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Plenardebatten
Mittwoch, 28. September 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.

27. Beziehungen EU-Indien
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  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A6-0256/2005) von Emilio Menéndez del Valle im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Beziehungen EU-Indien: Eine strategische Partnerschaft (2004/2169(INI)).

 
  
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  Emilio Menéndez del Valle (PSE), Berichterstatter. – (ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen, deren Änderungsanträge zur Verbesserung meines Berichts beigetragen haben, sowie dem Entwicklungsausschuss und dem Ausschuss für internationalen Handel für ihre Stellungnahmen und natürlich den Beamten dieses Hauses, deren Arbeit den Erfolg des Berichts gewährleistet hat, meinen Dank aussprechen.

Mein Ausgangspunkt war die Mitteilung der Kommission über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Indien vom Juni 2004 und die ausgezeichnete und gut dokumentierte Antwort der indischen Regierung in ihrem strategischen Dokument vom August desselben Jahres.

Ich habe die verschiedenen Treffen berücksichtigt, die seit damals von Indern und Europäern durchgeführt wurden, und natürlich den 5. bilateralen Gipfel in Den Haag vom November letzten Jahres, dem Meilenstein, der die strategische Partnerschaft offiziell ins Leben rief und der Indien den Status eines privilegierten Partners verleiht, ähnlich dem, den andere wichtige Länder erhalten haben.

Schließlich verfolgte ich im Rahmen der Möglichkeiten die Vorbereitungen und Beratungen vor dem 6. bilateralen Gipfel in Neu Delhi am 7. September dieses Jahres, der dem erwarteten gemeinsamen Aktionsplan der strategischen Partnerschaft grünes Licht gegeben hat.

Ich glaube, dass ich in einigen Teilen des Berichts weiter gehe als die Kommission und der Rat, und bisweilen kann es einen gewissen Widerspruch zwischen meiner Position und der ihren geben, wenn auch eher durch Auslassung als durch konkrete Aktionen von ihrer Seite. Dennoch bin ich der Ansicht, dass wir, wenn mein Bericht in der morgigen Sitzung angenommen wird, sagen können, dass die drei genannten Institutionen – Parlament, Kommission und Rat – voll in dem Wunsch übereinstimmen, unsere Beziehungen mit der größten Demokratie der Welt auf eine für beide Seiten vorteilhafte Weise zu fördern, zu festigen und zu bereichern. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir über ein Land sprechen, Indien, das tatsächlich die größte Demokratie der Welt ist.

Weiterhin sollte erwähnt werden, wie ich es im Text tue, dass einige der in der Mitteilung des Rates und im jüngsten gemeinsamen Aktionsplan aufgeführten Ziele eine spezielle Finanzierung erfordern, die wir, wenn wir in unseren Absichten seriös sind, nicht scheuen dürfen. Ansonsten macht ein politischer Dialog wenig Sinn.

In diesem Kapitel schlage ich vor, dass das Parlament seine Unterstützung für die strategische Partnerschaft zum Ausdruck bringt und dabei den politischen Dialog priorisiert, obwohl ich hervorheben möchte, dass die Erreichung der Millennium-Ziele und der wirksame Kampf gegen die Armut weiterhin die zentralen Elemente der strategischen Verpflichtung der Union gegenüber Indien bleiben müssen. Letzteres für sich ist ein politischer Akt, denn ohne den politischen Willen zur Bestätigung der entsprechenden Finanzmittel können keine Entwicklungsziele erreicht werden.

Indien steht vor der Aufgabe, das große Entwicklungsprojekt zu vollenden, das bereits läuft. Ich gehe davon aus, dass Indien und die Union die Ansicht teilen, dass Handel, Investitionen und freier Wettbewerb Schlüsselfaktoren für die Entwicklung sind, dass aber auch, um sie harmonisch und gerecht zu gestalten, grundlegende soziale Erfordernisse Berücksichtigung finden müssen, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Umwelt und die Verbraucherrechte stärken. Deshalb möchte ich Neu Delhi aufrufen, diese Faktoren konsequent einzubeziehen.

