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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 7. September 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Freiheit und Sicherheit
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  Cecilia Malmström (ALDE). (SV) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Die Terroranschläge in London vom vergangenen Sommer haben erneut gezeigt, wie verwundbar unsere offenen Demokratien sind. Wieder einmal waren unschuldige Menschen auf dem Weg zur Arbeit betroffen. Wie sollen wir uns schützen, wenn Mitbürger, geachtete Nachbarn und geliebte Familienväter sich plötzlich in entmenschte Tötungsmaschinen verwandeln?

Mehr denn je brauchen wir eine Zusammenarbeit, um Terroranschläge und andere grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und gegen die Personen zu ermitteln, die sie planen, um diese zu entlarven und dingfest zu machen. Die Täter sind der Polizei und den Politikern weit voraus, was eben diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit betrifft. Es muss uns wesentlich besser als bisher gelingen, in gleichem Maße zusammenzuarbeiten.

Wir reden viel, aber es ist, wie meine Kolleginnen und Kollegen schon erwähnt haben, bisher recht wenig geschehen. Unser Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gijs de Vries, hat bereits mehrfach darauf verwiesen, dass zu viel geredet und zu wenig getan wird. Viel Gerede und nichts dahinter, wie man so sagt.

Insbesondere die nachrichtendienstliche Aufklärung, über die Minister Clarke so engagiert gesprochen hat, ist wirklich von zentraler Bedeutung. Europol und Eurojust müssen wesentlich mehr Mittel erhalten und vielleicht zu einer Art europäisches FBI ausgestaltet werden, das Überwachungen und Ermittlungen koordiniert und leitet und möglicherweise sogar Verhaftungen vornimmt. Es sollte möglich sein, die Informations- und Aufklärungsarbeit der einzelnen Mitgliedstaaten zu koordinieren.

Der Kampf gegen die Kriminalität ist immer eine wichtige Gratwanderung zwischen dem Sicherheitsbedürfnis und harten Maßnahmen einerseits und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen. Die Entwicklung der letzten Jahre hat uns alle gezwungen, in gewissem Maße unsere Ansprüche an den Datenschutz zu senken. So werden beispielsweise Kameras an öffentlichen Orten mehr und mehr akzeptiert. Diese haben auch eine wichtige Rolle bei der Identifizierung der Terrorbomber von London durch die Polizei gespielt.

Jede Maßnahme muss stets genau abgewägt werden. Bisher haben mich die Argumente für den Aufbau umfassender Systeme zur Aufzeichnung von Daten, Telefongesprächen, E-Mail-Nachrichten und SMS aber nicht überzeugt. Diese würden einen erheblichen Eingriff in das Privatleben darstellen und wären mit großen Missbrauchsrisiken behaftet. Schließlich ist die große Mehrheit von uns nicht kriminell.

 
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