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Plenardebatten
Dienstag, 27. September 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.

19. Ergebnis der Prüfung der dem Gesetzgeber vorliegenden Legislativvorschläge
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  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über das Ergebnis der Prüfung der dem Gesetzgeber vorliegenden Legislativvorschläge.

 
  
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  Günther Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission hat heute Nachmittag um 15.30 Uhr eine Mitteilung im Rahmen ihrer Politik für bessere Rechtsetzung angenommen, die unmittelbar danach dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet wurde. Die Kommission hat eine umfassende und systematische Überprüfung aller vor dem 1. Januar 2004 von ihr vorgelegten und noch nicht verabschiedeten Gesetzesvorschläge vorgenommen und teilt das Ergebnis heute mit. Lassen Sie mich nebenbei bemerken: Alles, was darüber möglicherweise vorher in irgendwelchen Zeitungen gestanden hat, ist kein Beschluss der Kommission und in den meisten Fällen auch falsch gewesen.

Die heutige Mitteilung ist ein erster und vergleichsweise kleiner Schritt zur Verwirklichung des weit größeren anspruchsvolleren Projekts „Bessere Rechtsetzung in Europa“. Wir verfolgen mit diesem Projekt zwei Ziele: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Integration zu stärken und dem Eindruck entgegenzutreten, die Europäische Union sei ein regulierungswütiges, bürokratisches Monster. Gleichzeitig wollen wir Wachstumskräfte in der Wirtschaft freisetzen, die durch zu viele oder zu komplizierte Vorschriften gehemmt sind. Wir dürfen die gefährliche Wirkung einer Wahrnehmung nicht unterschätzen, die Brüssel nur als gigantische und wenig transparente Bürokratie sehen will. Und hier sind alle gefordert – Kommission, Parlament und Rat –, durch konkrete Taten zu beweisen, dass Europa so nicht ist.

Bessere Rechtsetzung ist aber auch ein wesentlicher Teil der Wachstums- und Beschäftigungsinitiative. Die Brüsseler Kommission hat mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zur obersten Priorität ihrer Arbeit erklärt. Sie hat die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung in diesem Sinne überarbeitet und die Politikfelder hervorgehoben, die einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung des Wachstums und zur Schaffung unserer Arbeitsplätze leisten können.

Bessere Rechtsetzung ist eines dieser zentralen Politikfelder. Aus meinen vielen, vielen Gesprächen mit Vertretern der europäischen Wirtschaft weiß ich, es ist sogar für viele das wichtigste. Gerade kleine, kleinste und mittlere Unternehmen warten dringend auf Entlastung. Nur wenn es uns gelingt, die Bürokratie zu entschlacken, sinnlos gewordene Regelungen aufzuheben und Industrie und Dienstleistern einen modernen und langfristig berechenbaren Rechtsrahmen vorzugeben, werden wir Europa als Standort sichern und die Chancen im globalen Wettbewerb verbessern.

Meine Damen und Herren, in aller Deutlichkeit: Es geht hier nicht um irgendeine ideologisch befrachtete Deregulierung. Es geht um bessere Regulierung. Der Binnenmarkt braucht einen klaren und berechenbaren Rechtsrahmen. Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass unsere Gesellschaften nicht mit unnötiger Bürokratie belastet werden, und dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Gewissheit haben, dass europäisches Recht mit der größtmöglichen Sorgfalt vorbereitet wird und auch nur dort greift, wo europäische Regelungen unbedingt notwendig sind. Darüber besteht Einigkeit zwischen den Institutionen. Ich wiederhole noch einmal: Wir sitzen hier alle in einem Boot und haben eine gemeinsame Verantwortung. Das ist der politische Kontext, in dem sich die Mitteilung der Kommission über die Überprüfung anhängiger Gesetzgebungsvorschläge einordnet. Sie ist sozusagen die Vorspeise in einem Menü, bei dem der Hauptgang überhaupt erst noch kommt. Aber ich hoffe, dass auch die Vorspeise mundet.

Diese Politik ist Teil einer größer angelegten Strategie, die auf drei Pfeilern ruht. Die Kommission überprüft erstens regelmäßig, umfassend und systematisch von ihr vorgelegte Gesetzgebungsvorschläge, die vom Gesetzgeber nach einer gewissen Frist noch nicht angenommen worden sind. Dabei ist es das Ziel zu entscheiden, ob die Vorschläge zurückgezogen werden, oder ob durch andere Maßnahmen die Entscheidungsfindung erleichtert werden kann.