Vorgestern – das möchte ich Ihnen berichten – hieß es im Leitartikel einer einflussreichen britischen Tageszeitung, dass die Flitterwochen zwischen der indischen Regierung und dem privaten Wirtschafts- und Finanzsektor vorbei seien, und man beschuldigte die indische Regierung, den linksgerichteten Verbündeten – und ich zitiere – der Regierungskoalition gestattet zu haben, die versprochenen Reformen zu blockieren. Dennoch wird ausdrücklich anerkannt, dass die indische Wirtschaft Wind in den Segeln hat, das Wachstum kann in diesem Jahr 7 % übersteigen, die Unternehmensgewinne steigen, die Informationstechnologie wird immer stärker, an der Börse herrscht reges Treiben und große Kapitalmengen strömen noch immer herein – Ende des Zitats. Dennoch kann die indische Regierung – nach dieser Zeitung – keinen dieser Erfolge für sich in Anspruch nehmen, die – sagt sie – auf purem Glück, Reformen der Vergangenheit und den Anstrengungen des Privatsektors beruhen.

Ich glaube ganz offen, dass diese einflussreiche Tageszeitung wirklichkeitsfremd ist. Ich wusste nicht, dass Glück einen aktiven, bestimmenden Faktor für die Wirtschaft darstellt. Tatsache ist – und damit komme ich zum Schluss –, dass Indien ebenso wie seine strategische Partnerschaft mit der Union Fortschritte macht.

Meine fünfminütige Rede lässt keinen Raum für weitere Ausführungen. Meine Intentionen sind im Einzelnen in der Begründung und im Entschließungsantrag dargelegt. Ich möchte einfach die indische Regierung und Gesellschaft an einige Themen erinnern, unter anderem an folgende: die Todesstrafe muss abgeschafft werden, die Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter muss ratifiziert werden, das Land muss sich dem Internationalen Strafgerichtshof anschließen, und es wäre auch eine gute Idee, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen zu unterzeichnen, was übrigens auch Pakistan und Israel tun sollten.

 
  
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  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Menéndez del Valle meine herzliche Anerkennung für seinen ausgezeichneten Bericht über die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien aussprechen, der zahlreiche Impulse für die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich vermittelt. Der Bericht bietet uns zahlreiche Denkanstöße. Indiens rasches Aufstreben und der Einfluss des Landes auf das Weltgeschehen sind von außerordentlicher Bedeutung. Während sich das neue Indien wirtschaftlich und politisch definiert, muss die übrige Welt – auch Europa – ihre Sicht auf dieses Land entsprechend anpassen.

Europa hat deutlich gemacht, dass wir Indien sehr ernst nehmen. Der letzte Gipfel EU-Indien, der vor zwei Wochen stattfand, bestätigte einen ehrgeizigen gemeinsamen Aktionsplan, der den Rahmen für die qualitative Umgestaltung unserer Beziehungen zu Indien abstecken wird. Dieser Aktionsplan ebnet den Weg für eine engere Zusammenarbeit im Hinblick auf gemeinsame Ziele bei der Entwicklung des Handels und in Bezug auf Investitionen in die verstärkte kulturelle Zusammenarbeit sowie die Teilnahme an Galileo. Er sieht sogar Indiens Beteiligung am internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor ITER vor. Dieser Aktionsplan enthält einen Fahrplan für die konkrete Umsetzung unserer strategischen Partnerschaft. Bekanntlich wird im Bericht nachdrücklich auf die Tatsache verwiesen, dass die EU und Indien als die größten Demokratien der Welt für gemeinsame Werte eintreten, die zu Frieden und Stabilität weltweit beitragen. Wir setzen uns für gemeinsame Grundwerte ein, sei es unser Engagement für Demokratie und Menschenrechte oder unsere Mitarbeit in Institutionen der Weltordnungspolitik.

Man hat beim neuen Indien bisweilen den Eindruck, dass es eine ganze Welt in einem einzigen Land vereint. Das Land kann erstklassige Leistungen in den Bereichen Informationstechnologie, Arzneimittelherstellung und Biotechnologie aufweisen, doch zugleich herrscht dort Armut, wie man sie nur aus der dritten Welt kennt. In Indien werden monatlich 2 Millionen Mobiltelefone verkauft, andererseits leben 300 Millionen Inder von weniger als einem Dollar pro Tag.

Die Kommission teilt die in Herrn Menéndez del Valles Bericht so eloquent geäußerte Ansicht, dass freier Handel und ausländische Direktinvestitionen entscheidende Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung sind, dass aber eine solche Entwicklung nur dann harmonisch, nachhaltig und gerecht verlaufen kann, wenn soziale Grundbedürfnisse berücksichtigt werden.

