um die Arbeit in diesem Bereich voranzutreiben. Die Europäische Union sollte sich aktiver an der politischen Bewältigung der regionalen Herausforderungen auf dem Gebiet der Sicherheit beteiligen. So hat die Europäische Union, ausgehend von den jüngsten Problemen, gefordert, die Sechs-Parteien-Gespräche wieder aufzunehmen und das Kernwaffenprogramm der DVRK vollständig, verifizierbar und unumkehrbar einzustellen.

Wir müssen prüfen, wie wir den Beitrag der Europäischen Union in regionalen Foren wie dem ASEM und als Mitglied im ASEAN-Regionalforum, dem einzigen asienweiten multilateralen Forum zur regionalen Sicherheit, ausbauen können. Sinnvoll wäre ferner, wenn die Europäische Union den strategischen Dialog mit anderen wichtigen Akteuren der ostasiatischen Region aufbauen würde. Die Sicherheit der Region ist nicht nur für die dortigen Völker von Bedeutung, sondern für uns alle.

Die chinesische Wirtschaft verzeichnet seit Beginn der Wirtschaftsreformen im Jahr 1978 einen jährlichen Zuwachs von durchschnittlich 10 %. In dieser Zeit hat der Umfang des Handels zwischen der EU und China um mehr als das Vierzigfache zugenommen. Die EU hat sich zum wichtigsten Handelspartner Chinas entwickelt, und China ist nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner der EU.

Im Jahr 2003 entwickelte sich China zur viertwichtigsten Handelsnation, und sein Außenhandel verzeichnet auch weiterhin Zuwachsraten von 37 %. Mit dieser Wachstumsrate kann keine der großen Handelsnationen mithalten. China hat inzwischen die USA als bedeutendster Empfänger ausländischer Direktinvestitionen weltweit überholt.

China hat beträchtliche Anstrengungen unternommen, um seiner neuen Rolle im Weltwirtschaftssystem gerecht zu werden. Um die Auflagen der Welthandelsorganisation und Beitrittsverpflichtungen zu erfüllen, hat China umfassende Zollsenkungen vorgenommen und seine Vorschriften und Regelungen gründlich überholt. Dennoch gibt es weiterhin Bedenken. Das Geschäftsklima in China ist für dort tätige ausländische Unternehmen noch immer problematisch. So werden beispielsweise Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums nicht energisch genug umgesetzt. Die noch in diesem Jahr stattfindende Ministertagung in Hongkong wird der Europäischen Union und China Gelegenheit zu erneuter Zusammenarbeit bieten, um ein ehrgeiziges und ausgewogenes Ergebnis zu erzielen.

Dieses enorme Wirtschaftswachstum in China hat auch Veränderungen in anderen Bereichen bewirkt. Erst Mitte der 90er Jahre erarbeitete die Europäische Kommission ihr erstes Asien-Strategiepapier sowie Grundsatzdokumente für China. Im ersten Grundsatzdokument ging es um die Formulierung einer langfristigen Strategie, die der raschen ökonomischen und politischen Entwicklung Chinas gewidmet war. Gleichzeitig wurde das eher unsystematische Engagement abgelöst durch regelmäßige jährliche Gipfel. 1996 fand das erste Asien-Europa-Treffen statt, dem zwei Jahre später der erste EU-China-Gipfel folgte.

Angesichts dieser rasanten Veränderungen mutet der wichtigste gesetzliche Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und China, das bilaterale Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahre 1985, eindeutig überholt an. Die Europäische Union hofft auf den baldigen Abschluss einer neuen Rahmenvereinbarung, die sich besser im Einklang mit den vielschichtigen Beziehungen befindet, die wir heute pflegen. Ich hoffe, dass im Verlauf des britischen Ratsvorsitzes weitere Fortschritte in diesem Bereich erzielt werden können. Wir streben ferner Fortschritte zu anderen Fragen an, zu denen gerade in Anbetracht des in dieser Woche in Gleneagles stattfindenden G8-Gipfels natürlich der Klimawandel sowie auch die Anerkennung von China als einer Marktwirtschaft zählen.

Die Energiesicherheit ist ein Problem, das alle Länder betrifft. Sie ist Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Entwicklung. Bereits jetzt geht man davon aus, dass sich das derzeitige Niveau der weltweiten Energiegewinnung und des Energieverbrauchs negativ auf das globale Klima auswirkt, und es wird angenommen, dass die Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahrzehnten weiter zunehmen. Die Europäische Union und China sehen sich einer großen und doppelten Herausforderung gegenüber, und zwar geht es einerseits um die Gewährleistung der Energiesicherheit und andererseits um den Kampf gegen den Klimawandel.

Die Europäische Union bekennt sich zu ihrer Verpflichtung, eigene Emissionen zu senken und gleichzeitig anderen Ländern wie China zu helfen, ihren wachsenden Energiebedarf auf umweltverträgliche Weise zu decken. Die Europäische Union und China verfügen über eine immense und international geachtete wissenschaftliche und technologische Kompetenz. Daher bestehen ausgezeichnete Möglichkeiten für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China in diesem wichtigen Bereich.

Natürlich gibt es auch Differenzen zwischen der Europäischen Union und China. Die bei den jüngsten Textilverhandlungen zwischen der EU und China erzielte Übereinkunft zeigt, was passieren kann, wenn wir uns zusammensetzen und diese Differenzen gütlich diskutieren und eine Lösung anstreben, die für beide Seiten von Vorteil ist. China hat, um den für Handel zuständigen Kommissar Herrn Mandelson zu zitieren, wie ein verantwortungsbewusster und geschätzter Partner gehandelt.

Die mir heute in diesem Hohen Haus zu Verfügung stehende Zeit reicht nicht, um Beziehungen zusammenzufassen, die sich im Verlauf von 30 Jahren entwickelt haben, aber ich hoffe, dass die nachfolgenden Redner ihre Gedanken zu dieser sich herausbildenden wichtigen Beziehung beisteuern können.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte eingangs Herrn Alexander in seiner neuen Funktion hier im Parlament begrüßen. Wir werden zahlreiche Debatten miteinander führen, und es wird eine Freude sein, mit ihm zusammenzuarbeiten.

Ich bin sehr froh über diese Aussprache, denn die Lage in Asien wie auch in Ostasien ist in der Tat von großer strategischer Bedeutung. Asien ist heute nicht nur der bevölkerungsreichste Kontinent, sondern auch der Kontinent mit der höchsten Wirtschaftswachstumsrate und den höchsten Raten bei den Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung. Die Länder in Fernost investieren in ihre Zukunft, und Asien wird im 21. Jahrhundert ohne Zweifel eine führende Rolle im Weltgeschehen spielen. Das muss uns klar sein, und wir müssen uns darauf entsprechend vorbereiten.

Die Sicherheit im Fernen Osten ist daher ein Thema, das für die europäischen Interessen von direkter Bedeutung ist. Sie ist Teil der globalen Gesamtverantwortung für Sicherheit und Stabilität, die den Kern des außenpolitischen Engagements der Europäischen Union bildet. Hinzu kommt, dass sich die Stabilität im Fernen Osten nicht nur auf den Wohlstand und das Wohlergehen unserer Bürger auswirkt, sondern auch für die Bürger des asiatischen Kontinents von großer Bedeutung ist. Betrachtet man die Europäische Union als ein Wirtschaftsgefüge, dann zählen China, Japan und die Republik Korea zu den sechs führenden Wirtschaftsnationen der Welt. Sie gehören ferner zu unseren wichtigsten Handelspartnern sowie den größten Empfängern europäischer Auslandsinvestitionen. Japan ist seinerseits eine wichtige Quelle von Investitionen in Europa, und zwar nicht zuletzt in einigen der neuen Mitgliedstaaten. Folglich hätte eine instabile Lage in der dynamischsten Region der Welt ernste Konsequenzen, die in Europa sehr deutlich zu spüren wären.

Wie also reagiert die Union auf diese Situation, und welche Mittel stehen ihr dazu zur Verfügung? Mit dieser Frage möchte ich mich jetzt beschäftigen.

Werfen wir zunächst einen Blick auf die wichtigsten Probleme in Ostasien. Mittelfristig wird die politische Agenda in Ostasien von drei Hauptfragen bestimmt. Erstens geht es um unsere Reaktion auf den Aufstieg Chinas. Zweitens geht es um die Gewährleistung der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, und drittens um eine friedliche Lösung der Spannungen zwischen China und Taiwan. Die Lösung dieser Fragen wird deutliche Auswirkungen sowohl auf unsere regionale Sicherheit als auch die Sicherheit in größerem Maßstab haben.

