Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 28. September 2005 - Straßburg

23. Erdöl

  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Anstieg des Erdölpreises und zur Abhängigkeit vom Erdöl.

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. – (EN) Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit geben, heute im Parlament über dieses wichtige und aktuelle Thema zu sprechen.

Die Entwicklungen, die sich in den letzten Jahren auf dem Ölmarkt vollzogen haben, werfen nicht nur wichtige Fragen auf, sondern sind derzeit auch Ursache für eine Reihe von gravierenden Problemen, mit denen sich die Europäische Union konfrontiert sieht.

Anhaltend hohe Ölpreise sind eine nicht zu unterschätzende Gefahr für das Wachstum der Weltwirtschaft und haben insbesondere für ärmere Länder negative Auswirkungen. Der Zugang zu einer verlässlichen und bezahlbaren Ölversorgung ist für die Europäische Union ebenso wie für die Weltwirtschaft im Allgemeinen von wesentlicher Bedeutung. 2003 entfielen 43 % des gesamten Energieverbrauchs in der Europäischen Union auf Mineralölerzeugnisse.

Die Bedeutung dieses Themas wurde beim jüngsten informellen Ecofin-Rat in Manchester im Vereinigten Königreich hervorgehoben, auf dem es in der Diskussion über die gegenwärtige wirtschaftliche Lage insbesondere um die Auswirkungen der Ölpreise ging.

Es gibt jedoch eindeutige Belege dafür, dass sich die derzeitige Situation von früheren Phasen hoher Ölpreise unterscheidet. Tatsächlich liegen die Ölpreise heute unter dem Ende der 70er- und Anfang der 80er-Jahre gemessenen Höchststand, und der Preisanstieg verläuft langsamer. Dies macht deutlich, dass die höheren Preise nicht durch einen Angebotsschock, sondern durch den sehr starken – und unerwarteten – Anstieg der weltweiten Nachfrage nach Erdöl verursacht werden. Aufgrund dieser gestiegenen Nachfrage ist es zu erheblichen Engpässen in der weltweiten Produktion und bei den Raffineriekapazitäten gekommen.

Was kann also getan werden, um die derzeitigen Marktbedingungen zu verbessern? Öl ist ein globales Problem, das nur durch globale Maßnahmen gelöst werden kann. Sowohl die erdölproduzierenden als auch die erdölkonsumierenden Länder sind daran interessiert und dafür verantwortlich, dass sich die Ölpreise auf einem Niveau stabilisieren, das ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglicht.

Die Verbraucher- und Erzeugerländer sowie internationale Organisationen müssen zusammenarbeiten, damit die internationalen Ölmärkte sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite effizienter funktionieren. Offene, transparente und wettbewerbsfähige Ölpreise und Ölmärkte sind der wirksamste Mechanismus, um die Versorgung mit Öl zu diesen stabileren Preisen zu sichern.

Die Reserven zur Deckung des zukünftigen Bedarfs sind vorhanden. Die weltweiten Öl- oder Gasvorkommen werden nicht in absehbarer Zeit zu Ende gehen. Dennoch sind Maßnahmen notwendig, um sicherzustellen, dass die Vorräte auf den Markt gebracht werden können. Es sind umfangreichere Investitionen sowohl in die Produktions- als auch in die Raffineriekapazitäten erforderlich. Wir brauchen im gesamten internationalen Ölsektor ein investitionsfreundlicheres Klima mit offenen Märkten, transparenter Geschäftspraxis und verlässlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Energieeinsparung und Energieeffizienz, Technologie und Innovation sind ebenfalls wichtig und müssen berücksichtigt werden. In Gleneagles wurde von den Staats- und Regierungschefs der G8-Länder im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels ein Aktionsplan zu diesen Themen vorgestellt, aber Fortschritte in diesen Bereichen dienen nicht nur der Eindämmung des Klimawandels, sie können auch wesentlich zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit beitragen.

Letzten Endes werden die Mechanismen des Marktes die Verteilung des noch vorhandenen Öls regeln und einen Anreiz für den Wechsel zu alternativen Energiequellen schaffen, aber mit geeigneten Maßnahmen kann diese Entwicklung unterstützt und die Energieeffizienz gefördert werden.

Die Energieeffizienz steht derzeit völlig zu Recht ganz oben auf der energiepolitischen Agenda der Europäischen Union. Die Verbesserung der Energieeffizienz innerhalb der Europäischen Union ist das kostenwirksamste Instrument, mit dem eine Reduzierung der Energienachfrage – die eine Erhöhung der Versorgungssicherheit und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bewirkt – und gleichzeitig eine Verringerung der Treibhausgasemissionen erreicht werden kann. An dieser Stelle sollte hervorgehoben werden, dass die Europäische Union mit einem breiten Spektrum ordnungspolitischer und freiwilliger Maßnahmen, die bereits greifen, schon sehr viel erreicht hat. Doch obwohl das Potenzial für eine weitere Verbesserung der Energieeffizienz sehr groß ist, gibt es auch Hindernisse, die einer Nutzung dieses Potenzials zum jetzigen Zeitpunkt entgegenstehen.

Aus diesem Grund haben die Mitgliedstaaten die hohe Priorität, die Herr Piebalgs weiteren Fortschritten auf diesem Gebiet eingeräumt hat, ebenso begrüßt wie das kürzlich veröffentlichte „Grünbuch über Energieeffizienz oder Weniger ist mehr“. Das Grünbuch hat den Anstoß für die breite und – wie ich meine – begrüßenswerte Diskussion gegeben, die zur Zeit darüber geführt wird, wie die Hindernisse für eine deutliche Energieeinsparung bis 2020 ausgeräumt werden können. Deshalb wird sich der britische Ratsvorsitz nachdrücklich für eine Einigung zwischen Rat und Parlament einsetzen, so dass die Richtlinie zur Endenergieeffizienz in der zweiten Lesung verabschiedet werden kann, die einen Rahmen sowie Zielvorgaben für Energieeinsparungen in den kommenden Jahren in der Europäischen Union festlegt.

Die Europäische Union hat die Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen erlassen, um die Entwicklung von alternativen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten haben sich auf die Festlegung von Richtwerten für 2005 und 2010 für den Absatz von Biokraftstoffen geeinigt, um so die Abhängigkeit der Europäischen Union von fossilen Brennstoffen verringern zu helfen. Alle Mitgliedstaaten der Union haben politische Maßnahmen getroffen, darunter die steuerliche Begünstigung von Biokraftstoffen, wodurch deren Absatz rasch gestiegen ist.

Brennstoffzellen und Wasserstoff bieten langfristig gesehen ein enormes Potenzial, und es wird vielfach davon ausgegangen, dass Brennstoffzellen, die Wasserstoff nutzen, eines Tages das Öl und den Verbrennungsmotor ersetzen werden. Die europäische Plattform für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie hat bei der Ausarbeitung einer strategischen Forschungsagenda und einer Entwicklungsstrategie für Brennstoffzellen und Wasserstoff hervorragende und wichtige Arbeit geleistet. Die Kommission wird diese Arbeit bei der Festlegung der Förderschwerpunkte des Siebten Forschungsrahmenprogramms berücksichtigten. Die Kommission wirbt um die Unterstützung der Wirtschaft für eine gemeinsame Technologieinitiative in diesem Bereich, damit hier in der Europäischen Union größere Demonstrationsprojekte für den Einsatz von Wasserstoff durchgeführt werden können.

Außerdem ist eine größere Marktransparenz erforderlich. Bessere Daten über die weltweite Ölnachfrage, das Ölangebot und die Ölvorräte sind unverzichtbar, damit fundiertere Marktentscheidungen getroffen werden können. Zu diesem Zweck liefern die Mitglieder der Europäischen Union Daten für die Ölmarkt-Transparenzinitiative JODI, die Ende dieses Jahres in Riad gestartet werden soll. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit ebenfalls an einer Verbesserung der Daten, insbesondere über die europäischen Ölvorräte.

Auch die mangelnde Transparenz im Hinblick auf die weltweiten Ölreserven und die Pläne für deren Nutzung wirkt destabilisierend und schafft Verunsicherung. Eine klarere und einheitlichere Form der weltweiten Informationen über die Ölreserven ist notwendig.

Wichtig sind natürlich auch ein intensiverer Dialog und ein besseres Verständnis zwischen Verbrauchern und Produzenten. Die Europäische Union hat nun einen formalen Dialog mit der OPEC aufgenommen, der einen Austausch über Energiethemen von gemeinsamem Interesse ermöglicht. Beim ersten Treffen im Juni wurden vier Bereiche festgelegt, in denen die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der OPEC verstärkt werden soll. Dies sind: Entwicklungen auf dem Ölmarkt, sowohl kurz- als auch mittel- bis langfristige Entwicklungen; Energiepolitik; Energietechnologien und multilaterale Angelegenheiten, die Energiefragen betreffen.

Diese Themen werden in Workshops und anderen Sitzungen erörtert, und die Ergebnisse bilden die Grundlage für die künftigen Treffen im Rahmen des Dialogs. Als Erstes wird am 21. November ein Runder Tisch zu den Entwicklungen auf dem Ölmarkt stattfinden, bei dem der Investitionsbedarf der gesamten Versorgungskette im Vordergrund stehen wird.

Außerdem führt die Europäische Union derzeit Gespräche mit Norwegen, Russland, China und Indien. Der Energiedialog mit Russland ist ein gutes Beispiel für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation in einem Bereich, der für das Verhältnis zwischen diesen beiden Partnern von großer Bedeutung ist. Der Grundgedanke dieses Dialogs besteht darin, die Interessen beider Partner in Einklang zu bringen: Russland braucht europäische Investitionen zur Entwicklung seiner Energieressourcen, und Europa braucht einen sicheren, langfristigen Zugang zu russischem Öl und Gas.

Angesichts ihres rasch wachsenden Bedarfs an Öl und Gas zur Förderung des Wachstums sind ein konstruktiver Dialog und die praktische Zusammenarbeit mit den beiden Schwellenländern China und Indien sehr wichtig für die Europäische Union, damit sie ihre Energieversorgung sichern und ihre Klimaziele erreichen kann.

Abschließend möchte ich noch kurz darauf eingehen, welche Reaktionen die Auswirkungen des Wirbelsturms Katrina auf den Ölmarkt ausgelöst haben, und welche Rolle die Europäische Union hier gespielt hat.

Die Internationale Energie-Agentur hat ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, für einen Zeitraum von 30 Tagen 2 Millionen Barrel Öl täglich freizugeben. Obwohl die Internationale Energie-Agentur seit vielen Jahren nicht mehr auf derartige Maßnahmen zurückgreifen musste, kam sie nach Abwägung der Fakten sehr schnell zu dem Schluss, dass die Probleme auf dem Weltmarkt so gravierend sind, dass eine Freigabe der Ölreserven gerechtfertigt ist. Es ist ihr gelungen, mit ihren Mitgliedstaaten eine Einigung über die Freigabe der Ölreserven zu erreichen.

Die IEA trifft ihre Entscheidungen einstimmig. Diese Einigung war eine beachtliche Leistung, für die alle Betroffenen Anerkennung verdienen. Sie verdeutlicht die Vorzüge des multilateralen Ansatzes der IEA und zeigt, dass ein solcher Ansatz notwendig ist, um auf Entwicklungen am heutigen weltweiten Ölmarkt reagieren zu können.

Nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören der IEA an. In einer Sitzung der EU-Arbeitsgruppe „Ölversorgung“ erhielten jedoch alle Mitgliedstaaten Gelegenheit, ihre geplanten Reaktionen zu überprüfen, und diejenigen, die nicht der IEA angehören, konnten sich an dieser allgemeinen Diskussion beteiligen.

Bei seiner Sitzung am 15. September prüfte der IEA-Verwaltungsrat die Stellungnahmen der IEA-Mitgliedstaaten zur Freigabe der Ölreserven. Außerdem entschied der Verwaltungsrat, dass keine unverzüglichen Maßnahmen notwendig sind und die Position Ende dieses Monats oder Anfang Oktober erneut geprüft werden soll, um zu sehen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Die Freigabe der Ölreserven hat eine Verbesserung der Versorgungslage sowie eine Beruhigung des Marktes und der Preise bewirkt. Dieser Schritt war die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich nicht nur an der Freigabe der Ölreserven beteiligt, sie konnten darüber hinaus ihre Kraftstoffausfuhren in die USA erhöhen und gleichzeitig eine kontinuierliche, ausreichende Versorgung der Märkte in der Europäischen Union ohne Engpässe in den einzelnen Ländern sicherstellen.

Angesichts der gegenwärtigen Lage ist dies eine sehr aktuelle Debatte. Die Europäische Union leistet schon heute einen wichtigen Beitrag zur kurz-, aber auch mittel- bis langfristigen Verbesserung der Bedingungen auf dem Ölmarkt, aber es liegen noch viele schwierige Aufgaben vor uns. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen und andere auffordern, ihre Ideen in diese zukünftige Arbeit einzubringen.