Die Kommission ist, um das abschließend festzustellen, entschlossen, den auf Wirtschaftsreformen und Modernisierung ausgerichteten Kurs Indiens zu unterstützen. Der Dialog zwischen unseren ordnungsrechtlichen Instanzen, der Austausch von Studenten und die wissenschaftliche Zusammenarbeit dienen der Untersetzung der laufenden Reformen

Unsere Beziehungen zu Indien können nicht nur durch bilaterale Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden. Wir müssen durch unsere enge Zusammenarbeit mit Indien zum erfolgreichen Verlauf der WTO-Ministertagung in Hongkong beitragen. Die EU und Indien müssen sich in vorderster Front dafür einsetzen, dass die Entwicklungsagenda von Doha zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann, und so ist Indien als unser Partner in der einzigartigen Lage, deutlich zu machen, dass der freie Handel mit Waren und Dienstleistungen ein wirkungsvolles Instrument der Entwicklung darstellt.

 
  
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  Georgios Papastamkos (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. – (EL) Herr Präsident! Die strategischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien, insbesondere der jüngste gemeinsame Aktionsplan, sind Ausdruck dafür, dass die Zusammenarbeit ein höheres und stabileres Niveau erreicht.

Ich werte es als positiv, dass der neue Rahmen für die Zusammenarbeit keine Sammlung von individuellen Zielen und Mitteln ist, sondern ein auf Gleichheit und Gegenseitigkeit beruhendes Gesamtkonzept erkennen lässt.

Allein die Dynamik der Zusammenarbeit und die zu erwartenden Vorteile für beide Seiten sind ausreichend, um diese neue Initiative zu rechtfertigen. Eine sehr wichtige Rolle spielt aber auch die Verbreitung der Ergebnisse der bilateralen Zusammenarbeit im Gebiet der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit, in der Indien eine zentrale Rolle spielt, und im Rahmen des globalen Handelssystems.

Als Verfasser der Stellungnahme möchte ich unter besonderer Betonung der wirtschaftlichen Dimension und insbesondere des Handels festhalten, dass eine entscheidende Aufgabe darin besteht, die Handels- und Investitionsflüsse weiter zu stärken.

Durch eine stärkere Öffnung des indischen Markts, die für Indien von Vorteil sein wird, und wirtschaftliche Reformen, die eine systematische Annäherung und Förderung der Teamarbeit im wissenschaftlich-technischen Bereich mit sich bringen, kommen sich beide Seiten auf kreative Weise näher. Wie Sie selbst sagten, Herr Kommissar, bietet die derzeitige WTO-Runde, die Doha-Runde, zweifelsohne eine hervorragende Gelegenheit für die konstruktive Zusammenarbeit.

Nicht zuletzt vertraue ich darauf, dass das besondere Gewicht, über das Indien in der G20 verfügt, zu einem fruchtbaren und kreativen Beitrag zur Annäherung der Standpunkte von Industrie- und Entwicklungsländern führen wird.

Meine herzlichen Glückwünsche an den Berichterstatter.

(Beifall)

 
  
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  Marcello Vernola, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament wird stark profitieren von der Arbeit des Berichterstatters und der Kollegen Abgeordneten, die sich in den vergangenen Monaten mit dem Thema Zusammenarbeit mit Indien befasst haben. Wir bewegen uns nun auf eine strategische Partnerschaft zu, die, wie wir hoffen, von der Kommission, aber auch vom Europäischen Rat, formal besiegelt wird, während wir als Europäisches Parlament nachdrücklich eine aktive Rolle im Bereich der Zusammenarbeit mit dem indischen Parlament fordern müssen.

Der Berichterstatter, Herr Menéndez del Valle, hat einen ausgezeichneten Bericht erstellt, der allerdings im Handeln und Tun des Europäischen Parlaments seine Fortsetzung finden muss. Das Dokument, über das wir morgen abstimmen werden, ist außerordentlich analytisch und geht der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indien in vielen Aspekten genauer auf den Grund: Wir sind die beiden größten Demokratien in der Welt, die sich gemeinsam für die Förderung von Entwicklung und Kooperation, nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im gesellschaftlichen Bereich, sowie für die Gewährleistung eines internationalen Gleichgewichts einsetzen. Diese beiden führenden Mächte müssen sich verbünden, um für Rechtsstaatlichkeit, Menschrechte und – das sei hervorgehoben – für die Notwendigkeit des Schutzes der Arbeitnehmerrechte einzustehen.