Andererseits kann Ostasien auch auf ein sehr beeindruckendes Maß der wirtschaftlichen Integration verweisen. Das allein wird jedoch für eine stabilere und friedlichere Entwicklung in Ostasien nicht ausreichen, zumal sich die Demokratische Volksrepublik Korea noch nicht an der sich herausbildenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit beteiligt. Im Gegensatz zu Europa Ende der 80er Jahre haben die wirtschaftlichen Verbindungen keine Verbesserung der politischen Beziehungen bewirkt. Im Gegenteil. Der wirtschaftliche Aufschwung in China und die selbstbewusste Außenpolitik des Landes haben in einigen Nachbarländern dahingehende Bedenken geschürt, dass ein wohlhabenderes China seine Wirtschaftsmacht einsetzen könnte, um seine nationalen Interessen energischer zu verfolgen und die Region sowohl politisch als auch wirtschaftlich zu beherrschen.

Die Rivalität zwischen China und Japan ist früher und sichtbarer aufgetreten, als viele Beobachter vermuteten. Eine in allen ostasiatischen Ländern zu verzeichnende Tendenz hin zu einer nationalistischeren Ausrichtung könnte dazu führen, dass bilaterale Konflikte als Ventil für den Binnenverbrauch dienen. So lebte beispielsweise in China der Nationalismus als einigendes Thema in dem Maße auf, in dem das Land seine ideologischen Zwänge ablegte. In Korea verliert der auf den traumatischen Erfahrungen des Koreakrieges basierende Antikommunismus mit dem Generationswechsel seine Anziehungskraft. Im Einklang mit den Ansichten der jüngeren Generation stellt eine aggressive Politik gegenüber Nordkorea in den Augen der neuen Führung eine größere Gefahr für den Frieden dar als das nordkoreanische Nuklearprogramm. Die in Japan zu beobachtende Renaissance des Nationalismus wurde nicht von den Bestrebungen einer jungen Generation ausgelöst, sondern basiert auf dem Wunsch einer Elite, eine in Japan verbreitete Haltung, die die eigenen Leistungen herabwürdigt, zu überwinden. Diese in allen drei Ländern zu verzeichnenden nationalistischen Tendenzen bieten keine guten Voraussetzungen für die Lösung der konkreten politischen Probleme, die in den nächsten Jahren an Dringlichkeit gewinnen werden. Die rasche technologische Entwicklung in China könnte zudem dazu führen, dass sich diese Länder von der Komplementarität ab- und einem intensiveren Wettbewerb zuwenden und damit die politischen Spannungen anheizen, anstatt sie abzubauen.

Die Spannungen nehmen jedoch nicht automatisch zu. So bestand beispielsweise das Anliegen des Treffens zwischen Japans Premierminister Koizumi und dem chinesischen Präsidenten, das am 23. April in Jakarta stattfand und an dem ich teilgenommen habe, darin, die Spannungen zu entschärfen. Das verdeutlicht, dass beiden Seiten klar ist, dass eine Verschärfung der Spannungen für sie mit wirtschaftlichen Einbußen verbunden wäre. Daher ist es bedauerlich, dass spätere Schritte, als Wu Yi, der stellvertretende Premierminister, ein geplantes Treffen mit Premierminister Koizumi abrupt absagte, die Lage erschwerten, anstatt sie zu entspannen. Doch bei beiderseits umsichtigem Vorgehen könnte die Rivalität zwischen Tokio und Beijing in einen konstruktiven Wettbewerb münden und den Weg für die Lösung seit langem bestehender Konflikte ebnen. Beispiele dafür sind die Annäherung zwischen Indien und China, gefolgt von einem Besuch von Premierminister Koizumi in Neu-Delhi und Tokios verstärktem Interesse an Südostasien. Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang, dass man sich in Ostasien sehr intensiv mit dem europäischen Beispiel der Überwindung kriegerischer Feindseligkeiten und der Trennung aufgrund des kalten Krieges auseinander setzt. Daraus ergibt sich für uns ein Ansatzpunkt, den wir zur Pflege von Beziehungen mit allen regionalen Akteuren nutzen sollten.

Wir ergreifen zur Lösung der anstehenden Probleme eine Reihe konkreter Schritte, um Europas Ansichten in Bezug auf das weitere Vorgehen sowie unsere Bedenken angesichts der entstandenen Lage klar zum Ausdruck zu bringen. Es gibt einen politischen Dialog. Es stimmt, wir feiern gerade den 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Ein Dialog zu den Menschenrechten findet ebenfalls statt, und auch Fragen der Sicherheit stehen auf der Tagesordnung. Auf dem nächsten Gipfel mit China, der im September stattfinden wird, wollen wir eine umfassendere und anspruchsvollere Rahmenvereinbarung vorstellen, weil die bisherige nicht mehr zur Erreichung unserer ehrgeizigsten Ziele taugt. Es laufen 20 sektorale Dialoge mit den verschiedenen Ministern auf Ministerebene, um China für seine Verpflichtungen im Rahmen der WTO sowie im Hinblick auf geistige Eigentumsrechte und Arbeitsschutz, die von unserem Kollegen ebenfalls erwähnt wurden, fit zu machen. Es geht um die Entwicklung von auf Gegenseitigkeit beruhenden bilateralen Beziehungen.

Was die Spannungen zwischen China und Japan betrifft, so haben wir die jüngsten hochrangigen Begegnungen – insbesondere den EU-Japan-Gipfel am 2. Mai in Luxemburg – genutzt, um auf höchster Regierungsebene über Fragen der Stabilität in Ostasien zu diskutieren. In diesem Zusammenhang sind wir übereingekommen, unseren politischen Dialog zu intensivieren, und wir haben festgestellt, dass im Zusammenhang mit Japan Energiefragen einen besonders hohen Stellenwert erhalten sollten. Dabei geht es uns nicht zuletzt darum, im Hinblick auf japanische Bedenken bezüglich einer potenziellen Aufhebung der EU-Waffenembargos gegenüber China etwas zu unternehmen. Als erste Folgemaßnahme fand am 6. Mai im Rahmen der ASEM eine Troika auf Ministerebene mit Japan statt. Wir befassen uns im Rahmen unseres politischen Dialogs mit China auch mit den japanisch-chinesischen Spannungen und fordern beide Seiten zu Mäßigung und Versöhnung auf.

Was das Waffenembargo betrifft, so stellt der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen im Dezember 2005 eindeutig fest, dass es weder in quantitativer noch in qualitativer Hinsicht Änderungen in Bezug auf die Waffenexporte nach China geben dürfe. Deshalb dürfte jedweder mögliche Beschluss über eine Aufhebung des Embargos keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Ostasien haben.

Die Europäische Union hat außerdem einen strategischen Dialog mit den USA über Ostasien eingeleitet, um sicherheitspolitische Bedenken unserer Partner zu thematisieren. Zu diesem Zweck haben wir Informationsreisen in die USA sowie nach Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland durchgeführt, um unseren Standpunkt darzulegen. Wir geben derzeit dem überarbeiteten Verhaltenskodex für Waffenausfuhren den letzten Schliff.

Ich möchte vor der eigentlichen Aussprache noch zwei Punkte ansprechen, und dann werde ich Ihre Fragen beantworten. Zunächst zum chinesischen Anti-Sezessionsgesetz. In ihrer Erklärung vom 15. März hat sich die Europäische Union eindeutig besorgt über dieses Gesetzt geäußert. Die Europäische Union verwies darin erneut auf die Grundsätze, von denen sie sich in ihrer Politik leiten lässt, und zwar den Grundsatz der „Ein-China-Politik“ und den der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten. Wir haben ferner beide Seiten aufgefordert, Initiativen zur Förderung des Dialogs und der Verständigung einzuleiten. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass wir uns über den Besuch taiwanesischer Oppositionsführer in China gefreut haben. Wir hoffen, dass künftig alle Parteien an derartigen Kontakten beteiligt sein werden.

Ich möchte nochmals auf das Nuklearprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea zurückkommen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Europäische Union - und auch die Kommission – Mitglied des Exekutivrates von KEDO ist. Wir haben die - derzeit ausgesetzten – Tätigkeiten dieser Organisation finanziell und anderweitig unterstützt, um eine friedliche Lösung für die Nuklearfrage zu finden. Wir unterstützen auch weiterhin potenzielle Sechs-Parteien-Gespräche als möglichen Lösungsansatz, und wir haben gegenüber der nordkoreanischen Regierung unseren Standpunkt mehrfach sehr deutlich dargelegt. Wie ich höre, wird eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Nordkorea reisen. Wir sind sehr auf Ihre Eindrücke gespannt und gern bereit, nach Ihrer Rückkehr aus Ihren Erfahrungen zu lernen.

Damit möchte ich schließen. Es gibt sehr viel zu diesem Themenkomplex zu sagen, der, wie ich bereits festgestellt habe, den Kern unserer globalen Politik für das 21. Jahrhundert bildet.

