Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 27. September 2005 - Straßburg

18. Regionale Entwicklung

  Der Präsident. - Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:

- Bericht (A6-0251/2005) von Herrn Ambroise Guellec im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung (2004/2256(INI);

- Bericht (A6-0246/2005) von Herrn Sérgio Marques im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage (2004/2253(INI).

  Ambroise Guellec (PPE-DE), Berichterstatter. – (FR) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte innerhalb weniger Minuten meinen Bericht über die Bedeutung des territorialen Zusammenhalts für die regionale Entwicklung vorstellen.

Lassen Sie mich daran erinnern, dass bereits seit mehreren Jahren immer wieder nachdrücklich von einer großen Zahl europäischer Regionen gefordert wird, dieses Konzept in den Politiken der Europäischen Union zu berücksichtigen. Nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten, der mit einer Vertiefung der regionalen Unterschiede und der Entstehung neuer territorialer Ungleichwichte einherging, manifestierte sich dieses wichtige Bedürfnis mit besonderem Nachdruck. Die Autoren des Verfassungsentwurfs für Europa hatten das sehr wohl verstanden, denn in Artikel 3 des Entwurfs des Verfassungsvertrags werden der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt als wesentliche Ziele der EU genannt.

Das problematische Schicksal des Verfassungsvertrags veranlasst wohl einige Verantwortliche für die Regionalpolitik, vor allem in der Europäischen Kommission, zu übergroßer Vorsicht, sobald die Notwendigkeit des territorialen Zusammenhalts auch nur erwähnt wird. Dieses Verhalten erscheint uns nicht begründet und ich hoffe, Frau Kommissarin, dass Sie unseren Standpunkt teilen werden. Denn die überaus große geografische, menschliche und kulturelle Vielfalt des EU-Territoriums innerhalb eines relativ begrenzten Raums stellt einen einmaligen Reichtum auf unserem Planeten dar, beinhaltet jedoch im Keim – wenn nicht Obacht gegeben wird – die Gefahr schwerwiegender Diskrepanzen, die in den Augen derer, die sich als Opfer dieser Situation sehen, nicht hinnehmbar sind. Dies hat sich über alle unsere Befürchtungen hinaus leider bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden über den europäischen Verfassungsentwurf bestätigt.

Es ist wahrscheinlich, dass auf der gleichen Grundlage durchgeführte Volksbefragungen in vielen anderen Mitgliedstaaten zu den gleichen Ergebnissen führen würden. Deshalb wollte ich mit meinem Bericht dazu beitragen, Antworten auf die anstehenden Fragen zu geben: Wie können die Bürger wieder mit dem europäischen Projekt ausgesöhnt werden? Welche Zukunft hat Europa, unser Europa?

Eine Antwort besteht in der Kohäsionspolitik, einer solidarischen Politik, die das Grundmodell der Europäischen Union darstellt, wodurch sie sich von einer einfachen Freihandelszone unterscheidet. Abgesehen davon, dass ihr die notwendigen Mittel zu Gebote stehen müssen, was voraussetzt, dass sie in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 berücksichtigt wird, wird es darauf ankommen, dass sie die territoriale Dimension mit allen ihren Aspekten einbezieht. So wird der territoriale Zusammenhalt eine klare und für alle Europäer verständliche Grundlage für einen zunehmend kohärenten Ansatz auf dem gesamten Territorium der EU bilden. Speziell für die Umsetzung des territorialen Zusammenhalts möchte ich einige konkrete Grundsätze und Maßnahmen anführen.

Es handelt sich um die folgende Grundsätze: Grundsatz der Gleichheit der Bürger auf dem gesamten Territorium, was insbesondere eine ausreichende Zugänglichkeit der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse voraussetzt; Einbeziehung der territorialen Dimension in die Strategien von Lissabon und Göteborg; polyzentrische Entwicklung des gesamten Gebiets der EU; Rolle der kleinen und mittleren Städte und deren Verbindung zum ländlichen Raum; Verstärkung aller Dimensionen der territorialen Zusammenarbeit; nachdrückliche Dezentralisierung in den Regionen, denen die Bedürfnisse und das Potenzial ihrer jeweiligen Gebiete am besten bekannt sind; mehrstufige Politikgestaltung sowie Mitwirkung von Partnern aus dem nichtöffentlichen Bereich.

Ein konkreter Vorschlag, den wir an die Kommission richten, beinhaltet die Einführung von drei Instrumenten: Zunächst eines Mechanismus zur Förderung von Synergien zwischen den Sektorpolitiken, die nachhaltige Auswirkungen auf die Entwicklung der Regionen haben, mit der Politik der Regionalentwicklung. Weiterhin neben dem BIP neue territoriale Indikatoren zur Messung der Entwicklung der Regionen und objektiven Bewertung der Hindernisse, die dieser Entwicklung im Wege stehen. Schließlich ein System zur Bewertung der Auswirkungen der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken auf den territorialen Zusammenhalt.

Ein weiterer Vorschlag betrifft die Erarbeitung eines Weißbuchs über das Ziel des territorialen Zusammenhalts und vor allem über die Art und Weise, wie es in die derzeit laufenden einzelstaatlichen Strategiepläne der Mitgliedstaaten einbezogen werden sollte. Ich hoffe meinerseits, dass die morgige Abstimmung die breite Unterstützung unseres Parlaments für eine ehrgeizige Politik des territorialen Zusammenhalts widerspiegeln wird.

  Sérgio Marques (PPE-DE), Berichterstatter. – (PT) Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Heute findet eine weitere Etappe im Prozess der Einführung eines speziellen Status für Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag ihren Abschluss, der auf der einzigartigen Situation dieser Regionen beruht. Diese Regionen sind gekennzeichnet durch ihre Abgelegenheit, ihre Insellage, ihre geringe Größe, ihren Gebirgscharakter und ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von einem einzigen Erzeugnis oder einer einzigen Wirtschaftstätigkeit, wobei diese Faktoren auf Dauer bestehen und gleichzeitig auftreten können. Dies sind die charakteristischen Merkmale dessen, was als Regionen in äußerster Randlage bezeichnet wird, und sie sind in der EU einzigartig.

Es steht fest, dass es ein schwerer Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung wäre, würde man die Regionen in äußerster Randlage genauso behandeln wie die anderen Regionen Europas. Das Integrationsmodell für die Gebiete in äußerster Randlage muss deren Besonderheiten Rechnung tragen und benötigt deshalb Anpassungs-, Angleichungs- und in einigen Fällen Ausnahmeregelungen. Was anders ist, muss anders behandelt werden, und die in den Regionen in äußerster Randlage sichtbaren Unterschiede beeinträchtigen deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung schwer. Die Folge sind ein unannehmbarer Wettbewerbsnachteil und fehlende Möglichkeiten, die Vorzüge des Binnenmarkts, der jüngsten Erweiterung, der Lissabon-Strategie und der Globalisierung optimal zu nutzen.

Tatsache ist, dass die Regionen in äußerster Randlage kaum Gelegenheit haben, sich zu gleichen Bedingungen am Wettbewerb zu beteiligen, wenn die dort aufgebauten Wirtschaftsaktivitäten mit zusätzlichen Kosten belastet sind. Diese rühren unter anderem aus dem Transportaufwand, dem Fehlen von Größenvorteilen und externen Skaleneffekten, kleinen und zersplitterten Märkten und dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften her. Deshalb müssen wir unbedingt Maßnahmen treffen, um den differenzierten Umgang der EU mit den Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage zu intensivieren. Dies ist die Kernaussage der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“, zu deren Thematik ich die Ehre und spannende Aufgabe hatte, den vorliegenden Bericht zu erarbeiten.

Die Kommission schlägt eine weitreichende Strategie zu drei Schwerpunktbereichen vor: Wettbewerbsfähigkeit, Zugänglichkeit und regionale Integration. Diese Strategie soll im Rahmen der neu formulierten Kohäsionspolitik umgesetzt werden. Außerdem schlägt die Kommission die Schaffung innovativer Instrumente vor, beispielsweise das spezifische Programm zum Ausgleich der Mehrkosten in Verbindung mit einem Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld, um die Integration der Regionen in äußerster Randlage in die sie umgebende geografische Zone zu fördern, was zum einen die transnationale wie auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und zum anderen Handels- und Zollbestimmungen umfassen wird. So sieht das Kernstück des Kommissionsvorschlags zum Ausgleich und zur Milderung der wesentlichen Nachteile von Regionen in äußerster Randlage aus. Oberste Priorität hat der Ausgleich des schwersten Nachteils, nämlich der Abgelegenheit dieser Regionen, was durch Förderung der Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, Erleichterung der Verkehrsverbindungen zum europäischen Festland und Förderung der Integration der Regionen in äußerster Randlage in die sie umgebenden Gebiete, denen sie immer den Rücken zugekehrt haben, geschehen wird.

Der zweite wesentliche Gedanke ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen in äußerster Randlage, was nicht nur darüber erreicht wird, wie stark wir die für diese Gebiete anfallenden erheblichen Mehrkosten senken, sondern auch durch entschlossenes Handeln bei dynamischen Elementen wie Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Berufsausbildung, Innovation, Forschung, Informationsgesellschaft und Unternehmertum. Bei dem letzten Punkt bleibt der Kommissionsvorschlag hinter dem zurück, was notwendig wäre, und das ist seine größte Schwachstelle.

Das Problem besteht darin, dass die Gemeinschaftspolitik mit ihren potenziell erheblichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen in äußerster Randlage nicht das leistet, was notwendig ist. Das gilt vor allem für Maßnahmen zur Förderung von Humankapital, technologischer Forschung und Entwicklung, Umwelt, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und Telekommunikation. Im Übrigen hat die Kommission auch keine besonderen Pläne für die Regionen, die keine Ziel-1-Gebiete mehr sind, weil ihr Pro-Kopf-BIP den Gemeinschaftsdurchschnitt von 75 % überschreitet. Nach Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag sind ganz eindeutig besondere „phasing out“-Regelungen für den Übergang von Ziel 1 zu Ziel 2 erforderlich.

Dennoch ist der Vorschlag der Kommission ein bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung, weil er zeitgerecht ist, weil die Strategie und die Prioritäten stimmen und weil er innovative Maßnahmen vorsieht. Wir begrüßen die Initiative der Kommission, sind aber der Meinung, dass sie unbedingt mehr Ehrgeiz beweisen und die Empfehlungen und Anmerkungen aus meinem Bericht berücksichtigen sollte. Zum Abschluss möchte ich auf jeden Fall noch ein Wort des Dankes an diejenigen richten, deren Beiträge diesen Bericht verbessert haben.

  Danuta Hübner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Eingangs möchte ich einige Anmerkungen zu dem herausragenden Bericht von Herrn Guellec zur Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung machen. Ich schätze Ihren Einsatz zugunsten der Förderung des Konzepts des territorialen Zusammenhalts in unserer Regionalpolitik voll und ganz. Ich wünschte, alle Mitgliedstaaten würden Ihren Enthusiasmus teilen, doch wie Sie wissen, wurde der Kommissionsvorschlag zum territorialen Zusammenhalt durch die derzeitige Fassung der Verordnungsentwürfe zu den Strukturfonds abgeschwächt. Dies trifft beispielsweise auf städtische Fragen zu. Die von der Kommission als obligatorisch vorgesehenen Vorschläge wurden vom Rat lediglich als optional definiert. Als weiteres Beispiel ist zu nennen, dass die in der Finanziellen Vorausschau für das neue Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ vorgesehenen Finanzmittel im jüngsten Kompromissvorschlag des luxemburgischen Ratsvorsitzes erheblich reduziert wurden. In diesem Vorschlag beträgt er lediglich die Hälfte des von der Kommission vorgesehenen Betrags. Ich möchte Sie daher auffordern, unsere ursprünglichen Vorstellungen in den Verhandlungen wieder aufzugreifen.

Meines Erachtens müssen wir unsere Bemühungen um den territorialen Zusammenhalt in zwei Bereichen voranbringen. Erstens indem der territoriale Zusammenhalt in der nächsten Programmgeneration einen höheren Stellenwert erhält. Es ist darauf hinzuweisen, dass wir die Mitgliedstaaten und die Regionen im Entwurf der gemeinsamen strategischen Leitlinien – die von der Kommission Ende Juni angenommen wurden – aufgefordert haben, bei der Ausarbeitung ihrer zukünftigen Regionalprogramme besonders auf eine ausgewogene territoriale Entwicklung zu achten. In diesem Zusammenhang bieten die künftigen nationalen Strategien eine hervorragende Gelegenheit, der territorialen Ausgewogenheit zuträgliche Entwicklungsmodelle zu fördern. Darüber hinaus sehen die Verordnungsentwürfe die Aufnahme von Bestimmungen vor, die dem besonderen Charakter bestimmter Gebiete Rechnung tragen, und ihr Schwerpunkt liegt auf thematischen Prioritäten, die durch einen verbesserten Zugang oder die beschleunigte Entwicklung in Forschungs- und Innovationszentren zur territorialen Entwicklung beitragen.

Zweitens bin ich der Auffassung, dass wir durch den verstärkten Austausch von Erfahrungen, bewährten Verfahren, Benchmarking sowie analytischen Arbeiten Fortschritte im Bereich des territorialen Zusammenhalts erzielen können. Wie Sie wissen, trägt das Forschungsprogramm Espon dazu bei, unser Verständnis von territorialen Entwicklungstrends und Auswirkungen der Sektorpolitiken auf die erweiterte Union zu verbessern. Einen weiteren Beitrag leisten auch andere Netzwerke wie Interact oder Urbact. Ich bin überzeugt, dass diese Initiativen auch in Zukunft fortgesetzt werden können.

Mit Blick auf die regelmäßigen Berichte der Kommission zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt schlage ich vor, dass ein Teil des Vierten Kohäsionsberichts, der 2007 veröffentlicht werden soll, dem Thema territoriale Kohäsion gewidmet wird. Außerdem möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass meine Dienststellen derzeit ein Arbeitspapier zum Beitrag von Städten zu Wachstum und Beschäftigung vorbereiten. Dieses Dokument, das bei der informellen Ministertagung zum Thema nachhaltige Kommunen im Dezember in Bristol vorgelegt wird, ergänzt die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft.

Schließlich bin ich mir ebenfalls sicher, dass wir unsere Arbeit zur territorialen Kohäsion durch eine verstärkte Koordinierung der gemeinschaftlichen und nationalen Strategien verbessern können. Ich möchte Ihnen daher erneut dafür danken, dass Sie dem territorialen Zusammenhalt in unseren Regionalstrategien einen so hohen Stellenwert einräumen, und ich bin bereit, das Thema territorialer Zusammenhalt sowohl in den neuen Programmen sowie in unserem Austausch bewährter Verfahren voranzubringen.

Ich möchte mich nun dem ebenfalls ausgezeichneten Bericht von Herrn Marques widmen. Er befasst sich mit einer verstärkten Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage und enthält zahlreiche unterschiedlichste Empfehlungen, die ein eindeutiger Beleg für das umfangreiche Engagement des Europäischen Parlaments in diesem zentralen Bereich sind.

Ich bin sehr erfreut, dass die Kommission sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene eine gute Grundlage für eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage schaffen konnte. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere letzte Zusammenkunft in La Réunion ein sichtbarer Beweis für diese Partnerschaft ist.

Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass wir zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen haben, um unter Berücksichtigung unserer Mitteilung aus dem vergangenen Jahr die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen in äußerster Randlage zu fördern. Unsere Vorschläge decken zahllose Bereiche wie Kohäsionspolitik, Landwirtschaft, Fischerei und Forschung ab. Derzeit wird im Rat und im Parlament über die Vorschläge verhandelt. Ich hoffe sehr, dass wir rasch eine Einigung erzielen können.