Deshalb ist es wichtig, dass, wenn wir uns gemeinsam mit Indien für ein neues, auf Frieden und Entwicklung gegründetes Gleichgewicht in welcher Gestalt oder Form auch immer einsetzen wollen, eine interparlamentarische Delegation EU-Indien ins Leben gerufen wird, dass jährliche Treffen zwischen beiden Parlamenten stattfinden und dass, kurz gesagt, in der Praxis durch unser Parlament in allen Punkten der morgen zur Abstimmung anstehenden Entschließung ein stetiges Engagement gewährleistet ist.

 
  
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  Neena Gill, im Namen der PSE-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Ich möchte eingangs Herrn Menéndez del Valle zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünschen. Als Vorsitzende der für Indien zuständigen Delegation des Parlaments halte ich den Bericht für ausgewogen und bin der Ansicht, dass er das vielschichtige und ersprießliche Verhältnis zwischen der EU und Indien zum Ausdruck bringt. Er markiert außerdem einen Wendepunkt in unserer langen gemeinsamen Geschichte.

Die EU und Indien sind natürliche Partner und, wie wir heute bereits mehrfach gehört haben, zwei der größten Demokratien der Welt. In einigen Jahrzehnten wird Indien zu den bedeutendsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Das Land verfügt über eine immense geopolitische Stärke. Daher ist es an der Zeit, dass wir unsere Beziehung auf eine höhere und intensivere Ebene heben. Beide Partner sind wichtige Akteure in der wissensbasierten globalen Wirtschaft. Wie Tony Blair sagte, ist es für die EU und Indien unabdingbar, dass sie eine gleichberechtigte Partnerschaft zum gegenseitigen Vorteil aufbauen, vor allem wenn man sich unsere rückläufige demografische Entwicklung ansieht und bedenkt, dass die Hälfte der indischen Bevölkerung jünger als 25 Jahre ist.

Obwohl Indien über einen hoch entwickelten Technologiesektor verfügt, dürfen wir nicht vergessen, dass es noch immer vor riesigen Aufgaben steht, bei deren Lösung wir eine entscheidende Rolle spielen könnten. Armut und Benachteiligung sind weit verbreitet, und 600 Millionen Menschen sind von der Landwirtschaft abhängig. Deshalb reichen schöne Worte unsererseits nicht aus. Ich unterstütze, was Herr Menéndez del Valle über eine erforderliche Aufstockung der Ressourcen sagte. Kommission und Rat müssen ernsthaft die Bitte um Bereitstellung von je einer Milliarde Euro für Gesundheit und Bildung in Indien prüfen und sich bewusst sein, dass die Millennium-Entwicklungsziele eine unserer Hauptprioritäten darstellen und 40 % davon auf Indien entfallen. Gleichzeitig muss die Kommission eine fortschrittliche Entwicklungshilfepolitik verfolgen, die dem ganzen Land und nicht nur bestimmten Regionen Impulse vermittelt.

Doch es stellt sich vor allem die Frage, wie wir wirklich etwas erreichen können. Unsere Partnerschaft muss über die wirtschaftlichen Aspekte hinausgehen und eine politische Dimension annehmen. Wir können nicht über die Vertiefung des politischen Dialogs sprechen und dann nur eine für den Handel zuständige hochrangige Gruppe einrichten. Die zwischen unseren Parlamenten bestehenden Kontakte müssen dringend ausgebaut werden. Ich begrüße das parlamentarische Forum, das vom Verband der Industrie- und Handelskammern Indiens gebildet wurde, durchaus, meine aber, dass sich beide Seiten auf einen Fahrplan für die verstärkte politische Zusammenarbeit einschließlich der parlamentarischen Unterstützung einigen müssen.

 
  
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  Sajjad Karim, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Die Globalisierung ist für die entwickelten Volkswirtschaften der Welt eine Herausforderung. Als Europäer müssen wir uns um engere Beziehungen zu Ländern bemühen, die unsere Wertvorstellungen teilen. Die vorgeschlagene strategische Partnerschaft EU-Indien stellt daher für beide Seiten eine Chance dar und kann sich sogar positiv auf die gesamte südostasiatische Region auswirken.