  Georg Jarzembowski, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr verehrte Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Ratsvertreter! Eigentlich müssten wir jetzt doppelt so viel Zeit bekommen, um auf die ausgezeichneten Ausführungen der Vorredner in der Sache richtig antworten zu können. Deshalb kann ich nur stichwortartig vorgehen.

Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Spannungen zwischen den verschiedenen Staaten im Fernen Osten ernst genommen werden müssen, sei es die Spannung zwischen Japan und China, sei es die Spannung zwischen Nordkorea und Japan. Sie können das bis nach Russland hin verfolgen, etwa bei der Frage der vier Inseln, die seit dem zweiten Weltkrieg immer noch besetzt sind. Es ist ganz wichtig, dass wir als Europa einen vernünftigen Beitrag leisten, und zwar nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, Frau Kommissarin, sondern auch aus politischen Gründen. Wir sind uns doch alle einig – und ich nehme an, der Ratsvertreter wird mir zustimmen –, dass wir Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fördern wollen, und dass wir es als langfristige Grundlage für vernünftige wirtschaftliche Beziehungen ansehen, dass wir auf gleicher Basis arbeiten.

Frau Kommissarin, Sie haben zu Recht auf den erfolgreichen Gipfel Japan/EU im Mai in Luxemburg hingewiesen. Aber manchmal habe ich das Gefühl, dass Rats- und Kommissionsvertreter dreimal so oft in Peking wie in Tokio sind. Auch der Besuch von Taipeh wäre nicht falsch. Taiwan und Japan sind schließlich beides Länder, die Demokratien mit Mehrparteiencharakter haben, in denen es Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gibt. Beides haben wir in der Volksrepublik China noch nicht gesehen, und es ist nur in sehr weiter Ferne überhaupt absehbar. Man bräuchte eine größere Ausgewogenheit der Besuche und der Kontakte, um darzustellen, dass Demokratien untereinander zusammenarbeiten müssen.

Ich würde gerne vom Rat noch wissen, wie es nun mit den weiteren Überlegungen zur Aufhebung des Waffenembargos aussieht. Wir als Parlament haben drei ganz klare Voraussetzungen: Erstens brauchen wir – wie Sie – wesentliche Fortschritte bei der Menschenrechtssituation in China. Zweitens müssen die Spannungen zwischen Taiwan und China aufhören. Man kann in ein solches Spannungsgebiet, wo China Taiwan mit über 700 an seiner Küste aufgestellten Raketen bedroht, doch nicht Waffen liefern! Frau Kommissarin, Sie haben ein bisschen gemogelt. Soll nun der Waffenkodex rechtlich verbindlich sein? Wenn ja, wann? Denn das ist für uns auch eine Voraussetzung, um überhaupt über eine Aufhebung des Waffenembargos reden zu können.

Wir müssen alles tun, damit die Länder in Asien das, was wir in Europa erreicht haben, nämlich sechzig Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges die Aussöhnung zu schaffen, auch erreichen. Wir sollten sie deshalb aufmuntern, den gleichen Prozess der Aussöhnung zu forcieren, denn ohne Aussöhnung gibt es keine Stabilität und keine Sicherheit.

  Glyn Ford, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich spreche im Namen der Sozialdemokratischen Partei Europas. Wir unterstützen diesen Kompromissentschließungsantrag, weil wir meinen, dass das Europäische Parlament mit einer Stimme sprechen sollte. Der Entschließungsantrag spiegelt jedoch nicht genau die Ansichten meiner Fraktion oder der anderen Fraktionen wider, die ihn unterzeichnet haben. Er ist eben ein echter Kompromiss.

Mit zunehmender Globalisierung auf sowohl wirtschaftlichem als auch politischem Gebiet gewinnt der Ferne Osten in Bezug auf Handel und Hilfe weiter an Bedeutung. Sicherheitsfragen betreffen uns alle: Wenn heute Nordostasien niest, dann laufen wir alle Gefahr, uns zu erkälten. Ich möchte auf drei Punkte verweisen.

Erstens: Das Waffenembargo wurde nach den Gräueltaten auf dem Tiananmen-Platz zu Recht gegen China verhängt. Die Menschenrechtsbilanz des Landes bereitet uns nach wie vor Sorge, aber es zeichnen sich, wie der Rat sagte, positive Veränderungen ab. Aus unserer Sicht stellt die fehlende vollständige Rechtsgrundlage für den Verhaltenskodex für Waffenausfuhren ein ebenso großes Problem für die Aufhebung des Embargos dar wie die Lage in China.

Mein zweiter Punkt betrifft Nordkorea. Wie Sie sagten, Frau Kommissarin, reist morgen eine Delegation unter Leitung von Ursula Stenzel, der ich angehören werde, zur ersten Begegnung zwischen einer ständigen Delegation des Europäischen Parlaments und der Obersten Volksversammlung der Demokratischen Volksrepublik Korea ab.

Dieses Parlament hat seinen Standpunkt in der Vergangenheit klar vertreten und wird ihn in der morgigen Abstimmung erneut verdeutlichen. Die Europäische Union stellt für Nordkorea 500 Millionen Euro in Form von humanitärer Hilfe, Entwicklungshilfe und für die KEDO bereit. Wir gelangen zunehmend zu der Überzeugung, dass wir die Maxime „No Say, No Pay“ (ohne Mitsprache kein Geld) verfolgen sollten. Wir werden uns weiterhin bemühen, Nordkorea an den Verhandlungstisch zurückzubringen, das Land aus der Kälte in die Welt zu holen, aber wir wollen dann auch einen Platz an diesem Tisch haben, wenn Nordkorea an ihn zurückkehrt.

Abschließend ist festzustellen, dass niemand an den derzeitigen Spannungen in dieser Region völlig unschuldig ist, den Spannungen zwischen China und Taiwan, China und Japan, Japan und Südkorea und auf der koreanischen Halbinsel selbst. Die Vergangenheitsbewältigung der Region ist noch nicht abgeschlossen. Die Länder könnten sich ein Beispiel an der historischen Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland und zwischen Deutschland und Polen hier in Europa nehmen. Wie Kommissar Rehn in der vorhergehenden Aussprache sagte, kann es ohne Aussöhnung auf der Grundlage der historischen Wahrheit und Gerechtigkeit keinen dauerhaften Frieden geben.

  István Szent-Iványi, im Namen der ALDE-Fraktion. – (HU) Das Europäische Parlament hat sich mit einer deutlichen Mehrheit für eine Beibehaltung des Waffenembargos gegen China ausgesprochen. Das Embargo muss bestehen bleiben, solange die Gründe für seine Auferlegung andauern, z. B. solange sich mehrere hundert Menschen, die sich an den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens beteiligten, immer noch im Gefängnis befinden. Wie Beispiele zeigen, entwickeln sich Wirtschaftsbeziehungen trotz des Embargos fort, so dass es sich offenkundig in keinerlei Weise auf die Wirtschaftsbeziehungen auswirkt, jedoch muss es als Fingerzeig bei den politischen Beziehungen dienen. Persönlich vertraue ich auf den Standpunkt der britischen Ratspräsidentschaft; meiner Erfahrung nach ist die Haltung des Vereinigten Königreichs bei diesem Thema klar und eindeutig, und dafür möchte ich ihr meine Anerkennung aussprechen.

Das andere wichtige Thema: Taiwan strebt seit 1997 einen Beobachterstatus in der Weltgesundheitsorganisation an. Leider wurde sein Antrag jedes Jahr, so auch dieses Jahr, abgelehnt. Und bedauerlicherweise haben sich die Mitgliedstaaten an seiner Ablehnung beteiligt. Meines Erachtens haben die 23 Millionen Einwohner Taiwans jedoch ein Recht auf die Sicherheit und den Schutz, den die Weltgesundheitsorganisation zu bieten hat, doch der Umkehrschluss ist ebenfalls richtig: Auch wir benötigen das Wissen und die Erfahrung – und ich muss sagen die finanziellen Mittel –, die Taiwan zu bieten hat. Es ist vollkommen unverständlich, warum der Antrag Taiwans immer wieder abgelehnt wird. Ich möchte die Ein-China-Politik überhaupt nicht in Frage stellen, doch hat dies damit nichts zu tun. Taiwan ist bereits an zahlreichen Bereichen der internationalen Zusammenarbeit beteiligt. Beispielsweise ist es Mitglied der Welthandelsorganisation; nimmt an der wirtschaftlichen Kooperation innerhalb der APEC teil und gehört weiteren internationalen Organisationen an. Gleichzeitig haben Organisationen wie der Heilige Stuhl, die Ritter von Malta, das Rote Kreuz, der Rote Halbmond und selbst die Interparlamentarische Union einen Beobachterstatus in der Weltgesundheitsorganisation. Angesichts dessen ist es vollkommen absurd, dass Taiwan abgelehnt wurde. Ich fordere den Ratsvorsitz und die Kommission auf, auf die Mitgliedstaaten einzuwirken, damit sie Taiwan im kommenden Jahr einen Beobachterstatus in der Weltgesundheitsorganisation gewähren.

