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Plenardebatten
Donnerstag, 7. Juli 2005 - StraßburgAusgabe im ABl.
 ANLAGE
ANFRAGEN AN DEN RAT
ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION

ANFRAGEN AN DEN RAT
Anfrage Nr. 23 von Edite Estrela (H-0504/05)
 Betrifft: Krebserregende Stoffe
 

Blei, ein krebserregendes chemisches Element, wurde in Lippenstiften entdeckt, die von den bekanntesten Marken der Kosmetikindustrie vertrieben werden.

Gedenkt der Rat zu untersuchen, ob dieser vorschriftswidrige Zustand andauert, und, wenn ja, welche Maßnahmen wird er ergreifen, um die Rechte und die Gesundheit der Verbraucher zu schützen?

 
  
 

Der Rat kennt den von der Frau Abgeordneten genannten Sachverhalt nicht. Allerdings möchte der Rat darauf hinweisen, dass die Zusammensetzung von Kosmetika mit der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel in Einklang stehen muss. Wie der Frau Abgeordneten sicher bekannt ist, besteht die Aufgabe der Kommission darin, die richtige Anwendung dieser Rechtsvorschrift zu gewährleisten, und es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Einhaltung der geltenden Regelungen zu überwachen sowie Zuwiderhandlungen nach innerstaatlichem Recht zu ahnden. Daher empfiehlt der Rat der Frau Abgeordneten, diese Anfrage an die Kommission zu richten.

 

Anfrage Nr. 24 von Brian Crowley (H-0506/05)
 Betrifft: Massenvertreibungen in Simbabwe
 

Dem amtierenden Ratsvorsitzenden ist sicherlich bekannt, dass es unlängst in Simbabwe zu Massenvertreibungen kam, wodurch nach Angaben der Vereinten Nationen über 200 000 Menschen obdachlos wurden.

Außerdem ist mehrfach davon berichtet worden, dass mindesten 30 000 Zivilisten im Zuge der sogenannten „Operation Murambatsvina [den Müll loswerden]” von den simbabwischen Behörden verhaftet wurden.

Kann der amtierende Ratsvorsitzende dem Parlament zusichern, dass der Rat ein augenblickliches Ende dieser Handlungen fordert, die im Widerspruch zur Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen stehen, und die simbabwischen Behörden auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hinweisen, den Simbabwe 1991 ratifiziert hat?

 
  
 

Die EU hat die von der Regierung Simbabwes im Rahmen der „Operation Clean Sweep and Restore Order“ durchgeführten Säuberungsaktionen verurteilt. In einer vom Ratsvorsitz im Namen der EU am 7. Juni 2005 verabschiedeten Erklärung appellierte die EU ferner an die Regierung Simbabwes, diese Aktion sofort zu beenden und forderte sie dringend auf, die Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze zu achten.

 

Anfrage Nr. 25 von Eoin Ryan (H-0508/05)
 Betrifft: Vogelgrippe - eine "gesundheitliche Zeitbombe"
 

Im April 2005 erklärte die Kommission vor dem Europäischen Parlament: „Es entspricht den Tatsachen, dass die Grippeepidemie eine Bedrohung darstellt, und Wissenschaftler gehen davon aus, dass es sich hierbei nicht länger um eine Frage des ‚ob‘, sondern vielmehr eine Frage des ‚wann‘ handelt. ... Wir haben auf Gemeinschaftsebene einen entsprechenden Plan, benötigen aber gleichfalls Pläne auf der Ebene der Mitgliedsstaaten.“

Kann der Rat mitteilen, ob das Thema im Rat erörtert wurde und, falls dies der Fall ist, welche Ergebnisse dabei erzielt wurden? Kann der Rat, falls er diese Frage nicht erörtert hat, mitteilen, ob er bereit ist, das Vorgehen gegen diese potentielle weltweite Bedrohung für die Gesundheit als dringlichen Punkt auf eine der nächsten Tagesordnungen des Rates zu setzen?

 
  
 

Der Rat dankt dem Herrn Abgeordneten dafür, dass er diese wichtige Frage angesprochen hat.

Am 29. April 2005 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest vor.

Damit sollen die in der Richtlinie 92/40/EWG des Rates festgelegten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die besten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gegen die Geflügelpest anwenden, um die Gefahr eines größeren Ausbruchs der Krankheit zu verringern, und um eine engere Zusammenarbeit zwischen den Veterinär- und Gesundheitsbehörden in den Mitgliedstaaten zu befördern.

Der Rat hat mit der Arbeit an diesem Text bereits begonnen. Unter dem britischen Ratsvorsitz werden die Untersuchungen des Rates weitergeführt. Sobald die Stellungnahme des EP vorliegt, wird sich der britische Ratsvorsitz bemühen, eine Einigung zu diesem Vorschlag unter Berücksichtigung der Stellungnahme des EP zu erzielen.

Außerdem wurden vom Rat mehrere politische Schlussfolgerungen angenommen, die mit der Frage des Herrn Abgeordneten in Zusammenhang stehen.

So enthalten die Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Juni 2004 zur Bereitschaftsplanung der Gemeinschaft für eine Influenzapandemie einige wesentliche Komponenten der Gemeinschaftsstrategie zum Umgang mit einer solchen Pandemie.

Unter anderem fordert der Rat die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die technische Unterstützung auf operationeller und strategischer Ebene zu erleichtern, auf eine Koordinierung der einzelstaatlichen Pläne und eine gemeinsame Bewertung hinzuwirken und auch weiterhin mit den einschlägigen internationalen und zwischenstaatlichen Organisationen, insbesondere der Weltgesundheitsorganisation, zusammenzuarbeiten, um eine wirkungsvolle Koordinierung der Tätigkeiten im Bereich der Bereitschafts- und Reaktionsplanung für Pandemien sicherzustellen.

Am 6. Dezember 2004 nahm der Rat Schlussfolgerungen zu einer europäischen Reaktion auf neue Zoonosen an.

Der Rat stellte fest, dass ein Europäischer Aktionsplan für Zoonosevorsorge und –kontrolle erarbeit werden sollte, um eine sektorenübergreifende Gemeinschaftsstrategie für die von Zoonosen ausgehenden Gefahren umzusetzen. Ein solcher Plan, den die Kommission vorschlagen will, sollte aufeinander abgestimmte Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und flankierende Instrumente umfassen.

Ferner forderte der Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission auf:

gegebenenfalls die rechtlichen und finanziellen Hindernisse, die einer adäquaten Reaktion of Zoonose im Wege stehen, einer Prüfung zu unterziehen und einen Ansatz dergestalt zu entwickeln, dass bei der täglichen Arbeit Risikobewertung, Risikomanagement und Risikokommunikation – einschließlich sektorenübergreifender Zusammenarbeit und Labornetzen – in integrierter Form gewährleistet sind;

die Forschung im Bereich der Prävention und Kontrolle von Zoonosen zu koordinieren.

Schließlich ersuchte der Rat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten auf der Grundlage des Jahresberichts der Gemeinschaft über Zoonosen eine detaillierte Analyse der Risikofaktoren vorzulegen, und forderte die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen und zwischenstaatlichen Organisationen auszubauen.

 

Anfrage Nr. 26 von Liam Aylward (H-0510/05)
 Betrifft: Internationaler Strafgerichtshof und mutmaßliche Kriegsverbrechen im Sudan
 

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in dem nunmehr seit zwei Jahren andauernden Konflikt in Darfur rund 180 000 Menschen ums Leben gekommen und mehr als zwei Millionen Menschen gezwungen worden, ihre Häuser in der Region zu verlassen.

Erstmals in seiner Geschichte hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach einer entsprechenden Abstimmung den Internationalen Strafgerichtshof mit der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der westsudanesischen Region Darfur befasst.

Dem Internationalen Strafgerichtshof wurden die Namen von 51 Verdächtigen übermittelt. Die sudanesischen Behörden haben angekündigt, dass sie nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten werden.

Kann der Rat zusichern, dass er seine Autorität einsetzen wird, um der sudanesischen Regierung klar zu machen, dass eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in ihrem eigenen Interesse liegt?

 
  
 

In der Zeit vor dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates erklärte der Rat wiederholt, dass er eine Verweisung der Darfur-Frage an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) unterstützt.

Ferner begrüßte der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 23. Mai die Resolution 1593 des Sicherheitsrates und ersuchte alle Parteien im Sudan dringend, umfassend mit dem ICC zusammenzuarbeiten. Außerdem erklärte der Rat, dass er die weiteren Entwicklungen genau verfolgen werde.

Von EU-Vertretern wurde bei Kontakten mit der sudanesischen Regierung immer wieder die Notwendigkeit unterstrichen, mit dem ICC zusammenzuarbeiten.

 

Anfrage Nr. 27 von Seán Ó Neachtain (H-0512/05)
 Betrifft: Einschüchterungen im Sudan
 

In einem ihrer jüngsten Berichte belegt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Fälle von Tötungen, Vergewaltigungen und Brandstiftungen, die in der sudanesischen Region Darfur vorgekommen sind. Ärzte ohne Grenzen schreibt, dass mehr als 80% der Opfer berichtet hätten, dass ihre Peiniger Soldaten oder Angehörige der regierungsnahen Janjaweed-Milizen gewesen seien.

Dem Rat ist sicherlich bekannt, dass die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die den Mut aufgebracht haben, offen Kritik zu üben, von den sudanesischen Behörden als Vergeltungs- und Einschüchterungsmaßnahmen wegen schwerer Straftaten angeklagt wurden.

Kann der amtierende Ratsvorsitzende ggf. mitteilen, welche Maßnahmen der Rat in Anbetracht dieser völlig inakzeptablen Vorgehensweise der sudanesischen Behörden eingeleitet hat?

 
  
 

Der Rat hat die Umstände der Inhaftierung der beiten Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen (MSF) aufmerksam verfolgt. Nach der Inhaftierung unternahm die EU-Troika in Khartoum eine Démarche bei der sudanesischen Regierung, um die große Besorgnis der EU darüber zum Ausdruck zu bringen, und forderte, dass die MSF-Mitarbeiter sofort freigelassen werden und die Anklage gegen sie fallen gelassen wird.

Die EU-Troika hat diese Angelegenheit auch weiterhin bei der sudanesischen Regierung zur Sprache gebracht und den Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs bei seinen diesbezüglichen Bemühungen unterstützt.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Rat die Freilassung der beiden MSF-Mitarbeiter und die Entscheidung der sudanesischen Regierung, das gegen sie eingeleitete Verfahren förmlich einzustellen.

 

Anfrage Nr. 28 von Diamanto Manolakou (H-0516/05)
 Betrifft: Illegale Festnahme und Entführung durch die kolumbianischen Behörden
 

Am 13.12.2004 wurde in Carakas (Venezuela) das Führungsmitglied der Internationalen Sektion der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens, Rodrigo Granda (Riccardo Gonzales) von kolumbianischen Polizeiangehörigen und von in geheimem Einverständnis handelnden venezuelischen Polizeikräften entführt und den kolumbianischen Behörden übergeben. Wie vom kolumbianischen Verteidigungsminister eingeräumt wurde, hat die Entführung 2 Mio. Dollar gekostet. Die Festnahme von Grande ist unrechtmäßig, da kein internationaler Haftbefehl vorlag und die Anklageschrift konstruiert ist. Ferner weigerte sich die Staatsanwältin, Grandas Anwalt das Beweismaterial zu übergeben, und selbst der Aufenthalt des Anwalts in der Stadt, in der der Prozess durchgeführt werden wird, ist wegen der starken Präsenz paramilitärischer Gruppen problematisch.

Die oben genannten Tatsachen stellen einen flagranten Verstoß gegen die Menschenrechte, die internationalen verfahrensrechtlichen Vorschriften und den Grundsatz eines gerechten Prozesses von Seiten der kolumbianischen Behörden dar. Welches ist die Haltung des Rates hierzu, und wie gedenkt er zu reagieren?

 
  
 

Der Rat hat keine näheren Informationen über den Fall von Herrn Granda, einem Führungsmitglied der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens. Der Rat erinnert daran, dass die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens auf der Liste der Terrororganisationen der Europäischen Union stehen.

Der Rat hat immer wieder alle Konfliktparteien in Kolumbien aufgefordert, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu achten, und alle illegalen Gruppen ersucht, die Feindseligkeiten einzustellen und eine Friedensregelung auszuhandeln. Leider ist die Lage auch weiterhin kritisch, und illegale Gruppen verletzen noch immer gravierend die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.

Auf dem Gebiet der Menschenrechte unterstützt der Rat tatkräftig die Arbeit des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Bogotá, das eine wichtige Rolle im Kampf gegen die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts spielt. Dem Rat liegen keinerlei Informationen über Schritte vor, die das Büro in diesem Fall eingeleitet hat.

 

Anfrage Nr. 29 von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (H-0518/05)
 Betrifft: Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Eisenbahnagentur
 

Mit Verordnung (EG) Nr. 881/2004(1) wurde die Einrichtung der Europäischen Eisenbahnagentur beschlossen mit dem Ziel, die Politik der Modernisierung im Bereich der europäischen Eisenbahnen zu fördern. Da die Agentur kürzlich (17. Juni 2005) offiziell ihre Tätigkeit aufgenommen hat, wird an den Rat die Frage gerichtet, ob die neue Agentur seines Erachtens über die Infrastruktur, die Zuständigkeiten und die notwendigen Haushaltsmittel verfügt, um wirksam zur Realisierung dieses Ziels beizutragen.

Wie beurteilt er die derzeitige Situation, wo es in den 25 Mitgliedstaaten technische Vorschriften und Sicherheitsvorschriften gibt, die unter einander nicht kompatibel sind und ein großes Hindernis für die Entwicklung des Binnenmarkts im Eisenbahnsektor darstellt?

Gedenkt er, konkrete Initiativen zu ergreifen, damit die Europäische Eisenbahnagentur zügig mit ihrer Arbeit beginnt, und zwar sowohl im Hinblick auf die Entwicklung gemeinsamer Sicherheitsnormen als auch hinsichtlich der Verwaltung eines Kontrollsystems für die technischen Interoperabilitätsvorschriften der europäischen Eisenbahnen?

 
  
 

Der Rat möchte der Frau Abgeordneten mitteilen, dass die Europäische Eisenbahnagentur (die Agentur) gemäß Verordnung (EG) 881/2004 die Aufgabe hat, die Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs und der Interoperabilität der Eisenbahnsysteme und zur Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Sicherheit des europäischen Eisenbahnsystems technisch zu unterstützen, um somit zur Begründung eines europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen beizutragen, in dem eine hohe Sicherheit gewährleistet ist.

Ferner soll die Agentur die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission in technischen Fragen unterstützen.

Die Verordnung (EG) 881/2004 regelt den Haushalt der Agentur, und das Arbeitsprogramm für 2005 wurde im Dezember 2004 vom Verwaltungsrat angenommen.

Die Agentur hat ihre Arbeit offiziell am 16. Juni 2005 aufgenommen. So kurz nach der Aufnahme der Tätigkeit ist es noch verfrüht, etwas über die Erfüllung der Aufgaben der Agentur zu sagen.

Gemäß Verordnung (EG) 881/2004 wird die Europäische Kommission die von der Agentur erzielten Ergebnisse auswerten. Der Rat wartet den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über diese Auswertung ab.

 
 

(1) ABl. L 164 vom 30.4.2004. S. 1.

 

Anfrage Nr. 30 von Proinsias De Rossa (H-0520/05)
 Betrifft: Der Übergang der Demokratischen Republik Kongo zur Demokratie
 

In der Demokratischen Republik Kongo zögert die Übergangsregierung nach wie vor die Abhaltung demokratischer Wahlen hinaus, sind im Zuge einer humanitären Krise, die aus einem Bürgerkrieg resultierte, seit 1998 mehr als 3,8 Millionen Menschen ums Leben gekommen, werden die Menschrechte nicht geachtet und die Naturreichtümer des Landes von ausländischen Unternehmen wirtschaftlich ausgebeutet. Ist der Ratsvorsitz der Ansicht, dass die Europäische Union in Anbetracht dieser Umstände ausreichende Anstrengungen unternommen hat um zu gewährleisten, dass die Übergangsregierung das Abkommen von Pretoria einhält und dass man sich insbesondere angesichts der Verzögerungen und Behinderungen hinsichtlich der Abhaltung von Wahlen angemessen verhält?

 
  
 

Die EU hat den Beschluss der beiden Kammern des Parlaments der Demokratischen Reapublik Kongo, die Übergangsperiode ab 1. Juli 2005 um weitere sechs Monate zu verlängern, sowie die Aufforderung des Internationalen Komitees zur Flankierung des Übergangs (CIAT) zur Kenntnis genommen, dass diese Verlängerung mit einer größeren Effizienz und Handlungsbereitschaft der Institutionen des Übergangs einhergehen muss. Der Beschluss, die Übergangsperiode zu verlängern, steht in Einklang mit dem im Dezember 2002 in Pretoria unterzeichneten Friedensabkommen und dürfte dafür sorgen, dass die Wahlen unter zufriedenstellenden logistischen und sicherheitspolitischen Bedingungen stattfinden können. Gleichzeitig fordert die EU die Institutionen des Übergangs, die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft eindringlich auf, bei der Organisation eines freien, transparenten und demokratischen Wahlprozesses zusammenzuarbeiten.

Die EU hat sich an der Reform des Sicherheitssektors, dem Übergang und der Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo in Form der im April 2005 begonnenen EU-Polizeimission in Kinshasa (EUPOL, Kinshasa) und ihrer am 8. Juni 2005 begonnen Mission zur Beratung und Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors (EUSEC RD Congo) beteiligt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ihre Bereitschaft bekräftigt, eine operativere Unterstützung des Integrationsprozesses der kongolesischen Armee vor allem auf der Grundlage der von EUSEC RD Congo gegebenen Informationen ins Auge zu fassen.

Durch die Ausbildung kongolesischer Polizeikräfte und Militärangehöriger hat die EU zur Schaffung eines sicheren Umfelds für die Durchführung der Wahlen beigetragen. Gemeinsam mit anderen Gebern trägt die EU auch zur Finanzierung der Wahlen bei, deren Kosten gegenwärtig auf etwa 468 Mio. US $ geschätzt werden. Die Vorbereitungen in Form der Registrierung der Wähler hat in Kinshasa begonnen und wird auch im übrigen Land fortgesetzt. Das erfolgt unter Mitwirkung der EU sowie der UN-Mission in der DR Kongo (MONUC).

Ferner ist die EU über ihren Sonderbeauftragten für die Region der großen afrikanischen Seen ständig bemüht, die Behörden bei den Wahlvorbereitungen zu beraten und sie auf die Notwendigkeit hinzuweisen, den im Rahmen des Abkommens von Pretoria festgelegten Zeitplan einzuhalten.

 

Anfrage Nr. 31 von Georgios Toussas (H-0522/05)
 Betrifft: Arbeitnehmerrechte in Pakistan
 

Die pakistanischen Behörden haben vorsorglich über 300 Arbeitnehmer in das Staatliche Telekommunikationsunternehmen (PTCL) übernommen, nachdem diese einen Streik angekündigt hatten. Die Regierung von General Musharraf hat Sondereinheiten der Armee in Bereitschaft versetzt, um gegen die Arbeitnehmer vorzugehen, die die Pläne zur Privatisierung von 26% der Unternehmensanteile ablehnen, wobei die Verwirklichung dieser Pläne die Entlassung Tausender Arbeitnehmer mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Arbeitnehmerschaft in Pakistan bedeuten würde. Es sei darauf hingewiesen, dass das Pakistanische Telekommunikationsunternehmen sehr rentabel arbeitet und es keinerlei Argument für seinen Verkauf an Private gibt.

Ist der Rat über die oben genannten Privatisierungspläne informiert und ist ihm bekannt, ob EU-Unternehmen in diese Pläne involviert sind? Wie beurteilt der Rat auch unter Berücksichtigung der freundschaftlichen Kooperationsbeziehungen zwischen der EU und Pakistan die flagrante Verletzung der gewerkschaftlichen Freiheiten und den Einsatz des Militärs gegen Arbeitnehmer, die ihr gesetzlich garantiertes Streikrecht ausüben?

 
  
 

Dem Rat ist bekannt, dass die pakistanische Regierung bestrebt ist, einen Anteil an PTCL (dem staatlichen pakistanischen Telekommunikationsunternehmen) zu verkaufen. Aus den vorliegenden Informationen ist ersichtlich, dass keine Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten daran beteiligt waren und keinesfalls auf der Liste der Interessenten standen.

Der Rat verfolgt aufmerksam die politische Situation in Pakistan und nutzt seine Kontakte zu Pakistan (beispielsweise das jüngste Troika-Treffen auf Ministerebene am 27. April in Luxemburg), um auf die Notwendigkeit hinzuweisen, „die Menschenrechte und demokratische Grundsätze zu wahren“, denn dies bildet die Grundlage des Kooperationsabkommens zwischen der EU und Pakistan über Partnerschaft und Entwicklung von 2004.

 

Anfrage Nr. 32 von Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0526/05)
 Betrifft: Bewahrung der sprachlichen und kulturellen Identität von Kindern europäischer Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Herkunft ansässig sind
 

Um die Ziele von Lissabon zu verwirklichen, müssen die europäischen Humanressourcen genutzt und auf qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Dazu ist es erforderlich, dass sich europäische Bürger im Rahmen der von den Verträgen vorgesehenen Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit für längere Zeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Herkunft niederlassen.

Wie will der Rat das Problem der Bildung und der Bewahrung der sprachlichen und kulturellen Identität von Kindern europäischer Bürger, die sich in einem anderen als ihrem Herkunftsland niederlassen, angehen, so dass gleichzeitig mit der europäischen Identität auch die nationale sprachliche und kulturelle Identität dieser Kinder bewahrt und die Vielfalt Europas gestärkt werden kann?

 
  
 

Der Rat nimmt mit Interesse die von der Frau Abgeordneten gestellte Frage zur Kenntnis, möchte jedoch darauf hinweisen, dass die von ihr aufgeworfene Frage nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. In Artikel 149 des Vertrags heißt es, dass die Gemeinschaft zur Entwicklung der Bildung „unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen” beiträgt. Daher ist der Rat nicht in der Lage, Maßnahmen für die von der Frau Abgeordneten genannten Zwecke einzuleiten.

 

Anfrage Nr. 33 von Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (H-0530/05)
 Betrifft: Haushalt der Europäischen Union im Zeitraum 2007-2013
 

Nach seinem Veto wird das Vereinigte Königreich im Laufe seines Ratsvorsitzes wahrscheinlich einen neuen Haushaltskompromiss vorschlagen, der die britische Vision von der Zukunft der Europäischen Union widerspiegelt.

Schätzungen gehen davon aus, dass Polen allein im Bereich der Strukturfonds vier Milliarden Euro entgehen, falls es in dieser Frage zu keinem Kompromiss kommt. Welche Folgen hat nach Ansicht des Rates das Ausbleiben eines Kompromisses für die übrigen neuen Mitgliedstaaten der EU in Anbetracht der Tatsache, dass Direktbeihilfen und Strukturfonds eine grundlegende Voraussetzung für Veränderungen in diesen Ländern sind und Chancen für die Durchführung von Strukturreformen sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Landwirtschaft eröffnen?

 
  
 

Der Europäische Rat im Juni hat den zukünftigen Ratsvorsitz gebeten, die Diskussionen über die Finanzielle Vorausschau weiterzuführen, um alle Fragen, die für eine Einigung erforderlich sind, so schnell wie möglich zu klären. Der Rat wird alles in seiner Macht Stehende tun, um dieses Ziel zu erreichen. Daher wäre es nicht ratsam, über die Folgen einer Nichteinigung zu spekulieren.

 

Anfrage Nr. 34 von Justas Vincas Paleckis (H-0533/05)
 Betrifft: Beitritt Estlands, Litauens und Sloweniens zur Eurozone ab 2007
 

Im nächsten Jahr wird geprüft, ob Estland, Litauen und Slowenien ab 2007 der Eurozone beitreten können. Hierzu muss ein Land die drei Maastricht-Kriterien erfüllen. Eines dieser Kriterien besagt, dass die Inflationsrate maximal 1,5% über dem Durchschnitt der drei Länder mit der niedrigsten Inflation liegen darf.

Könnte für den Fall, dass zum Zeitpunkt der Prüfung dieser Frage eine geringe Abweichung besteht, ein Beitritt zur Eurozone tatsächlich scheitern?

 
  
 

Gemäß Artikel 122 Absatz 2 werden die Kommission und die Europäische Zentralbank dem Rat im Jahre 2006 über die Erfüllung der WWU-Konvergenzkriterien durch alle Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt und die den Euro noch nicht eingeführt haben, Bericht erstatten (wie es der Fall 2004 war – der Vertrag sieht eine solche Beurteilung mindestens alle zwei Jahre vor).

Laut Artikel 121 des Vertrages prüft der Rat dann diese Beurteilung und kann auf Empfehlung der Kommission empfehlen (mit qualifizierter Mehrheit), dass bestimmte Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien erfüllen und daher den Euro einführen sollten. Der Rat hört daraufhin das Europäische Parlament an und entscheidet endgültig – auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs – (wiederum mit qualifizierter Mehrheit), welche Mitgliedstaaten den Euro einführen werden.

Die zu beurteilenden Konvergenzkriterien sind eindeutig in einem Protokoll des Vertrages festgelegt, dessen Artikel 1 das Kriterium der Preisstabilität enthält. Aus den Berichten von Kommission und EZB aus dem Jahre 2004 geht ganz klar hervor, wie sie an die Beurteilung dieses Kriteriums herangehen. Der Rat entscheidet nach der Erörterung der entsprechenden Teile in den Berichten von Kommission und EZB sowie auf Empfehlung der Kommission.

Es wäre ungebracht, Elemente der Beurteilung vorweg zu nehmen, vielmehr gilt es, an den dafür vorgegebenen Rahmen zu erinnern, wie er aus den Artikeln 121 und 122 des Vertrags und dem Protokoll über die Konvergenzkriterien, das in Artikel 121 des Vertrags erwähnt wird, ersichtlich ist.

 

Anfrage Nr. 35 von Ryszard Czarnecki (H-0534/05)
 Betrifft: Finanzmittel für Kroatien
 

Im Haushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr 2006 sind 67% mehr Mittel für die Türkei vorgesehen, was einem Anstieg von 300 auf 500 Millionen Euro entspricht. Für Kroatien sind 33% mehr Mittel vorgesehen, was einem Anstieg von 105 auf 140 Millionen Euro entspricht.

Wie muss dieser Umstand in Anbetracht der Tatsache interpretiert werden, dass ein Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union wesentlich eher geplant ist als der Beitritt der Türkei und dass deshalb für Kroatien Mittel in größerem Umfang bereitgestellt werden sollten?

 
  
 

Die von der Kommission im Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans für 2006 vorgeschlagenen Mittelbindungen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, stellen eine deutliche Erhöhung der Heranführungshilfen für Kroatien sowie die Türkei dar. Das entspricht auch den entsprechenden Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Im Rahmen der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau forderte der Europäische Rat eine deutlich angehobene Heranführungshilfe für die Türkei und im Falle Kroatiens eine Heranführungsstrategie einschließlich der erforderlichen Finanzinstrumente, um neben der Finanzierung durch das Förderprogramm CARDS für den westlichen Balkan im Rahmen von PHARE, ISPA und SAPARD Unterstützung gewähren zu können.

Gemäß der Beitrittspartnerschaft für die Türkei und der Europäischen Partnerschaft für Kroatien sind die Prioritäten bei der Unterstützung von Bemühungen zur stärkeren Annäherung an die EU den konkreten Bedürfnissen des jeweiligen Beitrittskandidaten und dem Stand der Vorbereitungen angepasst und dienen als Richtschnur für die finanzielle Unterstützung durch die EU.

Außerdem sollte der Herr Abgeordnete die Größe der jeweiligen Länder, die in Bezug auf den Gemeinsamen Besitzstand zur Diskussion stehenden Themen und die Unterschiedlichkeit der beiden Länder und der EU nicht aus den Augen verlieren und auch an den Aspekt der Pro-Kopf-Unterstützung denken.

 

Anfrage Nr. 36 von Caroline Lucas (H-0535/05)
 Betrifft: Änderung des Protokolls über die Ursprungsregeln des Assoziierungsabkommens EU-Israel
 

Am 29. November 2004 legte die Kommission dem Rat einen Entwurf für einen gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft vor, durch den das geltende Protokoll über die Ursprungsregeln des Assoziierungsabkommens EU-Israel durch ein neues Protokoll ersetzt werden soll, durch das die Teilnahme Israels am System der Ursprungskumulierung Europa-Mittelmeer ermöglicht wird. In der Begründung zu dem Entwurf des Standpunkts der Gemeinschaft stellt die Kommission fest, dass der Standpunkt der Gemeinschaft dem Assoziationsrat EU-Israel erst vorgelegt werden sollte, nachdem die Frage der Ursprungsregeln zwischen der EU und Israel gelöst ist. (Brüssel, 29. 11. 2004, SEK(2004)1427 endg.)

Ist der Rat der Auffassung, dass das am 1. Februar in Kraft getretene Verfahren gemäß der technischen Vereinbarung über die Zollzusammenarbeit EU-Israel eine Lösung der bilateralen Frage der Ursprungsregeln darstellt?

 
 

Anfrage Nr. 37 von Saïd El Khadraoui (H-0543/05)
 Betrifft: Änderung des Ursprungsprotokolls zum Assoziationsabkommen EU-Israel
 

Entspricht es den Tatsachen, dass Israel – seit die EU und Israel eine unverbindliche „technische Vereinbarung“ betreffend die Durchführung des Ursprungsprotokolls zum Assoziationsabkommen EU-Israel getroffen haben – das Ursprungsprotokoll nach wie vor auf die besetzten Gebiete anwendet und sich bei der Ausstellung von Ursprungsnachweisen unter diesem Abkommen weiterhin weigert, zwischen Erzeugung, die in diesen Gebieten erfolgt ist, und Erzeugung, die auf dem Hoheitsgebiet des Staates Israel erfolgt ist, zu unterscheiden? Ist der Rat in Anbetracht dieser Umstände der Auffassung, dass die Praxis, die sich aus der technischen Vereinbarung zur Zollzusammenarbeit zwischen der EU und Israel entwickelt hat, eine Lösung der bilateralen Frage der Ursprungsregeln darstellt?

 
  
 

Im Dezember 2004 nahmen die EU und Israel im Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen eine technische Vereinbarung zur Umsetzung des 4. Protokolls des Assoziierungsabkommens EU-Israel an. Im Rahmen dieser Vereinbarung erklärte sich Israel dazu bereit, auf allen Ausfuhrbescheinigungen in die EU Namen und Postleitzahl der Stadt, des Dorfes oder des Gewerbegebiets anzugeben, in denen die Ware hergestellt wurde. Diese Regelung gilt seit 1. Februar 2005.

Mit dieser Vereinbarung wurde eine praktische Lösung gefunden, um zwischen den aus Israel stammenden Erzeugnissen, die in den Genuss von Vorzugszöllen kommen, und den nicht begünstigten Produkten unterscheiden zu können. Nach Auffassung der EU und im Einklang mit dem Völkerrecht haben Erzeugnisse aus Gebieten, die seit 1967 unter israelische Verwaltung gestellt wurden, keinen Anspruch auf eine steuerliche Vorzugsbehandlung gemäß dem Assoziierungsabkommen EU-Israel. Die Zollbehörden der EU sind gehalten, eine Vorzugsbehandlung von Waren abzulehen, aus deren Ursprungszeugnis hervorgeht, dass der Herstellungsvorgang, der die Ursprungseigenschaft verleiht, in einer Stadt, einem Dorf oder einem Gewerbegebiet stattgefunden hat, die seit 1967 unter israelische Verwaltung gestellt wurden.

Der Rat hat bisher keine Informationen darüber erhalten, dass die gegenwärtige Regelung nicht ordnungsgemäß funktioniert.

Der Rat prüft gegenwärtig die 16 Beschlussentwürfe der gemeinsamen Organe, durch die das gesamteuropäische System der Ursprungskumulierung auf die Mittelmeerländer ausgedehnt werden soll. Im Falle Israels liegt dem neuen Protokoll eine Erklärung bei, in der die EU ihre Position im Hinblick auf den territorialen Geltungsbereich des Assoziierungsabkommens EU-Israel bekräftigen wird.

 

Anfrage Nr. 38 von Johan Van Hecke (H-0545/05)
 Betrifft: Agrarausgaben im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und Entwicklungsagenda von Doha (DDA)
 

Auf der Tagung des Europäischen Rates von Brüssel vom 16./17. Juni d.J. wurde keine Einigung über die mehrjährigen Haushaltsplanung für den Zeitraum 2007-2013 erzielt. Ein Stolperstein war offenbar die Tatsache, dass keine Senkung der Agrarausgaben hingenommen werden kann. Andererseits haben die WTO-Mitglieder am 1. August in Genf ein Rahmenabkommen geschlossen, um die Doha-Runde neu zu beleben. Die Europäische Union hat sich in diesem Rahmenabkommen verpflichtet, die Beihilfen und andere Formen der Unterstützung für Agrarerzeugnisse schrittweise abzubauen. Bis zur Ministerkonferenz von Hongkong Ende dieses Jahres sollen diese Pläne konkretere Formen annehmen.

Wie wird die Europäische Union ihre in der Doha-Runde erteilten Zusagen einhalten, wenn es abgelehnt wird, dies langfristig im Haushaltsplan einzubeziehen? Hat die Europäische Union auf dem letzten europäischen Gipfel den Entwicklungsländern nicht dadurch ein falsches Signal gesetzt, dass sie im Haushaltsplan offenbar nicht auf hohe Agrarausgaben und Beihilfen verzichten wollte?