Obwohl man leicht dazu neigt, diese Partnerschaft unter rein wirtschaftlichen Aspekten zu betrachten, repräsentiert sie meines Erachtens weit mehr. Indien zählt eindeutig zu den Ländern, die die Entwicklung auf dem wirtschaftlich aufstrebenden asiatischen Kontinent anführen. Ferner ist Indien ein Land, das unsere Wertvorstellungen in puncto Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz und freie Medien teilt. Zwar bleibt noch viel zu tun, aber all diese Faktoren sorgen bei Investoren für Zuversicht bei ihren Geschäften mit Indien und sollten uns veranlassen, mit Zuversicht entsprechende Schritte für eine Partnerschaft einzuleiten.

Im Rahmen dieser Partnerschaft wird es auch Raum für die Thematisierung von Fragen in anderen Bereichen geben, zu denen die Menschenrechte, die Kinderarbeit, Bildung, Entwicklung, die Beseitigung von Armut, Frauenrechte oder die Rechte von Minderheiten zählen. Es muss stets die Bereitschaft zur Thematisierung dieser Fragen bei unseren Partnern bestehen, aber dies muss auch immer auf der Grundlage der Gleichberechtigung und zum gegenseitigen Vorteil geschehen.

Indien ist ein an Kultur und Geschichte reiches Land. Seine Geschichte ist eng mit der europäischen Geschichte verwoben. Diese gemeinsamen Erfahrungen bieten ein solides Fundament, auf dem wir aufbauen können. Aufgrund seiner wachsenden Bedeutung in Südostasien kommt Indien eine zusätzliche Verantwortung zu. Es wird Zeiten geben, da wir aus den Erfahrungen Indiens lernen können, aber auch solche, in denen wir bereitwillig unsere Erfahrungen und Unterstützung anbieten sollten, um zu gewährleisten, dass Indien dieser Verantwortung gerecht werden kann. Nur so können wir diese Partnerschaft aufrichtig und engagiert in Angriff nehmen.

In unserem globalen Dorf stellt Südostasien eine viel versprechende Region dar, und vor diesem Hintergrund können unsere Beziehungen zu Indien zu Frieden, Stabilität und engerer Zusammenarbeit zwischen den südostasiatischen Nationen beitragen. Sie haben ihre ganz eigenen Probleme, sei es Wasser oder Selbstbestimmung, aber dennoch besteht die reale Möglichkeit, dass Südostasien enger zusammenwächst.

 
  
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  Derek Roland Clark, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Nachdem ich jetzt 13 Stunden gearbeitet habe, werde ich bald gegen die Arbeitszeitrichtlinie verstoßen. Ich bin Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und werde vielleicht den Vorsitzenden informieren. Doch ich kann das verkraften, was man von Millionen von Menschen auf dem indischen Subkontinent nicht sagen kann.

Wir haben es mit der erstaunlichen Situation zu tun, dass die EU große Summen für die drei SEI-Organisationen bereitstellt und, dem allgemeinen Trend der Auslagerung von Arbeitsplätzen nach Asien folgend, Tausende von Arbeitsplätzen im Software-Dienstleistungsbereich in indische Call-Center verlagert. Der springende Punkt ist hier nicht, dass sich dadurch die Lage auf dem europäischen Arbeitsmarkt verschlimmert. Entscheidend ist der Grund für die Auslagerung von Arbeitsplätzen. Den kennen wir doch alle: billigere Produkte, und zwar vor allem, weil die Arbeitskräfte in jenem Teil der Welt einen geringeren Lohn erhalten als europäische Arbeitskräfte, der unter dem gesetzlichen Mindestlohn in Europa liegt. Wäre dies nicht der Fall, so gäbe es auch keinen Grund, die Arbeitsplätze zu verlagern.

Außerdem müssen diese Arbeitskräfte länger arbeiten. Das wird von den drei SEI sogar unterstützt. Herr Menéndez del Valle verkündet sogar stolz, dass täglich fünfeinhalb Stunden mehr zur Verfügung stehen. Noch schlimmer ist, dass er einräumt, dass in Indien arbeitsrechtliche Bestimmungen verletzt werden und Kinderarbeit existiert. Wir haben also billigere Produkte, weil EU-Vorschriften zum Arbeitsentgelt und zur Arbeitszeit verletzt werden und Arbeitnehmer oftmals zu Bedingungen arbeiten, die EU-Arbeitsschutzinspektoren zweifellos veranlassen würden, die entsprechenden Betriebe zu schließen.