  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! China spielt in der Tat eine sehr wichtige Rolle sowohl in der europäischen Außenpolitik als auch in der europäischen Handelspolitik. Deshalb ist es so wichtig, dass die Europäische Union mit ihrer China-Politik zur Verbesserung der sozialen, Umwelt- und Menschenrechtsstandards beiträgt und nicht die regionale Stabilität und Sicherheit gefährdet.

In diesem Zusammenhang stimme ich zu, dass einige der jüngsten Aktionen der chinesischen Behörden Besorgnis erregend sind, wie die Verabschiedung des Anti-Sezessionsgesetzes zu Taiwan.

Wir müssen auch daran denken, dass die Europäische Union nur dann ein Abkommen zwischen China und Taiwan akzeptieren wird, wenn es das Ergebnis eines friedlichen Dialogs zwischen den Seiten ist, und vor allem, wenn es den von Taiwan erreichten demokratischen Fortschritt respektiert.

Ferner dürfen wir, wie bereits gesagt wurde, nicht vergessen, dass das Waffenembargo aufrechterhalten werden muss, zumindest solange es keinen wesentlichen Fortschritt auf dem Gebiet der Menschenrechte gibt, wozu auch die Lage in Tibet gehört, solange nicht die Geschehnisse von Tiananmen ausreichend aufgeklärt sind und, wie ich meine, vor allem solange der Verhaltenskodex der Europäischen Union nicht für rechtsverbindlich erklärt wird.

Deshalb möchte ich den Vertreter des Rates dringend bitten, uns im August mit der Verabschiedung eines rechtsverbindlichen Statuts für den Verhaltenskodex zu erfreuen, was dieses Hohe Haus herzlich begrüßen würde.

  Erik Meijer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Meine Fraktion hat zur Volksrepublik China und zur Regierung mit Sitz auf der Insel Taiwan lange Zeit einen einfachen Standpunkt vertreten. 1949 wurde eine alte, unfähige Clique von Profiteuren, die für Armut und Ungerechtigkeit keine Lösung zu bieten vermochte, zu Recht vom Volk verjagt. Sie flüchteten auf eine Insel, auf der sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht als Chinesen fühlte und die bis 1945 über längere Zeiträume nicht zu China gehörte. Auf dieser Insel errichteten sie eine Militärdiktatur und versuchten, das Festland anzugreifen, wodurch sie am Ende die internationale Anerkennung einbüßten und aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen wurden.

Auf dem Festland fanden unterdessen diverse interessante Experimente statt, unter anderem die Industrialisierung des ländlichen Raums sowie eine tief greifende Umgestaltung der Landwirtschaft. Das Entstehen von Fabriken sowie der Bau von Eisenbahnlinien und Staudämmen brachten das Land weiter voran. Bei diesen Experimenten, wie beispielsweise dem Großen Sprung nach vorn und der Kulturrevolution, wurden jedoch aufgrund mangelnder Erfahrungen gravierende Fehler begangen, die zahlreiche Menschenleben forderten. Das war offensichtlich der für eine wohlhabende Zukunft zu zahlende Preis.

Die gegenwärtige Situation besteht darin, dass China unter der Leitung der Erben dieses revolutionären Regimes nach wie vor ein Land mit Zukunft ist, sich die politische Linie aber völlig geändert hat. Trotz eines zu verzeichnenden exponentiellen Wachstums herrscht in der Volksrepublik enorme Ungleichheit, wird die Todesstrafe verhängt und finden weder demokratische Prozesse statt noch besteht Organisationsfreiheit. Momentan erinnert das Modell an die Vergangenheit, die Südkorea und Taiwan inzwischen zu Recht hinter sich gelassen haben.

Taiwan hat sich von einer Militärdiktatur zu einer Demokratie entwickelt, die sich zunehmend mit Europa und Japan vergleichen lässt. Als Demokratie ist es sein Bestreben, ein nicht chinesisches und mithin unabhängiges Taiwan zu werden. Bei unserer Suche nach einer Lösung für die seit 56 Jahren währende Spaltung dessen, was international als chinesisches Territorium anerkannt wird, müssen wir diesen neuen Entwicklungen Rechnung tragen. Nur auf diese Weise können wir dabei behilflich sein, dass eine friedliche Lösung für die Zukunft gefunden wird.

  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Détente zwischen China und Taiwan könnte erheblich zur Verbesserung der Sicherheitslage im Fernen Osten beitragen, der heute alles andere als sicher erscheint. Für den Rat und die Kommission stellt sich dringend die Aufgabe, zwischen Peking und Taipeh mehr geschäftsmäßige Beziehungen zu fördern. Die starke Handelsposition der EU mit beiden Ländern bietet dafür nicht nur eine objektive Möglichkeit, sondern bedeutet gleichermaßen, dass eine solche Förderung zwangsläufig in unserem Eigeninteresse liegt. Eines steht fest, die völlig verfrühte Absicht des Rates, das Waffenembargo gegen die Volksrepublik aufzuheben, hat zusammen mit dem jüngsten chinesischen Anti-Sezessionsgesetz die Spannung in der Region wesentlich erhöht. Es ist schwer zu sagen, was hier überwiegt: fehlendes strategisches Denken oder ein unverzeihlicher Mangel an diplomatischen Direktgesprächen innerhalb Europas, ganz zu schweigen von transatlantischer Konsultation. Ich hoffe, der Rat wird während der britischen Präsidentschaft von diesem Weg, der Unsicherheit bedeutet, abrücken. Nimmt die Europäische Union ihre strategische Verantwortung für den Fernen Osten wahr, unterstützt sie damit flexible Beziehungen zwischen beiden Ländern über die Meeresenge hinweg.

Auch auf Taiwan ist die Zeit nicht stehen geblieben. Seit Jahren hat das Land eine eigene nationale Identität entwickelt und einen beeindruckenden Demokratisierungsprozess durchlaufen. In beidem liegt die Kernursache für den heutigen Taiwan-Konflikt. Zudem halten sich die Taiwanesen die jüngeren Entwicklungen in Hongkong verständlicherweise stark gegenwärtig. Während der Rat und die Kommission Taiwan auf kommerzieller Ebene offensichtlich mitnichten ignorieren, ist dies an der diplomatischen Front jedoch leider der Fall. Deshalb stimme ich gerne Ziffer 9 des Entschließungsantrags zu. Ich fordere Sie auf, einen Beobachterstatus Taiwans in der Weltgesundheitsorganisation zu unterstützen und 23 Millionen freien Taiwanesen in internationalen Gremien eine Stimme und ein Gesicht zu geben. Auf diese Weise kann die Europäische Union zur Herstellung des Dialogs zwischen den beiden China beitragen.

  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Die Verabschiedung eines „Anti-Sezessionsgesetzes” durch die Volksrepublik China stellt einen Schlüsselfaktor für die Sicherheit im Fernen Osten dar. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes, das in so eklatanter Weise internationales Recht verletzt, hat die Volksrepublik China dem Rest der Welt deutlich gemacht, dass das Regime in Peking nicht, wie gehofft, gemäßigter wird, auch wenn das Land in Teilen seiner Wirtschaft das Wirken von marktwirtschaftlichen Kräften zugelassen hat und der Westen Kontakten China gegenüber offener geworden ist.

China weiß, dass Taiwan nie freiwillig einer Wiedervereinigung zustimmen wird, und trifft daher Vorkehrungen für einen bewaffneten Angriff auf dieses demokratische und blühende Land. Es hängt ganz von uns ab, das Ergebnis eines Prozesses zu bestimmen, der mit steigenden Rüstungsausgaben begann, gefolgt von dem oben erwähnten skandalösen Gesetz, das seinerseits unmittelbar zur Folge hatte, dass nun 600 ballistische Raketen auf Taiwan gerichtet sind.

Wir kennen bereits die Reaktionen einiger EU-Mitgliedstaaten. Während diese Provokation in vollem Gang war, erklärte der Präsident des Mitgliedstaates, das den umfangreichsten Handel mit China betreibt, d. h. Frankreichs, das Waffenembargo gegen China sei nicht mehr sinnvoll, da es Ausdruck der Feindseligkeit sei. Der deutsche Bundeskanzler äußerte sich in ähnlicher Weise. Das ist die denkbar schlechteste Reaktion, und wenn wir diesem Rat gefolgt wären, hätten wir Waffen in ein Land geliefert, das aus seinen aggressiven Absichten gegenüber seinen Nachbarn kein Hehl macht.

Europa muss anders auf dieses Anti-Sezessionsgesetz antworten. Es muss das Embargo beibehalten und seine Politik der aktiven Unterstützung der Position Taiwans in der internationalen Arena in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten intensivieren. Bisher bestand unser Ziel in der Aufrechterhaltung des Status quo, der nun jedoch einseitig durch die Volksrepublik China unterminiert wird.