(Beifall)

  Andris Piebalgs, Kommission. – (EN) Herr Präsident! Die Europäische Kommission ist sehr besorgt über die derzeitige Lage auf dem Ölmarkt, die durch einen starken Preisanstieg gekennzeichnet ist. Die hohen Preise sind letztendlich darauf zurückzuführen, dass Angebot und Nachfrage immer mehr aus dem Gleichgewicht geraten, vor allem wegen des in den letzten Jahren insbesondere in den USA und China stark gestiegenen Ölbedarfs, und dass dadurch zurzeit ein erheblicher Mangel an freien Kapazitäten bei der Rohölproduktion und in den Raffinerien besteht. Tatsache ist doch, dass im Jahre 2004 die weltweite Ölnachfrage so stark gestiegen ist wie nie zuvor. Unter solchen Bedingungen, und wenn nur begrenzt freie Kapazitäten vorhanden sind, heizen Ereignisse wie der Irakkrieg und der Wirbelsturm Katrina Spekulationen an, wodurch die Preise noch weiter nach oben getrieben werden.

Da sich bereits abzeichnet, dass diese hohen Preise gravierende negative Auswirkungen auf das Wohlergehen unserer Bürger, insbesondere auf die schwächsten Gruppen der Gesellschaft, und auf unsere Wirtschaft haben, müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen auf die Lösung dieses Problems konzentrieren. Natürlich kann die Kommission dieses Problem nicht allein lösen, aber ich glaube, dass sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, dass wieder ein vernünftiges Preisniveau erreicht wird. Dies ist von grundlegender Bedeutung für die Bürger der EU, aber auch für die schwächsten Gruppen der Gesellschaft in den Entwicklungsländern, für die diese Situation noch katastrophalere Auswirkungen hat.

Nach ausführlichen Gesprächen im Kollegium der Kommission und mit der uneingeschränkten Unterstützung meiner Kollegen, insbesondere von Kommissionspräsident Barroso, habe ich kürzlich einen Fünf-Punkte-Plan der Maßnahmen vorgestellt, die von der Kommission bereits durchgeführt werden und die nun vorangetrieben werden sollen, um dieser Herausforderung begegnen zu können.

Unsere erste Maßnahme muss darin bestehen, Energie einzusparen und die Nachfrage zu verringern. Dieses Ziel hat seit meinem Amtsantritt oberste Priorität für mich. Die Kommission hat bereits im Juni 2005 ein Grünbuch über Energieeffizienz beschlossen, demzufolge in Europa gut 20 % des derzeitigen Energieverbrauchs in kostenwirksamer Weise eingespart werden könnten. Würden die bestehenden Rechtsvorschriften vollständig umgesetzt, könnte damit eine Energieeinsparung von etwa 10 % erreicht werden. Daher trifft die Kommission Maßnahmen, um einen europäischen Aktionsplan für Energieeffizienz zu beschleunigen, mit dem die Ziele des Grünbuchs mit einer Reihe von konkreten Maßnahmen weiterverfolgt und das Energieeinsparpotenzial von 20 % erreicht werden können. Darüber hinaus wird sie verstärkt auf die rasche und vollständige Umsetzung der neuen Gebäuderichtlinie drängen und sich mit Nachdruck für eine Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen einsetzen.

Allein mit Energieeinsparungen in Europa ist das Problem aber nicht in den Griff zu bekommen. Die tatsächliche Herausforderung besteht darin, die in Europa entwickelten guten Beispiele zu nutzen, um in anderen Ländern die energiepolitischen Maßnahmen voranzutreiben, die sich ebenfalls auf eine Reduzierung der Nachfrage konzentrieren und die Lösung nicht einfach in einer Erhöhung des Erdöl- und Erdgasangebots sehen. In diesem Zusammenhang kann das europäische Beispiel zeigen, wie durch eine höhere Energieeffizienz die Produktionskosten gesenkt werden können. Dies steht bei meinen bilateralen Kontakten mit anderen Ländern, die ebenfalls einen sehr hohen Energieverbrauch haben, und mit der Internationalen Energie-Agentur an erster Stelle. Gleichzeitig nehmen wir großen Anteil an der besonderen Situation der stark vom Erdöl abhängigen und sehr störanfälligen Entwicklungsländer.

Unsere zweite Maßnahme muss darin bestehen, dass in Europa verstärkt alternative Energieformen genutzt werden. Die logische Antwort auf hohe Ölpreise ist der Wechsel zu alternativen, wettbewerbsfähigen und, soweit möglich, umweltfreundlichen Energiequellen. So muss beispielsweise das Energiepotenzial von Biomasse in der EU stärker ausgeschöpft werden. Bis spätestens Ende des Jahres werden wir einen Aktionsplan für Biomasse vorlegen. Außerdem sollten wir die Forschung in den Bereichen Wind-, Wellen und Solarenergie, Wasserstoff – insbesondere zur Nutzung im Verkehrssektor – sowie von sauberen Kohletechnologien und Verfahren zur Bindung von Kohlendioxid verstärken, und ich werde mich dafür einsetzen, dass dafür im Siebten Forschungsrahmenprogramm die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Die vollständige Umsetzung der Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen kann in diesem Zusammenhang ebenfalls hilfreich sein. Die Kommission wird außerdem bis Ende 2005 eine Mitteilung über Förderregelungen für erneuerbare Energiequellen vorlegen. Ferner sollten wir den Aufbau weltweiter Bündnisse aktiv vorantreiben, um gemeinsam Wege zur rentableren Nutzung erneuerbarer Energiequellen, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu erkunden.

Drittens müssen wir die Transparenz und Berechenbarkeit der Ölmärkte erhöhen. Die mangelnde Transparenz der Weltölmärkte erleichtert Spekulationen und behindert Investitionen im Ölsektor. Die Kommission will dieses Problem durch mehrere Maßnahmen in den Griff bekommen, zum Beispiel, indem sie die Einrichtung eines Energiemarkt-Beobachtungssystems in der Kommission forciert. Das Ziel dieses Beobachtungssystems besteht in der Lieferung verlässlicher Informationen, die Investitionen privater Betreiber in den Energiesektor erleichtern und fundiertere politische Entscheidungen ermöglichen sollen. Die Kommission wird darüber hinaus rasch die notwendigen Regelungen treffen, damit ihre Dienststellen regelmäßiger als bisher Daten über den Stand der europäischen Ölreserven veröffentlichen können.

Viertens müssen wir die Versorgung mit Erdöl und Erdgas erhöhen. Obgleich der Verringerung der Nachfrage und dem Umstieg von Öl auf andere Energieformen Priorität eingeräumt werden muss, wäre es falsch, die Tatsache zu ignorieren, dass der weltweite Bedarf an Öl und Raffineriekapazitäten steigen wird. Deshalb wird die Kommission den Dialog zwischen Produzenten und Verbrauchern mit den erdölproduzierenden Ländern einschließlich der OPEC ausweiten. Dieser wurde bereits im Frühjahr aufgenommen, und am Sonntag, dem 18. September, bin ich in Wien zu einem Meinungsaustausch mit dem Präsidenten der OPEC-Konferenz, Scheich Ahmad Fahad Al Sabah, zusammengetroffen. Ich habe ihm unsere Besorgnis über die derzeitige Lage auf dem Ölmarkt mitgeteilt und die Schritte erläutert, die wir von der OPEC erwarten.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darüber informieren, dass die OPEC zugesagt hat, die Stabilisierung der internationalen Ölmärkte zu unterstützen und zu einer Rückkehr zu angemessenen Ölpreisen beizutragen. Bei diesem Treffen hat die OPEC die Notwendigkeit von Investitionen in der gesamten Ölversorgungskette hervorgehoben und insbesondere auf die unzureichenden Raffineriekapazitäten im Ölmarkt hingewiesen. Ferner hat die OPEC ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sie zukünftig in Europa mehr Möglichkeiten für Investitionen in die Rohölverarbeitung und -vermarktung erhält. Die Kommission hat gegenüber der OPEC die Sorge geäußert, dass der derzeitige Mangel an freien Kapazitäten dazu beiträgt, dass Spekulationsgeschäfte auf internationaler Ebene erleichtert werden und der Druck auf den Ölmarkt noch weiter zunimmt.

Der Dialog mit anderen wichtigen erdölproduzierenden Ländern wie Russland, Norwegen und den Staaten am Persischen Golf sowie mit der Erdöl- und Erdgasindustrie und den Ländern mit dem weltweit höchsten Erdölverbrauch wie China, Indien und den USA wird ebenfalls fortgesetzt. Kürzlich wurde ein „Aktionsplan EU-China für Energieeffizienz und erneuerbare Energien“ ausgearbeitet.

Ich werde in nächster Zeit Gespräche mit Vertretern der größten Erdölgesellschaften führen, da ich es für sehr wichtig halte, dass sich die Erdölgesellschaften angesichts der gegenwärtigen Lage ihrer Verantwortung bewusst sind und dementsprechend handeln. Ich werde insbesondere darauf drängen, dass sie ihre Investitionen steigern und dass festgelegt wird, welche zusätzlichen Maßnahmen getroffen werden können, um Hindernisse für weitere Investitionen, vor allem in Raffineriekapazitäten, aus dem Wege zu räumen.

Fünftens brauchen wir wirkungsvolle Reaktionen auf Notfallsituationen im Rahmen der Ölreserven. In diesem Zusammenhang hat die Kommission den Vorschlag der Internationalen Energie-Agentur vom 2. September unterstützt, der vorsieht, dass die Ölversorgung für einen Zeitraum von 30 Tagen um 2 Millionen Barrel täglich erhöht wird. Während diese gemeinsame internationale Initiative zunächst in der Freigabe von Ölreserven für den internationalen Markt bestehen wird, setzt sich die Kommission nachdrücklich für die Förderung energiesparender Maßnahmen ein. Gegebenenfalls könnten von den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Begrenzung der Nachfrage durchgeführt werden, wenn weitere Schritte erforderlich sind. Dies ist vor allem sinnvoll, wenn damit gerechnet werden muss, dass Versorgungsengpässe mehrere Monate andauern könnten.

Wie Sie wissen, sehen die EU-Rechtsvorschriften vor, dass alle Mitgliedstaaten für Notfallsituationen Ölreserven vorhalten müssen, die dem normalen Verbrauch von 90 Tagen entsprechen, um diese im Falle kurzfristiger physischer Versorgungsengpässe einsetzen zu können. Obwohl die EU über Notfall-Ölreserven verfügt, wurden diese noch nie angetastet, weil es keine rechtliche Grundlage dafür gibt. Europa muss in eigener Regie handeln können, da nicht alle EU-Mitgliedstaaten der Internationalen Energie-Agentur angehören.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission bereits begonnen, die gemeinschaftliche Arbeitsgruppe „Ölversorgung“ regelmäßig einzuberufen, um über die Ölpreise, die von den Mitgliedstaaten getroffenen Notfallmaßnahmen und wirksamere Möglichkeiten zur Koordinierung der Notfallmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu diskutieren.

Die jüngsten Ereignisse machen deutlich, dass wir einen Mechanismus brauchen, der zur Koordinierung der Verwendung der Ölreserven in der Europäischen Union eingesetzt werden kann. Die Kommission prüft derzeit, wie dies am besten erreicht werden kann, und wird bei der ersten Sitzung des von mir eingerichteten neuen Forums für fossile Brennstoffe, die im Oktober in Berlin stattfinden wird, mit allen Beteiligten über dieses Thema sprechen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich bei der Ausarbeitung eines solchen Vorschlags die Position des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den vorherigen Vorschlag der Kommission für diesen Bereich sorgfältig berücksichtigen werde.

Gestatten Sie mir zum Abschluss den Hinweis, dass nach Ansicht der Kommission die sinnvollste Reaktion auf hohe Ölpreise nicht in der Senkung der Steuern besteht, um so einen Ausgleich zu schaffen. Dies ermutigt die Verbraucher nur zur Fortsetzung ihres bisherigen Verbrauchsverhaltens. Beim letzten informellen Ecofin-Rat waren sich alle Teilnehmer darin einig, dass verzerrende steuerliche Maßnahmen und sonstige politische Maßnahmen, die die erforderliche Anpassung verhindern, vermieden werden sollten. Es ist eine Tatsache, dass unkoordinierte Steuersenkungen wettbewerbsverzerrende Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben können.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Kommission sehr aktiv gewesen ist und eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der gegenwärtigen Lage vorgeschlagen hat. All diese Vorschläge werden nur Erfolg haben, wenn alle Beteiligten – die europäischen Institutionen, die Industrie, Drittländer und internationale Organisationen – zusammenarbeiten. Ich bin daher entschlossen, das ausgewogene energiepolitische Modell, das in Europa entwickelt worden ist, als Modell für weitere Veränderungen auf internationaler Ebene zu nutzen und deutlich zu machen, dass wir bereit sind, die schwächsten Gruppen der Gesellschaft, sowohl in der EU als auch in den Entwicklungsländern, zu unterstützen.