In diesem Jahr hat die Kommission nun alle noch anhängigen Vorschriften vor dem Stichtag 1. Januar 2004 überprüft. Sie hat dabei geprüft, ob Vorschläge obsolet geworden sind, ob sie im Gesetzgebungsverfahren seit einer längeren Zeit blockiert sind, ob neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Marktentwicklungen oder andere Gründe für eine Überprüfung sprechen, oder ob Vorschläge den heute geltenden Standards von Folgekostenabschätzung und Wettbewerbsfähigkeit noch entsprechen.

Im Ergebnis beabsichtigt die Kommission, von 183 überprüften Vorschlägen 68 Vorschläge zurückzuziehen, weil sie mit den Zielen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung und den Kriterien zur besseren Rechtsetzung nicht konform sind, oder weil sie aus rein objektiven Gründen einfach nicht mehr aktuell sind, oder weil wir für Vorschläge in der gegenwärtigen Form im Gesetzgebungsprozess keine weiteren Fortschritte mehr erwarten können.

Bei fünf in der Mitteilung ausgewiesenen Vorschlägen empfiehlt die Kommission den Gesetzgebungsprozess fortzusetzen. Die Kommission möchte allerdings vorher vertiefte ökonomische Analysen vorlegen, um den Entscheidungsprozess der Gesetzgeber zu erleichtern.

Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass in einigen Fällen Vorschläge im Rahmen einer umfassenden Überprüfung von Gemeinschaftspolitiken zurückgezogen werden. Die Kommission behält sich vor, nach dieser Überprüfung überarbeitete Vorschläge mit einer umfassenden Folgekostenabschätzung vorzulegen.

Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass die Kommission in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen des Rahmenabkommens über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission mit dieser Mitteilung von heute Nachmittag dem Parlament und dem Rat ankündigt, welche Vorschläge sie zurückzuziehen beabsichtigt. Die gewählten Vorschläge werden erst dann als formal zurückgezogen betrachtet, wenn sie im Amtsblatt veröffentlicht sind.

Der erste Teil der Kommissionsstrategie, die Gegenstand der heutigen Mitteilung ist, befasst sich also mit anhängigen Gesetzgebungsvorschlägen. Das hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Wirtschaftsgeschehen, denn der Besitzstand bleibt ja vollkommen unberührt. Bei der Bewertung des Ergebnisses halte ich drei Dinge für wichtig: Die Zahl der anhängigen Gesetzgebungsvorschläge war viel geringer, als von vielen vermutet. In zwei Dritteln aller Fälle hat die Überprüfung zu dem Ergebnis geführt, dass die Vorschläge aus guten Gründen aufrechterhalten werden sollten, und nur ein Drittel der Vorschläge entsprechen nicht mehr unseren Ansprüchen an bessere Rechtsetzung.

Dieses Screening ist der erste Testfall für die Glaubwürdigkeit unserer Politik zur besseren Rechtsetzung und wird ein Testfall dafür werden, wie das eigentliche Projekt, zu dem ich jetzt komme, gestaltet werden kann. Das eigentliche Projekt heißt Vereinfachung des bestehenden Rechtsrahmens. Es ist das größte Projekt im Rahmen der Politik für bessere Rechtsetzung. Entsprechend einem Wunsch des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zur erneuerten Lissabon-Strategie vom Frühjahr dieses Jahres wird die Kommission jetzt den gesamten Rechtsbestand der Europäischen Union systematisch überprüfen. Ich rede über mehr als 20.000 Rechtsakte. Die Kommission wird Ende Oktober darüber entscheiden, nach welchen Grundsätzen und Kriterien das geschehen soll, und wie diese Mammutaufgabe organisatorisch bewältigt werden kann. Eines ist jedenfalls sicher: Für diese Herkulesaufgabe brauchen wird den engen Schulterschluss aller drei Institutionen, und die Kommission wird das Parlament nach Beschlussfassung über das Verfahren und die Methodik sofort unterrichten.

Der dritte Pfeiler betrifft die Standards für künftige Gesetzgebung und die Folgekostenabschätzung. Die Kommission legt größten Wert darauf, die Gesetzgebung in Zukunft deutlich zu verbessern und strengen Standards zu unterwerfen. Die Kommission hat bereits beschlossen, dass alle Gesetzgebungsvorschläge, Weißbücher und grundlegenden Politikmitteilungen ihres Arbeitsprogramms nur noch mit einer umfassenden Folgenabschätzung vorgelegt werden. Sie hat für die zur Anwendung kommende Methodologie erst kürzlich detaillierte Richtlinien erlassen und wird im nächsten Jahr eine externe Analyse aller vorgelegten Folgeabschätzungen durchführen lassen. Die Kommission ist auch dabei, durch ein Netzwerk externer Experten die zur Verfügung gestellte Analyse und wissenschaftlichen Erkenntnisse, die in Folgeabschätzungen einfließen, zu verbessern. Sie betrachtet die neuen Kriterien für künftige Gesetzgebung als eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft. An dieser Stelle wird es möglich werden, tatsächlichen Bürokratieabbau zu betreiben und die Belastungen für Unternehmen und Behörden der Mitgliedstaaten zu verringern. Einige Mitgliedstaaten erreichen mit einer solchen Politik schon jetzt bemerkenswerte Erfolge. Sie entlasten die Wirtschaft und die Verwaltung von unnötigen Kosten und erzielen so messbare Wachstumsgewinne. Das möchten wir für die gesamte Europäische Union erreichen.