Einige entscheidende Vorschläge werden noch vorbereitet, darunter insbesondere die Vorschriften für staatliche Regionalbeihilfen, die die Kommission bis Ende 2005 annehmen wird. Ich teile Ihre Auffassung, dass noch viel zu tun ist. Ihr Entschließungsentwurf ist ein wichtiger Meilenstein, und wir werden ihn bei unserer täglichen Arbeit berücksichtigen. In unserem nächstem Bericht über die Regionen in äußerster Randlage, den wir voraussichtlich 2007 oder 2008 veröffentlichen werden, möchte ich die bisherigen Fortschritte bewerten. Zudem bedarf es dringend eines einheitlichen Konzepts für alle Gemeinschaftsstrategien, das der besonderen Situation der Regionen in äußerster Randlage Rechnung trägt und durch geeignete nationale Strategien ergänzt werden muss. Als Kommissionsmitglied, das für die Koordinierung der diese Regionen betreffenden Fragen zuständig ist, möchte ich sicherstellen, dass alle Maßnahmen des Kollegiums an die besondere Situation dieser Regionen angepasst sind. In Ihrem Entschließungsantrag werden zahlreiche Themen aufgeführt, auf die ich in meinen abschließenden Anmerkungen eingehen werde.

Was die Finanzielle Vorausschau, die Kohäsionspolitik und die Regionen in äußerster Randlage anbelangt, begrüßen wir natürlich das erklärte Ziel des britischen Vorsitzes, so schnell wie möglich einen Konsens zum Verordnungspaket zu erzielen, damit es rasch zum Abschluss gebracht werden kann, sobald die Ergebnisse der Verhandlungen über die künftige Finanzierung bekannt sind. Ich möchte dem Parlament meine Anerkennung aussprechen, das unverzüglich die Dringlichkeit der Lage erkannt und die Verordnungen in erster Lesung mit überwältigender Mehrheit und ausgesprochen konstruktiven Änderungen angenommen hat. Eine schnelle Einigung zum Haushalt ist besonders für die Regionen in äußerster Randlage von entscheidender Bedeutung. Eine derartige Einigung muss unserer Ansicht nach das Sonderprogramm mit einbeziehen, das die Kommission für die Regionen in äußerster Randlage vorgeschlagen hat, um die Mehrkosten, die diesen Regionen entstehen, auszugleichen.

Ich wiederhole, dass wir alles tun werden, um für diese Ideen die Unterstützung der Mitgliedstaaten einzuholen.

  Luis Manuel Capoulas Santos (PSE), Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. – (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auf den zweiten Bericht konzentrieren. Wie wir alle wissen, braucht eine Politik eine Strategie, damit sie erfolgreich umgesetzt werden kann. Doch eine gute Strategie allein hat nur wenig Sinn ohne die entsprechenden Politikinstrumente.

Die Kommission verdient Beifall für das Strategiepapier, das sie uns vorgelegt hat. Dieses Dokument zeigt, dass die wiederholt geäußerten Bedenken und Forderungen verschiedener Gemeinschaftsinstitutionen nach verstärkten Partnerschaften mit den Regionen in äußerster Randlage gebührend berücksichtigt und einbezogen wurden. Bei der Landwirtschaft war ich nun Verfasser der Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses, und besonders gefreut hat mich die Einmütigkeit der Mitglieder zu den allgemeinen Aspekten, die im Dokument angesprochen werden, zu sektorspezifischen Fragen und zu den speziellen Empfehlungen und Vorschlägen, die ich formuliert habe, um Verbesserungen zu erreichen und Lücken zu schließen, und zwar in Bezug auf die Bananen-, Zucker-, Milch- sowie die Obst- und Gemüseproduktion.

Ich begrüße es, dass der Berichterstatter positiv auf alle entscheidenden Fragen geantwortet hat, die ihm vom Ausschuss übermittelt wurden, und gratuliere ihm zu seiner herausragenden Arbeit. Außerdem teile ich seine Bedenken hinsichtlich der Politikinstrumente, die wir benötigen, damit die vorgeschlagene Strategie durchführbar wird, beispielsweise Instrumente, die dafür ausgelegt sind, den derzeitigen Stillstand bei der Finanziellen Vorausschau für den Programmplanungszeitraum zu überwinden.

Ohne solche praktischen Maßnahmen wird diese Aussprache kaum mehr als eine Absichtserklärung sein. Ich möchte schon glauben, dass die Kommission und der Rat bei den Positionen bleiben, die sie bisher vertreten haben, und hoffe, dass ihr Vorgehen ihrer Verantwortung und den geweckten Erwartungen gerecht wird. Dies wäre dem sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt einiger EU-Regionen förderlich, die am stärksten benachteiligt sind. Andernfalls werden wir die Zielsetzungen unserer Union nicht erfüllen.

  Duarte Freitas (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des Fischereiausschusses. – (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst Herrn Marques zu seinem herausragenden Bericht und zur Übernahme der vom Fischereiausschuss unterbreiteten Vorschläge gratulieren.

Als Verfasser der Stellungnahme dieses Ausschusses möchte ich auch noch einige Worte sagen, die für den Fischereisektor dieser Regionen von Belang sind. Ich begrüße zwar die Mitteilung der Kommission zu diesem Sektor, aber sie hätte meiner Meinung nach noch etwas weiter gehen müssen. Deshalb möchte ich kurz die Punkte darlegen, die ich in der Stellungnahme des Fischereiausschusses für wesentlich halte. Aus meiner Sicht muss auf jeden Fall das POSEI-Fischerei-Programm aktualisiert werden, um mit POSEI-Landwirtschaft gleichzuziehen, wofür ich Berichterstatter war, und zwar wegen der Besonderheiten des Sektors und der Regionen und der sich dort vollziehenden Entwicklung.

Ich möchte die Anfälligkeit der Fischereizonen hervorheben, derer wir uns alle bewusst sind, sowie die sozioökonomische Bedeutung der Fischerei in einigen dieser Gebiete. Es gibt dort zwar viel Wasser, aber die Fischbestände in den Gewässern der Regionen in äußerster Randlage sind bekanntlich nicht allzu groß. Hinzu kommt noch das Fehlen eines Festlandsockels, weshalb die Fischerei im Wesentlichen auf die unterseeischen Hügel beschränkt ist.

Deshalb bin ich der Auffassung, dass die Kommission stets ohne zu zögern den Grundsatz der Vorsorge anwenden muss, wenn es notwendig ist. Wir erinnern hier etwa an den jüngst unterbreiteten Vorschlag, Grundschleppnetze vor den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln zu verbieten, wofür wir auch im Parlament eingetreten sind. Dessen ungeachtet muss die Kommission die Regionen in äußerster Randlage beim Zugang zu den Meeresressourcen bevorzugt behandeln, um die traditionellen Fangmethoden zu erhalten. Außerdem sollte die Kommission meiner Meinung nach Fangmethoden beschränken, die den Ökosystemen schaden könnten.

Was den finanziellen Aspekt anbelangt, so möchte ich die Kommission an die Anfälligkeit der Regionen in äußerster Randlage erinnern. Die Kommission sollte deshalb im Europäischen Fischereifonds die Höhe der Beihilfen, die momentan im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei gewährt werden, die Höhe der Beihilfen für die verarbeitende Industrie und die Ausnahmeregelungen beibehalten, die es diesen Regionen bisher ermöglicht haben, ihre Flotte zu modernisieren. Außerdem sollte sie eine Aufstockung der Ausgleichsmaßnahmen für die zusätzlichen Kosten bei der Vermarktung bestimmter Fischerereierzeugnisse ins Auge fassen.

  Ewa Hedkvist Petersen, im Namen der PSE-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Ich möchte einige Anmerkungen zum Bericht des Kollegen Guellec über den territorialen Zusammenhalt machen und ihm für die außerordentlich konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung des Berichts danken.

Der große Unterschied zwischen heute und der Zeit vor 15 bis 25 Jahren besteht darin, dass sich die Regionen jetzt sehr aktiv um ihre eigene Entwicklung bemühen. Sie warten nicht mehr darauf, dass jemand anderer sie in die Lage versetzt, ihre Wirtschaft und Gesellschaft zu entwickeln und sich ein gutes Leben aufzubauen. Sie wollen das selbst in die Hand nehmen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der territoriale Zusammenhalt zu einem wichtigen Begriff geworden ist. Er verkörpert dieses Gefühl, diesen Wunsch, der in ganz Europa einschließlich der Vororte der Großstädte zu erkennen ist: dass alle auf dem europäischen Kontinent gebraucht werden, dass jeder wichtig ist und dass alle Regionen einen Beitrag leisten können. Das muss uns allen in der Union klar sein. Aus diesem Grund ist das Konzept des territorialen Zusammenhalts – dass wir unseren Kontinent zusammenhalten und jeder sich beteiligt fühlt – so bedeutungsvoll. Es gibt ein enormes Wissen in ganz Europa, das genutzt werden muss, wenn wir unseren Kontinent weiter voranbringen wollen. Das nicht zu tun, wäre ein Fehler.

Europa als Ganzes verfügt über unerhörte Reichtümer, die oftmals draußen in den Regionen und Großstadtvororten zu finden sind. Wir besitzen vielfältige natürliche Ressourcen, die bei sinnvollem Einsatz nicht nur den Regionen, sondern ganz Europa Nutzen bringen. Gemeint ist damit auch die Energie als Exporteinnahmequelle. Außerdem verfügen wir über üppige Naturressourcen, die für den Tourismus- und Freizeitsektor genutzt werden können. Viele Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt, den wir im Interesse unseres gesamten Kontinents weiter ausbauen können. Und wir haben Vielfalt in Europa. Hier gibt es Minderheiten und Einwanderer aus aller Welt, deren Energie und Wissen ebenfalls umfassend genutzt werden müssen.

Lassen Sie mich daher einige Punkte aus dem Bericht herausgreifen, die ich für wichtig halte. Erstens müssen die Strategien von Lissabon und Göteborg jeden Einzelnen erfassen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie auf alle Regionen ausgedehnt werden, da wir ansonsten nicht in der Lage sind, ganz Europa zu entwickeln. Zweitens können wir keine Sektorpolitiken gutheißen, die das Gegenteil bewirken, d. h. lediglich das Zentrum stärken. Drittens möchte ich sagen, dass es darauf ankommt, all die unterschiedlichen Politikbereiche in Europa zu fördern, um tatsächlich einen territorialen Zusammenhalt zu erreichen. Nehmen wir beispielsweise den Verkehrssektor. Wir müssen für Verkehrswege sorgen, die Europa als Ganzes in seiner Entwicklung voranbringen.

Ich halte dies für einen konstruktiven Bericht und hoffe wirklich, dass die Kommission den Ansichten des Parlaments Gehör schenkt.

  Konstantinos Hatzidakis, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Wir haben nur die Plätze getauscht, weil Herr Galeote später anwesend sein wird.

Ich möchte eingangs feststellen, dass wir zwei ausgezeichnete Berichte vorliegen haben, einen von Herrn Guellec und einen von Herrn Marques, die ich beide beglückwünschen möchte.

Was den Bericht von Herrn Marques angeht, möchte ich ganz kurz darauf hinweisen – denn ich komme aus keiner dieser Regionen, und meine verehrten Freunde aus diesen Gegenden wissen mehr darüber als ich –, dass die Union den Problemen der Regionen in Randlage Priorität verleihen muss, indem sie unser aller Engagement im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union honoriert, und ich bin sicher, dass die Kommission nach ihren Möglichkeiten in dieser Richtung voranschreitet.

Auf den Bericht von Herrn Guellec will ich etwas ausführlicher eingehen und sagen, dass die Frau Kommissarin vollkommen Recht hatte; die Entwürfe der Verordnungen zu den Strukturfonds enthalten viele Ideen zur Frage des territorialen Zusammenhalts. Das ist ein Problem, mit dem sich der Bericht von Herrn Guellec befasst. Das Europäische Parlament wird seinerseits in den Verhandlungen mit dem Rat alles in seiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass dieses Prinzip des territorialen Zusammenhalts durch die Verordnungen zu den Strukturfonds befördert wird.

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass dieses Prinzip als solches erstmals im Rahmen der Verabschiedung des Verfassungsentwurfs in einen Vertragstext über die Europäische Union aufgenommen wurde. Dieser Gedanke wurde seinerzeit von Ihrem Vorgänger, Herrn Barnier, gemeinsam mit dem Ausschuss für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments unterstützt. Das Unternehmen war in der Tat erfolgreich, aber, wie Sie wissen, waren wir bislang nicht im Stande, eine Ratifizierung der Verfassung zu erreichen.

Ich möchte sagen, dass uns die Ratifizierung der Verfassung hinsichtlich des Prinzips des territorialen Zusammenhalts viel mehr Möglichkeiten an die Hand gibt, als wir sie jetzt haben, um über die Regionalpolitik hinauszugehen und den territorialen Zusammenhalt im Rahmen der Wettbewerbspolitik, im Rahmen der Verkehrspolitik der Europäischen Union und so weiter zu betrachten.

Folglich möchte ich, Frau Kommissarin, auf das zurückkommen, was auch gestern in diesem Plenum geäußert wurde. Sie Ihrerseits – die Europäische Kommission – und wir unsererseits müssen diese Zeit der Konzentration auf die europäische Verfassung nutzen, um die Bürger der Europäischen Union aufzuklären und zu sichern, dass diese Verfassung, die positive Bestimmungen für die Bürger enthält, so rasch wie möglich angenommen wird, so dass wir über substanziellere rechtliche Möglichkeiten verfügen.

Natürlich nur, solange sich diese Periode der Konzentration nicht in eine Periode der Hypnose verkehrt. Das ist eine große Herausforderung, und ich denke, dass sowohl das Parlament als auch die Kommission jede nur erdenkliche Anstrengung unternehmen muss, damit keine wertvolle Zeit verloren geht, und dass beide sicherstellen müssen, dass die Europäische Union einen Verfassungsvertrag bekommt, auf den sie ein Recht hat und den sie verdient.

(Beifall)

  Jean Marie Beaupuy, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Guellec und Herrn Marques in meinem eigenen Namen und im Namen meiner Kollegen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sagen, welches Vergnügen es für uns war, mit Ihrem Bericht zu arbeiten, dem wir natürlich im Wesentlichen beipflichten.

Ich persönlich möchte mich auf einen der im Bericht von Herrn Guellec erwähnten Punkte beziehen, der auch im Bericht von Herrn Marques eine Rolle spielt, d. h. Herr Guellec befasste sich mit der Rolle der urbanen Zentren und deren umliegenden Gebieten.

Seit einigen Jahren verwenden wir gern den Begriff Lebensräume – ich selbst bin Abgeordneter einer Stadt – Reims, in der Champagne. Mit diesem Begriff sind Gebiete gemeint, die eine Stadt – sei sie klein, mittlerer Größe oder groß – mit allen sie umgebenden ländlichen Gebieten umfassen, deren Außenbezirke bis zu einer Entfernung von 5, 10, 15, 20, ja sogar – ich nenne hier den Fall der französischen Hauptstadt Paris – bis zu 200 Kilometern reichen, wo Menschen leben, die täglich zwischen ihrem Arbeitsort und ihrem Wohnort pendeln. Daher war es unter dem Gesichtspunkt der Realisierung der Ziele von Lissabon und Göteborg unbedingt erforderlich, dass die Europäische Union den Schwerpunkt ihrer Maßnahmen auf die Unterstützung einer harmonischen und kohärenten territorialen Entwicklung legte.

Diese Lebensräume haben vor allem eine zentrale Funktion zu erfüllen, was bislang nicht der Fall ist. Ich erwähnte die Pendler – und in diesem Zusammenhang ist klar, dass in allen diesen Lebensräumen Wohnraumprobleme bestehen. Wohnungen im Zentrum einer Stadt sind teurer und in den Außenbezirken preiswerter; es gibt Menschen, die es bevorzugen, in Randgebieten zu wohnen, weil es dort ruhiger oder weil die Wohnung dort billiger ist. Alles das bringt Probleme im Zusammenhang mit der täglichen Ortsveränderung mit sich. Es gibt auch menschenleere Dörfer, die nur einige Kilometer von unseren Städten entfernt liegen, wohingegen die Menschen in einigen Wohngebieten der Städte ungeheuer beengt leben. Es kommt zu Sicherheitsproblemen und ich könnte noch vieles andere mehr anführen.