(Beifall)

  Giles Chichester , im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar! Als Erstes möchte ich Herrn Piebalgs meine Anerkennung für seine besonnene Reaktion auf diese Situation aussprechen und meine grundsätzliche Unterstützung für seinen Ansatz zum Ausdruck bringen. Wir sollten hastige und überzogene Reaktionen auf eine Situation vermeiden, die sich jede Minute ändert. Ein leichter Rückgang der Preise zeichnet sich bereits ab, und wir sollten den Kräften des Marktes Raum geben.

Wenn es Probleme gibt, die eine spezifische Antwort erfordern, und wir beispielsweise über die Situation der armen, sozial schwachen und benachteiligten Gruppen der Gesellschaft besorgt sind, sollten wir diese mit alternativen sozialen Maßnahmen unterstützen und nicht auf die kurzfristige Lösung von Steuersenkungen verfallen. Grundsätzlich hat sich an unserer Situation nichts geändert: Die EU ist stark vom Öl abhängig und in hohem Maße auf Öleinfuhren angewiesen. Wir sollten nun versuchen, diese Abhängigkeit durch größere Energieeffizienz, Energieeinsparungen, Substitutionsmaßnahmen und neue Technologien zu verringern.

Ein wichtiger Grundsatz besagt, dass die Steuerhoheit weiterhin den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben sollte. Dieser Grundsatz sollte nicht zugunsten eines EU-weiten Steuersystems aufgegeben werden, das nicht lange Bestand hätte. Wichtig ist auch, sich klarzumachen, dass im Güterverkehrssektor die Steuer den größten Anteil am Kraftstoffpreis ausmacht. Daher möchte ich denjenigen, die sich über die unverhofften Gewinne der Erdölgesellschaften aufregen, entgegenhalten, dass die Finanzminister oder die Finanzämter vielleicht sogar noch mehr davon profitieren.

Ich frage mich auch, ob wir uns neben dem Güter- und Straßenverkehrssektor nicht den Luftverkehrssektor noch einmal anschauen sollten, um zu prüfen, ob wir uns auf internationaler Ebene über Effizienzvorteile und Kraftstoffeinsparungen in diesem Sektor einigen können. Derzeit wird Kerosin ja nicht besteuert.

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn meiner kurzen Ausführungen festhalten, dass wir Sie, Herr Kommissar Piebalgs, sehr schätzen ob ihrer effizienten und engagierten Art, die Energiepolitik voranzutreiben. Ich bin sehr froh, dass Sie das auch in den letzten Tagen wieder unterstützt und betont haben. Ich bin auch sehr froh, dass die Präsidentschaft hier einige Zusagen gemacht hat, was die Frage der Energiepolitik betrifft.

Dennoch ist es aus der Sicht unserer Fraktion ein bisschen zu wenig gewesen, was die Kommission oder der Kommissionspräsident zu diesem Thema gesagt haben, denn – wie auch Minister Alexander dargelegt hat – es geht hier um sehr intransparente Märkte, wenn man überhaupt von einem Markt reden kann. Dem gegenüber müsste doch eine klare politische Sprache der Europäischen Union in allen Bereichen – von der Außenpolitik bis zur Verkehrspolitik, von der Landwirtschaftspolitik bis zur Handelspolitik – gesprochen werden. Dies gilt auch – natürlich nicht nur – ganz besonders für die Energiepolitik.

Ich bin sehr froh über Ihre heutige Erklärung gewesen, weil sie im Vergleich zu dem, was wir bisher diskutiert haben, schon einen kleinen Schritt weitergeht. Sie haben das ja auch heute früh im Ausschuss gesagt. Wenn es um die Frage der Ölkonzerne geht – ich neide weder ihnen noch den Aktionären ihre großen Gewinne –, glaube ich aber, dass ein größeres Maß an gesellschaftspolitischer Verantwortung für unsere gemeinsame Gesellschaft und für die Zukunft der Konzerne selbst notwendig ist. Man muss doch sehen, dass nur ein kleiner Teil dieser Gewinne verwendet werden kann für verstärkte Investitionen im eigenen Interesse zum Beispiel in die Beimischung von Biotreibstoffen, was jetzt in einigen Ländern der Fall ist, und sicherlich auch in die Forschung und Entwicklung, was alternative Energien betrifft.

Herr Kommissar, Sie haben heute früh gesagt, Sie wissen, dass es nur Peanuts sind, die bisher ausgegeben werden. Ich hoffe, dass es nach Ihrem Gespräch, das hier angekündigt ist, zumindest einige Peanuts mehr sein werden. Wenn Sie noch länger Kommissar sind, wird dann vielleicht im Laufe der Zeit sogar noch einmal ein Kuchen entstehen, ein Energiekuchen, der den europäischen Bürgerinnen und Bürgern dargereicht werden kann. Ich wünsche Ihnen viel Glück und viel Kraft, und sagen Sie den Chefs der großen Ölgesellschaften, hier im Parlament erwartet man, dass sie etwas für unsere gemeinsame Gesellschaft tun.

  Fiona Hall, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich begrüße es, dass die Nachfrageaspekte des Ölproblems in der heutigen Aussprache im Vordergrund standen. Es wäre für uns einfacher, uns auf die Angebotsseite und die durch den Wirbelsturm Katrina verursachten Schwierigkeiten zu konzentrieren, aber wenn wir uns darauf einließen, wäre das so, als würden wir ein Pflaster auf die Wunde kleben, obwohl eine größere Operation erforderlich ist.

Die Ursache des Problems liegt in der übergroßen Abhängigkeit Europas vom Erdöl. Die Tatsache, dass ein Drittel des gesamten Ölbedarfs der EU aus Russland und ein Viertel aus dem Nahen Osten eingeführt wird – und zwar mit steigender Tendenz – zeigt, dass wir es mit einem Strukturproblem zu tun haben, das weit über eine kurzfristige Krise hinausgeht. Es führt kein Weg an einer drastischen Verringerung unseres Ölverbrauchs vorbei. Wir müssen den Ölverbrauch tatsächlich senken und nicht nur über eine Verringerung sprechen. Das haben wir im Zusammenhang mit der Senkung der CO2-Emissionen bereits zur Genüge getan. Trotzdem besteht noch immer eine enorme Kluft zwischen den wohlklingenden Worten über die Senkung des Ölverbrauchs und der Zahl der praktischen Maßnahmen, die in Wirklichkeit durchgeführt werden.

Ich möchte heute zwei konkrete Fragen an den Rat und die Kommission richten. Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass der britische Ratsvorsitz bis spätestens Ende Dezember eine Einigung über die Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen erreichen will, aber kann uns der Minister heute auch zusichern, dass dies eine Richtlinie sein wird, mit der wirklich etwas erreicht werden kann? Eine Richtlinie mit ernsthaften, verbindlichen Verpflichtungen zur Senkung des Energieverbrauchs, eine Richtlinie, die einen Rahmen für die Energieeffizienz festlegt und das rasche Wachstum von Energieeffizienzdienstleistungen in ganz Europa fördert? Das ist die Art von Verpflichtungen, die wir brauchen, wenn wir die Nachfrageseite des Problems der Abhängigkeit vom Erdöl in Angriff nehmen und nicht nur darüber reden wollen.

Die zweite Frage betrifft die Kommission: Ist die Kommission bereit, sich am gemeinsamen Nachdenken über Alternativen zum Erdöl zu beteiligen? Ich begrüße die geplanten Strategien, die Herr Piebalgs erwähnt hat. Ich hoffe, dass diese nicht nur von Herrn Piebalgs stammen, der für das Ressort Energie zuständig ist und von dem wir wissen, dass er sich mit größtem Engagement für Energieeinsparungen und erneuerbare Energien einsetzt. Ich hoffe, dass die Kommission weitreichende und integrierte Strategien zur Förderung europäischer Maßnahmen in allen Bereichen vorlegt, die politische Initiativen für den Verkehr, die Industrie, die Besteuerung und die Landwirtschaft zusammenführen. In vielen Fällen verfügen wir über die Technologie, und oft gibt es irgendwo in der EU sogar ein erfolgreiches Pilotprojekt, aber was wir nicht haben, sind die Mittel, um die Technologie auszubauen und flächendeckend einzusetzen.

In meiner Heimatregion werden derzeit die ersten Schritte zum Aufbau einer erfolgreichen Biodiesel-Industrie im Tees Valley unternommen. Direkt neben einer petrochemischen Anlage wird sehr ertragreicher Raps angebaut. Der Aufbau einer „grünen Route“ mit Tankstellen, die Biodiesel als 5 %-ige Beimischung anbieten, hat bereits begonnen, aber wir haben noch nicht die Infrastruktur, die Kapazitäten oder die steuerlichen Regelungen, um dieses Biodiesel-Programm flächendeckend zu verbreiten. Biodiesel ist nur ein Thema, bei dem wir von den schönen Sonntagsreden endlich zu konkreten Maßnahmen übergehen müssen. Ich fürchte, die Ölnachfrage wird nicht sinken, solange keine konkreteren strukturellen Maßnahmen sowohl für erneuerbare Energien als auch für die Energieeffizienz eingeleitet werden.

  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Als Erstes möchte ich dem Herrn Kommissar dafür danken, dass er die richtigen Prioritäten setzt. Wir leben in einer Welt, in der die Zahl der Autos in China von heute lediglich 6 Millionen bis 2015 auf 150 Millionen ansteigen wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass weiterhin überdimensionale Zweitonner Menschen mit einem Gewicht von 80 Kilogramm transportieren. Solange wir keine ernsthaften Schritte in Richtung Energieeffizienz unternehmen, insbesondere im Verkehrssektor, werden wir die Probleme der Ölversorgung oder des Klimawandels nicht lösen können.

In seinem Entschließungsantrag, der morgen vorgelegt werden soll, fordert das Parlament, dass Europa bis 2020 die am wenigsten von fossilen Brennstoffen abhängige und energieeffizienteste Volkswirtschaft der Welt werden soll. Dies ist eine große Chance für die Umweltpolitik und die Beschäftigungspolitik. Jeder Euro, den wir für das Heizen unserer Häuser und Wohnungen mit Öl ausgeben, fließt ins Ausland, während wir mit Investitionen in die Wärmedämmung gleichzeitig in Arbeitsplätze in Europa investieren würden.

So sehr ich mich über die Vorschläge von Herrn Piebalgs freue, so verärgert bin ich über Herrn Barrosos Kommission als Ganzes. Es ist lachhaft, eine Mitteilung vorzulegen, in der mit keinem einzigen Satz auf den Verkehr eingegangen wird, obwohl wir alle wissen, dass 70 % des gesamten Erdölverbrauchs in Europa auf den Verkehrssektor entfallen. Deshalb frage ich Sie, Herr Kommissar, wann die Kommission einen Plan vorlegen wird, in dem Herr Barrot, Herr Kovács und Herr Verheugen ihre Verantwortung wahrnehmen? Das ist keine Aufgabe, die nur Sie allein betrifft.

Meine letzte Frage möchte ich an die britische Präsidentschaft richten. Sie haben die Richtlinie über eine LkW-Maut nicht erwähnt. Diese Richtlinie liegt auf dem Tisch. Wenn der Rat also nicht nur reden, sondern handeln will, warum setzt sich die britische Präsidentschaft dann nicht für eine Einigung über eine LkW-Maut nach dem Schweizer Modell ein?

  Umberto Guidoni, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir stehen vor dem Problem, die Energieversorgung entsprechend den essenziellen Bedürfnissen unserer modernen Gesellschaft sichern zu müssen und gleichzeitig sehr geringe Umweltbeeinträchtigungen und eine Reduzierung der gesundheitlichen Gefahren für die Bürger zu gewährleisten.

Die einzige Antwort ist, einen Wandel in Richtung Beendigung des Erdölzeitalters einzuleiten. Auch wenn es keine Wunderrezepte gibt, haben wir zwei Optionen, bei denen wir ansetzen müssen: Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen. Nur so wird Europa sofortige Antworten sowohl auf die Versorgungskrise mit ihren hohen Preisen als auch auf die Diversifizierung der Energiequellen zur Verringerung der Abhängigkeit von Öleinfuhren geben können.

Für die Erde könnte das bedeuten, dass sich die Spannungen, die Ursache vieler Konflikte sind, entschärfen. Wir haben einen Punkt erreicht, an dem unser Energiesystem im Vergleich zu seinem Nutzen zu kostspielig wird: nicht nur wirtschaftlich gesehen – 100 USD pro Barrel scheinen inzwischen nicht mehr weit –, sondern auch unter dem Aspekt der Umweltschäden, der Gesundheitsrisiken und der Last eines Militär- und Logistikapparats, der dazu dient, die Kontrolle über die Erdölfördergebiete und die Sicherheit der Transporte weltweit zu gewährleisten.