Kurz gesagt, die EU unterstützt die schonungslose Ausbeutung von Arbeitnehmern, also eine verabscheuungswürdige Praxis, die sie hier beseitigen will. Eine Schande ist das!

 
  
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  Ryszard Czarnecki (NI). – (PL) Herr Präsident! Die strategische Partnerschaft zwischen der Union und Indien kann mit sehr einfachen Worten beschrieben werden. Es ist eine Partnerschaft zwischen Demokraten. Die Europäische Union und Indien sind die beiden größten Demokratien der Welt, wie das bereits in diesem Hohen Hause festgestellt wurde. Natürlich wurzelt die Demokratie auf dem indischen Subkontinent in speziellen Traditionen und Wertesystemen, aber sie ist dennoch eine Demokratie.

Indien ist eines der Länder mit der größten Bevölkerungsdichte der Welt sowie eine aufstrebende Wirtschaftsmacht, die bereits Beobachterstatus bei den G7 hat. Es ist ein Land voller Gegensätze, wovon ich mich während einer mehrwöchigen Reise dorthin selbst überzeugen konnte. Einerseits gibt es dort die neueste Technologie und Computertechnik, während andererseits dort, wie die Kollegin Gill vorhin festgestellt hat, über eine halbe Milliarde Menschen von der Landwirtschaft leben und 370 Millionen Menschen, das sind fast 35 % der Bevölkerung, ihr Leben unterhalb der Armutsgrenze fristen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass zwischen 17,5 und 35 Millionen Kinder dort arbeiten müssen. Außerdem ist Indien ein Land, das 70 % seiner Energie aus dem Ausland importieren muss und auf fremde Hilfe angewiesen ist.

Wir wissen noch nicht, ob Indien einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO erhalten wird. Vielleicht ist es ja nicht angebracht, die Zusammensetzung dieses Organs zu verändern, da dies in verschiedenen europäischen und außereuropäischen Staaten so starke Gefühle weckt. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass Neu Delhi bald eine führende Rolle auf der politischen und wirtschaftlichen Weltbühne spielen wird.

Eine strategische Partnerschaft zwischen der Union und Indien ist für beide Seiten ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Wir sollten aber auch bei bestimmten Themen keine Schönfärberei betreiben. Dazu gehören der noch immer ungelöste Konflikt in Kaschmir oder die Tatsache, dass während der jüngsten Runde der so genannten Cricket-Diplomatie zwischen Indien und Pakistan die Wünsche der Bewohner des Kaschmir keine Berücksichtigung gefunden haben. In erster Linie sollten die Menschen in Kaschmir über die Zukunft ihrer Region entscheiden und nicht die Politiker in Karatschi oder Neu Delhi.

Auch wenn dies alles von großer Bedeutung ist, sollte es doch nicht von der Tatsache ablenken, dass Indien die Union braucht und die Union Indien.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Eine der Leistungen, auf die ich besonders stolz bin, war die Mitbegründung der informellen interfraktionellen Arbeitsgruppe „Freunde Indiens“. Indien hat sich seither enorm entwickelt und ist heute ein strategischer Partner der EU, was ich von Herzen begrüße.

Indien ist nach wie vor eine weltliche Demokratie und widerlegt damit den chinesischen Standpunkt, dass die Landesgröße der Demokratie und den Menschenrechten im Wege steht. Der 6. Gipfel EU-Indien, der am 7. September in Neu Delhi stattfand und an dem Tony Blair als EU-Ratspräsident, Kommissionspräsident Barroso und Premierminister Manmohan Singh teilnahmen und der mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Aktionsplans EU-Indien für eine strategische Partnerschaft endete, war ein großer Erfolg.

Vorgesehen ist die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe zur Untersuchung von Differenzen in den Bereichen geistige Eigentumsrechte, Antidumping-Maßnahmen und nichttarifäre Hemmnisse. Es liegt eindeutig im Interesse Indiens, sich im Rahmen der WTO-Verhandlungen gemeinsam mit anderen für den Abbau protektionistischer Schranken einzusetzen, und zwar insbesondere bei Dienstleistungen wie dem Rechnungswesen sowie Recht und Finanzen, weil dies zur Marktöffnung beiträgt und die Investitionsströme ankurbelt.