Meine Damen und Herren, wir werden darüber intensiv miteinander reden müssen. Die Kommission wird die Verantwortung des Parlaments vollständig respektieren. Es ist aber auch nötig, dass die Mitgliedstaaten sich dieser Politik anschließen. Ich hoffe sehr, dass von dieser Debatte ein klares Signal ausgeht: Europa meint es diesmal ernst. Wir wollen alle gemeinsam bessere Gesetze und weniger Bürokratie. Was ich jetzt schon sagen kann, ist das: Wir werden weit über das bereits begonnene Projekt der Kodifizierung verstreuter Rechtsakte hinausgehen. Wir werden auch prüfen, ob Regelungen überhaupt noch gebraucht werden oder ob sie benutzerfreundlicher gestaltet, also modifiziert werden müssen. Ein Maßstab – aber eben nur einer – wird die Frage der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sein. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Es geht nicht um eine Schwächung des erreichten Standes der Integration oder um eine Veränderung der Balance zwischen den drei großen Politikzielen Wachstum, sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung. Bessere Rechtsetzung ist kein trojanisches Pferd, das Europa schwächen soll, sondern im Gegenteil, Europa soll stärker und leistungsfähiger werden.

 
  
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  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Kommissar.

Das Wort hat nun Herr Stubb. Leider weiß ich nicht genau, wie ich Ihren Namen aussprechen soll, Herr Stubb.

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Der Name Stubb ist in Finnland weit verbreitet. Man müsste wahrscheinlich nur ein „inen“ oder „onen“ anhängen, damit ein ähnlicher Name wie Hakkinen oder Raikkonen dabei herauskäme.

Herr Kommissar, ich begrüße Ihre hervorragende Initiative. Es stimmt mich jedoch ein wenig traurig, dass uns die Aussprache im Parlament entglitten ist, weil wir sofort über Prozesse gesprochen haben: Warum haben Sie uns nicht zuerst das Dokument vorgelegt? Nun, jetzt sind Sie da, und wir haben es vor Augen. Es handelt sich um eine sehr gute Initiative. Sie enthält nichts Neues, ist Teil eines verbesserten Regelwerks, und wir benötigen sie dringend, insbesondere nach den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden.

Wenn ich Sie recht verstanden habe, wollen Sie 70 Initiativen zurückziehen, weil sie erstens alt sind, zweitens auf einer Folgenabschätzung oder drittens auf der Subsidiarität beruhen. Wenn dies der Fall ist, kann ich es nur befürworten. Ich kann dies sagen, obwohl ich am anderen Ende des Tisches sitze. Ich bin Föderalist, ich bin für mehr Europa, doch ich setze mich gleichzeitig für weniger und bessere Vorschriften ein. Gegenwärtig besteht das Problem des Europäischen Parlaments darin, dass wir zu viele Hemmnisse schaffen. Dies sollten wir nicht tun. Wir benötigen mehr Freiheit.

Beantworten Sie uns nur eine Frage, wie sieht Ihr Zeitplan aus, wann benötigen Sie unsere Antwort?

 
  
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  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor der Vorspeise gibt es ja oft das amuse-gueule. Nur: Dieser Gruß aus der Küche hat uns nicht gut geschmeckt, weil er über die Medien vermittelt worden ist. Aber wir wollen ein saftiges amuse-gueule und nicht trockenes Papier.

Was Sie heute geliefert haben, müssen wir uns im Detail anschauen. Ich glaube, dass die Philosophie, die Sie vorgetragen haben, voll von uns unterstützt wird. Wir, die wir daran interessiert sind, dass es keinen Abbau von sozialen und wirtschaftlichen Standards gibt, sind gleichzeitig daran interessiert, dass es nur ein Minimum an Bürokratie gibt, dass die Regelungen möglichst einfach sind dass sie lesbar sind – vielleicht nicht so sehr für die Bevölkerung, aber zumindest für die Experten, was ja heute auch nicht der Fall ist. Wir werden das auch mit den nationalen Parlamentariern diskutieren. Ich habe gerade gehört, dass die COSAC Anfang Oktober zusammentreten wird, und dort wird das auch ein Thema sein.

