Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 28. September 2005 - Straßburg

1. Eröffnung der Sitzung

VORSITZ: JOSEP BORRELL FONTELLES
Präsident

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

2. Mittelübertragungen: siehe Protokoll

3. Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EG/Türkei nach der Erweiterung

  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über das äußerst wichtige Thema der Türkei einschließlich der Erklärungen des Rates und der Kommission über die Aufnahme der Verhandlungen mit diesem Land und der Empfehlung von Herrn Brok (A6-0241/2005) über das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union (9617/2005 – KOM(2005)0191 – C6-0194/2005 – 2005/0091(AVC)).

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich begrüße diese Aussprache sehr, die zu einem entscheidenden Zeitpunkt stattfindet, da sich die Europäische Union auf die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet.

Ich habe schon mehrfach mit Abgeordneten dieses Hauses einen sehr ersprießlichen Meinungsaustausch zu diesem Thema geführt, und das starke und detaillierte Interesse, das dieses Parlament sowohl für den Beitrittsprozess der Türkei als auch für Erweiterungsfragen im Allgemeineren bekundet, wird durch die Anfragen verdeutlicht, die zur heute Abend stattfindenden Fragestunde eingereicht wurden.

Der Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 2004 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen brachte die Türkei ihrem seit 40 Jahren verfolgten Ziel einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union einen großen Schritt näher und trug im Verlauf weiter dazu bei, dieses für unsere künftige Sicherheit und Stabilität und für unseren künftigen Wohlstand so wichtige Land enger an die Union zu binden. Strategisch gesehen ist die Aufnahme der Verhandlungen ein überzeugender Schritt. Sie beinhaltet einen starken Anreiz zu Reformen, und der Prozess leistet einen Beitrag zu Stabilität und Wohlstand; sie ist der Welt ein Beispiel dafür, dass kein Widerspruch zwischen dem Islam und Demokratie, Menschenrechten und dem Schutz der Grundfreiheiten besteht, und trägt dazu bei, die Spannungen in der Ägäis und im Zusammenhang mit Zypern zu verringern.

Auf seiner Tagung im Juni bestätigte der Europäische Rat seinen Beschluss vom Dezember und betonte, wie bedeutend die Einhaltung der bestehenden Verpflichtungen für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ist. Als Ratsvorsitz ist es unsere Aufgabe, diesen Verpflichtungen nachzukommen, und wir bemühen uns nachhaltig darum, noch vor dem 3. Oktober den Standpunkt des Rates im Verhandlungsrahmen endgültig festzulegen.

Der Erweiterungsprozess hat sich bei der Verbreitung europäischer Werte und der Förderung von mehr Sicherheit auf dem gesamten europäischen Kontinent als äußerst erfolgreich erwiesen, doch damit dies so bleibt, müssen wir gewissenhaft auf die Einhaltung aller Anforderungen achten. Wie Kommissar Rehn, der heute hier anwesend ist, zum Ausdruck gebracht hat, werden die Verhandlungen mit der Türkei die bisher härtesten sein und die Lehren widerspiegeln, die wir aus der vorangegangenen Erweiterungsrunde gezogen haben. Außerdem ist damit zu rechnen, dass sie viele Jahre in Anspruch nehmen.

In den vergangenen Jahren hat sich in der Türkei der starke Anreiz zu Reformen, den die Erweiterung den Beitrittskandidaten bietet, auffallend klar gezeigt. Im regelmäßigen Bericht 2004 der Europäischen Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt wurde festgestellt, dass „sich die Türkei […] in ihren Institutionen den europäischen Normen wesentlich angenähert hat“ und der Reformprozess „eindeutig wichtige Fragen aufgegriffen und einen zunehmenden Konsens zugunsten einer liberalen Demokratie hervorgehoben“ hat.

Für die Türkei gibt es noch viel zu tun, bevor sie die Standards der Europäischen Union erreicht, denn dazu gehören die Religionsfreiheit und die Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften, und die Kommission wird die Fortschritte der Türkei weiterhin überwachen. Jedoch veranlasste die bisherige beeindruckende Bilanz der Reformen zur Angleichung an die europäischen Rechtsvorschriften den Rat im Dezember zu dem Schluss, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen in ausreichendem Maße erfüllt. Im selben Monat nahm dieses Parlament eine Entschließung an, mit der es die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei „ohne unangemessene Verzögerung“ unterstützte.

Auf seiner Tagung im Dezember erlegte der Rat der Türkei zwei weitere Bedingungen auf, die vor der Aufnahme der Verhandlungen erfüllt werden müssen: die Inkraftsetzung von sechs noch ausstehenden Rechtsakten, mit denen die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte gestärkt werden, und die Unterzeichnung des Protokolls zur Ausweitung des Abkommens von Ankara von 1963 auf die zehn neuen Mitgliedstaaten. Am 1. Juni traten die neuen Rechtsvorschriften in Kraft, und die Türkei unterzeichnete am 29. Juli das Protokoll zum Abkommen von Ankara. In beiden Fällen handelt es sich um bedeutende Entwicklungen. Mit den neuen Rechtsvorschriften wird das türkische Strafrecht überarbeitet, womit es viel stärker an die Modelle der Europäischen Union angeglichen wird und die Reformen abrundet, die in den vergangenen Jahren in der Türkei stattgefunden haben. Mit der Unterzeichnung des Protokolls wird das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei – auch als Ankara-Abkommen bezeichnet – auf alle 25 Mitgliedstaaten ausgeweitet. Selbstverständlich wird die Türkei ihre Beitrittsverhandlungen mit allen 25 Mitgliedstaaten führen.

Ihnen allen ist bekannt, dass die Türkei bei der Unterzeichnung des Protokolls eine einseitige Erklärung abgab, in der sie ihren langjährigen Standpunkt, nämlich dass sie Zypern nicht anerkennt, erneut darlegte. Vergangene Woche gaben die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten eine Erklärung über ihren Standpunkt zu den angesprochenen Themen ab. In dieser Erklärung wird klargestellt, dass die „Erklärung der Türkei einseitig ist, keinen Bestandteil des Protokolls bildet und keine rechtlichen Auswirkungen auf die Verpflichtungen der Türkei aus dem Protokoll hat“. Ferner wird dargelegt, dass „die Türkei […] das Protokoll in vollem Umfang auf alle EU-Mitgliedstaaten anwenden [muss]“ und dass die Europäische Union „die Entwicklung aufmerksam beobachten und im Jahr 2006 beurteilen“ wird. Außerdem wird in der Erklärung erneut dargelegt, dass die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten „nur die Republik Zypern als Völkerrechtssubjekt anerkennen“, und es wird klargestellt, dass „die Anerkennung aller Mitgliedstaaten eine unerlässliche Komponente des türkischen Beitrittsprozesses ist“.

Außerdem wird in der Erklärung des Rates erneut die Übereinstimmung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht, „dass es wichtig ist, den Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinen Bemühungen um eine umfassende Lösung des Zypern-Problems im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und den Grundsätzen, auf denen die Europäische Union beruht, zu unterstützen“. Die Lösung des Zypern-Problems liegt in den Händen der Vereinten Nationen und der Bevölkerungsgruppen auf der Insel. Die Rolle der Europäischen Union besteht darin, die „guten Dienste“ des UN-Generalsekretärs zu unterstützen und einen Rahmen zu schaffen, in dem die beiden Seiten sich wieder vertrauensvoll miteinander befassen und die endgültige Vereinbarung akzeptieren können.

Ich möchte meine Einführungen zu dieser Aussprache mit einem letzten Punkt abschließen. Die Türkei wird der Europäischen Union nicht unmittelbar beitreten; 35 Kapitel müssen abgearbeitet werden; weitere Reformen werden notwendig sein; und einige Mitgliedstaaten haben sich bereits darauf festgelegt, abschließend ein Referendum zum Beitritt der Türkei abzuhalten. Die Türkei, die schließlich der Europäischen Union beitritt, wird offen gesagt eine ganz andere Türkei sein, als die, die wir heute sehen – und auch die Europäische Union, der sie beitreten wird, könnte eine ganz andere sein. Doch die von der Türkei bisher erzielen Fortschritte sind ganz außerordentlich, und die Regierung von Ministerpräsident Erdogan hält an ihrem Reformkurs fest. Die vom Europäischen Rat im Dezember festgelegten Bedingungen wurden erfüllt, und damit ist der Weg für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen am kommenden Montag bereitet. Ich bin hocherfreut darüber, dass der Außenminister am folgenden Tag vor den Ausschuss dieses Parlaments für auswärtige Angelegenheiten tritt; natürlich wird er die Mitglieder dieses Ausschusses über die erzielten Fortschritte informieren.

(Beifall)

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Zuerst möchte ich die neuen Beobachter aus Bulgarien und Rumänien herzlich hier im Parlament begrüßen. Ich bin erfreut darüber, dass sie an der Arbeit dieses Hauses teilnehmen, und sehe der künftigen Zusammenarbeit mit ihnen erwartungsvoll entgegen.

Diese Aussprache über die Türkei kommt mit Sicherheit zur richtigen Zeit. Wir befinden uns am Vorabend der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, die am nächsten Montag, dem 3. Oktober, dem vom Europäischen Rat einstimmig festgelegten Datum, beginnen werden. Damit treten die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei in eine neue Phase.

Die Gründe, die die Europäische Union zu dem Beschluss veranlasst haben, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, sind unverändert: Die EU benötigt eine stabile, demokratische und immer stärker prosperierende Türkei, die mit ihren Nachbarn in Frieden lebt und sich zu europäischen Wertvorstellungen, politischen Zielen und Standards bekennt.

Der Beginn der Verhandlungen wird für diejenigen in der Türkei einen starken Anreiz darstellen, die das Land reformieren wollen, damit die europäischen Werte der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte eingehalten werden; außerdem bieten sie der EU eine Möglichkeit, ihren Einfluss auf die Richtung dieser Reformen in der Türkei auszuüben.

Die vom Europäischen Rat im Dezember festgelegten Bedingungen sind erfüllt worden. Erstens traten die sechs noch ausstehenden Rechtsakte, darunter das in der Empfehlung der Kommission vom letzten Jahr als notwendig erachtete neue Strafgesetzbuch, am 1. Juni in Kraft. Zweitens unterzeichnete die Türkei am 29. Juli das Zusatzprotokoll zum Ankara-Abkommen.

In diesem Zusammenhang möchte ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Berichterstatter, Herrn Elmar Brok, für die Empfehlung danken, dem Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara zuzustimmen.

Jetzt möchte ich einige Anmerkungen zu den jüngsten diesbezüglichen Entwicklungen machen. Die Kommission bedauert, dass die Türkei eine Erklärung zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls herausgegeben hat. Dadurch sahen sich die EU-Mitgliedstaaten genötigt, zu reagieren und in einer am 21. September angenommenen Erklärung die Verpflichtungen festzulegen, die die Türkei unseren Erwartungen nach erfüllen muss. In der Erklärung der EU wird hervorgehoben, dass die Erklärung der Türkei einseitig ist, wie Herr Alexander ganz richtig dargelegt hat. Sie bildet keinen Bestandteil des Protokolls und hat keine rechtlichen Auswirkungen auf die Verpflichtungen der Türkei im Rahmen des Protokolls.

Das ist der springende Punkt. Darin sind sich die juristischen Dienste des Rates und der Kommission vollkommen einig. Mir ist bekannt, dass Sie in Ziffer 2 Ihres gemeinsamen Entschließungsantrags die Kommission dahingehend auffordern wollen, eine Antwort der türkischen Regierung hinsichtlich des Ratifizierungsprozesses in der türkischen Großen Nationalversammlung einzuholen.

Ich stehe Ihnen zur Verfügung, wenn es darum geht, die genauen Einzelheiten des Ratifizierungsprozesses in der Türkei in Erfahrung zu bringen, doch der entscheidende Punkt ist, dass es sich schlicht und einfach um eine einseitige Erklärung der Türkei handelt. Sie hat keine rechtlichen Auswirkungen und kann nicht genutzt werden, um die vollständige und diskriminierungsfreie Umsetzung des Protokolls in Frage zu stellen. Das allein zählt.

Zweitens erwartet die EU die vollständige und diskriminierungsfreie Umsetzung des Protokolls, darunter die Beseitigung aller Hindernisse für den freien Warenverkehr, was auch Beschränkungen für Beförderungsmittel einschließt. Drittens hängt die Aufnahme von Verhandlungen über die einschlägigen Kapitel davon ab, dass die Türkei ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber allen Mitgliedstaaten nachkommt. Sollte sie ihre Verpflichtungen nicht in vollem Umfang erfüllen, würde dies den Fortgang der Verhandlungen insgesamt beeinträchtigen.

Im vierten Punkt der Erklärung heißt es, dass die Anerkennung aller Mitgliedstaaten eine unerlässliche Komponente des Beitrittsprozesses ist; daher betont die EU, dass sie der möglichst baldigen Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und allen EU-Mitgliedstaaten große Bedeutung beimisst.

Abschließend wird in der Erklärung deutlich gemacht, dass die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten darin übereinstimmen, dass es wichtig ist, den Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinen Bemühungen um eine umfassende Lösung des Zypern-Problems im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und den Grundsätzen, auf denen die EU beruht, zu unterstützen, damit eine gerechte und dauerhafte Lösung zu Frieden, Stabilität und harmonischen Beziehungen auf der Insel und in der ganzen Region beiträgt.

Unmittelbar vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen sollte der Rat den von der Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen annehmen. Dieser Rahmen bildet eine solide Grundlage für harte und faire Verhandlungen mit der Türkei. Es handelt sich um den härtesten Rahmen, der jemals von der Kommission vorgelegt wurde.

Ich habe Ihren gemeinsamen Entschließungsantrag aufmerksam gelesen. Viele Ihrer Bedenken teile ich. Auch ich bin der Meinung, dass zwischen dem Tempo der Verhandlungen einerseits und dem Tempo der politischen Reformen in der Türkei andererseits ein wichtiger Zusammenhang besteht. Ich werde keine Mühen scheuen, immer wieder deutlich zu machen, dass der Beginn der Beitrittsverhandlungen nur den Anfang eines äußerst anspruchsvollen und komplexen Prozesses bildet. Die Türkei wird ihren inneren Wandel und ihren Übergang zu einer vollwertigen freiheitlichen Demokratie, in der die Menschenrechte und Minderheiten geachtet werden, fortsetzen und beschleunigen müssen.