Die indische Mittelschicht umfasst inzwischen 220 Millionen Bürger, und der Handel zwischen der EU und Indien erreichte im vergangenen Jahr einen Umfang von 35,37 Milliarden US-Dollar bei einem Zuwachs von nicht weniger als 20 % pro Jahr. Indien tätigte kürzlich Großeinkäufe bei Airbus, und in meinem Land verlagern wir Call-Center und zum Teil auch Teile des Gesundheitswesens nach Indien, was ich im Gegensatz zu meinem Kollegen von der UKIP begrüße.

Auf Indien entfallen nach wie lediglich 1,5 % des EU-Außenhandels, während es umgekehrt etwa 20 % sind. Hier gibt es also ein enormes Wachstumspotenzial. Es könnte auch mehr zur Erleichterung der so genannten Mode-4-Regelung, also der Freizügigkeit für Fachkräfte – insbesondere Wissenschaftler –, getan werden. Wie bereits erwähnt, beteiligt sich Indien inzwischen am Projekt Galileo.

Ich war für den Änderungsantrag verantwortlich, in dem vorgeschlagen wird, Indien einen privilegierten Status beim Informationsaustausch mit Europol zum Zweck der Terrorismusbekämpfung zu gewähren. Ich habe mich sehr gefreut, dass diese Problematik auf dem Gipfel angesprochen wurde.

Abschließend möchte ich Indien dafür danken, dass es trotz des Protestes seiner kommunistischen Partei zusammen mit den USA und der EU an der Abstimmung über eine Resolution der IAEA zum iranischen Nuklearprogramm teilgenommen hat.

Indien verdient eine eigene Delegation des Europäischen Parlaments.

 
  
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  Jo Leinen (PSE). – Herr Präsident! Glückwunsch an den Kollegen Menéndez del Valle für einen ausgewogenen und ausgezeichneten Bericht. Die strategische Partnerschaft, die Anfang September in Delhi noch einmal bekräftigt wurde, umfasst auch Verpflichtungen. Ich denke, es ist ein Widerspruch, wenn die Kommission den Mittelansatz für Indien kürzt, anstatt ihn zu erhöhen. Das passt irgendwie nicht zusammen.

Ich glaube auch, dass die EU in Indien sichtbarer werden muss. Beim Besuch des britischen Premierministers war oft nicht klar: Ist das der Ratspräsident der EU, oder ist das der Premierminister eines Mitgliedstaates? Diese Konfusion müssen wir auflösen. Wir müssen es klarstellen, dass wir im Namen der EU sprechen und nicht nur eines Mitgliedstaates.

Die Wirtschaft ist angesprochen worden. Sie ist eine Basis dieser strategischen Partnerschaft. Auch ich meine, dass der Handel noch lange nicht ausgeschöpft ist. Wir brauchen den Abbau von Bürokratie, den Abbau von Barrieren und verstärkt den Ausbau von Infrastruktur, von Häfen und von Flughäfen.

Wir brauchen aber auch einen fairen Handel – das ist hier mehrfach gesagt worden –, die Anerkennung der Rechte von Arbeitnehmern, die Abschaffung von Kinderarbeit, die Respektierung geistigen Eigentums. Das gehört dazu, und ich meine, der Kollege von UKIP hat völlig Unrecht: Indien investiert in Europa. Es werden auch Tausende von Jobs hier in Europa geschaffen. So wurde kürzlich in Nordirland eine IT-Firma mit 600 Arbeitsplätzen gegründet. Das ist ein Austausch und keine Einbahnstraße.

Zu den politischen Themen wünsche ich mir, dass Indien beim Multilateralismus mitmacht, z. B. Anerkennung des internationalen Strafgerichtshofs, Beitritt zum UNO-Abkommen über die Folter. Ich glaube, beide Seiten haben noch viel miteinander vor.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – (FI) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Menéndez del Valle für seinen gelungenen Bericht danken, in dem die Fragen der Menschenrechte auf eine mustergültige Art und Weise mit der Frage der Partnerschaft verknüpft und nicht, wie das häufig der Fall ist, beiseite geschoben wurden, als handele es sich dabei um eine gesonderte Kategorie.