Daher ist es ganz natürlich, dass wir in diesen Lebensräumen einen wirklichen Zusammenhalt zwischen den Stadtzentren und der unmittelbaren sowie der näheren und der weiter entfernten Peripherie gewährleisten müssen, wenn wir die Ziele von Lissabon und Göteborg erreichen wollen. Lassen sich diese Schwierigkeiten ohne größere Mühen überwinden? Die Antwort fällt natürlich negativ aus, da so viele Akteure beteiligt sind. Dazu gehören die Wohnungsunternehmen, die Entscheidungsträger im Beschäftigungssektor und natürlich die politischen Entscheidungsträger auf der örtlichen, der regionalen und der nationalen Ebene. Die Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Angleichung der Standpunkte verschiedener politischer Organisationen entstehen, sind wohl bekannt.

Daher bin ich der Ansicht, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, dass die Europäische Union derzeit eine äußerst wichtige Funktion wahrzunehmen hat, indem sie den Anstoß dafür gibt, dass in den kommenden Jahren ein wirklicher Zusammenhalt zwischen allen diesen Gebieten hergestellt und eine harmonische Entwicklung innerhalb dieser Lebensräume gewährleistet wird.

Abschließend noch ein Wort an Herrn Marques. Ich habe bereits meiner Achtung für Ihren Bericht Ausdruck verliehen und die Unterstützung betont, die wir im Vorfeld zu seiner Erarbeitung geleistet haben. Mein Wunsch ist es, dass die 1,1 Milliarden Euro, auf deren Bereitstellung wir natürlich hoffen, uns in allen unseren Gebieten in äußerster Randlage – sei es in klein- oder großstädtischen, aber auch in allen anderen Gebieten, wie immer sie beschaffen sein mögen – helfen wird, die von uns allen gewünschte harmonische Entwicklung zu gewährleisten.

  Gisela Kallenbach, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich beziehe mich in meinen Bemerkungen vorwiegend auf den Bericht von Herrn Guellec, aber Herrn Marques sei gesagt, dass ich unter „territoriale Kohäsion“ auch die Gebiete in äußerster Randlage subsumiere. Herzlichen Dank, Herr Guellec, für den wirklich guten Bericht. Als Initiativbericht sehe ich ihn als ein gutes Mittel an, durch das wir als Ausschuss des Europäischen Parlaments eigene Akzente setzen.

Es ist durch die gute Teamarbeit gelungen, einen ausgewogenen, aber zukunftsweisenden Bericht vorzulegen. Wenn es unser gemeinsamer Wille ist – und dabei hoffe ich, dass Sie, Frau Kommissarin, bei dem Bemühen erfolgreich sein werden, die Mitgliedstaaten mit ins Boot zu holen –, den Menschen vor Ort in ihrem Lebensalltag Europa zu vermitteln, dann ist neben der sozialen und ökonomischen natürlich die territoriale Kohäsion von enormer Bedeutung. Sie wird dazu beitragen, dass eine faire und gleiche Bewertung bzw. Behandlung aller EU-Bürger unabhängig davon, in welcher Region sie leben, zum Grundsatz erhoben wird und Eingang in alle unsere wichtigen Dokumente findet, etwa in die zum Struktur- und Kohäsionsfonds, aber auch in die Umsetzung der Lissabon-/Göteborg-Strategie.

Wir tun gut daran, das Partnerschaftsprinzip zum Primat zu erheben: Partnerschaft zwischen den Städten, ihrem Umland und den ländlichen Gebieten, Partnerschaft aber auch zwischen allen politischen Ebenen. Das ist für mich eine wesentliche Voraussetzung für eine kohärente, harmonische Entwicklung in allen EU-Ländern, in den Regionen und in den Städten. Ausdrücklich möchte ich den Ansatz unterstützen, zur Bewertung des Entwicklungsstandes einer Region nicht nur das BIP zugrunde zu legen. Weitere territoriale Indikatoren wie Bildungs-, Wissenschafts-, Kultur- und Sportangebote, aber auch die Höhe der Arbeitslosenrate oder die Infrastrukturentwicklung sind mit einzubeziehen, weil sie erst in ihrer summarischen Betrachtung ein wesentlich klareres Bild über die Region erlauben. Das ist ein wichtiger Schritt zu einer gerechteren Bewertung. Das kann letztlich dazu beitragen, dass die Menschen vor Ort Europa und die Regelungen, die wir verabschieden, besser verstehen, und ich habe den Eindruck, dass es noch bitter nötig ist, dass wir mit unseren Bürgerinnen und Bürgern Europas viel besser kommunizieren.

  Pedro Guerreiro, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) In Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag heißt es, dass unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln sowie der französischen überseeischen Departements spezifische Maßnahmen zur Förderung dieser Regionen festzulegen sind.

Diese Gebiete sind durch anhaltende strukturbedingte Nachteile gekennzeichnet, die sie von anderen Regionen der EU-Mitgliedstaaten unterscheiden. Erschwerend wirken dazu noch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen. Dies ist eine Feststellung im EG-Vertrag, und aus diesem Grund müssen die Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage in allen Politikfeldern der Gemeinschaft Berücksichtigung finden, bedenkt man ihren Entwicklungsbedarf und die notwendige wirksame Umsetzung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, ein Grundsatz, der ebenfalls im EG-Vertrag verankert ist. Darüber hinaus sollte ein spezifisches Gemeinschaftsprogramm zur Förderung dieser Regionen eingerichtet werden, in dem alle verschiedenen Maßnahmen zusammengeführt werden, und es muss im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Dies wird in erheblichem Maße dazu beitragen, die Probleme dieser Regionen zu lösen.

Viele der Merkmale und Erfordernisse dieser Regionen und ihrer Bevölkerung können und müssen thematisiert werden. Hervorheben möchte ich etwa das Erfordernis, die Nachhaltigkeit der Fischbestände und die Tätigkeit der Fischereigemeinden in diesen Regionen zu sichern. Zu diesem Zweck muss die ausschließliche Kontrolle des Zugangs zu ihren Gewässern gemäß der nationalen Rechtsprechung mit ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone zusammenfallen.

Wir müssen in Erwägung ziehen, eine Reihe dauerhafter Fördermaßnahmen im Umweltbereich durchzuführen, denn der überwiegende Teil des Territoriums dieser Regionen besteht aus Natur- und andern Schutzgebieten. Nicht zuletzt sollten wir Maßnahmen zur Förderung des traditionellen Handwerks, der lokalen Produktion und des Fremdenverkehrs unterstützen.

  Graham Booth, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Der stellvertretende britische Premierminister hat uns in dieser Woche einen Besuch abgestattet, also passt es gut, dass uns ein Bericht vorliegt, der sich mit seinen beiden Lieblingsthemen befasst: Regionalismus und Kauderwelsch. Meine einfachen Wähler haben keine Zeit für Regionalismus, und ich habe meine Zweifel, dass sie sich für Bewertungsverfahren für strategische räumliche Auswirkungen interessieren.

Es liegt auf der Hand, dass Herr Guellec nicht auf die einfachen Botschaften der breiten Wählerschaft hört. Seine französischen Mitbürger haben die EU-Verfassung abgelehnt, und doch bildet sie einen grundlegenden Bestandteil seines Berichts. Dies überrascht nicht, denn auf der Webseite des Berichterstatters ist ein ganzer Abschnitt ausschließlich der Verfassung gewidmet, der auch eine Tabelle mit wesentlichen Terminen enthält. Herr Guellec nennt als aktuellstes wichtiges Datum den 29. Oktober 2004, den Tag der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags in Rom. Den Tag des französischen Referendums am 29. Mai 2005 erwähnt er nicht einmal beiläufig. Er hat gesagt, dass der territoriale Zusammenhalt in der Verfassung ein zentrales Ziel der Gemeinschaft sein wird. Leider ist die Verfassung aber kein zentrales Ziel der französischen und niederländischen Wähler.

Was ist territorialer Zusammenhalt? Der Berichterstatter kann uns lediglich mitteilen, dass die Kommission den ersten formellen Versuch einer Definition unternommen hat. Wer hat schon einmal einen solchen Unsinn gehört, zuerst ein Projekt vorzuschlagen und sich dann um eine Definition zu bemühen? Dies ist der typische Wahnsinn in der Europäischen Union.

Der Berichterstatter führt an, dass sich die Ebene der Regionen am besten dazu eignet, Bedürfnisse zu ermitteln. Er sollte einmal der so genannten Region, die ich vertrete, einen Besuch abstatten. Die Regionalbehörde in Exeter könnte nicht einmal beurteilen, was das Beste für Gloucester, Swindon oder Penzance ist, die viele Kilometer entfernt liegen. Die einfachen Menschen in diesen Gebieten sind da anderer Meinung. Womöglich ist es Herrn Guellec gleichgültig, was diese Menschen denken, so lange er nur betonen kann, dass seine geliebte EU-Verfassung die Rolle der Regionen stärkt. Er hat nur ein Problem, nämlich dass seine eigenen Mitbürger seinem Konzept nicht zustimmen. In einer Hinsicht erreicht er sicherlich Zusammenhalt, denn nicht nur wird sein Bericht bei der breiten Bevölkerung auf dem gesamten Kontinent Verwirrung stiften, sondern er hat auch jeglichen Kontakt zu den Menschen verloren.

  Mieczysław Edmund Janowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Die Verwirklichung der Kohäsionspolitik geht unmittelbar auf die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften zurück. Darin heißt es, dass wir uns als Gemeinschaft bemühen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. Das betrifft auch die ländlichen und die abseits liegenden Gebiete. Daher ist es völlig gerechtfertigt, dass wir uns mit diesem ganz wichtigen Problem befassen, und ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit danken.

Die Kohäsionspolitik umfasst mehr als nur die Umsetzung vertraglicher Bestimmungen. Zu ihr gehören perspektivisches Denken und strategisches Handeln. Auch ist sie Ausdruck der Solidarität innerhalb der Union. Natürlich sollten wir an den territorialen Zusammenhalt nicht so simpel herangehen, etwa nach der Devise: Jeder hat gleichermaßen Recht auf alles. Wir sollten uns alle klar darüber sein, dass wir die Gleichheit zwischen Unionsbürgern anstreben, was etwas ganz anderes ist.

Die bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Regionen legen nahe, dass die Union in ihrer Kohäsionspolitik vielfältige Methoden anwenden muss. Sie muss eine ihrem Wesen nach permanente Politik sein, mit gemeinsam vereinbarten Zielsetzungen und angemessenen Festlegungen, was die Zeiträume und die betreffenden Gebiete angeht. Auch möchte ich nachdrücklich unterstreichen, dass sie über geeignete finanzielle Mittel verfügen muss, wenn sie nicht bedeutungslos sein soll. In diesem Zusammenhang geben die Schwierigkeiten bei der Erzielung einer Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 Anlass zur Besorgnis. Die Verzögerungen und die echte Gefahr eines verzögerten Unionshaushalts könnten sehr ernste Folgen haben.

Ich würde es für ratsam halten, zu gesundem Quellenmaterial, das seinem Wesen nach politisch neutral ist, zurückzukehren. Dabei denke ich an die Studie Europa 2000 Plus, auf die der Berichterstatter verwies, wenngleich diese natürlich aktualisiert werden muss.

Die Prioritäten, die in der im Juli von der Kommission herausgegebenen strategischen Orientierung gesetzt wurden, müssen noch vom Parlament und vom Rat bestätigt werden. Sie sollten dann als Grundlage für die auf echten Zusammenhalt gerichtete und zukunftsweisende Ausarbeitung von Dokumenten durch die Mitgliedstaaten, nämlich zur Ausarbeitung der Nationalen Strategischen Referenzrahmen dienen. Die in dem Dokument der Kommission aufgeführten Prioritäten sind meiner Meinung nach sinnvoll.

Erwähnenswert ist der städtebauliche Aspekt. Herr Beaupuy sprach ihn gerade im Zusammenhang mit der Rolle der großstädtischen Zentren an. Weitere wichtige Faktoren sind das Unternehmertum und die wissensbasierte Wirtschaft. Auch möchte ich sagen, dass eine echte Koordinierung der Arbeit in Bezug auf die verschiedenen Dokumente der Union unerlässlich ist. Lippenbekenntnisse reichen hier nicht aus.

Der Vorschlag zur Bedeutung der eventuellen Beschleunigung der Arbeit am Weißbuch über die territoriale Kohäsion sollte ernsthaft in Betracht gezogen werden. Es hat eher den Anschein, als sei bei der bisherigen Arbeit die tatsächliche Situation in den neuen Mitgliedstaaten kaum berücksichtigt worden.

Den jüngsten veröffentlichten Zahlen zu den Ausgaben der Union im letzten Jahr zufolge führen zwei Länder der alten Fünfzehn, nämlich Griechenland und Portugal, die Liste der Nettobegünstigten in Bezug auf das BIP an. Die neuen Länder sind weit abgeschlagen. Ich sollte hinzufügen, dass in absoluten Beträgen eigentlich Spanien an erster Stelle steht. Ich habe nicht die Absicht, jemanden in irgendeiner Weise zu kritisieren, sondern will lediglich mit dem Mythos Schluss machen, dass riesige Geldbeträge in die neuen Mitgliedstaaten fließen.

Herr Präsident, die Union kann nicht mit Optimismus in die Zukunft blicken, wenn es ihr an einer ordentlich organisierten Kohäsionspolitik mangelt. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass es ohne europäische Solidarität keinen europäischen Zusammenhalt geben kann.

  James Hugh Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Guellec hat bei mir aus drei Gründen keinen Eindruck hinterlassen.

Zunächst einmal ist die EU für den Bereich der Raumordnung nicht zuständig, geht jedoch davon aus, auf dem Rücken der toten Verfassung einen Kurs dafür festlegen zu können. Dies ist falsch und zeugt von einer tiefen Geringschätzung für die Wähler in der Union und nicht zuletzt für die Wähler in der französischen Heimat von Herrn Guellec, die der Verfassung eine deutliche Absage erteilt haben.

Zweitens besteht kein Zweifel daran, dass der territoriale Zusammenhalt mit Blick auf das politische Ziel vorangebracht werden soll, die Einheit des Nationalstaats zu umgehen und zu schwächen. Der Bericht ist auf territoriale Integration ausgerichtet. Hier geht es offenkundig um politische und verfassungsrechtliche Fragen, die vielleicht für mich aufgrund meiner Herkunft deutlicher hervortreten als für andere. Ich möchte nicht, dass meine Region des Vereinigten Königreichs, Nordirland, als Teil des Gesamtgebiets der irischen Insel betrachtet wird. Dies würde einem Affront gleichkommen und dem erklärten politischen Willen der Nordiren widersprechen. Die Gemeinschaft muss ihr Handeln den Geboten und Leitlinien dieser Wirklichkeit unterwerfen.

Drittens ist es ein wenig absurd, im Zusammenhang mit den Kohäsionsfonds über territorialen Zusammenhalt in meiner Region zu sprechen, da wir von Anfang an von den Kohäsionsfonds ausgeschlossen waren, während unser Nachbarland, die Republik Irland, daran beteiligt war. Der tatsächliche Weg zu Kohäsion wäre ein gleichberechtigter Zugang gewesen, doch der wurde Nordirland verwährt, während Südirland für Infrastrukturvorhaben in den Genuss von nahezu zwei Milliarden Euro gekommen ist.

Folglich ist es völlig unsinnig, nun große Reden darüber zu schwingen, dass eine Gleichbehandlung zwischen Territorien gewährleistet werden muss. Die Gemeinschaft hat ihre Chance verspielt, Nordirland die gleichen Finanzmittel für erforderliche Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, indem einzelstaatliche Statistiken und nicht regionale Bedürfnisse als Zugangskriterien herangezogen wurden.