Ich habe eine konkrete Frage, Herr Kommissar: Sind Sie bereit, alle Unterlagen, die dazu geführt haben, dass Sie diese Liste erstellt haben, auch diesem Parlament zur Verfügung zu stellen, so dass wir Ihre Motivation und Ihre Überlegungen dazu nachvollziehen und dann unsere Überlegungen anstellen können, wenn wir unsere Stellungnahme dazu abgeben?

 
  
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  Alexander Radwan (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte mich entschuldigen, dass ich gleich zur nächsten Sitzung gehen muss. Aber zwei Punkte, die mir für bessere Rechtsetzung wichtig sind, möchte ich anführen. Ich will gar nicht auf das Procedere eingehen, was die Einbeziehung der Presse angeht. Es ist ein richtiger, mutiger erster Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen ihn unterstützen und die Kommission ermutigen, zum „Hauptgang“ zu kommen. Das ist für uns das Entscheidende!

Zwei Punkte möchte ich anregen: Der erste betrifft den Mittelstand, den Sie ja angesprochen haben. Gerade was bessere Rechtsetzung anbelangt, kann ich nur hoffen, dass sich in diesen externen Expertengruppen, die zu Rate gezogen werden, auch der Mittelstand wiederfindet. Die Industrie kann nämlich durchaus den einen oder anderen Aspekt der Regulierung schlucken und akzeptieren, der Mittelstand vor Ort aber, das Handwerk vor Ort kann ihn unter Umständen nicht mehr stemmen und geht kaputt. Darum meine dringende Bitte, mein Appell, in diesen externen Gruppen auch den Mittelstand gebührend zu berücksichtigen.

Das zweite Punkt ist Folgendes: Regelmäßig hört man aus den Nationalstaaten Kritik wegen Überregulierung. Dabei kommt es oft vor, dass die Überregulierung gar nicht von Europa kommt, sondern eigentlich in der komplizierten nationalen Umsetzung liegt. Haben Sie den Mut, auch darauf hinzuweisen, wie europäische Regeln zuweilen national verquer umgesetzt werden, und da auch ein Benchmark einzuführen, an dem sich ablesen lässt, wer bürgerfreundlich und wer bürgerschädlich handelt.

 
  
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  Günther Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident! Ich möchte die mir gestellten Fragen beantworten. Erstens, was den Zeitplan angeht: Die Kommission wird über die Methodik und die Prinzipien der Organisation des großen Projekts Rechtsvereinfachung Ende Oktober entscheiden. Ich werde der Kommission einen Aktionsplan, der zunächst über drei Jahre läuft, in der Hoffnung vorlegen, in diesen drei Jahren den größten Teil des Projektes abwickeln zu können.

Auf jeden Fall werden Prioritäten gesetzt werden müssen. Wir werden die Prioritäten so setzen, dass wir mit den Bereichen beginnen, in denen eine wirkliche Überregulierung vermutet werden darf, weil es sehr viele Rechtsakte gibt. So sind z. B. Automobilindustrie, Bauwirtschaft und Abfallwirtschaft bereits identifiziert als Sektoren, die zuerst überprüft werden. Dann werden alle weiteren Sektoren folgen.

Parallel arbeitet die Kollegin Fischer Boel bereits an einem grundlegenden Vereinfachungsprogramm für den landwirtschaftlichen Acquis. Hier wird das erste Paket noch in diesem Jahr vorgelegt werden können.

Ich bin Herrn Swoboda für die Unterstützung sehr dankbar. Die notwendigen Unterlagen, Herr Abgeordneter, kann ich Ihnen gleich jetzt in die Hand geben. Ich habe sie schon für Sie hier liegen und für die anderen Fraktionen auch. Aus diesen Unterlagen können Sie erkennen, was der Status der einzelnen Projekte war, und die Gründe, warum die Kommission denkt, dass sie zurückgezogen werden sollten.

Erlauben Sie mir noch einmal einen kleinen Hinweis zu den Medien. Ich möchte das Parlament jetzt nicht langweilen und will Sie nicht quälen, aber ich könnte Ihnen jetzt eine Liste meiner eigenen Auftritte vor dem Europäischen Parlament vorlesen, bei denen ich das Europäische Parlament über dieses Projekt informiert habe. Das fing bereits im September 2004 an – noch bevor ich ernannt war. Es waren insgesamt 11 Auftritte im Europäischen Parlament zu diesem Thema. Die ersten Informationen sind dem Europäischen Parlament gegeben worden, bevor ein einziges Wort in der Öffentlichkeit gesagt wurde – obwohl ich allerdings annehme, dass das Plenum des Europäischen Parlaments die europäische Öffentlichkeit darstellt.