Gestatten Sie mir noch eine abschließende Bemerkung, die mir einfiel, als ich der Aussprache zuhörte und die nicht allzu ernst genommen werden sollte. Wenn es ein EU-weites Verbot der Lobpreisung totalitärer Systeme gäbe, würden die Abgeordneten dieses Hauses aus den postkommunistischen Ländern wohl kaum einen einzigen Tag durchstehen, ohne verhaftet zu werden, und dieses Parlament hätte 50 Mitglieder weniger.

  Fernand Le Rachinel (NI). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wissen, das China aufgrund seines Einflusses auf Nordkorea den Schlüssel für den Frieden in dieser Region der Welt in der Hand hält. Doch die immer aggressivere Haltung des kommunistischen China gegenüber Taiwan stellt eine umso schwerere Bedrohung für diesen Frieden dar, da die chinesischen Führer über Atomwaffen verfügen. Seit 1949 haben sie ihre Hoffnung nicht aufgegeben, Taiwan eines Tages zu annektieren, das aufgrund der Energie seiner Bewohner zu einer der dynamischsten Wirtschaften des Pazifikraums und zu einem Modell der Demokratie in einer Region, in der es noch viele totalitäre Regimes gibt, geworden ist.

Diese Aggressivität wird nicht verringert durch die Zugeständnisse, die einige führende europäische Politiker machen, an ihrer Spitze Herr Chirac, der so weit gegangen ist, den kommunistischen chinesischen Diktator in sein Schloss einzuladen. Nur eine feste und entschlossene Haltung wird die Regierung von Peking zu Kompromissen veranlassen, insbesondere zur Anerkennung des Rechts der Taiwaner auf Selbstbestimmung. Solange sie dies nicht getan haben, müssen die Staaten der Europäischen Union das Waffenembargo gegenüber dem kommunistischen China aufrechterhalten. Sollten unsere Regierungen sich für eine andere Politik entscheiden, würden sie nicht nur die Werte der Freiheit und der Demokratie verraten, auf die sie sich unablässig berufen und die sie ständig fordern, sondern sie würden auch die Stabilität des Fernen Ostens ernsthaft gefährden.

  Ursula Stenzel (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Ich begrüße die Entschließung über die Sicherheit im Fernen Osten. Vor allem begrüße ich den Umstand, dass diese Entschließung auf einem breiten Konsens aller Fraktionen beruht. Sie bestimmt daher auch den politischen Rahmen, innerhalb dessen die morgen beginnende Korea-Mission stattfindet, in der ich die Ehre habe, den Vorsitz zu führen. Es hat ja bereits vorher zwei Ad-hoc-Missionen gegeben, aber seit es erstmals die Parlamentarische Delegation für die koreanische Halbinsel gibt, ist dies die erste Mission des Europäischen Parlaments nach Nord- und Südkorea überhaupt.

Der politische Hintergrund dieser Reise ist, dass das Europäische Parlament die Europäische Union als siebten Verhandlungspartner in die Sechs-Parteien-Gespräche ins Spiel bringen möchte. Auch liegt es in unserem Interesse, dass Nordkorea seine Isolation überwindet, um entsprechende humanitäre Hilfe der EU zu erhalten. Die Rückkehr zum Verhandlungstisch sowie der überprüfbare Abbau und Verzicht auf Nuklearbewaffnung sind eine wesentliche Voraussetzung nicht nur für die Annäherung der beiden Koreas und damit die Entspannung der Region, sondern auch für den Zugang zu größerer europäischer Unterstützung.

Auch in der Volksrepublik China, wo wir Gelegenheit haben werden, mit Vertretern des außenpolitischen Komitees des Volkskongresses zusammenzutreffen, sind uns die Kernaussagen dieser Entschließung eine politische Vorgabe. Vor allem ist es der Wunsch, dass die Volksrepublik China einen deutlichen Einfluss auf die Haltung Nordkoreas nehmen möge, um einen konkreten Termin für die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche zu nennen und auf diese Weise eine politische Lösung zu ermöglichen. In diesem Sinne bieten wir, die europäischen Parlamentarier, unsere guten Dienste an.

  Alexandra Dobolyi (PSE). – (HU) Um zu gewährleisten, dass im Fernen Osten die Sicherheit aufrechterhalten bleibt und die Entwicklung weiter voranschreitet, möchte ich die Regierungen der Länder, in denen immer noch Gebietsstreitigkeiten bestehen, auffordern, diese baldmöglichst über bilaterale Verhandlungen zu lösen. Der Fortbestand von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg in der heutigen Zeit ist ein Hinweis darauf, dass die Region immer noch ihre Vergangenheit bewältigen und aufarbeiten muss. Ein die Sicherheit in der Region betreffendes Thema ist das „Anti-Sezessionsgesetz“, das im März 2005 von der Volksrepublik China verabschiedet wurde. Meines Erachtens muss der Status quo in der Region erhalten bleiben, und ich unterstütze die friedliche Lösung der Angelegenheit mittels eines Dialogs zwischen den Parteien unter Berücksichtigung des Ein-China-Prinzips.

Ich möchte meine Betroffenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass Nordkorea im Februar 2005 erklärt hat, es verfüge über Kernwaffen und es werde aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen aussteigen und die Sechs-Parteien-Gespräche auf unbestimmte Zeit aussetzen. Ich möchte klarstellen, dass ich nach wie vor der Ansicht bin, dass die multilateralen Sechs-Parteien-Gespräche den wichtigsten Rahmen zur Lösung dieser Frage bilden und dass ein Grundsatzabkommen auf dieser Basis vonnöten ist, um für eine atomwaffenfreie Koreanische Halbinsel zu sorgen. Ich hoffe, Nordkorea wird seinen Standpunkt so bald wie möglich überdenken, die angemessenen internationalen Garantien schaffen und zum Vertragsrahmen zurückkehren.

  Ģirts Valdis Kristovskis (UEN). – (LV) Meine Damen und Herren, verehrte Frau Kommissarin, verehrte Mitglieder des Rates! Die Europäische Union hat immer viel Wert darauf gelegt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und weltweit für die Menschenrechte einzutreten. Für das demokratische Europa sollten diese Ziele strategisch ganz obenan stehen und als moralische Verpflichtung verstanden werden, den Ausbau der Zivilgesellschaft und demokratischer Institutionen in Drittländern zu unterstützen. Diese Überlegungen sollten auch unsere Einschätzung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, China und Taiwan sowie der Sicherheitslage im Fernen Osten bestimmen.

Deshalb möchte ich Sie vor allem an die Umstände erinnern, unter denen das Waffenembargo gegen China verhängt wurde. Es ist kein Geheimnis, dass unter dem Gesichtspunkt des Waffenhandels das Embargo gegen China faktisch keine Wirkung zeigt. Daher sollte das Embargo nicht als Mittel zur Eindämmung des Rüstungsgeschäfts gesehen werden, sondern allein als politisches Instrument bei der Untersuchung der Frage, wie es in China um die Demokratie und die Menschenrechte bestellt ist. Der Wunsch nach Aufhebung des Embargos lässt daher den Gedanken aufkommen, dass sich die Kommission um Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in China keine Gedanken mehr macht. Ist dem wirklich so? Ist dies nicht Heuchelei? Sehen die Kommission und die Regierungen Frankreichs, Deutschlands oder der Niederlande in ihrem Wunsch nach Ausbau des Chinageschäfts nicht, dass Andersdenkende nach wie vor unterdrückt werden, dass die Anhänger von Falun Gong noch immer Verfolgungen ausgesetzt sind, dass in Hongkong Demokratie und Freiheit eingeschränkt werden, dass über 700 chinesische Raketen auf das demokratische Taiwan gerichtet sind und dass das autoritäre China in diesem Frühjahr ein Gesetz verabschiedete, das ihm das Recht gibt, einen militärischen Schlag gegen die aufstrebende Demokratie in Taiwan zu führen?

Meine Damen und Herren, das Europäische Parlament hat wieder einmal Gelegenheit, aller Welt vor Augen zu führen, dass einige Amtsträger in Europa und Vertreter einiger Mitgliedstaaten beim Verfolgen kleinlicher wirtschaftlicher Interessen zweierlei Maßstäbe anlegen. Sie ermuntern China und sind geneigt, demokratische Ideale beiseite zu schieben. Ein solches Verhalten bewirkt nicht nur eine Verschlechterung der Sicherheitslage im Fernen Osten, sondern kann sich eines Tages als Bumerang erweisen und negative Folgen für die Sicherheit und Stabilität in Europa nach sich ziehen.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident! Das Waffenembargo gegen China war zum Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demonstranten der Studentenrevolte von 1989 auf dem Tiananmen-Platz verhängt worden. Sind in den darauf folgenden 16 Jahren im Bereich der Menschenrechte in China grundlegende Änderungen eingetreten? Keineswegs. Auf dem Platz des Himmlischen Friedens ist tatsächlich noch ein Riesenporträt von Mao Tse-tung, des größten Massenmörders des 20. Jahrhunderts, zu sehen.