  Rolf Berend (PPE-DE). – Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich die drei Minuten des Kollegen Galeote noch mit dazu bekommen; ich denke, die Dienste wissen darüber Bescheid. Ich brauche nicht die ganzen drei Minuten des Kollegen Galeote, aber einen Teil davon würde ich gerne noch zusätzlich in Anspruch nehmen.

Ich habe natürlich eine ganz andere Meinung, Herr Präsident, Frau Kommissarin, als mein Vorredner zu dem ausgezeichneten Initiativbericht des Kollegen Guellec, denn er hebt zu Recht hervor, dass die territoriale Kohäsion eines der strategischen Ziele der Union hinsichtlich der Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des gesamten Gemeinschaftsgebietes darstellt. Herr Guellec, da haben Sie Recht, hier unterscheidet sich die Union sehr deutlich von einer Freihandelszone, und das muss auch so sein!

Mit der Erweiterung nach Osten hat die Herausforderung des Zusammenhalts eine neue, gewichtige Dimension erhalten, da die EU noch nie mit einer so ausgeprägten Zunahme der Ungleichgewichte konfrontiert war. Ja, die neue erweiterte EU ist nun mal gekennzeichnet durch eine große geographische und kulturelle Vielfalt, und dieser Aspekt unterscheidet sie von vergleichbaren großen Wirtschaftsräumen wie den USA, Japan oder dem MERCOSUR.

Aber diese Vielfalt ist auch ein wichtiger Faktor für Wachstum in der EU. Sie gilt es, in dem Maße zu erhalten, wie die europäische Integration fortschreitet.

So müssen die Politiken, die auf die räumliche und städtische Struktur der EU einwirken, die territoriale Kontinuität der Union fördern, ohne jedoch – und das möchte ich betonen – die jeweilige lokale und regionale Identität zu vereinheitlichen, da diese wesentlich zur Bereicherung der Lebensqualität der Gesamtheit der Bürger beiträgt.

Um es deutlicher zu formulieren: Das neu entstehende Territorium schafft nicht die nationalen, regionalen, lokalen Gebiete ab, im Gegenteil: Die Raumordnung auf europäischer Ebene hat zum Ziel, jede Besonderheit als Wachstumsquelle zu optimieren. Sie haben Recht, die EU besitzt noch keine Zuständigkeit für den Bereich der Raumordnung. Dies ist in den Verträgen nicht vorgesehen, obgleich es sich um eine heikle Frage für die Staaten handelt.

Ich bin überzeugt, dass die Verringerung der Zahl der Ziele im kommenden Planungszeitraum der neuen regionalen Kohäsionspolitik eine stärkere Kohärenz verschafft. Die neue regionale Kohäsionspolitik mit einer Verringerung der Zahl der Ziele im nächsten Planungszeitraum muss und wird eine neue Dynamik finden, um sich den anstehenden Herausforderungen zu stellen, damit auch das Ziel des territorialen Zusammenhalts Wirklichkeit wird, und zwar, wenn nötig, auch unabhängig von den für die Regional- und Kohäsionspolitik bereitgestellten Haushaltsmitteln, von denen wir noch immer hoffen, dass sie in einem Maße bewilligt werden, das uns die Aufgaben auch erfüllen lässt.

Zu diesem Zweck muss man sich einerseits auf die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft betreffend den Zusammenhalt konzentrieren, andererseits den territorialen Besonderheiten Rechnung tragen. Allerdings stehe ich in diesem Zusammenhang den Vorschlägen des Berichterstatters etwas skeptisch gegenüber, dass neben dem BIP auch neue territoriale Kriterien und Indikatoren geschaffen werden müssten, um die Entwicklung einer Region und die Hindernisse für diese Entwicklung zu messen.

Hierbei besteht – und wir wissen das aus der Erfahrung der vergangenen Planungsperioden – die große Gefahr, dass solche zusätzlichen Kriterien, die dann von dem einen oder anderen mit ins Spiel gebracht werden, doch leicht in einen Warenhauskatalog von Wünschen ausarten, dessen objektive Bewertung dann nicht mehr möglich ist.

Es ist richtig: Beim wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ist eine Verknüpfung zwischen regionaler, staatlicher und europäischer Ebene sowie den verschiedenen Politikbereichen der Gemeinschaft notwendig. Jedoch bleiben die Regionen künftig die geeignete territoriale Ebene für die Umsetzung der Kohäsionspolitik entsprechend den Grundsätzen der Subsidiarität und der Dezentralisierung.

In diesem Sinne hat sich das Parlament mit der Kommission richtigerweise für eine klare Dezentralisierung und eine Konzentration nach dem Prinzip „Ein Fonds pro Programm“ ausgesprochen. Insofern bin ich für die nächste Planungsperiode eigentlich optimistisch.

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE). – (PT) Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meinem Kollegen, Herrn Marques, zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren und ihm dafür danken, dass er sich Beiträgen anderer Mitglieder dieses Hohen Hauses nicht verschlossen hat und diese in seinen Bericht einfließen ließ. Auch Herrn Guellec möchte ich zu der Qualität seines Berichts beglückwünschen.

Ich habe als Schattenberichterstatter im Ausschuss für regionale Entwicklung mehrere Änderungsanträge, von denen die meisten angenommen wurden, eingebracht und vorgeschlagen, dass meine Fraktion den Bericht und die meisten Änderungsanträge sowohl bei der Abstimmung im Ausschuss als auch jetzt im Plenum unterstützen soll. Trotz unserer unterschiedlichen Blickwinkel und Herangehensweisen haben wir uns erstens auf die Unterstützung der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie für die nachhaltige Entwicklung der EU-Regionen in äußerster Randlage geeinigt. Das betrifft die Prioritäten, die Instrumente und, die wichtigste Frage, die Aufstellung eines spezifischen Programms zum Ausgleich der Mehrkosten im Zusammenhang mit den spezifischen und ständigen Nachteilen, unter denen die Regionen in äußerster Randlage leiden, wie etwa Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen, wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen und Tätigkeiten sowie die eingeschränkten Lokalmärkte. Zweitens setzen wir uns für die Aufstellung eines Aktionsplans für das größere nachbarschaftliche Umfeld ein.

Obwohl wir die Strategie befürworten, haben wir Kritik und Vorbehalte geäußert, die sich auf Folgendes beziehen: erstens, das Fehlen von Maßnahmen und Finanzmitteln, damit den Erklärungen und Vorschlägen der Kommission Taten folgen können; zweitens, die Verwendung des Pro-Kopf-BIP als alleiniges Kriterium für diese Regionen, an dem die Einhaltung der Voraussetzungen für das neue Ziel „Konvergenz“ der neu formulierten Kohäsionspolitik gemessen wird; drittens, die Verwendung des Bevölkerungskriteriums für die Verteilung der zum Mehrkostenausgleich für das spezifische Programm vorgesehenen Haushaltsmittel und viertens die Unsicherheit hinsichtlich des Aktionsplans für das größere nachbarschaftliche Umfeld, da unklar ist, wie er in das als „europäische territoriale Zusammenarbeit“ bezeichnete künftige Ziel der überarbeiteten Kohäsionspolitik und das Ziel der „Neuen Nachbarschaftspolitik“ passen wird.

Daher möchte ich im Einklang mit der vom Berichterstatter geäußerten Meinung vorschlagen, dass, was die Voraussetzungen für den Zugang zu den Strukturfonds betrifft, die Regionen in äußerster Randlage angesichts der besonderen Probleme, mit denen sie es zu tun haben, gemäß Artikel 299 Absatz 2 als Sonderfall betrachtet werden, wobei ihnen ungeachtet der Höhe ihrer Einnahmen vorrangige finanzielle Unterstützung gewährt werden sollte.

Ich trete auch für eine Erhöhung der Haushaltsmittel für das spezifische Programm ein. Die Mittel müssen auf der Grundlage der jeweiligen Probleme dieser Regionen gerecht verteilt werden. Ferner muss Klarheit über den Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld im Rahmen des künftigen Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und der „Neuen Nachbarschaftspolitik“ geschaffen werden. Das Konzept der Nachbarschaft sollte sowohl benachbarte Regionen und Länder wie etwa Marokko, Kap Verde und Brasilien als auch Länder mit großen Gemeinschaften von Einwanderern aus den Regionen in äußerster Randlage einschließen, die starke traditionelle Bindungen bewahren.

Aus den genannten Gründen unterstütze ich die Annahme dieses Berichts, denn er stellt als Reaktion auf den begrüßenswerten Vorschlag der Kommission einen weiteren Schritt in die richtige Richtung dar. Auf diese Weise werden, sobald die Finanzielle Vorausschau angenommen ist, die Bedingungen für die nachhaltige Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage und die erfolgreiche Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts gegeben sein.

  Alfonso Andria (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meine ehrliche Wertschätzung für die beiden Berichte der Kollegen Guellec und Marquez zum Ausdruck bringen; ich werde insbesondere auf den Bericht von Herrn Guellec zu sprechen kommen.

Die Kohäsionspolitik ist eines der grundlegenden Ziele der Union, vor allem seit der jüngsten EU-Erweiterung und im Hinblick auf den nächsten, unmittelbar bevorstehenden Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Das Europäische Parlament hat sich in dieser ersten Phase der Wahlperiode speziell in der Kohäsionspolitik ausgezeichnet, da es alle regionalpolitischen Verordnungen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 gebilligt hat.

Andererseits ließen die stetige, erfolgreiche Zusammenarbeit und der Meinungsaustausch mit Kommissarin Hübner, wie ich sie in meiner Eigenschaft als Berichterstatter über die Kohäsionsfondsverordnung persönlich erlebt habe, in der Kommission und im Parlament die Entschlossenheit reifen, keine restriktiven Lösungen zu akzeptieren. Denn ohne entsprechende Finanzinstrumente kann keine glaubwürdige und wirksame Kohäsionspolitik betrieben werden, weshalb wir auf eine rasche Entscheidung über die Finanzielle Vorausschau hoffen.

Es gilt zu verhindern, dass sich die EU-Hilfen auf wenige Gebiete konzentrieren und somit die in einer einzelnen Region bestehenden Disparitäten vergrößern; stattdessen müssen, wie Herr Guellec zu Recht betont hat, in den Gebieten mit Entwicklungsrückstand breit angelegte, ausgewogene und engmaschige Maßnahmen ergriffen werden. Auch stimme ich mit dem Berichterstatter dahingehend überein, dass die Städte, insbesondere die kleinen und mittleren, eine wichtige Rolle als Motor des territorialen Zusammenhalts spielen. Dem habe ich durch die Einreichung von Änderungsanträgen zur Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, für den ich Schattenberichterstatter im Auftrag der ALDE-Fraktion war und die dann vom Parlament gebilligt wurden, mehr Nachdruck zu verleihen versucht. Durch die Änderungsanträge wurde auch die zentrale Rolle der städtischen Dimension bei der Entwicklung der unmittelbar angrenzendenden ländlichen Randgebiete hervorgehoben.

Ich begrüße zudem den Vorschlag des Kollegen Guellec, für die Bewertung der Entwicklung der Regionen neben dem üblichen BIP-Parameter spezifische territoriale Indikatoren zugrunde zu legen. Allerdings sollten diese nach meinem Dafürhalten periodisch verwendet werden, um die Auswirkungen der laufenden Gemeinschaftsprogramme bewerten zu können. Unter den vielen positiven Effekten, die eine solche Vorgehensweise bewirken würde, nenne ich die Übertragung von mehr Verantwortung auf die lokalen Behörden und Akteure, die zunehmend als Protagonisten und Förderer der Entwicklung verstanden werden müssen, sowie die größere Flexibilität in der Phase der Maßnahmendurchführung, was somit zu bedeutenderen Auswirkungen auf das Territorium führt.

VORSITZ: MIROSLAV OUZKÝ
Vizepräsident

  Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Ich freue mich, dass wir heute Gelegenheit haben, über zwei wichtige Berichte zur Regionalpolitik der Union zu diskutieren und abzustimmen.

Ich möchte mich, wenn Sie gestatten, auf den Bericht von Herrn Guellec zur Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung konzentrieren.

Im Bericht meines Kollegen findet sich ein nach meiner Meinung ganz wichtiger Abschnitt. Ich meine Ziffer 3, worin das Parlament fordert, „dass die regionale Entwicklung auf Programmen beruht, die die Gleichbehandlung der Gemeinschaftsgebiete unter Wahrung ihrer Vielfalt gewährleisten, was insbesondere eine ausreichende Zugänglichkeit der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse voraussetzt“.

Über welche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse reden wir heute? Die Dienstleistungen, die die Europäische Kommission liberalisieren will? Inwiefern werden diese Dienstleistungen weiterhin von allgemeinem Interesse sein, und wie werden sie zum territorialen Zusammenhalt beitragen? Ich will Ihnen ein spektakuläres Beispiel geben: Sie wissen sicher, dass Griechenland auf der Basis der Gemeinschaftsgesetzgebung in Kürze seine nationale Fluggesellschaft privatisieren wird. Wenn man die Besonderheiten des griechischen Staatswesens kennt, frage ich mich, inwiefern das zum territorialen Zusammenhalt beiträgt. Wie kann eine Privatperson den Staat als Anbieter von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ersetzen? In diesem Fall sieht es so aus, als gingen wir mit festem Schritt darauf zu, nämlich sowohl zum Schaden der Bürger in den Gebieten in Randlage, die eine Dienstleistung von allgemeinem Interesse erwarten, als auch zum Nachteil der Arbeitnehmer, die sich der Gefahr künftiger Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft ausgesetzt sehen.

Wir diskutieren hier in Brüssel über den territorialen Zusammenhalt auch zu einer Zeit, da sich die Regierungen der Mitgliedstaaten kaum auf die Finanzielle Vorausschau zu einigen vermögen, mit der Folge, dass den Mitgliedstaaten einige Überraschungen bevorstehen. Stecken wir also nicht die Köpfe in den Sand.

  Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Eines der strategischen Ziele, das von Befürwortern der Integration häufig angeführt wird, besteht in der Verringerung der Ungleichheiten im Entwicklungsstand der Regionen in Europa. Dem haben die Bürger der neuen Mitgliedstaaten große Bedeutung beigemessen und tun es auch noch heute. Neben dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt muss der territoriale Zusammenhalt bei der Erreichung dieses Ziels eine wichtige Rolle spielen.

Angesichts der Unterschiede in der Entwicklung der 25 und bald 27 Mitgliedstaaten sind Aktionen auf dem Gebiet des Verkehrswesens, des Fremdenverkehrs, des Umweltschutzes, der Forschung und Innovation von besonderer Wichtigkeit. Die territoriale Ausgewogenheit lässt sich durch eine Stärkung der kleinen und mittleren urbanen Zentren gewährleisten. In diesen Gebieten sollte die Städteplanung für die Entwicklung des Wohnungsbestands, der Verkehrsnetze und der Regeneration von zuvor industriell genutztem Boden sorgen. Dadurch können auch die Randgebiete und das ländliche Umland vom wirtschaftlichen Wachstum der Zentren profitieren.

Gegenwärtig findet ein dynamisches wirtschaftliches und städtisches Wachstum lediglich in den größten urbanen Zentren, nämlich in den Metropolen, statt. Leider wird der Entwicklungsbedarf kleinerer urbaner Einheiten zurzeit ignoriert, so dass das Wachstum die Ungleichheiten eher verstärkt als verringert. Eine zufrieden stellende territoriale Entwicklung in allen Mitgliedstaaten der Union lässt sich nur durch die Verwirklichung eines dezentralen Modells der räumlichen Entwicklung erreichen. Ein entscheidender Aspekt eines solchen Modells besteht darin, dass es auf einem Netz von Städten mit einem unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Potenzial beruht. Ein weiterer Wesenszug ist die Schaffung dauerhafter Verbindungen mit ländlichen Gebieten.

