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Plenardebatten
Mittwoch, 28. September 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Fragestunde (Anfragen an den Rat)
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 2 von Sajjad Karim (H-0661/05)

Betrifft: Harmonisierung der Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus

Angesichts der Anti-Terrorismus-Gesetze, die in einigen Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus verabschiedet wurden, muss sich die EU nun der Tatsache stellen, dass eine der Auswirkungen der terroristischen Bedrohung darin besteht, dass die hart erkämpften Freiheiten, die die gemeinsamen Werte und Grundsätze der Union untermauern, in Frage gestellt und unterminiert werden. Vor dem Hintergrund der Bombenattentate in Madrid am 11. März 2004 und in London am 7. Juli 2005 befindet sich die EU nun an einem entscheidenden Punkt in ihrer Vorgehensweise im Kampf gegen diesen Angriff auf die europäische Lebensart.

Wie beabsichtigt der Rat unter der Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs die Zusammenarbeit zu gestalten sowie nationale Unterschiede und bürokratische Hürden in den 25 Mitgliedstaaten zu überwinden, um eine harmonisierte Vorgehensweise im Kampf gegen den Terrorismus zu entwickeln, die ein Gleichgewicht schafft zwischen der Gewährleistung der Sicherheit der EU-Bürger und der gleichzeitigen Garantie ihrer Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten, ungeachtet ihres Glaubens und ihrer ethnischen Herkunft?

 
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