Bis heute sitzen Menschen im Gefängnis, weil sie auf dem Tianmen-Platz zugegen waren. Es sind übrigens nicht die einzigen politischen Häftlinge, denn die so genannte Volksrepublik ist nach wie vor ein kommunistischer Einparteienstaat, in dem keine Meinungsfreiheit, keine Pressefreiheit und keine Religionsfreiheit bestehen.

Erst vorgestern wurde beispielsweise Monsignore Jia Zhiguo, ein Bischof der römisch-katholischen Untergrundkirche in China, festgenommen. Er hat bereits über 20 Jahre seines Lebens hinter Gittern verbracht. Die Volksrepublik China begeht nicht nur systematische und ständige Menschenrechtsverletzungen, sondern stellt auch eine Gefahr für die regionale Stabilität und mithin für den Frieden schlechthin dar. Mit dem so genannten Anti-Sezessionsgesetz wird Taiwan gleichsam das Messer an die Kehle gesetzt.

Die Europäische Union ist inkonsequent. Einerseits betont sie, die Menschenrechtslage in China müsse sich bessern, während sie andererseits das Waffenembargo aufheben möchte, wodurch dem chinesischen Regime die Botschaft vermittelt würde, es mit diesen Menschenrechten nicht so genau nehmen zu müssen. Taiwan findet, und zwar zu Recht, Anerkennung für seinen wirtschaftlichen Erfolg und seine echte Demokratie, der Volksrepublik wird aber nicht unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass es nicht hingenommen werden kann, wenn Taiwans Integrität angetastet wird. Unter diesen Umständen darf eine strategische Partnerschaft mit China nicht Selbstzweck sein, ebenso wenig wie die so genannte Ein-China-Politik Selbstzweck bleiben sollte.

Sollte Taiwan jemals formell seine Unabhängigkeit erklären, muss Europa diese unverzüglich anerkennen und müssen unsere Mitgliedstaaten diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufnehmen.

  Manolis Mavrommatis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, meine Herren Vertreter des Ratsvorsitzes! Die regelmäßigen Besuche chinesischer Funktionäre in Brüssel und Straßburg sowie die Treffen zwischen ihnen und Vertretern des Europäischen Parlaments zeigen das Interesse an der Entwicklung von Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union.

Gleichzeitig haben sie jedoch auch Differenzen auf politischer Ebene zum Vorschein gebracht, die beide Seiten langsam aber sicher zu einem unvermeidlichen und harmonischen Miteinander führen, da die Volksrepublik China die Europäische Union und die Europäische Union China braucht. Zudem glaube ich nicht, dass die Präsenz von China und Indien im Bereich des internationalen Handels eine Bedrohung darstellt, wie dies unlängst an dieser Stelle der amtierende Ratsvorsitzende Tony Blair in seiner Antrittsrede behauptete. Im Gegenteil, man könnte argumentieren, dass dies eine hervorragende Gelegenheit für die Annäherung zwischen den beiden Völkern in allen Bereichen der Zusammenarbeit und des friedlichen Wettstreits ist. Es handelt sich um eine einzigartige Gelegenheit, bei der die Annäherung auf allen Ebenen dazu führen kann, dass offene Fragen gelöst werden, wie die, die zwischen China und Taiwan bestehen, das eine Sezession anstrebt, bzw. wie die Beseitigung des Waffenembargos gegen China durch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten und schließlich die Abschaffung der illegalen und zügellosen Warenexporte, insbesondere im pharmazeutischen Bereich sowie im Elektronik-, Textil- und Bekleidungssektor.

Es ist kein Zufall, dass sich die Chinesen angesichts der ausweglosen Situation um einen Kompromiss bemühen. Die bilateralen Beziehungen, die China mit Staaten in aller Welt aufgebaut hat, entwickeln und weiten sich in rasantem Tempo von den USA über Lateinamerika bis nach Europa aus. Genügt das oder muss die Europäische Union koordinierte Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Ziele gemeinsame Ziele sind?

Wie wir gerade gehört haben, ist eines dieser Hauptziele letzte Woche erreicht worden. Die Unterzeichnung des „Open-Skies“-Kooperationsabkommens, das die Anzahl der Flüge zwischen der Europäischen Union und Peking erhöht, durch den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Barrot, ist ein Beispiel des guten Willens. Die Europäische Union muss daher die Verfahren zur Regelung offener Fragen mit China beschleunigen. Der Wind, der dort weht, wird bald unberechenbare Geschwindigkeiten erreichen, und dann wird nur eine Chinesische Mauer imstande sein, den Taifun namens Volksrepublik China aufzuhalten.

Abschließend wünsche ich London für 2012 das gleiche Glück wie Athen es mit den Olympischen Spielen im Jahre 2004 hatte, trotz gewisser Zweifel, die London damals hegte. Glückwünsche auch, weil Großbritannien im Hinblick auf Peking 2008 die Möglichkeit hat, die Beziehungen weiter zu stärken.

  Libor Rouček (PSE). – (CS) Meine Damen und Herren, Europa wird von seinen Kritikern oft so dargestellt, dass es zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist und lediglich genau verfolgt, was in den Nachbarländern vor sich geht, aber die Augen vor Problemen in anderen Teilen der Welt wie etwa Ostasien verschließt. Die heutige Aussprache dürfte den Gegenbeweis liefern und aufzeigen, dass wir uns der von Ostasien ausgehenden Herausforderungen, der wachsenden Bedeutung Chinas und der Rolle Japans, Nordkoreas und Südkoreas ebenso bewusst sind wie der sicherheitspolitischen Probleme, die in Ostasien zu lösen sind.

Im Hinblick auf China teile ich völlig den Standpunkt der derzeitigen britischen Präsidentschaft, dass der umfassende Dialog verstärkt werden sollte, dass Europa und China globale Partner sind und dass sie sich gemeinsam globalen Herausforderungen wie Sicherheit, Stabilität der Energieversorgung und Klimawandel stellen müssen. Auch ich glaube, dass Dialog und Partnerschaft im Rahmenabkommen verankert werden und der Dialog über die Menschenrechte dadurch gefördert und nicht unmöglich gemacht wird. Meine Vorredner haben bereits auf Taiwan und Südkorea verwiesen, die als hervorragende Beispiele für die allmähliche Entstehung demokratischer Verhältnisse in einem totalitären und autoritären Staat dienen können. Nach meiner Meinung ließe sich ein ähnliches Ergebnis erreichen, wenn wir den Dialog mit China zum Thema Menschenrechte intensivieren.

  Aloyzas Sakalas (PSE). – (EN) Herr Präsident! Vielleicht ist die von uns in Betracht gezogene Politik unter den gegebenen Umständen ja die beste. Ich möchte eingangs etwas zum politischen Hintergrund sagen.

Unserer Politik liegt das „Ein-China-Prinzip“ zugrunde, aber dieses Prinzip enthält den Menschen in Taiwan ein anderes Grundprinzip vor, das der Selbstbestimmung. Ich kann ja den Pragmatismus der EU verstehen, aber wir sollten nicht selektiv vorgehen. Schließlich sprechen wir beispielsweise nicht vom „Ein-Korea-Prinzip“.

Meine nächste Anmerkung betrifft die Kompatibilität von China und Taiwan. Ich kann mir kaum vorstellen, dass man zwei Staaten mit derart inkompatiblen politischen Systemen unter einen politischen Hut bringen kann. Ich sehe zwei Optionen: Entweder wir überdenken unser Ein-China-Prinzip und passen unsere Politik entsprechend an, oder wir warten endlos lange, bis sich China an sich zu einem demokratischen Staat mit einem Mehrparteiensystem entwickelt, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht und die Menschenrechte geachtet werden.

Die vorgeschlagene Politik beruht auf der zweiten Option, aber sie stellt keineswegs die beste Wahl dar.

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident! Ich möchte eingangs den verehrten Abgeordneten für ihre umfassenden und wohl überlegten Meinungsäußerungen in dieser wichtigen und aktuellen Aussprache danken. Ich danke ferner der Kommissarin für ihre freundlichen Worte der Begrüßung in diesem Hohen Haus. Ich freue mich ebenfalls auf unsere zahlreichen Debatten in den bevorstehenden Wochen und Monaten.

Zunächst möchte ich auf einige der wichtigsten Punkte eingehen, die im Verlauf der letzten Stunde angesprochen wurden. Herr Jarzembowski verwies auf die Bedeutung des jüngsten EU-Japan-Gipfels. Wir sind natürlich sehr an guten Beziehungen zu Japan und selbstverständlich zu China interessiert und werden entsprechende Maßnahmen ergreifen. Er sprach auch von der Notwendigkeit, den Prozess der Verständigung und Aussöhnung innerhalb der Region fortzusetzen.