In Europa muss der Energiekrise mit Forschungsprogrammen begegnet werden, die imstande sind, die technologische Entwicklung nachhaltiger und – nicht zuletzt in wirtschaftlicher Hinsicht – wettbewerbsfähiger Energiesysteme zu fördern (der Redner wird unterbrochen), um Arbeitsplätze zu schaffen. Auch aus diesem Grund müssen auf dem Weg zu einer auf erneuerbarer Energie und Energieeffizienz basierenden Wirtschaft öffentliche Investitionen unbedingt eine maßgebliche Rolle spielen.

  Guntars Krasts, im Namen der UEN-Fraktion. – (LV) Herr Präsident! Die derzeit hohen und instabilen Ölpreise können das globale Wirtschaftswachstum beeinflussen. Dies wäre besonders für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union schmerzhaft, in denen es in den letzten Jahren keinen starken Wirtschaftsaufschwung gab, die jedoch einen höheren Ölpreis zahlen müssen, der von einem starken Wirtschaftswachstum weltweit diktiert wird. In mehreren neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union führt der Anstieg der Ölpreise, der durch die dominante Rolle alter und energieintensiver Technologien in ihrer Wirtschaft bedingt ist, auch zu einem zunehmenden Inflationsdruck.

Derzeit sind die Voraussetzungen für einen Anstieg der Ölmenge auf dem Markt objektiv nicht gegeben. Selbst wenn dies in den kommenden Jahren der Fall wäre, blieben die Standorte der Ölproduktion jedenfalls die gleichen. Dies bedeutet, dass viele Risiken bestehen bleiben und der Ölpreis daher nicht wesentlich sinken kann. Auch besteht wenig Hoffnung, dass die erdölproduzierenden Länder ein echtes Interesse an einem stabileren Ölmarkt zeigen oder in der Lage sind, mit den Erdölverbrauchern zusammenzuarbeiten, um dies zu erreichen. Durch die jüngste Verstaatlichung von Ölgesellschaften in Russland und Venezuela, die ideologisch und nicht wirtschaftlich begründet war, ist der ölerzeugende Sektor in diesen Ländern weniger transparent und weniger berechenbar geworden. Mit dieser Realität müssen wir uns bei der Gestaltung der EU-Politik auseinandersetzen, und dies nicht nur im Energiebereich.

Was die kurzfristigen Aufgabenstellungen betrifft – angesichts der Tatsache, dass es keine freien Ölreserven auf dem Markt gibt –, ist das einzige verfügbare Instrument für die Stabilisierung des Erdölsektors die Senkung des Verbrauchs. Wir sollten hier alle Arten von Zuschüssen und Steueranreizen für Erdölraffinerien und Verbraucher aussetzen. Steueranreize geben dem Markt hinsichtlich der Ölpreise ein falsches Signal, fördern den Verbrauch und erhöhen letztlich die Gewinne der Ölgesellschaften. Die Europäische Kommission sollte in Abstimmung mit den Gremien, die die Märkte in den Mitgliedstaaten beaufsichtigen, einen Mechanismus für die Überwachung des Erdölmarktes schaffen, um die Spekulation auf dem wenig transparenten Erdölmarkt einzuschränken. Wenn ich mir alle vorgestellten Aktionsstrategien ansehe, die die Kommission zur Erweiterung des Energieportfolios und zur Verringerung der Erdölabhängigkeit der Europäischen Union geplant hat, halte ich es für höchst wichtig, in der Finanziellen Vorausschau mehr Mittel für die Aufstockung des Energieportfolios vorzusehen.

  Sergej Kozlík (NI). – (SK) Erst vor wenigen Monaten haben sich die Institutionen der Europäischen Union mit der Frage der Energiesicherheit in Europa beschäftigt. Einer zugegebenermaßen platonischen Erklärung zufolge wird die Abhängigkeit der europäischen Länder von externen Energiequellen in den nächsten zwanzig Jahren von 50 auf 70 % steigen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen nicht über wesentliche Vorkommen an natürlichen Energiequellen. Daher unterstütze ich Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz, alternativer und erneuerbarer Energieträger und zur Energieeinsparung. Ebenso unterstütze ich die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Vorräte an Erdöl und Erdölerzeugnissen in den Mitgliedstaaten und einen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union bei den mit der OPEC und anderen Ländern geführten Gesprächen, deren Ziel es ist, die Stabilität des Rohöl- und Energiemarktes zu verbessern.

Die europäischen Institutionen müssen andererseits jedoch ein stärker vorausschauendes Konzept für die Schließung bestehender Energieanlagen erarbeiten. In diesem Zusammenhang muss ich den in erster Linie politisch motivierten Beschluss kritisieren, das Kernkraftwerk in Jaslovské Bohunice vorzeitig zu schließen, obwohl das Werk die Sicherheitsbestimmungen erfüllt. Dies wird nicht nur das Energiepotenzial der Slowakei, sondern der gesamten Europäischen Union schwächen.

  Robert Goebbels (PSE). – (FR) Herr Präsident! Wir leben in einer Welt mit enormem Energiebedarf, während etwa 1,5 Millionen Menschen keinen Zugang zu elektrischem Strom haben. Krisen wie die des Ölmarktes beweisen unsere zu starke Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Die Ölvorräte werden wahrscheinlich niemals ganz erschöpft werden, aber der Abbau des verbleibenden Öls wird so teuer, dass unsere Wirtschaften gezwungen sein werden, andere Wege zu suchen. Dies ist ein Grund mehr, sich auf die Zeit nach dem Öl vorzubereiten. Prioritäten sind dabei Energieeinsparungen und bessere Energieeffizienz. Alle Formen der erneuerbaren Energie müssen gefördert werden.

Allerdings sind noch große technologische Fortschritte erforderlich, um die wirtschaftliche Nutzung der so genannten sauberen Energien zu erhöhen. Europa muss mehr in alle Formen der Energieforschung, in die technologische Entwicklung im Wasserstoffbereich investieren. Die Umwandlung von Wasserstoff erfordert viel Energie. Wir werden uns nicht so bald von der Kernenergie verabschieden können. Mit Hilfe von ITER werden wir, wie ich hoffe, die Fusion zustande bringen. Bis dahin wird die Kohle eine wichtige primäre Energiequelle bleiben, wenngleich man sauberere Technologien entwickeln muss.

Derzeit bereiten die unberechenbaren Schwankungen der Rohölpreise Probleme. Angesichts der plötzlichen Explosion der Preise aufgrund der Ankündigung eines Wirbelsturms und des Zusammenbruchs dieser gleichen Preise nach dem Ermatten der Hurrikane Katrina oder Rita kann man an der Intelligenz dieses Marktes zweifeln. Es gibt zu viele kurzfristige Spekulationen auf diesem sehr speziellen Markt, der von einem Kartell und Oligopolen gestaltet wird. Die Kommission muss die schädliche Tätigkeit einiger hoch spekulativer Fonds aufmerksamer verfolgen und sich bemühen, eine größere Transparenz bei der Bildung der Ölpreise zu erreichen. Die europäischen Bürger wären ihr für ein stärker regulierendes Engagement dankbar.

  Vittorio Prodi (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte ebenfalls dem Herrn Kommissar für seine Anwesenheit und für sein Engagement danken. Heute Morgen haben wir bereits die Konzepte, die verfolgt werden müssen, erörtert, und ich teile Ihre Auffassung, wonach ein ganzheitlicher Ansatz für dieses Problem erforderlich ist, eben weil wir vor einer enormen Herausforderung stehen.

Erdöl ist knapp geworden, und auch die Fähigkeit des Ökosystems, die Abfallströme und Verbrennungsrückstände aufzunehmen, hat nachgelassen. Wir müssen das Erdölzeitalter hinter uns bringen – das müssen wir einfach tun –, doch setzt das einen Wandel und demzufolge auch die Notwendigkeit einer Führung für den Wandel voraus. Wir können die Untätigkeit, die zahlreiche einzelstaatliche Regierungen in diesem Bereich an den Tag gelegt haben, nicht akzeptieren: Das wäre gerade so, als würden wir alles als gegeben hinnehmen. Was wir wirklich als gegeben betrachten müssen ist, dass der Erdölpreis noch weiter steigen wird, denn angesichts der gegenwärtigen Nachfrage gibt es keinen Grund, weshalb er sinken sollte.

Wir müssen sofort handeln und Maßnahmen in den bereits zuvor genannten Bahnen einleiten: Einsparung, Effizienz und vielfältige Energiequellen. Wir müssen uns vor allem auf die erneuerbaren Energieträger konzentrieren, denn sie sind die einzigen, die es uns ermöglichen, unsere Verpflichtungen, die wir gegenüber der jungen Generation eingegangen sind, zu erfüllen. Führung impliziert darüber hinaus die Fähigkeit, den Prozess auch kulturell richtig zu steuern, denn die wirkliche Umstellung auf der Nachfrageseite kann durch einen entsprechenden kulturellen Wandel vorbereitet werden.

Es ist nicht um der Sparsamkeit oder der Knappheit willen, doch können wir unsere Zivilisation zu neuen Höhen führen, wenn wir die Wissensgesellschaft ernst nehmen. Dabei müssen wir systematisch vorgehen, und das ist die Verpflichtung einer Führungsposition, die wir übernehmen müssen.

  Satu Hassi (Verts/ALE). – (FI) Herr Präsident! Der schnelle Anstieg des Ölpreises hat jedermann zu der Erkenntnis geführt, dass das Öl nicht ewig reicht. Denkenden Menschen ist dies bereits seit langem klar, spätestens jedoch seit den Analysen von Erdölgeologen zum Verhältnis zwischen der Nachfrage nach Öl und dem Wachstum der jährlichen Ölproduktion.

Es kommt jetzt darauf an, dass wir uns auf die Entwicklung sauberer Alternativen für eine nachhaltige Zukunft wie erneuerbare Energien und höhere Energieeffizienz konzentrieren. Es wäre dumm, jetzt die Ressourcen für fossile Brennstoffalternativen zu verschwenden, die noch schmutziger sind als Erdöl, wie beispielsweise Flüssigbrennstoff, der aus Kohle oder Ölschiefer hergestellt wird.

Wie Herr Turmes gesagt hat, wird das meiste Öl im Verkehr verbraucht, das heißt, dass wir unsere Verkehrssysteme überdenken müssen. Neben den Biokraftstoffen sollten wir uns auf den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel konzentrieren. Beispielsweise sollte bei den mit EU-Mitteln geförderten Investitionsprojekten im Bereich der Verkehrsinfrastruktursysteme ein größeres Schwergewicht als bisher auf den Schienentransport gelegt werden.

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Es tut mir Leid, aber obwohl wir bereits seit einem Jahr in einer Ölkrise stecken, reagiert die Kommission bestenfalls gelassen und der Rat überhaupt nicht. Wir haben heute wieder einmal ausgezeichnete Verkündigungen gehört, die aber nicht mit den entsprechenden Maßnahmen einhergehen. Dies zeugt von mangelndem Weitblick.

Ich frage Sie: Wurden drastische Maßnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern? Wurde nach Lösungen im energieintensiven Verkehrssektor gesucht, der 70 % der Gesamtproduktion verschlingt? Leider ist die Antwort ein Nein.

Die Schlussfolgerung lautet, dass uns der Ölpreisanstieg zusammen mit den Naturkatastrophen, die – zu einem großen Teil – auf den unbedachten Verbrauch von mineralischen Brennstoffen zurückzuführen sind, die Notwendigkeit auferlegt, das energieintensive Entwicklungsmodell hinter uns zu lassen und rasch alternative Energieformen zu erschließen. Dazu brauchen wir aber Geld, doch leider lehnen sowohl der Rat als auch die Kommission eine spezielle Brennstoffsteuer zur Finanzierung dieser Investition in die Zukunft ab.

  Liam Aylward (UEN). – (EN) Herr Präsident! Ich begrüße zwar die heutigen Ausführungen des Rates und der Kommission, aber die Realität sieht doch so aus, dass die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen ständig wächst. In den nächsten Jahren wird allein der Bedarf Chinas in einem Maß steigen, das wir uns heute gar nicht vorstellen können. Irgendwann wird sich China mit Amerika um die immer knapper werdenden Vorräte streiten, was nicht gerade ein beruhigender Gedanke ist, zumal die fossilen Brennstoffe bekanntlich rasch zur Neige gehen.

Alternative Energiequellen sind von wesentlicher Bedeutung für unsere Zukunft. Was muss noch geschehen, damit wir diese Tatsache ernst nehmen? Bioethanol ist eine dieser Energiequellen. Von der Kommission wird die Bedeutung dieser Industrie ebenso anerkannt wie die Tatsache, dass bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, wie beispielsweise Zucker, für die Herstellung von Bioethanol eingesetzt werden könnten.

Derzeit leistet die Kommission finanzielle Unterstützung für europäische Biokraftstoff-Projekte. Bedauerlicherweise werden diese Mittel von den Mitgliedstaaten noch immer viel zu wenig in Anspruch genommen und genutzt.

Nach der Halbzeitüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden noch mehr Flächen für alternative Nutzungsformen zur Verfügung stehen. Unsere Landwirte, die unseren ländlichen Raum erhalten, können und würden durch die alternative Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Produktion alternativer und erneuerbarer Energieträger einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten. Ist es nicht an der Zeit, dass wir uns ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen?