Indien hat in den letzten Jahrzehnten eine bemerkenswerte Entwicklung genommen. Weltweit blickt man mit Neid auf seine technologische Entwicklung, gleichzeitig ist es dem Land aber gelungen, seinen multiethnischen, multireligiösen und multikulturellen Charakter und seine Vielsprachigkeit zu bewahren. Die Beziehungen zwischen der EU und Indien sind eng; wir sind Freunde. Besonders großen Respekt haben wir vor der Art und Weise, wie die größte Demokratie der Welt versucht, mit gesetzgeberischen Mitteln aktiv gegen jene Missstände anzugehen, die in der Gesellschaft bestehen. Ein Beispiel dafür ist die Praxis der positiven Diskriminierung.

Eine gute Gesetzgebung reicht allerdings nicht aus: Es braucht Zeit und Kraftanstrengungen, um diese auch umzusetzen. Die nationale Menschenrechtskommission Indiens hat bereits eine bemerkenswerte Arbeit geleistet, aber die Behörden vor Ort sollten die guten politischen Entscheidungen auch systematisch befolgen. Die EU könnte hier mit Hilfe ihrer Entwicklungsprogramme, z. B. im Kampf gegen die Diskriminierung, Unterstützung leisten.

Etwa 35 % der eine Milliarde oder mehr Einwohner Indiens leben unterhalb der Armutsgrenze, und viele Menschen sind noch immer vollständig ihrer Grundrechte beraubt. Der wichtigste Grund dafür ist das Kastensystem, das die Diskriminierung von Menschen legitimiert. Besonders besorgniserregend ist das Elend der Frauen und der mehr als 160 Millionen Dalits, kastenloser Menschen, deren Ausbeutung gesellschaftlich akzeptiert und alltäglich ist. Jene Dalits, die versuchen, sich von dem Kastensystem loszureißen, indem sie in eine höhere Kaste einheiraten oder z. B. eine Ausbildung absolvieren oder legal Grund und Boden erwerben, werden häufig Opfer von körperlicher Gewalt und sozialer Ausgrenzung. Die lokalen Behörden sind allzu bereit, die Gesetze zu Gunsten einer höheren Kaste auszulegen. Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments haben bei vielen Anlässen die Frage der auf dem Kastensystem beruhenden Menschenrechtsverletzungen angesprochen, aber bis jetzt haben wir nur wenig an praktischen Maßnahmen seitens der EU gesehen.

Jetzt, da die Wirtschaft öffentlich über die technologischen Entwicklungsschübe spricht, die Indien braucht und bei denen die EU helfen kann, sollte die EU Indien nachdrücklicher in der Frage der Menschenrechte unterstützen, um dem Land zu helfen, seinen beeindruckenden politischen Willen in die Tat umzusetzen.

 
  
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  Libor Rouček (PSE). – (CS) Meine Damen und Herren! Die Europäische Union und Indien sind für eine strategische Zusammenarbeit und eine strategische Partnerschaft prädestiniert. Wie beide stellen die größten Demokratien der Welt dar. Diese Demokratien gründen sich auf die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte und auf Rechtsstaatlichkeit.

Die EU und Indien sind prädestiniert für eine strategische Zusammenarbeit bei globalen, politischen und sicherheitspolitischen Fragen, sei es auf bilateraler Ebene oder beispielsweise innerhalb der Vereinten Nationen. Die EU und Indien sind prädestiniert für eine wirtschaftliche Partnerschaft, da die EU Indiens größter Handelspartner ist und Indien, wie bereits gesagt wurde, umfangreiche Investitionen in Europa tätigt. In meinem eigenen Land, der Tschechischen Republik, hat Mittal Steel beispielsweise erfolgreich die tschechische Stahlindustrie umstrukturiert. Indien und die EU sind auch für eine Kooperation bei Umweltfragen, in der Landwirtschaft, bei den Menschenrechten, der Erfüllung der Millenniumsziele und der Bekämpfung der Armut prädestiniert.

Ich möchte abschließend unserem Berichterstatter, Herrn Menéndez del Valle, danken und ihn zu seinem ausgewogenen und erstklassigen Bericht beglückwünschen. Ich unterstütze diesen Bericht und glaube, dass dieses Hohe Haus ihn bei der morgigen Abstimmung ebenfalls uneingeschränkt unterstützen wird.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

 
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