 
  
 

Erstens möchte ich betonen, dass der Rat selbstverständlich alles daran setzen wird, die in der GAP-Reform festgelegten Maßnahmen durchzusetzen.

In diesem Zusammenhang ist die Finanzierung der Marktmaßnahmen und der direkten GAP-Zahlungen im Zeitraum 2007-2013 durch die Mittelbindungen begrenzt, die auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel im Oktober 2002 vorgenommen wurden. Bei den finanziellen Schätzungen der Legislativvorschläge wurden diese Beschränkungen respektiert. Außerdem heißt es, dass im Rahmen der GAP-Reform bestimmte Mittel, die ursprünglich für den ersten Pfeiler vorgesehen waren, durch Modulation auf den zweiten Pfeiler der GAP, d. h. die ländliche Entwicklung, übertragen werden sollen.

Ferner möchte ich unterstreichen, dass der Rat (Landwirtschaft und Fischerei) gerade eine einstimmige politische Einigung über die Verordnung zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes erzielt hat und der Vorsitz mit ihrer Annahme auf der nächsten Ratstagung am 18. Juli rechnet.

Nach meinem Dafürhalten stellt die reformierte GAP bei internationalen Verhandlungen einen Pluspunkt für die Gemeinschaft dar. In diesem Zusammenhang möchte ich ferner betonen, dass das Parlament in seiner Entschließung zur Bewertung der Doha-Runde das WTO-Rahmenabkommen vom 1. August begrüßt hat. Wir können uns wohl alle darauf verlassen, dass dieses Abkommen keinesfalls das multifunktionale und leistungsfähige europäische Agrarmodell in Frage stellt, das wir durch eine Reihe von GAP-Reformen geschaffen haben.

 

Anfrage Nr. 39 von Rosa Miguélez Ramos (H-0546/05)
 Betrifft: Erreichen der Kapazitätsgrenze bei den Europäischen Schulen
 

Die Europäischen Schulen wurden eingerichtet, um die Kinder von Beamten und Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam zu unterrichten und so das einwandfreie Funktionieren der Gemeinschaft und die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Die Europäischen Schulen I und II in Brüssel haben inzwischen jedoch die Grenze ihrer Aufnahmekapazität erreicht und sind somit weit davon entfernt, dieser Vorgabe zu entsprechen: Kinder können nicht eingeschult werden, Geschwister werden auf verschiedene Schulen verteilt, die Klassen sind überfüllt usw. Der Oberste Rat der Schulen hat angesichts dieser Situation lediglich Beschränkungsmaßnahmen eingeführt, die nicht einmal minimalen pädagogischen Kriterien entsprechen und weder die Qualität des Unterrichts noch die schwierige soziale Lage berücksichtigen, in die viele Familien dadurch geraten. Welche Maßnahmen wird der Rat angesichts der zwischenstaatlichen Charakters dieser Schulen, die somit in die Zuständigkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten fallen, mittel- und langfristig ergreifen, um dieses Problem zu lösen?

 
 

Anfrage Nr. 40 von Javier Moreno Sánchez (H-0557/05)
 Betrifft: Probleme im Zusammenhang mit der Überfüllung der Europa-Schulen
 

Ist der Rat über die Probleme im Zusammenhang mit der Überfüllung informiert, mit der die Europa-Schulen II und III in Brüssel derzeit bis zur Eröffnung der Schule IV im Jahr 2009 konfrontiert sind, und über die gravierenden Folgen, die daraus sowohl für die Schulbildung der Kinder der Europäischen Beamten und sonstigen Bediensteten als auch für ihre Familien resultieren? Ist der Rat darüber informiert, dass der Verwaltungsrat der Europäischen Schulen in Anbetracht dessen lediglich eine restriktive Politik für das Schuljahr 2004-2005 veranlasst hat (Verbot, neue Vorschulgruppen in den englischen, französischen, deutschen, italienischen oder spanischen Sektionen zu schaffen und Stopp der Aufnahme neuer Schüler in den Kategorien I oder II, die zur Aufteilung einer Klasse oder Schaffung etwaiger Unterstützungsgruppen führen könnte, etc), Maßnahmen also, die nicht den in den einzelnen Mitgliedstaaten verlangten pädagogischen Mindestanforderungen genügen? Beabsichtigt der Rat, in Anbetracht des zwischenstaatlichen Charakters der Europäischen Schulen, der Ziele, die mit ihrer Gründung verfolgt wurden, der gravierenden Nachteile der derzeitigen Situation für die Schüler und ihre Familien sowie der dringenden Notwendigkeit, unverzüglich eine Lösung für alle diese Probleme zu finden, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die genannten Missstände zu beheben?

 
 

Anfrage Nr. 41 von Bárbara Dührkop Dührkop (H-0559/05)
 Betrifft: Europäische Schulen: Schülerzahl je Klasse
 

Ist dem Rat bekannt, dass das Kriterium für die Aufteilung einer Klasse an den Europäischen Schulen eine Anzahl von 32 Schülern je Klasse ist und dass diese Klassenstärke deutlich über der von den meisten Mitgliedstaaten festgelegten Höchstgrenze liegt? Ist der Rat mit diesem vom Obersten Rat der Europäischen Schulen festgelegten Kriterium einverstanden? Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um diese Zahl erheblich zu senken und so dafür zu sorgen, dass die Europäischen Schulen den in den einzelnen Mitgliedstaaten verlangten pädagogischen Erfordernissen entsprechen und die Chancengleichheit respektieren, auf welche die Kinder der europäischen Beamten im Verhältnis zu den Kindern, die öffentliche und private Schulen der einzelnen Staaten besuchen, Anspruch haben? Beabsichtigt der Rat, Maßnahmen zu treffen, um die Qualität des Unterrichts an den Europäischen Schulen zu verbessern?

 
  
 

Der Rat ist für die Behandlung von Fragen zu europäischen Schulen nicht zuständig.

Die Vereinbarung über die Satzung der europäischen Schulen, die am 21. Juni 1994 in Luxemburg zwischen den Hohen Vertragsparteien, den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaften und den Europäischen Gemeinschaften, unterzeichnet wurde, erwähnt an keiner Stelle den Rat, so dass dieses Organ auf diesem Gebiet keinerlei Befugnisse besitzt.

Andererseits sind die Mitgliedstaaten und die Kommission im Obersten Rat (Artikel 8 der besagten Vereinbarung) durchaus vertreten.

Die Frau Abgeordnete hat zweifelsohne das Recht, sich an den/die Vertreter auf Ministerebene ihres Mitgliedstaates oder der Kommission zu wenden, um ihre Bedenken in dieser kritischen Frage zu äußern.

Weder der Rat noch sein Sekretariat sind im Obersten Rat vertreten.

 

Anfrage Nr. 42 von Tobias Pflüger (H-0551/05)
 Betrifft: Status der britischen Militärstützpunkte auf der Insel Zypern
 

Was gedenkt der Rat zu tun, damit die britischen Militärstützpunkte (Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs) auf der Insel Zypern, die zur Zeit u. A. von den USA als Nachschubbasen für den Krieg im Irak genutzt werden, aufgelöst werden und im Rahmen einer Entmilitarisierung der Insel Zypern an die Europäische Union herangeführt bzw. Teil der Europäischen Union werden?

 
  
 

Unter juristischem Gesichtspunkt ist der Status der Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern in dem Vertrag zur Gründung der Republik Zypern und dem zugehörigen Notenwechsel vom 16. August 1960 niedergelegt. Außerdem sind die Vereinbarungen, die auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesen Gebieten Anwendung finden, zum einen in der Schlussakte des Vertrags über den Beitritt des Vereinigten Königreichs zu den Europäischen Gemeinschaften und zum andern in dem der Akte von 2003 über die Bedingungen des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Union als Anhang beigefügten Protokoll Nr. 3 festgelegt.

Der Rat kann über die Zukunft dieser Gebiete keinesfalls Vermutungen anstellen, da dies ein Thema ist, das an sich nicht unmittelbar in den Zuständigkeitsbereich der Union fällt. Was die Entmilitarisierung der Insel betrifft, verweist der Vorsitz auf seine anhaltende Unterstützung aller bisherigen Anstrengungen, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, eine allgemeine Einigung über die Zypernfrage zu erzielen.

 

ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION
Anfrage Nr. 43 von Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (H-0463/05)
 Betrifft: Programm "Kultur 2007" (2007-2013)
 

In diesem Jahr werden die Organe der Europäischen Union den Inhalt und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das Programm „Kultur 2007“ für den Zeitraum 2007-2013 bestätigen. Welche Auswirkungen auf dieses Programm kann die Tatsache hervorrufen, dass die zum gegenwärtigen Zeitpunkt geltende Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(1) über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften bis zum Jahr 2007 überarbeitet werden soll?

Welches Dokument kann zu Referenzzwecken herangezogen werden, falls hinsichtlich der Bestimmungen über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Programm „Kultur 2007“ Widersprüche auftreten?

 
  
 

Artikel 184 legt fest, dass die Haushaltsordnung alle drei Jahre bzw. sofern erforderlich zu überarbeiten ist. Kürzlich hat die Kommission einen Vorschlag für die Änderung der Haushaltsordnung(2) vorgelegt, in dem den neuen Rechtsgrundlagen für die Gemeinschaftsprogramme im Zeitraum 2007-2013 voll Rechnung getragen wird. Die geänderte Haushaltsordnung wird für alle diese Programme gelten, wenn sie am 1. Januar 2007 nach Annahme durch den Rat in Kraft tritt. Damit gilt sie auch für das Programm „Kultur 2007“, wenn dieses Programm aufgelegt wird.

 
 

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(2) KOM (2005)181 endg.

 

Anfrage Nr. 44 von Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (H-0501/05)
 Betrifft: Übermäßige Importe von Lederschuhen aus China in die EU
 

Die polnischen Erzeuger von Lederschuhen weisen auf einen starken Anstieg des Importes von Lederschuhen seit dem 1. Januar 2005 hin, der in den ersten vier Monaten dieses Jahres bis zu 700% betrug. Die Unternehmer machen darauf aufmerksam, dass für die Erzeuger von Lederschuhen in China bei der Herstellung beispielweise keine Kosten für die Versicherung ihrer Beschäftigten oder Ausgaben im Zusammenhang mit der Einhaltung von Umweltschutzbestimmungen anfallen, weshalb sie ihre Erzeugnisse zu wesentlich günstigeren Preisen anbieten könnten. Dies hat wiederum eine Zunahme des unlauteren Wettbewerbs und eine Bedrohung der polnischen Lederwarenindustrie zur Folge, in der etwa 100 000 Menschen beschäftigt sind. Ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass sich die Lage auf dem Schuhmarkt so darstellt, wie hier geschildert wurde, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um diesem unlauteren Wettbewerb Einhalt zu gebieten?

 
  
 

Die Kommission ist sich der Lage in der Schuhindustrie der Gemeinschaft vollauf bewusst und verfolgt die Entwicklung in enger Zusammenarbeit mit den Fachverbänden sehr aufmerksam.

Die Kommission hat ein Überwachungssystem eingerichtet, mit dem sich schnell feststellen lässt, wenn Schuhimporte aus China zu Preisproblemen oder mengenmäßigen Problemen für die Schuhbranche in der Gemeinschaft führen. Dieses Überwachungssystem in Form von Einfuhrgenehmigungen ermöglicht die Erfassung von Angaben über eingeführte Mengen und Preise innerhalb kürzester Zeit.

Es wurde in der Tat ein deutlicher mengenmäßiger Anstieg der Schuhimporte aus China festgestellt, und ausführliche Angaben dazu werden regelmäßig veröffentlicht.

Darüber hinaus wurde am 30. Juni eine Antidumping-Untersuchung zu Sicherheitsschuhen aus China und Indien eingeleitet. Ferner wurde eine zweite Antidumping-Beschwerde zu Lederschuhen aus China und Vietnam von der europäischen Schuhindustrie eingereicht, und eine Entscheidung zur Einleitung einer weiteren Antidumping-Untersuchung wird in Kürze getroffen. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen für ein Antidumping-Verfahren gegeben sind (Zunahme der Billigimporte mit nachteiligen Folgen für die europäischen Wettbewerber), wird die Kommission eine Untersuchung veranlassen.

Diese Antidumping-Verfahren würden auch mögliche Wettbewerbsverzerrungen bei den Kosten berücksichtigen, auf die der Herr Abgeordnete hingewiesen hat.

Natürlich wird die Kommission angemessene Schritte ergreifen, sollte sich bei einer Untersuchung zeigen, dass die Schuhindustrie der EU durch chinesische Billigimporte geschädigt wird.

 

Anfrage Nr. 45 von Ryszard Czarnecki (H-0542/05)
 Betrifft: Medien und Information zum Thema islamistischer Terrorismus
 

Die europäischen Satellitenanbieter spielen eine erhebliche Rolle bei der Information über den internationalen, darunter auch den islamistischen Terrorismus. Gegenwärtig sind in der Welt und in Europa die Fernsehsender al-Manar und in Europa die Sender Arabsat aus Saudi-Arabien sowie NileSat aus Ägypten zu empfangen. Was den Inhalt der entsprechenden Programme betrifft, so besteht jedoch Anlass zu ernster Sorge. Hispasat, der zum Teil der spanischen Telefonica und der spanischen Regierung gehört, sowie GlobeCast, der teilweise im Besitz von France Telecom ist, sind über den Inhalt der von al-Manar übertragenen Sendungen informiert, ergreifen jedoch keine Maßnahmen und verstoßen damit gegen die einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften. Es handelt sich hierbei um eine sehr ernst zu nehmende Angelegenheit.

Wie lange wird die Kommission diese Situation in bezug auf europäische Anbieter noch dulden? Was wird sie unternehmen, um deren Tätigkeit, die praktisch einer Propagierung des Terrorismus gleichkommt, zu unterbinden?

 
 

Anfrage Nr. 113 von Charles Tannock (H-0555/05)
 Betrifft: Programm des Fernsehsenders Al-Manar und fortgesetzte Verstöße gegen EU-Richtlinien
 

Obwohl von der Kommission und von allen Regulierungsbehörden für den audiovisuellen Bereich bestätigt wird, dass der Inhalt der von Al-Manar gesendeten Programme gegen die europäische Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ verstößt, wird Al-Manar weiterhin in Europa und von Europa in andere Regionen der Welt ausgestrahlt.

Der spanische Satellitenbetreiber Hispasat und der französische Satellitenbetreiber Eutelsat stellen Al-Manar weiterhin Sendekapazität zur Verfügung.

Es ist erstaunlich, dass Hispasat sich zwar der Hassparolen von Al-Manar bewusst ist, jedoch noch keine konkreten Maßnahmen getroffen hat, um die Ausstrahlung derartiger hasserfüllter Sendungen zu unterbinden, während in Frankreich Eutelsat von der Regierung angewiesen wurde, Al-Manar nicht mehr auszustrahlen, und diesen Anweisungen auch nachgekommen ist.

In den meisten europäischen Ländern kann Al-Manar außerdem direkt über den von Saudi-Arabien betriebenen Arabsat und den von Ägypten betriebenen Nilesat empfangen werden; diese Satellitenbetreiber fordern junge Menschen dazu auf, Selbstmordbombenanschläge zu begehen.

Wird die Kommission diese Frage gegenüber den Regierungen Spaniens, Frankreichs, Saudi-Arabiens und Ägyptens zur Diskussion stellen, um dafür zu sorgen, dass dieser Situation mit der gebotenen Dringlichkeit ein Ende gesetzt wird?

Wie kann die EU behaupten, ihre Verantwortung im Kampf gegen den Terrorismus in allen Bereichen ernst zu nehmen, wenn es einem Sender wie Al-Manar möglich ist, weiterhin ungestört durch die Medien Terrorismus zu fördern, obwohl dies seit langem bekannt ist?

 
 

Anfrage Nr. 114 von Frédérique Ries (H-0562/05)
 Betrifft: Fernsehsender Al-Manar
 

Im März 2005 berief Kommissionsmitglied Viviane Reding eine Sitzung der Europäischen Plattform der Rundfunkaufsichtsbehörden (EPRA) ein, in der daran erinnert wurde, dass gemäss Artikel 22a der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen ausdrücklich alle Sendungen verboten sind, die Hassgefühle aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, der Religion oder der Nationalität anstacheln. In der Sitzung kam man ferner überein, dass solche Bestimmungen auch für Sender in Drittländern gelten, die eine Frequenz, eine Übertragungskapazität per Satellit oder eine Satellitenverbindung nutzen, die sich im Besitz eines Mitgliedstaats befindet. Der Fernsehsender Al-Manar ruft zu Hass, Gewaltanwendung und Selbstmordattentaten auf, verbreitet antisemitisches Material und respektiert nicht die Grundrechte. Für die Sendungen von Al-Manar werden Satellitendienste und Kapazitäten von Hispasat (anteilig im Besitz der spanischen Regierung) und von Globecast, einer Tochtergesellschaft der France Telecom, genutzt. Von seinem Büro in Beirut wird das Signal von Al-Manar an Arabsat (www.arabsat.com) und Nilesat (www.nilesatcom.eg) übertragen.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diese Form terroristischer Propaganda zu beenden, die Europa und andere Regionen der Welt erreicht? Wurden die saudischen und ägyptischen Behörden alarmiert und ersucht, Maßnahmen zu ergreifen und eine wesentliche Rolle bei der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus zu übernehmen?

 
  
 

Die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ basiert auf den folgenden Bestimmungen und Grundsätzen.

Zunächst unterstreicht die Kommission die Bedeutung der Presse- und Fernsehinformationsfreiheit sowie das Recht jedes europäischen Bürgers, die von ihm gewünschten Fernsehsendungen, einschließlich der Sendungen aus Nichtmitgliedstaaten, zu empfangen, sofern die diesbezüglich geltenden Gemeinschaftsvorschriften eingehalten werden.

Nach Artikel 22a der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ sind eindeutig jedwede Sendungen untersagt, die zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität aufstacheln. Dieses Verbot gilt in erster Linie für die Fernsehveranstalter der Gemeinschaft, aber auch für Programme, die von in Drittländern niedergelassenen Fernsehveranstaltern ausgestrahlt werden, sofern sie in den Geltungsbereich der Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 4 fallen. Konkret handelt es sich dabei um Programme aus Drittländern, die Frequenzen, Satellitenkapazitäten oder Erd-Satelliten-Sendestationen eines Mitgliedstaates nutzen.

Dabei stellt sich die zentrale Frage, wer die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie und insbesondere das Verbot der Aufstachelung zu Hass kontrolliert. In den Bestimmungen der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ heißt es dazu eindeutig: Die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden haben zu gewährleisten, dass dieses Verbot von den Fernsehveranstaltern, die ihrer Rechtshoheit unterliegen, einschließlich der in Drittländern niedergelassenen, beachtet wird, sofern die bereits genannten Bedingungen erfüllt sind, d. h. sofern sie eine von einem Mitgliedstaat zugeteilte Frequenz, die Übertragungskapazität eines Satelliten bzw. eine Erd-Satelliten-Sendestation eines Mitgliedstaates nutzen.

Im Fall „Al Manar“ haben die zuständigen französischen Behörden die Weiterverbreitung dieses von Eutelsat gesendeten Programms über diesen Satelliten verboten. Die niederländischen Behörden haben in Bezug auf das in Den Haag stationierte „New Satellite System“ ebenso verfahren.

Den der Kommission seit Kurzem vorliegenden Informationen zufolge haben die zuständigen spanischen Behörden erst unlängst die Ausstrahlung dieses Programms über Hispasat untersagt.

Die Präsidenten der nationalen Regulierungsbehörden im Bereich des Rundfunks haben auf einer von der Kommission einberufenen Sitzung am 17. März 2005 auf die Notwendigkeit hingewiesen, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen, um die Aufstachelung zu Hass in Sendungen aus Drittländern wirksam zu bekämpfen. Sie haben sich auf konkrete Maßnahmen verständigt, die ein stärker koordiniertes Herangehen ermöglichen.

Was die Ausstrahlung des Programms „Al Manar“ über die Satelliten Arabsat und Nilesat betrifft, so ist die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften juristisch nicht möglich, da die von diesen Satelliten übertragenen Programme insofern nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, als sie weder eine von einem Mitgliedstaat zugeteilte Frequenz noch die Übertragskapazität eines Satelliten oder eine Erd-Satelliten-Sendestation eines Mitgliedstaats nutzen.

Die Kommission prüft in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten, die sich ihr im Rahmen ihrer Beziehungen zu den betreffenden Drittstaaten bieten.

 

Anfrage Nr. 46 von David Martin (H-0485/05)
 Betrifft: Ergebnisse des G8-Gipfels für die Institutionen der EU
 

In welcher Form gedenkt die Kommission die Ergebnisse des G8-Gipfels, der in dieser Woche in Schottland stattgefunden hat, sowie etwaige künftige Aktionen zu erörtern, die seitens der EU-Institutionen erforderlich sind?

 
  
 

Das jährliche Gipfeltreffen der Gruppe der Acht wird am 6.-8. Juli in Gleneagles, Schottland, stattfinden. Die beiden Schwerpunkte des britischen G8-Vorsitzes sind der Klimawandel sowie Afrika und Entwicklung, wozu bereits auf der Tagung der G7-Finanzminister am 11. Juni eine Einigung zum Schuldenerlass für die ärmsten Länder erzielt wurde. Es wird davon ausgegangen, dass die führenden Politiker der G8-Staaten in Gleneagles Erklärungen zu folgenden Themen annehmen:

1. G8-Erklärung zu Afrika

2. G8-Erklärung zum Klimaschutz

3. G8-Erklärung zur Naturkatastrophe im Indischen Ozean

4. G8-Erklärung zur Weltwirtschaft einschließlich Doha-Entwicklungsrunde

5. G8-Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus

6. G8-Erklärung zur Nichtverbreitung (von Massenvernichtungswaffen)

7. G8-Erklärung zum Weiteren Mittleren Osten und Nordafrika (BMENA)

Es wird eine Zusammenfassung des Vorsitzes geben, für die die Präsidentschaft verantwortlich ist.

Die Europäische Union wird durch den Präsidenten der Kommission sowie den Präsidenten des Europäischen Rates auf dem Gipfel vertreten sein.

Wie der Herr Abgeordnete weiß, fasst die Gruppe der Acht keine verbindlichen Beschlüsse. Die Kommission ist gewillt, die Ergebnisse des Gipfels den EU-Institutionen vorzulegen, und wenn es notwendig ist, spezifische Folgemaßnahmen zu ergreifen, wird die Kommission die anderen Organe im Rahmen des normalen Entscheidungsprozesses auf dem Laufenden halten.

 

Anfrage Nr. 47 von Gay Mitchell (H-0488/05)
 Betrifft: Niedriges Wachstum in der EU
 

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission in Anbetracht der französischen und niederländischen Ablehnung des Verfassungsvertrages, des anschließenden Kursverlustes des Euro sowie der jüngsten Wachstumsprognose der OECD, nach der das Wachstum in den 12 Staaten der Euro-Zone, das im Jahr 2004 noch 1,8% betragen hatte, im Jahr 2005 nur noch 1,2% betragen wird, um in solch schwierigen Zeiten zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die Finanzdisziplin wahren?

 
  
 

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht in seiner präventiven Komponente vor, dass die Mitgliedstaaten auf mittlere Sicht konjunkturbereinigt einen nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt erzielen und beibehalten. Sobald ein Land sein mittelfristiges Ziel erreicht hat, kann der nominale Haushaltssaldo mit dem Konjunkturzyklus „atmen“, ohne dass bei einer normalen Konjunktureintrübung die Gefahr eines übermäßigen Defizits entsteht. Bei der Überarbeitung des Paktes wurde der präventive Teil gestärkt. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die öffentlichen Finanzen in Zeiten günstiger Konjunktur aktiv zu konsolidieren und in der Regel die konjunkturbedingten Einnahmen zum Abbau des Defizits und des Schuldenstands zu nutzen. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten der Eurozone und die Teilnehmer am Europäischen Wechselkursmechanismus, die das mittelfristige Ziel noch nicht erreicht haben, ausdrücklich gehalten, konjunkturbereinigt eine jährliche Anpassung anzustreben, für die ohne Anrechnung einmaliger Maßnahmen ein Wert von 0,5 % des BIP als Orientierungsgröße gilt. Die Anpassung sollte in guten Zeiten verstärkt erfolgen und darf dafür in schlechten Zeiten geringer ausfallen. Es wird damit gerechnet, dass die Kommission im Rahmen der neuen Regelung einzelnen Mitgliedstaaten direkte politische Empfehlungen gibt, um sie darin zu bestärken, sich an ihren Anpassungspfad zu halten. Zugleich eröffnet der überarbeitete Pakt in seinem korrigierenden Teil größeren Ermessensspielraum für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage und die Berücksichtigung konjunktureller Entwicklungen, während das strenge, auf Regeln beruhende System des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit bestehen bleibt.

Zur Gewährleistung einer wirksamen finanzpolitischen Überwachung in der EU verfolgt die Kommission kontinuierlich die Haushaltslage aller Mitgliedstaaten und macht zu gegebener Zeit von ihrem Initiativrecht Gebrauch. Beispielsweise hat sie unlängst beschlossen, im Falle Italiens und Portugals Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten, um damit in diesen Ländern für die notwendige Haushaltskonsolidierung zu sorgen.

 

Anfrage Nr. 48 von Jan Andersson (H-0489/05)
 Betrifft: Stimulierung der Nachfrage im EU-Wirtschaftsraum
 

Im Vergleich mit Asien und den USA erweist sich die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Union als ungewöhnlich schwach. Die Wirtschaftspolitik der EU ist nahezu ausschließlich auf eine Steigerung des Angebots ausgerichtet. Dagegen wird fast nichts unternommen, um die Nachfrage zu stimulieren. Dies obwohl der EU-Markt größer als derjenige der USA ist, sodass es möglich sein müsste, die Maßnahmen nicht nur zur Steigerung des Angebots, sondern auch zur Steigerung der Nachfrage zu bündeln. Inwieweit teilt die Kommission diese Auffassung? Falls die Kommission diese Auffassung teilt, welches sind dann ihre Pläne zur Stimulierung der Nachfrage innerhalb des EU-Wirtschaftsraumes?

 
  
 

Das Wirtschaftswachstum in der EU insgesamt und vor allem in der Eurozone war in den letzten Jahren tatsächlich geringer als in den Vereinigten Staaten und in Asien (von Japan einmal abgesehen). Freilich gilt es zu bedenken, dass diese verschiedenen Wachstumsraten aufgrund der unterschiedlichen demographischen Entwicklung in diesen Regionen pro Kopf bedeutend niedriger ausfallen.

Der wirtschaftliche Aufschwung in der EU, der in der zweiten Hälfte von 2003 einsetzte, wurde durch die Nachfrageschwäche behindert, die zum Teil auf mangelndes Vertrauen der Verbraucher und Anleger im Zusammenhang zu stehen scheint. Die steigenden Ölpreise und die Stärkung des Euro wirkten sich unmittelbar dämpfend auf die Konjunktur aus und belasteten zugleich das Geschäftsklima. Dennoch geht die Kommission davon aus, dass das Wachtum im Laufe des Jahres 2005 wieder an Fahrt gewinnt. Dazu tragen expansive makroökonomischen Konzepte bei, die darauf ausgerichtet sind, die Inlandsnachfrage im Euroraum und in der EU wieder zur bestimmenden Triebkraft zu machen (siehe Frühjahrsprognose der Kommission 2005).

Die Kommission gibt zu bedenken, dass Versuche, die Nachfrage kurzfristig über eine expansive Finanzpolitik zu steigern, aufgrund ihrer Auswirkungen auf das Vertrauen das Wachstum negativ beeinflussen könnten. Eine weitere Erhöhung der öffentlichen Ausgaben oder kurzfristige Steuersenkungen könnten die Ungewissheit über die fiskalische Nachhaltigkeit verstärken und durch verringerte Ausgaben für den privaten Konsum und Investitionen kompensiert werden, was dazu führen könnte, dass die Auswirkungen auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) insgesamt negativ sind. Daher kann die Politik auf Dauer das Wachstum des Produktionspotenzials nicht stärken; es ist also wichtiger, dass die Finanzpolitik zur wirtschaftlichen Stabilisierung beiträgt und Vorsorge für die Auswirkungen trifft, die eine alternde Bevölkerung auf die öffentlichen Finanzen hat.

Nach Ansicht der Kommission besteht der wesentliche Beitrag, den makroökonomische Konzepte zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage leisten können, in der Schaffung stabiler makroökonomischer Bedingungen und der Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von Schocks. Der Beitrag der Geldpolitik kann in der Einhaltung der Preisstabilität bestehen, und wenn diese erreicht wird, in der Unterstützung anderer allgemeiner wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Die Finanzpolitik kann bei der Stabilisierung der Wirtschaft eine Rolle dahingehend übernehmen, dass sie das freie Spiel der automatischen Stabilisatoren gewährleistet. Angesichts des Umfangs der automatischen Stabilisatoren in der EU, die doppelt so groß sind wie in den Vereinigten Staaten, sollte ihr Beitrag zur Stabilisierung der Nachfrage nicht unterschätzt werden. Neben dem Beitrag, den sie zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten, können finanzpolitische Maßnahmen das Wachstum durch Ausgaben unterstützen, die auf wachstumsfördernde Investitionen ausgerichtet sind, sowie durch Steuerstrukturen, die Wachstum und Beschäftigung befördern. Angesichts der wesentlichen Schwächen der Wirtschaft der Union (relativ niedriger Arbeitseinsatz und geringes Produktivitätswachstum) hat die Kommission für den Zeitraum 2005-2008 eine Kombination von wachstums- und stabilitätsorientierten makroökonomischen Konzepten, mikroökonomische Reformen zur Erhöhung des Wachstumspotenzials Europas sowie Beschäftigungsmaßnahmen vorgeschlagen, die zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen führen.(1)

Nach Ansicht der Kommission werden gemeinsame Anstrengungen zur Schaffung von Klarheit über die Reformen, die in der neu ausgerichteten Lissabonn-Strategie dargelegt sind, zusammen mit Fortschritten bei der Erreichung gesunder und nachhaltiger öffentlicher Finanzen das Vertrauen der europäischen Verbraucher und Unternehmen stärken. Das ist die Voraussetzung für die Freisetzung aufgestauter Nachfrage.

 
 

(1) Siehe Europäische Kommission, Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung 2005-2008, 12. April 2005, (KOM 2005-141).

 

Anfrage Nr. 49 von Claude Moraes (H-0466/05)
 Betrifft: Live 8-Kampagne
 

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission in Bezug auf die jüngsten Initiativen im Zusammenhang mit der Live 8-Kampagne, mit der die G8-Staaten dazu beweget werden sollen, einen weiteren Schuldenerlass zu beschließen und andere, vor allem westeuropäische Staaten, veranlasst werden sollen, die von den Vereinten Nationen empfohlenen Ziele für Entwicklungshilfe zu erreichen?

 
  
 

Die Kommission befürwortet jede Initiative, mit der die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Herausforderungen gelenkt wird, die mit der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele verbunden sind. Sie begrüßt die parallele Organisation von Konzerten, mit denen die in Gleaneagles versammelten Staats- und Regierungschefs der G8 ermutigt werden sollen, sich verstärkt für die Bekämpfung der Armut einzusetzen.

Damit die Entwicklungsländer generell und insbesondere in Afrika die Millenniumsziele erreichen können, müssen unbedingt die Qualität und die Quantität der Hilfe erhöht werden.

Auf der Tagung des Europäischen Rates am 16. und 17. Juni 2005 haben sich die Mitgliedstaaten der Union verpflichtet, ihre Ausgaben für die öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance - ODA) weiter zu steigern und dabei über ihre Zusagen von Monterrey hinauszugehen, indem als neues Ziel bis 2010 eine einzelstaatliche ODA-Mindestquote von 0,51 % bzw. von 0,17 % für die neuen Mitgliedstaaten erreicht werden soll, so dass sich eine gemeinsame Durchschnittsquote von 0,56 % für die gesamte Union ergibt.

Dies entspräche einer Erhöhung um 20 Mrd. €. Im Jahr 2004 belief sich die öffentliche Entwicklungshilfe der EU-25 auf 43 Mrd. €.

Auch wenn unbedingt mehr Ressourcen und wirksamere Hilfeleistungen erforderlich sind, so reichen diese dennoch nicht aus, die entwicklungspolitischen Millenniumsziele voll und ganz zu verwirklichen. Andere Politikbereiche der Gemeinschaft können ebenfalls einen maßgeblichen Beitrag zu deren Verwirklichung beitragen. Vor diesem Hintergrund ist auch das Konzept der „Kohärenz im Dienste der Entwicklung“ zu verstehen. Die Kommission hat deshalb vorgeschlagen, auf halbem Wege zwischen dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2005 und der nächsten internationalen Bewertung der Millenniumsentwicklungsziele einen „Kohärenzbericht“ zu erstellen.

Die Kommission hofft darüber hinaus, dass die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Hong Kong zu konkreten Ergebnissen führt, die den ärmsten Ländern und insbesondere den Ländern im subsaharischen Afrika eine bessere Beteiligung an den Weltmärkten ermöglichen.

Die Kommission begrüßt den Erfolg des G8-Gipfels, der den armen Ländern eine Senkung ihrer multilateralen Schulden zugesagt hat, denn dieser Beschluss stellt eine willkommene und wichtige Ergänzung ihrer Beschlüsse über die Entwicklungsfinanzierung dar. Dieser Schuldenerlass dürfte sich vorläufigen Angaben zufolge auf 1 bis 2 Mrd. € pro Jahr belaufen. Die Kommission ruft die anderen großen Geber auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um so zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele beizutragen.