Der türkische Reformprozess läuft. Die Menschenrechtssituation hat sich verbessert, doch müssen noch bedeutende Anstrengungen unternommen werden. Betrachten wir zunächst die positive Seite. In jüngster Zeit hat es einige ermutigende Zeichen gegeben. Bei der Anerkennung des Bestehens einer „Kurdenfrage“ seitens Ministerpräsident Erdogan handelt es sich um einen Meilenstein. Seine Reise nach Diyarbakir lässt erkennen, welche Bedeutung die türkische Regierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Südosten der Türkei beimisst. Ferner konnte vergangenes Wochenende in Istanbul endlich mit Unterstützung der Regierung eine wissenschaftliche Konferenz über die Armenierfrage abgehalten werden, und das obwohl ein Verwaltungsgericht diese noch in letzter Sekunde untersagen wollte. Diese Versuche wurden von Ministerpräsident Erdogan und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Abdullah Gül scharf verurteilt. Hierbei handelt es sich um einen großen Schritt nach vorn bei der türkischen Suche nach der historischen Wahrheit in dieser äußerst heiklen Frage.

Jetzt möchte ich mich den negativen Aspekten zuwenden. Trotz der Bemühungen der Behörden ist die Umsetzung vor Ort uneinheitlich. Einerseits gibt es Anzeichen dafür, dass die Justiz die Reformen durchsetzt. In Verfahren zur Meinungsfreiheit, zur Religionsfreiheit und zur Bekämpfung von Folter und Misshandlung kam es zu verschiedenen positiven Gerichtsurteilen.

Andererseits gab es auch widersprüchliche Beschlüsse, insbesondere im Bereich der Meinungsfreiheit. So werden Journalisten weiterhin verfolgt und gelegentlich verurteilt, wenn sie gewaltfrei ihre Meinung äußern. Der Fall des Schriftstellers Orhan Pamuk steht symbolisch für die Schwierigkeiten bei der wirksamen und einheitlichen Umsetzung dieser Reformen sowie für den Kampf zwischen den Reformern und Konservativen in der Türkei. Der Romanautor wurde vor einem Bezirksgericht in Istanbul gemäß Artikel 301 des neuen Strafgesetzbuchs wegen „Herabsetzung des Türkentums“ angeklagt.

Die Kommission hat bereits sehr deutlich gemacht, dass ihre Beurteilung des neuen Strafgesetzbuchs, insbesondere der zweifelhaften Bestimmungen im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit, davon abhängen wird, wie diese Bestimmungen umgesetzt werden. Die Strafverfolgung von Herrn Pamuk wirft hier ernsthafte Bedenken auf. Wenn die Justiz in der Türkei tatsächlich diese Richtung einschlägt, wird das türkische Strafgesetzbuch dahingehend geändert werden müssen, dass die Meinungsfreiheit nicht mehr dem ganz speziellen Ermessen eines Bezirksgerichts unterliegt, sondern einfach den uns allen wohlbekannten europäischen Normen auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention folgt.

Bei diesen Fragen wird die Kommission die Fortschritte bei der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen weiterhin genau überwachen. Wir werden in unserem regelmäßigen Bericht, der am 9. November angenommen werden soll, eine detaillierte Analyse der erzielten Fortschritte vornehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union befindet sich an einem entscheidenden Wendepunkt, dessen Bedeutung nicht zu überschätzen ist. Mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei setzen wir auf eine konsequente Option für die Fortsetzung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umgestaltung dieses Landes. Damit werden wir unseren Verpflichtungen gegenüber diesem Land gerecht.

Lassen Sie mich zugleich an die Europäer und insbesondere an die Türkei die Botschaft richten, dass wir Beziehungen auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens aufbauen müssen. Ich vertraue auf die türkischen Behörden, dass sie diesen Weg in einem Geist der Offenheit beschreiten und dass der 3. Oktober die Chance für einen Neustart bieten wird. Der Nachweis eines Engagements ohne Zweideutigkeiten oder Hintergedanken gegenüber der demokratischen Umgestaltung und den europäischen Werten wird zweifellos der beste Trumpf der Türkei sein, um die Unterstützung der Öffentlichkeit in Europa zu gewinnen.

In der nächsten Zeit wird die Türkei die Chance haben, zu beweisen, dass sie ernsthaft darauf bedacht ist, die europäischen Werte zu integrieren. Die Länder, die der Union beizutreten wünschen, müssen unsere Sicht von Europa und unsere Auffassung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Solidarität teilen. Sie müssen auch unsere Normen teilen, so unter anderem im sozialen, ökologischen oder industriellen Bereich. Wenn die Europäische Union auf ihren künftigen Beitritt setzt, so auch weil wir glauben, dass das in unserem ureigensten Interesse liegt und dem Wohl unserer Mitbürger dient. Ich gehe vor diesem Hohen Hause die persönliche Verpflichtung ein, unsere Kriterien und Bedingungen konsequent durchzusetzen.

Herr Präsident, wie ich bereits gesagt habe, ist der Weg ebenso wichtig wie das Ziel. Was zählt, sind die Reformen. Wenngleich das gemeinsame Ziel der Verhandlungen im Beitritt besteht, sind solche Verhandlungen doch von ihrer Natur her ergebnisoffen. Es liegt jedoch in unserem beiderseitigen Interesse, dass dieser Prozess von klaren und strikten Prinzipien geleitet wird, wie sie im Rahmen der Verhandlungen vorgesehen sind. Das ist die beste Garantie für den Erfolg.

(Beifall)

  Elmar Brok (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Zusatzprotokoll wie bei manchen anderen Fragen bezüglich des Beginns der Verhandlungen mit der Türkei geht es um eine sehr prinzipielle Frage, nämlich ob ein Beitrittskandidat alle Teile des Ganzen anerkennen will, dem er beitreten will. Mit anderen Worten: Anerkennung aller Mitgliedstaaten.

Dazu hat die Kommission dem Rat ja im Dezember letzten Jahres den Vorschlag unterbreitet, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine völkerrechtliche Anerkennung nicht notwendig sei, sondern dass die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls „Zollunion E 25 Zypern“ ausreiche. Dieser Verpflichtung ist die Türkei nachgekommen, aber mit einer einseitigen Erklärung, die zum Ausdruck bringt, dass die Umsetzung zumindest in Frage gestellt ist. Dazu bereitet der Rat eine Erklärung vor, dass dies einseitig politisch und rechtlich nicht gültig sei. Wir haben aber den Herrn Kommissar am 13. September im Ausschuss mündlich und am 15. September schriftlich gebeten, uns seine guten Dienste zur Verfügung zu stellen, was er zugesagt hat. Auf die Frage, ob die türkische Regierung beabsichtigt, diese einseitige Erklärung zu einem Teil des Ratifikationsprozesses im türkischen Parlament zu machen, fehlt uns bisher eine Antwort. Denn in dem Augenblick, in dem dies zu einem Teil des Ratifikationsprozesses im türkischen Parlament gemacht wird und damit rechtlich festgeschrieben wird, dass die Nichtumsetzung auch in der Türkei so gehandhabt wird, haben wir ein Problem. Deshalb lade ich Sie ein, bis zu unserer Abstimmung diese vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erbetene Erklärung, die in der gemeinsamen Entschließung erwähnt wird, doch noch nachzureichen.

Wir sollten deutlich machen, dass es die Türkei ist, die der Europäischen Union beitreten möchte, und dass nicht wir um den türkischen Beitritt bitten. Ich habe manchmal den Eindruck, dass es umgekehrt geschieht. Wir müssen sehen, dass in der gemeinsamen Erklärung der Fraktionen, die vorgelegt wurde, großer Wert darauf gelegt wird, dass die Umsetzung des Zusatzprotokolls erfolgt. Um auch dieses Problem in Angriff zu nehmen, ist es ein guter Vorschlag, dass das Kapitel der Zollunion schon spätestens 2006 verhandelt und bis Ende 2006 abgeschlossen sein muss, damit es in dieser Frage – auch was die Anerkennung Zyperns angeht – schnell zur Klärung kommt und wir nicht Verhandlungen mit der Türkei führen, ohne dass wir in dieser grundsätzlichen Frage eine Perspektive haben. Deswegen, Herr Kommissar und Herr Ratspräsident, stimmen wir mit Ihnen überein, dass die guten Dienste der Vereinten Nationen auch in der Zypernfrage in Zukunft wieder in Anspruch genommen werden sollten, damit wir hier zu einer Lösung des Zypern-Konflikts insgesamt kommen.

Gestatten Sie mir noch einige wenige persönliche Bemerkungen. Ich wurde gestern von jemandem angesprochen, der sagte: Warum ist es kein Diskussionspunkt, dass in der Türkei tausend Folterungen stattfinden, aber die nicht erwiesene Frage eines Generals dazu führt, dass mit Kroatien nicht verhandelt werden kann? Ich muss zugeben, dass ich darauf keine Antwort gefunden habe. Wir sollten im ehrlichen politischen Geschäft darauf achten, dass wir nicht formale Argumente suchen, um unsere eigenen subjektiven politischen Ziele dahinter zu verstecken, sondern dass wir in dieser Frage eine sehr deutliche ehrliche Position vertreten. Wir sollten auch deutlich machen – deswegen ist die Entschließung, die die Fraktionen vorlegen, von großer Bedeutung –, dass die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ein Kriterium ist, das erfüllt sein muss, und dass dieses Kriterium auch für sich selbst steht – mit Fragen der finanziellen Möglichkeiten, der inhaltlichen Möglichkeiten und der institutionellen Möglichkeiten. Ich würde Rat und Kommission in diesen Wochen und Monaten einladen, mit derselben Konsequenz, mit der der Türkeibeitritt betrieben wird, die Reflexionsphase zur Verfassung durchzuführen. Dann könnten wir vielleicht auch in dieser Frage der Aufnahmefähigkeit weiterkommen.

Wir müssen weiterhin sehen, dass wir als Europäisches Parlament – das wird in der Entschließung der Fraktionen deutlich – sagen, dass die Bedingungen formal erfüllt sind – das unterscheidet sich von ihrer Formulierung „sufficiently fulfilled“ – und dass Fragen der Minderheitenrechte, die Frage des Reformprozesses innerhalb der Türkei, die Frage der Religionsfreiheit eine große Rolle spielen. Herr Kommissar, Sie hatten diesen Sommer einen Briefwechsel mit dem türkischen Außenminister bezüglich des Stiftungsgesetzes. Dabei hat es der türkische Außenminister abgelehnt, eine Nachbesserung in Ihrem Sinne zu vollziehen, und erklärt, das könne erst nach dem 3. Oktober im Parlament stattfinden. Die Fragen von Pluralismus, Toleranz und Religionsfreiheit sowie der Rechte der orthodoxen Kirche, Priester auszubilden, die sie seit 1971 nicht mehr ausbilden kann, sind doch wesentliche substanzielle Fragen des Werteverständnisses der Europäischen Union und sollten in den ersten Monaten des Verhandlungsprozesses eine große Rolle spielen.

Ich finde – das gilt gegenüber der Türkei und vielen anderen Ländern –, dass die europäische Perspektive eine wichtige Rolle spielt. Die europäische Perspektive ist der entscheidende Hebel, den inneren Reformprozess in solchen Ländern wie denen des Westbalkan, der Ukraine oder der Türkei voranzutreiben. Deswegen dürfen keine Türen geschlossen sein. Es heißt aber auch, realistisch zu sein und nicht nur über Ergebnisoffenheit, sondern auch über Zieloffenheit zu verhandeln.

(Beifall)

  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kaum eine politische Frage, die für die Existenz der Europäischen Union von so großer Tragweite ist, wie eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Natürlich gibt es zu dieser wichtigen Frage unterschiedliche Positionen. Ich sage für unsere Fraktion – ich habe den gemeinsamen Entschließungsantrag mit unterzeichnet –, dass wir als Fraktion in einer so fundamentalen Frage selbstverständlich jedem Mitglied unserer Fraktion die Möglichkeit einräumen, so oder so zu stimmen, weil wir die Überzeugung jedes einzelnen Mitglieds unserer Fraktion in dieser Frage nicht nur respektieren, sondern zutiefst anerkennen. Deswegen wird es in unserer Fraktion dazu auch unterschiedliche Positionen der verschiedenen Kolleginnen und Kollegen geben.

Wir sind uns aber einig darin – und deswegen haben wir einmütig einen Entschließungsantrag eingebracht –, dass der Verhandlungsprozess mit der Türkei in beide Richtungen wirklich ergebnisoffen sein muss. Wir sagen sehr nachdrücklich: Jeder hat ein Interesse daran, dass sich die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte in der Türkei in eine Richtung entwickeln, die unseren Werten entspricht. Sollte die Mitgliedschaft der Türkei nicht das Ziel sein, so haben wir ein großes Interesse daran – und wir sagen das heute unseren türkischen Partnern und Freunden –, dass wir, wenn die Türkei am Ende dieses Prozesses nicht Mitglied wird, eine enge partnerschaftliche Alternative anstreben, eine gute Grundlage für Partnerschaft, Zusammenarbeit und Freundschaft mit der Türkei. Wir sagen ganz freimütig – nach allem, was der Ratspräsident gesagt hat, nach allem, was der Herr Kommissar gesagt hat: Es ist doch fast wie ein Eiertanz! Der eine gibt eine Erklärung ab, die Türkei gibt eine Erklärung ab, der Rat gibt eine Erklärung ab.

Herr Kommissar, Sie haben dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zugesagt – Elmar Brok hat es gerade noch einmal hervorgehoben –, dass Sie eine Erklärung von der türkischen Regierung erwirken wollen, dass die Nichtanerkennung Zyperns und die Verweigerung, zyprische Schiffe und zyprische Flugzeuge in das Hoheitsgebiet der Türkei einfahren bzw. einfliegen zu lassen, nicht Teil des Ratifizierungsprozesses in der Türkei ist. Wir haben diese Erklärung Ihnen gegenüber von der türkischen Regierung nicht bekommen. Wenn wir eine solche Erklärung, in der die Türkei Ihnen erklärt, dass das nicht Bestandteil des Ratifizierungsprozesses ist, bis heute Mittag von Ihnen nicht bekommen, dann wird unsere Fraktion beantragen, dass wir die Zustimmung zu dem Protokoll aussetzen. Denn es ist politisch und auch in sich logisch, darüber keine Abstimmung vorzunehmen, bis wir diese Erklärung der türkischen Regierung haben.

