Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 8. September 2005 - Straßburg

Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Bereich der Religionsfreiheit, in China

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), Verfasser. – (ES) Herr Präsident! China ist wiederum Gegenstand der Debatte in diesem Haus, und ich fürchte, es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir dieses Thema erörtern.

Die wachsenden Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China bieten eine großartige Chance für beide Seiten, und ich würde so weit gehen zu sagen, sogar für die Welt allgemein.

Allerdings darf dieses Verhältnis nicht nur auf der Verbesserung der kommerziellen Beziehungen jeder Seite beruhen. Wenn die Europäische Union will, dass ihre Politik gegenüber China glaubwürdig ist, muss sie viel deutlicher fordern, dass China seine Menschenrechtspolitik grundlegend verbessert.

Der Menschenrechtsdialog EU-China stellt dafür ein vorzügliches Instrument dar, das aber, wie ich fürchte, viel zu wenig genutzt wird. Es gibt verschiedene Probleme, mit denen China in Anbetracht seiner Rolle in einer durch zunehmende Interdependenz gekennzeichneten Welt nicht verantwortungsvoll umgeht: Gewerkschaftsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit sowie Religionsfreiheit.

Ich gehöre zu jenen, die dafür eintreten, dass Regierungs- und öffentliche Institutionen weltlichen Charakter tragen müssen und dass die Trennung von Staat und Religion zu gewährleisten ist, gleichzeitig muss jedoch meines Erachtens der wirkliche Säkularismus die Freiheit der Religionsausübung im privaten Bereich garantieren. Deshalb bin ich besorgt angesichts der ständigen Klagen verschiedener Gruppen über die Schwierigkeiten, mit denen sie bei der Ausübung ihrer Religion in China konfrontiert sind.

Ebenso wie ich dagegen bin, dass ein Staat eine bestimmte Religion stärker als andere finanziert oder unterstützt – vor einigen Tagen beispielsweise habe ich die Tatsache verurteilt, dass die Kommission so viel Geld für die von der katholischen Kirche geförderten Weltjugendtage bereitgestellt hat –, halte ich es für inakzeptabel, dass Institutionen das individuelle Recht auf Religionsfreiheit, bei der es sich um eine Frage der Menschenrechte handelt, verletzen, was von uns beklagt und verurteilt werden muss.

Zusammengefasst gesagt, fordern wir die chinesische Regierung in dieser Entschließung auf, jeglicher Unterdrückung aus religiösen Gründen unverzüglich ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass sie die internationalen Menschenrechtsstandards achtet und die Demokratie, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit, die Pressefreiheit sowie, wie es in der Entschließung heißt, die Religionsfreiheit im gesamten, unter Kontrolle der chinesischen Behörden stehenden Territorium zu gewährleisten.