 

Anfrage Nr. 50 von Georgios Papastamkos (H-0476/05)
 Betrifft: Griechische Nicht-Regierungsorganisationen und die Entwicklungspolitik der EU
 

Welche griechischen Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) beziehungsweise welche internationalen Nicht-Regierungsorganisationen (mit griechischer Beteiligung) waren in dem Zeitraum 2000-2004 im Rahmen von Programmen und Initiativen der EU zugunsten von Entwicklungsländern tätig?

Welche Finanzierungsanträge wurden von griechischen NRO während dieses Zeitraums für die Durchsetzung von Zielen der europäischen Entwicklungspolitik eingereicht?

Welche finanziellen Beihilfen erhielten NRO mit griechischer Beteiligung?

 
  
 

Den uns vorliegenden Angaben zufolge haben die griechischen Organisationen (einschließlich der Nichtregierungsorganisationen (NRO), Universitäten, Stiftungen und Forschungszentren) im Zeitraum 2000-2004 109 Vorschläge für Finanzierungen im Rahmen der Entwicklungspolitik eingereicht.

Von den 109 Vorschlägen wurden 52 in Form von Zuschüssen im Rahmen der Programme und Maßnahmen der EU in den Entwicklungsländern finanziert.

Im Zeitraum 2000-2004 haben 30 griechische NRO Finanzmittel erhalten.

Vorbehaltlich der Überprüfung und unter der Voraussetzung, dass sich insbesondere bei den Konsortien keine Kodierungsfehler herausstellen, belaufen sich die diesen griechischen NRO von der Kommission gewährten Finanzmittel auf insgesamt 18.508.274,87 Euro

 

Anfrage Nr. 51 von María Badía i Cutchet (H-0477/05)
 Betrifft: Mikrofinanzierung
 

Das Jahr 2005 ist das „Internationale Jahr des Mikrokredits“; diese Gelegenheit sollte – wie in der Resolution 53/197 der Vereinten Nationen vom 15. Dezember 1998 gefordert – unbedingt dazu genutzt werden, um Mikrokreditprogrammen in allen Ländern und insbesondere in den Entwicklungsländern einen Impuls zu verleihen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Kommission zu ihrer Entscheidung beglückwünschen, im Jahr 2005 eine Ausschreibung für die Unterstützung von Mikrofinanzierungsprojekten in den Ländern Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) zu eröffnen.

Die Mikrofinanzierung stellt ein wesentliches Element dar, das sich in die Strategie der internationalen Gemeinschaft zur Erreichung der Millenniumsziele und insbesondere zur Erreichung der Ziele Beseitigung der Armut, Gleichstellung der Geschlechter und „Empowerment“ von Frauen einfügt, indem durch die Schaffung von Einkommen und Arbeitsplätzen ein Beitrag zur Bekämpfung der Armut geleistet wird. Ist die Kommission in Anbetracht dieser Tatsache nicht der Ansicht, dass die Europäische Union einen kohärenten Rechts- und Ordnungsrahmen ausarbeiten und diese Programme auch noch ab 2006 kontinuierlich fortführen sollte?

 
  
 

Die Mikrofinanzierung ist ein entscheidendes Instrument, um die Ärmsten dabei zu unterstützen, ihre wirtschaftlichen Maßnahmen zu verwirklichen und selbst für die Verbesserung ihrer Bedingungen aktiv zu werden. Die Kommission begrüßt deshalb nachdrücklich, dass 2005 zum Jahr des Mikrokredits erklärt wurde, wodurch es ihr möglich wird, der Mikrofinanzierung einen größeren Stellenwert im Rahmen der Entwicklungsagenda einzuräumen.

Die Kommission wird im Jahr 2005 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte im Bereich Mikrofinanzierung in den AKP-Staaten veröffentlichen. Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen dient der Unterstützung von Projekten zur Stärkung der Kapazitäten von Mikrofinanzierungseinrichtungen. Einbezogen sind dabei Ausbildung, Beratung und der Erwerb größerer Ausrüstungen. Das Programm erstreckt sich auch auf die Ebene der Regierungen der AKP-Staaten und soll sie dabei unterstützen, ihren Rechtsrahmen für die Mikrofinanzierung zu verbessern.

Die Kommission hat bereits einen politischen Rahmen für ihre Maßnahmen im Bereich der Mikrofinanzierung aufgestellt. In der Mitteilung der Kommission „Mikrofinanzierung und Armutsbekämpfung“ von 1998 ist ihr Konzept in diesem Bereich beschrieben. Die Kontinuität der Unterstützung der Mikrofinanzierung ist gesichert, denn die Kommission setzt diese auch nach 2006 fort, da das Programm in den AKP-Staaten bis 2009 läuft. Sollte der Finanzierungsbedarf die Mittelausstattung des Programms übersteigen, so zieht die Kommission deren Erhöhung in Betracht.

 

Anfrage Nr. 52 von Jacek Protasiewicz (H-0500/05)
 Betrifft: Menschenrechte in Kuba
 

Das Regime Fidel Castros hält nach wie vor 61 politische Gefangene in Haft, die wegen ihres Einsatzes für die bürgerlichen Freiheiten und die Menschenrechte zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden.

Gleichzeitig hindert die kubanische Regierung auf eine Art und Weise, die in völligem Widerspruch zu den Grundsätzen des Völkerrechts steht, europäische Parlamentarier daran, Kontakt zu Menschenrechtsaktivisten in Kuba aufzunehmen.

Befürwortet die Kommission in dieser Lage eine Verschärfung der EU-Sanktionen?

 
  
 

Die Kommission teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten bezüglich des Schicksals der politischen Häftlinge in Kuba. Bei meinem Besuch in Havanna im März habe ich das Thema der politischen Gefangenen mit allen meinen Gesprächspartnern, einschließlich des Präsidenten Fidel Castro, erörtert. Die Kommission hat darüber hinaus öffentlich und unmissverständlich das unannehmbare kubanische Verhalten gegenüber den Europaabgeordneten verurteilt, die an der Versammlung zur Unterstützung der Zivilgesellschaft (Asamblea para promover la Sociedad Civil) am 20. Mai in Havanna teilnehmen wollten.

Die Delegation der Kommission in Havanna unterstützt die Kontakte zwischen Europa-Abgeordneten und Menschenrechtsaktivisten voll und ganz. Davon zeugen die bei der Delegation organisierten Treffen zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Vertretern der Dissidentenbewegung im März, die Unterstützung des Antrags von Oswaldo Payá auf ein Ausreisevisum und die im Mai zwischen einer Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und einigen Dissidenten, darunter Marta Beatriz Roque, organisierte Telekonferenz.

Am 13. Juni hat der Rat die Gültigkeit des Gemeinsamen Standpunkts von 1996 bestätigt, der im Rahmen der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba insbesondere dem Ziel dient, einen Prozess des Übergangs zu einer pluralistischen Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu fördern.

Die Kommission tritt weiterhin für die Aufrechterhaltung einer Politik des konstruktiven Engagements durch einen politischen Dialog mit den kubanischen Behörden ein, obgleich in den letzten Monaten keine Fortschritte im Bereich der Menschenrechte zu verzeichnen waren. In dem Beschluss des Rates vom 13. Juni wurde die Notwendigkeit bekräftigt, diesen Dialog zu nutzen, um konkrete Fortschritte im Menschenrechtsbereich zu erzielen.

Die in den letzten Monaten erfolgte Intensivierung der Kontakte zur Dissidentenbewegung und zu Vertretern der Zivilgesellschaft im Rahmen der von den Missionschefs im Januar 2005 in Havanna angenommenen Leitlinien ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Kontakte müssen fortgesetzt und weiter intensiviert werden.

Der Dialog mit den kubanischen Behörden und der Zivilgesellschaft ist ein wirksameres Mittel zur Unterstützung eines friedlichen Übergangsprozesses als Sanktionen und Isolierung.

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Politik des konstruktiven Engagements auch größere Chancen hat, zur Freilassung aller politischen Häftlinge auf Kuba zu führen.

 

Anfrage Nr. 53 von Glenys Kinnock (H-0538/05)
 Betrifft: Unterstützungsprogramm für die Unterzeichnerstaaten des Zuckerprotokolls
 

Kann die Kommission darlegen, welche Verfahren sie bei der Durchführung der Programme zur Unterstützung der von der EU-Zuckerreform betroffenen Unterzeichnerstaaten des Zuckerprotokolls anzuwenden beabsichtigt? Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass diese Verfahren einfacher, rascher und effizienter sein müssen als die Verfahren, die im Rahmen des EEF zur Unterstützung der von den Änderungen der Bananenregelung betroffenen Länder angewandt wurden?

 
  
 

Die Kommission stimmt voll und ganz zu, dass es notwendig ist, für die Unterzeichnerstaaten des Zuckerprotokolls im afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum (AKP-Staaten) ein Unterstützungsinstrument zu schaffen, das rasche und effiziente Umsetzungsverfahren gewährleistet. Dies gehörte zu unseren wichtigsten Anliegen bei der Ausarbeitung des entsprechenden Verordnungsentwurfs, den die Kommission am 22. Juni dieses Jahres angenommen hat.

Bei der Umsetzung des besonderen Rahmens zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten ist es u. a. aufgrund der komplexen Gemeinschaftsverfahren in der Tat zu Verzögerungen gekommen. Dieser Erfahrung wurde konsequent Rechnung getragen, und die Kommission ist davon überzeugt, dass die Umsetzung der Unterstützungsmaßnahmen für die Staaten des Zuckerprotokolls insbesondere aufgrund der folgenden Faktoren effizienter sein wird:

Die Verwaltung des Unterstützungsprogramms obliegt von Anfang an den Delegationen.

Die Kommission stellt spezielle finanzielle und personelle Ressourcen bereit, um seine Verwaltung sowohl in der Delegation als auch am Hauptsitz zu gewährleisten.

Das bevorzugte Hauptinstrument für die Durchführung dieses Unterstützungsprogramms wird die Haushaltshilfe - natürlich unter Beachtung der Förderfähigkeitskriterien - sein.

Obwohl die Mitgliedstaaten eng in die Beschlussfassung zur Umsetzung des Unterstützungsprogramms einbezogen werden sollen, schlägt die Kommission relativ einfache und schnelle Verfahren vor.

Die Kommission möchte jedoch hervorheben, dass die Ergebnisse dieses Unterstützungsprogramms nicht nur von den Verwaltungsverfahren in der Gemeinschaft, sondern auch von der Qualität der von den Ländern selbst entwickelten Anpassungsstrategien abhängen. Die Kommission ruft die Länder dazu auf, eine aktive Rolle in diesem Prozess zu spielen, damit eine gute Grundlage für die Umsetzung ihrer Unterstützung gewährleistet ist, sobald das von der Kommission vorgeschlagene Instrument in Kraft tritt.

Die Kommission möchte diese Gelegenheit nutzen, um das Parlament dazu aufzufordern, den Vorschlag für eine Verordnung so schnell als möglich anzunehmen und zu gewährleisten, dass zusätzliche Finanzmittel dafür im Haushalt bereitgestellt werden.

 

Anfrage Nr. 54 von Anne Van Lancker (H-0539/05)
 Betrifft: Kontinuität der Politik der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte
 

Die strategische Partnerschaft mit der WHO (25 Mio. Euro) legt den Schwerpunkt auf Müttersterblichkeit, Sterblichkeit von Neugeborenen und Kindersterblichkeit. Es ist darum von großer Bedeutung, dass zusätzliche Anstrengungen zur Familienplanung und Verhütung unternommen werden, einschließlich der dauerhaften Gewährleistung des Vorhandenseins von Kondomen. Diese politischen Prioritäten müssen im Haushaltsplan verankert werden. Die Haushaltslinie betreffend sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte läuft im Jahre 2006 aus. Welche Weiterverfolgung ist vorgesehen? Wie soll die Kontinuität von bestehenden Projekten garantiert werden, und wie wird die Kommission auch in Zukunft die „decency gap“ ausfüllen?

 
  
 

Die Kommission bekräftigt ihr Festhalten an der Förderung der Gesundheit und der sexuellen und reproduktiven Rechte sowie an der Umsetzung des Kairoer Aktionsplans.

Auf finanzieller Ebene ist für die Partnerschaft mit der Weltgesundheitsorganisation eine Laufzeit von 5 Jahren und eine Finanzhilfe von 25 Mio. € aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) vorgesehen, deren Auszahlung Ende 2005 beginnt.

Bezüglich der Haushaltsmittel läuft gegenwärtig die Auswahl der Projektvorschläge, die mit den Mitteln der Jahre 2005 und 2006 finanziert werden sollen. Die ausgewählten Projekte werden dann bis zu ihrem Ende, und somit durchaus auch nach 2006 finanziert. Was die Aufrechterhaltung der betreffenden Haushaltslinie anbelangt, so ist die Ausarbeitung der neuen Struktur des Gemeinschaftshaushalts noch nicht abgeschlossen. Die Kommission ist deshalb dabei, eine Strategie für die thematischen Programme, einschließlich des Bereichs der menschlichen und sozialen Entwicklung, zu erarbeiten, deren Umsetzung sie im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 plant. Im Rahmen der Entwicklung dieser Strategien wird die Kommission konkrete Vorschläge zu den künftigen Finanzmitteln vorlegen.

Aufgrund der als „Decency Gap“ bekannten Finanzlücke, die 2002 durch den Beschluss der US-amerikanischen Regierung entstanden ist, die Finanzierung des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) auszusetzen, hat die Kommission einen ergänzenden Beitrag in Höhe von 22 Mio. € für diesen Fonds sowie 10 Mio. € für den Internationalen Verband für Geburtenregelung und Familienplanung (International Planned Parenthood Federation) bereitgestellt; diese Mittel sind zur Finanzierung gegenwärtig laufender Programme und Maßnahmen verwendet wurden.

Im Rahmen der im Jahr 2004 vom niederländischen Vorsitz gestarteten Europäischen Initiative im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit hat die Kommission beschlossen, dem UNFPA einen zusätzlichen Betrag von 15 Mio. € aus dem 9. EEF für den Erwerb von gesundheitsbezogenen Produkten, Präservativen und ähnlichen Erzeugnissen in den Staaten des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums (AKP) zu gewähren, die diese Produkte benötigen. In den kommenden Jahren wird die Kommission den UNFPA im Rahmen der für die thematischen Maßnahmen bereitgestellten Finanzmittel unterstützen.

 

Anfrage Nr. 55 von Dimitrios Papadimoulis (H-0448/05)
 Betrifft: Lebensmittelsicherheit
 

Nach einem im Mai 2005 (Foran et al., 2005, Environmental Health Perspectives, 113:552-556) veröffentlichen Artikel „Risk Based Consumption Advice for Farmed Atlantic and Wild Pacific Salmon Contaminated with Dioxins and Dioxin-like Compounds“ sind Stoffe wie PCBs, Toxaphen, Dieldrin, Dioxine und bromierte Diphenyläther in weitaus höheren Mengen in Lachsen aus europäischen Fischzuchtanlagen als bei Lachsen aus Fischzuchten Nord- und Südamerikas festgestellt worden. Diese Substanzen können Probleme für das menschliche Fortpflanzungssystem verursachen und sind krebserregend. Die Verfasser der Studie empfehlen denn auch den europäischen Verbrauchern, Lachs aus europäischer Fischzucht nicht öfter als vier Mal monatlich zu verzehren, während sie den Amerikanern einen zehnmaligen Verzehr pro Monat erlauben.

Könnte die Kommission mir mitteilen, ob Lachs aus europäischer Fischzucht tatsächlich stärker mit chemischen Substanzen belastet ist und ob ihr Verzehr unschädlich ist, und in welchen Mengen? Hat von Seiten der Kommission eine wissenschaftliche Bewertung der gesundheitlichen Gefahren durch den menschlichen Verzehr auch anderer Fischarten aus Fischzuchtanlagen stattgefunden, und gedenkt die Kommission strengere Rechtsvorschriften mit dem Ziel einzuführen, den Einsatz giftiger chemischer Substanzen bei der Fischzucht zu verringern?

 
  
 

Die Anfrage des Abgeordneten betrifft die Empfehlungen zum Fischverzehr, die in dem im Mai 2005 veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Risk Based Consumption for Farmed Atlantic and Wild Pacific Salmon Contaminated with Dioxins and Dioxin—like Compounds“ gegeben wurden. Im Februar vergangenen Jahres erklärte Kommissar Byrne im Plenum, dass die Studie keine neuen Fragen in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit aufwirft, da sich die festgestellte Belastung im Einklang mit den Ergebnissen anderer Erhebungen und offizieller Kontrollen befindet.

Die Empfehlungen im genannten Artikel beruhen auf einem Richtwert für die unschädliche Aufnahme von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB, der anhand einer international nicht anerkannten Risikobewertungsmethode ermittelt wurde; dies wurde auf einem von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) im Juni 2004 organisierten wissenschaftlichen Kolloquium bestätigt.

Das bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit angesiedelte Wissenschaftliche Gremium für Kontaminaten in der Lebensmittelkette (CONTAM) hat erst vor kurzem, d. h. am 22. Juni 2005, eine wissenschaftliche Bewertung der Gesundheitsrisiken vorgelegt, die sich für den Menschen aus dem Verzehr von Wild- und Zuchtfisch ergeben. Bei dieser aufgrund eines förmlichen Ersuchens des Parlaments durchgeführten Bewertung standen verschiedene Fischarten (Zucht-, Wild-, Meeres-, Süßwasserfisch, magerer und fetter Fisch) im Mittelpunkt, die in der Europäischen Union in beträchtlichen Mengen auf den Markt gelangen.

Das CONTAM gelangte zu dem Schluss, dass sich Art, Saison, Ort, Ernährung, Lebensphase und Alter in erheblichem Maße auf die Nähr- und Schadstoffkonzentrationen in Fisch einschließlich Lachs auswirken. Diese Konzentrationen weisen sowohl bei Wild- als auch bei Zuchtfisch innerhalb einer Art und zwischen den Arten eine große Schwankungsbreite auf. Bei einer Bewertung anhand dieser Faktoren konnten keine konsistenten Unterschiede bei den Nähr- und Schadstoffkonzentrationen zwischen Wild- und Zuchtfisch - darunter auch Lachs - festgestellt werden.

Nach Einschätzung des CONTAM besteht für den Verbraucher im Hinblick auf die Sicherheit kein Unterschied, ob er Wild- oder Zuchtfisch einschließlich Lachs verzehrt.

Andererseits hält es das CONTAM für eindeutig erwiesen, dass der Verzehr von Fisch und damit auch von Zuchtfisch, insbesondere jedoch von fettem Fisch, günstige Auswirkungen auf das Herzkreislaufsystem hat, zur Sekundärprävention bei manifesten koronaren Herzerkrankungen geeignet ist und die fetale Entwicklung positiv beeinflussen kann.

Ferner hob das CONTAM hervor, dass es derzeit bedauerlicherweise kein anerkanntes Verfahren zum quantitativen Vergleich der Risiken und Vorteile des Fischverzehrs gibt.

Dennoch hält die Kommission das Vorhandensein von Dioxinen und anderen Kontaminanten für bedenklich. Sie hatte 2001 eine umfassende Strategie zur Senkung der Belastung der Umwelt sowie von Futter- und Lebensmitteln mit Dioxinen und PCB angenommen. Im Zuge der Umsetzung dieser Strategie werden neue Impulse für die Verringerung des Dioxingehalts in Futter- und Lebensmitteln einschließlich Fisch gesetzt. In diesem Zusammenhang plant die Kommission die Änderung der Höchstwerte unter Berücksichtigung der mit dieser Strategie erzielten Ergebnisse. Zudem sieht die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe (POS) Maßnahmen zur Beseitigung oder Beschränkung der Anzahl international anerkannter POS vor.

Fisch, und zwar Zucht- und Wildfisch gleichermaßen, hat seine Berechtigung in einer ausgewogenen Ernährung, um zu gewährleisten, dass die Verbraucher weiterhin von den günstigen Auswirkungen des Fischverzehrs auf die Gesundheit profitieren. Das EBLS-Gutachten zur Bewertung der Sicherheit von Wild- und Zuchtfisch dient der wissenschaftlichen Untermauerung dieses Grundsatzes.

 

Anfrage Nr. 56 von Carl Schlyter (H-0475/05)
 Betrifft: Überprüfung der Tiergesundheitspolitik
 

Viele Behörden führen die Zunahme von Tierseuchen auf die verstärkte Intensivierung der landwirtschaftlichen Erzeugung zurück. In einer gemeinsamen Erklärung der FAO und des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) heisst es, dass die Auswirkungen der Vogelgrippe und die Gefahr künftiger grenzübergreifender Seuchen, einschließlich Zoonosen, mit wachsender Intensivierung der tierischen Erzeugung zunehmen werden, sofern keine wesentlichen und anhaltenden tierärztlichen Maßnahmen getroffen werden, um den Kreislauf der Seuchenübertragung und -einschleppung zu durchbrechen. In der Erklärung wird dann näher darauf eingegangen, warum solche anhaltenden tierärztlichen Maßnahmen in vielen wichtigen Ländern in der Praxis sehr schwer durchzuführen sein werden.

Gedenkt die Kommission, Mechanismen zu prüfen, die ausdrücklich darauf gerichtet sind, die Abhängigkeit der europäischen Landwirtschaft von intensiver Bewirtschaftung im Rahmen der kommenden Reform ihrer Tiergesundheitspolitik zu verringern?

 
  
 

Der Satz, der aus dem Protokoll eines vor kurzem in Vietnam veranstalteten Seminars zitiert wurde, bezieht sich eindeutig auf den neuerlichen Ausbruch der Vogelgrippe in Asien.

Hilfreich dürfte aber auch die Betrachtung eines weiteren Satzes aus den Schlussfolgerungen desselben Seminars sein, der wie folgt lautet:

„Das Auftreten [der Krankheit] in der Region hängt mit der traditionellen Art der Tiererzeugung zusammen, insbesondere Geflügelhaltung in Hinterhöfen und zum Zweck der Selbstversorgung, gemeinsame Haltung unterschiedlicher Tierarten sowie Vermarktung von Lebendgeflügel“.

Die Intensivhaltung wird also nicht als der entscheidende Risikofaktor für das Auftreten und die Ausbreitung der Krankheit ausgemacht.

Im weiteren Sinne deutet der Abgeordnete an, dass eine Einschränkung der Intensivhaltung in der Gemeinschaft die geeignetste Maßnahme wäre, um die von Tierseuchen ausgehenden Gefahren und ihre Folgen zu begrenzen.

Nach Ansicht der Kommission ist die Sachlage komplizierter.

Die Faktoren, die zum Auftreten von Tierseuchen und zur Verstärkung ihrer Auswirkungen beitragen können, darunter die Tierbesatzdichte und Biogefahren im Landwirtschaftsbetrieb, werden in der neuen EU-Strategie zur Tiergesundheit Berücksichtigung finden.

Im Hinblick auf die Entwicklung der von dem für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Kommissionsmitglied im Dezember 2004 auf der Sitzung des Rates „Landwirtschaft“ angekündigten neuen Tiergesundheitsstrategie der Europäische Union, die auf Verbesserungen bei der Verhinderung und Kontrolle von Tierseuchen in der EU abzielt, plant die Kommission 2007 eine Mitteilung vorzulegen, in der Maßnahmen für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt werden sollen. Die bestehende Tiergesundheitspolitik der EU als wesentlicher Baustein dieser Strategie wird einer externen Evaluierung auf der Grundlage eines partizipativen Ansatzes unterzogen. Mit endgültigen Schlussfolgerungen und Empfehlungen dürfte Mitte 2006 zu rechnen sein. Die daraus resultierenden politischen Optionen und ihre (wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen) Konsequenzen werden im Zuge dieser Evaluierung untersucht und in die Folgenabschätzung einfließen.

Die künftige Tiergesundheitspolitik wird darauf abgestellt sein, die Erzeuger darin zu bestärken, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Tierseuchen besser zu verhindern und deren Auswirkungen zu begrenzen.

 

Anfrage Nr. 57 von Mairead McGuinness (H-0480/05)
 Betrifft: Kennzeichnung von Lebensmitteln
 

Kann die Kommission in Anbetracht der Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage über die Einstellung der Verbraucher zur artgerechten Tierhaltung sowie ihrer eigenen öffentlichen Äußerungen zur Kennzeichnung von Produkten aus artgerechter Tierhaltung erläutern, wie dies im Hinblick auf die immer stärkere Globalisierung des Lebensmittelmarktes im Rahmen der WTO funktionieren wird? Kann die Kommission ferner den berechtigten Besorgnissen der Landwirte in der EU in Bezug auf die gewaltige Macht des Einzelhandels Rechnung tragen, der in der Lage ist, die Preise in der EU zu drücken, wodurch es für kleinere Betriebe immer schwieriger wird zu überleben?

Teilt die Kommission die Bedenken, dass dieser Bericht eine stärkere Regulierung bewirken, aber kaum konkrete Maßnahmen für Verbraucher oder Erzeuger nach sich ziehen wird?

 
  
 

In der betreffenden Eurobarometer-Umfrage geht es um die Schwierigkeiten, die Verbraucher beim Ermitteln von Lebensmitteln aus artgerechterer Tierhaltung haben. Des Weiteren werden ihre Bereitschaft, mehr für Produkte aus artgerechter Haltung zu bezahlen, sowie ihre starke Überzeugung hervorgehoben, durch ihr Kaufverhalten etwas für den Tierschutz zu tun.

Diese Umfrage untermauert die Daten, die im Rahmen eines von der Gemeinschaft finanzierten Forschungsvorhabens zum Thema „Verbraucheranliegen im Zusammenhang mit dem Tierschutz und die Auswirkungen auf die Wahl der Lebensmittel“ erhoben wurden.

Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament über die Tierschutzvorschriften für landwirtschaftliche Nutztiere in Drittländern und ihre Auswirkungen für die EU aus dem Jahre 2002 befasst sich mit der Frage von Etikettierungsregelungen als Möglichkeit für Erzeuger, die höhere Tierschutznormen beachten, einen Gegenwert für ihre Kosten und Investitionen zu erzielen, weil die Verbraucher bereit sein könnten, einen höhere Preise für diese Produkte zu zahlen. Die Kommission prüft gegenwärtig diese Möglichkeit.

Ein von der Gemeinschaft finanziertes, derzeit laufendes Forschungsprojekt mit dem Titel „Welfare Quality“ dient der eingehenderen Untersuchung von Tierschutzerwägungen der Verbraucher, des Einzelhandels und der Erzeuger. Im Rahmen des Projekts wird ein Workshop ausgerichtet, der am 17./18. November 2005 in Brüssel stattfinden und es den verschiedenen Interessengruppen ermöglichen soll, die künftige Ausrichtung dieser Untersuchungen durch einen offenen Dialog mitzubestimmen.

Insbesondere der kürzlich von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Masthühnern sieht auch vor, dass die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Sonderbericht über die verbindliche Etikettierung von Lebensmitteln vorlegt, die auf der Einhaltung von Tierschutznormen beruht. In diesem Bericht werden sozioökonomische Aspekte und Überlegungen der Welthandelsorganisation (WTO) Berücksichtigung finden.

Im Rahmen der genannten Untersuchungen erhobene Daten werden bei der Festlegung der verschiedenen Strategien (beispielsweise im Zusammenhang mit der Etikettierung) eine sehr wichtige Rolle spielen, um den Anliegen der Verbraucher im Bereich des Tierschutzes Rechnung zu tragen. Die Kommission wird auch prüfen, wie Hürden für Verbraucher, die sich beim Kauf von Lebensmitteln von ethischen Präferenzen leiten lassen, überwunden werden können.

Kurz gesagt, die Kommission ist überzeugt, dass eine eindeutige Etikettierung erhebliche Vorteile für die Verbraucher bedeuten kann, ohne dass die Erzeuger dadurch benachteiligt werden. Die Kommission ist sogar der Auffassung, dass die Etikettierung letztlich zur Verbesserung der Wettbewerbsposition dieser Produkte führen wird, was wiederum der betreffenden Branche und vor allem denjenigen nützt, die sich bei der Produktion an den Grundsätzen der artgerechten Tierhaltung orientieren.

So zeigen die Erfahrungen mit der Anwendung bestehender freiwilliger Etikettierungsregelungen, dass sich aus solchen Initiativen sogar Vorteile bei der Vermarktung ergeben können. Die Untersuchungen zur Frage, wie viele verschiedene Formen der Etikettierung von den Verbrauchern genau genutzt werden, sind zwar noch nicht abgeschlossen, doch die Verbraucher haben das legitime Recht, klare Produktangaben einschließlich eines Hinweises auf die Einhaltung von Tierschutznormen zu fordern und zu erhalten.

 

Anfrage Nr. 58 von Anna Hedh (H-0483/05)
 Betrifft: An Jugendliche gerichtete Alkoholreklame
 

Die Europäer trinken weltweit am meisten. Im Jahr 2002 forderte der Alkohol in Europa über 600.000 Todesopfer. 25% aller Todesfälle in der Altersgruppe der 15-29jährigen standen 1999 unmittelbar mit Alkoholkonsum in Verbindung; diese Zahlen wurden im Zusammenhang mit der 2001 in Stockholm abgehaltenen WHO-Konferenz über Jugend und Alkohol ermittelt.

Außerdem gibt es Forschungsergebnisse, die zeigen, dass Alkoholreklame Jugendliche veranlasst, mehr Alkohol zu trinken. Ich bin davon überzeugt, dass die Alcopops ein gutes Beispiel dafür sind, wie dieser Faktor zum Anstieg des Alkoholkonsums bei jungen Mädchen und Frauen - wie Mitte der 90er Jahre festgestellt -, beigetragen hat. Wir wissen auch, dass die Selbstkontrolle seitens der Alkoholindustrie in den letzten Jahren nicht funktioniert hat. Kommissionsmitglied Kyprianou hat kürzlich festgestellt, dass er eine klare Verbindung sieht zwischen dem Alkoholkonsum und der schlechten Volksgesundheit, und dass er beabsichtigt, seine Verantwortung für die öffentliche Gesundheit sehr ernst zu nehmen.

Welche konkreten Maßnahmen ist die Kommission bereit zu ergreifen, um die Alkoholreklame zu regeln, und zwar insbesondere jene, die speziell an Jugendliche gerichtet ist?

 
  
 

Die Kommission teilt uneingeschränkt die Bedenken der Frau Abgeordneten in dieser wichtigen Frage und würde gerne an die konkreten Maßnahmen erinnern, die sie in diesem Bereich ergreift. Im Juni 2001 nahm der Rat die Empfehlung zum Alkoholkonsum von jungen Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, an. Die Empfehlung war im Wesentlichen eine Reaktion auf weit verbreitete Bedenken in der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik gegen so genannte Alkopops, mit deren Marketing speziell das Interesse von Kindern geweckt werden soll.

In der Empfehlung werden zahlreiche Maßnahmen aufgezählt, die die Mitgliedstaaten ergreifen können, um zu verhindern, dass alkoholische Getränke speziell für junge Menschen aufgemacht und vermarktet werden. Unter anderem wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Einführung wirksamer Mechanismen in den Bereichen Werbung, Marketing und Abgabe zu fördern, die verhindern, dass die Hersteller alkoholische Erzeugnisse gezielt für Kinder und Jugendliche produzieren.

An die Kommission ergeht die Aufforderung, bis spätestens zum Ablauf des vierten Jahres nach Annahme der Empfehlung und danach regelmäßig über die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu berichten.

Derzeit verfasst die Kommission den Bericht, der Ende dieses Jahres vorzulegen ist. Sie erstellt damit einen umfassendes Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen, wobei wir beispielsweise wissen, dass die alkoholische Getränke produzierende Industrie und/oder die Werbebranche in mehreren Mitgliedstaaten auf die geäußerten Bedenken reagiert und bestehende Selbstregulierungsstrukturen, wozu auch Beschwerdeverfahren zählen, eingeführt bzw. verstärkt haben.

Ferner möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2001 zu einer EU-Strategie zur Minderung der schädlichen Wirkungen des Alkohols hinweisen; darin wird die Kommission ersucht, Vorschläge für eine umfassende Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der schädlichen Wirkungen des Alkohols vorzulegen und einen Zeitplan für die verschiedenen Maßnahmen aufzustellen. Die Strategie soll sich aus einem Bündel von aufeinander abgestimmten Gemeinschaftsmaßnahmen in allen einschlägigen Politikbereichen, wie Forschung, Verbraucherschutz, Verkehr, Werbung, Vermarktung, Sponsoring, Verbrauchsteuern und Binnenmarktfragen, zusammensetzen. Zurzeit erarbeitet die Kommission die Strategie, die Anfang nächsten Jahres vorliegen muss. Da schädliches Trinkverhalten bei jungen Menschen zunimmt und die Vermarktung weltweit erfolgt, hat die Kommission bereits den Alkoholkonsum Minderjähriger und die kommerzielle Kommunikation als Schlüsselbereiche der Strategie festgelegt.

In diesem Zusammenhang spielt auch die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ eine wichtige Rolle, werden doch darin mehrere Kriterien genannt, denen Fernsehwerbung für alkoholische Getränke entsprechen muss. Ein Kriterium ist, dass die Werbung nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und insbesondere nicht Minderjährige beim Alkoholkonsum darstellen darf.

Außerdem möchte die Kommission erwähnen, dass sie im Sinne des Programms für öffentliche Gesundheit beschlossen hat, sich an der Finanzierung des ELSA-Projekts zu beteiligen, bei dem es um die Bewertung der Durchsetzung nationaler Gesetze und der Selbstregulierung betreffend die Werbung für und die Vermarktung von Alkohol geht. Zusätzlich werden im Rahmen dieses Projekts, das in diesem Jahr in Angriff genommen wurde und noch bis Ende des nächsten Jahres läuft, Empfehlungen an die Kommission formuliert.