Ich sage mit sehr großem Ernst: Wie ist die Menschenrechtslage? Sprechen Sie einmal mit dem Patriarchen der orthodoxen Kirche, mit dem Patriarchen Bartholomäus. Nichts hat sich verändert, was die Religionsfreiheit der Christen in der Türkei angeht. Wir als EVP-ED-Fraktion sind für Partnerschaft, für Freundschaft, für Dialog mit der islamischen Welt. Aber das geht nicht nur in eine Richtung. Auch der Islam – in diesem Fall die türkische Regierung – muss bereit sein, die legitimen Rechte der Christen in der Türkei anzuerkennen und dies zu verwirklichen. Mir bereitet das Sorge. Herr Ratspräsident, ich spreche Sie jetzt an, und ich hoffe, dass Sie mir die nötige Aufmerksamkeit geben: Ich fordere die britische Regierung auf, mit gleichen Maßstäben vorzugehen. Wir wissen, wie die Menschenrechtslage in der Türkei ist. Wie verhält es sich mit Kroatien? Kroatien verweigern Sie die Aufnahme von Verhandlungen, weil dieser General nicht zur Verfügung gestellt wird, was die Regierung ganz offensichtlich nicht kann. Aber im Falle der Türkei machen wir fast alle Augen zu und messen mit anderen Maßstäben. Ich fordere Sie auf, im Rahmen Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, hier gleiche Maßstäbe anzulegen und auch Kroatien fair und objektiv zu behandeln.

Dies ist sehr wichtig, und wir fordern die Kommission auf, dies zu tun. Wir werden ein sehr kritischer – wenn auch natürlich immer positiver – Wegbegleiter der Kommission sein, wenn sich innerhalb bestimmter Zeitrahmen nach Aufnahme der Verhandlung mit der Türkei keine Verbesserung der Menschenrechtslage ergibt. Wir wissen, dass heute noch gefoltert wird. Wenn dies nicht aufhört, müssen wir auch bereit sein, die Verhandlungen auszusetzen. Wir dürfen nicht stillschweigend über diese Menschenrechtsverletzungen hinwegsehen.

Ich komme nun zum letzten Punkt – der ist sehr wichtig, und ich zitiere ausdrücklich unsere gemeinsame Entschließung, die ich mit unterschrieben habe, ebenso wie auch der Kollege Eurlings und der Kollege Brok, denen ich sehr herzlich danke, dass sie die Verhandlungen für unsere Fraktion mitgeführt haben –: Es steht in Ziffer 16, dass der Vertrag von Nizza keine akzeptable Grundlage für weitere Beschlüsse über den Beitritt weiterer neuer Mitgliedstaaten ist und das Parlament besteht deshalb darauf, dass die erforderlichen Reformen im Rahmen des konstitutionellen Prozesses herbeigeführt werden. Das bedeutet: Nicht nur die Türkei muss die Voraussetzungen für den Beitritt erfüllen. Das ist ein harter und schwieriger Weg, und wir wünschen der Türkei, dass sie den Weg der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte geht. Auch auf unserer Seite der Europäischen Union muss die Beitrittsfähigkeit gewährleistet sein. Wenn sie nicht gewährleistet ist, dann ist es unverantwortlich, diese Europäische Union immer noch mehr zu erweitern. Am Ende werden wir etwas vorfinden, was nicht mehr die Europäische Union ist. Machen wir auch selbst hier im Inneren der Europäischen Union unsere Aufgabe, damit wir diese Europäische Union stark und handlungsfähig machen!

(Beifall)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer Herrn Poettering aufmerksam zugehört hat, kommt eigentlich nur zu einem Schluss. Es wäre besser, Herr Poettering, Sie würden sagen, wir wollen die Türkei nicht als Vollmitglied in der Europäischen Union. Denn das ist die Botschaft Ihrer Rede. Dann sagen Sie es doch! Das, was Sie hier machen, ist doch ein Eiertanz um die Kernaussage herum. Sie wollen die Türkei nicht in der Europäischen Union als Vollmitglied, sagen Sie das doch! Es gibt auch Mitglieder Ihrer Fraktion, die schalten das in Großanzeigen auf ihrer Website. Das ist der Punkt, um den es geht und um den Sie sich hier herumdrücken.

Wir sagen Ihnen, was unsere Fraktion will. Am 3. Oktober soll nach dem, was die Staats- und Regierungschefs – 18 von denen kommen aus Ihrer politischen Familie – beschlossen haben, der Beitrittsprozess durch Verhandlungen eröffnet werden, die zehn bis fünfzehn Jahre in Anspruch nehmen werden und die es nicht zum Nulltarif gibt, sondern deren Bedingungen im Rat auf Vorschlag der Kommission definiert werden und zu denen wir hier heute sprechen.

Ich will ein paar Bedingungen nennen, die unverzichtbar sind. Wenn die Türkei der Europäischen Union beitreten will, muss sie Grundvoraussetzungen erfüllen. In einem Punkt sind wir uns einig: Es kann nicht sein, dass ein Land sich um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bewirbt und ein anderes Mitgliedsland nicht anerkennt. Das ist unmöglich! Deshalb sagen wir, die Anerkennung kann nicht Voraussetzung für die Eröffnung der Verhandlungen sein, aber sie muss im Verlauf der Verhandlungen erfolgen. Wir sagen auch klar: Das kann nicht am Ende eines fünfzehnjährigen Prozesses sein; es muss unmittelbar, etwa in den ersten ein bis zwei Jahren, geschehen. Wenn die Implementierung, von der der Kollege Brok gesprochen hat, nicht erfolgt, wenn die Anerkennung Zyperns nicht erfolgt, dann müssen die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden.

Ich freue mich ja, dass Sie so auf unserer Seite stehen, aber Sie müssen mit dem Beifall noch ein bisschen warten, liebe Kollegen, es kommt noch mehr. Wer die Europäische Union allerdings erweitern will, der muss die Europäische Union auch erweiterungsfähig machen. Auch darüber sind wir uns einig, das steht in dieser gemeinsamen Entschließung. Nun, lieber Kollege Poettering, Sie müssen immer sehr präzise formulieren, dann versteht man Sie besser.

Wenn die Europäische Union für die Türkei nicht aufnahmefähig ist, dann ist sie auch nicht aufnahmefähig für Kroatien. Ich will Ihnen sagen, was die Botschaft Ihrer Politik ist: Die Türkei wollen wir nicht, die ist weit weg und islamisch. Kroatien ist katholisch, konservativ und nah; deshalb wollen wir es. Das ist die eigentliche Politik Ihrer Fraktion. Sie ist scheinheilig und sonst überhaupt nichts! Man kann einem Kandidatenland nicht 40 Jahre lang versprechen: Ihr könnt Mitglied der Union werden. Man kann nicht diesem Land Transformationsprozesse abverlangen, denen es sich unterworfen hat. Die Fortschritte bei der Demokratisierung waren unter keiner konservativen Regierung – ob von Çiller geführt oder von Yilmaz, Ihrem besonderen Freund – so weit vorangeschritten wie unter der Regierung Erdoğan.

Deshalb sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Den Sicherheitszuwachs, der aus einer Vollmitgliedschaft erwachsen könnte, dürfen Sie nicht unterschätzen. Aber man darf – und das ist auch an unsere eigene Adresse gerichtet – auch nicht blauäugig sein und sagen, der Beitritt kann morgen erfolgen. Er ist geknüpft an Bedingungen, aber beidseitig. Die Türkei muss sie erfüllen, und die Europäische Union muss sie erfüllen. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit in dieser Diskussion wäre gut. Sie wollen die Türkei nicht, dann sagen Sie das offen. Wir wollen ihr die Chance geben, aber wir wissen nicht, ob es am Ende zu einem Beitritt kommen kann, weil die Reformvoraussetzungen in beiden Ländern, auf beiden Seiten erfüllt sein müssen.

(Zwischenrufe von Herrn Langen)

Sie sollten sich in besonderer Weise zurückhalten, Herr Langen. Ich erinnere mich gut an den Dezember 1995. Der glühende Beitrittsbefürworter hier im Parlament hieß Werner Langen. Sie sind einer der Oberheuchler in dieser Angelegenheit! Ich habe ein gutes Gedächtnis, Herr Kollege, und durch lautes Schreien werden Ihre falschen Argumente nicht besser! Sie sollten sich überlegen, meine Damen und Herren, dass das Europäische Parlament ....

(Der Präsident unterbricht den Redner.)

  Der Präsident. Einen Augenblick bitte, Herr Schulz. Herr Langen, Sie haben nicht offiziell das Wort, weshalb ich Sie bitten möchte, nicht zu sprechen. Bitte beruhigen Sie sich und seien Sie still.

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Seien Sie doch so lieb und vermerken Sie im Protokoll die Bemerkung des Herrn Langen: „So ein Lügner!“ Da wäre ich dankbar, wenn das wenigstens im Protokoll vermerkt würde.

Herr Präsident, Sie merken an der Erregung der christdemokratischen Kollegen, dass es schwer zu ertragen ist, wenn man öffentlich ertappt wird.

Unsere Fraktion legt Wert auf Folgendes. Die Auseinandersetzung, die Herr Poettering für seinen eigenen Laden beschrieben hat, gilt für uns natürlich auch. Auch in unserer Fraktion – in unserem „Laden“ – gibt es nicht nur eine Meinung. Aber ich will auf die Ziffer16 unserer gemeinsamen Entschließung doch noch einmal zu sprechen kommen, weil ja aus der Rede des Herrn Poettering schon herauszuhören war: Wir werden jetzt bald über Kroatien diskutieren müssen.

Auch bei Kroatien gelten die Grundvoraussetzungen: Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof ist conditio sine qua non. Aber eins ist auch klar. Nach Ziffer 16 ist Grundvoraussetzung für jede Erweiterung eine Verfassung für die Europäische Union. Wenn es diese Verfassung nicht ist, weil sie in ihrer jetzigen Form nicht zustande kommt, sage ich ganz klar: Nizza und ein paar Korrekturen dazu reichen nicht für die Erweiterung! Es muss bei der Forderung nach einer Verfassung und dem Ziel ein Verfassung für die Europäische Union bleiben, wenn die Europäische Union erweiterungsfähig gemacht werden soll. Das gilt für die Türkei, das gilt aber auch für jeden anderen Beitrittskandidaten, damit wir uns da nicht missverstehen.

Und ich möchte hören, Herr Poettering, ob Sie mit der gleichen Begeisterung an der Verknüpfung dieser beiden Bedingungen festhalten, wenn es um Kroatien geht. Ich bin gespannt, ob Sie dann mit der gleichen Leidenschaft auch die Grundvoraussetzungen einfordern, die Sie hier bei der Türkei eingefordert haben. Auf den Tag warte ich.

In der Summe werden wir als Fraktion der Entschließung zustimmen. Ein Hinweis zur Vertagung, die Herr Brok beabsichtigt, falls die Antwort bis heute Mittag nicht eintrifft: Wenn die Türkei das tatsächlich zum Gegenstand der Ratifizierungsdebatte im Parlament macht, dann wird genau das, was wir in der gemeinsamen Entschließung festgelegt haben, eintreten. Dann müssen die Verhandlungen unterbrochen, gegebenenfalls ausgesetzt werden. Insofern ist eine Vertagung nicht notwendig.

(Beifall)

  Emma Bonino, im Namen der ALDE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wann immer wir über die Türkei sprechen, bekommt die Debatte, unabhängig von dem mehr oder weniger rechtlichen Grund, aus dem sie stattfindet, natürlich sofort einen politischen Anstrich, so wie auch jetzt.

Alle Fraktionen haben gemeinsam ein wichtiges Kompromissdokument unterzeichnet, das einen einheitlichen Standpunkt zum Ausdruck bringt, doch haben wir um dieser Einheit willen auch so manche Korrektheit geopfert.

Meiner Ansicht nach ist das Dokument extrem hart in den Forderungen an die Türkei, und solch ein Ansatz ermutigt wohl kaum die griechischen Zyprer, flexibler zu sein und ebenfalls eine Lösung für diese Situation zu finden, für die sie weitgehend mitverantwortlich sind. Wir dürfen nicht vergessen, wer das Referendum abgelehnt hat; wir dürfen nicht vergessen, aus welchen Gründen wir uns in dieser Situation befinden. Ich sage das, um zu verdeutlichen, wie die Dinge stehen.

Ein Land, das sich anschickte, der EU beizutreten, hinderte einen EU-Kommissar daran, im staatlichen Fernsehen zu sprechen, und dieser Kommissar hat erklärt, die griechisch-zyprischen Behörden hätten sein Vertrauen erschüttert und ihr Wort gebrochen. Ich sage das, weil wir auch unseren zyprischen Freunden keinen Gefallen tun, wenn wir nicht auch sie dazu auffordern, Verantwortungsbewusstsein für diese Situation zu zeigen.

Schließlich ist es für jemanden, der wie wir an ein politisches Europa als eine politische, wirtschaftliche und moralische Macht glaubt und es herbeisehnt, eindeutig eine Überraschung, dass wir selbst uns nicht über die Erfolge freuen, die wir derzeit durch unsere sanfte europäische Einflussnahme in der Türkei erzielen. Möglicherweise sind wir uns selbst gar nicht darüber im Klaren, dass in der letzten Zeit einige Tabus gebrochen wurden. In der Türkei diskutiert man über Armenien, und man tut das mit Unterstützung der Regierung: Trotz allem haben der Ministerpräsident und der Außenminister die Einleitung dieser Debatte unterstützt. Das kurdische Tabu wurde ebenfalls gebrochen: Man denke nur an die jüngst gehaltene Rede des Ministerpräsidenten über die Fehler, die in diesem Bereich begangen wurden, sowie an die Tatsache, dass er die Verantwortung für die Intervention in Diyarbakir übernommen hat. Das sind Erfolge, die durch das politische Europa, durch unsere Fähigkeit erzielt wurden, offene, respektvollere demokratische Strukturen und Systeme zu fördern.

Es stimmt, dass wir das Recht haben, kritisch zu sein, doch haben wir kein Recht, zynisch zu sein; der frühzeitige Tod der Europäischen Verfassung, zu Grabe getragen von den französischen und niederländischen Wählern, ließ den Kontinent ohne eine ideelle Grenze für seine Entwicklung zurück und führte zur Entstehung von Ressentiments und Zynismus, mit denen man keine Politik machen kann.