Ich lege nämlich großen Wert darauf, dass ich mich hundertprozentig korrekt verhalten habe, was die Information des Europäischen Parlaments angeht. Es ist auch keine Information über den Inhalt der Liste von mir oder meinen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen bis heute Nachmittag und zwar bis zu dieser Stunde, da ich hier stehe, an die Medien gegeben worden. Ich habe eine gewisse Reputation zu verteidigen, was meinen Respekt vor dem Europäischen Parlament angeht. Deshalb wollte ich das gerne klargestellt haben.

Die Unterlagen bekommen Sie selbstverständlich. Obwohl es in der Kompetenz der Kommission liegt, allein zu entscheiden, was wir jetzt mit dieser Liste machen, rate ich doch sehr dazu abzuwarten, welchen Rat uns das Parlament gibt und diese Ratschläge in die Ausführung dieses Beschlusses auf jeden Fall einzubeziehen. Dem hat die Kommission auch zugestimmt.

Zur letzten Frage: Für die bin außerordentlich dankbar. Meine Sorge um die wirtschaftliche Zukunft der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa war einer der Hauptgründe, weshalb ich das Projekt überhaupt angeregt habe. Mir ist vollkommen klar, dass die großen Betriebe, die großen Unternehmen mit den Regeln relativ leicht umgehen können. Sie leisten sich dafür eigene Abteilungen. Je kleiner ein Unternehmen ist, desto größer ist die Belastung durch Bürokratiekosten und desto größer ist auch die Schwierigkeit, Investitionen zu planen und durchzuführen und mögliches Wachstum zu realisieren.

Darum kann ich Ihnen versichern, dass bei allem, was wir hier tun werden, die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen voll berücksichtigt werden. Selbstverständlich werden wir beim externen Sachverstand auch Vertreter des Mittelstands heranziehen. Schon bei der Mitteilung über die künftige Politik für kleine und mittlere Unternehmen, die in wenigen Wochen kommen wird, wird das Thema bessere Rechtsetzung noch einmal eine ganz massive Rolle spielen.

Was die nationale Umsetzung angeht, bin ich Ihnen ebenfalls sehr dankbar für den Hinweis. Jawohl, es ist so, es gibt wirklich faszinierende Beispiele dafür, wie es Mitgliedstaaten geschafft haben, aus einer relativ kurzen, klaren und einfachen europäischen Richtlinie ein echtes bürokratisches Monstrum zu machen und die dafür benötigten Worte zu vervielfachen. Die englische Sprache hat dafür das schöne Wort „gold plating“. Ich betrachte es als einen Teil des Projekts, die europäische Öffentlichkeit darüber aufzuklären, dass das aufhören muss, und dass europäische Rechtsetzung nicht dafür verwendet werden kann, als eine Art Schutzschirm zu dienen, hinter dem man nationale Projekte realisiert, die man nicht wagt, anderweitig zu realisieren.

Ich denke, das waren die Antworten auf die Fragen. Ich danke für die politische Unterstützung, die mir die drei Sprecher angeboten haben, und biete Ihnen eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei diesem Projekt an, das alle drei Institutionen in besonderer Weise betrifft.

 
  
  

VORSITZ: SYLVIA-YVONNE KAUFMANN
Vizepräsidentin

 
  
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  Elizabeth Lynne (ALDE). – (EN) Frau Präsidentin! Auch ich begrüße die Stellungnahme der Kommission, insbesondere was die Richtlinie über optische Strahlung anbelangt. Ich bin froh, dass sich die Kommission unserer Forderung im Parlament anschließt, die natürliche Strahlung herauszunehmen und die Leiharbeitnehmerrichtlinie zu prüfen. Schon immer habe ich die Auffassung vertreten, dass ein Einheitsansatz nicht funktioniert.

Ich hoffe, dass sich die Kommission erneut mit einer weiteren Richtlinie zu physikalischen Einwirkungen befassen wird, nämlich mit der Richtlinie über elektromagnetische Felder und wie sie sich im Zusammenhang mit der Aufnahme statischer Magnetfelder auf MRT-Scanner auswirken wird. Natürlich benötigen wir auf Gemeinschaftsebene Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz, aber nur, wenn sie wirklich notwendig und auf einzelstaatlicher Ebene nicht zu verwirklichen sind. Beispielsweise würde ich mir eine spezielle Richtlinie über Verletzungen durch Injektionsnadeln wünschen. Auf Grundlage von Artikel 13 würde ich eine spezielle Richtlinie zu älteren Menschen mit Behinderungen begrüßen. Nichtsdestotrotz kann ich den Aussagen der Kommission zustimmen. Es gibt überflüssige Vorschriften, und als Europa-Befürworterin sage ich, dass uns dies eher schadet als nützt.