Was die rechtliche Seite betrifft, wird im Vorschlag für eine Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, zu dem das Parlament vor kurzem in erster Lesung seine Stellungnahme abgegeben hat, vorgeschlagen, in Artikel 4 Bestimmungen zur Einschränkung der Verwendung bestimmter Aussagen, beispielsweise gesundheitsbezogener Angaben, bei der Vermarktung alkoholischer Getränke aufzunehmen. Eine entsprechende Regelung stellt zweifellos eine konkrete Maßnahme dar, die in die von Parlament und Kommission gleichermaßen gewünschte Richtung geht.

Abschließend möchte die Kommission hervorheben, dass die zentrale Stellung der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die schädlichen Wirkungen des Alkohols nicht vergessen werden darf. Ein integriertes Konzept setzt ein abgestimmtes Handeln aller Beteiligten, d. h. von Familien, Schulen, Arbeitgebern, Industrie, Werbebranche und nationalen Regulierungsbehörden, voraus.

 

Anfrage Nr. 59 von Mia De Vits (H-0490/05)
 Betrifft: Lagertemperaturen für Lebensmittel
 

Derzeit gibt es keine europäische Regelung über Lagertemperaturen für Lebensmittel. 74% aller Lebensmittel werden bei einer falschen Temperatur gelagert. Manchmal wird je nach Mitgliedstaat auf dem Etikett eine Lagertemperatur von 4-7°C empfohlen. Es ist doch nicht logisch, dass für ein und dasselbe Produkt aufgrund von 25 nationalen Rechtsvorschriften verschiedene Lagertemperaturen auf den Etiketten angegeben werden? Zieht die Kommission daher eine Harmonisierung der Lagertemperaturen für Lebensmittel in Betracht? Falls ja, wann? Wie steht die Kommission einer Informationskampagne mit dem Ziel gegenüber, die Verbraucher stärker für die geeigneten Lagertemperaturen für Lebensmittel zu sensibilisieren?

 
  
 

Die Einhaltung der für die Lagertemperatur geltenden Anforderungen und die Aufrechterhaltung der Kühlkette haben entscheidenden Einfluss auf die Beibehaltung der Sicherheit und Qualität der meisten verderblichen Lebensmittel in der gesamten Lebensmittelkette.

In den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind aber nur für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs konkrete Temperaturkriterien festgelegt, weil es nämlich für besser und effizienter gehalten wird, die Frage der Lagertemperatur für Lebensmittel auf der Ebene der Lebensmittelhersteller und nicht auf Gemeinschaftsebene zu regeln. Die Lebensmittelproduzenten sind am besten in der Lage, die Bedingungen festzulegen, unter denen die von ihnen hergestellten Produkte zu lagern sind, denn diese hängen eindeutig von der Art des jeweiligen Lebensmittels, von seinem Herstellungsprozess und seiner Haltbarkeit ab.

Dieser Ansatz wird auch im neuen Hygienerahmen beibehalten, der ab 1. Januar 2006 gelten wird.

Allerdings sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Verbraucher besser über die erforderliche Einhaltung der von den Herstellern auf der Verpackung angegebenen Lagerungsbedingungen aufzuklären. Durch Lebensmittel verursachte massenhafte Erkrankungen gehen nämlich häufig auf die falsche Behandlung von Lebensmitteln nach dem Einkauf und die Unterbrechungen der Kühlkette zurück. Informationskampagnen könnten sich in diesem Zusammenhang als zweckdienliche Aufklärungsinstrumente erweisen und sollten auf einzelstaatlicher Ebene gefördert werden.

 

Anfrage Nr. 60 von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (H-0519/05)
 Betrifft: Sichere Schwangerschaft und Geburt
 

In dem kürzlich vorgelegten Grünbuch „Angesichts des demografischen Wandels – eine neue Solidarität zwischen den Generationen“ stellt die Kommission fest, dass das natürliche Bevölkerungswachstum in Europa 2003 bei nur 0,04 % pro Jahr lag, wobei die neuen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Zypern und Malta, sogar einen Rückgang der Bevölkerungszahl verzeichneten. Neuesten Daten der Weltgesundheitsorganisation und der OSZE zufolge ist die Säuglings- und Müttersterblichkeit in Europa (17,4 Fälle auf 100 000 Geburten) besorgniserregend hoch, wobei sich die Zahlen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten beträchtlich unterscheiden.

Verfügt die Kommission über Angaben für jeden einzelnen Mitgliedstaat? Wird sie im Rahmen der Bevölkerungs- und Gesundheitspolitik der Union konkrete Initiativen vorschlagen, wie die Sicherheit von Frauen bei Schwangerschaft und Geburt verbessert werden kann, vor allem in den Mitgliedstaaten, in denen hier die akutesten Probleme bestehen? Wird sie im Bereich der europäischen Forschung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten besondere Programme auflegen, mit denen diesem Problem entgegengetreten werden soll (durch vorgeburtliche Untersuchungen, Modernisierung der medizinischen Ausrüstungen und Methoden usw.)?

 
  
 

Obwohl das Bevölkerungswachstum in vielen Mitgliedstaaten in den kommenden Jahrzehnten rückläufig sein wird, darf man dabei keineswegs außer Acht lassen, dass dies nicht auf einen Anstieg der Säuglings- oder Müttersterblichkeit zurückzuführen ist, denn beide sind in ausnahmslos allen Mitgliedstaaten gesunken, wenngleich der Stand in den einzelnen Länder immer noch erhebliche Unterschiede aufweist.

Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass die neuesten Angaben zur Säuglingssterblichkeit in EurLife, der von der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen geführten interaktiven Datenbank zu Lebensbedingungen und Lebensqualität in Europa, die obigen Aussagen untermauern. Darin stehen Daten für die derzeit 25 EU-Mitgliedstaaten und die drei Kandidatenländer Bulgarien, Rumänien und Türkei zur Verfügung.

Die Kommission ist nicht befugt, auf direktem Wege Sicherheitsstandards und –maßnahmen im Bereich der Volksgesundheit vorzuschlagen, denn dafür sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Das Aktionsprogramm „Öffentliche Gesundheit“ könnte Möglichkeiten für den Informations- und Erfahrungsaustausch über bewährte Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten bieten; dabei hängt es von den jeweiligen Jahresarbeitsprogrammen ab, welche Prioritäten in der Mittelausstattung gesetzt werden.

Im weiteren Sinne ist der Schutz von Schwangeren am Arbeitsplatz durch EU-Rechtsvorschriften zu Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz geregelt. Insbesondere die Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, und Wöchnerinnen am Arbeitsplatz sieht unter anderem einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen vor, der auf die Zeit vor und/oder nach der Entbindung aufzuteilen ist.

Auf diesem Gebiet wurden etliche Forschungsprojekte durchgeführt, bei denen es auch um solche Fragen wie öffentliche Gesundheit, Diagnostik und technologische Aspekte ging. Der Vorschlag der Kommission zum 7. Forschungsrahmenprogramm, der vom Rat und vom Parlament noch gebilligt werden muss, lässt in diesem Stadium auf einige vielversprechende Entwicklungen im Hinblick auf die Erforschung des in der Anfrage angesprochenen Themas hoffen.

 

Anfrage Nr. 61 von Milan Gaľa (H-0528/05)
 Betrifft: Mögliche Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der drohenden Grippepandemie über den Europäischen Solidaritätsfonds
 

Im Rahmen der Plenardebatte über die weltweite Gefahr einer Grippepandemie, die am 12. April 2005 auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments stand, gab Kommissionsmitglied Markos Kyprianou eine Erklärung ab, in der er eine mögliche Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der drohenden Grippepandemie aus Mitteln des Europäischen Solidaritätsfonds ansprach. Welche Maßnahmen hat die Kommission bisher ergriffen, damit eine solche Finanzierung auf der Basis einer diesbezüglichen Einigung mit dem Parlament zustande kommt?

 
  
 

Die Kommission freut sich, dem Abgeordneten mitteilen zu können, dass in der Frage der Finanzierung der Ausgaben für den Einsatz von Impfstoffen und antiviralen Mitteln ein entscheidender Durchbruch erzielt wurde.

Am 6. April nahm die Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung über den Solidaritätsfonds der EU an, in dem der Anwendungsbereich des derzeitigen Solidaritätsfonds erheblich erweitert wird. Die vorgeschlagene Verordnung sieht die Möglichkeit einer Beteiligung an den tatsächlichen Kosten im Falle einer Pandemie unter bestimmten Bedingungen vor.

Aus diesem Fonds können jährlich Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro bereitgestellt werden, wobei die Möglichkeit zur Übernahme der Kosten für Impfstoffe und antivirale Mittel ausdrücklich genannt wird. Mit der Zustimmung des Parlaments und des Rates zum Vorschlag der Kommission würde die Gemeinschaft ihrem Ziel, die medizinische Versorgung und den Schutz bei möglichen künftigen Pandemien zu verbessern, ein gutes Stück näher rücken.

Die Kommission setzt auf die Unterstützung des Parlaments für diesen weit reichenden Vorschlag.

 

Anfrage Nr. 62 von Justas Vincas Paleckis (H-0529/05)
 Betrifft: Errichtung regionaler, von der Europäischen Union finanzierter Zentren in den neuen EU-Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Ausbreitung von HIV/AIDS aus den Nachbar-regionen in der EU
 

Auf der zweiten, von der Europäischen Kommission im Jahr 2004 in Vilnius veranstalteten Europäischen AIDS-Konferenz sprachen sich die Gesundheitsminister der EU-Mitgliedstaaten für den Plan zur Errichtung eines regionalen AIDS-Zentrums der EU in Litauen aus, das in der Lage wäre, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und die bewährten Verfahren der EU-Mitgliedstaaten zusammenzutragen und zu verbreiten sowie Konzept und Strategie der EU in Bezug auf AIDS allgemein bekannt zu machen.

Nach Ansicht von Experten eignet sich Litauen aus mehreren Gründen für die Errichtung eines solchen Zentrums: Staatliche Programme zur Prävention und Eindämmung von HIV/AIDS werden erfolgreich umgesetzt, und Litauen unterhält ständige Beziehungen zur Region Kaliningrad und zu Belarus auf dem Gebiet der Kontrolle von HIV/AIDS.

Wäre es nicht sinnvoll, einige von der Europäischen Union finanzierte regionale Zentren in den neuen EU-Mitgliedstaaten, unter anderem auch in Litauen, zu errichten, damit sie die Ausbreitung von HIV/AIDS aus Nachbarregionen (im Falle Litauens aus der Region Kaliningrad und aus Belarus) in der EU kontrollieren können?

 
  
 

Für die Bekämpfung der HIV-/AIDS-Epidemie sind wir alle gemeinsam verantwortlich. Die Zusammenarbeit eröffnet eine echte Chance auf die europaweite Bündelung von Sachverstand und Fachwissen mit dem Ziel, die besten Mittel und Wege für Prävention, Unterstützung, Behandlung und Pflege herauszufinden.

Zur Stärkung der Fähigkeit Europas, den Gefahren übertragbarer Krankheiten zu begegnen, schlug die Kommission die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (EZPKK) vor, das vor wenigen Monaten in Stockholm seine Tätigkeit aufnahm.

Der Ausbau und die Intensivierung der HIV-/AIDS-Überwachung werden zu den vorrangigen Aufgaben des EZPKK gehören. Die Kommission ist daher überzeugt, dass künftig zuverlässigere Daten und Informationen über das Auftreten der Epidemie für ganz Europa zur Verfügung stehen werden. Sollte sich die Errichtung von regionalen Zentren später als erforderlich erweisen, wird sich die Kommission selbstverständlich mit dieser Frage befassen.

Die Kommission hat gute Beziehungen zu den Nachbarländern, insbesondere zur Russischen Föderation, zur Ukraine, zu Belarus und Moldau aufgebaut, die zu den Ländern gehören, in denen sich HIV/AIDS rasch ausbreiten.

Die Kommission ist sich der besonderen Probleme der baltischen Länder im Zusammenhang mit der Ausbreitung von HIV/AIDS sehr wohl bewusst und appelliert an in diesem Bereich tätige Organisationen, Partnerschaften mit den baltischen Staaten und mit Ländern aufzubauen, die ähnliche Probleme haben. Diese Netzwerke könnten in Form von Projekten geschaffen werden, und sofern auch ein Zusatznutzen für die Gemeinschaft erzielt wird, können sogar Zuschüsse aus bestehenden Gemeinschaftsprogrammen und -instrumenten beantragt werden.

 

Anfrage Nr. 63 von Caroline Lucas (H-0549/05)
 Betrifft: Toxin-Tests an Muscheln
 

Es bestehen zunehmend Bedenken wegen der Durchführung der Richtlinie 91/492/EWG(1) des Rates, in der die Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln geregelt sind und die eine biologische Prüfung an Mäusen als Referenzmethode für Toxin-Tests an Muscheln vorschreibt.

Zwar hat die GD SANCO über das Referenzlabor der Gemeinschaft und in Konsultation mit dem Europäischen Zentrum zur Validierung alternativer Methoden (ECVAM) ein Validierungsverfahren eingeleitet, damit der Tierversuch ersetzt werden kann. Anscheinend wird aber das irische Lebensmittel- und Veterinäramt auf der Durchführung der Prüfung an Mäusen bestehen, selbst wenn die Mitgliedstaaten während mehrerer Jahre erfolgreich In-vitro-Methoden oder Reinigungsverfahren oder eine eingeschränkte In-vivo-Methode praktizieren.

Hier liegt eindeutig ein Verstoß gegen die Richtlinie 86/609/EWG(2) zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere vor; die Kommission wird gebeten mitzuteilen, wie sie darauf zu reagieren gedenkt.

 
  
 

Für die Kommission hat die Suche nach Alternativen zu biologische Tests unter Einsatz von Nagetieren zum Nachweis des Nichtvorhandenseins von Biotoxinen in Muscheln absoluten Vorrang. Dabei arbeitet sie sehr eng mit dem Europäischen Zentrum zur Validierung alternativer Methoden (ECVAM) zusammen.

Der Verzehr von biotoxinbelasteten Muscheln kann eine recht schwere Form von Lebensmittelvergiftung hervorrufen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, entsprechende Prüfungen durchzuführen und im Falle des Nachweises von Biotoxinen die betroffenen Erzeugungsgebiete so lange zu sperren, bis das Problem behoben ist.

Es gibt eine Vielzahl verschiedener Muscheltoxine, und für viele, jedoch nicht alle stehen validierte Prüfverfahren zur Verfügung, bei denen auf den Einsatz von Tieren verzichtet werden kann. Folglich bleibt die Referenzmethode zum Nachweis all dieser Toxine, die verhindert, dass belastete Muscheln geerntet werden, die biologische Prüfung mit Mäusen.

Die Kommission bemüht sich seit Jahren aktiv um Alternativen zu den biologischen Tests. So hat sie erst kürzlich das Referenzlabor der Gemeinschaft in Vigo (Spanien) beauftragt, gemeinsam mit dem ECVAM und mit Unterstützung der nationalen Referenzlabore bis Ende 2005 Alternativmethoden zu entwickeln. Dabei werden selbstverständlich auch internationale Entwicklungen und insbesondere die in den USA erzielten Ergebnisse der Arbeiten an einer neuen chemischen Nachweismethode für PSP-Toxine, die derzeit in Europa validiert wird, Berücksichtigung finden.

Nach geltendem Recht dürfen die Mitgliedstaaten anstelle von biologischen Prüfungen andere gegebenenfalls vorhandene validierte Tests nutzen. Alternative chemische Methoden können aber nur dann angewendet werden, wenn sie den biologischen Prüfungen im Hinblick auf Empfindlichkeit und diagnostische Zuverlässigkeit ebenbürtig sind.

Die Kommission möchte die Mitgliedstaaten ermutigen, die Arbeit auf diesem Gebiet fortzusetzen und ihre Ergebnisse, Methoden und Referenzmaterialien anderen zur Verfügung zu stellen.

Sobald genügend alternative Methoden validiert sind, die einen Nachweis aller Toxine ermöglichen, ist die Kommission gerne bereit, eine Änderung des Gemeinschaftsrechts dahingehend vorzuschlagen, dass auf die biologische Prüfung mit Mäusen gänzlich verzichtet wird.

 
 

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1.
(2) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.

 

Anfrage Nr. 64 von Bart Staes (H-0446/05)
 Betrifft: Geeignete Kontrolle über die Verwendung von Mitteln, die auf Grund der Tsunami-Katastrophe bereitgestellt wurden
 

Die Europäische Kommission hat zugesagt, Hilfsgelder in Höhe von 350 Mio. Euro für die mittelfristige Wiederherstellung und den Wiederaufbau der vom Tsunami betroffenen Gebiete bereitzustellen.

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um dafür Sorge zu tragen, dass diese Mittel korrekt verwendet werden? Welche Kontrollmechanismen hat sie eingerichtet, um zu verhindern, dass diese Mittel in betrügerischer Absicht verwendet werden? Gibt es bereits Berichte darüber?

 
  
 

Der Tsunami, der die Länder rund um den Indischen Ozean am 26. Dezember 2004 heimsuchte, war eine der schwersten seit Beginn der Geschichtsaufzeichnungen registrierten Naturkatastrophen. Dieses Ereignis löste eine außergewöhnliche Reaktion aus. Die internationale Gemeinschaft stellte ihre Großzügigkeit unter Beweis, indem sie mehr als 6,2 Milliarden Euro für die Nothilfe und den Wiederaufbau zusagte; damit ist der Bedarf in den am stärksten betroffenen Gebieten gedeckt.

An dieser internationalen Reaktion hatte die Kommission maßgeblichen Anteil. Auf der Konferenz der Geberländer, die im Januar dieses Jahres in Jakarta stattfand, gab die Europäische Kommission Zusagen über 123 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und 350 Millionen Euro für die mittelfristige Instandsetzung und den Wiederaufbau. Mittelfristig werden in erster Linie die am schwersten betroffenen Länder, d. h. Indonesien, Sri Lanka und die Malediven, Unterstützung erhalten. Die anderen betroffenen Länder (Indien und Thailand) haben signalisiert, dass sie keine Hilfe von der Europäischen Kommission benötigen und diese bedürftigeren Ländern helfen sollte. Im Übrigen liegt der Gesamtbetrag, den die Europäische Kommission für humanitären Hilfe und den Wiederaufbau zugesagt hat (473 Millionen Euro) etwa auf demselben Niveau wie die von anderen Gebern zugesagten Summen (Japan: 385 Millionen Euro, Vereinigte Staaten: 700 Millionen Euro, Australien: 590 Millionen Euro, Kanada: 265 Millionen Euro, Weltbank: 195 Millionen Euro, Asiatische Entwicklungsbank: 385 Millionen Euro). Zudem ist die Europäische Union mit einem Anteil von etwa 2,3 Milliarden Euro an den insgesamt von der internationalen Gemeinschaft zugesagten ca. 6,2 Milliarden Euro der größte Geber.

Ein Großteil der Wiederaufbauhilfe der Europäischen Kommission fließt über die so genannten Multi-Donor Trust Funds, die von der Weltbank treuhänderisch verwaltet werden. Diese Treuhandfonds dienen dazu, die Abstimmung zwischen den Gebern zu verbessern sowie Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Flexibilität zu gewährleisten. In jedem Fall wird die Kommission dafür Sorge tragen, dass die in die Treuhandfonds eingezahlten Mittel im Einklang mit internationalen Treuhandstandards verwendet werden und dass eine angemessene Transparenz und regelmäßige Berichterstattung in Bezug auf die Mittelverwendung besteht. Im Falle von Indonesien und Sir Lanka wird dies sichergestellt durch die Funktion der Weltbank als Treuhänderin, die direkt für den Mittelfluss zuständig ist, und im Falle der Malediven durch die Zusicherung der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank, dass die Regierung mit einem Rechnungsführungssystem arbeitet, das zweckentsprechend ist und internationalen Normen entspricht.

Für die mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und der Asiatischen Entwicklungsbank kofinanzierten Programme gelten ebenfalls internationale Grundsätze der Rechnungsführung und Berichterstattung. In allen anderen Fällen ist die Kommission für die direkte Verwaltung der Fonds zuständig und gewährleistet eine ordnungsgemäße Rechnungsführung und Berichterstattung im Einklang mit der Verordnung über die Haushaltsordnung(1) und unseren internen Verfahren.

In Bezug auf Überwachung und Berichterstattung ist des Weiteren die Pflicht der mit der Mittelverwaltung befassten Treuhandfonds zur Übermittlung von regelmäßigen Berichten an die Geber vorgesehen. Die Kommission hat Sondermittel für die Durchführung unabhängiger Sachstandsprüfungen hinsichtlich der von den einzelnen Treuhandfonds erzielten Erfolge und Ergebnisse vorgesehen. Das Europäische Parlament und der Rat werden angemessen und regelmäßig über diese Sachstandsberichte informiert.

Die Kommission misst einer sinnvollen Verwendung der Mittel und der Verhinderung von Missbrauch in jeglicher Form höchste Bedeutung bei.

 
 

(1) Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002.

 

Anfrage Nr. 65 von Sajjad Karim (H-0450/05)
 Betrifft: Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft
 

In den vergangenen Monaten gaben die Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft, die gegenwärtig zwischen der EU und den AKP-Staaten ausgehandelt werden, zunehmend Anlass zur Sorge. Unter den AKP-Staaten befinden sich einige der ärmsten und anfälligsten Entwicklungsländer. Für die Gesamtentwicklung dieser Staaten sind ihre Handels- und Entwicklungsbeziehungen von zentraler Bedeutung. In ihren vorläufigen Fassungen enthalten die Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft jedoch eine ganze Reihe von Schwachpunkten. Kritikwürdig sind vor allem die Öffnung der Märkte der jeweiligen Staaten für Importe aus der EU, einschließlich Agrarerzeugnissen, sowie die Tatsache, dass einige AKP-Staaten nicht über die Möglichkeit verfügen, als gleichberechtigte Partner mit der EU zu verhandeln. Deshalb fürchten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, dass die Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft katastrophale Auswirkungen auf die am wenigsten entwickelten Länder haben werden.

Berücksichtigt die Kommission diese von vielen Seiten geäußerte Kritik? Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um diese dringlichen Probleme zu lösen und damit die Aushandlung gerechter und angemessener Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft zu gewährleisten?

 
  
 

Wie das für Handel sowie das für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Kommissionsmitglied bereits mehrfach betont haben, sind Europäische Partnerschaftsabkommen keine Freihandelsabkommen im herkömmlichen Sinne, sondern sollen als Entwicklungsinstrumente und Instrumente zur Förderung der regionalen wirtschaftlichen Integration fungieren. Sie werden als Sprungbrett für die Einbindung der Länder Afrikas, der Karibik und der Pazifik-Region (AKP-Staaten) in die Weltwirtschaft und das multilaterale Handelssystem dienen.

Die Liberalisierung von Einfuhren aus AKP-Staaten gehört nicht zu den wichtigsten Zielen der Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft. Der erste und entscheidende Schritt bei der Umsetzung dieser Abkommen ist die Förderung der Entstehung regionaler Märkte. Im Idealfall sollte dieser Schritt die Annahme gemeinsamer Außenzölle umfassen. Ein wesentliches Element dieser Politik wird die regionale Präferenz, unter anderem auch gegenüber EU-Importen, sein.

Erst in einer späteren Phase werden die AKP-Regionen ihre Märkte schrittweise für EU-Produkte öffnen, wobei sich dieser Prozess länger hinziehen wird. Die betreffenden Übergangsfristen und Sektoren werden gemeinsam mit der jeweiligen AKP-Region anhand ihrer Entwicklungsbedürfnisse festgelegt. Was die Landwirtschaft betrifft, werden in den Gesprächen Fragen der ländlichen Entwicklung und der Ernährungssicherheit eine Rolle spielen. Konkret wäre beispielsweise denkbar, dass für einen erheblichen Teil der Importe aus den AKP-Staaten gegebenenfalls Schutzklauseln weiter Bestand haben könnten. Ein weiteres Schlüsselthema bei diesen Gesprächen werden Einnahmewirkungen und – soweit erforderlich – die Möglichkeiten ihrer Erzielung sein. Zur Problemlösung könnten unter anderem Entwicklungshilfe sowie die Diversifizierung der Quellen öffentlicher Einnahmen dienen.

Die Kommission wird das Instrument der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe nutzen, um die AKP-Staaten zu unterstützen und sicherzustellen, dass sie den größtmöglichen Nutzen aus den Abkommen ziehen. Das Hilfeangebot wird über die Phase der Verhandlungen hinaus gelten. Die Kommission hat bereits ein umfangreiches Hilfepaket für die AKP-Länder im Werte von etwa 650 Millionen Euro geschnürt, das den Handelsbereich abdeckt. Ein Teil der Mittel ist für die Stärkung der Verhandlungsfähigkeit der AKP-Staaten vorgesehen. Die einzelnen Phasen der Umsetzung der Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft werden überprüft, um zu gewährleisten, dass die die Entwicklung, wie zugesagt, an oberster Stelle steht.

Transparenz wird ein wichtiges Merkmal der Verhandlungen über die Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft sein. Es werden regelmäßige Berichte erstellt und Beratungen mit sämtlichen Beteiligten, beispielsweise dem Parlament, den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen (NRO) durchgeführt, um sicherzustellen, dass ihre Vorstellungen berücksichtigt werden.

 

Anfrage Nr. 66 von Inger Segelström (H-0453/05)
 Betrifft: Verbot der Lehrergewerkschaft in der Türkei
 

Am 25. Mai beschloss der oberste Gerichtshof der Türkei die Lehrergewerkschaft Egitim Sen aufzulösen. Dieser Beschluss hat zur Folge, dass die Organisation, die ca. 200.000 Mitglieder vertritt, das Recht verliert, ihre Mitglieder gegenüber den Arbeitgebern und den öffentlichen Behörden zu vertreten. Der Beschluss wird gerechtfertigt mit dem Argument, dass Egitim Sen ausdrücklich das Recht von Kindern auf Unterricht in ihrer Muttersprache und das Recht von Kindern auf Entwicklung in ihrem eigenen kulturellen Umfeld vertritt. Dies verstößt nach Auffassung des obersten Gerichtshofs gegen die türkische Verfassung.

Die Türkei hat die ILO-Konvention ratifiziert, in der die Rechtsnormen betreffend die Freiheiten und Rechte der Bürger sowie die Normen betreffend das Versammlungsrecht und die Minderheitenrechte verankert sind. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu demonstrieren, dass demokratische Rechte und Freiheiten, wie das Versammlungsrecht, in den EU-Kandidatenländern respektiert und gewahrt werden müssen?

 
 

Anfrage Nr. 67 von Jonas Sjöstedt (H-0455/05)
 Betrifft: Urteil gegen Egitim Sen in der Türkei
 

Das Oberste Gericht der Türkei hat am 25. Mai 2005 die Auflösung der Lehrerorganisation Egitim Sen verfügt. Sie verliert damit das Recht ihre etwa 200 000 Mitglieder gegenüber den Behörden und Arbeitgebern zu vertreten.

Hintergrund dieses Urteils ist, dass Egitim Sen in ihrer Satzung und im Aktionsplan für alle Kinder das Recht auf Unterricht in der eigenen Muttersprache verteidigt und das Recht aller, sich entsprechend ihrem kulturellen Hintergrund zu entwickeln. Das Oberste Gericht ist der Auffassung, dass dies eine Verletzung der Verfassung der Türkei sei, wonach jeglicher Unterricht in türkischer Sprache abzuhalten sei.

Die Kommission hat bereits früher bekräftigt, dass in der Türkei weiterhin beachtliche Einschränkungen des Vereinigungsrechts, des Rechts auf Aushandlung von Kollektivarbeitsverträgen und des Streikrechts bestehen und dass die Türkei nicht die Normen der IAO erfüllt.

Welche Konsequenzen wird nach Auffassung der Kommission der Beschluss des Obersten Gerichts der Türkei für die Bemühungen des Landes um eine Mitgliedschaft in der EU haben?

 
  
 

Die Kommission hat die Entwicklung im Fall der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen sehr aufmerksam verfolgt. Im Mai 2005 entschied der Kassationshof abschließend über deren Auflösung. Wie beide Abgeordneten erklären, vertritt der Kassationshof die Auffassung, dass diese Gewerkschaft gegen die türkische Verfassung verstößt, weil sie in einem Artikel ihrer Satzung das Recht auf Unterricht in der eigenen Muttersprache bejaht (wohingegen es in Artikel 42 der türkischen Verfassung heißt, dass der Unterricht in der Amtssprache, das heißt Türkisch, zu erteilen ist). Mit seiner Entscheidung hob der Kassationshof zwei frühere Urteile des Arbeitsgerichts zugunsten von Eğitim Sen auf.

Die Abgeordneten verweisen auf einen möglichen Verstoß gegen Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Die Kommission setzt sich mit ganzer Kraft für die wirksame Umsetzung der IAO-Konventionen ein. Im Jahre 1998 nahmen die IAO-Mitglieder, zu denen auch die Türkei gehört, eine Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit an. Darin sind Folgemaßnahmen vorgesehen, zu denen jährliche Überprüfungen, ein Gesamtbericht und Schlussfolgerungen über Prioritäten im Bereich der technischen Zusammenarbeit gehören. Die Kommission wird der nächsten Überprüfung durch den Verwaltungsrat in Bezug auf die Anwendung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und die Wahrung der Vereinigungsfreiheit in der Türkei gebührend Rechnung tragen.

Ferner hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass die von der Gewerkschaft Eğitim Sen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragte Anwältin Oya Aydın erklärte, dass sie die Absicht habe, die Sache vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen, wobei sie die angekündigte Klage damit begründete, dass das Arbeitsgericht in Ankara betont habe, die türkische Verfassung sei im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention auszulegen und ein Beschluss über die Auflösung der Gewerkschaft gegen die Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) und 11 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) der Konvention verstoßen würde.

Die Kommission hat ihre Bedenken gegen die Entscheidung des Kassationshofes im Verfahren gegen Eğitim Sen geäußert und erklärt, dass diese offenbar unverhältnismäßig ist und nicht mit europäischen und internationalen Normen im Einklang steht. Im Rahmen der laufenden Überwachung der Einhaltung von Gewerkschaftsrechten in der Türkei wird die Kommission den Fall Eğitim Sen weiterhin sehr genau beobachten.

 

Anfrage Nr. 68 von Sarah Ludford (H-0456/05)
 Betrifft: Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser
 

Welche Fortschritte wurden bei den Bemühungen erreicht, die britische Regierung von der Notwendigkeit der Vermeidung von Verstoßverfahren wegen Nichteinhaltung der Richtlinie 91/271/EWG(1) über die Behandlung von kommunalem Abwasser zu überzeugen? Es wurde nämlich unterlassen, den empfohlenen Auffangkanal zum Auffangen massiver Niederschläge zu schaffen, um zu verhindern, dass große Mengen ungeklärten Abwassers in die Themse eingeleitet werden?

 
  
 

Von etlichen Seiten gingen bei der Kommission Beschwerden gegen die Einleitung großer Mengen ungeklärter Abwässer in die Themse im August 2004 ein. Dies warf die Frage auf, ob die Kapazität der in London vorhandenen Anlagen zur Aufnahme und Behandlung kommunaler Abwässer ausreicht, um die vollständige Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 91/271/EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser zu gewährleisten. Daher richtete die Kommission ein Mahnschreiben gemäß Artikel 226 EG-Vertrag an das Vereinigte Königreich. Inzwischen liegt eine Antwort vor, die derzeit noch geprüft wird. Sollte sich herausstellen, dass die Anschuldigungen begründet sind, muss das Vereinigte Königreich die Kapazität der in London vorhandenen Anlagen zur Aufnahme und Behandlung ausbauen. Da es sich bei der Richtlinie 91/271/EWG um eine ergebnisorientierte Richtlinie handelt, liegt die Entscheidung über Mittel und Wege zur Behebung des Problems beim Vereinigten Königreich.

 
 

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

 

Anfrage Nr. 69 von Bogusław Sonik (H-0457/05)
 Betrifft: Einstellung von leitenden Verwaltungsbeamten aus Polen
 

Gemäß dem vom Siim Kallas vorgelegten Bericht (27. April 2005) über den derzeitigen Stand der Beschäftigung von leitenden Verwaltungsbeamten aus den zehn neuen Mitgliedstaaten in den EU-Institutionen bleibt der Anteil der Verwaltungsbeamten polnischer Herkunft weit unter dem Durchschnitt der anderen neuen Mitgliedstaaten (etwa 20%: 134/671 der von der Kommission festgelegten Anzahl). Könnte die Kommission, da die Reservelisten bald auslaufen werden (Dezember 2005), die folgenden Fragen beantworten:

Welches sind die Gründe für diese Unausgewogenheit? Sind die betreffenden Generaldirektoren darüber informiert? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die offensichtlich unzureichende Einstellung von Verwaltungsbeamten aus Polen voranzutreiben? Sollten die Reservelisten für dieses Land angesichts des Bevölkerungsumfangs von Polen (ähnlich wie dem Spaniens) und des langsamen Einstellungsverfahrens nicht eine längere Laufzeit haben?

 
  
 

Bei der Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten wird es hauptsächlich um die Kommission gehen, denn für die Einstellungspraxis in anderen Institutionen ist sie schlichtweg nicht zuständig.

Um eine möglichst ausgewogene geografische Verteilung bei der Einstellung von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten zu erreichen, sieht die Verordnung Nr. 401/2004 des Rates(1) eine Übergangsfrist von 2004 bis 2010 vor. In dieser Zeit können Auswahlverfahren speziell für Staatsbürger aus den neuen Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Diese Vorgehensweise ermöglicht eine reibungslose Integration von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten.