Herr Ford würdigte die gegenseitige Abhängigkeit, die zweifellos eines der Hauptmerkmale in unserer Welt der fortschreitenden Globalisierung darstellt. Er sprach ferner die Frage des Waffenembargos an, die auch eine Reihe anderer Redner, unter ihnen Herr Szent-Iványi, Herr Romeva i Rueda, Herr Belder und Herr Kristovskis, thematisierten. Deshalb möchte ich kurz auf einige der gestellten Fragen eingehen.

Wie die Abgeordneten wissen, hatte der Europäische Rat im Dezember 2003 eine Überprüfung des Waffenembargos der Europäischen Union angekündigt, welches noch läuft. Im Juni verwies der Europäische Rat auf seine Schlussfolgerungen vom 16. und 17. Dezember 2004 und forderte den Rat auf, seine Arbeit auf dieser Grundlage fortzusetzen. Ein Termin für eine Entscheidung wurde nicht festgelegt. Ferner begrüßte der Rat die Einleitung eines strategischen Dialogs mit den USA und Japan über Asien. Wir freuen uns darauf, diesen Prozess im Verlauf unseres Ratsvorsitzes weiter voranzutreiben.

Eine Entscheidung über die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China ist noch nicht gefallen. Wie ich bereits sagte, dauert die im Dezember 2003 eingeleitete Überprüfung noch an. Der Rat verwies im Dezember 2004 in seinen Schlussfolgerungen erneut auf die Bedeutung der Kriterien des Verhaltenskodexes, auf die eine Reihe meiner Vorredner heute eingingen und die Vorgaben in Bezug auf Menschenrechte, die Stabilität und Sicherheit in der Region sowie die nationale Sicherheit befreundeter und verbündeter Länder umfassen.

Herr Szent-Iványi erwähnte zudem die Position der Europäischen Union im Hinblick auf die Teilnahme Taiwans an der Weltgesundheitsorganisation. Es gibt Schwierigkeiten mit der taiwanesischen Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation. Die WHO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, in der daher die Eigenstaatlichkeit Voraussetzung für eine Mitgliedschaft ist. Der Beobachterstatus ist nur mit einem begrenzten gesundheitspolitischen Nutzen für Taiwan verbunden, zumal die Weltgesundheitsorganisation und Taiwan ohnehin bereits Informationen auf informeller Basis austauschen. Die Europäische Union hat ihren Standpunkt zur Teilnahme Taiwans im Rahmen der Weltgesundheitsversammlung 2004 öffentlich gemacht. Irland veröffentlichte eine Erklärung des Europäischen Ratsvorsitzes, die den in der Verfassung der WHO verankerten Grundsatz unterstützt, demzufolge der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes eines der Grundrechte jedes menschlichen Wesens bildet. Ferner wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich alle Beteiligten flexibel an der Suche nach Mechanismen beteiligen mögen, die es taiwanesischen Medizinern und Gesundheitspolitikern ermöglichen, sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen. Auf der diesjährigen Tagung der Weltgesundheitsversammlung wurde im Generalkomitee nicht über diesen Punkt abgestimmt, aber soweit uns bekannt ist, haben das WHO-Sekretariat und China kürzlich eine Vereinbarung über einen technischen Austausch mit Taiwan im Rahmen der WHO unterzeichnet.

Herr Meijer offerierte uns seine eigenen unverwechselbaren Ansichten über Chiang Kai-shek und dessen Nachfolger in Taiwan. Ich möchte dazu lediglich wiederholen, was ich bereits einführend sagte, nämlich dass Taiwan heute uneingeschränkt als Demokratie bezeichnet werden kann.

Herr Szymański und Frau Dobolyi erwähnten das kürzlich von China verabschiedete Anti-Sezessionsgesetz. Lassen Sie mich daher nochmals kurz etwas zu den Beziehungen zwischen China und Taiwan und den Spannungen zwischen beiden Seiten sagen. Die Europäische Union und der Rat messen dem Frieden und der Stabilität in der Meerenge zwischen China und Taiwan, die für die gesamte Region und darüber hinaus sehr wichtig sind, große Bedeutung bei. Die Taiwan-Frage sollte, wie ich sagte, friedlich gelöst werden, durch friedliche Verhandlungen. Wir begrüßen sämtliche Bemühungen beider Seiten, die auf den Abbau der Spannungen gerichtet sind. Dazu zählen, wie ich in meinen einführenden Bemerkungen bereits sagte, auch die Charterflüge zwischen beiden Ländern sowie Besuche seitens taiwanesischer Oppositionsparteien. Wir hoffen, dass es beiden Seiten gelingt, eine gegenseitig annehmbare Grundlage für die Aufnahme eines friedlichen Dialogs zu finden und einseitige Maßnahmen zu vermeiden, die die Spannungen anheizen könnten.

Luxemburg hat in diesem Jahr zwei Erklärungen des Ratsvorsitzes zu den Beziehungen zwischen China und Taiwan veröffentlicht. In der im Februar veröffentlichten Erklärung wurde die Aufnahme von direkten Charterflügen über die Meerenge aus Anlass des Mondneujahrs begrüßt. Der zweiten, vom luxemburgischen Ratsvorsitz im März veröffentlichten Erklärung war die Verabschiedung des Anti-Sezessionsgesetzes durch China vorausgegangen, auf das von etlichen meiner Vorredner heute Nachmittag eingegangen wurde. Der Verweis auf den Einsatz nichtfriedlicher Mittel in dem Gesetz wird in der Erklärung mit Sorge kommentiert. Die Erklärung fordert sämtliche Parteien auf, einseitige Aktionen zu unterlassen, die die Spannungen wieder anheizen könnten, und legt beiden Seiten nahe, Initiativen zu erarbeiten, die dem Dialog und der gegenseitigen Verständigung dienen.

Auf seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Li am 17. März, also fast unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes, brachte der Hohe Vertreter, Javier Solana, die Besorgnis der Europäischen Union über einige Elemente des Anti-Sezessionsgesetzes zum Ausdruck. Er erkannte die positiven Elemente des Gesetzes an und befürwortete dabei nachdrücklich die Forderung nach Dialog und Zusammenarbeit über die Meerenge hinweg. Er machte aber auch deutlich, dass sich der Verweis auf die potenzielle Lösung des Problems mit nichtfriedlichen Mitteln im Widerspruch zur Politik der Europäischen Union befindet. Er erläuterte nochmals die Position der EU: 1. Volle Unterstützung für eine Ein-China-Politik und 2. Beilegung der Probleme durch Dialog und mit friedlichen Mitteln.

Frau Stenzel informierte uns über ihre morgen beginnende Korea-Mission, auf die auch Herr Mavrommatis einging. Ich wünsche ihr und ihren Kollegen alles Gute für diese wichtige Aufgabe und sehe einem umfassenden Bericht über ihre Bemühungen nach ihrer Rückkehr mit Interesse entgegen.

Herr Rouček erwähnte, dass die Europäische Union häufig kritisiert wird, weil sie sich angeblich zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Dazu möchte ich lediglich sagen, dass diejenigen, die derartige Kritik äußern, gut daran getan hätten, sich die Debatte heute Nachmittag anzuhören. Daher freue ich mich, dass er unseren Ansatz billigt, der davon ausgeht, dass sich Europa nach außen orientieren und sich den Herausforderungen und Chancen, die unsere moderne Welt und die Globalisierung mit sich bringen, stellen muss.

Herr Kristovskis und Herr Claeys sprachen die Frage der Menschenrechte in China an. Ich kann den beiden Abgeordneten versichern, dass die Europäische Union im Rahmen des im Halbjahresrhythmus zwischen der Europäischen Union und China stattfindenden Menschenrechtsdialogs, der als regelmäßiger Austausch auf hoher Ebene geführt wird, viele unserer Bedenken auf diesem Gebiet anspricht. Die letzte Runde fand im Februar in Luxemburg statt. Die nächste Runde ist für den Herbst in Beijing geplant. Ferner sind die Menschenrechte ein Thema, das die Europäische Union auch auf höchster Ebene außerhalb der genannten Dialoge bei ihren chinesischen Gesprächspartnern anspricht. Darüber hinaus finanziert die Europäische Union Menschenrechtsprojekte in China.