  Luca Romagnoli (NI). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Erdöl sprechen, müssten wir uns nach der Außenpolitik der Europäischen Union fragen bzw. danach, dass sie die aggressive, Energieressourcen und Primärrohstoffe raubende Politik der multinationalen Gesellschaften und der USA wesentlich unterstützt.

Alles, was auf der einen Seite Reichtum hervorbringt und auf der anderen Seite die rechtmäßigen Eigentümer der Ressourcen verarmen lässt, wird prompt zur Zielscheibe der räuberischen Bestrebungen der von mir genannten Finanz- und Politikverwaltungen. Niemand hier will über Mehrwertsteuer- oder Verbrauchsteuersenkungen reden; was aber können wir tun, um unsere Bürger aus der erdrückenden Abhängigkeit von Interessen außerhalb Europas zu befreien?

1. Die Ressourcen verstaatlichen; 2. die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den produzierenden Ländern verstärken, um zu ihren bevorzugten Partnern zu werden; 3. die Unterstützung und Förderung der Außenpolitik der USA einstellen; 4. die europäischen Forschungseinrichtungen, die sich mit alternativen Energiequellen, insbesondere mit Biomasse, geothermischer Energie und anderen erneuerbaren Energieträgern befassen, von Zwängen und Auflagen befreien und ihnen stattdessen substanzielle finanzielle Unterstützung zuteil werden lassen; und 5. die Preise überwachen, die die Ölgesellschaften in den verschiedenen Unionsländern anwenden.

  Christoph Konrad (PPE-DE). – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig zu unterstreichen, dass auch die EVP-Fraktion für alternative Energien ist, für die Förderung alternativer Energien, allerdings auch mit der Zielsetzung, diese Energien wettbewerbsfähig zu machen. Es kann nicht sein, dass sie auf Dauer Subventionstatbestände bleiben. Wir müssen diese alternativen Energien zur Wettbewerbsfähigkeit führen.

Wenn ich mir die Debatte in diesem Haus anhöre, stelle ich fest, dass auch an dieser Stelle wieder viele Kollegen eine große Staatsgläubigkeit haben. Hier wird davon geredet, dass der Staat eingreifen müsse, und hier wird im Grunde auch vergessen, dass sich der Ölpreis in einer Wettbewerbswirtschaft immerhin noch am Markt bildet. Das ist zunächst einmal ein Marktpreis. Das haben wir zu akzeptieren. Wir alle wissen doch, dass dies letztendlich auch ein Problem der Raffineriekapazitäten ist, die im Moment zu niedrig sind. Hier wird sich wieder etwas verändern.

Aber wenn Staaten in Europa, wie etwa die Bundesrepublik Deutschland, bei den Treibstoffpreisen an der Tankstelle einen Steueranteil von über 70% haben, dann müssen wir als Parlamentarier an die nationalen Regierungen appellieren, hier ad hoc etwas zu tun, um den Bürgerinnen und Bürgern gerade in den Hochsteuerländern etwas zurückzugeben, damit die Mobilität in dieser Arbeitsgesellschaft erhalten bleibt. Das ist zunächst einmal eine Forderung, die auch in Richtung Politik geht. Man kann nicht die Märkte beschimpfen und für 70 % des Preises selbst verantwortlich sein. Das ist die falsche Verantwortungszuweisung. Von daher sind wir gut beraten, deutlich zu machen, dass der Staat die alternativen Energien unterstützen soll – dies in Maßen –, dass wir aber auch auf neue Technologien setzen sollten. Hier gibt es eine Menge Möglichkeiten, etwa den Hybridantrieb und andere Dinge. Aber das sollten wir mit Augenmaß und Vernunft tun und mit weniger Ideologie.

  Reino Paasilinna (PSE). – (FI) Herr Präsident! Russland ist dabei, seine Zusammenarbeit mit der OPEC auszuweiten. Das Kartell der Ölproduzenten wird mächtiger als jemals zuvor. Die Hoffnungen und Maßnahmen im Bereich der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen entfalten nicht schnell genug Wirkung. Der Ölpreis bleibt hoch, während Europas Abhängigkeit und Krisenanfälligkeit immer mehr zunehmen.

Während sich auf dem einen Kontinent ein Orkan zusammenbraut, stürzt Europa kopfüber in die Krise. In den USA haben Wind und Wasser ein Zehntel der Produktion der Ölraffinerien lahm gelegt, der Preis hingegen stieg um 40 %. Es wird in Zukunft noch mehr Krisen geben, weil die Nachfrage nach Öl und die Ölförderung so eng miteinander verknüpft sind. Die Gewinne der Unternehmen sollten dafür verwendet werden, nachhaltige alternative Energieformen zu entwickeln. Die Nachfrage geht folglich zurück und an ihre Stelle treten Forschung, Biomasse und Alternativen.

Allerdings haben wir nicht den Versuch unternommen, Rechtsvorschriften zu erlassen, um das Börsenroulette einzuschränken, das die Preise in die Höhe treibt, wie Herr Goebbels gesagt hat, oder die mit dem Öl einhergehenden sozialen Unterschiede abzubauen. Ist der Vorsitz, der auch den G8 vorsteht, bereit, so schnell wie möglich und noch vor der Konferenz der Ölminister im nächsten Frühjahr ein Gipfeltreffen der wichtigsten Verbraucher und Händler einzuberufen? Wir sollten eine Stabilisierung der Ölpreise anstreben.

Und schließlich, Herr Kommissar Piebalgs, wie steht es um den Energiedialog EU- Russland? Gibt es da Fortschritte?

  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über das Erdölproblem bedeutet, über die Schwierigkeiten unserer gegenwärtigen Lage zu sprechen – von den Kriegen über das Versiegen der nicht erneuerbaren Ressourcen bis hin zu den Umweltbeeinträchtigungen – und zu entscheiden, ob wir eine andere Zukunft haben werden oder gar keine.

Die Erdölkrise ist nicht auf kurzfristig wirkende wirtschaftliche Faktoren zurückzuführen, das ist nunmehr offenkundig; sie hängt mit der Tatsache zusammen, dass die gegenwärtigen sozialen und geopolitischen Gefüge und Entwicklungsmodelle veraltet sind. Einen Ausweg aus dieser Lage zu finden erfordert Gerechtigkeit, Umverteilung des Reichtums, neue Entwicklungskonzepte und eine neue Energiepolitik basierend auf Effizienz und auf alternativen Energieträgern, die im Gegensatz zu Steinkohle und zur Kernenergie sauber, sicher und erneuerbar sind. Frieden, Gerechtigkeit und Umwelt sind die einzigen Optionen, die uns in die Zukunft führen können. Wir müssen sie durch praktische Politikmaßnahmen umsetzen, die nicht auf den Markt gestützt sind, sondern durch neue politische Weichenstellungen und neue Interventionen im öffentlichen Sektor entwickelt werden.

  Luis de Grandes Pascual (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar für Energie! Danke dafür, dass Sie hier sind. Ihre Anwesenheit ist sehr nützlich. Innerhalb der Union wurde natürlich lautstark verlangt, die herbe Realität des Ölpreisanstiegs anzupacken. Die Situation war vorhersehbar, aber die Wirklichkeit war noch viel brutaler als erwartet. Tatsache ist, dass der Anstieg doppelt so hoch war wie die Vorhersagen und die Rohölpreise das Wirtschaftswachstum und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger der Union beeinträchtigen.

Die Diagnose wird von allen geteilt und die Rezepte zur Linderung des makroökonomischen Ungleichgewichts in einem Kontext steigender Ölpreise sind einander ziemlich ähnlich. Ich sage nicht, dass die Übereinstimmung in der Analyse etwas Schlechtes ist, aber ich behaupte, dass es sich um mittel- und langfristige Lösungen handelt, die zudem Willen erfordern und kurzfristig nicht ausreichend sind.

Wenn Sie mir gestatten, will ich keine Zeit – Zeit, die ich nicht habe – für die üblichen Gemeinplätze verlieren. Ich möchte stattdessen im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr die Aufmerksamkeit auf die extreme Situation des Straßenverkehrssektors, nicht in konjunktureller, sondern in struktureller Hinsicht, die schwierig zu lösen sein wird, lenken.

Wir werden mit den Aktionen der Staaten einverstanden sein, die darauf gerichtet sind, Maßnahmen zur Erleichterung des Wechsels hin zu leistungsfähigeren Verkehrsträgern zu ergreifen. Wir werden damit einverstanden sein, Maßnahmen für eine effizientere Nutzung der verschiedenen Verkehrsträger zu treffen, und wir werden schließlich mit Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz der Fahrzeuge einverstanden sein. Aber andererseits werden Sie mir zustimmen müssen, dass es kurzfristig nicht möglich ist, die Realität zu verändern, und dass das Hauptopfer dieser Situation ein Bereich wie der Verkehrssektor ist, der übermäßig von der Nachfrageentwicklung abhängt und auf Gedeih und Verderb den Ölpreisschwankungen ausgesetzt ist.

Die ständigen Steigerungen des Rohölpreises haben zu einem starken Anstieg der Betriebskosten der Unternehmen geführt, wodurch der Sektor in einen Zustand völliger Hilflosigkeit geraten ist, da er nicht die Möglichkeit hat, die Preiserhöhungen auf die von ihm erbrachten Dienstleistungen umzulegen. Aus allen diesen Gründen ist es unseres Erachtens, unbeschadet der Annahme von Maßnahmen allgemeiner Art, angebracht, dass die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auch Maßnahmen prüft, um die Steuer auf Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke in abgestimmter Form zu senken und die Besteuerung so anzupassen, dass sie einen erheblichen Effekt auf die Beschäftigung hat.

  Ewa Hedkvist Petersen (PSE). – (SV) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wie in diesem Hohen Hause bereits gesagt wurde, hat der Verkehrssektor mit Abstand den größten Anteil am gesamten Erdölverbrauch in der EU. Aufgrund der Dominanz des Straßenverkehrs sind wir alle extrem abhängig vom Öl, was den Güterverkehr und unsere eigene Mobilität angeht.

Das ist der Industrie und uns selbst schon seit geraumer Zeit bekannt, doch sind dieser Erkenntnis keine Taten gefolgt. Wir müssen jetzt die Umstellung durchführen und mit der Arbeit auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiequellen und Kraftstoffe beginnen. Es sind aber auch positive Tendenzen zu erkennen: Das Bewusstsein nimmt zu und die amerikanische Automobilindustrie hat in der Folge von Katrina gefordert, dass der Präsident ein Gipfeltreffen über die Möglichkeiten der Entwicklung alternativer Kraftstoffe einberuft. Die großen Automobilhersteller erklären ebenfalls, dass die Abhängigkeit der USA vom Benzin verringert werden muss. Wir müssen dieses Bewusstsein nutzen und in unseren Gesellschaften und in der EU die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, denn das ist etwas, was wir als Politiker tun können. Im Verkehrssektor muss auf dem Gebiet erneuerbarer Kraftstoffe geforscht werden, wobei zum Beispiel synthetischer Diesel ein Hoffnungsträger ist. Wir müssen alternative Kraftstoffe wie Ethanol fördern. Die Fahrzeugparks müssen erneuert werden, und in diesem Bereich geht es darum, sehr schnell sehr viel zu unternehmen. Wir sollten unsere Hoffnungen auch auf alternative Verkehrsmittel setzen.

Wir haben heute über die Eisenbahn gesprochen und beschlossen, den Schienenverkehr auszubauen. Das ist eine wichtige Sache, aber bei der Überarbeitung des Weißbuchs kommt es darauf an, die alternativen Kraftstoffe und die Erneuerung der Fahrzeugparks stärker zur Sprache zu bringen und die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.

  Carmen Fraga Estévez (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Ich bin gekommen, um über einen Sektor zu sprechen, der von dieser Situation besonders betroffen ist: den Fischereisektor. Ich stimme der Kommission zu, dass es notwendig ist, einen mittel- und langfristigen Aktionsplan zu erstellen, der die Flotte in die Lage versetzt, sich mit einem Stand der Dinge auseinander zu setzen, der offensichtlich eher strukturell als konjunkturell ist, obwohl ich auch keinesfalls bestreite, dass einige der von der Generaldirektion für Fischerei vorgesehenen Energiesparlösungen, wie die Verschrottung der Gemeinschaftsflotte, für viele von uns Anlass zu sehr großer Sorge ist.

Ich glaube, dass wir bei unserer Vorbereitung auf die Zukunft auch die Gegenwart im Auge haben müssen, da die Flotte sich bereits in einer verzweifelten Situation befindet und wir nicht von den kurzfristigen Maßnahmen überzeugt sind, die auf dem jüngsten Rat der Fischereiminister genannt wurden.

Die zeitweiligen Aussetzungen des FIAF waren nicht dafür vorgesehen, einer derartigen Krise zu begegnen, weil die Regierungen zudem ihre Mittel schon zugewiesen haben und eine Umprogrammierung problematisch ist. Die Ankündigung von Kommissar Borg zur Anhebung der „De-minimis“-Beihilfe bereinigt das Problem ebenso wenig, da wir neun Monate warten müssen, bis dies gelöst ist und wir neue gemeinschaftliche Rechtsvorschriften haben.