Die Lubliner Region, aus der ich komme, gehört zu den größten in Polen. Sie nimmt 8 % des Territoriums meines Landes ein, und in ihr leben 5 % der Bevölkerung. In der Region gibt es 40 meist kleine und mittlere Städte, die größte ist Lublin, die Hauptstadt der Region. Sie hat etwa 400 000 Einwohner, während die Einwohnerzahl der anderen Städte zwischen 20 000 und 70 000 liegt. Über die Hälfte der Bevölkerung dieser Region lebt auf dem Lande. Berücksichtigt man zudem das unbefriedigende Niveau der Infrastruktur, dann könnte die Region Lublin als Beispiel für die praktische Umsetzung des territorialen Zusammenhalts auf dezentraler Grundlage dienen.

Man kann nur hoffen, dass die Aktivitäten der Entscheidungsträger der Union zu mehr führen als zu bloßen schönen Worten und Absichten, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Wir brauchen spezifische Maßnahmen, und dafür müssen die Voraussetzungen im Unionshaushalt für die nächsten Jahre und auch in der langfristigen Finanziellen Vorausschau getroffen werden.

  Salvatore Tatarella (UEN). – (IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich der Kommission für ihre solide Arbeit danken, deren Ziel es war, die Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage besser herauszuarbeiten und die Bedürfnisse dieser Gebiete, deren geografische Lage sich besonders nachteilig auf ihre Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes auswirkt, zu befriedigen.

Es ist zu begrüßen, dass immer wirksamere Maßnahmen zur Unterstützung dieser Regionen ausgelotet werden und dass in dem Bericht von Herrn Marques auch ein Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld vorgesehen ist, um den Handel zwischen diesen Regionen und den angrenzenden Märkten zu fördern.

Der Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld stellt eine gute Gelegenheit dar, sozioökonomische und kulturelle Bindungen zu den Ländern zu fördern, in denen es Gemeinschaften von Einwanderern aus den Regionen in äußerster Randlage gibt, sowie die Hindernisse abzubauen, die die Möglichkeiten des Handels mit dem geografischen Umfeld dieser Regionen, wie Karibik, Amerika und Afrika, beschränken.

Die Kommission hat sich in ihrer Mitteilung KOM(2004)0343 vom 26. Mai 2004 zwei Ziele gesetzt: die Anbindung dieser Regionen, nicht nur an das europäische Festland, sondern auch zwischen und innerhalb der Regionen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen zu fördern.

Das ist das Ziel, das erreicht werden muss: ihnen beim Wachstum behilflich zu sein, um so Wachstum für uns alle zu ermöglichen. Das ist, wenn wir so wollen, auch der Sinn der Lissabonner Strategie. Vor diesem Hintergrund müssen allerdings die Hauptanstrengungen darauf gerichtet sein, Sicherheit in Bezug auf die Finanzielle Vorausschau zu schaffen, denn nur dann kann eingeschätzt werden, ob die den Regionen zur Verfügung stehenden Mittel eine gerechte Ressourcenverteilung entsprechend den von der Kommission beschriebenen Bedürfnissen gestatten.

Deshalb begrüße ich ein stärkeres Engagement zugunsten der Regionen in äußerster Randlage und eine verstärkte Partnerschaft für diese Regionen, um ihnen aus ihrer Isolation herauszuhelfen und sie auf dem gemeinsamen Markt konkurrenzfähiger zu machen.

  Robert Kilroy-Silk (NI). – (EN) Herr Präsident! Ich weiß, dass ich eine Minute Redezeit habe, und Sie werden mich sicher nicht überziehen lassen, oder? Wie auch Ihr Vorgänger verschwören Sie sich gegen mich, um mich systematisch einzuschüchtern. Doch lassen wir das.

Ich bin froh, die Gelegenheit zu haben, die tiefe Verbitterung zu Protokoll zu geben, die meine Wähler in den East Midlands angesichts der Versuche empfinden, die Brüssel – unterstützt durch eine, das muss gesagt werden, gleichgültige britische Regierung – unternimmt, um England in künstliche Regionen aufzuteilen. Damit wird die englische Nation gespalten, und unsere Nationalität wird untergraben.

Ich muss Ihnen jedoch sagen: Das wird nicht funktionieren, denn die Menschen in Derby in den East Midlands beispielsweise fühlen sich nicht sonderlich zu den Menschen in Lincolnshire hingezogen. Diese Regionen sind ein künstliches Konstrukt. Sie sind nicht wahrhaftig. Sie haben keine Identität. Außerdem wird es nicht funktionieren, weil die Engländer sie nicht wollen. Im Nordosten haben 90 % bei der einzigen Gelegenheit, die sie hatten, dagegen gestimmt, und auch andernorts würde das Ergebnis derartig ausfallen.

Wir Engländer sind ausgesprochen tolerant. Wir sind bereit, die Waliser, die Schotten und die meisten in diesem Parlament vertretenen Nationen zu subventionieren. Wir ergeben uns in unser Schicksal. Doch wir werden es nicht hinnehmen, dass wir unserer Nationalität und unserer Identität beraubt werden. Also fahren Sie nur fort mit Ihrer Strategie. Versuchen Sie ruhig weiterhin, uns zu spalten, denn damit werden Sie die Engländer gegen sich aufbringen und den englischen Nationalismus entfachen, und wir werden uns durchsetzen und darauf bestehen, dass wir uns wieder selbst regieren.

  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Kilroy-Silk. Die Ihnen gewährte Redezeit hat nichts mit Ihrer Person zu tun. Ich habe sie nicht festgelegt und bin auch nicht dafür zuständig. Wie Sie nur zu gut wissen, verlese ich lediglich die mir vorliegende Liste.

  Margie Sudre (PPE-DE). – (FR) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Guellec und Herrn Marques zu ihren ausgezeichneten Berichten beglückwünschen. Da ich aus einer Region in äußerster Randlage komme, möchte ich vor allem auf den Bericht von Herrn Marques eingehen, der sich der verstärkten Partnerschaft für die ultraperipheren Regionen widmet, denn er ermöglicht dank der gründlichen Arbeit, die geleistet wurde, eine umfassende Bestandsaufnahme über die Maßnahmen der Europäischen Union in diesen Regionen vorzunehmen.

Der Berichterstatter hat meine uneingeschränkte Unterstützung, wenn er trotz des Hinweises, dass die jüngsten Vorschläge der Kommission im Hinblick auf die Regionen in äußerster Randlage viel versprechend sind, diese auffordert, im Rahmen ihres Initiativrechts, das ihr durch die Verträge vor allem im Bereich der Kohäsionspolitik, aber auch in den übrigen Politikbereichen der Gemeinschaft und generell den Bereichen, die für die Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage wichtig sind, übertragen wurde, noch aktiver tätig zu werden.

Mir scheint es unbedingt notwendig, nochmals darauf zu verweisen – da doch bei den meisten die Sorge um die Finanzielle Vorausschau und die Reform der Regionalpolitik der Europäischen Union im Zeitraum 2007-2013 vorherrscht –, dass der größte Teil der Sondermaßnahmen, die in den Regionen in äußerster Randlage bereits umgesetzt oder für sie vorgeschlagen wurden, keineswegs die Gefahr der Beeinträchtigung des Wettbewerbs oder der grundlegenden Prinzipien des Gemeinschaftsrechts birgt.

Was das Programm zum Ausgleich der Mehrkosten im Zusammenhang mit der Randlage anbelangt, hat die Kommission zu Recht vorgeschlagen, es mit 1,1 Milliarden Euro auszustatten. Allerdings fordere ich in Anlehnung an einen meiner Änderungsanträge, der im Ausschuss für regionale Entwicklung angenommenen wurde, dass diese Mittel ausschließlich für die Regionen in äußerster Randlage verwendet werden, und dass bei ihrer Verteilung keine dieser Regionen benachteiligt wird.

Unter Verweis auf einen weiteren meiner im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge hoffe ich, dass der Aktionsplan für die Nachbarschaft in einem größeren Europa einen spezifischen Finanzrahmen für die transnationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorsieht und dass die lang erhoffte Koordinierung der aus dem EFRE finanzierten Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage und der aus dem EEF finanzierten Maßnahmen zugunsten der benachbarten AKP-Länder oder überseeischen Länder und Gebiete endlich realisiert wird, unabhängig davon, wie in der Frage der Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan entschieden wird.

Abschließend halte ich es für angebracht, in aller Bescheidenheit und ohne Scheu auf meine Überzeugung zu verweisen, dass die Gebiete in äußerster Randlage der EU ebenso wichtig wie ihr Zentrum sind. Ich wünsche aufrichtig, dass sich alle Mitgliedstaaten – die alten, die neuen und die künftigen – dieser Sicht der Dinge anschließen. Denn es liegt wohl kaum im Interesse Europas, in einer zunehmend globalen Welt auf Stützpunkte im Atlantischen Ozean, in der Karibik, in Lateinamerika oder im Indischen Ozean zu verzichten. Dieser Standpunkt wurde stets von unserem Parlament vertreten und wird sicherlich so auch weiterhin vertreten werden. Seien Sie gewiss, dass die Bevölkerungen in Übersee Ihnen dafür besonders dankbar sein werden.

  Bernadette Bourzai (PSE). – (FR) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Marquez für seine Arbeit meine Anerkennung aussprechen, zugleich jedoch speziell auf den Bericht über die Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung eingehen.

Zunächst möchte ich Herrn Guellec für seine ausgezeichnete Arbeit und seine stichhaltigen Überlegungen zu dem Begriff des territorialen Zusammenhalts danken, den ich für das Kernstück der Regionalpolitik der Gemeinschaft halte, die übrigens immer häufiger als Kohäsionspolitik bezeichnet wird. Der Verfassungsvertrag nennt den territorialen Zusammenhalt ebenso wie den sozialen und den wirtschaftlichen Zusammenhalt als eines der Ziele der Europäischen Union. Auch wenn im Prozess seiner Ratifizierung die uns bekannten Schwierigkeiten auftraten, so bedeutet dies doch, dass offiziell anerkannt wird, wie relevant, aktuell und wichtig die territorialen Merkmale der Regional- und der Kohäsionspolitik sind. Die jüngste Erweiterung bestätigt übrigens, wie dringlich dieselbe ist.

Meiner Ansicht nach zielt die Regionalpolitik vorrangig darauf ab, die auf regionaler und lokaler Ebene bestehenden Entwicklungsunterschiede zu verringern, und bildet somit ein unerlässliches Gegengewicht zur Politik der Konvergenz und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, wobei Kohäsion nicht im Gegensatz zu Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit steht, d. h. diese Begriffe müssen sich stets gegenseitig ergänzen. Aufgabe der Kohäsionspolitik ist es vor allem, den am meisten benachteiligten und wirtschaftlich rückständigen Regionen zu helfen und zugleich dafür zu sorgen, dass die Entwicklung der dynamischsten europäischen Regionen nicht beeinträchtigt wird, so dass diese ihre Rolle als Motor der europäischen Wirtschaft spielen können. Die reformierte Regional- und Kohäsionspolitik muss auch Bestandteil der Lissabon-Strategie werden, vor allem aber dafür sorgen, dass Solidarität und Gleichberechtigung zwischen den Territorien und eine sichtbare Kontinuität der Bemühungen bestehen, wie sie zuvor in den bisherigen Mitgliedstaaten unternommen wurden.

Um also eine harmonische und nachhaltige Entwicklung des europäischen Territoriums zu gewährleisten, gilt es, die Überwindung der territorialen Ungleichheiten in Angriff zu nehmen. Es geht darum, die Vielfalt des europäischen Raums und die Nachteile, die übrigens in einigen Gebieten gehäuft auftreten – seien sie natürlich, historisch oder demografisch bedingt, wie beispielsweise eine geringe Bevölkerungsdichte oder eine unausgeglichene Altersstruktur oder Struktur der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter –, zu berücksichtigen. Es geht darum, die für diese Regionen entstehenden Mehrkosten zu erfassen und dafür zu sorgen, dass diese Gebiete über die gleichen Entwicklungschancen verfügen wie die anderen und dass die dort lebenden Menschen nicht benachteiligt werden.

Natürlich sind dazu Mittel erforderlich und ich hoffe, dass die finanzielle Vorausschau zügig und in einem vorteilhaften Sinne fertig gestellt wird, so dass für die Regionalpolitik ein ausreichender Haushalt bereitgestellt und den Gebieten geholfen werden kann, die Hilfe benötigen.

  Paul Verges (GUE/NGL). – (FR) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht unseres Kollegen Marques zeugt erneut von dem Interesse, das das Europäische Parlament den Regionen in äußerster Randlage entgegenbringt. So hatte der Bericht Ligios über die französischen überseeischen Departements bereits in der zweiten Wahlperiode unseres Parlaments die ersten Grundlagen für das Konzept der äußersten Randlage geschaffen und diente bereits Programmen als Orientierungshilfe, die dazu bestimmt waren, Abgelegenheit und Insellage auszugleichen.

In einer Zeit wie der jetzigen, da große Unsicherheit darüber besteht, wie es nach 2006 weitergehen wird, ist die Unterstützung des Parlaments für die Regionen in äußerster Randlage sehr wertvoll. Daher kommt der Bericht von Sérgio Marques gerade zum rechten Zeitpunkt. Denn auch wenn dank der Unterstützung der Europäischen Union bereits viel in unseren Regionen mit Entwicklungsrückstand erreicht werden konnte, so bleibt noch viel zu tun. Zu dieser Schlussfolgerung gelangte auch die elfte Konferenz der Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage, die Anfang dieses Monats in Ihrem Beisein, Frau Hübner, auf der Insel Réunion stattfand.

Bei dieser Gelegenheit habe ich mich für eine umgekehrte Betrachtungsweise der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Regionen in äußerster Randlage ausgesprochen. Abgesehen von der Unterstützung, welche die Europäische Union diesen Regionen leistet, muss auch der Beitrag dieser Regionen für den europäischen Mehrwert geltend gemacht werden.

Gestatten Sie mir, einige relevante Beispiele anzuführen. Der europäische Meeresraum verdankt seine weltweit führende Rolle den Regionen in äußerster Randlage. Die geografische Lage von Kourou in Guyana trägt bedeutend zu dem Wettbewerbsvorteil bei, den die europäische Raumfahrtindustrie genießt. So kann man den Ozean, die räumlichen Verhältnisse, aber auch die außergewöhnliche biologische Vielfalt in den Regionen in äußerster Randlage anführen, deren Bedeutung für eine gründlichere Kenntnis von Klimaerscheinungen oder deren Beitrag im Rahmen der kulturellen Vielfalt. Die große Entfernung vom Kontinent, zu dem die Regionen in äußerster Randlage gehören, und die geografische Nähe zu anderen Kontinenten, mit denen die Europäische Union Verträge geschlossen hat, verursachen mitunter aber auch Widersprüche.

Ich möchte schließen, Herr Präsident, indem ich sage, dass dieses Merkmal der doppelten Zugehörigkeit eine reale Perspektive für eine gemeinsame nachhaltige Entwicklung dieser Räume bietet, die alle vor großen Herausforderungen stehen. Die Fähigkeit der EU, auf die Frage der Entwicklung ihrer Gebiete in äußerster Randlage zu reagieren, wird zugleich auch Zeugnis über ihre Fähigkeit ablegen, inwieweit sie wirklich ein entscheidender Mitgestalter einer kontrollierten und gerechten Globalisierung ist.

  Ryszard Czarnecki (NI). – (PL) Herr Präsident! Diese Aussprache ist für die neuen Mitgliedstaaten der Union und vor allem für mein Land, Polen, besonders wichtig. Offen gesagt, Änderungen in der Politik der Schaffung von Chancengleichheit für die ärmeren Mitgliedstaaten dürfen keine negativen Folgen für die neuen Mitgliedstaaten haben.

Wenn die Union praktische Solidarität und Einheit zeigen will, dann muss sie auf die Bestrebungen ihrer neuen Mitglieder auf der Grundlage bestehender Prinzipien reagieren. Gleichzeitig muss diese Politik die Bedürfnisse kleiner und mittelgroßer Städte und Regionen besser berücksichtigen als in der Vergangenheit. Bis heute bestand die Tendenz, dass die Metropolen den Löwenanteil der Mittel und Ressourcen der Union erhielten. Dafür besteht eine gewisse Berechtigung, aber das bedeutete, die Strukturen der kleineren Lokalregierungen wurden vernachlässigt, obgleich sie bedürftiger waren.