1. In der Mitteilung des für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung zuständigen Vizepräsidenten der Kommission vom 22. April 2005(2) wird bestätigt, dass der Anteil der durch die Kommission eingestellten polnischen Beamten - gemessen an der Zielmarke - unter dem durchschnittlichen Anteil der Beamten aus den anderen neuen Mitgliedstaaten liegt.

Es wurden in erster Linie Linguisten, Verwaltungsreferendare und Verwaltungssekretäre gesucht. Bei dem geschätzten Bedarf an Linguisten ging man für jede Sprache unabhängig von der Größe des neuen Mitgliedstaates von 80 Bediensteten in der Laufbahngruppe A aus. Sowohl bei den Verwaltungsreferendaren als auch bei den Verwaltungssekretären ging es vor allem darum, eine nennenswerte Zahl von erfolgreichen Bewerbern aus jedem neuen Mitgliedstaat einzustellen; deswegen stand eine ausgewogene Vertretung der einzelnen Länder im ersten Jahr nach dem Beitritt im Hintergrund.

Überdies ergab eine Analyse der ersten Runde von Auswahlverfahren nach der Erweiterung, dass die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die das Auswahlverfahren bestanden hatten, deutlich geringer war als die Anzahl der in den Ausschreibungsunterlagen genannten freien Stellen. Dabei gab es je nach Bereich und Ländern große Unterschiede. Das Auswahlverfahren für polnische Verwaltungsreferendare bestanden beispielsweise 13 Bewerber, zu besetzen wären hingegen 40 Stellen gewesen. Ähnliche Diskrepanzen waren bei anderen Auswahlverfahren zu verzeichnen.

2. Die Mitteilung des für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung zuständigen Vizepräsidenten der Kommission wurde allen Kommissionsdienststellen zur Verfügung gestellt. Betrachtet man die Einstellungssituation bei den einzelnen Generaldirektionen, ergeben sich erhebliche Unterschiede, was dadurch bedingt ist, dass bestimmte Profile erst seit kurzem bzw. noch gar nicht verfügbar sind.

3. Um eine insgesamt ausgewogene geografische Vertretung der einzelnen Nationalitäten wird es bei den nächsten Runden von Auswahlverfahren gehen. Die Bewertung des Bedarfs an erfolgreichen Bewerbern, aufgeschlüsselt nach neuen Mitgliedstaaten, ist noch nicht abgeschlossen. In enger Zusammenarbeit mit dem EPSO wird die Kommission dafür Sorge tragen, dass am Ende der Übergangsfrist Personal aus jedem der neuen Mitgliedstaaten in allen Laufbahngruppen einschließlich der mittleren und höheren Führungsebene in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten ist.

4. Was die Nutzung der Reservelisten betrifft, möchte die Kommission zwei Missverständnisse ausräumen.

Erstens gehen die Einstellungen nicht langsam vonstatten, und die Anzahl der Einstellungen von den Listen der Verwaltungsreferendare aus den zehn neuen Mitgliedstaaten belegt eindeutig, dass erheblich mehr polnische Staatsangehörige, die auf den Reservelisten stehen, eingestellt wurden als im Durchschnitt. So hat die Kommission 67 % der erfolgreichen Bewerber von den polnischen Reservelisten, aber nur 50 % der insgesamt auf den Reservelisten der zehn neuen Mitgliedstaaten stehenden Personen eingestellt.

Zweitens bedeutet die Befristung der Gültigkeit der Reservelisten bis zum 31. Dezember 2005 nicht zwangsläufig, dass sie ab diesem Tag hinfällig werden. Die Einstellungsbehörde (in diesem Fall das EPSO) kann ihre Gültigkeit verlängern (wobei die Erfahrungen zeigen, dass die Einstellungsbehörde bei einer hohen Zahl noch auf der Liste stehender erfolgreicher Bewerberinnen und Bewerber höchstwahrscheinlich so verfahren wird).

 
 

(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 401/2004 des Rates vom 23. Februar 2004 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, ABl. L 67 vom 5.3.2004.
(2) SEK (2005) 565 „ Einstellung von Personal aus den 10 neuen Mitgliedstaaten: derzeitiger Stand und weitere Entwicklung“.

 

Anfrage Nr. 70 von Raül Romeva i Rueda (H-0459/05)
 Betrifft: Fischereiabkommen EU - Marokko/Westsahara
 

Die Kommission hat vor kurzem die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Königreich Marokko mit dem Ziel der Unterzeichnung eines Fischereiabkommens bekannt gegeben.

Ein äußerst wichtiger Aspekt des künftigen Fischereiabkommens ist jedoch, ob es die Gewässer von Westsahara einbeziehen wird, also den Bereich zwischen dem Breitengrad 27° 40' N und dem Cabo Blanco.

Die UNO ist der Auffassung, dass Marokko weder das Hoheitsrecht über das Gebiet hat, noch als „Verwaltungsmacht“ desselben betrachtet werden kann, was aus dem Gutachten vom 29. Januar 2002 des Leiters des Bereichs Rechtsangelegenheiten der Vereinten Nationen hervorgeht. Wird die Kommission die Gewässer von Westsahara aus dem Abkommen über Fischereiangelegenheiten ausschließen, das gegebenenfalls mit dem Königreich Marokko abgeschlossen wird?

 
  
 

Bei den Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen mit Drittstaaten hält sich die Kommission an die Grundsätze des Völkerrechts und insbesondere an die in der UN-Seerechtskonvention vom 10. Dezember 1982 verankerten Prinzipien. Ferner liegt der Kommission das Gutachten des Untergeneralsekretärs der Vereinten Nationen für Rechtsfragen zum Status der natürlichen Ressourcen in der Westsahara vor. Auf dieser Grundlage wird die Kommission ein Fischereipartnerschaftsabkommen mit Marokko aushandeln, das für Gewässer gilt, die marokkanischem Hoheitsrecht oder der marokkanischen Gerichtsbarkeit unterliegen.

 

Anfrage Nr. 71 von Simon Coveney (H-0461/05)
 Betrifft: Burma - Menschenrechte und Shan Zivilisten
 

Welche konkreten Schritte gedenkt die Kommission angesichts der beträchtlichen Zunahme von Angriffen der burmesischen Armee auf Shan Zivilisten und der gravierenden Menschenrechtsverstöße im Shan Staat (Burma) zu unternehmen, um Druck auf die burmesischen Regierungsbehörden auszuüben, damit sie ihr brutales Vorgehen in der Provinz Shan beenden? Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um die thailändischen Regierungsbehörden zu bestärken, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Flüchtlingen, die täglich über die Grenze nach Thailand flüchten, den lebensnotwendigen Schutz und humanitären Beistand zu leisten, und leistet die Kommission solche EU-Unterstützung?

 
  
 

Die Europäische Union betrachtet die politische Lage und die Menschenrechtssituation in ganz Burma/Myanmar und insbesondere in den von Minderheiten bewohnten Gebieten wie beispielsweise dem Shanstaat nach wie vor mit tiefer Sorge. Daher appellieren die Kommission und die Mitgliedstaaten ständig an die burmesischen Behörden, Schritte zur spürbaren Verbesserung der Lage in diesen Gebieten zu unternehmen. Bislang ist bedauerlicherweise keine Wende zum Besseren eingetreten.

Neuesten Meldungen zufolge haben Verbände der Nationalarmee des Shanstaates das Waffenstillstandsabkommen mit der Militärjunta gebrochen, woraufhin es vermehrt zu Zusammenstößen zwischen Shan-Soldaten und Regierungsstreitkräften gekommen sein soll. Angeblich löste dies eine Fluchtbewegung von Angehörigen der Shan-Minderheit nach Thailand aus. Dies ist eine beunruhigende Entwicklung, und die Kommission wird die Situation weiterhin sehr genau im Auge behalten.

Thailand gehört nicht zu den Unterzeichnern des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) von 1951. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) unterhält Büros in Bangkok und an der Grenze, allerdings nur auf der Grundlage von Arbeitsvereinbarungen. Daher erkennt die thailändische Regierung Vertriebenen aus Burma/Myanmar nicht den vollen Flüchtlingsstatus zu. Gleichwohl haben die Behörden de facto für Unterkünfte und Schutz auf thailändischem Boden gesorgt.

Die Delegation der Kommission in Bangkok hält auf der Grundlage einer umfassenden Abstimmung mit den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten engen Kontakt zu den thailändischen Behörden, darunter auch zum Außenministerium und dem nationalen Sicherheitsrat, und führt mit ihnen Gespräche über die burmesischen Flüchtlinge, um sicherzustellen, dass sie gemäß internationalen Rechtsnormen behandelt werden.

Da die Situation auf lange Sicht unhaltbar ist, führt die Delegation der Kommission in Bangkok einen Dialog mit den thailändischen Behörden und dem UNHCR, um schrittweise eine Verbesserung einschließlich der Einbeziehung in den lokalen Arbeitsmarkt zu erreichen.

Darüber hinaus unterstützt die Kommission in erheblichem Umfang burmesische Flüchtlinge, die an der Grenze zwischen Thailand und Burma leben. Im Zeitraum von 2002 bis 2004 beliefen sich die Hilfsgelder der Europäischen Kommission für die burmesischen Flüchtlinge auf etwa 30 Millionen Euro. Damit wurde die gesamte Bandbreite des Bedarfs wie zum Beispiel Hilfsgüter, Lebensmittel, gesundheitliche Betreuung und Bildung abgedeckt.

 

Anfrage Nr. 72 von Maria Matsouka (H-0462/05)
 Betrifft: Eingeständnis des amerikanischen Automobilherstellers General Motors in Bezug auf die Verwendung menschlicher Leichen bei Crashtests
 

Nach einer entsprechenden Verlautbarung auf der Website des renommierten amerikanischen Automobilherstellers General Motors hat das Unternehmen eingeräumt, in der Vergangenheit ein Programm durchgeführt zu haben, bei dem menschliche Leichen für Crashtests verwendet worden sind. Für solche Versuche werden gewöhnlich spezielle Puppen (crash test dummies) benutzt. Ein Aspekt, der anscheinend gegen ihren Einsatz spricht, sind jedoch die Kosten, die sich auf 500 000 Euro belaufen können. Im Vergleich dazu gelten die Kosten für den Erwerb einer Leiche als weitaus günstiger!

In Anbetracht der Tatsache, dass mit diesem Programm nicht nur das Andenken an die Toten verletzt, sondern, was viel schlimmer ist, Tote – und damit Menschen generell – zur Handelsware degradiert werden und dass die ohnehin geringe Anzahl der Menschen, die bereit sind, nach ihrem Tod ihre Organe bzw. ihren ganzen Körper zur Rettung von Kranken zur Verfügung zu stellen, durch die damit entstehenden Aussichten auf finanziellen Gewinn weiter zurückgehen dürfte, und angesichts der zunehmenden Armut auf der Welt, die der „beste“ Ratgeber für den Abschluss derart makabrer Geschäfte ist,

wird die Kommission um Auskunft ersucht, ob sie gedenkt, dieser Angelegenheit umfassend auf den Grund zu gehen und entsprechende Sanktionen gegen den betreffenden amerikanischen Automobilhersteller zu verhängen, und ob sie darüber hinaus die Absicht hat zu prüfen, ob die einschlägigen Gerüchte den Tatsachen entsprechen, wonach eventuell auch andere Unternehmen solche Programme durchführen. Gedenkt die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen unmenschlichen Aktivitäten ein für allemal Einhalt zu gebieten?

 
  
 

Als in den 30er Jahren das Automobil seinen Platz im Alltag erobert hatte, stieg die Zahl der bei Autounfällen tödlich Verunglückten stetig an, und die Fahrzeugentwickler erkannten ganz klar die Notwendigkeit, dass Wege Erhöhung der Sicherheit ihrer Produkte gefunden werden mussten.

In Amerika wurde Ende der 30er Jahre, als noch keine zuverlässigen Angaben über die Reaktion des menschlichen Körpers auf extreme physische Belastungen vorlagen und es noch keine wirksamen Instrumente zur Messung dieser Reaktionen gab, zunächst damit begonnen, Daten über die Auswirkungen von Kollisionen bei hoher Geschwindigkeit zu erheben. Die Biomechanik steckt damals noch in den Kinderschuhen. Daher mussten für die Gewinnung erster Daten Versuchsobjekte eingesetzt werden.

Als Versuchsobjekte wurden anfangs menschliche Leichen verwendet, die dazu dienten, grundlegende Erkenntnisse über die Fähigkeit des menschlichen Körpers zu gewinnen, Aufprall- und Zugkräften zu widerstehen wie sie typischerweise bei einem Autounfall auftreten. Aus Forscherkreisen heißt es, dass diese frühen Arbeiten und die nachfolgenden konstruktiven Veränderungen bis Ende der 80er Jahre in den Vereinigten Staaten pro Jahr bis zu 8 500 Menschen das Leben gerettet haben.

Die im Rahmen der Forschungsarbeiten gewonnenen Erkenntnisse wurden anschließend nutzbringend bei der Entwicklung der heute als „crash test dummies“ bekannten Puppen eingesetzt. Diese Dummys werden heute regelmäßig bei Fahrzeugprüfungen verwendet und ständig weiter verbessert; dies gilt insbesondere für das Merkmal der Lebensechtheit. Nur dank des Einsatzes dieser Puppen können Fahrzeuge unter kontrollierten Bedingungen so getestet werden, dass am Ende voll verständliche Erkenntnisse vorliegen. Die ersten Dummys, die als Vorbild für die heutigen Testpuppen dienten, wurden von General Motors in den Vereinigten Staaten entwickelt.

Heute werden entsprechend den Rechtsvorschriften der Europäischen Union für Crashtests, bei denen es um die Bewertung potenzieller Verletzungsniveaus geht, spezielle Testdummys verwendet, die immer komplizierter und damit auch dem Menschen immer ähnlicher werden. Soweit der Kommission bekannt ist, verwenden europäische Hersteller bei Crashtests keine menschlichen Leichen, und die eingesetzten Dummys werden ständig weiterentwickelt, um weitere Informationen über Verletzungsniveaus zu erhalten, was zur Folge hat, das alljährlich tausende Menschenleben auf unserer Straßen gerettet werden.

 

Anfrage Nr. 73 von Georgios Karatzaferis (H-0464/05)
 Betrifft: Registrierung der in Albanien lebenden Minderheiten
 

Albanien hat sich gegenüber der EU verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2003 eine umfassende, zuverlässige und gewissenhafte Registrierung aller auf albanischem Staatsgebiet lebender Minderheiten durchzuführen. Erfolgte diese Registrierung? Wenn nicht, welche Sanktionen können diesem Land auferlegt werden, dem auch Haushaltsmittel der EU zugewiesen werden?

 
  
 

Albanien hat sich keineswegs gegenüber der EU verpflichtet, eine neue allgemeine Volkszählung durchzuführen. Da die Kommission jedoch bei mehreren Treffen der Beratenden Task Force darum ersucht hatte, leistete Albanien Zusagen im Hinblick auf Angaben zu Minderheiten. So erklärte Albanien im Juni 2003 seine Zustimmung zu einer gemeinsamen Empfehlung, der zufolge das Land genaue Daten über die Zahl der Minderheiten angehörenden Bewohner erheben und bis Ende 2003 veröffentlichen würde. Dies erfolgte nicht zum vorgesehenen Termin, und obwohl Albanien im Februar 2004 entsprechende Zahlen vorlegte, bestanden erhebliche Zweifel an ihrer Genauigkeit. Weitere Fortschritte werden dadurch behindert, dass sich die Behörden und die Minderheitengruppen nur schwer auf eine Methode der Datenerfassung einigen können. Die Kommission setzt sich weiterhin für eine enge Zusammenarbeit und einen intensiven Dialog zwischen der Regierung und den Vertretern der Minderheiten ein, wobei es darum geht, eine Methode festzulegen, mit der Ergebnisse erreicht werden können, die nicht nur genau sind, sondern auch von allen Beteiligten akzeptiert werden. Im weiteren Sinne hängen Fortschritte des Landes im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess davon ab, ob es gelingt, eine zufrieden stellende Lösung für grundsätzliche Probleme wie die Minderheitenrechte zu finden.

 

Anfrage Nr. 74 von Robert Evans (H-0468/05)
 Betrifft: Versicherung eines Bombers aus dem Zweiten Weltkrieg
 

Wird die Kommission etwas gegen eine Besonderheit in der Verordnung (EG) Nr. 785/2004(1) über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber unternehmen, aufgrund derer der letzte flugfähige B-17-Bomber („fliegende Festung“), der unter dem Namen „Sally B“ bekannt ist und bei Flugshows im gesamten Vereinigten Königreich fliegt, am Boden zu bleiben droht? Dieser Besonderheit betrifft das Startgewicht, bei dem das Flugzeug wie ein reguläres Passagierflugzeug und nicht wie ein historisches Fluggerät behandelt wird.

 
  
 

Die Verordnung (EG) Nr. 785/04 des Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber(2) trat am 30. April 2005 in Kraft und führt gemeinsame Versicherungsanforderungen an Luftfahrzeugbetreiber und Luftfahrtunternehmen ein. Für sämtliche dem Geltungsbereich der Verordnung unterliegenden Luftfahrzeuge muss danach ein Versicherungsschutz für die Haftung in Bezug auf Fluggäste, Reisegepäck, Güter und Dritte bestehen. Mit der Verordnung soll sichergestellt werden, dass Geschädigte im Falle eines Unfalls unabhängig von der finanziellen Lage des Luftfahrzeugbetreibers finanziell entschädigt werden. Die Verordnung sieht keine Ausnahme für historische Fluggeräte vor, d. h. deren Betreiber können für verursachte Schäden haftbar gemacht werden und sollten daher eine entsprechende Haftpflichtversicherung abschließen. Aus demselben Grund wird in der Verordnung auch nicht zwischen gemeinschaftlichen Luftfahrzeugbetreibern und Betreibern aus Drittländern sowie zwischen kommerziell oder zu anderen Zwecken genutzten Luftfahrzeugen unterschieden. Gleichwohl können die Eigentümer selten genutzter Fluggeräte Einfluss auf ihre Versicherungskosten nehmen, denn die Prämienhöhe bemisst sich in der Regel an der Anzahl der absolvierten Flugstunden.

Die Kommission überwacht die Anwendung der Verordnung 785/04 sehr genau und wird ihre Auswirkungen auf die verschiedenen Bereiche des Luftfahrtsektors sorgfältig prüfen.

 
 

(1) ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 1.
(2) ABl. L 138 vom 30.4.2004.

 

Anfrage Nr. 75 von Luis Herrero-Tejedor (H-0469/05)
 Betrifft: Kriterien zur Abschätzung der Umweltauswirkungen und der Durchführbarkeit von Projekten für Entsalzungsanlagen, die von der spanischen Regierung im nationalen Wasserplan vorgestellt wurden
 

Spanien hat im Rahmen des nationalen Wasserplans eine Reihe von Projekten vorgestellt, zu denen auch mehrere Entsalzungsanlagen an der Mittelmeerküste gehören, deren Umweltauswirkungen als Folge der Einleitungen ins Mittelmeer auch über die Landesgrenzen hinaus reichen können. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es in Europa bislang weder Beispiele für Entsalzungsanlagen dieses Umfangs und dieser Dimension noch umfassende Untersuchungen über die Umweltauswirkungen oder über die Folgen des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und der Erzeugung von Treibhausgasen gibt, dass vor allem mit Blick auf die Einleitung großer Mengen von Chemikalien(1) mit nicht angegebener Zusammensetzung Bedenken bestehen und dass bekannt ist, dass viele von ihnen zu den besorgniserregenden Substanzen gehören(2).

Welches sind die Kriterien und Indikatoren, die man bei den Verträglichkeitsprüfungen anwenden wird? Welche Prüfungen werden durchgeführt, um herauszufinden, welche Auswirkungen die Chemikalien haben, die bei der Aufbereitung verwendet, dem entsalzten Wasser zugesetzt oder mit der Sole wieder zurückgeführt werden? Wird man den Energieverbrauch, die Bodenbelastung im Falle eines Einsatzes für Bewässerungszwecke, ihre Folgen für die Meeresflora und -fauna, die mögliche Toxizität des Wassers und seine möglichen Verwendungszwecke berücksichtigen? Wird man die Kosten für das entsalzte Wasser, seine Verteilung und den Austausch von Membranen und anderen Komponenten berücksichtigen, wenn man die kurze Lebensdauer von Entsalzungsanlagen bedenkt?

 
  
 

Die Kommission hat Kenntnis von der Absicht der spanischen Behörden, Regionen, in denen Wasserknappheit herrscht, mit Wasser aus Entsalzungsanlagen zu versorgen. Die folgenden EU-Rechtsvorschriften sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung:

1) Die Wasserrahmenrichtlinie(3):

regelt den Schutz all unserer Gewässer, Flüsse, Seen, Grundwasservorkommen und Küstengewässer;

deckt sämtliche Bereiche menschlicher Tätigkeit ab (schließt beispielsweise Abwassereinleitungen aus Wasserbehandlungsanlagen und Entsalzungsanlagen ein);

legt das Ziel der angemessenen Güte (des „guten Zustands”) für alle Gewässer in Verbindung mit der Forderung nach Verhinderung einer Verschlechterung fest;

liefert eine umfassende Definition des Begriffs „guter Zustand“ im Hinblick auf biologische, physikalisch-chemisch und hydromorphologische Qualitätskomponenten;

sieht für sämtliche Einleitungen über Punktquellen, die Verschmutzungen verursachen können, ein Genehmigungsverfahren vor.

2) Die Habitatrichtlinie(4)

regelt den Schutz und die Erhaltung von natürlichen Lebensräumen und bedrohten Arten. In der Richtlinie wird die Ausweisung von Gebieten im NATURA-2000-Netz ebenso gefordert wie spezielle Verträglichkeitsprüfungen, wenn diese Gebiete möglicherweise durch Bauvorhaben wie Entsalzungsanlagen gefährdet werden.

3) Die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung(5) und die Richtlinie über die strategische Umweltprüfung(6)

In der erstgenannten Richtlinie ist festgelegt, dass bei zahlreichen Hoch-/Tief- und Verkehrsbauvorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Laut Richtlinie über die strategische Umweltprüfung muss eine strategische Prüfung von Plänen und Programmen mit größerer geografischer Ausdehnung und größeren potenziellen Auswirkungen vorgenommen werden.

Es gibt also einen umfassenden Katalog von Kriterien, die gemäß EU-Umweltrecht einzuhalten sind. Damit sind die Erfüllung der Umweltziele und der Schutz besondere Schutzgebiete, zum Beispiel der Poseidongrasbänke, gewährleistet.

 
 

(1) Entkalkungsmittel, Biozide, Reinigungsmittel, chemische Reinigungsmittel, pH-Korrektoren usw.
(2) Stoffe, die die endokrine Funktion stören oder Krebs erregen, bioakkumulative oder persistente Substanzen usw.
(3) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.
(4) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.
(5) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.
(6) Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme.

 

Anfrage Nr. 76 von Bogusław Liberadzki (H-0472/05)
 Betrifft: Verordnung zu den Rechten und Pflichten von Fahrgästen im grenzüberschreitenden Busverkehr sowie bei Busfernreisen
 

Die Verabschiedung einer europäischen Verordnung über die Rechte und Pflichten von Fahrgästen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr führt dazu, dass die in dieser Regelung verankerten Bestimmungen im Luft- und im Eisenbahnverkehr angewendet werden, nicht aber im grenzüberschreitenden Busverkehr sowie bei Busfernreisen. Die Sorge um das Wohl der Fahrgäste bewirkt im Luft- und Eisenbahnverkehr deren Besserstellung, vor allen bei Unglücksfällen, wohingegen im Busverkehr geringere Kosten anfallen.

Erachtet die Kommission die Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Verordnung für den grenzüberschreitenden Busverkehr (sowie Busfernreisen) vor allem im Hinblick auf die Tatsache für zweckmäßig, dass die Unfallhäufigkeit im Busverkehr wesentlich höher ist als bei allen anderen Arten des öffentlichen Personenverkehrs? Der Verfasser begründet seine Anfrage mit der Sorge um das Wohl der Fahrgäste sowie der Notwendigkeit gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter im grenzüberschreitenden Reiseverkehr.

 
  
 

In ihrem Weißbuch „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ kündigte die Kommission die Festlegung von Benutzerrechten für alle Verkehrsträger an.

In der Mitteilung über die Stärkung der Rechte von Reisenden in der Europäischen Union vom 16. Februar 2005(1) stellte die Kommission ein politisches Konzept für die Ausweitung von Maßnahmen zum Schutz der Fahrgäste, die im Flugverkehr bereits gelten, auf alle anderen Verkehrsträger vor. Die Kommission benannte drei große Problembereiche im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Busverkehr: die Rechte von Personen eingeschränkter Mobilität, Haftungsfragen sowie Entschädigungszahlungen und Leistungen bei Unterbrechung der Reise. Die Kommission hat sich verpflichtet, im Verlaufe der Jahre 2005/2006 zu prüfen, wie die Rechte der Nutzer von Leistungen des grenzüberschreitenden Busverkehrs am besten gestärkt und geschützt werden können.

Zu diesem Zweck erstellt die Kommission ein Konsultationsdokument zu den Rechten von Fahrgästen im grenzüberschreitenden Busreiseverkehr und bei Busfernreisen einschließlich eines ausführlichen Fragebogens, der sich an die Mitgliedstaaten und andere Akteure richtet.

Ausgehend von den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung wird die Kommission gegebenenfalls einen Legislativvorschlag unterbreiten.

Neben den Fahrgastrechten befasst sich die Kommission auch mit der Sicherheit in Bussen und Reisebussen. Obwohl Busse und Reisebusse nach wie vor das sicherste Straßenverkehrsmittel sind (von insgesamt 43 700 tödlich Verunfallten im Jahr 2004 entfielen 130 auf diesen Verkehrsträger), sind weitere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich. Im Zuge der Umsetzung des Straßensicherheitsaktionsplans hat die Kommission zahlreiche Maßnahmen angenommen und Verordnungen zum Fahrzeugbau verabschiedet (die zu Verbesserungen bei der Sicherheitsausstattung von Bussen und Reisebussen führen; so besteht beispielsweise die Pflicht zum Einbau von Sicherheitsgurten). Zudem regelt sie die Qualifikationen von Betreibern und Fahrzeuglenkern und die sie betreffenden Anforderungen.

 
 

(1) KOM(2005) 46 endg.

 

Anfrage Nr. 77 von James Hugh Allister (H-0474/05)
 Betrifft: Dienststelle für externe Maßnahmen
 

Inwiefern werden die Vorschläge der Kommission für eine Dienststelle für externe Maßnahmen durch das Scheitern des Ratifizierungsprozesses der vorgeschlagenen EU-Verfassung beeinträchtigt? Welche Schritte schlägt die Kommission angesichts des Scheiterns der Verfassung und somit der vorgesehenen Basis für Maßnahmen vor, um die Schritte zu revidieren, die vermutlich bereits zur Vorbereitung der Einführung der Dienststelle für externe Maßnahmen unternommen wurden?

 
  
 

In Erfüllung des ihr vom Europäischen Rat im Dezember 2004 erteilten Mandats bereitet die Kommission gemeinsam mit dem Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes vor.

Ferner beteiligte sich die Kommission an der Arbeit des Parlaments, das am 26. Mai eine Entschließung zu den institutionellen Aspekten des Europäischen Auswärtigen Dienstes annahm.

Was den Verfassungsvertrag anbelangt, hat der Europäische Rat jetzt entschieden, eine Denkpause einzulegen, die für eine gründliche Diskussion über die für die Europäer und die Zukunft Europas wichtigen Fragen genutzte werden soll. Dabei geht es auch darum, die Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der internationalen Angelegenheiten sicherzustellen. Heute ist es noch zu früh, konkretere Schlussfolgerungen im Hinblick auf die institutionellen Konsequenzen zu ziehen.

Der Europäische Rat hat im Prinzip vereinbart, die Diskussion über den Verfassungsvertrag im ersten Halbjahr 2006 wieder aufzunehmen.

 

Anfrage Nr. 78 von Bill Newton Dunn (H-0479/05)
 Betrifft: Ausgaben zur Bekämpfung organisierter Kriminalität
 

Welche Schätzung der Kommission hinsichtlich des Ausgaben zur Bekämpfung organisierter Kriminalität im Europa der 25 für das Jahr 2004 enthält nach Ansicht der Kommission die genauesten Zahlen? Kann die Kommission die Ausgaben entsprechend der verschiedenen Bereiche organisierter Kriminalität, wie z.B. Drogenhandel, Nachahmung von Waren, Identitätsdiebstahl im Internet oder Menschenhandel aufschlüsseln?

 
  
 

Der Herr Abgeordnete hat die Kommission um die genauestmögliche Schätzung der Kosten gebeten, die im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der EU angefallen sind. Sie sind extrem hoch, und zwar unabhängig davon, ob man nur die direkten wirtschaftlichen Kosten zugrunde legt oder die materiellen und immateriellen direkten und indirekten Kosten berücksichtigt. Verschiedene Organisation legen Grobschätzungen der Kosten für ausgewählte Verbrechensarten, ausgewählte Regionen und Zeiträume vor; dasselbe tun einige EU-Mitgliedsstaaten.

Eine genaue quantitative Schätzung der durch das organisierte Verbrechen verursachten Kosten würde das Vorhandensein einer umfassenden Wissendatenbank mit vergleichbaren Informationen zum Ausmaß der verschiedenen Formen der organisierten Kriminalität in den EU-Mitgliedstaaten sowie zur Reaktion der Strafgerichtsbarkeit auf Verbrechen, mit Angaben zu den Kosten für einzelne Opfer und Unternehmen, der materiellen und immateriellen Verbrechensfolgen und für Maßnahmen im Bereich der Verbrechensabwehr, der Zurückdrängung oder Verhinderung von Verbrechen und ihren Folgen voraussetzen, um nur einige erforderliche Parameter zu nennen.

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-024/04 des Herrn Abgeordneten dargelegt hatte, befasst sich die Kommission gegenwärtig mit der Entwicklung vergleichbarer Statistiken über Verbrechen und Strafgerichtsbarkeit auf der Ebene der Europäischen Union. Anlass dafür war die Einsicht, dass eine der größten Schwachstellen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts das Fehlen vergleichbarer Informationen über Verbrechen und Strafgerichtsbarkeit ist. Die derzeitigen nationalen Statistiken lassen Ländervergleiche nicht zu, es fehlen Angaben über die untergeordneten Ebenen, und in bestehenden Opfererhebungen werden nicht alle wichtigen Verbrechensformen bzw. EU-Mitgliedstaaten erfasst. Das Fehlen verlässlicher quantitativer Daten – vor allem zum organisierten Verbrechen – ist ein generelles Problem. Die Berichterstattung von Europol zum Thema organisierte Kriminalität wird durch die ungenügende Harmonisierung der Indikatoren und Meldemodalitäten beeinträchtigt – und das sind nur einige der Probleme, die sich negativ auf die Vergleichbarkeit und Quantifizierung von Daten über die Inzidenz und Häufigkeit von organisierten Verbrechen auswirken.

Die Kommission hat eine Studie zu Kosten-Nutzen-Analysen in der Verbrechensprävention finanziert. Der Studie zufolge erfassen nur wenige Mitgliedstaaten Angaben zum Kostenaspekt von Verbrechen. Über die Studie wurde bei einem Seminar zum Thema Verbrechenskosten diskutiert, das im vergangenen Jahr in Finnland stattfand und aus dem AGIS-Programm der Kommission kofinanziert wurde. Dort wurde das Fazit gezogen, dass das Problem in der Europäischen Union wesentlich gründlicher erforscht werden muss.

Die Erstellung vergleichbarer Statistiken ist ein langfristiges Ziel, das in den kommenden Jahren in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verfolgt werden muss, denn die Datenerfassung anhand harmonisierter Definitionen und Meldeverfahren erfordert Zeit und Mittel auf nationaler und EU-Ebene. Eine Mitteilung zu Statistiken über Verbrechen und Strafgerichtsbarkeit soll Ende 2005 vorgelegt werden. Sie wird einen Aktionsplan und eine Entscheidung der Kommission zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses beinhalten, der die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit (JLS) bei den verschiedenen Schritten auf dem Weg zu vergleichbaren Statistiken beraten wird.

Im Endeffekt sollen verlässliche vergleichbare Angaben zu Verbrechen und Strafgerichtsbarkeit vorliegen, die die Festlegung von Prioritäten, die Überwachung und Evaluierung von Maßnahmen sowie Kosten-Nutzen-Analysen neben anderen wichtigen Politikinstrumenten ermöglichen sollen.

 

Anfrage Nr. 79 von Catherine Stihler (H-0481/05)
 Betrifft: Umladung von Öl von Schiff zu Schiff
 

Bei kürzlich in Verbindung mit dem Firth of Forth vorgelegten drastischen Vorschlägen für die Umladung von Öl von Schiff zu Schiff geht es um die Umladung von fast 8 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland pro Jahr und andere Kohlenwasserstoffe.

Kann die Kommission ihren Standpunkt zur Umladung von Öl von Schiff zu Schiff erläutern?

 
  
 

Die Kommission versteht die Besorgnisse, die durch das Vorhaben einer privaten Gesellschaft verursacht werden, ein System zur Umladung von Öl zwischen Tankschiffen im Firth of Forth, wenige Kilometer vor der Küste von East Lothian Council in Schottland einzurichten.

Die Umladung von Öl von Schiff zu Schiff ist ein komplizierter technischer Vorgang, der ein großes Risiko für das Auslaufen von Öl ins Meer mit sich bringt.