Das veranlasst viele Mitgliedstaaten, ihren Sektoren zu helfen, so gut sie können, was auch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt. Wir möchten deshalb die hier durch den Kommissar für Energie vertretene Kommission nochmals auffordern, wie wir es auch im Vorjahr getan haben, dem Fischereisektor die Möglichkeit zu geben, aus dieser Krise herauszufinden, was die Einführung eines Mechanismus einschließen würde, der automatisch zur Anwendung kommen kann, wenn plötzliche oder fortdauernde Erhöhungen der Kraftstoffpreise auftreten, und der aktiviert werden sollte, bevor die Fischereiunternehmen beginnen, massenhaft in Konkurs zu gehen.

  Mechtild Rothe (PSE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, Herr Kommissar! Es gibt eine Reihe von wichtigen Antworten auf die derzeitige Ölkrise. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass die einzig langfristig richtige Antwort die ist, die Abhängigkeit vom Öl zu überwinden, einer Energiequelle, die vielleicht noch für 40 bis 60 Jahre verfügbar ist und die krisenanfällig ist, die teurer wird, je knapper sie wird. Wir sehen also, dass die Alternativen offensichtlich sind.

An erster Stelle muss die Energieeinsparung stehen. Studien beweisen, dass wir im Verkehrsbereich 14 %, im Gebäudebereich 20 % einsparen können, und das ohne jegliche Einbuße beim Komfort. Mein ganz dringender Wunsch richtet sich an die Ratspräsidentschaft. Herr Minister, ich hoffe wirklich sehr, dass es uns gerade in dieser schwierigen Situation gelingt, einen vernünftigen und tragfähigen Kompromiss für die Richtlinie zur Energieeffizienz und zu Energiedienstleistungen zu erreichen.

Im Bereich erneuerbarer Energien haben wir eine Menge in der Europäischen Union geleistet, aber wir haben noch Defizite. Knapp die Hälfte der Energieproduktion geht in den Bereich der Wärmegewinnung, ein großer Teil aus Öl. Gerade hier sehen wir, dass die Marktdurchdringung nicht so geschieht, wie sie nach dem Potenzial geschehen könnte. Deshalb, Herr Kommissar, die ganz dringende Bitte, hier wirklich eine entsprechende Richtlinie vorzulegen, die klare Ziele vorgibt und entsprechende Maßnahmen in den Mitgliedstaaten nach sich zieht.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben derzeit eine sehr unbefriedigende Situation beim Ölpreis.

Auf der einen Seite bezahlen die Konsumenten und Verbraucher sehr hohe Preise, auf der anderen Seite gibt es die so genannten windfall profits, nicht nur im Ölbereich, sondern auch in anderen Energiebereichen. Ich glaube, es gehört schon zur Verantwortung, dass man darüber diskutiert, was die Firmen am besten mit diesen windfall profits machen könnten, und vor allem auch, was die Staaten, die am meisten davon profitieren, mit diesen Steuern machen können.

Thema Nummer eins muss sein, dass diese Gelder nicht in andere Bereiche investiert werden. Vielleicht sollte die Kommission einen Aktionsplan zu dem Fragebogen, wie die Firmen bzw. insbesondere auch die Nationalstaaten diese Gelder, die hier zusätzlich in die Kassen gespült werden, am besten einsetzen könnten. Unter Umständen könnte eine Art Benchmark- und Best practice-Projekt gestartet werden, damit diese Gelder für Forschung und Entwicklung, Effizienzmaßnahmen, Steuererleichterungen – nicht beim Verbrauch, sondern im Bereich der Investition –bei Betriebsansiedlungen und für das CIP-Programm verwendet werden.

In diesem Bereich tut sich eine völlig neue Möglichkeit auf, einen neuen Weg einzuschlagen. Ich glaube, hier könnten wir Beispiele sammeln, wie man dies in den Nationalstaaten – und vielleicht auch auf internationaler Ebene –am besten in den Griff bekommt.

Der zweite große Punkt ist Folgendes: Derzeit wird in Dollar fakturiert. Das ist für uns derzeit vielleicht ganz günstig. Aber es kann auch mal ins Gegenteil umschlagen, nämlich, wenn die Preise weiter steigen und der Dollar sich in die andere Richtung bewegt. Deshalb sollte man vielleicht für die Nicht-OPEC-Länder überlegen, ob man nicht einen eigenen Euro-Raum im Energiebereich oder auch Anreize dafür schaffen könnte, einen Euro-Raum zu bilden, weil das auch ein gewisses Maß an Stabilität und Unabhängigkeit bringt.

Letzter Punkt: Für die Hedge-Fonds brauchen wir Eigenkapital-Bestimmungen, Haftungsvoraussetzungen, die eingehalten werden, und letztlich auch Transparenz, um in Zukunft der Spekulation, die unnötig am Markt vorkommt, entsprechend vorzubeugen.

  Riitta Myller (PSE). – (FI) Herr Präsident! Ich stehe auf der Seite all jener, die erkannt haben, dass unsere Abhängigkeit vom Öl durch gezielte Investitionen in erneuerbare Energiequellen und Energiesparmaßnahmen beendet werden muss. Die EU sollte den Durchbruch bei den neuen Umwelttechnologien fördern. Diese Innovationen können uns nicht nur helfen, den Grad unserer Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu erhöhen, gleichzeitig dienen sie auch dazu, die Luftqualität zu verbessern und die Treibhausemissionen zu verringern.

Viele der erneuerbaren Energiequellen, die dazu beitragen, die Umwelt zu erhalten, sind bereits in Reichweite. Biomasse kann auf verschiedene Art und Weise zum Heizen, für die Stromerzeugung und als Kraftstoff verwendet werden. Bislang ist sie die einzige erneuerbare Energiequelle, die geeignet ist, flüssige Kraftstoffe im Verkehr zu ersetzen. Die EU sollte sich ehrgeizige Ziele setzen, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern und größere Einsparungen zu erzielen. Bis zum Jahr 2020 sollten erneuerbare Energiequellen mindestens 25 % des gesamten Energieverbrauchs in der EU ausmachen.

  Ján Hudacký (PPE-DE). – (SK) Die derzeitige Lage im Energiesektor, die vor allem durch die Ölkrise hervorgerufen wurde, zwingt uns, nach einer raschen Lösung zu suchen. Rohöl muss so effizient und wirtschaftlich wie möglich genutzt werden. Zu den Bemühungen der Europäischen Union in dieser Richtung sollte es zweifellos gehören, sich um die schnellstmögliche Aufgabe der Nutzung von Rohöl für die Stromerzeugung zu bemühen. Es ist an der Zeit, diese Frage offen zu erörtern.

Die Atomenergie ist ein sehr viel effizienterer Ersatz für Rohöl, sowohl in Hinblick auf die verfügbare Produktionskapazität als auch den Umweltschutz. Bei der Kernenergietechnik werden die modernsten Techniken mit hohen Sicherheitsstandards verwendet. Die Kernkraft ist zudem eine saubere Energiequelle, bei der keine Kohlendioxidemissionen entstehen. Eine sichere Lösung wurde auch für das von Kernkraftgegnern oft angeführte Problem – die radioaktiven Abfälle – gefunden. Durch Investitionen in die Forschung für eine sichere Wiederaufbereitung radioaktiver Abfälle und die weitere Entwicklung neuer Techniken, die die Europäische Union auch über den Zugang zum Siebten Rahmenprogramm bereitstellen kann, könnte jeder Zweifel an der Sicherheit von Kernkraftanlagen rasch aus dem Weg geräumt werden.

Ich möchte andererseits die Bedeutung anderer alternativer Energieträger für die Stromerzeugung nicht herunterspielen, vor allem solcher, die keine Kohlendioxidemissionen verursachen. Aufgrund der derzeitigen ernsten Lage auf dem Energiemarkt muss jedoch die einzig vernünftige und zweckmäßige Lösung angestrebt werden: die Rückkehr zur Kernenergie durch die Bereitstellung neuer Produktionskapazitäten.

  Mia De Vits (PSE). – (NL) Herr Kommissar! Um die unmittelbaren Auswirkungen des Ölpreisanstiegs auffangen zu können, genügt es nicht, nur langfristige Lösungen vorzuschlagen. Wir erwarten, dass die Kommission auch bei kurzfristigen Maßnahmen eine koordinierende und federführende Rolle übernimmt. Hauptleidtragende des teuren Öls sind die sozial schwachen Bevölkerungsgruppen, diejenigen mit den niedrigsten Einkommen. Zwar obliegen den einzelnen Ländern die zur Linderung dieser Probleme notwendigen Schritte, die Europäische Kommission könnte aber deren Koordinierung übernehmen, indem sie beispielsweise innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ermäßigte Mehrwertsteuersätze zulässt. Zudem steht die Kommission Stützungsmaßnahmen für die von den hohen Ölpreisen betroffenen Wirtschaftszweige, wozu insbesondere der Verkehrssektor, aber auch die Fischereiindustrie gehören, skeptisch gegenüber, und auch hier könnte sie eine wichtige Koordinierungsrolle bei der Umstellung auf energiefreundliche Anlagen spielen. Zahlreiche Fischer verfügen nicht über die finanziellen Mittel zur Deckung der diesbezüglichen Kosten, und deshalb meine Bitte an Sie, Ihre Hilfe zu verdoppeln, um eine solche Umstellung zu ermöglichen.

  Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratsvorsitzender! Zunächst möchte ich den Kommissar für Energie zu seiner schnellen Reaktion auf die jüngsten extremen Ölpreisschwankungen beglückwünschen. Diese Reaktion äußert sich in seinem Plan, dessen Hauptpunkte er uns heute erläutert hat und dessen grundlegende Ideen und konkrete Maßnahmen meine uneingeschränkte Zustimmung finden.

Der Rohölpreis stieg im vergangenen Jahr um 50 %, was zu einer spürbaren Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geführt hat. Viele Regierungen stehen deshalb unter dem starken Druck, die Mineralölsteuer in bestimmten Verkehrssektoren zu senken. Wie der Kommissar sagte, ist dies jedoch keine Lösung. Diese Maßnahme führt zu Verzerrungen auf den Märkten und Problemen mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen und ebnet darüber hinaus möglichen Erhöhungen beim Verbrauch und künftigen Anhebungen des Barrel-Preises den Weg.

Wir müssen die Maßnahmen ergreifen, die der Kommissar im Plan genannt hat: konsequente Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und Verbesserung der Effizienz, Erhöhung der Raffineriekapazität, Bekämpfung von spekulativen Bewegungen, Betrachtung der Nuklearenergie als wesentliches Element der Sicherheit der Versorgungsstrategie und Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen. Wir diskutieren heute über eine Krise, aber wir müssen daraus genügend Kraft schöpfen, um unsere Zukunft intelligent zu planen.

Ich möchte nicht schließen, ohne den Rat, dessen Vertreter gerade mit immensem Interesse ein Papier betrachtet, zu bitten, angesichts der gegenwärtigen Umstände die Auswirkungen einer unerträglichen Reduzierung der Mittel für technologische Forschung und Innovation im siebten Rahmenprogramm ganz ernsthaft zu überdenken.

  Antolín Sánchez Presedo (PSE). – (ES) Herr Präsident! Das Energiesystem ist von lebenswichtiger Bedeutung und besitzt eine globale Dimension. Die in der Europäischen Union ergriffenen Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der steigenden Preise müssen einem koordinierten Herangehen entsprechen und mit unseren multilateralen Verpflichtungen im Einklang stehen.

Wir müssen mehr Transparenz und Ausgewogenheit in der Preisbildung erreichen, indem wir spekulatives Verhalten unterbinden, Missbräuchen durch die großen Operateure vorbeugen und öffentliche Aktionen, die zu Verzerrungen führen, verhindern. Wir müssen dem globalen System mehr Rationalität und Effizienz verschaffen und Energieverschwendung vermeiden, für die wir alle zahlen – die USA verbrauchen 50 % mehr Energie pro Dollar des BIP als die Europäische Union.

Wir müssen die Disparität der Umweltbestimmungen reduzieren, die sich bei den jüngsten Wirbelstürmen in den USA gezeigt hat, und die Unternehmen zu einer größeren Vorratshaltung auffordern sowie neue Investitionen fördern.

Wir müssen uns in Richtung eines neuen Energiemodells bewegen, und zwar durch die Innovation im Verkehrswesen, die Entwicklung von Technologien zur Dekarbonisation und Diversifizierung sowie die Entwicklung erneuerbarer Ressourcen und auch durch eine stabile und dauerhafte internationale Zusammenarbeit.

  Peter Liese (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich denjenigen an, die dem Kommissar Piebalgs für seine aktive und kohärente Strategie Dank und Anerkennung ausgesprochen haben.