Lassen Sie mich abschließend noch ein, zwei Worte zu China sagen. China hat sich zum Ziel gesetzt, das Pro-Kopf-Einkommen bis 2050 auf das Niveau der heutigen Industrieländer anzuheben. Die rasche Entwicklung der Wirtschaftskraft war der Rahmen, in den ich diese Aussprache gestellt habe. Die Kommissarin hat diesen Punkt in ihrem Beitrag, der sich meiner Einführung unmittelbar anschloss, ebenfalls unterstrichen. Die Entwicklung von Chinas Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ist unabhängig davon, ob das Land dieses ehrgeizige Ziel erreicht oder nicht, schon fast unumkehrbar. China stellt sich der Verantwortung, die ökonomische Stärke mit sich bringt. Das Land hat auf der Weltbühne in Foren wie der WTO, bei den G8 und in der UNO an Einfluss gewonnen. Das ist eine positive Entwicklung. Viele der Probleme, denen wir uns heute gegenübersehen, wie beispielsweise der Klimawandel, der zweifellos zu den wichtigsten Themen der nächsten Tage in Gleneagles zählen wird, können nur gemeinsam gelöst werden.

Dem Rat ist sehr daran gelegen, China bei seiner Entwicklung zu einem stabilen, prosperierenden und offenen Land zu unterstützen, das sich die Grundsätze der freien Marktwirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit zu Eigen macht. Aus diesem Grund verfolgt die Europäische Union eine sehr engagierte Politik gegenüber China. Dabei profitieren beide Seiten von diesem Engagement, das sich nicht ausschließlich auf den Handel beschränkt. Das europäische Programm Galileo sieht die Entwicklung eines hochpräzisen globalen Satellitennavigationssystems vor, und das ist ein Bereich, in dem China stark an der Entwicklung von Beziehungen mit der Europäischen Union interessiert ist. Im Oktober 2003 wurde eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, in deren Rahmen China 200 Millionen Euro für dieses Programm zugesagt hat.

Natürlich gehen wir nicht davon aus, dass es keine Differenzen oder Meinungsverschiedenheiten geben wird. Wir vertrauen darauf, dass unsere Beziehungen zu China stark genug sind, so dass wir zusammenkommen und in den vor uns liegenden Wochen, Monaten und Jahren gemeinsam nach Lösungen für die schwierigen Aufgaben suchen können, die sich uns stellen werden.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Es wurden viele Aspekte in dieser überaus interessanten Aussprache angesprochen. Ich danke allen Abgeordneten für ihre interessanten Beiträge, die sich auf einige wenige Themen konzentrierten.

In Bezug auf das Waffenembargo hat mein Kollege eigentlich fast alles gesagt. Gegenüber Herrn Jarzembowski möchte ich lediglich bestätigen, dass wir einen rechtlich verbindlichen Verhaltenskodex anstreben. Letztlich hängt das von den Mitgliedstaaten ab, aber das ist unser Ziel.

Einige der Abgeordneten stellten fest, dass wir die Menschenrechte nicht erwähnt hätten. Das stimmt einfach nicht. Im Gegenteil. Die Menschenrechte sind Bestandteil aller unserer politischen Dialoge, und wir messen ihnen große Bedeutung bei. Ich hatte unlängst ein Treffen mit Außenminister Li und war an einer Troika in China beteiligt. Neben dem Waffenembargo und einigen Handelsfragen zählten die Menschenrechte zu den wichtigsten Themen. Wir haben China ganz klar aufgefordert, und das können Sie nachlesen, weitere Schritte zur Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und zur Freilassung von Personen zu ergreifen, die nach den Protesten auf dem Tiananmen-Platz inhaftiert worden waren. Wir haben zumindest einen Menschenrechtsdialog, in dessen Rahmen diese Fragen ganz klar besprochen und dann von der chinesischen Seite hoffentlich aufgegriffen werden.

Ich möchte auch auf Taiwan eingehen. Die Europäische Union befürwortet die Ein-China-Politik – und zwar einstimmig. Das bedeutet, dass wir Taiwan nicht als souveränen Staat anerkennen und dass wir keine diplomatischen oder offiziellen politischen Beziehungen zu Taiwan unterhalten. Dennoch pflegen wir kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen mit Taiwan. Deshalb ist es nicht unsere Aufgabe als Politiker, nach Taiwan zu reisen, sondern die von hohen Beamten, damit diese dort den Meinungsaustausch führen. Wir unterstützen auch nicht die taiwanesischen Bemühungen um Aufnahme in internationale Foren, weil, sofern eine derartige Mitgliedschaft die Eigenstaatlichkeit voraussetzt, dies aufgrund der von uns verfolgten konsequenten Politik nicht möglich ist. Dagegen war es Taiwan möglich, der Welthandelsorganisation beizutreten, weil die WTO davon ausgeht, dass jedes Mitglied ein gesondertes Zollgebiet darstellt, was den Beitritt von Taiwan ermöglichte.

Was die China-Taiwan-Frage angeht, so hat die EU ihren Standpunkt beiden Seiten gegenüber sehr deutlich vertreten und, wie ich schon sagte, stets auf einer friedlichen Lösung auf dem Wege des Dialogs bestanden. Wir haben uns wirklich sehr gefreut und das auch zum Ausdruck gebracht, als Oppositionsführer nach China reisten. Wir sagten, dass wir auch entsprechende Reisen seitens anderer Politiker anregten.

Die ganze Frage der Vereinten Nationen, der multilateralen Diplomatie ist von großer Bedeutung. Wir stehen vor einer Reform der UNO, bei der China ein großes Wort mitzureden haben wird. Wir möchten dabei einen sehr konstruktiven Beitrag leisten.

Ich möchte Frau Stenzel und anderen Kollegen meine Anerkennung für diese interessante Mission in die DVRK aussprechen. Eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche läge in unser aller Interesse. Wir sind jederzeit bereit. Die Europäische Union muss nicht daran teilnehmen, aber sollte es erforderlich sein, dann – das haben wir stets gegenüber allen Seiten unterstrichen – wären wir selbstverständlich auf eine Mitarbeit vorbereitet und dazu bereit.

Ich danke Ihnen für diese sehr befriedigende Diskussion. Wir müssen akzeptieren, dass Chinas Aufstieg mit oder ohne uns erfolgen wird. Deshalb müssen wir alles tun, damit sich China zu einer offenen Gesellschaft entwickelt, die sich nach innen und nach außen für Rechtsstaatlichkeit einsetzt und in Bezug auf die regionale und globale Sicherheit verantwortungsbewusst und künftig hoffentlich auch demokratisch handelt. China hat sich zu einem bedeutenden Glied der globalen Beschaffungskette entwickelt, und das bedeutet, dass auch wesentliche Geschäfts- und Verbraucherinteressen der EU gefestigt und vorangetrieben werden müssen. Wir müssen den Reformprozess in allen Bereichen der Gesellschaft und der Wirtschaft beeinflussen. Als Mittel dazu dienen uns bilaterale Gespräche, unsere Gespräche im Rahmen der Troika und verschiedene internationale Organisationen sowie die Vereinten Nationen.

(Beifall)

  Der Präsident. Ich teile Ihnen mit, dass ich zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge¹⁽¹⁾ erhalten habe.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am 7. Juli 2005 statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Filip Andrzej Kaczmarek (PPE-DE). – (PL) Sicherheit in Fernost ist von großer Bedeutung, besonders für all jene, die täglich unter dem Mangel an Sicherheit in der Region zu leiden haben. Stellen Sie sich doch einmal vor, wie es sein muss, wenn man als Bürger Nordkoreas den Launen der kommunistischen Herrscher ausgesetzt ist, wie es sein muss, wenn in Taiwan sein Leben im Angesicht antisezessionistischer Bestrebungen der Volksrepublik China führt, oder wie es sein muss, wenn man als Tibetaner im eigenen Land letztlich zu einem Angehörigen einer Minderheit wird? Unsere Pflicht ist es, alle jene zu unterstützen, die einer Gefahr ausgesetzt sind.

Die „Ein-China-Politik“ ist so lange annehmbar, wie das Recht des taiwanesischen Volkes auf Selbstbestimmung nicht verletzt wird, wobei es nicht so weit kommen darf, dass die taiwanesischen Bürger irgendwann Opfer der Durchsetzung dieser Politik werden. Die Volksrepublik China ist in wirtschaftlicher Hinsicht ein Tiger, was von ihr im Hinblick auf die Demokratie leider nicht behauptet werden kann. Der Grundsatz der territorialen Integrität wäre leichter anzuwenden, wenn es sich bei diesem Land um einen demokratischen Rechtsstaat handeln würde. Solange aber die Volksrepublik China ihre Menschenrechtsbilanz nicht verbessert, kann Druck, den sie auf Taiwan ausübt, nicht hingenommen werden.

Europa ist es gelungen, die politischen Auswirkungen des Kalten Krieges zu überwinden, während es Asien nicht geschafft hat, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen eines echten Krieges zu überwinden, nämlich des Koreakrieges. Man kann darüber streiten, ob Nordkorea den Krieg verloren hat oder nicht, eines aber ist sicher: die einfachen Menschen haben ihn verloren. Diese Menschen haben das Recht, ein normales Leben zu führen, aber nicht in einem Freiluftmuseum des kommunistischen Totalitarismus.

(1) ¹ Siehe Protokoll.