Auf diese Weise wird keine Politik gestaltet, wird keine föderalistische, liberale Politik für das Europa entwickelt, das wir anstreben: ein Europa, das Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie fördert.

(Beifall)

  Daniel Marc Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, meine lieben Kollegen! Immer wenn sich vernünftige Menschen so aufregen, da muss was darunter sein. Sonst würden sie sich nicht aufregen.

Vielleicht können wir noch mal ein paar Dinge feststellen: Bis jetzt haben wir die Europäische Union nicht erweitert, sondern wir haben sie vereint.

In der ersten wirklichen Debatte um die Erweiterung geht es um die Türkei. Denn niemand sagt, der Beitritt Polens – wie Sie auch immer abstimmen – oder der Beitritt Tschechiens oder der Beitritt Ungarns ist eine Erweiterung der europäischen Idee – dies war eine Pflicht, und es ist auch richtig gewesen, nach dem Zusammenbruch des Kommunismus diese Länder aufzunehmen.

Und nun haben wir in der Tat eine neue Dimension. Es geht um die Erweiterung. Da kann man sich so oder so entscheiden, es ist eine neue Dimension.

(Herr Posselt äußert sich ohne Mikrofon)

Jetzt hältst du mal die Klappe!

Ja, es geht jetzt um eine neue Dimension, und die Dimension heißt: Ist es nach dem 11. September aus europäischen Interessen wichtig, der Türkei eine Chance zum Beitritt zu geben? Diese Frage kann man unterschiedlich beantworten, aber man muss sie auf der Ebene der Interessen der Europäischen Union, der Interessen der Menschen in Europa beantworten und nicht auf der Ebene emotionaler, kultureller, rassistischer Ressentiments. Das geht nicht, das wollen wir nicht!

(Herr Brok äußert sich ohne Mikrofon.)

Wenn du das nicht bist, wenn du dich nicht gemeint fühlst, dann bist du auch nicht gemeint. Dann ist Herr de Villiers gemeint. Hör doch mal auf, immer alles auf dich zu beziehen! Du bist nicht das Zentrum der Welt!

In Europa wird im Moment mit Gefühlen gegenüber der Türkei argumentiert, die rassistische Ressentiments gegen den Islam sind. Nicht alle, die gegen die Türkei sind, haben diese Argumente. Aber auf diesen Gefühlen wird gesurft. So muss sich jeder Gegner die Frage stellen: Was löst er mit seinem Argument aus? Deswegen finde ich z. B. die Argumentation, Europa müsse sich erst verändern, Europa müsse seine Hausaufgaben machen, Europa brauche eine Verfassung, richtig, und das leugnet niemand. So, wie Europa heute ist, kann sich Europa nicht erweitern.

Ob sich Europa unter den Bedingungen von Nizza mit Kroatien weiter vereinen kann, daran habe ich auch meine Zweifel. Dies ist eine legitime Debatte. Aber die andere Debatte, ob Europa ein Land, das mehrheitlich aus Muslimen besteht, aufnehmen kann oder nicht, ist eine unsinnige Debatte. Wir haben heutzutage in Europa mehr Muslime, als es Belgier gibt. Die haben wir schon aufgenommen. Die Frage eines europäischen Islam stellt sich mit der Türkei oder ohne sie. Hören wir doch auf, dies zu diskutieren! Es ist die drittgrößte Religion hier in Europa. Ob das mir als Atheist gefällt oder nicht, das ist eine andere Frage.

Deswegen wird in dieser Auseinandersetzung am Ende einzig und allein stehen: Ist die Türkei in zehn Jahren ein demokratischer Staat, ein säkulärer Staat, ist der Islam ein europäischer Islam, und ist diese Türkei dann bereit, mit uns Europäern um die Werte, die wir in einer Verfassung definieren, mitzukämpfen? Wenn ja, sage ich: willkommen! Wenn nein, müssen wir uns etwas anderes überlegen.

(Beifall)

  Elmar Brok (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident! Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, darauf hinzuwirken, dass der Kollege Cohn-Bendit nach einer gewissen Bedenkzeit die verallgemeinernde Anwendung des Begriffs Rassismus auf alle, die gegen die türkische Mitgliedschaft sind, zurücknimmt.

  Daniel Marc Cohn-Bendit (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Brok sagen, dass nicht alle Argumente gegen die Türkei rassistisch sind, aber dass die, die gegen die Türkei auf einer Welle des Rassismus surfen können, sich deswegen ihre Argumente überlegen müssen. Darauf bestehe ich. Wenn du dich getroffen fühlst, dann ist es dein Problem, und wenn du dich nicht getroffen fühlst, dann ist es gut für dich.

  Der Präsident. Herr Brok und Herr Cohn-Bendit, wir müssen uns an unsere Geschäftsordnung halten. Ich nehme an, dass Herr Brok gemäß Artikel 145 gesprochen hat. Er hat das nicht gesagt, aber meine Interpretation ist, dass er auf der Grundlage dieses Artikels um das Wort gebeten hat, wonach persönliche Bemerkungen am Ende der jeweiligen Aussprache vorgetragen werden können. Daher werden Sie sprechen können, Herr Brok, falls Sie das wünschen, wenn wir diese Aussprache abschließen.

  Philippe de Villiers (IND/DEM). – (FR) Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich möchte Herrn Cohn-Bendit auffordern, seine Worte zurückzunehmen, die ich für äußerst schwerwiegend halte und die nicht...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Der Präsident. Herr de Villiers, da Sie mir nicht gesagt haben, auf welchen Artikel der Geschäftsordnung Sie sich berufen, musste ich Ihnen das Wort entziehen.

  Francis Wurtz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Am Vorabend der Eröffnung dieser Debatten, die sich über einen langen Zeitraum erstrecken werden, sollte man in aller Klarheit die Punkte nennen, die nicht verhandelbar sind und bei denen folglich die europäischen Verhandlungsführer keine Zugeständnisse machen können, welchem Druck sie auch ausgesetzt sein mögen. Auch wenn diese Punkte bekannt sind, wäre es aus meiner Sicht nicht unangebracht, sie heute in Erinnerung zu rufen. Unsere Fraktion hat das in ihrem Entschließungsentwurf getan.

In erster Linie handelt es sich um die konkrete Umsetzung der demokratischen Normen wie der wirklichen Achtung der Bürgerrechte und der international anerkannten Menschenrechte. Das schließt natürlich die staatsbürgerlichen, politischen und kulturellen Rechte der Minderheiten ein, vor allem der Kurden. Diese Dimension kommt in dem uns vorgelegten Kompromissentwurf, der im Übrigen weitgehend zufrieden stellend ist, erstaunlicherweise und äußerst bedauerlicherweise überhaupt nicht vor. Es ist aber aus unserer Sicht von grundlegender Bedeutung, dass die Türkei sich endgültig von jeder Idee einer militärischen Lösung der Kurdenfrage verabschiedet, dass sie die politische Dimension des Konflikts anerkennt und die Aussöhnung voranbringt, insbesondere mit den Kurden, die auf den Einsatz von Waffen verzichtet haben.

Im gleichen Geiste geht es darum, von der Türkei zu erwirken, dass sie es entgegen allen Formen von Nationalismus akzeptiert, sich ihrer Geschichte zu stellen, indem sie den Völkermord an den Armeniern anerkennt. Im Übrigen ist es symptomatisch, dass der inakzeptable Prozess gegen Orhan Pamuk sich sowohl auf die Kurdenfrage als auch auf die armenische Frage erstreckt.

Schließlich geht es darum, in einem überschaubaren Zeitraum, der sinnvollerweise bereits in der ersten Verhandlungsphase präzisiert werden sollte, die Anerkennung der Republik Zypern und den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Norden der Insel zu vollziehen und umgehend und uneingeschränkt die Verpflichtungen, die in dem Protokoll zur Ausdehnung der Zollunion Türkei/Europäische Union auf die neuen Mitgliedstaaten, besonders die Republik Zypern, enthalten sind, zu erfüllen. Das bedeutet selbstverständlich die absolute Achtung des freien Zugangs zyprischer Schiffe und Flugzeuge zu den Häfen und Flughäfen der Türkei.

Diese Aufzählung enthält keinerlei überzogene oder unangemessene Bedingung. Diese Maßnahmen entsprechen im Wesentlichen den Erwartungen der demokratischen Kräfte in der Türkei selbst. Diese sind ebenso wie wir bestrebt, die Bedingungen für einen künftigen Beitritt ihres Landes zur Union zu schaffen. Diese Verhandlungen stellen für sie, für die türkischen und kurdischen demokratischen Kräfte, einen außerordentlichen Hebel dar, um die Wandlungsprozesse zu beschleunigen, die sie für notwendig halten. Unsere Wachsamkeit ist also ihr Vorteil!

  Roger Knapman, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Für diejenigen von uns, die allein schon den Grundgedanken einer politischen Union ablehnen, ist die Angelegenheit ganz einfach. Wir sind ebenso gegen eine politische Union mit der Türkei wie wir gegen eine politische Union mit Deutschland, Frankreich oder Italien sind.

Was ist jedoch plötzlich von all diesen Eurofanatikern zu halten – insbesondere dort unten – und von der CDU in Deutschland und selbst vom großen Präsidenten Chirac selbst, dessen Begeisterung für die endlose Ausweitung der Europäischen Union sich plötzlich abkühlt, sobald sie den Bosporus erreichen?

Einige werden heute Morgen einen Hauch von Heuchelei feststellen; doch tatsächlich handelt es sich nicht um Heuchelei, sondern um das Odium der Angst: die Angst davor, dass die Unterstützung der Öffentlichkeit für das gesamte EU-Projekt endgültig zusammenbricht, wenn der Beitritt der Türkei ernsthaft verfolgt wird. Schließlich zeigte die letzte Eurobarometer-Umfrage, wie Herrn Pöttering sicherlich bekannt ist, dass in Frankreich 70 % und in Deutschland 74 % gegen einen Beitritt der Türkei sind. Doch wie üblich wird Brüssel einfach weitermachen. Gut! Obwohl wir gegen den Beitritt der Türkei sind, sehen wir doch gerne zu, wie sich die EU beim Versuch, diesen Beitritt zu bewerkstelligen, selbst zerstört.

Wie die Engländer sagen, stimmen Truthähne nicht für Weihnachten, doch wenn die EU-Organe für die Türkei stimmen, könnte dies eine segensreiche Ausnahme von der Regel sein.

  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Jede Erweiterung der Europäischen Union hat bisher eine Reihe von Emotionen wachgerufen, aber bis heute hat noch keine Erweiterung so viele Befürchtungen bei den Europäern geweckt wie diejenige um die Türkei. Das könnte bedeuten, dass die Europäer nie ihre Zustimmung dazu geben werden. Wenn die Europäer sich dieser Erweiterung heute und in Zukunft widersetzen, wird die Aufrechterhaltung der Illusion einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union für die Regierung in Ankara in einer enormen Enttäuschung enden, die Bestürzung auslösen wird. Bei der ersten Aussprache über das Thema Türkeibeitritt in diesem Hohen Hause im Dezember 2004 habe ich unterstrichen, dass alle Vorteile engerer wirtschaftlicher, politischer und militärischer Verbindungen zur Türkei ganz offensichtlich auch ohne deren Vollmitgliedschaft erreicht werden können. Darüber ist inzwischen viel geschrieben worden.

Ich möchte heute auf ein weiteres an diese Erweiterung geknüpftes Problem eingehen, nämlich das damit entstehende politische und geografische Ungleichgewicht. Der aufgeschobene Beitritt Kroatiens und die Vermeidung einer Aussage über den rechtmäßigen Platz der Ukraine in Europa sind schmerzvoll und inakzeptabel, wenn gleichzeitig dieser Prozess für die Türkei vorangetrieben wird. Das ist außerordentlich kostspielig und fügt der Europäischen Union in den mittel- und osteuropäischen Staaten sowie den genannten Ländern schwere Schäden zu.

Herr Schulz und Herr Pöttering behaupten, dass unsere Aufnahmekapazität begrenzt ist. Wenn das der Fall ist, sollten wir diese Kapazität meiner Ansicht nach anders nutzen. Das vorliegende Dokument ist in Wirklichkeit ein Erpressungsversuch, da es den Erweiterungsprozess an den so genannten Verfassungsprozess bindet. Daher werden sich die Mitglieder von „Recht und Gerechtigkeit“ bei der Abstimmung über das vorstehend genannte Dokument der Stimme enthalten.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident! Alles deutet darauf hin, dass die Türkei auf jeden Fall beitreten wird, doch wie die Bürgerkommission EU/Türkei kürzlich aufgezeigt hat, erfüllt die Türkei nicht die Kopenhagener Kriterien – entgegen anders lautender Behauptungen der Kommission und des Rates. Dabei ist man sich dessen, was geschieht, durchaus bewusst. Kommissar Rehn hat soeben auf die strafrechtliche Verfolgung des Schriftstellers Orhan Pamuk hingewiesen. Bei jedem Vorkommnis wird zwar Besorgnis zum Ausdruck gebracht, sobald es aber darauf ankommt, rührt man keinen Finger.

Wann muss die Türkei alle Mitgliedstaaten anerkennen? Bis wann soll die Öffnung der türkischen Häfen und Flughäfen erfolgen? Im Verlaufe der Verhandlungen, so wird bemerkt, in etwa zehn Jahren also – eventuell, denn bis dahin wird man natürlich so weit vorangeschritten sein, dass ein Rückzieher nicht mehr möglich ist, selbst wenn die Türkei die Voraussetzungen nicht erfüllt. Das nennt man Salamitaktik: Beschlüsse werden scheibchenweise gefasst, und ehe man sich’s versieht, steht man vor vollendeten Tatsachen. Das einzige vor einem Türkei-Beitritt noch zu hörende Argument ist die den Türken gemachte Zusage. Wie aber steht es mit der Zusage, die Türkei müsse den Anforderungen genügen? Wann wird übrigens die Bevölkerung nach ihrer Meinung über den Beitritt eines nichteuropäischen Landes befragt, das nicht in die Europäische Union gehört?

  Camiel Eurlings (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Kurz vor dem geplanten Verhandlungsbeginn befinden sich die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei in einer prekären Situation, erstens infolge einer Gegenerklärung der Türkei, die die Kommission unbedingt zu verhindern trachtete, zweitens aber deswegen, weil die Vorstellungen der Türkei über die Bedingungen für einen Beitritt zur EU nicht mit deren Reglement zu vereinbaren sind. Sie sieht die Dinge anders.

