Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 26. September 2005 - Straßburg

11. Tätigkeitsschwerpunkte des Parlaments

  Der Präsident. Meine Damen und Herren, wir müssen heute den Beobachtern aus Bulgarien und Rumänien, die bereits in unserem Parlament Platz genommen haben, einen herzlichen Willkommensgruß entbieten.

Ihre Anwesenheit erinnert uns daran, dass die fünfte Erweiterung der Europäischen Union im Mai letzten Jahres unvollständig blieb, da wir auf den Abschluss des Beitrittsprozesses in Rumänien und Bulgarien warteten.

Wir sollten uns auch ins Gedächtnis rufen, dass unser Parlament seine Zustimmung zum Beitrittsvertrag mit diesen Ländern gab, der zurzeit von den Mitgliedstaaten ratifiziert wird, und ich glaube, wir alle erwarten jetzt, dass ihr Beitritt tatsächlich zum vorgesehenen Zeitpunkt, dem 1. Januar 2007, vollzogen wird. Ich bin sicher, dass wir alle, auch Rumänien und Bulgarien, sämtliche nur möglichen Anstrengungen unternehmen und alles in unseren Kräften Stehende tun werden, um zu erreichen, dass dieses Ziel Wirklichkeit wird.

Heute möchte ich unseren neuen Kollegen sagen, dass wir mit Ungeduld ihre Beiträge zu unseren Debatten erwarten und wir ihnen größte Erfolge in ihrer parlamentarischen Tätigkeit wünschen.

Dennoch, meine Damen und Herren, unsere bulgarischen und rumänischen Kollegen kommen zu uns in einer für die Europäische Union besonders schwierigen Zeit. Die Institutionen verrichten ihre tägliche Arbeit wie üblich, nichts Ungewöhnliches geschieht im täglichen Leben der Union; doch das europäische Projekt leidet unter einer Identitätskrise, die wir nicht verleugnen können.

Nach den Worten einiger Personen, die wir in den letzten Tagen vernommen haben, könnte die Europäische Union auf eine Zukunftsvision verzichten, und es wäre für die Union ausreichend, einfach die Funktion ihrer Märkte zu verbessern und ihre Erweiterung fortzusetzen. Einigen würde das genügen. Ich glaube jedoch, das Problem ist tief greifender. Das Problem hat mit der politischen Bedeutung des europäischen Projekts und mit seiner geografischen Dimension zu tun. Heute stecken beide Aspekte, die politische Bedeutung und die geografische Dimension, in einer Sackgasse, und das Europäische Parlament muss gewaltige Anstrengungen unternehmen, um bei der Lösung zu helfen. Unsere Institution muss auf jede nur denkbare Art und Weise dazu beitragen, diese Situation zu überwinden.

Meine Damen und Herren, vor etwas mehr als einem Jahr habe ich Ihnen die Prioritäten unserer parlamentarischen Arbeit erläutert. Glauben Sie mir, wir hätten uns damals, im September letzten Jahres, schwerlich vorstellen können, in welcher Lage wir uns jetzt befinden würden. Es wäre schwer gewesen, sich die Situation vorzustellen, in der wir heute sind. Deshalb sollten wir meiner Ansicht nach prüfen, was in diesem Jahr geschehen ist, und unsere Ziele für das vor uns liegende Parlamentsjahr neu überdenken.

Bitte gestatten Sie mir, Sie gemeinsam zu fragen, was wir von den Dingen, die wir vor einem Jahr vorschlugen, erreicht haben und wie wir an das Parlamentsjahr herangehen, das nun in dieser kritischen Phase der europäischen Integration beginnt.

Auch vor einem Jahr haben sich uns neue Mitglieder angeschlossen. Vor einem Jahr nahmen wir unsere Kolleginnen und Kollegen der zehn neuen Mitgliedstaaten auf, und wir fragten uns damals, in der Freude über die Wiedervereinigung, ob wir in der Lage sein würden zusammenzuarbeiten, so unterschiedliche parlamentarische Kulturen zu vereinen; ob es uns gelingen würde, der weltweit einzigartigen Herausforderung gerecht zu werden, in 20 verschiedenen Sprachen zu arbeiten, eine Zahl, die noch nicht ausreicht, um die sprachliche Vielfalt der Union wiederzugeben. Ich glaube, nach einem Jahr, einem in jeder Hinsicht intensiven Jahr, können wir sagen, dass diese wichtige Aufgabe gemeistert worden ist und dass das erweiterte Parlament der Union zufrieden stellend arbeitet. Ich möchte Ihnen allen für Ihren Beitrag zu diesem Erfolg danken.

Ebenfalls vor einem Jahr sagte ich Ihnen, dass ich entschlossen sei, das komplizierte und heikle Thema des Abgeordnetenstatuts abzuschließen. Sie werden sich erinnern, dass sich alle einig waren, dass dies eine vorrangige Aufgabe war, und ich habe mich sehr darum bemüht, einen Weg zu seiner Lösung zu finden. Nun, heute können wir sagen: Auftrag erfüllt.

Dank des unschätzbaren Beitrags der luxemburgischen Präsidentschaft gab der Rat im Juli seine Zustimmung zu dem vom Parlament angenommenen Text, den ich am kommenden Mittwoch unterzeichnen werde. Diese Vereinbarung ist für unsere Institution sehr wichtig, denn ihr Fehlen hat unser Ansehen in der Öffentlichkeit lange Zeit geschädigt.

Ich möchte Sie nun darauf hinweisen, dass wir uns im Hinblick auf unsere internen Vorschriften zwei Ziele setzen müssen: die Regelung in Bezug auf die parlamentarischen Assistenten und die Reform der Haushaltsordnung, damit die Union ihre Mittel effektiver verwalten kann. Es besteht in dieser Hinsicht ein breiter Konsens. Unbeschadet einer guten Verwaltung benötigt die Union eine Haushaltsordnung, die sie in die Lage versetzt, wirksamer zu arbeiten.

Wir haben bereits einen Entwurf, den uns die Kommission übermittelt hat. Ich schlage vor, uns zum Ziel zu setzen, dass diese neue Haushaltsordnung zusammen mit dem Haushalt für 2007 in Kraft tritt.

Vor einem Jahr haben wir uns ebenfalls auf die Amtseinsetzung der neuen Kommission vorbereitet, und Sie werden sich entsinnen, dass dies eine turbulente Zeit war. Ich glaube, wir können heute jedoch sagen, dass das Europäische Parlament an Reife, Legitimität, Glaubwürdigkeit und Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit gewonnen hat und auch dass unsere Zusammenarbeit mit der Kommission auf soliden Grundfesten steht.

Nach dieser schwierigen Investitur haben wir ein Rahmenabkommen zwischen dem Parlament und der Kommission verhandelt. Durch dieses Abkommen können wir wesentliche Fortschritte im Bereich der Information und demokratischen Kontrolle machen. Auch darüber freue ich mich. In Anwendung des Abkommens wird die Konferenz der Präsidenten in zwei Tagen Herrn Barroso empfangen, um von ihm direkt über die Vorschläge informiert zu werden, die die Kommission für dieses Jahr angekündigt hat.

Vor einem Jahr überschattete auch das tragische Schicksal der Geiseln von Beslan unsere Plenartagung. Damals habe ich die Notwendigkeit unterstrichen, den europäischen Raum der Sicherheit und des Rechts durch eine aktive Unterstützung einer Antiterrorstrategie zu forcieren. Ein Jahr ist jedoch vergangen, und die Barbarei der Terroristen geht weiter. London war das jüngste Opfer auf europäischem Boden, aber der Irak ist täglich davon betroffen.

Heute ist die terroristische Bedrohung noch größer und wird vorläufig nicht verschwinden. Sie wird die Fähigkeit der europäischen Gesellschaft auf die Probe stellen, sich ihr zu stellen und gleichzeitig unsere demokratischen Werte zu respektieren. Das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit wird daher ständiger Bestandteil unserer Debatte sein. Gerade in der letzten Tagung sprach Minister Clarke darüber zu uns, und so wird es auch künftig sein.

Zudem wissen wir, dass der Terrorismus den Unterschied zwischen inneren Angelegenheiten und äußeren Politikbereichen verwischt und dass er heute, ob wir wollen oder nicht, in direktem Zusammenhang mit den Einwanderungsproblemen steht. Deshalb müssen wir den Terrorismus zusammen mit unseren Nachbarn und Partnern in der islamischen Welt bekämpfen, insbesondere im Mittelmeerraum und im Nahen Osten.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, hier kurz innezuhalten, um darauf hinzuweisen, dass eine der großen Fragen für die Zukunft der Europäischen Union ihr Verhältnis zur moslemischen Welt ist. Vielleicht die wichtigste Frage. Ich schlage vor, die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer, die zurzeit unter dem Vorsitz des Europäischen Parlaments steht, zu nutzen, um diese Beziehungen positiv zu entwickeln und so zu verhindern, dass die terroristische Bedrohung und die Spannungen infolge der Einwanderung in eine Islamophobie münden, die die Terroristen als ihren größten Erfolg betrachten würden.