Ich möchte jetzt über das Thema erneuerbare Energien sprechen, nicht, weil ich glaube, dass das die einzige Lösung für das Problem ist, sondern weil ich da als Schattenberichterstatter für meine Fraktion besondere Verantwortung trage. Es ist richtig: Erneuerbare Energie ist ein Teil der Antwort auf die hohen Ölpreise. Aber es ist meiner Ansicht nach auch wichtig, dass wir in Europa und in den Mitgliedstaaten nicht immer die richtigen Prioritäten im Bereich der erneuerbaren Energien gesetzt haben.

Wir haben eine Richtlinie und Aktivitäten im Strombereich. Wir haben etwas weniger Aktivitäten im Bereich der Biokraftstoffe. Wir haben aber keine kohärente europäische Strategie zur Förderung der erneuerbaren Energien im Bereich Heizung und Kühlung, obwohl hier die Abhängigkeit von Öl und Gas am stärksten ist. Warum das so ist, wissen wir auch, und zwar, weil viele, die erneuerbare Energien unterstützen, sie nur als Gegensatz zur Kernenergie sehen. Aber ich frage mich, ob es wirklich das Wichtigste ist, aus der Kernenergie auszusteigen. Ist es nicht viel wichtiger, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren und die Folgen des globalen Klimawandels so gut es geht in den Griff zu bekommen?

Nun kann man sagen, dass man das eine tun und das andere nicht lassen soll. Aber das ist nicht so ganz einfach, wenn man beschränkte Mittel hat. Wir haben zum Beispiel in Deutschland ein Erneuerbare-Ernergie-Gesetz, wo wir 50 Cent pro Kilowattstunde für Photovoltaik investieren. In den nächsten Jahren sind das kumuliert 3 Milliarden Euro, die wir in diesem Bereich aufbringen. Das Geld fehlt natürlich an anderer Stelle.

Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass wir, wenn wir einen Euro im Bereich Heizung und Kühlung einsetzen, zum Beispiel bei Heizung auf der Basis von Biomasse, Wärmepumpen oder Solarthermie mit dem einen investierten Euro 45mal so viel CO2 und 45mal so viel fossile Rohstoffe einsparen. Deswegen ist es Zeit für neue Prioritäten.

  Péter Olajos (PPE-DE). – (HU) Herr Präsident! Obwohl sich die Rohölpreise auf dem Weltmarkt innerhalb der vergangenen drei Jahre verdreifacht haben, hat der unersättliche Hunger der Menschheit nach Energie offenbar nicht abgenommen. Darüber hinaus lassen anscheinend die wirtschaftlichen Auswirkungen der diesjährigen Naturkatastrophen in unserer vom Benzin abhängigen Gesellschaft die Alarmglocken schrillen. Die meisten Mitgliedstaaten sind auf Energiequellen aus abgelegenen Gebieten und fernen Ländern angewiesen, was zu einer Abhängigkeit von weniger demokratischen Staaten führt. Wenn wir nicht früh genug handeln, werden wir auf noch umweltbelastendere Brennstofftypen zurückgreifen müssen, wenn uns reines Öl und Gas ausgehen, was zu noch gravierenderen Umweltschäden führen wird. Daher begrüße ich den Fünfpunkteplan der Kommission sehr, insbesondere seine Kapitel über Energieeffizienz und die Nutzung alternativer Energiequellen.

Wir müssen unter allen Umständen den Ölverbrauch in der Energiegewinnung und insbesondere beim Verkehr verringern. Die einschlägige Richtlinie muss genauer eingehalten werden, damit die Förderung von Biokraftstoffen erleichtert wird. Für Dienstleister und Verbraucher müssen durch steuerliche Vergünstigungen und Verwaltungsmaßnahmen Anreize geschaffen werden. Vor allem gilt es, in Europa sowohl auf der Ebene der Gemeinden als auch der Mitgliedstaaten die Erforschung der Gewinnung solcher Energien, die nicht auf Öl basieren, stärker zu fördern. Die Nanotechnologie im Solarenergiesektor, die Biotechnologie im Biokraftstoffsektor, MUX im Atomenergiesektor oder ITER für die thermonukleare Energiegewinnung müssen alle unterstützt werden, da sie sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind, und eine solche Unterstützung ist unerlässlich, wenn die Alarmglocken verstummen sollen. Es ist eine gute Nachricht, dass Länder wie die USA, China, Indien, Australien, Japan und Südkorea, die den größten Ölverbrauch haben und die schlimmsten Umweltverschmutzungen anrichten, im Juni dieses Jahres in Laos ein Abkommen als eine Art „Anti-Kyoto-Protokoll“ zur Entwicklung und Förderung von saubereren Energieformen und Technologien unterzeichnet haben, denn schließlich muss bei einem globalen Problem auch die Lösung global sein.

  Ivo Belet (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Teures Erdöl ist natürlich der beste Anreiz sowohl für den Staat als auch für die Wirtschaft und die Verbraucher, nach Alternativen zu suchen, und die in den letzten Wochen von Ihnen auf diesem Gebiet entwickelten Initiativen finden selbstredend unsere uneingeschränkte Unterstützung. All dies ist längerfristig schön und gut, kurzfristig laufen jedoch, wie heute Nachmittag bereits hervorgehoben wurde, unzählige Familien sowie – junge und alte – Einzelpersonen Gefahr, in den kommenden Monaten buchstäblich in der Kälte zu stehen, da sie ihre Heizungsrechnung nicht mehr bezahlen können. Ich fürchte, dass die Kommission mit ihrer konsequenten, jedoch ziemlich strikten Haltung zu wenig Rücksicht darauf nimmt.

Mittlerweile haben einzelne nationale Regierungen neue Maßnahmen diverser Art ergriffen. Die belgische Regierung beispielsweise beabsichtigt, einen Teil der Heizölkosten zurückzuerstatten, um die Belastung zu verringern, jedoch lösen solche Interventionsmaßnahmen selbstverständlich nicht die Heizprobleme so vieler Menschen hier und heute, und deshalb appelliere ich an Sie, endlich kurzfristig etwas zu unternehmen. Eine zeitlich begrenzte Mehrwertsteuerermäßigung für Heizöl wäre vielleicht gar keine so schlechte Idee. Ich weiß, Herr Kommissar, dass Sie nicht dafür sind, aber schließlich geht es um eine soziale Maßnahme. Ihr längerfristiges Ziel mag die Festlegung einer Art Bandbreite sein, das heißt nicht nur eines Mindest-, sondern auch eines Höchstsatzes, also einer Unter- und einer Obergrenze, innerhalb deren sich die Mitgliedstaaten zu bewegen haben. Auf diese Weise kann gegen die hohen und absurden Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten vorgegangen werden.

Heizöl, Gas und Elektrizität decken allesamt ein Grundbedürfnis, nämlich die Beheizung von Wohnungen, und stellen keineswegs Luxusgüter dar. Sie sind lebensnotwendig, und ein Großteil des Preises fließt, wie Sie besser wissen als ich, in die Mehrwertsteuer und die Verbrauchssteuern und füllt so die Kassen der Nationalstaaten. Für strukturelle Maßnahmen bestehen mithin durchaus Möglichkeiten, jedenfalls auf kurze Sicht.

Selbstverständlich müssen Sie, Herr Kommissar, und damit komme ich zum Schluss, längerfristig die Interessen der EU schützen, kurzfristig könnten Sie jedoch mit einer sehr freundlichen Geste gegenüber all jenen sozial schwachen Familien aufwarten, die in den kommenden Wochen in Schwierigkeiten zu geraten drohen.

  Ivo Strejček (PPE-DE).  – (EN) Herr Präsident! Ich möchte einige Anmerkungen machen, die manche vielleicht als ketzerisch betrachten werden.

Meiner Ansicht nach sollte die Europäische Union eine internationale politische Debatte darüber fördern, wie der Weg für Investitionen in Entwicklungsländern freigemacht werden kann. Die Vorteile eines solchen Ansatzes liegen auf der Hand: Große europäische Unternehmen würden die Entwicklungsländer finanziell unterstützen, und im Gegenzug könnte Europa vom billigeren Öl aus diesen Ländern profitieren und helfen, den Lebensstandard dort zu verbessern.

Aus ökonomischer Sicht sollten wir die Kräfte des Marktes ohne Regulierung, Beschränkung oder sonstige Belastungen wirken lassen. Wir sollten die Illusion aufgeben, dass erneuerbare Energiequellen ein Allheilmittel sind, und realistisch bleiben. Wir sollten keinerlei Versuche unternehmen, die Ölpreise künstlich zu beeinflussen. Die einzig mögliche Lösung besteht darin, die Kräfte des Marktes wirken zu lassen. Die durch Angebot und Nachfrage erzeugten Marktkräfte werden ganz von selbst das Gleichgewicht zwischen verbrauchsintensiven Produkten und der natürlichen und verbraucherfreundlichen Entwicklung ganz neuer Produkte wiederherstellen.

Wir dürfen unsere Anstrengungen zur Erreichung einer Steuerharmonisierung auf supranationaler Ebene nicht vorantreiben und keine steuerlichen Anreize fördern, die zu niedrigeren Steuersätzen für einzelne Segmente der Energiewirtschaft oder der Mineralölindustrie führen würden.

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte allen Abgeordneten für ihre Beiträge danken. Ich weiß, dass ich mich kurz fassen muss, aber ich möchte auf einige Punkte eingehen, die in dieser nützlichen und sehr aktuellen Debatte angesprochen worden sind.

Herr Chichester hat die Aussprache mit einem klaren Plädoyer für die Wahrung der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten eröffnet und zu einer besonnenen Haltung gegenüber der gegenwärtigen Situation aufgerufen. Ich kann vieles von dem, was er gesagt hat, unterstützen.

Herr Swoboda hat einige Punkte wiederholt, die ich zuvor im Zusammenhang mit den internationalen Ölmärkten zum Thema Transparenz genannt hatte. Frau Hall hat nach der Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen gefragt. Ich kann ihr versichern, dass sich die Mitgliedstaaten und das Parlament intensiv darum bemühen, Kompromisse in den Fragen zu finden, in denen es noch Meinungsverschiedenheiten zwischen Rat und Parlament gibt. Wir hoffen, dass alle Organe einen konstruktiven Beitrag zu einer Einigung über eine für uns alle sehr wichtige Richtlinie leisten werden.

Herr Turmes hat allgemeinere Fragen der ökologischen Nachhaltigkeit angesprochen – ich habe eben die Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen genannt. Darüber hinaus hat er die von ihm so bezeichnete „Einigung über eine Lkw-Maut nach dem Schweizer Modell“ erwähnt. Ich gehe davon aus, dass er damit die Eurovignette gemeint hat und möchte die Position des Ratsvorsitzes erläutern. Wir werden in unserer Funktion als Ratsvorsitz alles daransetzen, um in der zweiten Lesung zu einer Einigung mit dem Europäischen Parlament zu gelangen. An dieser Stelle muss ich aber darauf hinweisen, dass der am 5. April im Rat „Verkehr“ erreichte Kompromiss nur mit allergrößter Anstrengung zustande gekommen ist und deshalb nur sehr wenig Spielraum für weitere Änderungen im Hinblick auf die dort getroffenen Entscheidungen besteht.

Herr Kozlik hat neben den Schritten, die im Zusammenhang mit der Ölpreiskrise bereits unternommen worden sind, auch die verstärkte Zusammenarbeit mit der OPEC begrüßt. Was die Investitionen in Raffineriekapazitäten betrifft, dürfen wir nicht vergessen, dass diese Investitionen bereits erfolgen, aber die Preisentwicklung macht deutlich, dass noch größere Investitionen im gesamten Ölsektor einschließlich der Raffineriekapazitäten erforderlich sind. Mehr Transparenz und ein besseres Investitionsklima sind erforderlich, damit die notwendigen, von uns geforderten Investitionen durchgeführt werden.

Herr Goebbels hat sich sehr engagiert für die Wasserstofftechnologie eingesetzt und mehr Transparenz angemahnt – darauf bin ich bereits eingegangen.

Was die allgemeinere Frage der Spekulationen durch Händler anbelangt, ist es schwierig, zu beurteilen, welcher Anteil des Preisanstiegs durch Spekulationen verursacht worden ist beziehungsweise welche Rolle diese Spekulationen dabei genau gespielt haben. Ich möchte jedoch auf die Analyse im jüngsten Weltwirtschaftsbericht des IWF verweisen, deren Autoren zu dem Ergebnis kommen, dass Spekulationen erst dann erfolgen, wenn die Ölpreise in Bewegung geraten sind, und in Zweifel ziehen, dass Spekulationen tatsächlich die Hauptursache für die derzeitigen hohen Ölpreise sind.

Herr Prodi sagte, dass wir der gegenwärtigen Entwicklung nicht einfach tatenlos zusehen können. Ich hoffe, meine Ausführungen und die Aussagen von Herrn Piebalgs zu Beginn dieser Aussprache konnten ihn davon überzeugen, dass bereits etwas getan wird und auch in Zukunft die erforderlichen Schritte unternommen werden.