Vonnöten ist deshalb jetzt vor allen Dingen Klarheit – Klarheit über die geltenden Regeln und die notwendigen Schritte, und daher begrüße ich unseren gemeinsamen Entschließungsantrag, denn er bringt uns genau an diesen Punkt. Darin wird betont, dass die Anerkennung der Republik Zypern keinesfalls Gegenstand der Verhandlungen sein kann. Dieses Land muss so bald wie möglich anerkannt werden, andernfalls könnte dies schwerwiegende Auswirkungen zur Folge haben. Dies ist der von uns in diesem Haus vertretene Standpunkt, und daran müssen wir festhalten. Herr Schulz sprach von einem Zeitrahmen von ein bis zwei Jahren, so dass es wohlgemerkt selbst für die Sozialdemokraten inakzeptabel wäre, sollte Zypern in zwei Jahren noch nicht anerkannt worden sein.

Zweitens wird auch hinsichtlich der Umsetzung des Protokolls Klartext gesprochen. Dies muss gleich zu Beginn der Verhandlungen 2006 geregelt werden, sonst könnten sich ernsthafte Auswirkungen daraus ergeben. Dazu möchte ich bemerken, dass es noch einen weiteren Aspekt gibt. Europa muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Vereinten Nationen ermutigt werden, die beiden Parteien in Zypern wieder zusammenzubringen. Am vergangenen Wochenende habe ich mit den politischen Führern beider Gruppen gesprochen, die sich allerdings seit Jahren nicht mehr gesehen haben. Wir sollten die Vereinten Nationen zumindest drängen, einen Verhandlungsführer für Gespräche mit den beiden Parteien zu entsenden. Dies nicht zu tun, wäre meines Erachtens ein Zeichen der Schwäche.

Was drittens den Rechtsstatus der Erklärung betrifft, so hat der Kommissar ganz richtig bemerkt, sie sei für uns rechtlich ohne Belang. Herr Brok und Herr Pöttering stellen jedoch ebenso richtig fest, dass sich ein Problem für uns ergibt, wenn sie zu einem Teil des Ratifizierungsprozesses im türkischen Parlament gemacht wird. Herr Schulz fordert eine sofortige Aussetzung der Verhandlungen, falls die Türkei sie zum Bestandteil der Ratifizierung macht. Wie kann er eine solche Forderung stellen, wenn er sich einen positiven Verlauf der Verhandlungen mit der Türkei wünscht? Ich hoffe, der Kommissar wird bald bestätigen können, dass die Türkei die Ratifizierung nicht davon abhängig machen wird. Sollte die Türkei dies allerdings tun, wäre es besser, dass sich unser Parlament mit einem Votum zurückhält und der ganze Prozess ausgesetzt wird, um maximalen Druck ausüben zu können, damit die Türkei diesen unerwünschten Weg nicht einschlägt und Probleme vermieden werden, denn ansonsten müssten wir – wie Herr Schulz zum Ausdruck brachte – vielleicht in zwei Monaten alles abblasen.

In dem Entschließungsantrag wird ferner ganz klar gesagt, wie die Verhandlungen weitergeführt werden sollen. Zwar hat die Türkei anscheinend die Bedingungen für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen formal erfüllt, doch möchte ich dazu bemerken, dass die neuen Gesetze problematisch sind, da es Artikel 301 und 305 des Strafgesetzbuchs ermöglichen, dass Orhan Pamuk strafrechtlich verfolgt wird und ein Gericht eine Konferenz zum Thema Armenien untersagt. Ich begrüße in diesem Zusammenhang, dass Ministerpräsident Erdogan zu der Konferenz sowie zu dem kurdischen Problem so deutlich Position bezogen hat. Das ist mutig.

Um die Probleme wirklich lösen zu können, müssen diese Gesetze geändert werden, darunter das Gesetz über die religiösen Minderheiten, das eines sich um den Beitritt zur Europäischen Union bemühenden Landes unwürdig ist. Dass dort nach jahrelangen Zusagen keine Priester ausgebildet werden können und nach wie vor Kirchen enteignet werden, ist völlig inakzeptabel. Deshalb begrüße ich es, dass in dem vorliegenden Entschließungsantrag von „Fristen“ gesprochen wird. Wenn wir es ernst damit meinen, der Erfüllung der politischen Kriterien Vorrang zu geben, müssen wir den Mut haben, präzise Fristen zu setzen und die Türkei warnend darauf hinweisen, dass sie noch ein bis zwei Jahre Zeit hat, um die Dinge in Ordnung zu bringen, und dass andernfalls die Verhandlungen nicht fortgesetzt werden können.

Nicht zuletzt wird in dem Entschließungsantrag ausdrücklich die Aufnahmefähigkeit erwähnt. Europas Fähigkeit zur Aufnahme eines so großen Landes wie der Türkei muss durch eine Verfassung und finanzielle Vereinbarungen flankiert werden, vor allem aber muss der Normalbürger davon überzeugt werden. Da ist zum einen die Türkei gefragt, die dazu wirksame Kampagnen und echte Reformen in die Wege leiten muss. Aber auch für dieses Parlament stellt sich eine Aufgabe: Es reicht nicht aus, im vorliegenden Entschließungsantrag eine deutliche Sprache zu sprechen, vielmehr muss das Parlament in den kommenden Jahren auch zu seinem Wort stehen.

  Jan Marinus Wiersma (PSE). – (NL) Herr Präsident! Nach den Ausführungen von Herrn Eurlings können wir auf jeden Fall feststellen, dass wir uns in vielen, aber wohl doch nicht allen Punkten des Entschließungsantrags einig sind. Beim Thema Türkei bestehen zwischen einigen Fraktionen auf der linken Seite – oder links von der Mitte – und der PPE-Fraktion unterschiedliche Positionen. Das ist meine erste Bemerkung. Erfreulicherweise liegt uns jedoch ein eindeutiger Entschließungsantrag vor, der hoffentlich auch die Abstimmung unbeschadet überstehen wird.

Selbstredend bildete vor allem der Standpunkt dieses Hohen Hauses im vergangenen Jahr unseren Ausgangspunkt bei der Abfassung des Entschließungsantrags. Außerdem haben wir mehrere Punkte bewusst wiederholt, um den von diesem Parlament für die kommenden Jahre vorgesehenen Verhandlungsrahmen zu verdeutlichen.

Wir haben gefordert, dass in der ersten Verhandlungsphase der Schwerpunkt auf die politischen Kriterien, die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie auf den Schutz von Minderheiten gelegt wird. Auf diese Weise kann die Europäische Union Druck auf die türkische Regierung ausüben, diese Rechte und Freiheiten nicht nur gesetzlich festzulegen, sondern sie auch effektiv in Kraft zu setzen. Diese Forderung wurde mehrfach von uns gestellt, und wir werden weiterhin darauf bestehen; die Türkei muss die Reform also in die Praxis umsetzen und ihr konkreten Ausdruck verleihen, damit die Fortschritte von uns positiv bewertet werden können.

Nicht minder wichtig ist die nochmalige Bekräftigung der vollen EU-Mitgliedschaft als Ziel der Verhandlungen. Gleichzeitig – und dies wird in dem Entschließungsantrag ebenfalls gesagt – hängt der Ausgang natürlich von dem Prozess selbst ab. Wir streben zwar einen erfolgreichen Abschluss an, es gibt aber keine Garantien. Wie der Kommissar betonte, ist der Verhandlungsprozess an sich von großer Bedeutung und wird auch für die Zukunft der Türkei selbst gewaltige Auswirkungen haben.

Leider ist festzustellen, dass die Debatte über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie der Text des Entschließungsantrags durch zwei Punkte überschattet werden. Diese betreffen erstens die Anerkennung der Republik Zypern und zweitens die Umsetzung des Protokolls zur Ausdehnung der Zollunion ebenfalls auf die Republik Zypern. Diese beiden Probleme sind bedauerlicherweise durch die Türkei selbst verursacht worden.

Uns ist unbegreiflich, weshalb ein globaler Beschluss wie der offene Zugang zu Häfen oder Flughäfen ein immenses Grundsatzproblem darstellen soll. Wir verstehen nicht, warum sich die Türkei so schwer damit tut, alle Mitglieder eines Klubs anzuerkennen, dem sie selbst angehören möchte. Deshalb fordern wir, dass die Türkei ihre Bedenken gegen die Ausweitung des Zollabkommens fallen lässt und das Abkommen von Ankara vollständig und diskriminierungsfrei umsetzt. Deshalb fordern wir, dass die Türkei die Republik Zypern so bald wie möglich nach Aufnahme der Verhandlungen formell anerkennt. Deshalb bestehen wir auf unserem Standpunkt, dass die Unterzeichnung eines Abkommens mit 25 Ländern auch die Anerkennung von 25 Ländern impliziert.

Wir befürchten, und das wird in dem Entschließungsantrag gleichermaßen betont, dass diese Probleme schwerwiegende Auswirkungen auf den Verhandlungsprozess haben werden oder sogar zu einer Aussetzung der Verhandlungen führen könnten. Dies liegt weder in unserem Interesse noch im Interesse der türkischen Regierung oder des türkischen Volkes. Deshalb fordern wir die türkische Regierung nachdrücklich auf, sich unverzüglich an die Arbeit zu machen, damit diese Probleme behoben werden können.

Auch wenn es hier schließlich nicht um eine Aussprache über Zypern bzw. die Zypernfrage geht, wurde das Problem aufgeworfen, und ich möchte im Zusammenhang damit zwei Anliegen vorbringen. Erstens möchte ich, wie Herr Eurlings, alle Parteien ersuchen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um in der Frage der Zukunft Nordzyperns einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden.

Zweitens möchte ich die gleichen Parteien sowie den Rat und die Kommission bitten, nicht länger zu zögern und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um der Wirtschaft und damit der Bevölkerung Nordzyperns eine Chance zu geben.

  Andrew Duff (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Es ist bedauerlich, dass nach dem zu urteilen, was meine Vorredner sagten, die Gespräche zwischen der SPD und der CDU über die Bildung einer Großen Koalition nicht reibungslos vonstatten gehen.

Meines Erachtens ist es doch sehr eigenartig, dass gerade diejenigen, die in puncto Wohlstand, Sicherheit und freiheitliche Demokratie so sehr von der europäischen Integration profitiert haben, sich jetzt weigern sollten, diese Errungenschaften auf die Türkei auszudehnen. Jedoch stimme ich Herrn Pöttering dahingehend zu, dass es gilt, die Fähigkeit der Union zur Aufnahme dieses Landes zu stärken. Vielleicht könnte uns der Herr Ratspräsident zu erkennen geben, ob er uns darin beipflichtet, dass wir vor einem Beitritt der Türkei und Kroatiens zuerst zu einer europäischen Einigung über die Frage der Verfassung kommen müssen. Teilt er zudem unsere Auffassung, dass das Zypern-Problem kaum zu lösen ist und der Balkan krisenanfällig und instabil bleibt, sollte die Europäische Union der Türkei die Mitgliedschaft verweigern? Könnte er angeben, welche Schritte der Ratsvorsitz einleiten wird, um die Bemühungen zur Aufnahme von Finanz- und Handelsbeziehungen mit Nordzypern zu befördern, sobald die Beitrittsverhandlungen erfolgreich aufgenommen wurden?

  Joost Lagendijk (Verts/ALE). – (NL) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld wichtiger Entscheidungen in der Europäischen Union über die Türkei wird immer offenkundiger, dass ein Streit – und zwar ein heftiger Streit – zwischen Reformern und Konservativen über die Zukunft der Türkei im Gange ist, zwischen einer in Europa verankerten demokratischen Türkei und einer sich in Splendid Isolation befindlichen undemokratischen Türkei.

Lassen Sie mich noch einmal klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich mir die Reformer als Sieger wünsche. Das heißt, die EU muss in ihren Beziehungen zur Türkei offen, aber auch ehrlich ihre Meinung sagen. Hinsichtlich Zyperns bedeutet die Unterzeichnung des Protokolls durch die türkische Regierung meiner Ansicht nach dessen hundertprozentige Umsetzung. Darüber dürfen keine Zweifel bestehen. Sie bedeutet jedoch gleichermaßen, dass sich die EU an ihre Zusage, Nordzypern aus seiner Isolierung zu befreien, halten muss, und da wir schon beim Thema Zypern sind, bedeutet sie ferner, dass – und damit wende ich mich an die sozialdemokratischen Mitglieder dieses Hohen Hauses – in der richtigen Reihenfolge vorgegangen werden muss: Zuerst muss Kofi Annan um Prüfung der Möglichkeit einer Lösung ersucht werden, und erst dann darf die Anerkennung folgen, denn der umgekehrte Weg führt zu nichts. Offen und ehrlich sein heißt auch, dass wir die Türkei für das neue Strafgesetzbuch loben, gleichzeitig aber die Reformer darauf hinweisen müssen, dass dieses neue Strafgesetzbuch noch zu viele Bestimmungen und Artikel enthält, die von den Konservativen umgedeutet werden können, um den Reformern das Leben schwer zu machen, wie wir es im Falle des Schriftstellers Orhan Pamuk erlebt haben; deshalb bedarf es weiterer Änderungen.

Was mich betrifft, so können die Verhandlungen aufgenommen werden. Der Kommission und dem Rat wünsche ich viel Ehrlichkeit und Offenheit und den Reformern in der Türkei viel Kraft und Weisheit.

  Adamos Adamou (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Eigentlich wollte ich meinen kurzen, anderthalb Minuten langen Redebeitrag anders beginnen, aber ich muss auf die Aussage meiner Kollegin Frau Bonino eingehen, die vorhin die griechischen Zyprer verantwortlich gemacht hat, weil sie den Annan-Plan abgelehnt haben. Meiner Meinung nach ist anerkannt, dass Entscheidungen, die infolge von Referenden getroffen werden, zu achten sind, so wie das im Entschließungsantrag steht, egal ob sie persönlich das bedauert. Allerdings würde ich von Frau Bonino erwarten, auch die Gründe darzulegen, aus denen die griechischen Zyprer diesen Plan abgelehnt haben, sowie klarzustellen, dass 35 % der türkischen Zyprer „Nein“ gesagt haben und dass außerdem die Siedler, die laut Völkerrecht ein Kriegsverbrechen begehen, in den besetzten Gebieten von Zypern auch ein Stimmrecht hatten. Das nur als kurze Anmerkung.