Vor einem Jahr sprach ich vor Ihnen auch über zwei Themen, die damals grundlegend waren und heute sogar noch wichtiger sind. Ich meine damit, wie Sie wissen, den Verfassungsvertrag und die finanzielle Vorausschau. In beiden Fällen hat das Parlament getan, was wir uns vorgenommen hatten.

Was den Verfassungsvertrag angeht, so führten wir eine großartige Debatte, die mit einer mehrheitlichen Unterstützung für den Vertrag endete. 13 Länder haben ihn ratifiziert, doch das französische und das holländische „Nein“ haben den Rat bekanntlich veranlasst, eine Zeit des Nachdenkens einzulegen, auf die ich gleich zu sprechen kommen möchte.

Im Hinblick auf die finanzielle Vorausschau konnten wir durch einen Ad-hoc-Ausschuss einen ehrgeizigen und überlegten Bericht erarbeiten, der es uns gestattete, alle relevanten Gesichtspunkte zu koordinieren. Demzufolge hat unser Parlament einen eigenen Standpunkt, der ihm als Grundlage dient, um die Positionen der anderen Institutionen zu analysieren. Wir wissen, was wir wollen, und wir haben das zum Ausdruck gebracht. Was unsere Position betrifft, so müssen wir die der Kommission, die wir auch kennen, und die des Rates einer Bewertung unterziehen. Auf die des Rates warten wir noch, denn er war nicht imstande, sich zu einigen. Ich befürchte sehr, dass dies nicht an den Problemen der Verfassung lag, sondern an einem Besorgnis erregenden Mangel an Gemeinschaftsgeist und einer immer größeren Abwertung des Gedankens der europäischen Solidarität.

Meine Damen und Herren, wir sind bis hierher gekommen, indem wir diesem Weg gefolgt sind. Was bleibt uns von jetzt an zu tun und wie müssen wir es tun?

Das Dringlichste und Wichtigste – zumindest das Dringlichste – ist meiner Ansicht nach die finanzielle Vorausschau. Es wäre gut, daran zu erinnern, dass eine Einigung im Rat eine notwendige, allerdings nicht ausreichende Voraussetzung ist, damit die Union diesen mehrjährigen Finanzrahmen erhält.

Ich habe dies den Mitgliedern des Rates bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt: Eine Vereinbarung zwischen Ihnen wird nichts nützen, wenn sie für das Parlament nicht akzeptabel ist, denn dies ist eine interinstitutionelle Vereinbarung, in der die drei Institutionen involviert sind.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und den Rat dringend auffordern, seiner Pflicht nachzukommen und sich während der britischen Präsidentschaft zu einigen, da es ansonsten zu spät oder viel komplizierter wird.

Von der brillanten Rede, mit der die britische Präsidentschaft ihre Amtszeit begann, konnte man den Eindruck gewinnen, dass sie Ideen zum Zustandekommen einer Vereinbarung über eine bessere Struktur der Gemeinschaftsausgaben hat. Das Europäische Parlament möchte darauf hinweisen, dass es dringend notwendig ist, diese Ideen in die Praxis umzusetzen.

In der Zwischenzeit müssen wir unsere Arbeit an den legislativen Programmen fortsetzen. Ich bin mir bewusst, dass die Erstellung dieser Programme, ohne zu wissen, welche Mittel jedem Ausgabenprogramm zugewiesen werden, unsere Arbeit kompliziert, aber sie nicht unmöglich macht. Ich muss Ihnen mitteilen, dass die Kommission und der Rat darauf bestanden haben, dass wir weiter an diesen legislativen Programmen arbeiten, weil sie für die Ausführung des Haushalts für 2007 wesentlich sind. In den nächsten Tagen muss die Konferenz der Präsidenten entscheiden, wie das zu tun ist, und muss die zuständigen Ausschüsse auffordern, gemäß ihren Leitlinien in koordinierter Form zu handeln.

Meine Damen und Herren – wenn ich kurz etwas formeller reden darf, da der britische Premierminister hier ist, und ich danke ihm für sein Engagement für das Parlament –, die Union benötigt die finanzielle Vorausschau für 2007-2013. Doch sie benötigt etwas anderes noch dringender als diese, etwas, das für die Union grundlegend ist, nämlich einen Haushalt, der vom 1. Januar 2007 an ausgeführt werden kann. Keinen zu haben, wäre ein ernsthaftes Problem.

Von jetzt an müssen wir daher die Möglichkeit vorsehen, mit der Erstellung des Jahreshaushalts für 2007 zu beginnen, bevor es eine Einigung über die finanzielle Vorausschau gibt. Diese Möglichkeit besteht. Von hier aus möchte ich Ihnen versichern, dass das Parlament seine Pflicht erfüllen wird, wie sie in den Verträgen festgeschrieben ist, um zu gewährleisten, dass die Union mit oder ohne finanzielle Vorausschau einen ausführbaren Haushalt für 2007 hat.

Das wäre eine neuartige Situation, doch wenn sie sich ergibt, sollten wir uns ihr in unserer üblichen demokratischen Art und Weise stellen. Dann haben wir noch das andere große und wichtige Thema: die Zukunft der Union und ihre Beziehung zum Verfassungsvertrag.

Wie Sie wissen, hat der Rat eine Zeit des Nachdenkens bis zum kommenden Frühjahr vereinbart; und es ist, was es ist, eine Zeit der Reflexion. Es ist keine Pause, ein Wort, das, wie Sie bemerken werden, in keiner der Schlussfolgerungen des Rates auftaucht. Es war da, doch es steht nicht in den endgültigen Schlussfolgerungen. Vielmehr haben andere Länder ihren Ratifizierungsprozess seit jenem Rat fortgesetzt, Luxemburg sogar durch ein Referendum.

Doch es ist klar, dass wir, während wir nachdenken, für einige Zeit weiter mit dem arbeiten werden, was wir haben: dem Vertrag von Nizza. Es gibt keine Krise in der täglichen Arbeit. Es gibt kein Rechtsvakuum. Das ist offenkundig und muss nicht gesagt werden. Doch in der Politik macht es manchmal Sinn, Offenkundiges auszusprechen. Es gibt einen guten Grund, darauf hinzuweisen, denn ich sage weiter, dass die künftigen Probleme, die der Verfassungsvertrag zu lösen versucht hat, bestehen bleiben. Die Probleme dauern an.

Die Lösung der institutionellen Probleme ist keine rein kosmetische Frage. Wir brauchen Institutionen, die entsprechend konzipiert sind, damit sie effektiv arbeiten können.

Jeder kann jetzt sehen, dass es keinen Plan B als Alternative zum Verfassungsvertrag gab oder gibt. Es existiert kein Plan B, aber wir alle zusammen haben einen Plan D kreiert: „D“ wie Demokratie und Debatte. Es sind gerade die Demokratie und Debatte, die das Wesen eines Parlaments ausmachen.

Deshalb muss dieses Parlament, in dem die jüngste große demokratische Debatte über die Union mit den Reden von Herrn Juncker und Herrn Blair stattfand, dieses Parlament, das diesen großen Moment parlamentarischer Demokratie miterlebte, in dieser Richtung weitermachen und – warum nicht? – die Staats- und Regierungschefs der Länder, in denen die Ergebnisse der Referenden besonders signifikant waren, auffordern, diese Debatte fortzusetzen, die so brillant begonnen hatte.

Zudem ist der Ausschuss für konstitutionelle Fragen dabei, einen Bericht über die Zeit des Nachdenkens zu erarbeiten, und wird uns seine Ergebnisse anschließend unterbreiten.

Meine Damen und Herren, Sie werden sich erinnern, dass ich vor einem Jahr glaubte, dass die Ratifizierungen eine entscheidende Zeit sein würden, um den Europäerinnen und Europäern von Europa zu berichten. Eine große Gelegenheit, mit den Europäerinnen und Europäern über Europa zu sprechen, sagte ich, doch die Wahrheit ist, dass ich nie dachte, dass es solch eine Gelegenheit sein würde, mit den Europäerinnen und Europäern über Europa zu sprechen.

Nach den Geschehnissen müssen wir ein breites Gespräch unter den Europäerinnen und Europäern in ganz Europa fördern, ein dezentralisiertes Gespräch natürlich, in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten natürlich, doch auch unter Einbeziehung der Anschauungen der gesamten Zivilgesellschaft. Wir haben genügend Zeit. Lassen Sie es uns tun, vielleicht weniger leidenschaftlich als während der Kampagnen zu den Referenden, aber mit mehr und besseren Informationen.

Ich habe gerade ein Schreiben von Präsident Barroso erhalten, in dem er uns vorschlägt, auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten, und ich habe Arbeitsbesprechungen mit der hier anwesenden Vizepräsidentin durchgeführt. Wir werden natürlich so verfahren, sowohl mit der Kommission als auch mit dem Rat, da wir alle überzeugt sind, dass das Europa, das wir errichten wollen, weder technokratisch noch bürokratisch sein wird, und das Parlament muss deshalb seine Existenzberechtigung in vollem Umfang nachweisen.