 
  
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  Monica Frassoni (Verts/ALE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist das ein Problem des Inhalts und nicht der Form. Es ist in Ordnung, dass einige Richtlinien zurückgezogen werden, doch gibt es andere, deren Rücknahme wir wirklich begrüßt hätten, darunter zum Beispiel die Bolkestein-Richtlinie, die leider noch auf der Liste steht.

Was uns wirklich Sorgen bereitet ist allerdings der Nachdruck, mit dem dieses Verfahren gewürdigt wird, was völlig fehl am Platze ist, denn zu meinen, man könne das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, indem man etwas Geschehenes rückgängig macht, erscheint uns doch zumindest fragwürdig.

Herr Kommissar, ich möchte Sie wirklich bitten, nachdem Sie die Vertreter der Industrie besucht und gehört haben, auch mit den Verbraucherverbänden sprechen, mit denen, die die Rechte der Bürger und die Umweltbelange verteidigen. Ich bin sicher, Sie werden Menschen begegnen, die Ihnen sagen werden, dass Wettbewerbsfähigkeit wesentlich mehr bedeutet als das, was Sie uns – bedauerlicherweise – seit etwa einem Jahr einzureden versuchen.

Ich meine, dass es auch im Zusammenhang mit der Folgenabschätzung bzw. mit anderen Themen, die Sie hier herausgestellt haben, wie das Screening, noch offene Fragen gibt, die harmlos erscheinen, es aber leider nicht sind: Man sehe sich nur die Demontage an, die Sie – Sie selbst, der Kommissar und Präsident Barroso – mit REACH betreiben und mit der Strategie gegen die Umweltverschmutzung bereits betrieben haben, weshalb ich wirklich eine klare Antwort auf diese Fragen von Ihnen erwarte.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE-DE).(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir stimmen zu, dass eine bessere Rechtsetzung erforderlich ist. Es ist klar, dass wir weniger pedantische Bürokratie wünschen und dass wir unseren Unternehmen ein wenig Frischluft zuführen wollen.

Wie aber stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament als Mitgesetzgeber vor? Auch wenn es der EU-Vertrag aufgrund der interinstitutionellen Vereinbarung nicht vorsieht – wie stehen Sie zur Mitwirkung unserer parlamentarischen Ausschüsse? Was die Folgenabschätzung anbelangt, die wir gefordert haben, so darf sie nicht als Selbstrechtfertigung für den Kommissionsvorschlag oder als Rechtfertigung für Untätigkeit dienen. Und was wird aus der Folgenabschätzung zu den Abänderungen, die vom Europäischen Parlament eingereicht wurden?

Was schließlich die Vereinfachung anbelangt, die sehr wichtig ist, müssen wir darauf achten, dass sie zu keiner Deregulierung führt. An den gemeinschaftlichen Besitzstand im sozialen oder Umweltbereich oder im Bereich des Verbraucherschutzes zu rühren, kann zu Sozialdumping führen. Daher werden wir sehr wachsam sein. Bessere Rechtsetzung darf nicht mit weniger Rechtsetzung gleichgesetzt werden. Welcher Stellenwert wird der Standardisierung eingeräumt? Das Europäische Parlament bezieht seine Legitimität aus der Mitentscheidung. Seine legislativen Befugnisse dürfen nicht beeinträchtigt werden.

 
  
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  Günther Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Frau Präsidentin! Zur ersten Frage möchte ich sagen, dass wir selbstverständlich alle Anregungen gerne aufgreifen und auch die, die jetzt in dieser Sitzung gegeben werden. Ich kann Sie darüber informieren, dass ich die Mitgliedstaaten, die Wirtschaftsverbände, die Verbraucherverbände, die Gewerkschaften und alle Bürgerinnen und Bürger Europas eingeladen habe, uns ihre Vorschläge zu unterbreiten. Es sind bereits viele Hundert zum Teil sehr detaillierte und sehr genaue Vorschläge eingegangen. Ich merke daran, dass dies ein Projekt ist, das wirklich breite Unterstützung findet.

Zur Frage von Frau Frassoni möchte ich sagen, dass ich versucht habe, das zu erklären. Das scheint mir jetzt eine Frage des politischen Vertrauens zu sein. Ich habe Ihnen gesagt: Ziel der Operation ist es nicht – ich unterstreiche das noch einmal –, die Qualität des Aquis an irgendeiner Stelle zu verändern. Es ist nicht das Ziel der Initiative, Deregulierung im Sinne marktradikaler Ideologen zu betreiben, sondern das Ziel ist es, die bestehende Rechtsetzung einfacher, transparenter und benutzerfreundlicher zu machen. Ich wiederhole hier etwas, was ich in Ihrer Gegenwart schon mehrfach gesagt habe: Die Balance zwischen Wachstum und Beschäftigung, sozialem Zusammenhalt und nachhaltiger Entwicklung ist das eigentliche europäische Modell. Daran halten wir selbstverständlich fest. Sie dürfen mich beim Wort nehmen, Frau Abgeordnete. Es wird nichts Derartiges geschehen, was Sie befürchten. Es geht nicht darum, irgendwelche Standards, die wir bereits erreicht haben, wieder zu schwächen.

