Pełne sprawozdanie z obrad

Wtorek, 6 września 2005 r. - Strasburg

24. Program PROGRESS

– Πριν από την ψηφοφορία:

  Lívia Járóka (PPE-DE). – Mr President, I should like to propose two changes to the original text. Both of them are in relation to the Roma community in Europe. Firstly, at Recital 7, Amendment 6, I shall read out the words that I would like to have inserted into the text: '... as well as the particular situation of the Roma'.

The second change that I propose is in relation to the importance of the positive measures. In this paragraph, I propose inserting a whole sentence, which would read: 'Attention should be paid in particular to the case of traditionally disadvantaged groups [such] as Roma and people with disabilities.'

  Karin Jöns (PSE), Berichterstatterin. – Als Berichterstatterin möchte ich darauf hinweisen, dass der Kommissionsvorschlag alle Kategorien abdeckt, die in Artikel 13 genannt werden, also auch die Gruppen, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden. Somit ist doch eigentlich klar, dass PROGRESS sich auch der besonderen Problematik der Roma annehmen wird. Ich finde es schade, dass im Ausschuss nie angesprochen wurde, ob man die Roma ausdrücklich einbeziehen will oder nicht. Dann hätten wir das im Ausschuss in Ruhe beraten können.

Es ist problematisch, jetzt eine Gruppe neu einzubeziehen, denn dann müssten wir eigentlich alle anderen betroffenen Gruppen auch immer wieder extra nennen. Bisher haben wir nur die Menschen mit Behinderungen genannt. Dabei sollten wir auch bleiben und nicht anfangen, einzelne Gruppen einzubeziehen. Es sollte nach wie vor Artikel 13 gelten. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass es meine Fraktion war, die in der Abstimmung im Juni darauf hingewiesen hat, dass wir uns bei diesem Programm ganz speziell der Problematik der Sinti und Roma annehmen werden. Insofern werde ich mich hier enthalten.

(Ο Πρόεδρος διαπιστώνει ότι 37 βουλευτές προβάλλουν αντιρρήσεις επί των προφορικών τροπολογιών, οι οποίες, ως εκ τούτου, δεν κρατούνται)

– Πριν από την ψηφοφορία επί του σχεδίου νομοθετικού ψηφίσματος:

  Karin Jöns (PSE), Berichterstatterin. – Ich möchte ganz herzlich den Kollegen des Nichtständigen Ausschusses zur Finanziellen Vorausschau danken, denn sie haben es ermöglicht, dass wir hier die entsprechenden Mittel bekommen haben und somit ein gutes Instrument zur Umsetzung der sozialpolitischen Agenda erhalten.