Bitte gestatten Sie mir nun, auf unsere legislative Arbeit zurückzukommen. Ich glaube, dass unsere Ergebnisse positiv sind. Wir müssen jedoch mehr Nachdruck auf den zusätzlichen Nutzen legen, den Europa den Europäerinnen und Europäern bietet, und wir werden dazu Gelegenheit haben, wenn wir die REACH-Richtlinie diskutieren – im Übrigen die Art von Richtlinie, von der die Kommission sagt, dass sie eine solche nie wieder übermitteln wird – sowie die Richtlinien zu Dienstleistungen, Arbeitszeit, Sicherheit im Luftverkehr und Eisenbahnverkehr.

Dann haben wir die Themen Sicherheit und Justiz sowie Türkei, da wir vor einem Jahr vorgeschlagen hatten, unseren Standpunkt zur Türkei abzugeben. Das haben wir getan.

Unsere Position hatte eine deutliche politische Wirkung. Diesen Mittwoch werden wir nochmals die Situation am Vorabend der Aufnahme der Verhandlungen prüfen. Wir stehen zweifellos vor einem historischen Moment, und das Parlament wird seine Meinung zum Protokoll zum Assoziierungsabkommen EU-Türkei abzugeben haben, das zu den Problemen geführt hat, die wir alle kennen und an deren Lösung die britische Präsidentschaft gegenwärtig arbeitet.

Meine Damen und Herren, dieses Parlament hat eine wichtige Rolle bei der Definition des Gleichgewichts zwischen Freiheit und Sicherheit im Kampf gegen den Terrorismus zu spielen. Wenn Europa eine Antiterrorpolitik benötigt, die das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit neu definiert, muss dieses Parlament voll involviert sein.

So war es im Verfassungsvertrag vorgesehen, mit wesentlichen Fortschritten in Bezug auf die Rolle des Parlaments in diesem Bereich. Ohne einen Verfassungsvertrag jedoch ist es ein positives Zeichen, dass der Rat und die Kommission auf dem letzten informellen Rat der Innenminister vereinbarten, das Parlament in vollem Umfang bei der Definition dieses Gleichgewichts einzubeziehen. Wenn das der Fall ist, und ich hoffe, es trifft zu, halte ich dies für einen hervorragenden Beweis der Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen und den besten Weg zur Definition einer Antiterrorpolitik, die von der europäischen Gesellschaft voll und ganz akzeptiert wird.

Zum Abschluss möchte ich auf die Frage der Qualität und Bedeutung des europäischen Rechts eingehen. Welche Rechtsvorschriften wir hervorbringen, ihre Qualität, die behandelten Themen, ihre Relevanz, wie gut sie sind: „better regulation“ ist ein Modethema. Es ist kein neues Thema: Jede Kommission stellt fest, dass sie den acquis communautaire vereinfachen will. Ich glaube, dies ist mindestens das dritte Mal, dass eine Kommission erklärte, dies würde geschehen.

Was die gegenwärtige Situation angeht, so erklärte der Präsident der Kommission kürzlich, dass er beabsichtigt, mehrere Dutzend Legislativvorschläge zurückzuziehen. Aus Verfahrenssicht erinnerte ich die Kommission an ihre Pflicht, gemäß unserer Rahmenvereinbarung das Parlament vor der Rücknahme dieser Vorschläge zu informieren und zwar ohne diese Informationspflicht lediglich als bedeutungslose Formalität aufzufassen. Wir wissen noch nicht, um welche Texte es sich handelt – ich bin sicher, dass Präsident Barroso es uns sagen wird – aber ich muss gerade jetzt darauf hinweisen, dass in Abhängigkeit von der Phase, in der sie sich in ihrem Durchlauf durch den Rat und das Parlament befinden, ihre Zurückziehung rechtliche Probleme aufwerfen könnte, die das Parlament positiv lösen möchte. So viel will ich zum Verfahren sagen.

Was den Inhalt betrifft, so ist es wahr, dass die Europäische Union manchmal viele Themen sehr detailliert behandelt. Doch neben dem Versuch, übermäßige Details bei der Rechtsetzung zu vermeiden, wäre es auch gut, die Frage zu überdenken, ob dem europäischen Haus nicht einige Hauptträger fehlen, die zur Sicherung der Festigkeit der gesamten Konstruktion benötigt werden. Zweifelsohne sind Maßnahmen erforderlich, um die Rechtsetzung zu vereinfachen, ihre Auswirkung zu bewerten und zu analysieren, wie die Texte umgesetzt werden. Mir wurde beispielsweise gesagt, dass es zurzeit 56 Richtlinien zur Regelung der Etikettierung von Produkten gibt. Wenn es stimmt, dass 56 Richtlinien zur Regelung der Kennzeichnung von Produkten in Europa existieren, dann muss dieses Bündel von Rechtsvorschriften konsolidiert werden.

Dazu hat die britische Präsidentschaft einen außerordentlichen Gipfel für Ende Oktober einberufen, auf dem ich die Ehre haben werde, unsere Institution, deren Beteiligung gewachsen ist, zu vertreten. Darüber, denke ich, sollten wir uns freuen.

Wir kennen die Agenda für diesen Gipfel noch nicht, doch es besteht kein Zweifel, dass die Frage des berühmten europäischen Sozialmodells eines der Hauptthemen der Debatte sein wird. Dieses Sozialmodell, das für einige nicht vorhanden ist und für andere viele Formen trägt, ist ein vorrangiges Thema für unsere Debatte, denn es stellt nicht weniger als die Debatte über die Antwort der europäischen Gesellschaft auf die wirtschaftliche Globalisierung dar. Dies ist für die Zukunft unserer Gesellschaft von grundlegender Bedeutung.

Die Arbeit unserer Ausschüsse wird dafür sehr wichtig sein, ebenso die Debatte, die wir im Plenum in Anwesenheit des britischen Premierministers führen werden. Er wird hierher kommen, um am Vorabend des Gipfels eine Debatte mit dem Parlament zu führen.

Weiterhin muss ich Ihnen sagen, dass ich auf allen meinen Reisen in diesem Jahr bemerkt habe, dass die Außenpolitik der Union nicht mehr ausschließlich die Domäne der Regierungen ist; dass ich auf allen meinen Reisen in Nicht-EU-Länder festgestellt habe, dass die parlamentarische Diplomatie an Reife und Verantwortung gewonnen hat, insbesondere dank der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission. Ich muss Ihnen auch sagen, dass mir überall, wohin ich kam, erklärt wurde, Europa werde gebraucht, und ich höre häufig die Klage, dass seine Präsenz unzureichend sei. Vielleicht fühlen die Nicht-Europäer die Notwendigkeit Europas mehr als wir selbst.

Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit einer Analyse der Demokratie, die in den USA entstanden ist, einer Demokratie, wie wir sie zu errichten versuchen, einer supranationalen Demokratie, sagte Alexis de Tocqueville, dass Nationen wie auch Menschen nur durch Dialog und politische Debatte ein größeres Ziel erreichen. Ich möchte Sie auffordern, diesen Geist in der Debatte über die Zukunft Europas, in unseren jeweiligen Staaten und in den europäischen Institutionen mit Leben zu erfüllen.

(Beifall)

  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst im Namen unserer Fraktion den Beobachtern, den Kolleginnen und Kollegen aus Bulgarien und Rumänien ein herzliches Wort des Willkommens sagen und ihnen versichern, dass wir uns darauf freuen, gegenseitig voneinander zu lernen. Wir, die wir schon hier sind, werden von Bulgarien und Rumänien viel lernen und erfahren müssen, wie es dort weitergeht. Aber auch unsere neuen Beobachter, die Kolleginnen und Kollegen werden von unserer Arbeit viel lernen müssen. Wenn wir gegenseitig Verständnis füreinander haben, werden wir auch gemeinsam erfolgreich sein.

Herr Präsident, Sie haben von der Identitätskrise gesprochen, und ich begrüße die Bestandsaufnahme, die wir heute aufgrund Ihrer Rede vornehmen können. Sie haben auch von der Verfassung gesprochen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir auf diese Identitätskrise, in der wir uns in Europa befinden, nur eine Antwort geben können, wenn es uns gelingt, die Werte, die uns – auch zwischen den verschiedenen politischen Gruppierungen – verbinden, tatsächlich in europäisches Verfassungsrecht umzugestalten. Deswegen darf unsere Verfassung – gerade mit Blick auf ihren Teil II, der die Werte beschreibt – nicht ad acta gelegt werden, sondern muss auf der Tagesordnung bleiben, weil wir diese Werte brauchen, und weil diese Werte die Grundlage für unsere gemeinsame Zukunft sind. Deswegen darf auch dieses Nein in Frankreich und in den Niederlanden auch nicht das letzte Wort sein. Wir müssen natürlich den richtigen Zeitrahmen finden und unterscheiden, wann wir voranschreiten. Darüber sollten wir gemeinsam mit der Kommission nachdenken. Es darf weder bei der Kommission noch im Parlament der Eindruck entstehen, dass die Verfassung sozusagen nicht mehr auf der Tagesordnung stehe. Wir denken jetzt darüber nach, wie wir diese Verfassung und ihre wesentlichen Elemente verwirklichen können.

Ich würde es auch für eine gute Idee halten – und ich glaube, Herr Präsident, Sie denken in die gleiche Richtung –, dass wir von Zeit zu Zeit unabhängig von den einzelnen Präsidentschaften der Europäischen Union Regierungschefs in dieses Parlament bitten, um mit ihnen eine Debatte über die Zukunft Europas zu führen.