Die Fragen, die Frau Hassi gestellt hat, betreffen die langfristige Versorgungssicherheit. Die Internationale Energie-Agentur führt in ihrem Weltenergiebericht 2004 aus, dass die bekannten Ölreserven nach den meisten Schätzungen ausreichen, um den voraussichtlichen weltweiten Bedarf für die nächsten 30 Jahre zu decken. Dem Bericht zufolge wird die weltweite Erdölproduktion erst 2030 ihren Höchststand erreichen, sofern – und dies ist eine wichtige Einschränkung – die notwendigen Investitionen durchgeführt werden. Wie ich zu Beginn der Aussprache sagte, besteht die schwierigste Aufgabe darin, das richtige Klima zu schaffen, damit diese Investitionen jetzt erfolgen.

Herr Papadimoulis ist auf mehrere Punkte eingegangen. Ich kann seine Ansicht nicht teilen, die er im Hinblick darauf vertreten hat, ob es notwendig oder sinnvoll ist, dass sich der Rat angesichts unserer gegenwärtigen Lage für die Einführung einer europaweiten Steuer einsetzt.

Herr Aylward hat in seinem Redebeitrag das Thema „Gemeinsame Agrarpolitik“ angeschnitten. Der britische Ratsvorsitz hat es zu keinem Zeitpunkt abgelehnt, über diesen Politikbereich zu sprechen, aber ich möchte höflichst darauf hinweisen, dass es sicher andere, besser geeignete Gremien gibt, um die allgemeinen Fragen zu erörtern, die er in seinem Beitrag aufgeworfen hat.

Ähnliches gilt auch für die Ausführungen von Herrn Romagnoli, in denen dieser mehrere interessante Aspekte angesprochen hat, unter anderem die amerikanische Außenpolitik. Da mir aber nur fünf Minuten zur Verfügung stehen, um diese Debatte abzuschließen, kann ich im Augenblick leider nicht näher auf diese besonderen Aspekte eingehen.

Herr Konrad hat über das Thema Raffineriekapazitäten gesprochen. Ich möchte ihn in diesem Zusammenhang sowohl auf das, was ich in meiner Einführung, als auch auf das, was ich eben gesagt habe, verweisen.

Herr Paasilinna ist auf das wichtige Thema der Beziehungen zu Russland eingegangen. Ich möchte auch ihn höflichst darauf hinweisen, dass es, wie ich in meiner Einführung erwähnte, einen Energiedialog gibt – möglicherweise wird Herr Piebalgs nochmals darauf zurückkommen – und dass der Dialog zwischen Russland und der Europäischen Union während unserer Ratspräsidentschaft fortgeführt wird, nicht nur über Energiefragen, sondern über ein breites Spektrum von Themen.

Frau Fraga Estévez hat auf wichtige allgemeine Fragen im Zusammenhang mit der Fischereipolitik aufmerksam gemacht, und hier gilt dasselbe, was ich bereits im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik gesagt habe. Mir ist bewusst, welche Belastung die derzeitigen hohen Ölpreise für die Fischer verursachen, aber es gibt zahlreiche andere Foren, in denen ein ausführlicherer und offenerer Austausch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik möglich ist.

Frau Rothe hat die Richtlinie zur Energieeffizienz erwähnt, und ich hoffe, dass ich in meinen Ausführungen hinreichend auf diesen Punkt eingegangen bin. Herr Rübig hat im Zusammenhang mit den von ihm genannten neuen Möglichkeiten mehrere Punkte zur Sprache gebracht. Ich räume nicht nur ein, sondern betone ausdrücklich, dass beispielsweise in der Automobilindustrie der Markt selbst Lösungen bietet, wie die steigende Zahl der Hybridautos belegt, deren Marktanteil in einigen europäischen Ländern stetig wächst.

Frau Myller hat überzeugende Argumente für erneuerbare Technologien vorgebracht, die ich ausdrücklich unterstütze. Herr Hudacký hat die Kernenergie erwähnt. Ich möchte ganz offen sagen, dass ich der Meinung bin, dass es jedem Land selbst überlassen werden sollte, wie es seinen Energiebedarf deckt. Jedes Land muss letztlich selbst entscheiden, welche Rolle die Kernenergie dabei spielen sollte. Die Kernenergie ist sicher eine Möglichkeit, die von den Ländern berücksichtigt werden kann, aber wenn sie als konkrete Alternative zum Erdöl in Betracht gezogen wird, sollten wir bedenken, dass sich die Ölnachfrage auf den Verkehrssektor konzentriert, über den wir in unserer heutigen Aussprache schon so viel gehört haben.

Frau de Vits hat sich mit der Höhe der Steuersätze für Kraftstoff befasst. Mehrere Abgeordnete sind auf die Frage eingegangen, ob mit einer Regelung, die eine Senkung der Steuersätze für Kraftstoff einschließt, die derzeit durch die höheren Ölpreise verursachte Belastung der Mitgliedstaaten verringert werden könnte. Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals auf die letzte informelle Sitzung der Ecofin-Minister verweisen, auf der man Einigung darüber erzielte, dass verzerrende steuerliche Maßnahmen und sonstige politische Maßnahmen, die die erforderliche Anpassung verhindern, vermieden werden sollten. Von den Ministern wurde insbesondere unterstrichen, dass dort, wo gezielte kurzfristige Maßnahmen getroffen werden, um die Auswirkungen der höheren Ölpreise auf ärmere Bevölkerungsgruppen abzumildern, eine verzerrende Wirkung vermieden werden sollte.

Herr Sánchez Presedo und Herr Liese haben sich für die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien ausgesprochen, und ich habe bereits zum Ausdruck gebracht, dass ich dies ebenfalls unterstütze. Nach Auffassung von Herrn Olajos ist das Problem, das wir in den vergangenen eineinhalb Stunden erörtert haben, ein weltweites Problem. Das ist ganz sicher der Fall, und sicher ist auch, dass dieses Problem nur auf globaler Ebene gelöst werden kann.

Her Belet hat mehrere Fragen gestellt, die die Kommission betreffen, deshalb überlasse ich es Herrn Piebalgs, darauf einzugehen. Herr Strejček hat unsere heutige Aussprache mit einigen Anmerkungen abgeschlossen, die, wie er selbst sagte, von manchen als ketzerisch aufgefasst werden könnten. Ich überlasse es anderen, darüber zu urteilen, ob seine Anmerkungen diese Bezeichnung verdienen. Wenn seine Forderung oder sein Wunsch nach einer breit angelegten und offenen internationalen Diskussion über einige der heute angesprochenen Themen ernst gemeint ist, möchte ich ihn auf die Priorität hinweisen, die dem Klimawandel beim diesjährigen G8-Gipfel unter unserem Vorsitz von der britischen Ratspräsidentschaft und somit von der britischen Regierung eingeräumt worden ist. Ich glaube, dass es eine mutige und richtungsweisende Entscheidung war, zu sagen, dass der Klimawandel neben der internationalen Entwicklungshilfe für Afrika den Hauptschwerpunkt des Treffens vom 6. bis 8. Juli 2005 in Gleneagles bilden sollte.

In der gesamten Aussprache ist deutlich geworden, dass dies ein wichtiges Thema ist, nicht nur für Europa, sondern auch für die Weltwirtschaft, das internationale und gemeinsame Maßnahmen erfordert. Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum hängt vom Zugang zu einer gesicherten und bezahlbaren Energieversorgung ab. Ich hoffe, dass ich in meiner Einführung deutlich machen konnte, dass die entscheidenden Faktoren für ein besseres Funktionieren der Ölmärkte bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, größere Markttransparenz und insbesondere bessere Daten, eine höhere Energieeffizienz und die Entwicklung alternativer Technologien sind.

Die Verbraucher- und Förderländer sowie die internationalen Organisationen arbeiten in diesen Bereichen bereits sehr gut zusammen, und vor allem die Europäische Union spielt dabei eine konstruktive und wertvolle Rolle. Unsere gemeinsamen Anstrengungen können den Markt bei der Anpassung an die gestiegene Nachfrage und bei der besseren Bewältigung zukünftiger Krisen, die sowohl die Nachfrage als auch das Angebot betreffen, unterstützen.

VORSITZ: ANTONIOS TRAKATELLIS
Vizepräsident

  Andris Piebalgs, Kommission. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Europäischen Parlament für sein großes Interesse an regenerativen Energien und seine Aktivitäten in diesem Bereich danken, in dem wir alle anstehenden Fragen – wie Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und ökologische Herausforderungen – gleichzeitig behandeln sollten. Wir werden in Zukunft sicher noch häufiger über dieses Thema sprechen.

Außerdem möchte ich dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und seinem Vorsitzenden, Herrn Chichester, dafür danken, dass ich heute noch Gelegenheit haben werde, einige der im Plenum angesprochenen Punkte ausführlicher mit den Mitgliedern des Ausschusses zu erörtern. Aus diesem Grund werde ich nicht auf jeden einzelnen Vorschlag eingehen. Ich werde mich auf einige spezielle Punkte konzentrieren.

Was die Legislativvorschläge anbelangt, gehe ich davon aus, dass wir gute Chancen haben, einen tragfähigen Kompromiss für die Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen zu finden. In der gegenwärtigen Lage zeigt sich, wie dringend eine solche Richtlinie gebraucht wird. Im November wird die Kommission einen Aktionsplan für Biomasse verabschieden. Der nächste Schritt könnte ein Legislativvorschlag für die Verwendung von Biomasse für Heiz- und Kühlzwecke sein. Dies sind kurzfristige Maßnahmen, die verabschiedet werden könnten.

Gleichzeitig schließe ich mich der Auffassung an, dass es keine Patentlösung geben kann. Eine Lösung des Problems erfordert nicht nur in der Kommission, sondern auch im Rat ein Umdenken und einen systematischen Ansatz. Ich gehe davon aus, dass die Energiesituation bei den Tagungen des Rates ausführlicher erörtert wird. Der Rat hat sich bereits mit dem Fischereisektor befasst. Andere Ratsformationen beschäftigen sich mit den Fragen, die mit der neuen Versorgungslage und dem Bereich Energie zusammenhängen.

In allen Fällen hängt die Fähigkeit Europas, auf diese Krise zu reagieren, entscheidend von den Investitionen in die Forschung und Entwicklung ab. Das ist der richtige Weg. Der finanzielle Spielraum im Siebten Forschungsrahmenprogramm wird ganz entscheidenden Einfluss darauf haben, wie schnell wir reagieren können. Ich hoffe, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Siebten Forschungsrahmenprogramms die finanziellen Mittel für die vordringlichsten Aufgaben in einigen speziellen Bereichen vorhanden sein werden, um die Probleme angehen zu können, die wir heute erörtert haben.

Ich begrüße den Entschließungsantrag, über den Sie morgen abstimmen werden. Dies ist ein sehr aussagekräftiger, ehrgeiziger und realistischer Entschließungsantrag. Die Kommission wird die Arbeit in den fünf Bereichen und darüber hinaus fortsetzen. Ein systematischer Ansatz, Geduld und Konsequenz werden notwendig sein, um die Ergebnisse zu erreichen, die die europäischen Bürger von uns erwarten.

  Der Präsident. – Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge zum Thema Öl erhalten habe⁽¹⁾.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 29. September 2005, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Nach den jüngsten Entwicklungen bei den Erdölpreisen steht das Problem der hohen Erdölpreise nun auf der Tagesordnung ganz oben, wegen der ernsten Probleme, die dieser Anstieg für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung verursacht, und dies zu einer Zeit, da die EU-Wirtschaft im Prinzip zum Stillstand kommt.

Wie Professor Michael T. Klare kürzlich erklärte, ist die Zeit des „leichten“ Erdöls vorbei. Diese Dämmerung des Erdölzeitalters zeigt sich zunehmend in der Politisierung der Erdölpolitik und der wiederholten Anwendung militärischer Gewalt, um die verfügbaren Quellen unter Kontrolle zu bringen. Dafür gibt es jede Menge Beispiele, und eines der bekanntesten ist der Krieg im Irak.

Wir halten es für entscheidend, dass eine ausführliche Debatte über Ressourcenevaluierung sowie über die europa- und weltweiten Vorstöße zur Prospektierung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen geführt wird. Ein begrüßenswerter Schritt wäre die Veranstaltung einer Konferenz unter UNO-Schirmherrschaft, um ein internationales Vorgehen bei der Senkung des Erdölverbrauchs zu gewährleisten.

Wir müssen uns auf die Zukunft vorbereiten, indem wir in die Forschung investieren, um Wege zu finden, den Erdölverbrauch bezogen auf das BIP zu verringern. Außerdem müssen wir in alternative Energiequellen und in eine effektivere Nutzung von Energie investieren, eines der schwierigsten strukturbedingten Probleme für viele Länder, darunter auch Portugal. Die nächste Finanzielle Vorausschau muss dieser Problematik die ihr zustehende Bedeutung beimessen und Mittel für erneuerbare Energie vorsehen.

(1) Siehe Protokoll.