Die Türkei muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Grundsätze achten, auf denen die Europäische Union beruht. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Europäische Union aus 25 Mitgliedstaaten besteht, zu denen auch die Republik Zypern gehört, und dass es paradox wäre, wenn die Türkei der Europäischen Union beitreten würde und zugleich eine Besatzungsarmee auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hätte, dem sie die Anerkennung verweigert.

In diesem Kontext muss die Türkei die Bestimmungen des Protokolls, darunter auch das Kapitel zum Verkehr, vollständig und ohne Diskriminierung anwenden. Es versteht sich von selbst, dass die Türkei die Republik Zypern anerkennen muss.

Mit einem wiedervereinigten Zypern, mit Griechenland und der Türkei als Mitgliedern der Europäischen Union, können Frieden und Sicherheit in diesem Gebiet meiner Meinung nach gestärkt werden.

  Bastiaan Belder (IND/DEM). – (NL) Herr Präsident! Eine in sich widersprüchliche Politik wird früher oder später von den Wählern bestraft, und da bildet der fragwürdige Kurs, den Rat und Kommission gegenüber der Türkei einschlagen, keine Ausnahme. Der erste Denkzettel wurde bereits verpasst: ein durch zwei Referenden zu Fall gebrachter Verfassungsvertrag. Ein zweiter postelektoraler Denkzettel steht bei neuen Referenden ins Haus, sollte sich herausstellen, dass die mit der Türkei geführten „ergebnisoffenen Verhandlungen“ in einer Mitgliedschaft gipfeln werden. Weshalb entscheiden sich denn die Mitgliedstaaten nicht einfach für ein Programm der soliden Nachbarschaft mit Ankara? Selbst eine vollwertige Zollunion zwischen der EU-25 und der Türkei bildet ja letzten Endes bereits ein nahezu unüberwindliches politisches Hindernis in Form tief greifender Kontroversen über das geteilte Zypern.

Besonders betrübt bei der Aussicht auf Verhandlungen mit der Türkei bin ich indes wegen der Stellung der christlichen Kirche in diesem Land, die – und ich betone dies ausdrücklich – keine Rechte besitzt, von den gravierenden Fällen von körperlicher Misshandlung türkischer Protestanten im vergangen Monat ganz zu schweigen. Was die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen betrifft, so sehe ich diesbezüglichen Initiativen seitens des Rates und der Kommission entgegen, und Kommissar Rehn wird sich wohl erinnern, dass ich ihn vor einem Jahr in der gleichen Angelegenheit zur Rede stellte. In der Aussprache heute Vormittag war viel von dem so genannten säkularen Staat in der Türkei die Rede. Wer davon spricht, verkennt die Realität; sie aber sollte für uns den Ausgangspunkt bilden.

  Roberta Angelilli (UEN). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember hatten wir die Türkei aufgefordert, uns ein klares Signal zu geben und sich zu den demokratischen Regeln der Europäischen Union zu bekennen, indem sie als Erstes Zypern anerkennt. Die abschlägige Antwort der türkischen Regierung ist allerdings ein Signal für erstaunliche Hartnäckigkeit.

Wir wissen, dass es sich um eine einseitige Erklärung ohne rechtliche Wirkung handelte, die jedoch gerade deshalb schwerwiegend und unberechtigt war. Nicht weniger überraschend ist die Haltung Europas: Durch seine ewigen Kompromisse hat es einmal mehr seine zwielichtige Rolle demonstriert, indem es die Probleme vertagt und verschlimmert, anstatt sie zu lösen.

Wir wollen bekräftigen, dass das Ergebnis des Beitrittsverfahrens der Türkei nicht von vornherein feststeht. Die Türkei muss konkrete Verpflichtungen übernehmen, bei denen wir keine Abstriche machen dürfen. Ich will nicht behaupten, dass es keine Verbesserungen gegeben hat, doch gibt es noch zu viel zu tun bei der Abschaffung der Folter, in den Bereichen Achtung der Menschen- und der Bürgerrechte und Schutz der Minderheiten. Vor allem darf sich die Türkei nicht weigern, einen effektiven Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Zypern anzuerkennen, noch darf sie weiterhin zyprisches Territorium mit etwa 40 000 türkischen Militärangehörigen besetzt halten. Erforderlich ist ein seriöser und transparenter Beitrittsprozess, auf der Grundlage der Werte der Integration und der gegenseitigen Achtung.

Wir wissen auch, wie sehr sich die italienische Regierung um einen positiven Ausgang der Verhandlungen bemüht hat, doch aus den von mir dargelegten Gründen wird die Delegation der Alleanza Nazionale ihre Kritik durch Stimmenthaltung zum Ausdruck bringen. Das heißt nicht, dass wir der Türkei die Tür verschließen; wir fordern nur, dass man sich an die Regeln hält, die stets für alle die gleichen sein müssen.

  Jan Tadeusz Masiel (NI). – (PL) Herr Präsident! Wenn die Verhandlungen mit der Türkei einmal aufgenommen sind, werden sie früher oder später leider zu einem Beitritt führen, selbst wenn die Türkei die gestellten Bedingungen nicht erfüllt. Warum sollte das Land auch bestrebt sein, irgendwelche Bedingungen zu erfüllen, wenn die Tatsache, dass es das bisher nicht getan hat, nicht als ein Hindernis für die Aufnahme von Verhandlungen erachtet wird?

Die Türkei wird unsere Kultur nicht respektieren und versuchen, uns ihre eigene überzustülpen. Ein Land, das nicht christlich gewesen ist, kann niemals europäisch werden. Alle gegenwärtigen und potentiellen Mitglieder der Union sind vor mehr als Tausend Jahren christlich geworden, und keine humanistische Philosophie kann diesen gemeinsamen Nenner, der uns zusammenschweißt, ersetzen. Lassen Sie uns die Türkei als Partner, aber nicht als Mitglied willkommen heißen.

Vor zwei Tagen hat Präsident Borrell dieses Parlament, wenn auch zugegebenermaßen in einem anderen Kontext, nämlich im Zusammenhang mit der Europäischen Verfassung, daran erinnert, dass „Europa für die Europäer“ da ist, ansonsten werden die Europäer die Union verlassen.

  Ioannis Kasoulides (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Vergangenen Dezember gehörte ich zu denjenigen, die sich nicht gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussprachen, da ich hoffte, diese würde sich günstig auf die Fragen der Demokratisierung und Menschenrechte im Land auswirken und den Frieden zwischen der Türkei, Griechenland, Zypern und Armenien in der Region fördern. Leider brachte das letzte Jahr nur Rückschritte und keine Fortschritte mit sich.

Abgesehen von den Rechtsvorschriften zur Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sollte die Türkei vor allem eine zentrale Forderung erfüllen, nämlich Zypern in die Umsetzung des Ankara-Protokolls einbeziehen. Jedoch ließ Außenminister Gül erst vor einer Woche verlauten, dass Häfen und Flughäfen nichts mit einer Zollunion zu tun hätten.

Der Rat und die Kommission wollen das unter den Teppich kehren – wie sie auch den Umgang mit religiösen Minderheiten, Artikel 305 des Strafgesetzbuchs, den Völkermord an den Armeniern, das brutale Vorgehen gegen Frauendemonstrationen und viele weitere Fragen, darunter auch Orhan Pamuk und die Meinungsfreiheit in der Türkei, unter den Teppich gekehrt haben.

Als Beitrittskandidat muss die Türkei gerecht, aber streng behandelt werden. Wer von den vorangehenden zehn Beitrittskandidaten hätte es gewagt, bei der Aufnahme der Verhandlungen einen Mitgliedstaat nicht anzuerkennen? Und dennoch ist das bei Zypern der Fall. Wir können den Ausgang des Referendums in Zypern bedauern, doch müssen wir das Ergebnis dieses Referendums sowie des französischen und niederländisches Referendums respektieren.

Die vom Rat und von der Kommission an den Tag gelegte Selbstgefälligkeit schwächt die von diesen Referenden ausgehende Botschaft. Ich fürchte, das Problem ist hier nicht die Türkei, das Problem sind der Rat und die Kommission.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hat viel für sein Land getan, auch für die Veränderungen im Land in Richtung Europäische Union. Er hat aber seinem Land einen Bärendienst erwiesen, als er parallel zur Unterzeichnung des Ankara-Abkommens diese unakzeptable einseitige Erklärung abgegeben hat. Selbstverständlich muss die Türkei alle rechtlichen Konsequenzen dieses Abkommens nicht nur akzeptieren, sondern auch umsetzen.

Dennoch bin ich der Meinung, dass gerade wir in der Europäischen Union aufgerufen sind, der Türkei zu zeigen, was es heißt, europäisch zu denken und zu handeln und mit Vertrauen und Konsistenz vorzugehen. Deshalb bin ich auch der Überzeugung, dass die Europäische Union die Verhandlungen am 3. Oktober beginnen muss. Warum?

Erstens: Es wäre unverantwortlich und schlecht für Europa, würden wir den Reformprozess, der in der Türkei stattfindet – wenn auch mit Hindernissen und Problemen, auf die der Kollege Kasoulides zu Recht hinweist –, abbrechen. Im Gegenteil, wir müssen ihn fördern.

Zweitens: Wir müssen allen Gruppen in der Türkei – insbesondere auch den großen Minderheitsgruppen wie den Kurden – die Chance und die Möglichkeit geben, dass sie in diesem Reformprozess auch an Möglichkeiten der kulturellen Äußerung und der politischen Partizipation gewinnen können.

Drittens: Wir müssen dafür sorgen, dass die Türkei als anerkannter Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union auch ihr Verhältnis zu allen ihren Nachbarn, insbesondere natürlich auch zu Armenien, in ähnlicher Weise verbessert, auch durch Anerkennung der eigenen Geschichte und auch der Untaten der eigenen Geschichte.

Viertens: Es ist absolut wichtig, dass wir auch der türkischsprachigen Bevölkerung auf Zypern eine Unterstützung geben. Wir reden mit Recht viel von der griechischsprachigen Mehrheit auf Zypern. Aber vergessen wir nicht, dass es die türkische Minderheit auf Zypern war, die ein klares Ja zur Wiedervereinigung gesagt hat, dass es die türkische Minderheit war, die ein klares Ja zu Europa gesagt hat. Vergessen wir auch nicht, dass Europa bisher seine Verpflichtung und seine Verantwortung gegenüber dieser Minderheit nicht erfüllt hat, was zum Beispiel den Handel und die finanzielle Unterstützung betrifft.

Aus all diesen Gründen sollten wir in unserer Haltung konsistent sein und ein klares Ja zur Aufnahme der Verhandlungen sagen. Es wird ein schwieriger Prozess werden. Es wird noch viele, viele Probleme zu lösen geben. Aber wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Türkei den Reformprozess weiterführt. Wenn die Türkei das schafft, dann kann und soll sie auch Mitglied der Europäischen Union werden. Nur wenn sie das nicht schafft, dann müssen wir nach anderen Verhältnissen suchen.

Herr Kollege Poettering, nur damit eines klar ist und keine Missverständnisse entstehen: Wir in dieser Fraktion hoffen, dass am 3. Oktober sowohl mit der Türkei als auch mit Kroatien die Verhandlungen begonnen werden können. Es wäre ein großes Signal nach vorn. Wir wollen nicht die Türkei gegen Kroatien und Kroatien gegen die Türkei ausspielen. Beide Länder verdienen, dass begonnen wird zu verhandeln. Mit einem Land, mit Kroatien, wird es sicherlich früher als mit dem anderen, der Türkei, zu einem Abschluss kommen, wenn wir jetzt beginnen können. Aber gehen wir einen gemeinsamen Weg mit diesen beiden Ländern in die Zukunft unseres Kontinents.

  Marielle De Sarnez (ALDE). – (FR) Herr Präsident! Wenige Tage, ja wenige Stunden vor dem für die Aufnahme der Verhandlungen vorgesehenen Datum hat die Türkei noch immer nicht die Republik Zypern anerkannt, und die türkische Justiz hat wiederum die Durchführung eines Kolloquiums über den Völkermord an den Armeniern, welchen die Türkei noch immer nicht anerkannt hat, untersagt. Trotz dieser schweren Verletzungen der Erinnerungspflicht und der Demokratieprinzipien tun die europäischen Institutionen so, als ob nichts geschehen wäre, und bestätigen, dass die Entscheidung bereits getroffen ist: Die Europäische Union wird am 3. Oktober die Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufnehmen.

Lassen Sie mich mit einem Wort all denen antworten, die uns erklären, die Eröffnung dieser Verhandlungen sage nichts über ihre Ergebnisse aus. Das ist falsch, und zwar aus mindestens zwei Gründen. Erstens werden diese Verhandlungen ausdrücklich mit dem Ziel des Beitritts, und nicht einer privilegierten Partnerschaft eröffnet. Wer das Gegenteil behauptet, sagt nicht die Wahrheit. Der zweite Grund ist, dass die Aufnahme der Verhandlungen natürlich in den Beitritt münden wird. Über mehrere Jahre wird man die verschiedenen Kapitel des Beitritts nacheinander öffnen, abarbeiten und wieder schließen. Aber der Schluss ist bereits heute bekannt: Kein Land wird nach einem langen Prozess allein die Verantwortung übernehmen, Nein zu sagen. Auch hier lügt, wer das Gegenteil behauptet.

Europa durchläuft heute die schwerste Krise seiner Geschichte, und seitens des Rates wie der Kommission liegt kein Projekt auf dem Tisch, gibt es keine Perspektive außer der, wenn ich den jüngsten Erklärungen glauben darf, dem politischen Europa den Rücken zu kehren. Das einzige Thema auf der Tagesordnung ist das der Erweiterung um die Türkei, als ob in diesem orientierungslosen Europa die ständige Flucht nach vorn künftig an die Stelle der Vision treten würde. Europa braucht bald einen echten Neubeginn. Wir werden an der Seite all derer stehen, die das europäische Projekt neu in Angriff nehmen wollen, um endlich einem politischen und demokratischen Europa Gestalt zu verleihen.