Uns bedrückt natürlich, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Europa vielfach als sehr entfernt sehen. Das ist zweifellos, Frau Vizepräsidentin Wallström, auch eine Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit, die ja in Ihrer Verantwortung liegt. Im Kern ist es aber eine Frage der legislativen Arbeit, die wir tun. Deswegen sage ich für unsere Fraktion: Der Weg der Kommission ist im Grundsatz richtig, dass wir weniger Gesetzgebung machen. Aber das, was wir machen, muss gut sein, „bessere Rechtsetzung“. Der Ansatz der Kommission ist richtig. Aber ich fordere Sie auch dringend auf: Gehen Sie nicht den falschen Weg, indem Sie die Verfahren, auf die man sich gemäß der interinstitutionellen Vereinbarung geeinigt hat, umgehen. Ich empfehle Ihnen sehr, ehe Sie formelle Beschlüsse fassen – inhaltlich stimmen wir ja dem zu, was Sie wollen –, sich an die Verfahren der Konsultation mit dem Europäischen Parlament zu halten. Wenn Sie am kommenden Dienstag schon Ihre Entscheidung treffen wollen, reicht es nicht, dass Herr Verheugen – ich weiß gar nicht, warum es Herr Verheugen ist – heute informell die Fraktionen informiert, sondern hier bedarf es des konstruktiven institutionellen Austausches zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament.

Einer der wichtigsten Punkte wird sicher die Frage der Wettbewerbsfähigkeit Europas sein. Wir stimmen zu, wenn Herr Kommissionspräsident Barroso sagt, dass wir über diese Frage wegen der Verfassungsdebatte nicht hinweggehen dürfen. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit Europas ist zusammen mit der Frage, wie wir das soziale Europa gestalten, der ganz zentrale Punkt. Dazu gehört auch, dass wir mit den nationalen Parlamenten in einen stärkeren Dialog eintreten, denn es wäre eine Tragödie für die Europäische Union, wenn sich ein Gegensatz zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten entwickeln würde. Wir müssen nach gemeinsamen Wegen suchen, wie wir die Europäische Union in eine gute Zukunft führen.

Ich möchte noch die Frage ansprechen – und damit will ich abschließen, auch weil ich den stellvertretenden Premierminister in seiner Eigenschaft als Ratspräsident hier sehe –, wie wir in der Frage der Daten und der Bekämpfung des Terrorismus weitergehen sollten. Wir hören, dass es einige Regierungen gibt, die in diesen Fragen nur Rahmenbeschlüsse erlassen wollen, das heißt, das Europäische Parlament wäre ausgeschlossen. Der Innenminister Großbritanniens, Charles Clarke, hat gesagt, dass die britische Ratspräsidentschaft bereit sei, das Europäische Parlament einzubeziehen, wenn wir innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu Ergebnissen kämen. Ich erkläre für unsere Fraktion: Wir wollen wegen der Notwendigkeit der Bekämpfung des Terrorismus in überschaubarer Zeit zu Ergebnissen kommen. Das sage ich Ihnen zu. Wir wollen aber auch, dass das Europäische Parlament eingebunden wird, dass wir einen vernünftigen Gesetzgebungsrahmen haben, und dass dies nicht nur durch die nationalen Regierungen gemacht wird. In diesem Sinne hoffe ich, dass der Rat, die Kommission und wir als Parlament gut zusammenarbeiten, denn wenn wir nicht zusammenarbeiten, dann wird diese Europäische Union in noch größere Schwierigkeiten kommen. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung zu sagen: Wir arbeiten gemeinsam für die Zukunft der Europäischen Union.

(Beifall)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Rede zur grundsätzlichen Ausrichtung unserer Arbeit im kommenden Jahr. Ich richte an die Kolleginnen und Kollegen aus Rumänien und Bulgarien und aus allen Fraktionen ein herzliches Wort des Willkommens. An meine Freundinnen und Freunde aus meiner Fraktion ein besonders herzliches Wort des Willkommens, aber auch an alle Andersgläubigen ein Wort des Willkommens und des Wunsches auf gute Zusammenarbeit zum Wohle der Europäischen Union hier in diesem Hause. Aber auch ein Wort der Bitte um harte parlamentarische Arbeit und harte parlamentarische Auseinandersetzung, denn die braucht die Europäische Union auch.

Dieses Haus ist der Ort der europäischen Demokratie. Da erlaube ich mir, meinen lieben Freund Hans-Gert Poettering auch gleich einmal beim Wort zu nehmen. Jawohl, ich teile seine Auffassung: Wir können nicht hinnehmen, dass die Kommission auf dem Obergefreiten-Dienstweg handelt nach dem Prinzip: Wir teilen einmal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung durch Herrn Verheugen mit, was wir zurückziehen wollen. Am nächsten Tag sagt Herr Barroso der internationalen Presse Bescheid, was er zurückzieht, und das Parlament ist bis heute nicht offiziell informiert, obwohl die Kommission nach der interinstitutionellen Vereinbarung dazu verpflichtet wäre, das Parlament zu unterrichten.

Aber das Parlament hat sicherlich auch Anspruch darauf zu wissen, was denn in den geheimen Gremien dieses Hauses so alles passiert. Am vergangenen Donnerstag, in der Konferenz der Präsidenten, wäre ja Gelegenheit dazu gewesen. Herr Barroso hätte uns ja unterrichten können, er war ja eingeladen. Er hat gesagt, er könne nicht kommen. Mir ist dann mitgeteilt worden, er käme nicht, weil Herr Poettering nicht da sei. Na ja gut, habe ich gesagt, das ist auch klar: Wenn Herr Poettering nicht da ist, dann macht es auch keinen Sinn! Nun darf ich heute der Presse entnehmen, wo Herr Barroso am vergangenen Donnerstag war, an dem er nicht kommen konnte. Hier regt sich der Vorsitz der EVP-Fraktion auf, wir würden nicht unterrichtet. Am vergangenen Donnerstag hätten wir unterrichtet werden können, wenn nicht Hans-Gert Poettering zusammen mit José Manuel Durão Barroso in Lissabon eine gemeinsame Veranstaltung der Think-Tanks der EVP besucht hätte. Man sollte sich nicht hier bei der Kommission beschweren, wenn man selbst dafür sorgt, dass die Zeiten, die dafür vorgesehen gewesen wären, um uns zu unterrichten, nicht eingehalten werden.

Damit meine ich nicht Herrn Poettering, das ist nicht seine Aufgabe. Für ihn habe ich Verständnis, aber für den Kommissionspräsidenten habe ich kein Verständnis. Ich nehme nicht hin – und das richten Sie, Frau Wallström, Herrn Barroso aus –, dass der Kommissionspräsident der internationalen Presse mitteilt, was er tun will, aber dem Europäischen Parlament nicht. Das ist nicht akzeptabel!

Ich kann auch nicht akzeptieren, dass ein Kommissionspräsident, dessen Aufgabe es wäre, für diese Verfassung zu kämpfen, in einer Pressekonferenz anlässlich seiner Wiederkehr aus dem Urlaub sagt – er war ja lange in Urlaub, der Herr Kommissionspräsident; ich habe jedenfalls lange nichts von ihm gehört –: Es habe keinen Zweck, sich auf die Verfassung zu konzentrieren. Wir müssten uns jetzt mit anderen Dingen befassen. Im Übrigen werde die Verfassung so schnell ohnedies nicht kommen.

Ich frage mich, welche Haltung der Kommissionspräsident eigentlich den Staaten gegenüber einnimmt, die die Verfassung ratifiziert haben, und denen gegenüber, die gerade im Ratifizierungsverfahren sind. Was sollen diese Staaten eigentlich von diesem Kommissionspräsidenten denken?

Ich kritisiere nicht den Inhalt. Es ist richtig, dass wir eine bessere Gesetzgebungsarbeit leisten müssen, und dass Überflüssiges zurückgezogen werden sollte. Damit bin ich absolut einverstanden. Aber ich sage noch einmal in aller Klarheit, Herr Präsident: Das, was Sie in Ihren Arbeitsvorschlägen für dieses vor uns liegende Jahr angekündigt haben, kann nicht mehr so ablaufen wie bisher. Es kommt darauf an, dass die europäischen Institutionen kooperieren. Besonders kooperieren müssen Kommission und Parlament. Aber dann erwarte ich von der Kommission auch, dass sie auf das Parlament zugeht und das Parlament zum Ort der Debatte über die Zukunft Europas macht, und nicht die Pressekonferenz bzw. das Briefing der Kommission in Brüssel.

Nur so werden wir auch bei der Finanziellen Vorausschau zu einer Einigung kommen. Ich will einmal daran erinnern, dass zwischen den Zahlen des Parlaments, also unseren Vorschlägen, und denen, die beim Gipfel nicht verabschiedet worden sind, also den 1,07 %, die dort als Kompromiss auf dem Tisch lagen, etliche Milliarden klaffen. Aber zwischen der Anforderung der Kommission an die Finanzielle Vorausschau und dem tatsächlichen Willen des Rates klafft noch einmal doppelt so viel Geld. Ein Kommissionspräsident, der sein eigenes ambitioniertes Programm realisieren will, hätte nach der gescheiterten Finanziellen Vorausschau einen Aufschrei machen müssen. Er hätte sagen müssen: So richtet man die Europäische Union zugrunde!