Für die Schiff-zu-Schiff-Umladung von Öl in den Territorialgewässern und den Häfen sind die nationalen Behörden zuständig. In diesem Zusammenhang muss hervorgehoben werden, dass die Europäische Union Rechtsnormen erlassen hat, mit denen ein striktes Verbot solcher Umladevorgänge von und zu Einhüllen-Öltankschiffen in den Gewässern verhängt wird, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterliegen. Diese Normen, die in der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 enthalten sind, gelten seit Oktober 2003. Sie sind bei der Genehmigung solcher Umladungen durch die britischen Behörden einzuhalten.

In Bezug auf die Ölumladung zwischen Doppelhüllen-Öltankschiffen vertritt die Kommission die Auffassung, dass für diese Vorgänge operationelle Leitlinien gelten und sie Gegenstand einer strikten Überwachung durch die zuständigen nationalen Behörden sein müssen.

Für die Umladung von Öl zwischen Schiffen auf dem Meer wird die Einführung eines verbindlichen Rahmens trotz der diesbezüglich bereits von der Industrie selbst erlassenen Empfehlungen Mitte Juli 2005 in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) erörtert werden. Die Kommission und mehrere Mitgliedstaaten ihrerseits befürworten die Aufnahme von Regelungen für solche Verladevorgänge in das MARPOL-Übereinkommen 73/78.

 

Anfrage Nr. 80 von Luisa Morgantini (H-0486/05)
 Betrifft: Das technische Abkommen über die Zusammenarbeit EU/Israel im Zollbereich
 

Unterliegt Israel, nachdem das technische Abkommen über die Zusammenarbeit EU/Israel im Zollbereich, das am 1. Februar 2005 in Kraft getreten ist, weder als gesetzlich bindende Entscheidung im Rahmen des Assoziationsabkommens EU/Israel angenommen noch vom Assoziationsrat gebilligt wurde, einer gesetzlich verbindlichen vertraglichen Verpflichtung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, das Abkommen weiter umzusetzen, oder ist Israel dazu berechtigt, von dem Abkommen jederzeit Abstand zu nehmen?

Hat Israel angesichts der Tatsache, dass sowohl Israels Exporteure als auch die israelischen Zollbehörden zwischen der Produktion in besetzten Gebieten und der Produktion im Gebiet des Staates Israel unterscheiden müssen, um das technische Abkommen richtig umzusetzen, irgendwelche Maßnahmen ergriffen, die jetzt entweder seine Exporteure oder seine Zollbehörden verpflichten, diese Unterscheidung anzuwenden?

 
  
 

Die zwischen der EU und der israelischen Regierung getroffene Vereinbarung über die Umsetzung des Protokolls Nr. 4 zum Assoziierungsabkommen EU-Israel wurde vom Ausschuss EU-Israel für die Zusammenarbeit im Zollbereich angenommen. Von diesem Ausschuss festgelegte Maßnahmen sind für die Vertragsparteien nicht rechtsverbindlich.

Um die ordnungsgemäße Umsetzung der Vereinbarung zu gewährleisten, hat Israel seinen Exporteuren und Zollbehörden die Anweisung erteilt, zwischen der Produktion im Gebiet des Staates Israel und der Produktion an Standorten zu unterschieden, die seit 1967 unter israelischer Verwaltung stehen.

 

Anfrage Nr. 81 von Åsa Westlund (H-0491/05)
 Betrifft: Folgen der Agrarpolitik der Union für die Entwicklung der ärmsten Länder der Welt
 

In wieweit vertritt die Kommission die Auffassung, dass Änderungen an der Agrarpolitik der Union zu günstigen Auswirkungen für die Entwicklung der ärmsten Länder der Welt führen können? Falls ja, um welche Veränderungen handelt es sich dabei?

 
  
 

Obwohl es für die jüngste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein ganzes Bündel von Gründen gibt, bestand eines der wesentlichen Ziele darin, die handelsverzerrenden Auswirkungen auf Drittländer abzuschwächen. In den zehn Jahren, die dieser Prozess inzwischen läuft, ist der Einsatz handelsverzerrender interner Stützungsmaßnahmen und Exportsubventionen durch die Union drastisch und sogar weit über die in der Urugay-Runde geleisteten Zusagen hinaus zurückgegangen. Dies hatte unter anderem eine deutliche Verringerung des Anteils der EU an den weltweiten Agrarexporten bei allen wichtigen Produkten zur Folge. Zudem sind unsere Grenzzölle um 36 % gesunken, während für unseren Markt auch großzügige und umfassende Präferenzregelungen für Einfuhren aus Entwicklungsländern kennzeichnend sind. Die 2001 auf den Weg gebrachte Liberalisierungsinitiative für alle Waren außer Waffen ist nur ein Baustein im generalisierten Präferenzsystem, das Entwicklungsländern die Möglichkeit eröffnet, oftmals sensible und volkswirtschaftlich wichtige Agrarerzeugnisse entweder zollfrei oder zu deutlich niedrigeren Zolltarifen in die EU zu exportieren.

Aufgrund all dieser Faktoren ist der Einfluss der EU-Agrarproduktion auf die Weltmärkte und auf die internationalen Warenpreise erheblich zurückgegangen. Viel wichtiger ist aber, dass die EU zu faireren Wettbewerbsbedingungen beigetragen hat, so dass die Entwicklungsländer sich dort, wo andere unserem Beispiel folgen, wirksamer im Wettbewerb behaupten könnten.

Des Weiteren hat die EU im Hinblick auf die Entwicklungsländer stets einen klaren und allumfassenden Standpunkt vertreten. Von Anfang an gehörte sie zu den entschiedenen Befürwortern der Doha-Entwicklungsagenda, hält sie doch die angestrebte Liberalisierung des Welthandels für vollkommen richtig. Eines der wichtigsten Zugeständnisse, die wir im Rahmen der WTO-Verhandlungen gemacht haben, war der Vorschlag, die EU-Exportsubventionen auslaufen zu lassen, wenn sämtliche Formen der Exportförderung abgeschafft werden. Der Termin für die Einstellung der Exportförderung wird Gegenstand der allgemeinen Agrargespräche sein und kann nur festgelegt werden, wenn alle Teilnehmer an den multilateralen Verhandlungen einem gleichzeitigen Einstellungsprozess zustimmen.

Eines der besten Anschauungsbeispiele für die positiven Nebeneffekte der GAP-Reform ist der Baumwollsektor. Obwohl die EU-Produktion mit einem Anteil von gerade einmal 2 % an der weltweiten Erzeugung kaum ins Gewicht fällt und den Weltmarktpreis nur in ganz geringem Maße beeinflusst, übernahm die EU mit der Reformierung ihrer binnenpolitischen Maßnahmen in Bezug auf Baumwolle eine Vorreiterrolle. Überdies gibt es in der EU keine Exportsubventionen für Baumwolle, und der freie Zugang für Baumwolle ist gewährleistet.

 

Anfrage Nr. 82 von Erna Hennicot-Schoepges (H-0493/05)
 Betrifft: Das "Centre Virtuel de la Connaissance sur l'Europe"
 

Ist der Kommission das „Centre Virtuel de la Connaissance sur l´Europe“ bekannt?

Inwieweit wäre sie bereit, sich bei diesem Projekt für seine Ausweitung auf die neuen Mitgliedstaaten zu engagieren?

Welche Mittel kann die Kommission für die Förderung dieser Datenbank, die zuerst mit finanzieller Unterstützung durch die Kommission und anschließend durch die luxemburgische Regierung aufgebaut wurde, zur Verfügung stellen?

 
  
 

Die Kommission hat die Schaffung und Entwicklung des „Centre Virtuel de la Connaissance sur l’Europe“ (Virtuelles Wissenszentrum über Europa) mit Interesse verfolgt. Aufgrund seines Gemeinschaftsinteresses wurde dieses Projekt von Beginn an von der Kommission finanziell unterstützt. Es trägt insbesondere zur Erlangung von Kenntnissen über die Geschichte des europäischen Aufbauwerks bei und zeichnet sich durch eine hohe Qualität im dokumentarischen, technologischen und multimedialen Bereich aus.

Die Frau Abgeordnete fragt nach den Möglichkeiten für die Ausdehnung dieses Projekts auf die neuen Mitgliedstaaten. Die Kommission kann Projekte wie das „Centre Virtuel de la Connaissance sur l’Europe“ ausschließlich über die in den Bereichen Bildung und Kultur bestehenden Programme fördern. Ungeachtet der hohen Qualität der vorgelegten Initiativen gehört die Unterstützung für die Schaffung multimedialer Inhalte nicht zu den Zielen dieser Programme.

Die Frau Abgeordnete fragt darüber hinaus nach den Mitteln, die die Kommission für die Förderung dieser Datenbank zur Verfügung stellen könnte, die zunächst mit finanzieller Unterstützung durch die Kommission aufgebaut und anschließend durch die luxemburgische Regierung finanziert wurde. Da es sich um ein virtuelles Zentrum handelt, das über das Internet zugänglich ist, könnte die Kommission über ihre verschiedenen Server, einschließlich der Server der Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten, zur Förderung des Zentrums beitragen. Denkbar wäre auch eine Unterstützung bei der Übersetzung der Präsentationstexte des „Centre Virtuel de la connaissance sur l’Europe“ in die Amtssprachen der neuen Mitgliedstaaten.

 

Anfrage Nr. 83 von Paulo Casaca (H-0494/05)
 Betrifft: Initiative für mehr Transparenz
 

Die Europäische Kommission hat die Veröffentlichung eines Grünbuchs über die Transparenz in den Gemeinschaftsinstitutionen angekündigt.

Kann die Kommission mitteilen, ob in diesem Grünbuch die Anwendung von Artikel 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wonach alle europäischen Bürger das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der europäischen Institutionen haben, durch die europäischen Institutionen geprüft werden wird?

 
  
 

Am 18. Mai 2005 führte die Kommission ein erstes Orientierungsgespräch zu einer „europäischen Transparenzinitiative“ durch und beschloss die Einsetzung einer dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe, die eine eingehende Analyse alle einschlägigen Fragen vornehmen soll. Zu ihren Aufgaben wird im erforderlichen Umfang auch die Prüfung von Rechtsvorschriften im Bereich des Zugangs zu Dokumenten gehören.

Ausgehend von den Ergebnissen der Tätigkeit der Arbeitsgruppe wird das Kommissionskollegium nach der Sommerpause über die nächsten notwendigen Schritte einschließlich der Veröffentlichung eines Grünbuchs entscheiden.

 

Anfrage Nr. 84 von Bernd Posselt (H-0497/05)
 Betrifft: Humanitäre Situation im Kaukasus
 

Wie schätzt die Kommission die humanitäre Situation in der Kaukasus-Region ein, insbesondere in Tschetschenien und den angrenzenden Gebieten?

 
  
 

Die Kommission ist über die humanitäre Lage in Tschetschenien weiterhin äußerst besorgt. Die Zivilbevölkerung ist das Hauptopfer dieses lang anhaltenden Konflikts und überlebt unter sehr grässlichen Umständen in einer Republik, die durch zwei Kriege in Schutt und Asche gelegt worden ist. Vor allem Grosny bleibt eine Stadt in Trümmern, wo bisher sehr wenig Wiederaufbau stattgefunden hat.

Ein Großteil der Bevölkerung in Tschetschenien sowie auch derjenigen, die immer noch als Vertriebene in Inguschetien und Dagestan leben, ist auf auswärtige humanitäre Unterstützung angewiesen. Über die materielle Unterstützung hinaus bleibt jedoch das Hauptproblem der Schutz der Zivilisten in einem Zusammenhang, in dem Entführungen, Verschwinden, außergerichtliche Hinrichtungen, Vergewaltigung und Erpressung zum Alltag gehören.

Die Kommission ist über das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) mit rund 170 Millionen Euro, die einschließlich des im April gefassten jüngsten Beschlusses über eine Finanzierung in Höhe von 22,5 Millionen Euro seit dem Beginn des zweiten Tschetschenien-Konflikts im Herbst 1999 bereitgestellt wurden, weiterhin der wichtigste Geber von humanitärer Hilfe für die Region.

Die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung Tschetscheniens ist allerdings wegen der zahlreichen Beschränkungen des Zugangs, die von den Behörden verhängt werden, die die Arbeit der humanitären Einrichtungen kontrollieren wollen, und wegen der Unsicherheit, insbesondere des hohen Entführungsrisikos, immer noch eine schwierige Herausforderung.

Zusätzlich zur humanitären Hilfe bereitet die Kommission einen möglichen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Gesundung im nördlichen Kaukasus vor. Dies wäre Teil einer Politik, die auch von Fortschritten im politischen Prozess einschließlich der Abhaltung einer freien und fairen Parlamentswahl zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr abhängt. Die im März begonnenen Beratungen mit Russland über die Menschenrechte bilden eine Grundlage, auf der sich in Bezug auf diese Probleme Fortschritte erzielen lassen. Zusätzlich erörtert die Kommission gerade mit den russischen Stellen die möglichen Modalitäten für eine finanzielle Unterstützung, um zu gewährleisten, das die Ausgaben einen Mehrwert erbringen.

 

Anfrage Nr. 85 von Alfredo Antoniozzi (H-0502/05)
 Betrifft: Sprachenregelung: Antrag auf Vorlage einer von der Kommission angekündigten Untersuchung und Veröffentlichung von Stellenausschreibungen der Gemeinschaftsorgane in italienischen Tageszeitungen
 

Kann die Kommission die Untersuchung in Bezug auf die Reform und Prüfung der Sprachenregelung vorlegen, die sie in den letzten drei Zeilen der Antwort auf die Anfrage H-0159/05 angekündigt hat? Kann sie erklären, weshalb Stellenausschreibungen der Gemeinschaftsorgane in italienischen Tageszeitungen nur in EN-FR-DE und unerklärlicherweise nicht in italienischer Sprache veröffentlicht werden, obwohl dies eine schwere Verletzung der Grundsätze der Gleichberechtigung der Sprachen, der Nichtdiskriminierung, der Transparenz, des gleichen Zugangs und der Chancengleichheit in Bezug auf die Teilnahme und das Recht auf Information über die Veröffentlichung eines allgemeinen Auswahlverfahrens in der eigenen Landessprache darstellt?

Kann sie diese schwere Verletzung der Grundsätze beenden und verhindern, dass der Gebrauch der drei Sprachen (EN-FR-DE) durchgesetzt wird, die, wie die Kommission mehrfach erklärt hat (Antworten auf die Anfragen H-0159/05 und H-0384/05 und mündliche Antwort von Kommissionsmitglied Figel vom 7. Juni 2005), wie auch die anderen Sprachen, Amtssprachen und keine Arbeitssprachen sind. Vom 1. Januar 2007 an wird Gälisch die 21. Amtssprache, und von da an werden es (mit Rumänisch und Bulgarisch) 23 Sprachen sein.

Hält es die Kommission in Anbetracht der Unzulänglichkeit der derzeitigen Regelung und des Fehlens schriftlicher Regeln nicht für zweckmäßig, eine Mitteilung vorzulegen und eine Debatte, in die auch das Europäische Parlament einbezogen wird, einzuleiten?

 
  
 

Nach Anhörung aller Beteiligten hat die Kommission folgende Maßnahmen in Bezug auf die Sprachenregelung im Presseamt der Kommission ergriffen.

An den Tagen, an denen das Kollegium zusammentritt, wird die Kommission weiterhin auf Pressekonferenzen Dolmetschleistungen in allen Amtssprachen der Europäischen Union bereitstellen.

Für Pressekonferenzen von Kommissionsmitgliedern bei anderen Anlässen, deren Zeitpunkt und Häufigkeit schwieriger vorherzusehen ist, besteht ebenfalls die Absicht, einen vollständigen Dolmetschdienst bereitzustellen. Vorläufig ist geplant, je nach Tagesverfügbarkeit der notwendigen Ressourcen so viele Sprachen wie möglich anzubieten.

Das EPSO kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass es zu keinem Zeitpunkt in einer italienischen Tageszeitung Anzeigen für seine allgemeinen Auswahlverfahren in einer anderen Sprache als Italienisch veröffentlicht hat.

Die Kommission bestätigt, dass sie entsprechend ihrem Beschluss vom 10. November 2004 Stellenausschreibungen für Führungskräfte im Amtsblatt und in der nationalen und internationalen Presse in deutscher, englischer und französischer Sprache veröffentlicht hat. Diese einstweilige Maßnahme wurde angesichts der gravierenden Übersetzungsengpässe getroffen, mit denen die GD Übersetzung zu kämpfen hat. Im Hinblick auf die Veröffentlichung zur Stelle des Generaldirektors des Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) möge der Herr Abgeordnete zur Kenntnis nehmen, dass die italienischen Bewerbungen die zweitgrößte Gruppe der Anwärter bildeten, während von Bewerbern mit Deutsch oder Englisch als Muttersprache relativ wenige Bewerbungen eingingen. Daher ist die Kommission überzeugt, dass in der Tat keine Diskriminierung bei Stellenausschreibungen für Führungskräfte besteht.

Die Kommission hat vor kurzem beschlossen, dass sie ab jetzt eine kurze Ankündigung aller Mitteilungen über Stellenausschreibungen für Führungskräfte im Amtsblatt in allen Sprachen veröffentlichen wird.

Gemäß Verordnung Nr. 1/58 des Rates sind alle Amtssprachen gleichzeitig Arbeitssprachen (Artikel 1) und können deshalb mit gutem Grund und gleicher Legitimität in den Organen verwendet werden.

Um jedoch die Effektivität des Entscheidungsprozesses sicherzustellen, gibt die Geschäftsordnung der Kommission den Rahmen für die Sprachenregelung vor, die für das Kollegium gilt. Demnach ist es Sache des Präsidenten zu entscheiden, welche Sprachen am besten die Mindestanforderungen der Mitglieder der Kommission erfüllen und unterschiedslos verwendet werden.

Folglich arbeitet die Kommission – und kann Entscheidungen treffen – in diesen Sprachen, sofern nicht zusätzliche Sprachfassungen notwendig sind, insbesondere für die Zwecke des Inkrafttretens eines Rechtsaktes oder dessen Mitteilung an seine Adressaten.

Für eine offizielle Übermittlung an die anderen Gemeinschaftsorgane und/oder eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäische Union hingegen müssen die Texte in allen Amtssprachen der Europäischen Union bereitgestellt werden.

Die Kommission ist ein Organ mit Mitarbeitern aus den verschiedenen Ländern der Europäischen Union. Entsprechend dem Geiste des Vertrages befürwortet und praktiziert die Mehrsprachigkeit. In diesem Sinne bleibt die Entscheidung über die interne Regelung in den Dienststellen (für die Abfassung von Dokumentenentwürfen und für Sitzungen) den Führungskräften überlassen. Aus arbeitstechnischen Gründen und für die Zwecke einer effektiven Kommunikation werden von den Mitarbeitern der Kommission in den täglichen Arbeitsabläufen der Dienststellen ohne Zweifel einige Sprachen mehr verwendet als andere. Dabei wird jedoch der gleichberechtigte Status der Sprachen als Amts- und Arbeitssprachen anerkannt.

Die Kommission sieht keine Notwendigkeit, zur Verwendung der Sprachen in den Gemeinschaftsorganen zusätzliche schriftliche Regeln festzulegen oder eine Mitteilung vorzulegen. Allerdings bereitet sie derzeit eine Mitteilung über die Mehrsprachigkeit und die Verwendung der Sprachen in der europäischen Gesellschaft und zur Mehrsprachigkeit von Europäern vor.

 

Anfrage Nr. 86 von Panagiotis Beglitis (H-0503/05)
 Betrifft: Schutz der Fischbestände und des Einkommens griechischer Fischer im Gebiet um Alexandroupoli und Samothraki
 

Im Sommer jedes Jahres, das heißt in den Monaten Juni, Juli, August und September wird bekanntlich die Schleppnetzfischerei in den internationalen Gewässern jenseits der griechischen Hoheitsgewässer im Gebiet um Alexandroupoli und Samothraki unterbrochen. Damit sollen die Fischbestände geschützt werden. Das Verbot, basierend auf den Regelungen der Gemeinschaft, gilt allerdings nur für griechische Fischer, nicht jedoch für die türkische Fischereiflotte. Dies führt einerseits zur Dezimierung der Fischbestände und andererseits zur wirtschaftlichen Benachteiligung der griechischen Fischer in der Region, denen im Oktober, wenn die Fischereisaison beginnt, die Möglichkeit genommen wird, produktive Leistungen zu erbringen.

Wird die Kommission dieses Problem angehen, das die Tätigkeit der türkischen Fischereiflotte für die Meeresumwelt, aber auch für die griechischen Fischer darstellt? Wenn ja, wie? Kann die Kommission im Rahmen der Beitrittsverhandlungen fordern, dass der gemeinschaftliche Besitzstand ausgedehnt und auch auf die Türkei angewandt wird?

Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, damit gemeinsame Regeln für die Fischerei im Mittelmeer eingehalten werden und damit die Benachteiligung griechischer Fischer ein Ende hat? Wie können die zuständigen griechischen Behörden die Einkommen der Fischer stützen, die auf Grund der viermonatigen Arbeitsunterbrechung Einbußen hinnehmen müssen?

 
  
 

Der Kommission ist bekannt, dass die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung von Fischbeständen - wie das Beispiel Griechenland zeigt - durchaus dazu führen kann, dass Fischern aus der Gemeinschaft Beschränkungen auferlegt werden, die möglicherweise nicht für Fischer aus Drittländern gelten, die ihrer Tätigkeit in unmittelbarer Nähe zu nicht dem EG-Recht unterliegenden Gewässern nachgehen. Dies ist nur einer der wichtigen Gründe für das von der Kommission zielstrebig verfolgte Anliegen, die Zusammenarbeit mit den Küstenstaaten der Region auf dem Gebiet der Bewirtschaftung der Fischbestände und bei der Entwicklung zukunftsfähiger und verantwortlicher Fischereimodelle im Mittelmeerraum zu verstärken.

In diesem Zusammenhang bemüht sich die Kommission um eine Stärkung der Rolle der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM), wobei es ihr vor allem darum geht, diese wirksamer zur Durchführung von Maßnahmen einzusetzen, die im Rahmen der Ministerkonferenz über nachhaltige Fischerei im Mittelmeer vom 25. bis 26. November 2003 in Venedig festgelegt und angenommen wurden.

Bereits auf ihrer letzten Tagung im Februar 2005 verabschiedete die GFCM auf der Grundlage von Vorschlägen der Gemeinschaft zahlreiche wichtige Erhaltungsmaßnahmen (z. B. Mindestmaschenöffnung von 40 mm und ein Verbot der Schleppnetzfischerei im mehr als 100 Metern Tiefe) sowie Maßnahmen zur Verwaltung der Fischereitätigkeiten (so die Einrichtung eines Registers von Schiffen mit mehr als 15 Metern Länge, die Fischerei betreiben dürfen). Daneben nahm die GFCM auch eine Empfehlung zu den Leitlinien für die Aufstellung eines Kontrollplans an, der es ermöglichen wird, die Fischereitätigkeiten stärker zu kontrollieren und die illegale Fischerei wirksam zu bekämpfen.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, gilt für die Erweiterungsverhandlungen der allgemeine Grundsatz, dass das betreffende Bewerberland den gemeinschaftlichen Besitzstand anerkennt. Das trifft auch auf die Verhandlungen mit der Türkei zu. Dabei wird die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) als Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes als Grundlage dienen; diese wird die Kommission der Türkei während des Screening ausführlich darlegen. Die GFP als Teilbereich des Aquis wird für die Türkei ab dem Zeitpunkt des Beitritts gelten, sofern nicht im Zuge der Beitrittsverhandlungen Übergangsregelungen vereinbart werden.

Gemeinschaftshilfe kann für den Verwaltungsaufbau und die verwaltungstechnische Vorbereitung im Rahmen von Partnerschaftsprojekten mit Partnern aus den Mitgliedstaaten, an deren Finanzierung sich die Gemeinschaft beteiligt, beansprucht werden. Über Fortschritte der Türkei in den Bereichen Verwaltung und Recht im Zusammenhang mit der Anwendung der GFP wird im Rahmen des Assoziierungsabkommens EU-Türkei regelmäßig im Unterausschuss Landwirtschaft und Fischerei diskutiert.

Laut Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates können Mitgliedstaaten Fischern und Schiffseignern für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeiten bei Vorliegen folgender Sachverhalte eine Entschädigung gewähren:

- wenn insbesondere durch biologische Faktoren verursachte unvorhersehbare Ereignisse eintreten;

- wenn ein Fischereierabkommen nicht erneuert bzw. nach den Festlegungen des Abkommens für die Fangflotten der Gemeinschaft ausgesetzt wird;

- wenn der Rat einen Wiederauffüllungs- oder Bewirtschaftungsplan annimmt oder wenn die Kommission bzw. ein oder mehrere Mitgliedstaaten Sofortmaßnahmen beschließen.

Für die regelmäßig wiederkehrende saisonale Einstellung der Fischfangtätigkeit ist jedoch kein Entschädigungsanspruch im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vorgesehen.

 

Anfrage Nr. 87 von Edite Estrela (H-0505/05)
 Betrifft: Krebserregende Stoffe
 

Blei, ein krebserregendes chemisches Element, wurde in Lippenstiften entdeckt, die von den bekanntesten Marken der Kosmetikindustrie vertrieben werden.

Gedenkt die Kommission zu untersuchen, ob dieser vorschriftswidrige Zustand andauert, und, wenn ja, welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Rechte und die Gesundheit der Verbraucher zu schützen?

 
  
 

Das Gemeinschaftsrecht verbietet die Verwendung von Blei in kosmetischen Mitteln. In den einschlägigen Rechtsvorschriften heißt es, dass die Anwesenheit von Spuren dieser Stoffe nur geduldet wird, wenn sie unter guten Herstellungspraktiken technisch unvermeidlich ist und das Produkt die menschliche Gesundheit nicht schädigt.

Laut Kosmetikrichtlinie treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, damit nur Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden, die dieser Richtlinie entsprechen. Daher obliegt es den Mitgliedstaaten, Produkte vom Markt zu nehmen, die die Bestimmungen der Richtlinie nicht erfüllen.

Sofern der Frau Abgeordneten weitere Informationen zu dem betreffenden Erzeugnis vorliegen, sollte sie diese an die Kommission weiterleiten, die sich dann mit der zuständigen Aufsichtsbehörde des Landes in Verbindung setzt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, damit diese die notwendige Schritte einleiten kann.

 

Anfrage Nr. 88 von Brian Crowley (H-0507/05)
 Betrifft: Steuerharmonisierung
 

Die Kommission weiß, dass viele Mitgliedstaaten die Steuerpolitik als ausschließliche Zuständigkeit und Verantwortung der nationalen Regierungen ansehen.

Die Kommission kennt sicher auch die französisch-deutsche Initiative für eine stärkere Harmonisierung der Körperschaftsteuer, die innerhalb von drei Jahren erreicht werden soll.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund erläutern, welchen Standpunkt sie in der Frage der Steuerharmonisierung im Bereich der Körperschaftsteuer und in Bezug auf die indirekte Mehrwertsteuer einnimmt?

 
  
 

In ihrer Mitteilung „Steuerpolitik in der Europäischen Union – Prioritäten für die nächsten Jahre“ vom 23. Mai 2001(1) erläuterte die Kommission offiziell den von ihr verfolgten Ansatz zur Steuerkoordinierung und –harmonisierung in verschiedenen Bereichen der Steuerpolitik. Der Herr Abgeordnete wird auf dieses Dokument verwiesen. Obwohl die Hauptverantwortung für Steuerangelegenheiten bei den Mitgliedstaaten liegt, müssen sie bei der Ausübung ihrer Kompetenzen den EG-Vertrag, insbesondere den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, die Grundfreiheiten und die Vorschriften zu staatlichen Beihilfen beachten.

Die Strategie der Kommission, eine konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU zu schaffen, zielt nicht auf eine vollständige Harmonisierung ab und stellt vor allem keinen Eingriff in das Recht der Mitgliedstaaten auf Festlegung von Steuersätzen dar. Die Politik der Kommission wird in folgenden zwei Mitteilungen dargelegt: „Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse - Strategie zur Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU“(2) und „Ein Binnenmarkt ohne unternehmenssteuerliche Hindernisse: Ergebnisse, Initiativen, Herausforderungen“(3).

Bei der MwSt. und anderen indirekten Steuern ist in bestimmtem Umfang eine stärkere Harmonisierung erforderlich, um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt als Raum ohne Binnengrenzen ohne zu starke Wettbewerbsverzerrungen funktionieren kann. Doch auch hier wird keine vollständige Harmonisierung der Vorschriften angestrebt, wobei die Steuersätze unter Beachtung einer gemeinsam vereinbarten gemeinschaftweiten Mindesthöhe (15 %) sowie einer Liste von Waren und Dienstleistungen, auf die die Mitgliedstaaten verminderte Steuern erheben dürfen, auf nationaler Ebene festgelegt werden. Die diesbezügliche Politik der Kommission ist in folgenden zwei Mitteilungen festgelegt: „Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt“(4) und „Bilanz und Aktualisierung der Prioritäten der MwSt-Strategie“(5).

 
 

(1) KOM (2001) 260.
(2) KOM(2001) 582.
(3) KOM(2003) 726.
(4) KOM(2000) 348.
(5) KOM(2003) 614.

 

Anfrage Nr. 89 von Eoin Ryan (H-0509/05)
 Betrifft: Sichere Fluggesellschaften
 

Ist die Kommission auch von der Notwendigkeit überzeugt, dass es notwendig ist sicherzustellen, dass Informationen über die Lufttüchtigkeit von Fluggesellschaften problemlos zwischen den Staaten verfügbar sind, damit die Sicherheit der Fluggäste auch in Zukunft garantiert werden kann?

Das Vereinigte Königreich ist das einzige Land in Europa, das eine Liste mit fünf gesperrten Fluggesellschaften veröffentlicht hat, die die internationalen Sicherheitsstandards nicht einhalten. Angaben zu den fünf betroffenen Fluggesellschaften sind auf der Internetseite des Verkehrsministeriums des Vereinigten Königreichs abrufbar.

Verfügt die Kommission über eine Strategie, um solch eine ähnliche schwarze Liste auf EU-Ebene zu erstellen, um die Koordination der Sicherheitsstandards in der Luftfahrt zu verbessern?

 
  
 

Die Kommission stimmt der Notwendigkeit zu, dass Informationen über die Sicherheit von Fluggesellschaften den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen müssen, damit diese die Möglichkeit zur Mitarbeit an Verbesserungen der Flugsicherheit haben sowie Fluggäste über möglicherweise gefährliche Situationen unterrichten können.

Die Richtlinie 2004/36(1) über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten sieht die Erhebung und den Austausch von Informationen über Luftfahrzeuge und Fluggesellschaften vor, die gegen internationale Sicherheitsstandards verstoßen, was zur Folge haben kann, dass für die betreffende Maschine eine Flugverbot verhängt wird, dass sie Flughäfen nicht anfliegen darf oder dass den Betreibern Auflagen für den Betrieb erteilt werden.

Am 16. Februar 2005 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Unterrichtung von Fluggästen(2) an, in dem die Veröffentlichung einer Liste aller Luftfahrtunternehmen festgelegt ist, denen die Nutzung der Lufträume der Mitgliedstaaten untersagt ist oder denen aus Sicherheitsgründen verkehrsrechtliche Beschränkungen auferlegt wurden.

Ferner organisierte die Kommission am 26. Mai 2005 eine Zusammenkunft des durch die Verordnung (EG) Nr. 3922/1991 geschaffenen Ausschusses, der unter anderem übereinkam, ein gemeinschaftliches Frühwarnsystem einzurichten, um die Kommission und alle Mitgliedstaaten zu unterrichten, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass in Kürze im Hinblick auf einen gemeinschaftsweiten Beschluss über den Entzug von Verkehrsrechten für ein Luftfahrtunternehmen entschieden werden muss. Zudem waren sich die Mitglieder des Ausschusses einig, dass einheitliche Kriterien festgelegt werden müssen, anhand derer eine Liste der mit Sicherheitsrisiken behafteten Fluggesellschaften erstellt werden kann.

 
 

(1) Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, ABl. L 143 vom 30.4.2004.
(2) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten, KOM(2005) 48 endg. vom 16.2.2005, 08/2005 (COD).

 

Anfrage Nr. 90 von Liam Aylward (H-0511/05)
 Betrifft: Klimawandel und USA
 

Sicher ist der Kommission bekannt, dass der Vorsitzende des Rates für Umweltqualität des Weißen Hauses sein Amt niedergelegt hat, nachdem zwei Tage zuvor ans Licht gekommen war, dass er Änderungen an verschiedenen Umweltberichten der Regierung in den Jahren 2002 und 2003 vorgenommen hatte. Dabei wurde hervorgehoben, dass es keine stichhaltigen Nachweise für den Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen und dem weltweiten Temperaturanstieg gebe.

Der betreffende Berater, der über keine wissenschaftliche Ausbildung verfügt, stand zuvor der Lobby der Ölindustrie zu Fragen des Klimawandels in den USA vor.

Ist die Kommission der Auffassung, dass Entscheidungen über schwerwiegende Umweltprobleme auf nachweisbaren und exakten wissenschaftlichen Erkenntnissen gründen müssen? Ist die Kommission der Auffassung, dass bei dieser Gelegenheit auf die widersprüchliche Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Protokoll von Kyoto und dem Klimawandel allgemein hingewiesen werden sollte?

 
  
 

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Gestaltung von Umweltpolitik ausgehend von soliden wissenschaftlichen Kenntnissen erfolgen muss. Im Bereich des Klimawandels war dies ein Grund für die Einsetzung der zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel of Climate Change - IPCC). Die IPCC nimmt umfassende, objektive, offene und transparente Bewertungen der wissenschaftlichen, technischen und sozioökonomischen Informationen vor, die von entscheidender Bedeutung für das Verständnis der wissenschaftlichen Grundlage des durch den Menschen ausgelösten Klimawandels, seiner potenziellen Auswirkungen und der Möglichkeiten zu Anpassung und Folgenabschwächung sind.