(Beifall)

  Cem Özdemir (Verts/ALE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier wurde schon viel von der Historiker-Tagung am vergangenen Wochenende in Istanbul gesprochen. Ich war Teilnehmer dieser Konferenz in Istanbul, und im Gegensatz zu dem, was Frau De Sarnez gerade gesagt hat, fand diese Konferenz statt. Sie fand statt, weil der türkische Ministerpräsident und der Außenminister, eine klare Ansage gemacht haben, dass diese Konferenz stattfinden muss, und sich solidarisch zu den Wissenschaftlern, den kritischen Geistern in der Türkei bekannt haben. Es würde dem Europäischen Parlament gut zu Gesicht stehen, dass wir an dieser Stelle über alle Grenzen hinweg dem türkischen Ministerpräsidenten dafür danken, dass er hier Mut gezeigt hat, dass diese kritische Tagung stattfinden konnte. Das war ein Zeichen von europäischem Bewusstsein.

Aber ich habe aus der Türkei auch zwei Aufträge mitgebracht. Der erste ist ein Dank an all diejenigen, die sich hier über viele Jahre hinweg für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei eingesetzt haben, und zwar auch zu einer Zeit, als in der Türkei – wie im Rest der Welt – der Kalte Krieg herrschte, und als manche von denen, die heute über Menschenrechte sprechen, damals in der Türkei alles gesehen haben, nur keine Menschenrechtsprobleme.

Zweitens eine Bitte, mit der Annährung an die Europäische Union weiterzumachen, denn es ist der einzige Weg, wie man in der Türkei Demokratie und Reformen dauerhaft wird durchsetzen können.

(Beifall)

  Vittorio Agnoletto (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 3. Oktober beginnen die Verhandlungen mit der Türkei, doch darf es der Türkei nicht erlaubt werden, die Europäische Union an der Nase herumzuführen: Die Menschenrechte müssen im Mittelpunkt aller Gespräche stehen. Stattdessen ist die Verfassungsreform nur ein frommer Wunsch geblieben, und im Wahlgesetz ist nach wie vor die 10 %-Hürde verankert, aufgrund derer die Kurden keine eigenen Vertreter im Parlament haben.

Ein neues Gesetz schränkt die Möglichkeit der Rechtsanwälte, ihren beruflichen Pflichten nachzukommen, ein; Journalisten können verhaftet werden, wenn ihre Artikel als Angriff auf die territoriale Integrität betrachtet werden; Lehrergewerkschaften wurden verurteilt, weil sie das Recht aller auf Verwendung ihrer Muttersprache auch in der Schule verteidigt hatten; und Mehmet Tarhan, ein junger türkischer Homosexueller, wurde zu mehreren Jahren Haft verurteilt, weil er den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert hat.

Noch schlimmer ist die Lage in der Region Kurdistan. Erst vor wenigen Wochen nährte Ministerpräsident Erdogan die Hoffnung auf die Anbahnung eines Friedensprozesses, doch nichts von alledem geschah. Obwohl die Congra-Gel die Aussetzung aller militärischen Handlungen verkündet hatte, kommt es weiterhin zu militärischen Gewaltaktionen gegen die kurdische Bevölkerung, Folter und Entführungen.

Die Europäische Union muss von der Türkei die politische Anerkennung der Existenz der Kurdenfrage und die Aufnahme öffentlicher Verhandlungen verlangen. Der Weg in die Europäische Union führt über Diyarbakir, die Hauptstadt des türkischen Kurdistan. Die Menschenrechte und die Einhaltung der demokratischen Regeln sind nicht verhandelbar, doch die türkische Regierung scheint nicht die Absicht zu haben, der Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, keinen neuen Prozess gegen Abdullah Öcalan zu führen, Folge zu leisten. Die Europäische Union kann diese Umstände nicht ignorieren, sofern sie die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Organe nicht untergraben will.

Die Vorstellung, die Türkei könne der Europäischen Union beitreten, ohne Zypern anzuerkennen, ist völlig inakzeptabel: Nun ist die Türkei am Zuge. Wir können jahrelang über Wirtschafts- und Zollabkommen verhandeln, niemals aber über die Menschenrechte.

  Georgios Karatzaferis (IND/DEM). – (EL) Herr Präsident! Wir sprechen darüber, dass die Türkei Europa beitritt. Ein Beispiel von gestern: Sie hat es dem Papst verwehrt, in Istanbul die Messe zu zelebrieren. Sagen Sie mir, welches andere Land der Welt verbietet dem Pontifex, es zu besuchen? Selbst der Kommunist Castro empfing den Papst mit den Ehren, die einem Staatschef gebühren. Die Türkei belegt ihn mit einem Verbot. Das ist Rassismus. Dieses Verbot ist Rassismus. Das geht nicht nur gegen den Ökumenischen Patriarchen; es geht nicht darum, dass sie die größte Kirche der Christenheit, die Hagia Sophia, für orientalische Tänze und Bademodenschauen umfunktioniert haben. Es ist eine Beleidigung. Hier wird Europa beleidigt.

Die Türkei erkennt Zypern nicht an, und einige sprechen über den Annan-Plan. Wenn der Annan-Plan der Türkei so gut gefallen hat, dann sollen sie ihn auf die 20 Millionen Kurden anwenden. Wenn die Besatzungsarmee abzieht, wird die Verfassung von 1960 wieder in Kraft gesetzt, mit einem griechisch-zyprischen Präsidenten und einem türkisch-zyprischen Vizepräsidenten, und das Ganze ist beendet. Automatisch kommt Nordzypern in den Genuss derselben Vorteile wie Südzypern. Es ist ganz einfach; man braucht nur Logik, nicht die Einmischung der Amerikaner, die leider auch in diesem Haus die Schritte Europas lenken.

(Beifall)

VORSITZ: PIERRE MOSCOVICI
Vizepräsident

  Sebastiano (Nello) Musumeci (UEN). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben schon immer die mutige Entscheidung der Türkei, sich – zumindest auf der Ebene der militärischen und strategischen Weichenstellungen – auf die Seite des Westens zu stellen, mit großem Interesse betrachtet. Insbesondere wer wie ich im südlichsten Zipfel Europas, im Herzen des euro-afro-asiatischen Beckens lebt, der erkennt mehr als jeder andere die Notwendigkeit, Grenzen und Umrisse im Geiste friedlicher Koexistenz abzustecken.

Der Demokratisierungsprozess, den die Türkei im Hinblick auf einen möglichen Beitritt zur Europäischen Union eingeleitet hat, mutet noch schleppend, ungewiss und widersprüchlich an. Zwar wurden einige Hindernisse überwunden, doch gilt es noch andere zu beseitigen. Es geht nicht darum, dass der Westen die Türkei einer langwierigen und endlosen Prüfung unterzieht, sondern es ist unbedingt erforderlich, die Erweiterung auf Demokratie und auf die Wahrung der Bürgerrechte sowie des Völkerrechts zu gründen.

Deshalb hat die Europäische Union die Pflicht, die Türkei auf ihrem Weg zur Heranführung an den Westen zu unterstützen, doch muss sie diesbezüglich auch unnachgiebig und hartnäckig sein. Es wäre völlig unentschuldbar, aus opportunistischen Gründen eine andere Entscheidung zu treffen, und so ist unsere heutige umsichtige Stimmenthaltung vorerst gerechtfertigt.

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! Man fragt sich schon, wenn man der Debatte zuhört: Wie kann man so unverantwortlich handeln? Was wurde hier von Entscheidungsträgern ständig versprochen? Ohne Nizza keine Erweiterung um die Zehn, ohne die EU-Verfassung keine weitere Erweiterung. Und was machen wir jetzt? Wir bereiten die Straße vor für die Türkei!

Ich bin überzeugt davon, dass die EU im Sarg der Geschichte landen wird, wenn das wirklich umgesetzt wird. Wir werden keine Chance haben, das Projekt der Europäischen Union in irgendeiner sinnvollen Form so weiterzuführen, wie es angedacht ist. Ich halte es für ein großes Versagen, geradezu für einen Verrat der politischen Elite – gerade in der Verantwortung den jungen Menschen gegenüber –, wenn wir diesen Prozess weiter verfolgen.

Darum heute auch symbolisch. Noch ein Sarg hier im Plenum! Sie sind dabei, das europäische Projekt zu ruinieren! Noch ein letzter Appell: Auch als neues Mitglied der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU/Türkei sag ich: Ziehen Sie die Reißleine, stoppen Sie die Verhandlungen!

(Beifall)

  Renate Sommer (PPE-DE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie oft habe ich in den letzten Wochen und Monaten in der Türkei Diskussionen gehört zum Thema Pacta sunt servanda. Das scheint aber offenbar nur für die europäische Seite zu gelten, und hier nicht einmal für alle, sondern nur für die, die der Türkei und ihrem Beitritt kritisch gegenüberstehen. Nur für uns scheint zu gelten: Pacta sunt servanda. Die Türkei selbst ist dabei überhaupt nicht mehr gefordert. Dabei ist die Türkei offensichtlich gar nicht bereit, unsere Regeln einzuhalten. Das zeigen eben auch die Ereignisse der letzten Monate. Pacta sunt servanda. Auch Rat und Kommission halten sich nicht daran. Sie verletzen ständig die gemeinsamen Regeln, die gemeinsamen Verträge. An sich müsste man sie verklagen.

Die politischen Kriterien von Kopenhagen sind nicht verhandelbar, und sie mussten von den anderen Kandidatenländern vor Verhandlungsbeginn erfüllt werden. Für die Türkei gilt das plötzlich alles überhaupt nicht mehr, und das, obwohl dort trotz aller Reformen noch wirklich alles im Argen liegt. Was ist passiert? Die Kommission bedauert das Fehlverhalten der Türkei, hat Herr Rehn vorhin gesagt. Trotzdem rät sie eindringlich zu Verhandlungen und zur Vollmitgliedschaft. Die Kommission sagt: Die Türkei misst der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Südosten des Landes jetzt große Bedeutung bei. Nein, es ist eine große Show, die da im Moment von Herrn Erdoğan abgezogen wird! Die Wahrheit ist: Die kurdische Bevölkerung ist vom EU-Prozess ausgeschlossen, ist aus dem eigenen nationalen Parlament ausgeschlossen.

Vergessen wir nicht: Die Armenierkonferenz wurde ursprünglich durch ein Mitglied der türkischen Regierung verhindert! Orhan Pamuk wird vor Gericht gestellt. Vorgestern wurde die Schwulen- und Lesbenorganisation in der Türkei verboten. Friedliche Demonstranten wurden niedergeknüppelt und werden dann aber vor Gericht gestellt. Folter existiert weiterhin in großem Umfang. Die Situation der Frauen ist beschämend. Allein das ist schon ein Grund, zur Aufnahme von Verhandlungen nein zu sagen. Hier ist nämlich überhaupt keine Änderung in Sicht. Religionsfreiheit existiert de facto nicht, wird aber seitens der Türkei als Argument für eine Islamisierung des Landes herangezogen. All das lässt die Europäische Union zu, weil sie jegliches Druckmittel – aus Naivität oder auch aus massiven nationalen Eigeninteressen – aus der Hand gibt. Aber in der Türkei verändert sich nur etwas ...

(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

  Véronique De Keyser (PSE). – (FR) Herr Präsident! Die Sozialdemokraten haben stets die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei mit der klaren Perspektive ihres Beitritts unterstützt. Nun aber möchte ich Herrn Erdogan sagen: Sie haben uns, offen gesagt, mit Ihren einseitigen Erklärungen anlässlich der Unterzeichnung des Protokolls von Ankara einen schlechten Dienst erwiesen. Wie Sie wissen, gibt es in diesem Parlament drei Gruppen, und das haben wir heute klar gesehen.

Es gibt die, die die Türkei nicht wollen und daraus keinen Hehl machen und die schon das Totenglöckchen geläutet haben.

Dann gibt es eine zweite Gruppe: Jene, die sich mit einer Vernunftehe abfinden und sich sagen, dies sei immerhin ein großes Land, ein Kreuzungspunkt für Energieressourcen, es besitzt Wasser, es ist ein Freund der USA, es verhielt sich im Irakkrieg korrekt, indem es sich nicht einmischte, und letztlich habe ja jedes Land noch jede Menge Gelegenheiten, während der Verhandlungen sein Veto einzulegen.

Und dann ist da eine dritte Gruppe, und diese dritte Gruppe, zu der ich gehöre, glaubt an das Projekt. Aber als ein echtes politisches Projekt der Öffnung in Richtung auf ein tolerantes und pluralistisches Europa, das der Vielfalt offen gegenüber steht. Es handelt sich hier nicht um eine Beerdigung, sondern dieses gewaltige Projekt, das eine ungeheure Herausforderung darstellt, von der es die Wähler zu überzeugen gilt, umfasst zwei Aspekte.

Der erste bedeutet, dass wir keine Nachgiebigkeit zeigen werden, weder zu Zypern noch zur Armenienfrage, zu den Rechten der Kurden oder den Rechten der Frauen. Wir wollen eine Liebesheirat, in der beide Seiten sich offen äußern können. Wir wollen diese Demokratie ganz entschieden.

Aber da ist ein zweiter Aspekt, der noch schwerer zu regeln ist. Werden wir, Europa, in der Lage sein, uns zu ändern, ohne unser Sozialmodell zu verraten? Werden wir in der Lage sein, um die Türkei aufzunehmen, die Institutionen zu vertiefen, den Verfassungsvertrag zu verabschieden, aber auch Solidarität gegenüber diesem Land zu üben, das zwar groß, aber heute auch arm ist? Diese Frage bleibt offen. Aber, wenn wir die Verhandlungen eröffnen, dürfen wir nicht vergessen, dass zu einer Heirat zwei Partner gehören, und dass beide eine Verantwortung tragen.

  Der Präsident. – Danke, Frau de Keyser, mit dieser Version der Ehe haben Sie die Dinge auf eine gute Weise dargestellt.

  Silvana Koch-Mehrin (ALDE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa ist in der Krise. Wir haben keine Verfassung, die zukünftige Finanzierung der EU ist offen. Schon mit 25 Mitgliedern ist die Gemeinschaft institutionell überfordert, und das Demokratiedefizit wird offensichtlich. Würde die EU selbst Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen, dann würde dieser Antrag abgelehnt mit der Begründung: Das ist keine Demokratie.