Was ich kritisiere, Herr Präsident, ist, dass es in der Finanziellen Vorausschau und bei der Verfassung eine viel zu lange Abwesenheit der Kommission von der Debatte gegeben hat. All die Punkte, die Sie vorgeschlagen haben, unterstützen wir von ganzem Herzen, aber wir hoffen, dass die Kommission wieder ins Spiel zurückfindet, vor allen Dingen ihr Präsident.

(Beifall)

  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion begrüße ich den amtierenden Ratspräsidenten, John Prescott, der die Gesellschaft seiner ehemaligen Kolleginnen und Kollegen offensichtlich der Feier seiner Partei in Brighton vorzieht.

Auch ich möchte unsere neuen Kolleginnen und Kollegen aus Rumänien und Bulgarien herzlich willkommen heißen. Ich bedauere, dass sie zu einer recht unglücklichen Zeit zu uns stoßen. Europa befindet sich gerade in einer Flaute: Die Verfassung hat einen Rückschlag erlitten, die Diskussion um den Haushalt ist festgefahren und die Wirtschaft stagniert. Was Europa jetzt braucht, ist frischer Wind in den Segeln.

Früher gingen die Parlamente von einer Führungsrolle der Kommission aus – als Hüterin der Verträge, als Motor der Integration, als Initiatorin von Ideen. Dieses Parlament muss die Mitgliedstaaten herausfordern. Ist Deutschland bereit für Reformen? Wird sich Italien mit seinem Defizit auseinander setzen? Wird Tony Blair seine schönen Worte wahr machen und die vollständige Teilnahme des Vereinigten Königreichs an europäischen Projekten ermöglichen? Und werden Paris und Den Haag ihre Nationen zu führen wissen? Parlament und Kommission müssen jetzt enger denn je zusammenarbeiten, um das europäische Projekt zu retten, um die Union zu einen.

Vor fünf Jahren einigten sich die Mitgliedstaaten in Lissabon auf eine Agenda. Vor fünf Monaten legte die Kommission in Brüssel eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung fest. Wie viele Wochen müssen wir noch auf einen Konsens im Rat warten, und wenn dieser Konsens erreicht ist, wie lange dauert es dann noch, bis man den Mut zur Umsetzung aufbringt?

Neulich war von einem „Bonfire of regulations“ zu lesen, also davon, dass verschiedene Verordnungen zurückgezogen werden sollen, was ja zweifelsohne längst überfällig ist. Doch gestatten Sie mir ein paar Worte zur Verfahrensweise an sich: Die bessere Umsetzung der Gesetzgebung – das ist Aufgabe der Kommission und des Gerichtshofs; weniger, aber konkretere neue Gesetze – auch das ist Aufgabe der Kommission. Doch die Entscheidung darüber, welche Richtlinien zurückgezogen werden und wie unzulängliche Richtlinien verbessert werden sollen, darf nur gemeinsam mit dem Parlament gefällt werden, und daher erwarten wir, beim Zurückziehen bzw. der Revision von Gesetzen ein Wörtchen mitreden zu dürfen.

(Beifall)

Frau Kommissarin Wallström, Sie sind dafür verantwortlich, dass wir in den Prozess eingebunden werden. Unsere Zustimmung ist Ihre Legitimation.

Ich fürchte, dass die Zustimmung zum Haushalt noch während der britischen Präsidentschaft nicht mehr erfolgen wird. Reisen Sie doch einfach mit Herrn Barroso durch europäische Lande und holen Sie sich in den Hauptstädten die Zustimmung, die die EU für die Finanzierung braucht. Wir brauchen mehr Champions wie den Airbus. Das wird aber bei einer Obergrenze von 1 % nicht möglich sein. Wir müssen in die Fachausbildung investieren, lebenslanges Lernen ermöglichen, Forschung und Entwicklung fördern – all das ist mit 1 % absolut nicht zu machen. Frau Kommissarin Wallström, machen Sie sich nun auf die Reise, die Sie bereits im Juni hätten antreten sollen. Bestimmen Sie den Kurs, oder die Mitgliedstaaten werden das für Sie tun.

Die Europäische Verfassung trägt die schönen Unterschriften von Präsidenten und Premierministern. Und doch haben einige unserer Bürgerinnen und Bürger es vorgezogen, sie nicht abzusegnen. Wahrscheinlich stimmt eben das Rezept noch nicht. Möglicherweise argwöhnen manche Menschen auch, die Verfassung sei in böser Absicht unterzeichnet worden. Auf jeden Fall zeigen die Unterzeichner der Verfassung wenig Respekt vor den von ihnen geschaffenen Institutionen. Momentan liegt die Verfassung auf Eis. Also, Herr Barroso, lassen Sie uns richtige Politik machen, und das heißt wahrscheinlich, die Politik in das Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken.

Doch den Abgesang auf die Verfassung anzustimmen, wäre voreilig. Um es in Anlehnung an ein Zitat von Mark Twain zu sagen: Die Gerüchte über den Tod der Verfassung sind stark übertrieben. Lassen Sie uns in dieser Zeit des Nachdenkens Jacques Chirac und Jan Peter Balkenende einladen und um Vorschläge bitten, wie man weiter vorgehen könnte; schenken wir denen Gehör, die die Verfassung noch nicht ratifiziert haben, konfrontieren wir die Mitgliedstaaten mit ihrer Verantwortung. Gemeinsam können wir zeigen, dass unsere Union den Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger entspricht – indem sie die Sicherheit erhöht, ohne die Freiheiten einzuschränken; indem sie die Grundlagen für Arbeitsplätze legt, ohne der Solidarität zu schaden, indem die EU Mehrwert schafft, ohne dass Identitäten aufgegeben werden müssen. Wenn das unsere Agenda ist, werden die Menschen unseren Institutionen und ihren Plänen wieder die Unterstützung und das Engagement entgegenbringen, dass sie verdienen.

(Beifall)

  Daniel Marc Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen aus Rumänien und Bulgarien, alle heißen Sie herzlich willkommen, unsere Fraktion heißt Sie herzlich willkommen, und wie Sie sehen, kommen Sie genau im rechten Moment. Ihre Lage ist in der Tat seltsam. Dieses Parlament ist offenkundig wütend, jedenfalls wenn man den Fraktionsvorsitzenden glaubt, die sich gegen die Kommission geäußert haben, gegen diesen oder jenen.

Herr Borrell, Sie haben gesagt, dass der Moment, als Herr Blair vor diesem Haus gesprochen hat, ein großer Moment für die Demokratie war. Was ist geschehen? Er hat gesprochen, ist gegangen und seitdem ist die Präsidentschaft auf Tauchstation. „Sie“ existieren nicht mehr, wir wissen nicht, was „sie“ machen: Dies ist kein großer Moment für die Demokratie.

(Er wendet sich zu Herrn Watson, der ihn fragt: „Und die französische Präsidentschaft?“)

Es geht hier nicht um die französische Präsidentschaft, zurzeit haben wir eine britische Präsidentschaft. Es gibt eine britische Präsidentschaft, die Präsidentschaft muss ausgeübt werden und das ist nicht der Fall. Wir haben doch als Parlament das Recht zu sagen, dass sie nichts tut. Das ist das Mindeste, was ein Parlament tun kann. Punkt.

Ich möchte an dieser Stelle eine sehr einfache Bemerkung machen. Wenn Herr Barroso dieses oder jenes über die Verfassung denkt, soll er kommen und dies dem Parlament sagen. Wir werden mit ihm darüber diskutieren und ihm die Meinung sagen. Soll er kommen und im Parlament über die Verfassung sprechen. Wenn Herr Barroso der Meinung ist, dass es Gesetze gibt, die zurückgezogen werden sollten, soll er kommen und dies sagen! Und außerdem, Herr Poettering, Sie können in diesem Zusammenhang nicht sagen, dass Sie inhaltlich die Meinung von Herrn Barroso teilen: Wir wissen nicht, was Herr Barroso will. Sie können sagen, dass Sie in Bezug auf die Form einverstanden sind, aber was den Inhalt betrifft, weiß ich persönlich nicht, was die Kommission vorhat.

Hinsichtlich der besseren Rechtsetzung lassen Sie uns das Beispiel von Frau Reding nehmen, die ein europäisches Fernsehen will, ein Fernsehen à la Berlusconi, mit ständiger Werbung. Ist das bessere Rechtsetzung? Nein, das ist schlechtere Rechtsetzung, und wir wollen das nicht. Man kennt den Inhalt. Soll Frau Reding kommen und ihre neue Richtlinie über das Fernsehen vorschlagen, und Sie werden sehen, dass das, was die Kommission will, in diesem Haus niemals eine Mehrheit findet.

Die Sache ist eigentlich sehr einfach. Die Kommission unterbreitet Vorschläge und entwickelt Ideen. Sie geht in die Sommerpause, sie geht in sich, kehrt zurück und entwickelt Ideen. Soll sie kommen und dem Parlament ihre Ideen vorschlagen. Wenn eine Richtlinie vorliegt, wird darüber abgestimmt: Sie wird angenommen oder sie wird nicht angenommen. Wenn eine Richtlinie zurückgezogen werden soll, stimmen wir über den Vorschlag ab: Er wird angenommen oder er wird nicht angenommen.