Frau Grossetête kann ich sagen, dass selbstverständlich die Beteiligungsrechte des Parlaments voll gewahrt werden. Ich denke, dass es bei dem Vereinfachungsprojekt sogar dazu kommen wird, dass das Parlament Rechte wahrnehmen kann, die es ursprünglich bei der Gesetzgebung nicht wahrnehmen konnte, weil wir ja auch Rechtsakte wieder auf den Tisch bringen, die zu Zeiten verabschiedet worden sind, als die Mitentscheidung in diesen Bereichen überhaupt noch nicht bestand. Ich denke, dass durch das, was wir hier tun, die parlamentarischen Mitwirkungsrechte gestärkt werden. Selbstverständlich ist die Kommission bereit, allen Ausschüssen über das zu berichten, was geschieht.

Was die Folgenabschätzung angeht, ist das eine sehr schwierige Frage. Ich hatte dazu etwas gesagt. Die Kommission hat für sich beschlossen, dass sie keinen Vorschlag mehr macht, ohne dass eine umfassende Abschätzung der Folgekosten vorliegt. Das ist aber ein interner Vorgang in der Kommission. Gleichwohl werden wir, wenn wir Ihnen in Zukunft Vorschläge übermitteln, das Ergebnis dieser Folgenabschätzung mit vorlegen. Ich persönlich bin sehr dezidiert der Auffassung, dass dann, wenn die Gesetzgeber substanzielle Veränderungen an dem Vorschlag der Kommission vornehmen – wie es ja vorkommen soll –, selbstverständlich eine weitere Folgenabschätzung erforderlich ist. Aber das müssen Sie selbst entscheiden. Sie sind der Gesetzgeber, nicht die Kommission! Wenn Sie sagen, Sie können einen Rechtsakt auch ohne Folgenabschätzung beschließen, ist das Ihre Entscheidung und Ihre Verantwortung. Mein Rat wäre aber, dass wir gemeinsam nach einem Weg suchen, wie wir eine allgemein anerkannte Methode der Folgenabschätzung finden. Ich denke, dass wir eigentlich ganz stolz darauf sein können, dass die von der Kommission entwickelte Folgenabschätzung international einen außerordentlich guten Ruf hat. Ich glaube nicht, dass Sie irgendwo im öffentlichen Bereich etwas Besseres finden werden. Aber es kann immer noch verbessert werden. Daran können wir sicher gemeinsam arbeiten. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, Frau Grossetête, dass es nicht notwendigerweise um weniger Rechtsetzung geht, sondern es geht um bessere Rechtsetzung in der Zukunft.

Noch einmal: Es handelt sich um zwei verschiedene Dinge. Das eine ist das große Vereinfachungsprojekt. Das führt in der Tat dazu, dass das Volumen des Aquis – wohlgemerkt das Volumen, aber nicht die Qualität – sich deutlich verringert. Das andere Projekt, die neue Methode, wie wir Gesetze entwickeln, führt in der Tat dazu, dass sich die Qualität deutlich erhöht und die Gesetzgeber – also Sie als Mitglieder des Europäischen Parlaments – in die Lage versetzt werden, bei jeder einzelnen Entscheidung eine sehr genaue Kosten-Nutzen-Rechnung anzustellen.

 
  
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  Jules Maaten (ALDE). – (NL) Frau Präsidentin! Der Kommissar hat seine Erklärung recht feierlich vorgetragen, als seien wir Zeuge eines historischen Augenblicks, und ich finde, dem ist so. Die heutige Entscheidung der Kommission ist selbstverständlich als historisch zu bezeichnen.

Es geht um das Bild, das die Europäische Union vermittelt, und dieses Bild ändert sich erst, wenn sich die Realität ändert, was nach meinem Dafürhalten auch geschieht. Er spricht zwar von „einer Vorspeise“, aber es wäre falsch anzunehmen, diese Veränderungen seien rein kosmetischer Natur. Meines Erachtens haben die Vorschläge der Kommission durchaus Biss.

Ich finde es erstaunlich, dass – bei allem Respekt, Herr Kommissar – die Bürokratie Vorschläge für weniger Bürokratie unterbreitet. Truthähne können also offensichtlich doch für Weihnachten stimmen. Der Kommissar tut gut daran, dem Parlament und dem Rat eine gewisse Verantwortung zu übertragen, denn viel von dem Kleingedruckten in den Rechtsvorschriften stammt vom Parlament und vom Rat.