Auf dem Gipfeltreffen EU-USA am 20. Juni erklärte der Präsident der Kommission, dass die unterschiedlichen Auffassungen der EU und der Vereinigten Staaten über das Kyoto-Protokoll beide Seiten nicht davon abhalten sollten, den Blick nach vorn zu richten, und dass die internationale Gemeinschaft ihre Kräfte bündeln und ihre Anstrengungen verstärken sollte, um eine Einigung über ein multilaterales Konzept für die Bekämpfung der Klimaänderung nach 2012 zu erzielen.

In ihrer Mitteilung „Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung“ vom 9. Februar 2005 legt die Kommission ihre Ansichten zu den Schlüsselelementen eines solchen Konzepts dar. Aus der Mitteilung geht auch hervor, dass der von den Vereinigten Staaten beschrittene Weg, d. h. Förderung der Forschung auf dem Gebiet neuer Technologien, allein nicht ausreicht. Zusätzliche Anreizstrukturen wie die Emissionshandelsregelung der EU sind erforderlich, um die Nutzung entsprechender Technologien zu fördern.

 

Anfrage Nr. 91 von Seán Ó Neachtain (H-0513/05)
 Betrifft: Open-Sky-Abkommen zwischen der EU und den USA
 

Kann die Kommission Auskunft über den aktuellen Stand der Verhandlungen über ein Open-Sky-Abkommen zwischen den USA und der EU geben?

 
  
 

Seit Juni 2004 bemüht sich die Kommission um eine möglichst rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen. Zu diesem Zweck hielt sich Vizepräsident Barrot am 21. und 22. März 2005 in Washington auf; dort traf er mit dem US-amerikanischen Verkehrsminister Mineta und weiteren Vertretern der Regierung und der Industrie zusammen. Vizepräsident Barrot und Minister Mineta gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie vereinbarten, dass die Unterhändler die möglichen Bestandteile eines Abkommens über Luftverkehrsdienste zwischen den USA und der EU mit dem Ziel prüfen würden, eine solide Ausgangsbasis für die Wiederaufnahme der förmlichen Verhandlungen zu schaffen.

Im Rahmen etlicher technischer Gespräche waren die Kommission und die Vereinigten Staaten aktiv bestrebt, zu sondieren, inwieweit Spielraum für Fortschritte bei Themen vorhanden ist, die für beide Seiten von Belang sind. Im Mittelpunkt der Gespräche standen insbesondere drei Bereiche der Zusammenarbeit in Regelungsfragen, die in den Schlussfolgerungen des Rates „Verkehr“ vom 21. April genannt werden: Sicherheit in der Luftfahrt, Wettbewerb und staatliche Beihilfen. Ferner wurden Fragen des Marktzugangs, Eigentumsfragen und das Thema Kontrolle erörtert. Deutliche Fortschritte waren bei der Festlegung der Parameter zu verzeichnen, die eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ermöglichen.

Ausgehend von diesen Fachgesprächen erstattete die Kommission dem Rat „Verkehr“ am 27./28. Juni 2005 Bericht, und es fand ein Meinungsaustausch der Minister statt. Davor war beim Gipfel EU-USA am 20. Juni 2005 vereinbart worden, dass beide Seiten die Zusammenarbeit in Luftfahrtfragen einschließlich Sicherheit und Liberalisierung fortsetzen und sobald wie möglich ein umfassendes erstes Abkommen über Luftverkehrsdienste abschließen sollten. Man war sich einig, dass eine solche Vereinbarung erhebliche zusätzliche Vorteile mit sich bringen würde, d. h. es würden sich wertvolle neue wirtschaftliche Möglichkeiten auftun, von denen Luftfahrtunternehmen, Flughäfen, der Fremdenverkehr, die Unternehmensbeziehungen, der Frachtverkehr und die Verbraucher in der EU und den USA gleichermaßen profitieren könnten.

 

Anfrage Nr. 92 von Peter Baco (H-0514/05)
 Betrifft: Langfristige Vision für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums
 

Bei den Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 wurde insbesondere deutlich, dass die mittelfristigen Beschlüsse zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Europäischen Union mit einer langfristigen Vision verknüpft werden müssen.

Kann die Kommission darlegen, welches ihrer Ansicht nach die damit verbundenen Ziele sind und wie diese Ziele erreicht werden können? Welches sind hierbei die größten Risiken und was muss im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in der Europäischen Union bis 2030 bzw. 2050 unbedingt vermieden werden?

 
  
 

Mit der 1992 eingeleiteten und 2003 abgeschlossenen Reform der GAP hat die Kommission die EU-Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete in der Union auf Marktorientierung und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet, Umwelt- und Tierschutzbedenken der europäischen Zivilgesellschaft Rechnung getragen, Anforderungen in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und –qualität berücksichtigt, sich für soziale Ausgewogenheit eingesetzt und zugleich weiter darum bemüht, den Landwirten einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, sowie die Tragweite der GAP ausgeweitet, indem sie die ländliche Entwicklung stärkte.

Die Kommission hält Wettbewerbsfähigkeit, die Berücksichtigung der von den Bürgern geäußerten Bedenken und soziale Ausgewogenheit künftig nach wie vor für Schlüsselziele des europäischen Modells im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, das auf wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit fußt.

 

Anfrage Nr. 93 von Karin Riis-Jørgensen (H-0515/05)
 Betrifft: Wettbewerbsregeln für die Trampschifffahrt
 

Im Weißbuch der Kommission zur Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86(1) über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr heißt es auf Seite 10: „Die Kommission wird die Trampindustrie in angemessener Form hinsichtlich der Anwendung der Wettbewerbsregeln in ihrem Sektor beraten“. Derartige Leitlinien scheinen berechtigt, da dieser Sektor der Wirtschaft in der Rechtspraxis eine solche Beratung nicht erhalten kann, weil die Trampschifffahrt sowohl von der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 als auch den allgemeinen gemeinschaftlichen Durchführungsbestimmungen ausgenommen ist.

Kann die Kommission bestätigen, dass diese Leitlinien vor oder spätestens zeitgleich mit der Aufhebung der Ausnahme der Trampschifffahrt von der Verordnung (EG) Nr.1/2003(2) gegeben vorliegen werden?

Kann die Kommission ferner mitteilen, wann die Ausnahme vermutlich aufgehoben wird und welche Form der Beratung schließlich statt dessen vorgeschlagen wird?

 
  
 

In ihrem Weißbuch zur Überprüfung der Verordnung 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr hat die Kommission erklärt, dass sie die vorhat, eine Aufhebung der derzeit geltenden Ausnahme von Trampdiensten (d. h. Diensten außerhalb des Linienverkehrs) vom Anwendungsbereich der Regeln zur Durchsetzung des Wettbewerbs vorzuschlagen.

Für das vierte Quartal 2005 hat die Kommission die Vorlage eines Legislativvorschlags angekündigt.

Dieser Vorschlag wird für den Sektor keine grundlegenden Veränderungen bedeuten. Die in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags verankerten wesentlichen Wettbewerbsregeln gelten heute schon für die Trampschifffahrt. Mit dem Legislativvorschlag wird lediglich dafür gesorgt, dass Trampdienste künftig auch den Wettbewerbsregeln der Verordnung 1/2003 unterliegen.

Allerdings kann die Kommission nur dann Leitlinien veröffentlichen, wenn sie über die Instrumente verfügt, die sie befugen, sachdienliche Informationen über die Funktionsweise der Trampschifffahrt einzuholen.

 
 

(1) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4.
(2) ABl L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

 

Anfrage Nr. 94 von Ignasi Guardans Cambó (H-0517/05)
 Betrifft: Vermisste Personen
 

Die Europäische Union beschäftigt sich schon seit Jahren mit der Möglichkeit, das Problem der vermissten Personen anzugehen, denn die Zunahme der Verkehrsflüsse von Personen innerhalb der Union hat einen gemeinsamen Ansatz seitens der Mitgliedstaaten erforderlich werden lassen.

Die Kommission wird sicherlich bereits konkrete Maßnahmen auf diesem Gebiet ergriffen haben, wie die Vorlage des Berichts der Kommission an den Rat über vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder, der in Punkt 3.3 der Anlage zum Haager Programm erwähnt wird: zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre – Die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Wann wird die Kommission den Bericht an den Rat über die Ergebnisse einer Studie im Anschluss an die Entschließung des Rates von 2001 über den Beitrag der Zivilgesellschaft bei der Suche nach vermissten und sexuell ausgebeuteten Kindern vorlegen?

Beabsichtigt die Kommission, diese Untersuchung auf Kinder und vermisste Personen jeden Alters auszudehnen?

 
  
 

Wie bereits im Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union angekündigt, wird der Bericht über die Ergebnisse einer Studie im Anschluss an die Entschließung des Rates von 2001 über den Beitrag der Zivilgesellschaft bei der Suche nach vermissten oder sexuell ausgebeuteten Kindern im Jahr 2005 veröffentlicht.

Auf Arbeitsebene wurde bereits ein entsprechender Berichtsentwurf erstellt und von den zuständigen Mitgliedern der Kommission geprüft. Vorgesehen ist, dass die Kommission diese Gelegenheit nutzt, um dem Parlament und dem Rat mitzuteilen, welche Art von Maßnahmen ergriffen werden können, um den Beitrag der Zivilgesellschaft im genannten Bereich zu fördern und zu verstärken. Die Ergebnisse der noch nicht abgeschlossenen Überlegungen werden sobald wie möglich nach der Sommerpause vorgestellt. Zudem musste die Erweiterung der Union im Mai 2004 berücksichtigt werden. Im Jahr 2004 wurden aus dem Programm AGIS Mittel für ein Anschlussprojekt bereitgestellt, so dass auch die zehn neuen Mitgliedstaaten in die Untersuchung einbezogen werden konnten(1).

Die Kommission begrüßt einen angemessenen Beitrag der Zivilgesellschaft bei der Suche nach vermissten oder sexuell ausgebeuteten Kindern jeden Alters und bei der Unterstützung für diesen Personenkreis. Auf die Zuarbeit einschlägiger Organisationen der Zivilgesellschaft wird man bei weiteren Studien nicht verzichten können. Initiativen dieser Organisationen zur Durchführung von Untersuchungen, beispielsweise im Hinblick auf Kinder, Jugendliche und Frauen könnten im Rahmen des Programms Daphne II positiv beschieden werden.

In ihrer Antwort auf die schriftlichen Anfrage E-1498/05 von Herrn Richard Corbett hatte die Kommission bereits erklärt, dass besonders hervorzuheben ist, dass das Schengener Informationssystem (SIS) bereits jetzt die Möglichkeit bietet, nach vermissten Personen und insbesondere Kindern zu suchen, und dass diese Möglichkeit bei der Entwicklung der zweiten Generation (SIS II) erhalten bleibt. Darüber hinaus wird die Kommission eine Studie in Auftrag geben, mit der untersucht werden soll, ob eine neue Kategorie von Warnmeldungen für Minderjährige eingeführt werden kann, die den Schengen-Raum nicht verlassen dürfen. Damit soll die Entführung Minderjähriger in Drittländer verhindert werden.

 
 

(1) Untersuchung zum tatsächlichen Ausmaß des Phänomens vermisster und sexuell ausgebeuteter Kindern in den zehn EU-Beitrittsländern, JHA/2004/AGIS/006.

 

Anfrage Nr. 95 von Proinsias De Rossa (H-0521/05)
 Betrifft: Umsetzung der Richtlinie zur Unterrichtung und Anhörung aus dem Jahr 2002
 

Bis zum 23. März 2005 sollten alle Mitgliedstaaten die Richtlinie 2002/14/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt haben. Irland hat diese Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt.

Kann die Kommission ggf. mitteilen, welche anderen Mitgliedstaaten ihr noch nicht die Umsetzung dieser Richtlinie mitgeteilt haben, und welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt um sicherzustellen, dass damit diese Richtlinie von allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wird?

 
  
 

Wie der Herr Abgeordnete zutreffend feststellt, ist in Richtlinie 2002/14/EG(2) des Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft eine Umsetzungsfrist bis zum 23. März 2005 festgelegt.

Bis zum 20. Juni 2005 sind bei der Kommission 14 Mitteilungen über die Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG aus den folgenden Mitgliedstaaten eingegangen: Belgien, Tschechische Republik, Deutschland, Frankreich, Lettland, Litauen, Ungarn, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, Slowakische Republik, Finnland und Vereinigtes Königreich.

Die Nichtmitteilung nationaler Maßnahmen zur Durchführung von Richtlinien stellt eine Pflichtverletzung seitens eines Mitgliedstaats dar, die die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission nach sich zieht, das in einer vorgerichtlichen Phase mit einem Mahnschreiben an den betreffenden Mitgliedstaat beginnt.

 
 

(1) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.
(2) ABl. L 80 vom 23.3.2002.

 

Anfrage Nr. 96 von Georgios Toussas (H-0523/05)
 Betrifft: Verletzung der Rechte der Arbeitnehmer durch die Supermarktkette Carrefour in Saloniki
 

Der Supermarktkonzern Carrefour in Saloniki zwingt die Arbeitnehmer, ihre tägliche Arbeitszeit mit Unterbrechungen abzuleisten, so dass sie Wartezeiten im Geschäft verbringen müssen. Durch das Anwenden einer Art Bereitschaftsdienst zwingt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu seiner Verfügung zu bleiben, bis der Dienst wiederaufgenommen wird, ohne dass die Wartezeiten als Arbeitszeit angerechnet werden.

Beabsichtigt die Kommission den Richtlinienvorschlag KOM(2005)0246 endg. betreffend die Arbeitszeitgestaltung zu widerrufen, in dem unter anderem die flexiblen Arbeitsformen weiter ausgedehnt werden, und wird sie Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung von festen Arbeitszeiten, d.h. sieben Stunden/fünf Tage die Woche bzw. eine 35 Stundenwoche mit ausreichend Freizeit für ein normales Familienleben der Arbeitnehmer zu gewährleisten?

 
  
 

Der Herr Abgeordnete beschreibt die Situation von Beschäftigten der Supermarktkette Carrefour, die Wartezeiten an ihrem Arbeitsplatz verbringen müssen, ohne dass dieser Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit angerechnet wird.

Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG(1) definiert „Arbeitszeit“ als „jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt“.

Um als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie zu gelten, muss jede Zeitspanne den drei Anforderungen der oben genannten Definition genügen.

In seinem Urteil in der Rechtssache SIMAP(2) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass „die Verpflichtung (…), sich zur Erbringung ihrer beruflichen Leistungen am Arbeitsplatz aufzuhalten und verfügbar zu sein, als Bestandteil der Wahrnehmung ihrer Aufgaben anzusehen [ist], auch wenn die tatsächlich geleistete Arbeit von den Umständen abhängt” (Nummer 48), und daraus den Schluss gezogen, dass „der Bereitschaftsdienst, den die Ärzte (…) in Form persönlicher Anwesenheit in der Gesundheitseinrichtung leisten, insgesamt als Arbeitszeit (…) anzusehen ist”.

Gemäß der Richtlinie 2003/88/EG und ihrer Auslegung durch den Gerichtshof ist der in der Anfrage des Herrn Abgeordneten beschriebene Bereitschaftsdienst somit vollständig als Arbeitszeit anzusehen. Die zuständigen nationalen Behörden haben die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts auf nationaler Ebene zu gewährleisten.

Sofern das Parlament und der Rat den geänderten Vorschlag vom 31. Mai 2005(3) annehmen, ist die aktive Zeit während des Bereitschaftsdienstes vollständig als Arbeitszeit anzusehen. Die inaktive Zeit während des Bereitschaftsdienstes wird nicht als Arbeitszeit angesehen, kann jedoch nicht auf die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten angerechnet werden.

Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser geänderte Vorschlag ein gesundes Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und dem Anliegen herstellt, den Mitgliedstaaten und den Unternehmen der Europäischen Union die notwendige Flexibilität bei der Arbeitszeitorganisation einzuräumen.

 
 

(1) Richtlinie 2003/88/EG des Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. L 299 vom 18.11.2003.
(2) Urteil des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98, Sindicato de Médicos de Asistencia Pública (SIMAP) gegen Conselleria de Sanidad y Consumo de la Generalidad Valenciana, Slg. 2000, S. I-07963.
(3) Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, KOM (2005) 246 endg.

 

Anfrage Nr. 97 von Panayiotis Demetriou (H-0524/05)
 Betrifft: Verordnung (EG) Nr. 60/2004 betreffend Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten
 

Am 14. Januar 2004 hat die Kommission Verordnung (EG) Nr. 60/2004(1) betreffend Übergangsmaßnahmen zur Regelung der Produktion und Vermarktung von Zucker in den damaligen Kandidatenländern erlassen. Diese Regelung verpflichtete diese Länder, schon vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union überschüssige Zuckermengen, die sich im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der vergangenen vier Jahre ergeben, bis Ende April 2005 abzubauen.

Bestellungen und Zuckerkäufe hatten aber gemäß der üblichen Handelspraxis im Bereich der Vermarktung von Zucker bereits im Herbst 2003 stattgefunden – d.h. vor der Inkraftsetzung der Verordnung. Da die Verordnung vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet worden ist, wie gedenkt die Kommission die Entscheidung politisch zu rechtfertigen, dass sie gegen die neuen Mitgliedstaaten beziehungsweise die Zuckerimporteure eine Geldbuße wegen überschüssiger Bestände verhängt? Wie wird die Kommission diese Frage weiterbehandeln, und zwar angesichts der Aufregung und der zahlreichen politischen und rechtlichen Probleme, die diese Entscheidung in einigen neuen Mitgliedstaaten, unter anderem der Republik Zypern, verursacht?

 
  
 

Auf der Grundlage der Beitrittsakte (Anhang 4, Kapitel 4 Abschnitt 2) und entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission(2) wurden die überschüssigen Zuckermengen für die neuen Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EG) Nr. 832/2005 der Kommission(3) ermittelt. Die Beitrittsakte wurde im April 2003, d. h. neun Monate vor der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 60/2004, unterzeichnet. Die Gefahr der Bestandsbildung zu Spekulationszwecken wurde bereits während der Beitrittsverhandlungen mit den zehn Bewerberländern erkannt und vor allem mit den Ländern erörtert, in denen kein Zucker produziert wurde und ein geringer Einfuhrschutz bestand. Daher verfügte die Kommission über die erforderliche rechtliche und politische Grundlage für diese Entscheidung.

In erster Linie sollen die festgestellten Mengen entsprechend Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung 60/2004 bis zum 30. November 2005 vom Gemeinschaftsmarkt genommen werden. Die vorgesehenen Geldbußen werden nur dann fällig, wenn die überschüssigen Mengen nicht fristgerecht vom Markt genommen werden. Es ist darauf zu verweisen, dass die mögliche finanzielle Belastung erheblich verringert werden kann, wenn Marktteilnehmer, die Spekulationsgeschäfte betreiben, mithilfe des in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung 60/2004 geforderten Systems ermittelt werden. Sollten jedoch nicht vom Markt genommen Mengen verbleiben, die keinem Marktteilnehmer geordnet werden können, besteht die Möglichkeit, die von dem betreffenden neuen Mitgliedstaat zu leistenden Geldbußen über vier Jahre (2006-2009) zu verteilen.

 
 

(1) ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 8.
(2) Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, ABL. L 9 vom 15.1.2004.
(3) Verordnung (EG) Nr. 832/2005 der Kommission vom 31. Mai 2005 über die Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und Fructose für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei, ABL. L 138 vom 1.6.2005.

 

Anfrage Nr. 98 von Anna Ibrisagic (H-0525/05)
 Betrifft: Friedensabkommen für Bosnien
 

Wiederholt wurde erklärt, dass Bosnien und dessen Nachbarländer vor Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU einen neuen Friedensvertrag schließen müsse, der faktisch das Daytona-Abkommen ersetzt. Welche Haltung nimmt die Kommission diesbezüglich ein?

 
  
 

Bosnien und Herzegowina und dessen Nachbarländer müssen viele hohe Hürden nehmen, ehe Beitrittsverhandlungen mit der EU überhaupt in Erwägung gezogen werden können. Die Festigung von Stabilität und Demokratie und die Herstellung gutnachbarschaftlicher Beziehungen gehören unstrittig zu den Voraussetzungen für die Aufnahme entsprechender Gespräche. Der Abschluss eines regionalen Friedensabkommens gehört allerdings nicht dazu.

Das Friedensabkommen von Dayton aus dem Jahre 1995 beendete den drei Jahre andauernden grauenvollen Bürgerkrieg in Bosnien und Herzegowina. Mit diesem Abkommen sollte die Einstellung des bewaffneten Konflikts in Bosnien und Herzegowina erreicht werden und das Land die Grundvoraussetzungen für eine Normalisierung der Lage einschließlich einer Verfassung erhalten. In dieser Hinsicht war Dayton ein Erfolg. Gleichwohl gilt es weithin als ausgemacht, dass das Friedensabkommen von Dayton und die derzeit für Bosnien und Herzegowina geltenden Verfassungsregelungen schrittweise angepasst werden müssen, um die Normalisierung der Verhältnisse im Land zu berücksichtigen und dieses in die Lage zu versetzen, die EU-Kriterien zu erfüllen.

 

Anfrage Nr. 99 von Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0527/05)
 Betrifft: Wahrung der sprachlichen und kulturellen Identität von Kindern europäischer Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsstaat niedergelassen sind
 

Die langfristige Niederlassung europäischer Bürger in einem Mitgliedstaat, der nicht ihr Herkunftsland ist – im Rahmen der in den Verträgen vorgesehenen grundlegenden Prinzipien der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit – ist ein Phänomen, das sich verstärkt im Zuge der Umverteilung und Nutzung des europäischen Humanpotentials an Arbeitsplätzen von hoher Qualität, die zur Erreichung der Ziele der Lissabonner Strategie beitragen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, damit die Kinder der Wanderarbeitnehmer ihre sprachliche und kulturelle Identität im Aufnahmestaat bewahren und die Europäische Union nicht ihre Vielfalt einbüßt?

Wie gedenkt die Kommission, auf Grund der derzeitigen Gegebenheiten und im Hinblick auf das Jahr 2010 die Richtlinie 77/486/EWG(1) des Rates (25.7.1977), zu ändern?

Welche Instrumente schlägt die Kommission vor, und welche Stellen können dazu beitragen, dass den Grundbedürfnissen eines Großteils der europäischen Jugend entsprochen wird?

 
  
 

Wie die Frau Abgeordnete misst auch die Europäische Kommission dem Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt große Bedeutung bei. Dabei ist sie jedoch an die ihr in den Verträgen eingeräumten Befugnisse gebunden. In diesem Rahmen hat die Kommission zahlreiche Initiativen ergriffen.

Im Juli 2003 hat die Kommission einen Aktionsplan „Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt (2004-2006)“ angenommen, in dem sie die Durchführung von 45 Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Schaffung eines sprachenfreundlicheren Umfelds vorschlägt.

In ihrem Aktionsplan unterstreicht die Kommission, dass die Förderung der Sprachenvielfalt beinhaltet, in den Schulen, Hochschulen und Erwachsenenbildungszentren den Unterricht und das Erlernen einer möglichst breiten Palette von Fremdsprachen, einschließlich von Migrantensprachen, aktiv zu fördern. Die Kommission spricht sich darin auch für die Förderung des Unterrichts von Sachfächern in einer Fremdsprache aus (CLIL/EMILE-Konzept).

Die Möglichkeiten der Einbeziehung dieses Konzepts in die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten wurden erst unlängst auf einer von der Kommission und dem luxemburgischen Ratsvorsitz organisierten Konferenz über den mehrsprachigen Unterricht erörtert. Die Vorteile dieses Systems, insbesondere im Hinblick auf einen größeren sozialen Zusammenhalt, wurden in der auf der Tagung des Rates am 24. Mai 2005 angenommenen Stellungnahme des Vorsitzes zu diesem Thema (EDUC 69 - 8392/05) hervorgehoben.

Die im Rahmen des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ eingerichtete Arbeitsgruppe „Sprachen“ hat u. a. empfohlen, „dass Unterrichtsangebote für regionale, Minderheiten-, Migranten- und Nachbarsprachen Bestandteil der allgemeinen Strategien im Bildungs- und Berufsbildungsbereich“ sein sollen.

Die Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich beschränken sich gemäß Artikel 149 des Vertrags auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie auf die Unterstützung und Ergänzung ihrer Tätigkeiten „unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen“.

Die Frau Abgeordnete verweist auf die Richtlinie 77/486/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern(2). Artikel 3 dieser Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Verhältnisse und ihrer Rechtssysteme in Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um die Unterweisung der Kinder von Wanderarbeitnehmern in der Muttersprache zu fördern. Die Richtlinie 77/486/EWG wird gegenwärtig von der Kommission im Hinblick darauf geprüft, die Pflichten der Mitgliedstaaten so genau wie möglich festzulegen und dem Rat und dem Parlament gegebenenfalls geeignete Vorschläge unterbreiten zu können.

Im Rahmen der Kooperationsprogramme der Europäischen Union werden einige Projekte zur Förderung der sprachlichen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs von der Kommission kofinanziert. Ein Beispiel dafür ist das Programm „Kultur 2000“, mit dem der interkulturelle Dialog und der Austausch zwischen europäischen und außereuropäischen Kulturen gefördert werden. Dieser Aspekt wird im Vorschlag der Kommission für das Programm „Kultur 2007“ noch verstärkt.

Im Rahmen des zukünftigen integrierten Programms im Bereich des lebenslangen Lernens für den Zeitraum 2007-2013 schlägt die Kommission die Finanzierung von europäischen Netzen zur Förderung des Sprachenlernens und der sprachlichen Vielfalt vor. Durch diese Maßnahme ließen sich z. B. Schulprojekte fördern, in denen Unterricht nach dem CLIL/EMILE-Konzept erteilt wird.

 
 

(1) ABl. L 199 vom 6.8.1977, S. 32.
(2) ABl. L 199 vom 6.8.1977.

 

Anfrage Nr. 100 von Linda McAvan (H-0531/05)
 Betrifft: Phthalate im Organismus Neugeborener
 

Ist der Kommission die neue Harvard-Studie „Use of di(2-ethylhexyl) phthalate containing medical products and urinary levels of mono(2-ethylhexyl) phthalate in neonatal intensive care unit infants“ bekannt, wonach bei Neugeborenen auf Intensivstationen überhöhte Mengen DEHP (Diäthylhexylphthalate) im Urin gefunden wurden?

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Ergebnisse dieser Untersuchung Auswirkungen auf die künftige gemeinschaftliche Politik im Hinblick auf die Verwendung von Weichmachern haben sollten?

 
  
 

Die Kommission verfolgt sehr genau sämtliche neuen Entwicklungen, die Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit der Verwendung von Phthalaten in Medizinprodukten und insbesondere der Exposition von Hochrisiko-Patientengrupppen wie Neugeborene betreffen. Daher ist ihr auch die von der Frau Abgeordneten erwähnte, am 8. Juni 2005 vom US-amerikanischen National Institute of Environmental Health Science veröffentlicht Studie bekannt.

Bereits 2002 wurde der Wissenschaftliche Ausschuss „Arzneimittel und Medizinprodukte“ zur potenziellen Toxizität von Medizinprodukten aus PVC für Neugeborene angehört, die DEHP als Weichmacher enthalten. In einer Stellungnahme des Ausschusses hieß es, dass in Anbetracht der Datenlage keine konkrete Empfehlung zur Begrenzung des Einsatzes von DEHP bei bestimmten Patientengruppen gegeben werden kann.

Die Kommission bemüht sich sehr intensiv darum sicherzustellen, dass Hochrisiko-Patientengruppen und insbesondere Neugeborene auf Intensivstationen unter Einsatz sicherer Medizinprodukte richtig versorgt und behandelt werden. Aus den genannten Gründen berief die Kommission ein Treffen der Expertengruppe „DEHP-haltige Medizinprodukte aus PVC“ ein.

Zur Bewertung der jüngeren Daten wird eine Stellungnahme des neu geschaffenen Wissenschaftlichen Ausschusses „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ angefordert. Die Harvard-Studie vom Juni 2005 wird zu den Dokumenten gehören, die in die Überprüfung durch den Ausschuss einbezogen werden.

Anschließend wird die Expertengruppen unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses und eventueller technischer Entwicklungen gegebenenfalls weitere Maßnahmen im Hinblick auf die Verwendung von DEHP in Medizinprodukten aus PVC und mögliche Alternativen vorschlagen.

Das künftige Vorgehen der EU in der Frage der Verwendung von Weichmachern in Medizinprodukten wird anhand der Ergebnisse dieses Konsultationsprozesses gegebenenfalls überdacht.

 

Anfrage Nr. 101 von Johan Van Hecke (H-0532/05)
 Betrifft: Durchführung der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte
 

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronikaltgeräte, bei der der ursprüngliche Vorschlag der Kommission (KOM(2000)0347 endg.) schon 2000 vorlag und deren endgültiger Wortlaut im Vermittlungsausschuss (PE-CONS 3663/2002) am 11. Oktober 2002 nach mühseligen Verhandlungen zustande kam, sollte von den EU-Mitgliedstaaten bis spätestens 1. August 2004, in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

Viele Unternehmen und Institutionen klagen darüber, dass die Richtlinie von den Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt worden ist, so dass das geltende Recht in der EU gegenwärtig keineswegs einheitlich ist, sondern sehr verschieden, voraus sich Rechtsunsicherheit und Schwierigkeiten für die Unternehmen ergeben, wenn sie sich in jedem Mitgliedstaat wieder nach anderen Vorschriften richten müssen.

Sind der Kommission diese Probleme bekannt? Gedenkt sie Maßnahmen dagegen zu treffen?

 
  
 

Die Kommission ist sich bewusst, dass die Richtlinie äußerst vielschichtig ist und Auswirkungen auf viele Unternehmen hat, vor allem jene, die unterschiedliche gesetzliche Anforderungen in verschiedenen Mitgliedstaaten nicht zuletzt deswegen erfüllen müssen, weil sich die Richtlinie auf Artikel 175 des Vertrages stützt.

Was die Rechtsauffassung zur Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) betrifft, bewertet die Kommission derzeit, ob die in der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen mit den von den Mitgliedstaaten notifizierten Maßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werden. Die Kommission wird in ihrer Funktion als Hüterin des Vertrages keinen Augenblick zögern, sämtliche erforderlichen Maßnahmen einschließlich Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des Vertrags einzuleiten, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Die Kommission hat einen strukturierten Dialog sowie einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit dem Mitgliedstaaten im Rahmen des in der Richtlinie genannten Ausschusses zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sowie mit Vertretern der Industrie in mehreren multilateralen Treffen und zusätzlich auch in dem hochrangigen Diskussionsforum organisiert, das von der Generaldirektion Umwelt Anfang 2005 geschaffen wurde. Bei der möglichst weitreichenden Harmonisierung der Umsetzung der Richtlinie spielt die Kommission eine wichtige Rolle. Zu diesem Zweck steht ein Leitfaden zur WEEE-Richtlinie auf der Website der Generaldirektion Umwelt unter folgender Adresse zur Verfügung: http://europa.eu.int/comm/environment/waste/weee_index.htm

.

In dem Maße, wie die Richtlinie als solche eine uneinheitliche Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten zulässt, ist dies auch zu respektieren.

Bislang sind keine weiteren legislativen Maßnahmen vorgesehen.

 

Anfrage Nr. 102 von Ivo Belet (H-0536/05)
 Betrifft: Beihilfe zur Kinderbetreuung für Grenzgänger
 

Das niederländische Kinderbetreuungsgesetz (WKO) stellt in Artikel 6 Absatz 3 die Bedingung, dass beide Elternteile in den Niederlanden arbeiten müssen, um für eine Beihilfe zu den Kosten für die Kinderbetreuung in Betracht zu kommen. Das bedeutet, dass eine große Anzahl Grenzgängerfamilien, die in Deutschland oder Belgien wohnen – von denen der eine Elternteil an einem niederländischen Arbeitsplatz arbeitet und der andere Elternteil in Belgien oder Deutschland arbeitet – keinen Anspruch auf diese Beihilfe erheben können. Die Beihilfe wird pro Kind berechnet und ist vom Familieneinkommen abhängig.

Sind die Beihilfen aufgrund des niederländischen Kinderbetreuungsgesetzes eine sogenannte soziale Vergünstigung (Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68(1)) bzw. eine Familienleistung (Artikel 1 Absatz u, i bzw. bzw. ii von Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(2))?

Können die Niederlande diese Beihilfe Grenzgängerfamilien vorenthalten, von denen beide Elternteile berufstätig sind, doch nur einer von beiden Eltern als Grenzgänger an einem niederländischen Arbeitsplatz arbeitet?

Falls die Beihilfe gemäß dem niederländischen Kinderbetreuungsgesetz unter den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fällt, gilt dann die Koordinierungssystematik, wie sie in Kapitel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgeschrieben ist?

Wenn von einer sogenannten sozialen Vergünstigung (Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68) die Rede ist, auf welche Weise muss dann die Höhe der Beihilfe festgestellt werden?

 
  
 

Der Herr Abgeordnete möchte die Aufmerksamkeit der Kommission auf das niederländische Kinderbetreuungsgesetz lenken, demzufolge der Anspruch auf eine Beihilfe an die Bedingung geknüpft ist, dass beide Elternteile in den Niederlanden arbeiten. Das bedeutet, dass Grenzgängerfamilien, von denen der eine Elternteil in Belgien arbeitet, keinen Anspruch auf diese Beihilfe haben.