Wir gehen Schritt für Schritt voran, und ob es nun eine bessere Rechtsetzung, neoliberale Rechtsetzung, sozialistische Rechtsetzung oder gar keine Rechtsetzung ist, wichtig ist allein der Inhalt.

Ich habe genug von diesen Leuten, die ständig irgendwelche Vorschläge im europäischen Raum machen, ohne dass man weiß, an wen sie gerichtet sind. Wir wollen eine Kommission, die eine Kommission ist, die europäische Gesetze vorschlägt. Wir wollen ein Parlament. Wir wollen einen Rat, der sich um seine Angelegenheiten kümmert: Wenn es eine Präsidentschaft gibt, dann soll sie diese ausüben, ohne sich von anderen Dingen ablenken zu lassen. Wenn Herr Blair gerne Kricket spielt und Tee trinkt, ist das seine Sache, aber als Präsident hat er andere Dinge zu tun. Er muss Vorschläge machen, damit Europa vorankommt, und im Moment kommt Europa wegen dieser Präsidentschaft nicht voran.

(Beifall)

  Francis Wurtz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Prescott, Frau Wallström, mit meiner Fraktion schließe ich mich gerne allen Willkommenswünschen an, die an die Beobachter und Beobachterinnen aus Rumänien und Bulgarien gerichtet wurden. Doch wenn wir nicht wollen, dass unsere Willkommensworte nur fromme Wünsche bleiben, müssen wir den Mut haben, alle Folgen unserer Entscheidungen zu tragen. Die jetzt nahe gerückte Aussicht, die meine Fraktion im Übrigen voll und ganz unterstützt, dass diese beiden Länder der Europäischen Union beitreten, macht eine wirkliche Kursänderung der europäischen Wirtschafts-, Währungs-, Haushalts-, Steuer- und Handelspolitik nun umso dringlicher und entscheidender. Bei 15 Mitgliedstaaten war dies notwendig; bei 25 oder 27 wird dies unverzichtbar.

Herr Präsident, Sie haben von einer Identitätskrise gesprochen. Ich glaube, Sie haben Recht. Um aus ihr herauszukommen, müssen politische Entscheidungen Vorrang vor Markterfordernissen haben, denn wenn wir uns im Namen des internationalen Wettbewerbs damit zufrieden geben, uns an die Globalisierung, wie sie sich heute darstellt, anzupassen, dann wird es ganz einfach keinen Platz mehr geben, weder für soziale Aspekte noch für Solidarität. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit, der rasant zunehmenden unsicheren Beschäftigungsverhältnisse, der sich ausbreitenden Armut und der himmelschreienden Ungleichheiten, denen wir begegnen, wäre es politisch unverantwortlich und sozialer Sprengstoff, an den bestehenden Vorstellungen über den freien Wettbewerb, die Beschränkung der öffentlichen Ausgaben, Sozial- und Steuerdumping und als Sahnehäubchen die Haushaltsknauserei festzuhalten. Als die gewählten Vertreter unserer Mitbürger haben wir die Pflicht, das tiefe Unbehagen zu bezeugen, das in der einen oder anderen Form überall in Europa zum Ausdruck gebracht wird. Was kann das Parlament in den nächsten Monaten unternehmen, um den Europäern die positiven Signale zu senden, auf die sie warten? Ich möchte drei Vorschläge machen.

Erstens wird man uns anhand unserer Abstimmungen über eine Reihe von Richtlinienentwürfen beurteilen. So liegt in dieser Woche der Vorschlag zur vollständigen Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs vor und in den nächsten Wochen die sehr symbolträchtige Bolkestein-Richtlinie, bei der Herr Barroso sehr gewissenhaft darauf geachtet hat, dass sie nicht mit den anderen im Papierkorb landet. Danach kommen die Texte über den Regionalverkehr, die Hafendienstleistungen und die Arbeitszeit, und nicht zu vergessen die Stellungnahmen, die wir zu den WTO-Verhandlungen und vor allem zum Allgemeinen Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr abzugeben haben. Wenn wir den Erwartungen gerecht werden wollen, wäre es klug, in jedem einzelnen Fall, einen klaren antiliberalen und sehr fordernden Standpunkt zu den öffentlichen Dienstleistungen einzunehmen.

Zweitens sollten wir einige wichtige politische Initiativen zu großen Zivilisationsproblemen ergreifen. Nur ein Beispiel: Krieg und Frieden. Um zum Ausdruck zu bringen, dass wir den Krieg und insbesondere die Beteiligung von EU-Staaten an solch einer Unternehmung ablehnen, lassen Sie uns Frau Cindy Sheehan ins Parlament einladen, die Mutter eines im Irak getöteten US-Soldaten, deren Schrei des Schmerzes, der Wahrheit und der Menschlichkeit die Meinung auf beiden Seiten des Atlantiks zum Ausdruck bringt.

Drittens schließlich, und das ist nicht von den beiden anderen Aspekten zu trennen, sollten wir dazu beitragen, unsere Mitbürger zum Sprechen zu bringen. Lassen Sie uns auf jede erdenkliche Weise Debatten organisieren, aber ehrliche Debatten ohne Tabus in den 27 Mitgliedsstaaten der erweiterten Union über das, was in der Union geändert werden sollte, um dem europäischen Traum neues Leben zu geben.

  Nigel Farage, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich heiße unsere bulgarischen und rumänischen Freunde herzlich willkommen. Sie werden vom unaufhörlich expandierenden Imperium Europa wärmstens aufgenommen werden.

Ich möchte ihnen Folgendes sagen: Obwohl Sie nicht gewählt sind, wird man Sie wie vollwertige Mitglieder der politischen Elite Europas behandeln. Sie werden Anspruch auf das sehr großzügig bemessene Tagegeld haben, können den Chauffeurdienst nutzen und unendlich viele Empfänge besuchen, die hier zu jeder Tages- und Nachtzeit gegeben werden. Und wenn Sie sich dann ein hübsches Bäuchlein angefuttert haben, reisen Sie wieder in Ihre Heimatländer zurück und erzählen den Leuten dort, dass der Klub, dem Sie beitreten werden, völlig in Ordnung ist.

Wie Marx einmal sagte – und ich meine Groucho Marx, nicht Karl Marx –: „Es würde mir nicht im Traum einfallen, einem Klub beizutreten, der bereit wäre, jemanden wie mich als Mitglied aufzunehmen.“ Was die EU betrifft, so ist das ein ziemlich heißer Tipp, denn hier haben wir einen Klub, dessen Haushaltsführung in den letzten zehn Jahren nicht ein Mal abgesegnet worden ist. Die EU ist ein Klub – wie Sie vorhin bereits von einigen Fraktionsvorsitzenden gehört haben –, der die Wählerinnen und Wähler in Frankreich und den Niederlanden mit totaler Verachtung straft, indem er versucht, ihnen die Bedingungen einer Verfassung aufzudrücken, die eigentlich längst tot sein müsste. Sie ist ein Klub, der Ihnen selbst das Recht auf Selbstbestimmung aberkennen wird und der – traurigerweise – allmählich dem politischen System zu gleichen beginnt, das Sie gerade hinter sich gelassen haben. Sie werden Buhrufe von denjenigen hören, die von der Europäischen Union leben und die hier weit mehr verdienen, als sie in der Wirtschaft je wert wären.

Sie sind als Beobachter hier, also schauen Sie sich einfach um. Was machen wir heute hier? Wie absurd, dass wir jährlich 200 Millionen Euro Steuergelder für den monatlichen Ausflug nach Straßburg ausgeben. Schauen Sie sich morgen und am Mittwoch und Donnerstag das total lächerliche Abstimmungssystem an und machen Sie sich bewusst: Egal, was José Manuel Barroso vorige Woche über Deregulierung, weniger Regulierung und die 60 Rechtsakte, die sie zurückziehen wollen, gesagt hat – in der kurzen Zeit seit dem 1. Juli, als die Briten die Ratspräsidentschaft übernahmen, sind etwa 2000 legislative Instrumente verabschiedet worden.

Bitte schauen Sie sich alles an und sagen Sie dann Ihren Leuten zu Hause die Wahrheit. Die zehn Mitgliedstaaten, die im vergangenen Jahr beigetreten sind, haben in ihren Ländern alle Referenden durchgeführt. Wie ich weiß, sind solche Volksabstimmungen für Rumänien und Bulgarien jedoch nicht geplant. Verdienen denn die Menschen dort nicht die Chance, zumindest ihre Stimme in einem Referendum abzugeben und zu diskutieren? Wäre es nicht ein großer, ja historischer Fehler, diese Menschen in die angeschlagene Europäische Union zu drängen, ohne ihnen zuerst die Wahrheit zu sagen? Die Briten hat man vor dreißig Jahren über diesen Klub Europa belogen. Ihre Leute verdienen es, besser behandelt zu werden.

(Beifall von der IND/DEM-Fraktion)

  Brian Crowley, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem stellvertretenden Premierminister Prescott und Frau Kommissarin Wallström dafür danken, dass sie heute hier sind. Mein Dank gilt ebenso Herrn Cohn-Bendit, der mir – wie immer – so viel Zeit gewidmet hat.