Meiner Auffassung nach hatte Frau Grossetête ebenfalls Recht, als sie darauf hinwies: „Wie verhindern wir, dass sich dieser Prozess fortsetzt?“ Uns selbst kommt ebenfalls Verantwortung zu, die wir sehr ernst nehmen sollten.

Abschließend möchte ich anmerken, dass Sie auf Ihrer Website die Bürger zu Kommentaren auffordern. Können Sie uns regelmäßig kurz und knapp informieren, welche Reaktionen dort eingehen?

 
  
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  Stephen Hughes (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Kommissar für seine Stellungnahme danken. Auch wir sprechen uns für die Abschaffung nutzloser oder überflüssiger Vorschriften aus, allerdings haben wir gewisse Bedenken, insbesondere im Zusammenhang mit der Art und Weise, wie sich Kommissionspräsident Barroso in der Financial Times sehr unüberlegt zur Deregulierung geäußert hat.

Am meisten bereiten mir die anhaltenden Gerüchte Sorgen, auf die Frau Lynne soeben wieder verwiesen hat, dass die Kommission entweder sofort oder in naher Zukunft die Richtlinie über Leiharbeitnehmer aufheben will. Würden Sie mir zustimmen, Herr Kommissar, dass dies ein deutlicher Rückschlag für unsere Bemühungen wäre, Flexibilität und Sicherheit miteinander in Einklang zu bringen, und einer ausgewogenen Durchführung der Lissabonner Zielsetzungen entgegenstehen würde? Können Sie uns versichern, dass die Kommission eine Aufhebung der Richtlinie über Leiharbeitnehmer nicht in Betracht zieht?

 
  
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  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Bürokratie ist natürlich ein Schlagwort, Herr Kommissar Verheugen, das Ihnen auf jeden Fall den Applaus sichert. Aber wenn man sich einmal betrachtet, wie Ihre Liste aussieht, dann sieht man, dass verdeckt wird, dass es real um Sozialabbau geht. Wenn es stimmt, dass Sie die Leiharbeitnehmer-Richtlinie zurückziehen, dann ist das ein Schlag ins Gesicht gegen das soziale Europa, dann heißt das „the working poor“ in Europa, denn dann bedeutet das, dass die Bolkestein-Richtlinie diesen Part übernimmt, und dass Mindeststandards in Europa abgebaut werden.

Meine Frage ist: Wie wollen Sie ein soziales Europa bauen, wenn Sie soziale Mindeststandards in Europa abbauen wollen?

 
  
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  Günther Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Frau Präsidentin! Zur ersten Frage: Wir haben eine öffentliche Konsultation in Gang gesetzt, und die Ergebnisse dieser öffentlichen Konsultation können Ihnen natürlich zugänglich gemacht werden.

Frau Abgeordnete Schroedter, ich muss Ihnen wirklich widersprechen. Was Sie gesagt haben, ist eine Unterstellung. Es kann ja nicht ein Abbau von irgendetwas erfolgen, wenn Vorschläge zurückgezogen werden, die überhaupt noch nicht angenommen wurden. Es ist ja nicht möglich, dass das irgendetwas an der rechtlichen Wirklichkeit verändert. Ich rede hier über Vorschläge, die vom Europäischen Parlament noch nicht einmal angenommen sind. In jedem einzelnen Fall gibt die Kommission eine genaue Begründung, warum sie das macht. Ich habe ausdrücklich hinzugefügt, dass es nicht bedeutet, dass wir mit den Themen nicht ins Europäische Parlament zurückkommen.

Was die Zeitarbeiter angeht, die temporary workers, so schlagen wir dem Parlament vor, die Beratungen nicht abzuschließen, bevor die Kommission nicht noch umfangreiche zusätzliche ökonomische Analysen und eine umfassende Folgenabschätzung vorgelegt hat. Der Vorschlag ist nicht zurückgezogen. Ich weiß nicht, woher Sie diese Information haben. Sie müssen nicht alles glauben, was in den Zeitungen steht; ich wäre vielmehr dankbar, wenn wir uns in unseren Beratungen auf das stützen könnten, was die Kommission Ihnen offiziell als ihren Vorschlag mitteilt. Nicht das, was in den Zeitungen steht, gilt, sondern das, was die Kommission heute Nachmittag beschlossen hat. Ich wollte auch gar nicht feierlich sein, Herr Abgeordneter. Ich habe die Uhrzeit nur erwähnt, weil ich Ihnen demonstrieren wollte, dass unmittelbar nach der Beschlussfassung der Kommission das Europäische Parlament informiert worden ist, und niemand sonst.

 
  
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  Die Präsidentin. Die Aussprache zu diesem Punkt ist damit geschlossen.

 
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