Ich fürchte, die vorgeschlagenen Änderungen, von denen wir im letzten Jahr gehört haben, zielen ausschließlich auf einen verstärkten Mittelfluss in die ärmeren Länder der alten Union ab. Wir haben nichts dagegen, aber gleichzeitig würden wir uns wünschen, alle bestehenden Möglichkeiten und Hilfen für die neuen Mitgliedstaaten nutzen zu können. Ich vertraue darauf, dass die Frau Kommissarin in der Kommission die Hüterin eines Europas der Chancengleichheit sein wird. Ich kann ihr versichern, dass sie in diesen Fragen stets auf unsere Unterstützung zählen kann.

  Jan Olbrycht (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident, die Europäische Union hat in den vergangenen 30 Jahren eine Politik des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts verfolgt, wobei Zusammenhalt namentlich nicht bedeutet, dass bei der Entwicklung der mächtigsten und dynamischsten Regionen Europas auf die Bremse getreten wurde. Im Gegenteil, sie bedeutet eine Steigerung des Entwicklungspotenzials der Schwächsten und eine Verstärkung ihrer Möglichkeiten hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Europäische Union ist aufgerufen, auf die jüngsten und zukünftigen Erweiterungen kreativ zu reagieren. Die Kohäsionspolitik muss beispielsweise genau an die neuen Bedingungen und Herausforderungen angepasst werden. Folglich müssen jetzige auf den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt gerichtete Aktionen ausgeweitet werden, sie müssen horizontal werden. Mehr Nachdruck sollte auf die notwendige Verringerung der zwischen den Zentren und dem Hinterland, zwischen den Metropolen sowie den kleinen und mittelgroßen Städten und zwischen den Städten und ländlichen Gebieten entstehenden Unterschiede gelegt werden. Die neuen Bedingungen machen es auch erforderlich, dass die lokalen Behörden viel stärker in die Bemühungen zur Beseitigung der Ungleichheiten zwischen all den genannten sozialen Gruppen einbezogen werden.

Das Demokratiedefizit lässt sich nicht ohne die aktive Beteiligung der Vertreter regionaler und lokaler Gemeinschaften an der Umsetzung von Gemeinschaftsprogrammen verringern. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass das Europäische Parlament im Januar 2003 eine Entschließung zur Rolle lokaler und regionaler Behörden in der Europäischen Union verabschiedet hat. Laut dieser Entschließung sollten die lokalen und regionalen Behörden nicht nur stärker in die Verwirklichung der Unionspolitiken einbezogen werden, sondern sie sollten auch an der Ausarbeitung solcher Politiken mitwirken.

Mit der Ausweitung der Kohäsionspolitik auf den territorialen Zusammenhalt wird bekräftigt, dass die Kohäsionspolitik, so wie sie in allen Teilen der Union verwirklicht wird, eine der entscheidenden Politiken der Europäischen Union darstellt. Ich möchte hinzufügen, dass in den Bestimmungen der Gemeinschaft meiner Meinung nach größerer Nachdruck auf Partnerschaft gelegt werden sollte. Dabei denke ich an Partnerschaft zwischen Behörden unterschiedlicher Ebenen und auch an gemeinsame Aktivitäten zur effizienteren Nutzung europäischer Finanzinstrumente.

  Catherine Stihler (PSE). – (EN) Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, den entlegenen Regionen sowie Regionen in äußerster Randlage besondere Unterstützung zukommen zu lassen, als es im Juli über ein umfangreiches Paket mit kohäsionspolitischen Maßnahmen abgestimmt hat. Der Ausschuss für regionale Entwicklung hat jedoch im Juli den Initiativbericht angenommen, den Herr Sérgio Marques als Reaktion auf zwei Kommissionsdokumente zu einer verstärkten Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage erstellt hat. Im Bericht wird eine Förderung von Regionen in äußerster Randlage sowie von für ihre Entwicklung entscheidenden Bereichen gefordert: Landwirtschaft, Fischerei, Wettbewerb und staatliche Beihilfen, Unternehmenspolitik, Leistungen der Daseinsvorsorge und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Steuern, Zollbestimmungen, Umwelt, Energie, Forschung, technologische Entwicklung, Berufsausbildung, Verkehr, transeuropäische Netze, neue Informations- und Kommunikationstechnologien.

Ich möchte nun auf den öffentlichen Nahverkehr eingehen. Öffentlicher Nahverkehr ist ein wichtiges Thema für alle Gemeinden, und in Schottland gewährleisten Fähren einen grundlegenden Dienst für einige besonders entlegene und gefährdete Gemeinden der Europäischen Union. Morgen werde ich im Europäischen Parlament eine Delegation der Gewerkschaften der CalMac-Fährgesellschaft empfangen, die den Verkehrskommissar treffen wird. Wie ich bereits gestern angemerkt habe, werden diese Fährdienste derzeit in Gemeinden ausgeschrieben, in denen sie die einzige Transportmöglichkeit zwischen Inseln und dem Festland darstellen. Gemäß den jüngsten Kommissionsvorschlägen zu Gemeinwohlverpflichtungen im Landverkehr erhalten öffentliche Verwaltungen freie Hand bei den Ausschreibungen und können bestimmte Dienste direkt an lokale Betreiber vergeben.

Warum wird der dringend benötige Fährverkehr anders behandelt als der Zug-, Straßenbahn- oder Stadtbahnverkehr? In Schottlands entlegenen Inselgemeinden gibt es weder Züge, Straßen- noch U-Bahnen. Mit Blick auf den allgemeinen Standpunkt der Kommission zu den Bedürfnissen der Regionen in äußerster Randlage erscheint ihr diesbezüglicher Standpunkt widersprüchlich. Ich fordere die Kommission dringend dazu auf, ihren Standpunkt klar darzulegen. Fährdienste in unbedingt darauf angewiesenen Gegenden sind zu wichtig, als dass wir sie außer Acht lassen könnten.

  Markus Pieper (PPE-DE). – Herr Präsident! Die Gebiete in äußerster Randlage benötigen unsere Unterstützung – natürlich. Der Bericht Marques weist viele gute Vorschläge auf, wie etwa abgelegene Inseln oder Bergregionen in ihrer Infrastruktur zu stärken. Auch diese Art Strukturpolitik ist Ausdruck der europäischen Solidarität und Chancengleichheit. Besonders gefällt mir an diesem Bericht, dass er jetzt ausgewogen ist. Es gibt keine überzogenen Forderungen mehr. Das Konzept des Berichterstatters basiert auf der bisherigen strukturpolitischen Konzeption des Parlaments. Damit ist er glaubwürdig.

Trotz dieser Konsistenz und den berechtigten Forderungen für die nächste Periode sehe ich eine Gefahr. Es ist absehbar, dass wir für die Strukturpolitik künftig viel weniger Geld verfügbar haben werden. Ich glaube deshalb, dass die Strukturpolitik nach den heutigen Mustern in einigen Jahren ausgedient haben wird. Wir werden nach neuen Konzepten suchen müssen, wie wir mit weniger Geld weiter europäische Regionalförderung betreiben können – sei es über eine Politik der Darlehensförderung, über eine Politik der Bürgschaften oder über eine Politik, die stärker auf Schlüsselinfrastrukturen und Kernprojekte setzt.

Es muss künftig stärker die Frage im Vordergrund stehen, wo geförderte Investitionen auch tatsächlich weitere Investitionen nach sich ziehen, und ob wir nicht durch geförderte Investitionen in abgelegenen Gebieten vielleicht einen immer höheren Förderungsbedarf verursachen. Wir müssen zu einer Politik kommen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit insgesamt stärker im Auge hat.

Ich begrüße den Bericht Marques als einen ersten Schritt zu einer realistischen Einstellung. Dennoch müssen wir noch stärker weg von der Dauersubvention nach dem Gießkannenprinzip hin zum selbsttragenden Wirtschaftswachstum. Dafür braucht die EU weitere Impulse auch von der Regionalpolitik.

  Jamila Madeira (PSE). – (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU ist nicht nur ein politisches Projekt, sie ist auch ein Projekt, das gleichbedeutend ist mit Solidarität und auf wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt beruhen sollte. Als Querschnittsaufgabe sollte die territoriale Kohäsion in allen EU-Politikfeldern Berücksichtigung finden, damit wir nicht in die Falle tappen, die Unterschiede zwischen den derzeit 25 Mitgliedstaaten und den künftigen, die ich bei dieser Gelegenheit grüße, noch zu verschlimmern.

Wir müssen einige Hindernisse aus dem Wege räumen, die sich vor den Regionen in äußerster Randlage auftürmen, und in ein Modell für nachhaltige Entwicklung investieren, das den Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch zwischen den Regionen, ja selbst innerhalb eines Mitgliedstaates, Rechnung trägt. Es muss also darum gehen, die Ziele der Lissabon-Strategie greifbar zu gestalten, ohne den Fehler zu machen, Effektivität und Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung von Ungleichheit in Europa zu erreichen.

Auf keinen Fall dürfen wir das Pro-Kopf-BIP als alleiniges Auswahlkriterium für die Strukturfonds heranziehen, auch wenn es sich dabei um den klassischen Indikator handelt. Es müssen vorrangig andere Indikatoren benutzt werden, wie etwa der Umfang der Forschungs- und Innovationstätigkeit, das Niveau von schulischer und beruflicher Bildung, der Grad der Diversifizierung der Produktion im Gebiet und die Arbeitslosenquote. Die tatsächlichen Bedürfnisse einer Region nach einem Indikator zu bewerten, der oft auf nationaler Ebene ermittelt wird, ist bekanntermaßen fehleranfällig.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das Problem des „phasing out“ einiger Regionen lenken, insgesamt 19, die seit der Erweiterung statistisch gesehen wohlhabender geworden sind, obwohl sich ihre wirtschaftliche Lage nicht verbessert hat. Das ist ein ernstes Problem, von dem Regionen wie die Algarve in Portugal betroffen sind, wo ich herkomme, eine der Regionen in äußerster Randlage auf dem europäischen Festland, in der tief greifende Unterschiede bestehen, ganz abgesehen davon, dass sie auf allen Seiten von Ziel-1-Regionen umgeben ist. Für diese Region muss genau wie für die anderen 18 eine ausgewogene Lösung gefunden werden, bei der sie förderfähig bleiben, solange noch strukturbedingte Probleme bestehen, und ihnen geholfen wird, eine ausgewogenere Entwicklung zu erreichen.

Die Union muss eine Antwort auf die Herausforderungen finden, vor die die Erweiterung uns stellt. Die Antwort muss von Solidarität und Verantwortung gekennzeichnet sein und erfordert territorialen Zusammenhalt und den politischen Mut, die Bedingungen zu schaffen, um aus der EU eine blühende Region zu machen, und zwar ohne Ungleichheiten zwischen Norden und Süden, Osten und Westen, zwischen Gebirgsgegenden und Regionen in äußerster Randlage.

  Ioannis Gklavakis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Ich möchte auf den Bericht von Herrn Marques eingehen, den ich zu seiner Arbeit herzlich beglückwünsche.

Ich beziehe mich auf die besonders entfernt liegenden Inselgebiete, die zu unterstützen und nicht sich selbst zu überlassen, ebenfalls unsere Pflicht ist. Ich übertreibe etwas, und das geht ein wenig über den Rahmen des Problems hinaus, wenn ich sage, dass wir die Pflicht haben, jeden Einwohner der Europäischen Union, der in schwierigen Gebieten unter schwierigen Lebensbedingungen wohnt, zu unterstützen.

In meinem Land, in Griechenland, leben viele Menschen in Inselgegenden, die vielleicht nicht besonders entlegen sind, aber wo schwierige Lebensbedingungen herrschen und wo die Menschen oft für ziemlich lange Zeit, vor allem im Winter, völlig abgeschnitten sind.

Die Europäische Union ist das Land der Solidarität. Alle ihre Bürger haben das Recht auf Bildung für ihre Kinder, Arbeitsplatzsicherheit, ein gesundes Leben, Gesundheitsfürsorge, Erholung und alles, was Städter genießen können. Wenn wir die Menschen in entlegenen Regionen allein lassen und sie gezwungen sind, ihre Dörfer zu verlassen, wird niemals wieder jemand dort leben wollen, was zur Verschlechterung, Verwüstung und Vernichtung der Umwelt führt. Diese Menschen tun uns einen Gefallen damit, dass sie dort leben. Wir müssen ihnen Trost spenden. Wir sind es ihnen schuldig.

Die Region bildet die Grundlage Europas. Wenn wir einmal diese Menschen bedenkenlos ihrem Schicksal überlassen, dann bedeutet das das Ende der Europäischen Union. Sie tun uns einen Gefallen, indem sie dort unter diesen schwierigen Bedingungen leben, und wir müssen uns ihnen dafür erkenntlich zeigen.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – (PL) Herr Präsident! Der territoriale Zusammenhalt ist ein strategisches Ziel der Europäischen Union und eines der wichtigsten unter ihnen, da er eine harmonische und einheitliche Entwicklung fördert. Doch bleibt er ein Traum. Vor allem nach dem jüngsten Beitritt von zehn viel ärmeren Ländern ist die Ungleichheit der Entwicklung einzelner Regionen noch deutlicher hervorgetreten. Vergleichen wir zum Beispiel die britische Region Inner London mit stolzen 270 % des durchschnittlichen BIP der Union mit der Lubliner Wojewodschaft in Polen, deren BIP bei gerade einmal 30 % des Unionsdurchschnitts liegt, dann kann man ermessen, wie viel noch zu tun bleibt.

Die Europäische Union braucht eine Gemeinschaftsstrategie für den Zusammenhalt, und der territoriale Aspekt sollte bei der Umsetzung aller Gemeinschaftspolitiken Berücksichtigung finden. Es sollten alle Aspekte territorialer Zusammenarbeit verstärkt werden. Ich meine sowohl die grenzüberschreitende Zusammenarbeit als auch die Zusammenarbeit auf interregionaler und supranationaler Ebene. Nötig ist auch eine engere Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den städtischen Zentren, ihrer Peripherie und den ländlichen Gebieten.

In einer sich auf Solidarität gründenden Europäischen Union muss die regionale Entwicklung auf Programmen beruhen, die eine Gleichbehandlung aller Regionen gewährleisten. In der Praxis bedeutet das, dass die Bürger entsprechenden Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und zu Dienstleistungen haben müssen, die im Allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegen. Das Hohe Haus weiß sehr gut, dass wir weit von der Erreichung dieses Ziels entfernt sind. So ist die Tatsache, dass man sich nicht auf einen neuen Haushalt für die Union zu einigen vermochte, und das Fehlen einer neuen Finanziellen Vorausschau besonders beunruhigend.

Aktionen zur Erreichung des territorialen Zusammenhalts in der gesamten Union sind zu verbessern, und das Parlament muss in die Überwachung des Fortschritts in Richtung auf einen echten territorialen Zusammenhalt stärker eingebunden werden. Sollte das nicht geschehen, werden sich die Ungleichheiten in der Entwicklung einzelner Regionen zwangsläufig verschärfen. Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, zur Errichtung eines sich auf Solidarität gründenden geschlossenen Europas beizutragen. Ich bin sicher, dass niemand von uns für ein Europa eintreten würde, das uns in Reiche und Arme spaltet.

  Guido Podestà (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich der positiven Einschätzung zu den beiden erörterten Berichten an, in denen die zwischen unseren Regionen bestehenden großen Unterschiede herausgearbeitet werden und demonstriert wird, dass diese Unterschiede durch die EU-Erweiterung noch größer geworden sind.