Wir haben heute gesehen, dass in einer Institution wie der unseren zwar viele Kollegen besorgt ihre Stimmen erheben, aber kaum jemand Lösungen zu bieten hat. Denn wenn wir letztlich auf die aktuellen Ereignisse in der Europäischen Union reagieren wollen, dann muss uns zunächst klar werden, dass eine Krise, wie wir sie derzeit empfinden, für die Menschen draußen gar nicht existiert. 90 % der Menschen verbinden mit der Europäischen Union kein positives Bild von Relevanz für sie. Die EU mischt sich ihrer Meinung nach ein, ist belastend, ausufernd, ja sogar gleichgültig den Alltagssorgen der Menschen gegenüber.

Wir müssen hinsichtlich der Zahl der Themen, die unsere Institution im Rahmen ihrer Befugnisse in Angriff nehmen kann, realistisch bleiben. Es war heute davon die Rede, wie falsch es von Präsident Barroso gewesen sei zu erwähnen, die Kommission wolle soundso viele Richtlinien zurückziehen bzw. die Zahl der geltenden Richtlinien reduzieren. Der Präsident unseres Parlamentes hat heute hier gesagt, es gebe 56 verschiedene Richtlinien, die sich mit dem Verkauf und der Erzeugung von Waren für Versorgungs- und Dienstleistungszwecke beschäftigen. Es gibt allein 16 verschiedene Richtlinien zu Verkauf, Vermarktung und Präsentation von Düngemitteln. Ganz sicher kann man sie alle in einer einzigen Richtlinie unterbringen. Vielleicht gab es hier ja auch ein sprachliches oder auf der Verdolmetschung beruhendes Missverständnis und der Präsident der Kommission meinte eigentlich Konsolidierung oder Kodifizierung, wie das in jeder Regierung gang und gäbe ist.

Es spricht nichts gegen einen selbstkritischen Blick jeder einzelnen Institution, um herauszufinden, welche Angelegenheiten am dringlichsten in Angriff genommen werden müssen, wie die Gesetzgebung verbessert und den Menschen nahe gebracht werden kann.

Die Herausforderungen der heutigen Zeit haben nichts mit der fernen Zukunft oder gar mit den gescheiterten Ideologien der Vergangenheit zu tun. Es gilt vielmehr, geeignete Strukturen für das Europa des 21. Jahrhunderts zu schaffen. Eine der Kernfragen ist die Finanzierung, und es muss eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau geben. Die Mitgliedstaaten müssen in den Zentralhaushalt einzahlen, damit wir die bedürftigsten Staaten unterstützen und Europa als dynamisches, innovatives und kreatives Zentrum weiter fördern können.

Dabei dürfen wir das Kind jedoch nicht mit dem Bade ausschütten. In der jüngsten Vergangenheit wollten einige Kollegen eine Verbindung zwischen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Finanziellen Vorausschau herstellen. Das war ein Fehler, und es bleibt zu hoffen, dass man von dieser Position allmählich abrücken wird. Ebenso wichtig ist es, dass wir uns unserer Verantwortung als Abgeordnete bewusst sind und dass wir, wenn wir einen Gesetzestext nicht mögen oder damit nicht einverstanden sind, die Richtlinie nicht einfach durchwinken – wie wir das bei der Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen gemacht haben, wie das gerade bei der Finanzdienstleistungsrichtlinie der Fall ist und wie das bei vielen anderen Richtlinienvorschlägen in der Vergangenheit der Fall war. Unsere Rolle als Gesetzgeber ist es, Gesetze zu erlassen. Das verlangt harte Entscheidungen. Das bedeutet, dass es unter uns Abgeordneten Meinungsverschiedenheiten geben wird. Dies sind keine persönlichen Affronts, sondern sie dienen vielmehr der Suche nach der besten Zukunftsvision.

Ein letzter Punkt: Wenn wir von einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sprechen, dann muss das Recht das höchste dieser Ziele und Ideale sein. Denn wenn wir den Menschen den Schutz ihrer individuellen Rechte und Freiheiten nicht garantieren können, dann haben wir in unserer obersten Pflicht als Gesetzgeber versagt – der Pflicht zu gewährleisten, dass die von uns erlassenen Gesetze nicht nur dem Schutz des Gemeinwohls dienen, sondern sich auch nicht nachteilig für die Minderheit auswirken.

  Jean-Marie Le Pen (NI). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch ich möchte last but not least unsere neuen Kollegen aus Rumänien und Bulgarien begrüßen. Sie werden, so hoffe ich, der französischen Sprache und Kultur wieder ein wenig neuen Glanz geben, den sie hier mit den verschiedenen Erweiterungen verloren hat, insbesondere mit dem Beitritt der Länder Nord-, sowie Mittel- und Osteuropas. Ich vergesse nicht so bemerkenswerte Ausnahmen wie z. B. unseren verstorbenen Kollegen aus Polen, Filip Adwent.

Ich begrüße insbesondere unsere fünf Kollegen und Freunde der Großrumänien-Partei, Romania Mare, und unseren bulgarischen Kollegen von der Partei „Attaka“. Sie kommen zu einer Zeit als Beobachter in das Europäische Parlament, da die Türkei am 3. Oktober 2005 ihre Beitrittsverhandlungen aufnehmen wird, obgleich ihr Beitritt einer der Gründe für die Ablehnung der Verfassung war, und ohne dass sie die Republik Zypern anerkannt hat und sogar ohne dies tun zu wollen. Ich denke, angesichts von 10 % türkischstämmiger Bevölkerung steht Bulgarien diesem wichtigen Ereignis besonders aufmerksam gegenüber.

Mögen unsere Kollegen wissen, dass sie auf unsere Unterstützung im Europäischen Parlament zur Verteidigung des Europas unserer Heimatländer gegen die zerstörerische Globalisierung und die Einwanderungswogen zählen können. Ich nehme mit Interesse den Gnadenstoß zur Kenntnis, den Herr Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, gerade der überholten Europäischen Verfassung gegeben hat. Als konsequenter Demokrat hat er Lehren aus den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gezogen und diesen freiheitsvernichtenden Text beerdigt. Dieses Mal geht das Recht mit der Moral einher. Die Volksmeinung steht über der Technokratenmeinung, obwohl von denjenigen, die sich so gern als das „große Gewissen“ aufspielen möchten, auf jede nur erdenkliche Weise Druck ausgeübt wird.

Was die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 betrifft, droht die französisch-britische Schlacht um den Rabatt und den Haushalt der GAP weiterzugehen, es sei denn, der Gemeinschaftshaushalt wird auf über 1 % des BIP erhöht, um den Bedarf der mittel- und osteuropäischen Länder zu decken. In dieser Angelegenheit werden wir jeden Rückzug oder jedes Nachgeben von Chirac und der französischen Regierung in Bezug auf die GAP anprangern. Als treue Verbündete der Amerikaner haben die Briten während ihrer sechsmonatigen Präsidentschaft nur zwei Ziele: den Beitritt der Türkei in Gang zu setzen und dafür zu sorgen, dass die viel gepriesene Bolkestein-Richtlinie über Dienstleistungen angenommen wird. Wir lehnen beides ab.

Herr Chirac hat sich ohne jegliches Schamgefühl an die Europäische Kommission gewandt und sie um ihr Eingreifen in der Hewlett-Packard-Angelegenheit und den 1240 betriebsbedingten Entlassungen gebeten. Er hat sich öffentlich gedemütigt und Frankreich mit ihm. Es ist in der Tat nicht Sache der Kommission, in die Geschäftsführung von Unternehmen einzugreifen. Es ist nur normal, dass über Maßnahmen zum Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Interessen Frankreichs in Paris entschieden wird und nicht in Brüssel und Genf.

Erst die französische Präsidentschaftswahl im Jahr 2007 wird im Gefolge des Donnerschlags vom 29. Mai 2005 den wirklichen Bruch mit der Euro-Globalisierung und dem Opfergeist bringen. Das ist der Bruch, den alle aufrichtigen Europäer erwarten. Dies wird die Rückkehr zu nationalen Ideen und zum wirtschaftlichen Patriotismus im Dienste des Volkes sein. Mit dem kolossalen Privileg meines hohen Lebensalters glaube ich das überzeugendste Sprachrohr in dieser Frage in Frankreich und in Europa sein zu können.

  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich Präsident Borrell und einigen Vorrednern anschließen und unsere bulgarischen und rumänischen Kolleginnen und Kollegen als Beobachter herzlich willkommen heißen. Dies ist ein bedeutender Schritt bei den letzten Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft. Die Kommission wird Sie bei Ihren Anstrengungen auch weiterhin aktiv unterstützen, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass ich die Berichte über die Überschwemmungen in Ihren beiden Ländern und ihre Auswirkungen im Sommer verfolgt habe. Ich möchte Sie unserer Solidarität versichern und Sie wissen lassen, dass wir gerne bereit sind, Sie bei Bedarf zu unterstützen.