Auf der Grundlage der vom Herrn Abgeordneten übermittelten Informationen über das betreffende niederländische Gesetz ist die Kommission der Ansicht, dass es sich um eine Leistung handelt, die zum einen gemäß den durch die Rechtssprechung des Gerichtshofs(3) festgelegten Kriterien als Familienleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzusehen ist und zum anderen als soziale Vergünstigung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 betrachtet werden kann.

Um alle rechtlichen Aspekte der vom Herrn Abgeordneten vorgelegten Anfrage prüfen zu können, wird die Kommission Kontakt zu den niederländischen Behörden aufnehmen, um weitere Einzelheiten über das Gesetz in Erfahrung zu bringen und die Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf die betreffende Leistung zu prüfen. Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten selbstverständlich das Ergebnis ihrer Prüfung übermitteln.

 
 

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
(3) Siehe Urteil des Gerichthofs vom 10. Oktober 1996, C-245/94 und C-312/94, Hoever und Zachow.

 

Anfrage Nr. 103 von María Isabel Salinas García (H-0537/05)
 Betrifft: Förderung von Entsalzungssystemen in der EU
 

Spanien fördert das Programm AGUA mit einer Reihe von Maßnahmen für die Wasserversorgung in einem Land, das von einer schweren Dürre betroffen ist. Das Programm AGUA, das die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich erfüllt, erweist sich als höchst wirksam, was die Sicherstellung der Versorgung und die Gewährleistung der Mindestdurchflussmengen betrifft, die für den Erhalt der Ökosysteme in den verschiedenen Wassereinzugsgebieten erforderlich sind. Das Programm verzichtet somit auf andere Techniken und große Wasserleitungsprojekte, die der Umwelt und der Artenvielfalt Spaniens irreversiblen Schaden hätten zufügen können. Außerdem erlauben es die neuen Technologien, die es im Bereich der Entsalzung gibt, dass der Prozess der Umkehrosmose mit hoher energetischer Wirksamkeit und mit einer äußerst nachhaltigen Beseitigung der Restsole bewerkstelligt werden kann.

Viele Mittelmeerländer in der EU setzen bereits Entsalzungssysteme ein, wenngleich sie nicht über die besten verfügbaren Techniken, die in Spanien bereits angewendet werden, verfügen. Beabsichtigt die Kommission, eine Empfehlung anzuregen, damit die EU-Staaten, die die Möglichkeit haben, Wasser mittels Entsalzung zu gewinnen, in die Errichtung und Modernisierung dieser Art von Systemen investieren? Mit welchen Fördermitteln kann die EU Anreize für die Errichtung von Entsalzungsanlagen in den Gebieten schaffen, in denen diese Anlagen die nachhaltigste Form der Wassergewinnung darstellen?

 
  
 

Der Kommission sind etliche bestehende und geplante Entsalzungsanlagen, insbesondere in den Mittelmeerländern, bekannt. Folgende Aspekte dürften in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen: Umweltbelange; Förderung von Umwelttechnologien und Nutzung von Finanzierungsinstrumenten.

Umweltbelange:

Die Kommission hat Kenntnis von der Absicht der spanischen Behörden, Entsalzungsanlagen zur Versorgung von Regionen einzusetzen, in den Wassermangel herrscht. Sie möchte diese Gelegenheit nutzen, um über die Wasserrahmenrichtlinie(1) zu informieren, die einen Eckpfeiler des umfassenden europäischen Regelwerks zum Wasserschutz darstellt.

In der Wasserrahmenrichtlinie ist der Schutz all unserer Gewässer geregelt; sie deckt sämtliche Bereiche menschlicher Tätigkeit ab; legt das Ziel der angemessenen Güte (des „guten Zustands”) für alle Gewässer in Verbindung mit der Forderung nach Verhinderung einer Verschlechterung fest; liefert eine umfassende Definition des Begriffs „guter Zustand“ im Hinblick auf biologische, physikalisch-chemisch und hydromorphologische Qualitätskomponenten und sieht für sämtliche Einleitungen über Punktquellen, die Verschmutzungen verursachen können, ein Genehmigungsverfahren vor.

Neben den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie gibt es einen umfassenden Katalog von Kriterien, die gemäß anderer Teile des EU-Umweltrechts erfüllt werden müssen; dies gilt insbesondere für die Rechtsvorschriften zum Naturschutz - und hier wiederum vor allem in Bezug auf besondere Schutzgebiete (z. B. die Poseidongrasbänke entlang der spanischen Küste, die den Bestimmungen der Habitatrichtlinie(2) unterliegen) -, die die Einhaltung der Umweltziele gewährleisten.

Die Kommission hat nicht vor, bestimmte Verfahren zu empfehlen. Allerdings werden Innovationen im Allgemeinen und Ökoinnovationen bzw. Innovationen auf dem Gebiet der Umwelttechnologien im Besonderen durch den Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union(3) gefördert. So dürfte zum Beispiel die Erprobung und Validierung neuer Technologien, darunter auch neuer Entsalzungsverfahren, durch die im Zuge der Umsetzung des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung geschaffenen Netzwerke von Testzentren sowie durch ein mögliches EU-System zur Verifizierung von Umwelttechnologien, dessen Schaffung die Kommission aktiv betreibt, erleichtert werden.

Finanzierungsinstrumente:

Zur Kofinanzierung der genannten Entsalzungsanlagen können die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds genutzt werden. Die Kommission wird anhand der derzeit geltenden Gemeinschaftsvorschriften für diese Fonds eine mögliche Kofinanzierung aller Projekte prüfen, die von den spanischen Behörden eingereicht und in das Programm AGUA aufgenommen werden. Einige regionale operationelle Programme wurden Anfang 2005 gezielt so abgeändert, dass eine Kofinanzierung von AGUA-Projekten, insbesondere von Entsalzungsanlagen (neue Anlagen und/oder Erweiterung bestehender Anlagen), zulässig ist.

Nach neuesten Angaben der spanischen Behörden wurden bislang etwa 21 Entsalzungsanlagen in das Programm AGUA aufgenommen, die sich zum großen Teil noch in der Entwurfsphase befinden.

 
 

(1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.
(2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.
(3) KOM(2004) 38 endg.

 

Anfrage Nr. 104 von Leopold Józef Rutowicz (H-0540/05)
 Betrifft: Erhebung von Zoll auf Aluminium
 

Polnische Unternehmen, die Rohaluminium verarbeiten, sind von Insolvenz bedroht. Die Tatsache, dass auf diese Art von Aluminium ein Zoll in Höhe von 6 % eingeführt wurde, hat bei einer Rentabilität der Betriebe von 4 bis 5 % katastrophale Auswirkungen. Gleichzeitig sind rumänische Unternehmen mit ihrer Produktion in den europäischen Markt eingetreten, bei denen geringere Arbeitskosten anfallen und die Aluminium verwenden können, auf das kein Zoll erhoben wird. Die bevorzugten Lieferanten des Rohstoffs haben ihre Preise über ein System von Qualitätsprämien angehoben, die den obligatorischen Zöllen entsprechen. Angesichts dieser Situation droht ca. 5.000 Arbeitnehmern der Verlust des Arbeitsplatzes. In dieser Angelegenheit wurden bereits Maßnahmen ergriffen.

Welche Lösung des Problems schlägt die Kommission vor? Weitere Unterlagen zu dieser Angelegenheit wurden der Kommission bereits übermittelt.

 
  
 

Die Kommission ist sich der von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Probleme bewusst.

Seit März 2004 erörtert der Rat regelmäßig die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Einfuhren von Rohaluminium. Was den Zoll in Höhe von 6 % anbelangt, beinhaltet eine Einschätzung der Lage unter anderem eine Beurteilung der Wettbewerbsposition aller betroffenen Unternehmen und eine Bewertung der Auswirkung von Maßnahmen auf andere Gemeinschaftsinteressen. Die Kommission unternimmt alles, damit diese Überlegungen schon sehr bald abgeschlossen werden können.

 

Anfrage Nr. 105 von Jelko Kacin (H-0541/05)
 Betrifft: Schwierigkeiten der Anbieter von Glücksspielen bei der Werbung für ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten
 

In letzter Zeit sind einige Anbieter von Glücksspielen mit Schwierigkeiten bei der Werbung für ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten der EU konfrontiert. Auf diese Probleme stoßen auch slowenische Glücksspielbetreiber, die in der benachbarten Republik Österreich für ihre Tätigkeit werben möchten. Österreich hat 2003 die diesbezüglichen Gesetze geändert und die Werbung für sämtliche Glückspiele, die nicht auf seinem Hoheitsgebiet durchgeführt werden, gesetzlich verboten.

Die Republik Österreich verbietet auf der Grundlage von Artikel 56 des Glücksspielgesetzes den Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten der EU die Bewerbung von Glücksspielen, während sie dieselbe Tätigkeit den inländischen Glücksspielbetreibern erlaubt, die ihrerseits ihre Tätigkeit sowohl in den alten als auch in den neuen Mitgliedstaaten der EU bewerben können.

Diese Entscheidung des österreichischen Gesetzgebers steht nicht in Einklang mit der Rechtsordnung der EU, da sie die Dienstleistungsanbieter auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit bzw. des Unternehmenssitzes diskriminiert. Was wird die Kommission unternehmen, damit die Republik Österreich diese Diskriminierung bis zur Übernahme des Ratsvorsitzes Anfang 2006 einstellt?

 
  
 

Die Kommission haben noch keine Beschwerden über das genannte Gesetz erreicht. Demzufolge hat sie dessen Bestimmungen auch noch nicht überprüft. Sie wird sich aber eingehender mit den fraglichen Rechtsvorschriften befassen, um abzuklären, ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

In der Regel können die Mitgliedstaaten die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen einschränken, um Ziele von allgemeinem Interesse, zum Beispiel den Verbraucherschutz oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zu schützen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind solche Einschränkungen aber nur dann mit dem Vertrag vereinbar, wenn sie nichtdiskriminierend sind und in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit verfolgten Ziel des Allgemeininteresses stehen. So werden beispielsweise wirtschaftliche Erwägungen nicht als Begründung für das Vorliegen eines Allgemeininteresses anerkannt, das eine grenzüberschreitende Einschränkung rechtfertigt.

 

Anfrage Nr. 106 von Saïd El Khadraoui (H-0544/05)
 Betrifft: Änderung des Ursprungsprotokolls zum Assoziationsabkommen EU-Israel
 

Entspricht es den Tatsachen, dass Israel – seit die EU und Israel eine unverbindliche „technische Vereinbarung“ betreffend die Durchführung des Ursprungsprotokolls zum Assoziationsabkommen EU-Israel getroffen haben – das Ursprungsprotokoll nach wie vor auf die besetzten Gebiete anwendet und sich bei der Ausstellung von Ursprungsnachweisen unter diesem Abkommen weiterhin weigert, zwischen Erzeugung, die in diesen Gebieten erfolgt ist, und Erzeugung, die auf dem Hoheitsgebiet des Staates Israel erfolgt ist, zu unterscheiden? Ist die Kommission in Anbetracht dieser Umstände der Auffassung, dass die Praxis, die sich aus der technischen Vereinbarung zur Zollzusammenarbeit zwischen der EU und Israel entwickelt hat, eine Lösung der bilateralen Frage der Ursprungsregeln darstellt?

 
  
 

Die Vereinbarung, die die EU und die israelische Regierung in Bezug auf die Durchführung des Protokolls Nr. 4 zum Assoziierungsabkommen EU-Israel getroffen haben, wurde vom Ausschuss EU-Israel für die Zusammenarbeit im Zollbereich angenommen. Die technische Vereinbarung sieht vor, dass der Name und die Postleitzahl der Stadt, Gemeinde oder Industriezone, in der die Erzeugung erfolgte, in sämtlichen präferenziellen Ursprungsnachweisen anzugeben sind, die in Israel für Ausfuhren in die EU ausgestellt werden. Israel unterscheidet zwischen der Erzeugung, die in den besetzten Gebieten erfolgt, und der Erzeugung auf dem Hoheitsgebiet des Staates Israel.

Die Nennung eines Erzeugungsortes in allen in Israel für Ausfuhren in die EU ausgestellten präferenziellen Ursprungsnachweisen ermöglicht es den Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten, die Ursprungsregeln des Assoziierungsabkommen effizient und effektiv anzuwenden, denn so können sie die aus Israel stammenden Waren ermitteln, auf die im Gegensatz zu Produkten aus den Siedlungen nur ein Präferenzzoll erhoben wird. Die technische Vereinbarung ist somit ein geeignetes Instrument zur Lösung des Problems, das bei der Ausfuhr von Waren aus den Siedlungen der besetzten Gebiete Gazastreifen, West Bank, Golanhöhen und Ostjerusalem besteht.

 

Anfrage Nr. 107 von Rosa Miguélez Ramos (H-0547/05)
 Betrifft: Überlastung der Europäischen Schulen
 

Die Europäischen Schulen wurden bekanntlich eingerichtet, um die Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gemeinsam zu unterrichten und damit das ordnungsgemäße Funktionieren der Organe der Gemeinschaften zu gewährleisten und die Erfüllung ihrer Mission zu erleichtern. Die derzeitige Situation der Überlastung der Europäischen Schulen I und II in Brüssel ist weit davon entfernt, diesen Vorsatz zu erfüllen: Kinder, die nicht in die Schule aufgenommen werden können, Geschwister, die verschiedene Schulen besuchen müssen, überfüllte Klassen, die den pädagogischen Minimalzielen nicht entsprechen können. In seiner Entscheidung vom 19. Juli 2004 unterstrich der Europäische Bürgerbeauftragte, dass die Kommission aufgrund der neuen Vereinbarung über die Satzung der Schulen aus dem Jahre 1994 ihrer Verantwortung nachkommen muss, die korrekte Verwaltung und Funktionsweise dieser Schulen zu gewährleisten. Ist die Kommission aufgrund dieser Verantwortung mit der restriktiven Politik des Obersten Rates einverstanden, die weder pädagogischen Kriterien noch der Qualität des Unterrichts Rechnung trägt? Was gedenkt sie zu unternehmen, um diese Probleme kurz - und mittelfristig zu mindern bzw. zu lösen?

 
 

Anfrage Nr. 109 von Javier Moreno Sánchez (H-0558/05)
 Betrifft: Probleme wegen Überfüllung der Klassen an den Europäischen Schulen von Woluwe und Ixelles in Brüssel
 

Die Überfüllung der Klassen an den Europäischen Schulen II und III in Brüssel verursacht sehr gravierende Probleme sowohl betreffend die Schulbildung der Kinder der europäischen Beamten und Bediensteten sowie für deren Familien. Die Eröffnung der Schule IV in Laeken im Jahre 2009 liegt in zu weiter Ferne, als dass man sie als eventuelle Lösung für die akuten Probleme betrachten könnte, die derzeit bestehen. Angesichts dieses Sachverhalts hat der Oberste Rat der Europäischen Schulen ausdrücklich den Direktoren beider Schulen verboten, für das Schuljahr 2005-2006 neue Kindergartengruppen in der englischen, französischen, deutschen, italienischen und spanischen Abteilung zu gründen sowie neue Schüler in die Kategorien I oder II aufzunehmen, was zur Aufteilung einer Klasse oder zur Einrichtung einer Fördergruppe führen könnte. Was hält die Kommission von dieser restriktiven Politik, die weder die elementarsten pädagogischen Kriterien noch die sozialen Schwierigkeiten berücksichtigt, in der sich eine ganz erhebliche Anzahl von Familien befindet? Wer ist für diese Unachtsamkeit verantwortlich? Was gedenkt die Kommission zu tun, um eine sofortige Lösung zum Beginn des neuen Schuljahrs zu finden und somit die Interessen des Personals der Gemeinschaft in einer so fundamentale Frage wie der Schulbildung ihrer Kinder zu wahren?

 
 

Anfrage Nr. 110 von Bárbara Dührkop Dührkop (H-0560/05)
 Betrifft: Überfüllung der Klassen an den Europäischen Schulen: Höchstanzahl von Schülern pro Klasse
 

Derzeit hat der Oberste Rat angesichts des Problems der Überfüllung der Schulen I und II in Brüssel es verboten, weitere Schüler aufzunehmen, damit nicht die Anzahl 32 pro Klasse erreicht wird und man nicht neue Gruppen schaffen muss. Dies bedeutet die Ablehnung der Aufnahme neuer Schüler insbesondere in den am stärksten frequentierten Sprachabteilungen sowie die Tatsache, dass sich die bereits eingeschriebenen Schüler in Klassen von nicht weniger als 30 bzw. 31 Schülern befinden. Dies schafft besonders komplizierte pädagogische Bedingungen (überfüllte Klassen, schwierige individuelle Betreuung der Schüler, Probleme der Disziplin, Sicherheit, hohes Risiko der Wiederholung einer Klasse usw.). Da die fraglichen Schulen über den Haushalt, die Lehrerschaft und die erforderlichen Räumlichkeiten verfügen, weil man so bis zu diesem Schuljahr unterrichtet hat, ohne dass das Kriterium von 32 Schülern pro Klasse angewandt worden ist, was hält die Kommission von dieser Situation? Ist sie mit der Politik des Obersten Rates einverstanden? Ist sie bereit, in die Angelegenheit einzugreifen, um diese Überfüllung der Klassen angesichts des nächsten Schuljahrs zu vermeiden?

 
  
 

Die Kommission versteht und teilt die von den Abgeordneten zum Ausdruck gebrachten Bedenken in Bezug auf verschiedene Aspekte der Arbeitsweise der Europäischen Schulen. Sie möchte ihnen auch versichern, dass - obgleich sie im Obersten Rat der Europäischen Schulen nur 1 von 29 Stimmen besitzt - sie die Interessen der Bediensteten der europäischen Institutionen und deren Kindern entschlossen verteidigt, um annehmbare Lösungen für das System der Europäischen Schulen zu finden. In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission wiederholt nachdrücklich gegen jede restriktive Politik ausgesprochen, die dazu führen könnte, dass die Kinder der Bediensteten der EU-Organe, für die diese Schulen geschaffen wurden(1), benachteiligt werden, Geschwister aus Familien der Kategorie I getrennt werden oder sehr kleine Kinder weite Strecken in Brüssel zurücklegen müssen.

Die Kommission, die keineswegs für mangelnde Planung verantwortlich gemacht werden kann, möchte darauf hinweisen, dass sie sich seit mehreren Jahren stark für Maßnahmen eingesetzt hat, um die Aufnahme neuer Schüler bis zur Eröffnung der vierten Schule in Brüssel zu verbessern.

In Unterstützung des Generalsekretärs der Europäischen Schulen konnte die Kommission bei den belgischen Behörden erwirken, dass spätestens ab September 2005 zwei Gebäude (das BASF-Gebäude als Erweiterung der Schule Brüssel I und das HP-Gebäude als Erweiterung der Schule Brüssel II) für die Europäischen Schulen zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus hat die Kommission im Februar 2004 als Sondermaßnahme vorgeschlagen, die Aufnahme neuer Schüler der Kategorie III in die Europäischen Schulen in Brüssel und Luxemburg unverzüglich auszusetzen, um einer Überfüllung zuvorzukommen.

Keiner der beiden Vorschläge hat die für seine Umsetzung notwendige Unterstützung gefunden.

Die Kommission wendet sich nach wie vor gegen die vom Generalsekretär der Europäischen Schulen verfolgte restriktive Politik, gegen die Trennung von Geschwistern der Kategorie I und insbesondere gegen die Entscheidung, in bestimmten Sprachsektionen der Schulen Brüssel II und III die Schaffung nur einer Vorklasse zuzulassen.

Dementsprechend hat die Kommission in einem Schreiben an den Generalsekretär der Europäischen Schulen nachdrücklich von ihm verlangt, den Obersten Rat schriftlich zur Wiedereröffnung der geschlossenen Vorklassen im September 2005 und zur Entgegennahme der Anmeldungen von Kindern der Bediensteten der europäischen Organe aufzufordern.

Im Übrigen kann die Kommission anhand der Ergebnisse der Konsultation über die Optionen zur Weiterentwicklung des Schulsystems der Europäischen Schulen(2), die sie im Juli 2004 eingeleitet hat, im Jahr 2006 konkretere Vorschläge im Hinblick auf eine positive Entwicklung bzw. eine grundlegende Reform des Systems der Europäischen Schulen vorlegen, um die Herausforderungen zu bewältigen, denen diese Schulen in Bezug auf Pädagogik, Leitung und Finanzierung gegenüberstehen.

 
 

(1) Artikel 1 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (ABl. L 212 vom 17.8.1994, S. 3).
(2) Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament - Konsultation über die Optionen zur Weiterentwicklung des Schulsystems der Europäischen Schulen, Brüssel, 20.7.2004, KOM(2004) 519 endg.

 

Anfrage Nr. 108 von María Elena Valenciano Martínez-Orozco (H-0548/05)
 Betrifft: Europäische Schulen: Schülerzahl je Klasse
 

In ihrer Mitteilung über die Europäischen Schulen (KOM(2004)0519 endg.) erwähnt die Kommission, dass an diesen Schulen die Höchstzahl der Schüler pro Klasse bei 32 und somit weit über derjenigen vieler Mitgliedstaaten liegt und dass zu überlegen sei, wie sich diese Höchstzahl verringern lässt. Es handelt sich um eine grundlegende Frage, die es ermöglichen würde, den absoluten pädagogischen Mindestkriterien, die für eine qualitativ hochwertige Bildung dieser Kinder erforderlich sind, gerecht zu werden, ohne ihren Anspruch auf Chancengleichheit im Verhältnis zu den Kindern, die in den einzelnen Mitgliedstaaten leben und deren öffentliche und private Schulen besuchen, außer Acht zu lassen.

Was unternimmt die Kommission, damit der Oberste Rat die Höchstzahl der Schüler pro Klasse senkt und die im System der Europäischen Schulen herrschenden pädagogischen und bildungstechnischen Bedingungen verbessert, anstatt weiterhin an überholten Gewohnheiten festzuhalten?

 
  
 

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darauf verweisen, dass gemäß der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen(1) die Zuständigkeit für diese Schulen beim Obersten Rat liegt, einem zwischenstaatlichen Organ, dem Vertreter jedes Mitgliedstaats angehören und in dem die Kommission trotz ihres beträchtlichen finanziellen Beitrags (fast 60 % des Haushalts der Europäischen Schulen) nur 1 von 29 Stimmen besitzt.

Es ist darauf zu verweisen, dass gemäß der vom Obersten Rat der Europäischen Schulen festgelegten Politik eine Höchstzahl von 32 Schülern pro Klasse vorgesehen ist. Bei Überschreiten dieser Zahl wird eine neue Klasse eröffnet. Diese für alle Klassen jeder Bildungsstufe geltende Höchstzahl liegt im oberen Bereich der Klassenfrequenzen, die in der Praxis der verschiedenen Mitgliedstaaten der Union anzutreffen sind, und wird von den Schulen genau eingehalten.

In einigen Fällen, insbesondere in den großen Schulen in Brüssel und Luxemburg, gehen in allen Sprachsektionen mehr als 30 Schüler in eine Klasse.

Die Frau Abgeordnete verweist zu Recht darauf, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über die Optionen zur Weiterentwicklung des Schulsystems der Europäischen Schulen(2) eine Verringerung der Klassengrößen vorgeschlagen hat, da in diese Klassen zuweilen auch Schüler aufgenommen werden, für die es keine muttersprachliche Sektion gibt und die deshalb eine zusätzliche Unterstützung benötigen, um in der Fremdsprache genauso gut lernen zu können wie in ihrer Muttersprache(3).

Nach Auswertung der im Rahmen des laufenden Konsultationsprozesses eingegangenen Antworten, die recht eindeutig ausfällt, wird sie ihre Position in einer der nächsten Sitzung des Obersten Rates vertreten. Diese Frage wird zweifellos einen wichtigen pädagogischen Aspekt in den Vorschlägen der Kommission zur Reform der Europäischen Schulen bilden.

 
 

(1) Vereinbarung vom 21. Juni 1994 (ABl. L 212 vom 17.8.1994, S. 3).
(2) Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament - Konsultation über die Optionen zur Weiterentwicklung des Schulsystems der Europäischen Schulen, Brüssel, 20.7.2004, KOM(2004) 519 endg.
(3) Siehe Punkt 4.3. der Mitteilung unter der Überschrift „Klassengrößen“.

 

Anfrage Nr. 111 von Francisca Pleguezuelos Aguilar (H-0550/05)
 Betrifft: Tabakanbau
 

In Anbetracht der Tatsache, dass der Erlass der Verordnung über die Durchführungsmodalitäten für die Reform des Tabaksektors noch aussteht und die Annahme der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 noch nicht erfolgt ist, wird die Kommission um folgende Auskunft gebeten:

Über welchen Spielraum werden die Regierungen bei der Durchführung dieser Reform im Bereich der Entkoppelung und der Verteilung des an die Tabakproduktion gekoppelten Anteils verfügen?

Werden die zum 15. Mai 2004 bestehenden Produktionsquoten anerkannt werden?

Welche Haushaltsmittel schlägt die Kommission für die Umstrukturierung des Sektors nach dem Jahr 2010 vor?

Falls letzten Endes die Aufgabe des Tabakanbaus in Europa angestrebt werden sollte, welche Alternative wird dann für die Umstrukturierung des Sektors in Aussicht genommen, wie dies im Rahmen der GAP 1992 angekündigt wurde?

 
  
 

Im Zusammenhang mit der Durchführung der Reform ist folgender Spielraum vorhanden: Die Mitgliedstaaten können eine Erhöhung der Mindestentkopplungsrate von 40 % beschließen, objektive Kriterien für die Verteilung der produktionsabhängigen Förderung festlegen und gestaffelte Entkopplungsraten für verschiedene Regionen einführen, sofern sie dies hinlänglich begründen.

Die Bewilligung der Beihilfe ist nicht davon abhängig, wem die Tabakquote am 15. Mai 2004 gehörte. Im Allgemeinen wird die produktionsunabhängige Beihilfe anhand der im Referenzzeitraum 2000-2002 geleisteten Tabakprämienzahlungen ermittelt. In den Jahren 2006-2009 sollen die Landwirte, an die im Zeitraum 2000-2002 Tabakprämien gezahlt wurden, eine produktionsabhängige Förderung erhalten; ferner sind produktionsabhängige Beihilfen für die Tabakbauern vorgesehen, die in der Zeit von 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2005 Produktionsquoten erworben haben.

Der Rat hat beschlossen, dass beginnend mit dem Haushaltsjahr 2011 pro Jahr 484 Millionen Euro als zusätzliche Gemeinschaftsförderung für Umstrukturierungsmaßnahmen in den Tabakanbaugebieten im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen werden.

Mit der 2004 durchgeführten Reform bezweckte der Rat nicht das Verschwinden der Tabakproduktion in der EU. Nach 2009 werden die Tabakbauern weiterhin eine produktionsunabhängige Förderung erhalten und auch künftig Tabak anbauen oder andere Kulturen erzeugen können. Was die Frage alternativer Kulturen anbelangt, finanziert der gemeinschaftliche Tabakfonds Untersuchungen zur Ermittlung von Möglichkeiten für Rohtabakproduzenten, ihren Betrieb auf andere Kulturen oder Tätigkeiten bzw. Maßnahmen umzustellen, die im Allgemeininteresse liegen. Seit 2003 wurden in der EU 51 derartige Studien und Maßnahmen auf den Weg gebracht, davon vier in Spanien.

 

Anfrage Nr. 112 von Tobias Pflüger (H-0552/05)
 Betrifft: Status der britischen Militärstützpunkte auf der Insel Zypern
 

Was gedenkt die Kommission zu tun, um den Status der britischen Militärstützpunkte (Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs) auf der Insel Zypern – die jetzt von den USA u. a. für den Krieg im Irak als Nachschubbasen genutzt werden – zu ändern, der bisher besagt, dass diese Militärstützpunkte nicht als Teil der Europäischen Union angesehen werden, und welche wirtschaftlichen Fördermaßnahmen sind geplant, um die britischen Militärstützpunkte auf der Insel Zypern sozial und wirtschaftlich zu fördern bzw. an die Europäische Union heranzuführen?

 
  
 

Als Antwort auf seine Anfrage teilt die Kommission dem Abgeordneten mit, dass der Status der britischen Militärstützpunkte (Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs) auf Zypern im Vertrag über die Schaffung der Republik Zypern geregelt ist, der zwischen dem Vereinigten Königreich, Griechenland, der Türkei und der Republik Zypern im Jahr 1960 abgeschlossen wurde.

Daher ist es nicht Sache der Kommission, Kommentare über den Status der britischen Militärstützpunkte abzugeben. Dies liegt außerhalb ihrer Zuständigkeit.

Die Anwendung des EG-Vertrags auf die britischen Militärstützpunkte wurde gemäß Artikel 299 Absatz 6 Buchstabe b vor dem Beitritt Zyperns ausgeschlossen.

Seit dem Beitritt Zyperns sind die Beziehungen zwischen der EU und den britischen Militärstützpunkte ausschließlich durch das Protokoll Nr. 3 zum Beitrittakt von 2003 geregelt. In Protokoll Nr. 3 wird bekräftigt, dass der EG-Vertrag nicht auf die britischen Militärstützpunkte Anwendung findet, mit Ausnahme besonderer Einzelbereiche auf den Gebieten des Zolls, der Steuern, des Sozialversicherungswesens und der Landwirtschaft.

 

Anfrage Nr. 115 von Inés Ayala Sender (H-0556/05)
 Betrifft: Transeuropäische Verkehrsnetze - vorrangige Projekte
 

In den vergangenen Monaten wurde in der Presse meines Landes ein Projekt privater Initiative für eine neue Bahnverbindung für Güter vorgestellt, die Algeciras (Spanien) mit Duisburg (Deutschland) über Port-Bou verbinden würde, und die nach spanischen Presseberichten von der Gemeinschaft im Rahmen der Transeuropäischen Netze (TEN) finanziert werden soll. Dies stünde in Konkurrenz mit dem derzeitigen Projekt der Schienenstrecke durch die Zentralpyrenäen (Projekt Nr. 16 der TEN).

Am erstaunlichsten ist, dass dieselben Quellen von einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission berichten und wörtlich die Erklärungen eines Beamten der Kommission, der für die TEN verantwortlich ist, wiedergeben.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einigung über die derzeitigen 30 vorrangigen Projekte für den Zeitraum 2003-2020 erst vergangenes Jahr nach schwierigen Verhandlungen erzielt wurde.

Beabsichtigt die Kommission, die erreichte Einigung zu ändern? Welchen Standpunkt nimmt die Kommission bei dieser Sachlage genau ein?

 
  
 

Gemäß der Entscheidung Nr. 884/2004/EG(1) über das transeuropäische Verkehrsnetz räumt die Kommission den vom Parlament und vom Rat festgelegten und im Anhang III dieser Entscheidung aufgeführten 30 vorrangigen Vorhaben von europäischem Interesse Priorität ein. Bei diesen Vorhaben, zu denen das Vorhaben Nr. 3 (Hochgeschwindigkeitsachse Südwesteuropa) und das Vorhaben Nr. 16 (Eisenbahnverbindung für den Güterverkehr Sines-Algeciras-Madrid-Paris) gehören, geht es um den Bau mehrerer großer Eisenbahnstrecken in den Pyrenäen, die äußerst wichtig sind, um an dieser Verkehrsschnittstelle, die mit einem wachsenden Straßenverkehrsaufkommen konfrontiert ist, die Ausgewogenheit zwischen den Verkehrsträgern wiederherzustellen. Der Beschluss des Parlaments und des Rates zu diesem Vorhaben sieht auch eine mögliche neue Hochkapazitäts-Schienenverbindung durch die Pyrenäen vor, wobei jedoch keine konkreten Angaben zur Streckenführung und zum zeitlichen Abschluss der Arbeiten gemacht werden.

„Die Achse“, die aus der FERRMED-Initiative resultiert, ist nicht in der Liste der vorrangigen Vorhaben verzeichnet. Mit dieser Initiative, die auf dem transeuropäischen Netz für den Schienengüterverkehr basiert, das mit der Richtlinie 2001/12/EG(2) für den Wettbewerb geöffnet wurde, soll der Schienengüterverkehr in verschiedenen Teilen des transeuropäischen Netzes entwickelt werden, wovon einige im Übrigen Abschnitte von vorrangigen Vorhaben darstellen. Die Kommission schließt die Möglichkeit der Kofinanzierung bestimmter Maßnahmen nicht aus, sofern sie Abschnitte auf einer vorrangigen Achse der transeuropäischen Verkehrsnetze betreffen, mit der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der transeuropäischen Netze(3) im Einklang stehen und die Durchführbarkeit der vom Parlament und dem Rat aufgestellten vorrangigen Vorhaben nicht in Frage stellen.

Das Verfahren zur Aktualisierung der Entscheidung Nr. 884/2004/EG sieht vor, dass die Kommission bis 2010 einen Fortschrittsbericht ausarbeitet und gegebenenfalls eine Änderung der in Anhang III aufgelisteten vorrangigen Vorhaben vorschlägt. Die Kommission möchte diese Gelegenheit nutzen um darauf hinzuweisen, dass die Verwirklichung allein dieser 30 vorrangigen Vorhaben umfangreiche Investitionen und einen wesentlich aufgestockten Haushalt für die transeuropäischen Netze erforderlich macht. Aus diesem Grund hält sie es zu diesem Zeitpunkt nicht für angebracht, neue Vorhaben hinzuzufügen und hat dementsprechend nicht die Absicht, eine Änderung der Entscheidung Nr. 884/2004/EG vorzuschlagen.

 
 

(1) ABl. L 167 vom 30.4.2004 und Berichtigung ABl. L 201 vom 7.6.2004.
(2) ABl. L 75 vom 15.3.2001.
(3) ABl. L 149 vom 30.4.2004.

 
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