Der territoriale Zusammenhalt ist die Grundlage eines dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Wenn wir einen Raum des Wachstums, des Wohlstands, der Stabilität und des Rechts anstreben, der alle 500 Millionen Bürger der heutigen Europäischen Union einschließt, so kann dies nur ein vorrangiges Ziel sein. Wenn es jedoch so schwierig ist, die Regionen mit Entwicklungsrückstand voranzubringen, was geschieht dann, wenn außergewöhnliche Ereignisse, die mit klimatischen Faktoren, Bränden, Hochwasser oder Erdbeben zusammenhängen können, eine dieser Regionen treffen? Wir haben auf unseren Fernsehbildschirmen gesehen, was jenseits des Atlantik in stark entwickelten Gebieten wie Louisiana oder Texas passierte. Wir haben die Situation der rumänischen Regionen vor Augen, wo die Überschwemmungen der letzten Wochen Tod und Verzweiflung brachten.

Wenn Europa nicht eingreift, wo es gebraucht wird – weil wir in Wirklichkeit, abgesehen von einem völlig unzureichend ausgestatteten Solidaritätsfonds, nichts ausrichten können –, wenn die Europäische Union in diesen Fällen nicht eingreift, wann gedenkt sie es dann zu tun? Was kann ein Europa, das noch keine Einigung in Bezug auf die Finanzielle Vorausschau erzielt hat, ein Europa, in dem sechs Regierungen großer Länder weitere Kürzungen ihrer finanziellen Verpflichtungen fordern, denn jenen Ländern, jenen Völkern, die an den europäischen Traum geglaubt haben, verheißen? Nun, darüber sollten wir nachdenken, denn das erwarten unsere Mitbürger und dazu sind wir für unsere eigene Zukunft und für die unserer Kinder verpflichtet.

  Zita Gurmai (PSE). – (HU) Herr Präsident! Eine der wirksamsten Möglichkeiten zur Realisierung der Gemeinschaftspolitik besteht darin, die Kohäsion der Regionen mit unterschiedlichem Entwicklungsniveau zu stärken. Das müssen wir tun, um die wichtigsten Ziele der Lissabon-Strategie zu verwirklichen, wie z. B. größere Wettbewerbsfähigkeit, mehr Arbeitsplätze, Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der Zusammengehörigkeit und der Solidarität sowie Sicherung der nachhaltigen Entwicklung. Zusammenarbeit und Kohäsion zwischen den Regionen tragen zu einer stärkeren Integration bei; sie bilden die Grundlage für die nachhaltige Entwicklung in jeder Region und erleichtern die durchgängige Anwendung der bewährten Vorgehensweisen. Den Regionen wird ermöglicht, im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, zwischen Staaten oder größeren geografischen Einheiten auf verschiedene Weise zu kooperieren.

Wenn wir die Heterogenität und die nationalen, regionalen oder lokalen Möglichkeiten ausschöpfen, erhöht das vielleicht unseren Arbeitsaufwand, aber wenn wir die Aufgabe im europäischen Maßstab betrachten, verspricht sie bessere Ergebnisse, einen größeren Nutzen und ist sicherlich die Mühe wert. Auch die Regierung muss an der nationalen, regionalen und lokalen Zusammenarbeit teilnehmen. Beim Dialog, dem Meinungsaustausch und einer lebhaften Beziehung zwischen den drei Ebenen Staat, Gemeinde und Region handelt es sich um entscheidende Voraussetzungen der Zusammenarbeit – ebenso wie beim öffentlichen und privaten Sektor. Entwicklungsstrategien bauen auf guten Partnerschaften auf, die Konsultationen, die aktive Mitwirkung aller Partner sowie die gemeinsamen Anstrengungen der zuständigen Behörden, der Sozialpartner und der zivilgesellschaftlichen Organisationen einschließlich der Nichtregierungsorganisationen umfassen.

Die regionale Kohäsion schließt die Gleichbehandlung der verschiedenen europäischen Regionen ein, wobei die individuellen geografischen und demografischen Merkmale nicht aus den Augen verloren werden. Ihr grundlegendes Ziel besteht in der Erhöhung des Lebensstandards, was wiederum eine Voraussetzung für die Gleichbehandlung der Bürger darstellt. Die wirtschaftliche und soziale Konvergenz der Regionen begünstigt die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen. Um das zu erreichen, müssen wir geeignete Programme in die Wege leiten und alle Formen der Diskriminierung bekämpfen.

  Lambert van Nistelrooij (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Auch ich möchte den beiden Berichterstattern, den Herren Marques und Guellec, danken. Wie Kommissarin Hübner ausgeführt hat, wird auf den territorialen Zusammenhalt Druck ausgeübt, und sie hat das Parlament im Grunde um Unterstützung gebeten. Es gibt allen Grund, diesem Wunsch in diesem Haus noch einmal Ausdruck zu verleihen, denn ein Blick in den OECD-Bericht aus der vergangenen Woche über die regionalen Ungleichheiten lässt erkennen, dass 40 % des Wachstums in weniger als 10 % der Regionen erzielt werden.

Wir wissen, dass der globale Wettbewerb eine Unterscheidung zwischen Regionen und Exzellenzregionen erfordert, wie sie sich im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung finden. Das mag zwar der Fall sein, aber Wissen ist eine Seite, Innovation in den Regionen, Produktion und Vermarktung sind etwas völlig anderes. Kurzum, Spezialisierung in den Regionen ist vonnöten. An sich ist dagegen nichts einzuwenden, jedoch sind die strategischen Aktionspläne, die von dem Parlament und der Kommission gefordert werden und mit dem Ziel von Lissabon in Einklang stehen, auf nationale Maßstäbe zugeschnitten.

Jetzt kommt es in diesem Parlament darauf an, noch einmal die territoriale oder regionale Dimension hervorzuheben und gerade jetzt, da die Mittel aus dem neuen Ziel 2 sowie Mittel aus der Reserve und für die Entwicklung zusammengefügt oder zumindest zusammen verwendet werden, mit Blick auf die Zukunft sicherzustellen. Deshalb befürworte ich Herrn Guellecs Gedanken, im Jahr 2007 den regionalen Beitrag in einem Weißbuch oder in anderer Form erneut zu prüfen. Wie ist es dann um diesen Mehrebenenansatz, um diese dezentrale Ausrichtung bestellt?

Zum Schluss noch Folgendes. Erfreulicherweise entwickeln sich auch Regionen, die oft grenzüberschreitende Aufgaben in einem neuen Kontext übernehmen. In meiner Region habe ich erlebt, dass Eindhoven, Löwen und Aachen, in drei Ländern gelegen, genau das tun. Die territoriale Dimension und der Zusammenhalt sind zwar nicht unwichtig, nehmen aber auch neue Formen an. Ausgehend davon müssen wir auch bei diesen Möglichkeiten vorausdenken, die für die ganze Europäische Union von entscheidender Bedeutung sind.

  Stavros Arnaoutakis (PSE). – (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass wir ohne wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen der Union nicht im Stande sein werden, unsere Aufgaben innerhalb und außerhalb der Union zu meistern.

Wie erfolgreich kann unser Kampf für ein wettbewerbsfähiges, soziales Europa mit Lebensqualität für alle seine Bewohner sein, wenn strukturelle Ungleichheiten zwischen seinen Regionen akut weiter wirken und territoriale Besonderheiten für zahlreiche europäische Gebiete weiterhin einen verzögernden und ausgrenzenden Faktor darstellen?

In der erweiterten Europäischen Union, mit den rasch zunehmenden regionalen Ungleichheiten und akuten interregionalen Unausgewogenheiten, brauchen wir eine dynamische, effiziente Regionalpolitik, die nicht nur die ärmsten Regionen der Union erreichen, sondern auch zu einem ausgewogenen Verhältnis und einer integrierenden Entwicklung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten in jeder Region führen muss, während gleichzeitig die interregionale Zusammenarbeit zu festigen ist.

Die für die Umsetzung der Regionalpolitik und der Kohäsionspolitik zugewiesenen Haushaltsmittel müssen die bereits jetzt erkennbaren Gefahren berücksichtigen. Rolle und Bedeutung des territorialen Zusammenhalts dürfen unter keinen Umständen gering geschätzt werden.

Im neuen Planungszeitraum ist es von fundamentaler Bedeutung, dass die auf eine integrierte regionale Entwicklung gerichteten sektoralen Politiken besser koordiniert und zusammen mit dem BSP neue territoriale Indikatoren verabschiedet werden, die es ermöglichen, die Entwicklung zu berechnen sowie Entwicklungshindernisse auf regionaler Ebene zu erkennen und zu bewerten.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte eingangs Herrn Guellec für seinen Bericht über die Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung danken. Der Bericht wird zu einer Zeit diskutiert, da an der Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 gearbeitet wird und da der Rat daran denkt, die Mittel für die Regionalpolitik der Europäischen Union zu kürzen. Ich vertraue darauf, dass der größte Teil der nach dem Vorschlag der Kommission in der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 für die Regionalpolitik einzustellenden Mittel den Kürzungen entgeht, insbesondere was die neuen Mitgliedstaaten angeht. Auch möchte ich die Auffassung des Berichterstatters zur Bedeutung des territorialen Zusammenhalts für die regionale Entwicklung bekräftigen.

Ich komme aus der Region Masowien. Ja, es ist die reichste Region in Polen, was durch die Tatsache belegt ist, dass wir das höchste BIP pro Kopf der Bevölkerung im Lande haben. Gleichzeitig ist Masowien die Region mit den am stärksten ausgeprägten inneren Unterschieden. Berechnungen des BIP pro Kopf der Bevölkerung zufolge wird Masowien in den sieben Jahren von 2014 bis 2020 wahrscheinlich über 75 % des durchschnittlichen BIP pro Kopf der EU-Bevölkerung liegen und nicht mehr in den Genuss der Unterstützung aus dem Strukturfonds kommen. Dennoch werden viele Teile der Region weiterhin durch einen sehr geringen Entwicklungsstand gekennzeichnet sein.

Ich habe Masowien als Beispiel angeführt, doch Gleiches trifft für viele andere Regionen in den alten und neuen Mitgliedstaaten zu. Daher hoffe ich, dass die Europäische Union für solche Situationen zusätzliche Instrumente entwickelt und dass der territoriale Zusammenhalt zu einem wichtigen Aspekt der zukünftigen Regionalpolitik der Union wird.

Abschließend möchte ich dem Berichterstatter dafür danken, dass er die Rolle der Raumplanung im Rahmen der Kohäsionspolitik herausgestellt hat, denn das wird bei der Planung der regionalen Entwicklung häufig nicht beachtet.

  Manuel Medina Ortega (PSE). – (ES) Herr Präsident, zwei Stunden lang haben viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus 25 verschiedenen Ländern in zwanzig verschiedenen Sprachen ihre Meinung zu Fragen der regionalen Entwicklung geäußert. Die Anwesenheit von Kommissarin Hübner in dieser Aussprache ist für uns alle sehr wichtig, und natürlich möchte ich der Arbeit der beiden Berichterstatter, Herrn Guellec und Herrn Marques, Anerkennung zollen.

Ich denke, die beiden Berichte zeigen eine europäische Realität auf, die sich von anderen territorialen politischen Einheiten und Modellen sehr stark unterscheidet. Ich würde sagen, die Europäische Union ist durch mangelnde territoriale Kontinuität gekennzeichnet. Wir sind im Wesentlichen eine kleine Halbinsel am Rande des großen Kontinents Eurasien mit einer ganz fernen Halbinsel- und Inselpräsenz.

Sie unterscheidet sich zum Beispiel sehr stark von dem großen und äußerst konsistenten nordamerikanischen Viereck und weist eine große territoriale Vielfalt auf, die es sehr schwer macht, wettbewerbsfähig gegenüber anderen ähnlichen territorialen Einheiten zu bleiben. Die Anerkennung dieser regionalen Realität und dieser regionalen Politiken ist sehr wichtig.

Ich vertrete eine sehr weit vom Zentrum Europas entfernte, in äußerster Randlage gelegene Inselregion, aber wie Herr Vergès vorhin sagte, stellen Regionen dieser Art eine andere Realität und einen anderen Aspekt dar, da sie Europa damit auf eine andere Weise mit den großen Weltmeeren, dem Atlantik, der Karibik und dem Indischen Ozean, verbinden. Aber es wäre unmöglich zu versuchen, diese gesamte Bevölkerung – wir sprechen zum Beispiel bei den Regionen in äußerster Randlage von etwa vier Millionen Bewohnern, die Schwierigkeiten haben, auf dem großen Binnenmarkt der Union zu konkurrieren – allein durch wirtschaftliche Schutzmaßnahmen neu auszurichten.

Ich möchte der Kommission für die eingebrachten Vorschläge danken und natürlich die Vorschläge unseres Berichterstatters, Herrn Marques, zur Entwicklung dieser Regionen im Kontext einer großen Kohäsionspolitik der Europäischen Union unterstützen.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE). – (PT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Guellec und meinem Landsmann Herrn Marques zu ihren ausgezeichneten Berichten gratulieren.

Aus diesen Berichten geht hervor, dass die Interessengruppen eine Auffassung von einem idealen Europa vertreten, bei der die Priorität der kulturellen Vielfalt in ihren Regionen als wichtigster Faktor für das EU-Entwicklungsmodell gilt. Die regionale Politik ist daher eine gesonderte Initiative und darf nicht einfach eine Nachahmung nationaler Politik auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene sein.

Die regionale Politik ist ein Komplex von Konzepten, Politikmaßnahmen und Aktionen, die die relevanten Teile der nationalen Politik nimmt und an ihre eigenen Ziele und Strategien anpasst.

Regionale Politik galt in der EU stets als so etwas wie ein Brennpunkt, weil die öffentliche Politik intervenieren muss. Nicht alles wird ja allein durch einen funktionierenden Markt gelöst, wie einige uns immer noch glauben machen wollen. Regionale Politik ist der beste Weg, um den territorialen Zusammenhalt sicherzustellen. Wenn also die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen geschwächt werden, gewinnen egoistische Interessen die Oberhand und die Solidarität bleibt auf der Strecke, und ohne Solidarität kann das Gefühl der Zugehörigkeit, das entscheiden Element für die europäische Identität, nicht gedeihen.

Darum schließe ich mich den Forderungen an die Kommission an, ein Weißbuch zu diesem Ziel des territorialen Zusammenhalts zu erarbeiten und ein System zur Beurteilung der Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik auf den territorialen Zusammenhalt zu schaffen.

Nach meiner Auffassung ist dies wegen der Folgen der Globalisierung jetzt umso dringlicher, da einige EU-Regionen erfolgreich sein und andere das Nachsehen haben werden. Unter diesen neuen Umständen braucht die regionale Politik einen neuen Ansporn, und deshalb möchte ich die Kommission dafür loben, dass sie verstärkt territoriale Themen in die bestehende Gemeinschaftspolitik einbezogen hat.

  Paulo Casaca (PSE). – (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich würde zunächst gern Herrn Marques zu seiner umfassenden Arbeit gratulieren und ihm für die Aufmerksamkeit danken, die er der Azoren-Perspektive geschenkt hat.

Gemeinschaftspolitische Maßnahmen haben die Regionen in äußerster Randlage vor viele Herausforderungen gestellt. In einigen Fällen gab es begrüßenswerte Entwicklungen, beispielsweise Beschränkungen für den ungehinderten Zugang zu den Gewässern vor der Küste der Azoren, in anderen Fällen jedoch wurde ein unverständlicher Rückzieher gemacht.

Ein Beispiel dafür sind die Vorschläge zur Änderung der besonderen Versorgungsregelung, wie von der Kommission unterbreitet, die – sollten sie einmal umgesetzt werden – zur völligen wirtschaftlichen Lähmung auf den Azoren führen würden.

Wir sind gegen das Verbot des Versands des einzigen Erzeugnisses, das unter die „widersprüchliche“ besondere Versorgungsregelung fällt, auch gegen neue Regelungen, mit denen der Versand aller Erzeugnisse verboten werden kann, die Waren enthalten, die unter diese Versorgungsregelung fallen, was eine Verletzung des internationalen und Gemeinschaftsrechts zu Herkunftsbestimmungen darstellt.