Ich möchte heute zu zwei Themen sprechen: erstens zur Verfassung, da jeder die Rolle, die die Kommission dabei gespielt hat, kennen sollte. Die Kommission hat die Verfassung nicht nur von Anfang an unterstützt, sondern sie hat sich auch aktiv in die Arbeit des Konvents eingebracht. Die Kommission hat wöchentlich darüber diskutiert. Wir befürworten die Verfassung nach wie vor. Wir sind uns alle darüber einig, dass dieses Dokument vielleicht nicht perfekt ist, doch wir befürworten es und haben aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt.

Nach dem negativen Ausgang der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden wissen wir alle, dass eine Ratifizierung der Verfassung durch alle Mitgliedstaaten in nächster Zukunft unwahrscheinlich ist. Das heißt jedoch nicht, dass wir nicht auch weiterhin aktiv an der politischen Agenda und damit an konkreten Ergebnissen für die Bürger Europas arbeiten werden. Die Kommission wird auch weiterhin sicherstellen, dass wir an unseren politischen Prioritäten arbeiten und sie befolgen. Wir müssen diese Zeit des Nachdenkens auch für einen Dialog mit den Bürgern nutzen. Nur so können wir erreichen, dass die Bürger eine neue Verfassung voll unterstützen. Wir wollen uns mit den Mitgliedstaaten und mit Hilfe des Parlaments auf einen gemeinsamen Weg nach vorn einigen. Deshalb haben wir schon vor der Sommerpause mit der Ausarbeitung eines, wie wir es nennen, „Plan D“ für Debatte, Dialog und Demokratie begonnen. Wir haben vorige Woche auf unserem Seminar eine Reihe von sehr konkreten Vorstellungen darüber besprochen, wie dieser Dialog mit den Mitgliedstaaten aussehen könnte. Wir brauchen eine sehr breite Agenda, die die Fortsetzung des Dialogs über die Amtszeit der jetzigen Kommission und des Parlaments hinaus anstrebt. Das ist nicht einfach eine Rettungsaktion für die Verfassung, sondern muss gleichzeitig ein neuer Ansatz zur Einbindung der Bürger sein. Präsident Barroso und ich werden unsere vorläufigen Ideen zu diesem Plan D am Mittwoch der Konferenz der Präsidenten vorstellen. Eine Mitteilung an den Rat und das Parlament wird ebenfalls vorbereitet, und ich hoffe, dass im Laufe dieser Woche eine offizielle Version vorliegen wird, zu der Sie sich dann äußern können.

Vorige Woche hat Präsident Barroso in einem Brief an Präsident Borrell vorgeschlagen, Initiativen zu benennen, bei denen die Kommission und das Parlament zusammenarbeiten könnten, und dass sich die jeweiligen Verantwortlichen so bald wie möglich zusammensetzen und die Initiativen besprechen sollten.

Der beste Weg zur Überwindung der gegenwärtigen Krise ist, die Europäer von der Bedeutung Europas zu überzeugen. Deshalb ist es unser wichtigstes Anliegen, unsere politischen Prioritäten einzuhalten. Unsere Ziele Wohlstand, Solidarität und Sicherheit haben weiterhin Gültigkeit – sie sind sogar wichtiger denn je. Sie stehen im Einklang mit dem, was die europäischen Menschen, die wir über das Eurobarometer befragen ließen, wollen – mehr und bessere Arbeitsplätze, die Erhaltung des sozialen und territorialen Zusammenhalts, die nachhaltige Nutzung der Ressourcen der Erde und die Verbesserung der Sicherheit in Europa und der Welt insgesamt.

Zweitens möchte ich etwas zur besseren Rechtsetzung sagen und den Abgeordneten zunächst für ihre Kooperation bei der Unterzeichnung der neuen Rahmenvereinbarung danken. Da dies in meinen Zuständigkeitsbereich fällt, werde ich genauestens darauf achten, dass wir uns an die Rahmenvereinbarung halten. Deshalb habe ich mich mit den Punkten beschäftigt, die im Zusammenhang mit der besseren Rechtsetzung bei einigen Abgeordneten Kritik und Unbehagen ausgelöst haben.

Die bessere Rechtsetzung steht schon länger auf der Tagesordnung unserer Institutionen. Seit 2003 arbeiten wir gemeinsam an einer Verbesserung des Gesetzgebungsverfahrens. In jenem Jahr wurde eine interinstitutionelle Vereinbarung unterzeichnet, die eine Vereinfachung und Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsetzung zum Ziel hat.

Die jetzige Kommission hat bei ihrem Amtsantritt erneute und verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Rechtsetzung unternommen, und eine bessere Rechtsetzung auf allen Ebenen ist auch zu einem Hauptbestandteil der revidierten Lissabon-Strategie geworden. Der Kollege Verheugen hat dieses Haus regelmäßig über das Vorgehen der Kommission informiert, und ein Blick auf den Kalender zeigt mir, dass das Parlament bei mindestens zehn Gelegenheiten, einschließlich der vorläufigen Anhörungen, über die Agenda zur besseren Rechtsetzung informiert wurde, abgesehen von den allgemeinen Informationen, die in Interviews und zu anderen Anlässen gegeben wurden.

Es handelt sich hier um den folgenden dreifachen Ansatz: Prüfen anhängiger Legislativvorschläge mit dem Ziel, die Vorschläge zurückzuziehen, die die Kriterien nicht erfüllen; Vereinfachung; sowie Modernisierung der Methoden zur Ausarbeitung neuer Legislativvorschläge einschließlich Folgenabschätzungen.

Morgen wird die Kommission die Ergebnisse dieser Prüfungen besprechen und bestätigen und eine Liste mit den Legislativvorschlägen vorlegen, die nach Meinung der Kommission zurückgezogen werden sollten. Es ist das erste Mal, dass das gesamte Kollegium die Möglichkeit zur Mitentscheidung hatte. Es wurde gründlich und umfassend gearbeitet, und wir schlagen vor, etwa ein Drittel der 183 anhängigen Legislativvorschläge zurückzuziehen. Das wird unter vollständiger Berücksichtigung der entsprechenden Bestimmungen der revidierten Rahmenvereinbarung erfolgen. Gemäß Artikel 12 der Rahmenvereinbarung wird Kommissar Verheugen unseren Vorschlag vor seiner Veröffentlichung dem Parlament vorlegen – er wird hier morgen vollständig vorgestellt werden, gleich nachdem die Kommission darüber diskutiert hat.

Gemäß Artikel 32 der Rahmenvereinbarung ist unser Vorschlag, bei dem es sich zu diesem Zeitpunkt um einen politischen Beschluss handelt, als Vorabmitteilung an die anderen Institutionen gedacht und gemäß der gängigen Praxis wird der Rechtsakt, die Richtlinien zurückzuziehen, in drei Monaten erlassen werden. Dieses Projekt wurde vor längerer Zeit bekannt gegeben, und die Kommission hat sowohl die Methodik als auch die Ziele immer offen behandelt. Wir sind nicht der Ansicht, dass die Meinungsäußerungen einiger Kommissare oder des Präsidenten gegenüber der Presse das Recht der Kommission untergraben, als Kollegium zu handeln oder dass diese Äußerungen den Verpflichtungen anderen Institutionen gegenüber zuwiderlaufen. Wenn Sie wollen, kann ich eine vollständige Liste mit allen Gelegenheiten zusammenstellen, zu denen diese Vorschläge dem Parlament in verschiedener Form vorgestellt wurden – sei es nun in den Ausschüssen oder in Form von Beschlüssen.

Es stimmt, dass es immer Möglichkeiten zur Verbesserung der Kommunikation und zur Stärkung des Vertrauens zwischen unseren beiden Institutionen gibt. Ich möchte noch einmal betonen, dass es mir persönlich sehr am Herzen liegt, dass die Kommission diesem Ziel hohe Priorität einräumt. Ich werde keine Gelegenheit auslassen, um meine Kolleginnen und Kollegen daran zu erinnern, dass Vorschläge zuerst dem Parlament vorgelegt werden müssen.

(Beifall)

  Der Präsident. Vielen Dank, Frau Wallström.

Frau Berès hat um das Wort gebeten. Bitte sagen Sie mir, auf welchen Artikel der Geschäftsordnung Sie sich berufen.

  Pervenche Berès (PSE). – (FR) Herr Präsident, ich möchte etwas zum Ablauf der Tagesordnung sagen, einfach um Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Arbeitsweise zu lenken. Ich bedauere, dass ein Legislativtext von absolut entscheidender Bedeutung für die Finanzierung unserer Wirtschaft – bei dem es sich, ich wiederhole, um einen Legislativtext handelt – heute erst ab 19.30 Uhr auf unserer Tagesordnung steht. Ich denke, er hätte an einem anderen Tag und zu einem anderen Zeitpunkt auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. Ich verstehe, wie wichtig diese Momente des Luftholens und der politischen Debatte sind, aber ich glaube, dass es für unser Parlament auch wichtig ist, seiner gesetzgeberischen Arbeit auf vernünftige Weise nachzukommen.

  Der Präsident. Danke für Ihren Kommentar über die Art und Weise, in der wir unsere Arbeit durchführen, doch wir können nur der Tagesordnung folgen, die wir angenommen haben.

Die Aussprache ist geschlossen.

VORSITZ: MARIO MAURO
Vizepräsident