Die Festlegung unbedeutender Quoten zu Mengen und Erzeugnissen, die ausschließlich für exotische Bestimmungsorte wie Marokko bestimmt sind, das keine traditionellen Geschäftsbeziehungen mit den Azoren unterhält, bei gleichzeitigem Verbot des Versands nach traditionellen Märkten wie dem portugiesischen Festland, den USA und Kanada, wäre ein schlechter Scherz, wenn dies nicht alles schwarz auf weiß in einer Verordnung der Kommission stehen würde.

Die von der Kommission vorgelegten Verfahren stehen jedenfalls nicht im Einklang mit der Struktur des Binnenmarktes und sind für kleine Unternehmen mit vereinfachten Steuerregelungen unmöglich zu verwirklichen, zutiefst diskriminierend und verwaltungstechnisch so kompliziert wie nie.

Die Erklärung des Präsidenten der Kommission, er akzeptiere Entscheidungen innerstaatlicher europäischer Gerichte gegen vorbeugende Maßnahmen zum Stopp von Lieferungen aus den Azoren ist sehr zu begrüßen. Jetzt gilt es, alle übrigen Rechtsvorschriften ebenso sorgfältig zu überprüfen.

Darum hoffe ich aufrichtig, dass der gesunde Menschenverstand die Oberhand behält, damit nicht etwa die Interessen eines europäischen Kartells mit dem Allgemeininteresse verwechselt werden und der Legislativvorschlag der Kommission gründlich überprüft werden kann.

  Alexander Stubb (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte fünf kurze Anmerkungen machen. Ich befürworte beide Berichte, denn sie sind gut geschrieben und gehen auf die wichtigsten Fragen ein.

Erstens möchte ich anmerken, dass ich erfreut darüber bin, wie sich die Berichte auf einen Fonds und ein Programm konzentrieren, da dadurch unser Vorgehen vereinheitlicht, wirksamer und weniger komplex gestaltet wird. Dieses Konzept beider Berichterstatter ist sehr zu begrüßen.

Zweitens möchte ich eine Anmerkung zu den territorialen Indikatoren machen. Als Finne halte ich es für besonders wichtig, dass wir uns nicht nur auf das BIP konzentrieren, sondern unseren Blickwinkel erweitern und uns damit beschäftigen, wie schwierig es ist, an einen Ort zu gelangen. Ich begrüße den diesbezüglichen Vorschlag des Berichterstatters.

Drittens möchte ich meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass in den Berichten nicht auf die dünn besiedelten Regionen des Nordens eingegangen wird. Ich fordere alle, die noch nie in Lappland gewesen sind, auf, sich persönlich davon zu überzeugen, wie eine Region in äußerster Randlage wirklich aussieht. Dies war Gegenstand von Artikel 218 der Verfassung, und es ist bedauerlich, dass sie nicht rechtzeitig angenommen wird.

Meine vierte Anmerkung bezieht sich auf die Agenturen. Agenturen und ihre Dezentralisierung sind Bestandteil der Regionalisierung. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, dass die Lebensmittelagentur ihren Sitz in Parma hat – mit der Chemikalienagentur kann ich leben -, doch wir müssen vernünftig sein. Im Rahmen einer vernünftigen Regionalstrategie sollten wir uns damit befassen, wo das Europäische Parlament seinen Sitz haben sollte. Ich denke nicht, dass es eine gute Regionalstrategie ist, einmal im Monat per Flugzeug oder Bahn nach Straßburg zu reisen.

Abschließend möchte ich den Berichterstattern dazu gratulieren, dass sie Wettbewerbsfähigkeit und Lissabon in ihren Berichten behandeln. Alles in allem unterstütze ich sie.

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kommissarin Hübner, ich möchte mich an dieser Stelle mal bei Ihnen für Ihre fact finding missions bedanken, die Sie immer wieder in die Regionen der Union unternehmen. Grundsätzlich möchte ich zum Bericht anmerken, dass es nicht mehr Europa für weniger Geld geben kann. Daher ist eine rasche und realistische Einigung bei der Finanziellen Vorausschau mehr als wünschenswert.

Der Bericht selbst enthält die richtigen und wichtigen Forderungen des Ausbaus der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion um den Faktor des territorialen Zusammenhalts. Jeder Bürger der EU soll auf möglichst optimierte staatliche und politische Grundlagen zurückgreifen können, um sein Leben erfolgreich gestalten zu können. Was kann dabei die Union leisten? Erstens: Sie muss einen Rahmen für eine ausgewogene wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung des gesamten Gemeinschaftsgebietes schaffen. Zweitens: Die Sektor-Politiken der EU sind daher um diese territoriale Komponente zu ergänzen, um ihnen einen erhöhten europäischen Mehrwert zu geben. Drittens: Die Vielfalt der Gemeinschaft ist zu fördern, und die spezifischen Interessen, Stärken und Schwächen der verschiedenen Gebiete sind im Sinne einer polyzentrischen Regionalpolitik zu unterstützen.

Durch einen solchen gesamthaften Ansatz der EU-Politiken, verstärkt durch die territoriale Komponente und unter Wahrung der Subsidiarität, können wir die Union auf ihrem Weg hin zu einer Union aller Bürger einen wesentlichen Schritt weiterbringen. Besonderes Augenmerk gebührt dabei den Regionen mit Benachteiligungen wie den ländlichen Gebieten und den Berggebieten. Für diese müssen wir geeignete Indikatoren erarbeiten, die die konkreten Benachteiligungen besser abbilden. Die bisherigen Modelle und Berechnungsmethoden wie beispielsweise das BIP pro Kopf sind in dieser Hinsicht unzureichend. Weiters muss verstärkt auf die Einfachheit und Praktikabilität der Gemeinschaftspolitik Wert gelegt werden, wenn ihre wirkungsvolle Umsetzung und Anwendung in allen Regionen der EU gewährleistet sein soll. Der Grundsatz „weniger ist mehr“ trifft hier im Besonderen zu.

  Francesco Musotto (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie ganz richtig in den beiden Berichten hervorgehoben wurde, besteht eines der Hauptziele der Politik des sozialen Zusammenhalts in der Anwendung des Grundsatzes der Gleichheit der Bürger unabhängig davon, an welchem Ort in der Union sie leben.

Besondere Aufmerksamkeit muss den 9,4 Millionen Bewohnern der 284 Inseln der Europäischen Union gelten: 3 % der EU-Gesamtbevölkerung in einem Territorium von 95 000 km2. Die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Gebieten wird durch ihre Abgelegenheit und die damit verbundenen Mehrkosten bestimmt. Vielfach sind diese Inseln Berglandschaften und gehören zu den abgelegenen Regionen mit Entwicklungsrückstand. Ihr durchschnittliches Pro-Kopf-BIP lag 2004 bei 72 % des EU-Durchschnitts und damit in den meisten Fällen unter dem der anderen Gebiete der jeweiligen Länder.

Es muss jedoch festgestellt werden, dass diese logistischen Probleme nicht unbedingt gleichbedeutend sind mit ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen. Tatsächlich können und müssen solche Nachteile in Vorteile umgewandelt werden und den Weg für neue Entwicklungschancen frei machen. Die Inseln sind Teil des Naturerbes der Union und prädestiniert für viele Aktivitäten, beispielsweise in den Bereichen Fremdenverkehr, Kultur und Freizeit.

Im Übrigen ist dank der Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft – einem großen Ziel der Gemeinschaftspolitik – nicht mehr die Nähe zu den Rohstoffen oder den großen Märkten das Kriterium, nach dem die Bürger ihren Wohnort wählen, sondern dies sind vielmehr die Naturschönheiten und die Attraktivität der Umgebung. Damit werden die Verfügbarkeit von Infrastrukturen und anderen essenziellen Einrichtungen zu entscheidenden Faktoren.

Demzufolge gilt es, nachdem das Prinzip „ein Fonds pro Programm“ in die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 eingeführt wurde, der Politik des sozialen Zusammenhalts als einem Instrument, das wichtige Ressourcen zuführt, neue Impulse zu verleihen, wie es diese beiden Berichte ganz richtig getan haben, und sie in die prioritären Ziele der Kohäsionspolitik der Europäischen Union im weitesten Sinne aufzunehmen.

  Danuta Hübner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Dies war eine hervorragende Aussprache zu den beiden Berichten, und ich habe sie aufmerksam verfolgt.

Was den Bericht von Herrn Guellec anbelangt, habe ich die deutliche Unterstützung in diesem Haus für die darin enthaltenen Empfehlungen zur Kenntnis genommen, nämlich die territoriale Dimension als wichtiges Element der Strategien von Lissabon und Göteborg zu betrachten, alle Dimensionen der territorialen Zusammenarbeit voranzubringen und der Zusammenarbeit zwischen Stadtzentren, Stadtgebieten und ländlichen Gebieten, insbesondere denjenigen mit besonderen Benachteiligungen, einen höheren Stellenwert einzuräumen, um zur Entwicklung nachhaltiger Kommunen beizutragen.

Ich bin erfreut, dass wir in vielen Fragen einer Meinung sind. Lassen Sie mich auf die wenigen Vorstellungen näher eingehen, für die eine Lösung schwierig werden könnte. Was erstens die Festlegung neuer territorialer Indikatoren außer dem BIP anbelangt, um die Entwicklung einer Region zu messen und die diesbezüglichen Hindernisse einzuschätzen, möchte ich Sie daran erinnern, dass es keine standardisierten und allgemein anerkannten Indikatoren im Bereich des territorialen Zusammenhalts gibt und dass, wie Sie wissen, alle neuen Indikatoren von Eurostat angenommen werden müssen. Gegenwärtig stehen auf regionaler Ebene nur wenige harmonisierte Indikatoren zur Verfügung: BIP, Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsdaten. Zweitens schließe ich mich der Auffassung an, dass in diesem Bereich zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, doch wir müssen in dieser Phase realistisch sein.

Im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Systems zur Bewertung der Auswirkungen der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken auf den territorialen Zusammenhalt der Union trifft es zu, dass bei der derzeitigen Bewertung der Auswirkungen territoriale Belange keine Berücksichtigung finden. Ich stimme zu, dass diese Frage näher geprüft werden muss. Ich habe Ihren Vorschlag zur Kenntnis genommen, ein solches System durch Espon zu entwickeln, und ich werde meine Dienststellen dazu auffordern, dies zu prüfen. Darüber hinaus werden wir diesen Sachverhalt mit den Mitgliedstaaten erörtern, die, wie Sie wissen, dieses Programm kofinanzieren.

Hinsichtlich Ihres Vorschlags, bis 2007 ein Weißbuch über das Ziel des territorialen Zusammenhalts auszuarbeiten, in dem insbesondere dargelegt wird, wie dieses Ziel in den nationalen strategischen Plan jedes Mitgliedstaats integriert werden soll, werden Sie sich daran erinnern, dass ich die Möglichkeit angesprochen habe, ein Weißbuch vorzubereiten, um dem territorialen Zusammenhalt im Arbeitsplan der Gemeinschaft mehr Gewicht zu verleihen, wenn die Verfassung erst einmal ratifiziert ist. Dieses Vorhaben wurde im Mai in Luxemburg in Angriff genommen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir die Mitgliedstaaten in den strategischen Leitlinien dazu aufgefordert haben, territorialen Belangen bei der Ausarbeitung ihrer Nationalen Entwicklungspläne besondere Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Diese Pläne werden bereits erarbeitet, so dass wir mit der Aufnahme dieser Dimension in die einzelstaatlichen Strategiepläne nicht warten können, bis das Weißbuch fertig gestellt ist, obwohl auch ich der festen Überzeugung bin, dass es einen Mehrwert bringen könnte.

Darüber hinaus sind mir auch die Bedenken und Empfehlungen bezüglich des Berichts von Herrn Marques nicht entgangen, und ich möchte in der mir zur Verfügung stehenden Zeit auf möglichst viele von ihnen eingehen.

Was den Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld betrifft, stimme ich voll und ganz zu, dass wir die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Kontakte zwischen den Regionen in äußerster Randlage und den benachbarten Drittstaaten stärken müssen. Hier müssen wir an zwei Fronten handeln: erstens bei den Handelsströmen und Zollbestimmungen, um eine Integration der Waren- und Dienstleistungsmärkte zu ermöglichen, sowie auf Gebieten, die mit dem Handel in Zusammenhang stehen, und zweitens bei den Präferenzabkommen mit Drittstaaten. Dies betrifft vorwiegend die Partnerschaftsabkommen der Gemeinschaft mit den AKP-Staaten. Diese neuen Abkommen sollen im Januar 2008 in Kraft treten. Derzeit befinden wir uns in den Verhandlungen, doch wir prüfen gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten auch die Bedürfnisse und Interessen dieser Regionen.

Ich teile Ihre Auffassung, dass die wirtschaftliche Integration durch sozialen und kulturellen Austausch und eine Zusammenarbeit in Bereichen wie neue Technologien, Maßnahmen im Gesundheitswesen, Bekämpfung der illegalen Einwanderung sowie Umweltschutzmaßnahmen und Risikoverhütung unterstützt werden muss. Zudem kann ich Ihnen mitteilen, dass meine Dienststellen derzeit Möglichkeiten erkunden, wie Finanzinstrumente der Gemeinschaft – und zwar nicht nur der EFRE, sondern auch der Europäischen Entwicklungsfonds – zur Stärkung der Strategie für das größere nachbarschaftliche Umfeld eingesetzt werden können.

Einige Ihrer Empfehlungen zu Landwirtschaft und Fischerei sind bereits Bestandteil unserer Legislativvorschläge, wie einige von Ihnen wissen müssten. Was die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker anbelangt, wird den spezifischen Problemen der Regionen in äußerster Randlage im Kommissionsvorschlag Rechnung getragen. Die Kommission ist davon überzeugt, dass der Zuckersektor in den Regionen in äußerster Randlage im Wachstum begriffen ist, auch was seinen Beitrag zum Energiesektor anbelangt.

Wie Ihnen bekannt ist, haben wir hier im Parlament höhere Maximalsätze der EU-Kofinanzierung für die Regionen in äußerster Randlage vorgeschlagen; zudem wurden die Interventionsbereiche ausgeweitet.

Sie wissen, wie schwierig die Bananenverhandlungen für uns sind, doch ich kann Ihnen zusichern, dass die Kommission alles in ihrer Macht Stehende unternehmen wird, um die Interessen der Gemeinschaftserzeuger zu schützen.

Die Kommission hat zur Fischerei bei der Ratstagung am 21. Juni erklärt, dass die Regionen in äußerster Randlage in diesem Sektor besonders behandelt werden müssen. Wir haben eine Untersuchung dazu eingeleitet und werden diese Frage gründlich prüfen.

Im Bereich Wettbewerbsfähigkeit bilden Ihre Empfehlungen, die Sie zur Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und zur erforderlichen Aufmerksamkeit für die Entwicklung des Humankapitals formuliert haben, das Kernstück des Entwurfs der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die nächste Generation von Vorhaben im Rahmen der Kohäsionspolitik.

Im Forschungsbereich haben wir in den Entwurf des Siebten Forschungsrahmenprogramms spezifische Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage aufgenommen.

Bezüglich der staatlichen Beihilfen enthält der jüngste Vorschlag für Vorschriften für einzelstaatliche Regionalbeihilfen einige positive Maßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage. Diese Regionen fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a. Zudem werden ihre Beihilfehöchstgrenzen heraufgesetzt, und sie werden in der Lage sein, Betriebskosten zu genehmigen.

Meine Tür steht immer allen offen, die weitere und ausführlichere Informationen benötigen. In einer Zeit, in der sich zahlreiche Vorschläge auf die Situation der Regionen in äußerster Randlage und der Regionen im Allgemeinen auswirken, bin ich der Ansicht, dass wir uns alle um kontinuierliche Zusammenarbeit und Kommunikation bemühen müssen.

  Der Präsident. Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.