Vor diesem Hintergrund sollen nun Verhandlungen mit der Türkei begonnen werden, und beide Seiten haben auf absehbare Zeit nicht die Möglichkeit, zu einer Union zu kommen. Deswegen müssen beide Parteien mit den gleichen Maßstäben gemessen werden, so wie es die Kopenhagener Kriterien ja auch einfordern. Es muss garantiert sein, dass die Verhandlungen ergebnisoffen und ohne Zeitdruck geführt werden. Das ist im Interesse beider Seiten. Die Reformnotwendigkeit besteht auf beiden Seiten, und der Druck der Verhandlungen ist eine große Chance sowohl für die Türkei als auch für die Europäische Union. Ich danke Ihnen und speziell dem Kollegen Europaminister für Ihre Aufmerksamkeit.

  Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Mein Land wird der Türkei immer dankbar sein für die Solidarität, die sie Polen gegenüber an den Tag gelegt hat, als wir im 17. und 19. Jahrhundert unsere Unabhängigkeit verloren und zwischen Österreich, Preußen und Russland aufgeteilt wurden. Auf der Grundlage des gleichen Prinzips der Solidarität ist es heute unsere Pflicht, uns dem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union mit allen Kräften zu widersetzen, denn ein EU-Mitgliedstaat, die Republik Zypern, ist gegenwärtig von der Türkei besetzt, die die Eigenstaatlichkeit dieses Landes ablehnt.

Eine Zustimmung zu diesem Stand der Dinge würde einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall für alle Mitgliedstaaten der Union schaffen. Dies wäre gleichbedeutend mit der stillschweigenden Duldung einer Situation, in der die Rechte kleinerer oder schwächerer Nationen den politischen oder wirtschaftlichen Interessen der stärkeren geopfert werden. Die Geschichte Polens zeigt, welche gefährlichen Folgen dies haben kann. Die kürzlich geschlossene Vereinbarung zwischen Russland und Deutschland demonstriert deutlich, dass eine solche Lage durchaus entstehen kann. Wenn uns die Interessen Europas am Herzen liegen, ist es unverantwortlich, den Beitritt der Türkei überhaupt zu diskutieren, solange diese die Republik Zypern, eine souveräne Nation und Mitglied der Europäischen Union, nicht anerkannt hat.

(Beifall)

  Mogens N.J. Camre (UEN). – (EN) Herr Präsident! Die Bürger Europas heißen die Türkei nicht in der EU willkommen. Wenn dieses Parlament für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen stimmt, stellt es sich gegen die Wünsche der Bürger, die uns in dieses Haus gewählt haben. Die Bürger der EU wollen kein nichteuropäisches Land und keine nichteuropäische Kultur in der EU haben. Unsere Bürger wollen nicht, dass der Koran Einfluss auf die europäische Demokratie hat. Sie wollen nicht für die Entwicklung der Türkei bezahlen.

Die Politiker, die den Beitritt der Türkei wollen, sagen, die Türkei müsse alle unsere Werte übernehmen. Sie wissen nicht, was sie da verlangen. Man kann einem Volk seine Kultur nicht entreißen. Wir halten unsere Kultur für einzigartig. Wir bauen die EU darauf auf. Doch die Türken halten ihre Kultur für die beste und fordern für sie einen Platz in Europa. Das haben sie tausend Jahre lang versucht. Wir haben das zurückgewiesen, doch jetzt werden einige Politiker eine Tür öffnen, die für die EU das Ende bedeuten kann. Sie unterschätzen den Islam; sie unterschätzen die demografischen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines Landes, in dem die Religion nicht nur eine Religion ist, sondern auch über die Politik entscheidet.

(Beifall)

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Wenn 70 % der Europäer und 80 % meiner österreichischen Landsleute gegen den Beitritt der Türkei sind, ist dies aufgrund der Entwicklungen verständlich. Wenn diese Menschen taxfrei in diesem Haus, konkret von Herrn Cohn-Bendit, als Rassisten bezeichnet werden, halte ich das für einen demokratiepolitischen Skandal erster Ordnung.

Die Unterzeichnung des Protokolls zur Zollunion war quasi als Anerkennung Zyperns gedacht, bei der Ankara zwar sein Gesicht hätte wahren können und dennoch eine wesentliche Voraussetzung für einen möglichen Verhandlungsbeginn erfüllt worden wäre. Die verabredungswidrige Einfügung der Zusatzerklärung, mit der die Anerkennung über die Hintertür rigoros abgelehnt wurde, und der zahnlose neue Kompromiss sind in mehrfacher Hinsicht prekär. Einerseits ist die Türkei-Zypern-Lösung keinen Schritt weitergekommen, andererseits führt ein Nachgeben dazu, dass die Türkei uns Bedingungen diktiert, was absolut unannehmbar ist. Zusätzlich belegt dies die bereits mehrfach zutage getretene arrogante türkische Haltung, bei der man von der EU strikte Einhaltung bereits getroffener Zusagen verlangt und diese mit Drohungen zu erreichen sucht, sich jedoch selbst an keinerlei Verträge und Vereinbarungen gebunden fühlt. Dies ist kein richtiger Weg für die Türkei nach Europa.

(Beifall)

  Jacques Toubon (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die britische Präsidentschaft wurde mit einer verführerischen und ambitionierten Rede des Premierministers eingeleitet. Nunmehr wissen wir, dass die einzige signifikante Entscheidung dieses doch immerhin so wichtigen zweiten Halbjahres 2005 die Eröffnung der Verhandlungen mit der Türkei sein wird. Das ist der Gipfel der Irreführung und der diplomatischen Korrektheit, bedeutet Gleichgültigkeit gegenüber der Meinung der Völker und ist eine Abkehr vom europäischen Integrationsprojekt. Denn darum geht es doch zuerst. Die Europäische Union, die wir wollen, ist nicht die, die uns die Präsenz der Türkei aufzwingen würde. Es besteht Unvereinbarkeit zwischen unserer politischen Union und dem Schicksal, das dieser große Nationalstaat, den wir achten, auf einer souveränen und nationalistischen Basis weiterverfolgen will.

Seit dem 15. Dezember 2004 ist die Situation noch belasteter als zuvor. Es ist deutlich erkennbar, dass die Verhandlungen, wie wir es immer angeprangert haben, zu den Bedingungen der Türkei und nicht zu den Bedingungen Europas ablaufen werden, was die Freiheiten, die Rechte, die Nichtanerkennung des Völkermords an den Armeniern, die Situation in den Kurdengebieten und schließlich die Weigerung, Zypern anzuerkennen, betrifft. Wie kann man behaupten, dass nach der vom Rat Ende vergangenen Jahres getroffenen Entscheidung die Bedingungen für die Aufnahme der Verhandlungen heute besser erfüllt wären?

Deshalb ist es unerlässlich, dass dieses Parlament, das die Völker repräsentiert, ein starkes Signal setzt, indem es die Entscheidung über das Protokoll von Ankara verschiebt und erklärt, dass man die Verhandlungen unter den Bedingungen, unter denen das heute geschehen soll, nicht eröffnen kann.

(Beifall)

  Michel Rocard (PSE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich wie viele von Ihnen nach wie vor überzeugt, dass der Beitritt der Türkei zur Union von wesentlicher Bedeutung ist, um Versöhnung, Frieden und Sicherheit in der ganzen Region zu gewährleisten, um zu den Demokratisierungs- und Entwicklungsbemühungen dieses Landes beizutragen und vielleicht vor allem um einem moslemischen Land zu zeigen, dass es, wenn es die Menschenrechte einhält, seinen Platz in einer Union demokratischer Länder hat. Aber die Aufgabe ist sehr hart, wie die Debatte zeigt, denn es gibt fortschrittsfeindliche Kräfte, die den Prozess zum Scheitern bringen wollen.

Herr Kommissar, Herr Präsident, wir haben es hier mit einem Schulbeispiel zu tun, das deutlich macht, welche politischen Schwierigkeiten damit verbunden sind, kurzfristig Entscheidungen zu treffen, die äußerst kompliziert sind und deren positive Effekte erst 10 oder 15 Jahre später ermessen werden können. Deshalb beschwöre ich Sie, der Aufgabe der Aufklärung große Bedeutung einzuräumen und die notwendige Zeit darauf zu verwenden. Man muss natürlich die Schwierigkeiten öffentlich machen, wie diese bereits genannte einseitige türkische Erklärung zu Zypern oder wie die jüngsten Fälle von Verurteilungen von Menschen allein wegen ihrer Gesinnung.

Man muss jedoch auch nachdrücklich auf die erzielten Fortschritte hinweisen und die Ursachen für die Rückstände aufzeigen. So komme ich nicht umhin anzunehmen, dass die Erklärung zu Zypern, die wir bedauern, eine von der Öffentlichkeit erwartete Antwort der Türkei auf die Ablehnung des Lösungsentwurfs der UNO durch die griechischen Zyprer ist. Das entschuldigt nichts, macht aber doch die Dinge besser verständlich und veranlasst uns, dringend an die UNO zu appellieren, ihre Tätigkeit zu intensivieren und ihre Vermittlung wieder aufzunehmen. Vor allem muss man stärker als bisher den Sinn der Hochschulkonferenz unterstreichen, die unlängst in Istanbul zur Armenienfrage stattfand. Da ist endlich ein Tabu gefallen; es bedurfte des entschlossenen Engagements des Premierministers. Das heißt nicht, dass die türkische Öffentlichkeit bereits heute zur Anerkennung bereit wäre, aber es ist zumindest der Beginn einer wesentlichen Etappe in dieser Richtung.

Herr Präsident, Herr Kommissar, der Prozess wird scheitern, wenn die Verhandlungen, die Sie führen, und die dabei erzielten Fortschritte von Stillschweigen begleitet werden. Beschreiben Sie, was geschieht, erläutern Sie es, Sie müssen an zwei Fronten kämpfen! Der Front Ihrer türkischen Partner und der Front der europäischen Öffentlichkeit. Kämpfen Sie an beiden Fronten, vergessen Sie das niemals!

  Karin Riis-Jørgensen (ALDE). – (DA) Herr Präsident! Die Tatsache, dass die EU am 3. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnt, zeigt, dass wir in der EU unsere Versprechen halten. So sollte es in der EU im Übrigen auch sein, die eine Gemeinschaft ist und sein muss, die auf Rechtsstaatlichkeit gründet. Die Türkei entwickelt sich rasch, wie ich mit eigenen Augen gesehen habe. Sie ändert sich tatsächlich Tag für Tag. Diesen Umwandlungsprozess müssen wir unterstützen und fördern. Jedoch ist in der Türkei nicht alles, wie es sein sollte – bei weitem nicht. Das Zollabkommen zwischen der EU und der Türkei ist unterzeichnet worden, aber die Türkei gestattet es zyprischen Schiffen immer noch nicht, türkische Häfen anzulaufen. Dies kann keineswegs hingenommen werden. Meine Forderung an Herrn Erdogan ist ganz eindeutig. Die Türkei muss zyprische Schiffe behandeln, als seien es dänische oder französische Schiffe. Sie müssen jetzt Zugang haben. Die EU-Außenminister müssen diese unverzichtbare Forderung an die Türkei am Montag, dem 3. Oktober 2005 stellen.

  Francesco Enrico Speroni (IND/DEM). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit der Türkei haben wir Ausführungen über Menschenrechte und Religionsfreiheit, Kurden, Zypern, päpstliche Messen, Armenier usw. gehört. Das alles ist hochinteressant und wichtig, doch meiner Ansicht nach dürfen wir uns in unseren Entscheidungen nur von einem leiten lassen: dem Willen der Bevölkerung.

Die Bürger Europas, die Wähler, die wir vertreten, wollen die Türkei nicht in Europa. Deshalb fordere ich die Damen und Herren Abgeordneten auf, den Willen des Volkes zu respektieren und sich nicht über unsere Wähler zu erheben, denn wir sind hier, weil jemand für uns gestimmt hat und dieser Jemand will die Türkei nicht in Europa haben. Lassen Sie uns konsequent sein.

(Beifall)

  Roger Helmer (NI). – (EN) Herr Präsident! Es gibt triftige Argumente für und gegen die vorgeschlagene Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Jedoch habe ich nicht die Zeit, sie jetzt vorzubringen. Aus meiner Sicht lautet das zentrale Argument demokratische Rechenschaftspflicht. Durch den Beitritt eines so großen neuen Mitgliedstaats wie der Türkei würde der Einfluss aller anderer Mitgliedstaaten geschwächt, was folglich weitere Kompromisse beim Selbstbestimmungsrecht der Menschen in den East Midlands im Vereinigten Königreich, die ich vertrete, bedeuten würde. Deswegen bin ich gegen den Beitritt der Türkei.

Ich fordere unsere türkischen Freunde eindringlich auf, sich den Vorschlag der privilegierten Partnerschaft von Angela Merkel aus Deutschland durch den Kopf gehen zu lassen. Hierbei handelt es sich nicht um die zweitbeste Lösung; im Gegenteil, die Türkei käme in den Genuss der meisten Vorteile einer Vollmitgliedschaft, hätte aber nur einen geringen Teil der Belastungen zu tragen. Daher ist dies ein besseres Geschäft als eine Vollmitgliedschaft. Tatsächlich ist die privilegierte Partnerschaft ein so ausgezeichnetes Geschäft, dass ich wünschte, sie stünde auch meinem Land, dem Vereinigten Königreich, zur Verfügung. Zu den gegebenen Bedingungen wäre diese eine viel bessere Alternative als die Vollmitgliedschaft.

(Beifall)

  Der Präsident. – Der Vorschlag von Frau Merkel besagt nicht, dass Großbritannien ihn nutzen sollte.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Als der Rat letztes Jahr zu Weihnachten festlegte, die Beitrittsverhandlungen könnten unter der Voraussetzung, dass bestimmte Bedingungen erfüllt werden, am 3. Oktober 2005 aufgenommen werden, stimmte er für die Türkei. Diese Bedingungen sind erfüllt worden. Der Modernisierungsprozess, der in den vergangenen 70 Jahren in der Türkei stattgefunden hat, wurde enorm beschleunigt, und es wird jetzt den Menschenrechtsfragen und der Klärung historischer Streitpunkte mehr Aufmerksamkeit geschenkt.

Natürlich finden sich in der Türkei immer noch oppositionelle Kräfte, die separatistische Ambitionen verfolgen oder die Türkei von der Westorientierung abbringen wollen. Deswegen muss dafür Sorge getragen werden, dass eine etwaige Schwächung schützender staatlicher Strukturen nicht radikalen Elementen die Gelegenheit bietet, das Wesen der einheitlichen und säkularen türkischen Demokratie zu verändern.

Wir haben gehört, dass die Verhandlungen mit der Türkei die bisher härtesten werden. Die natürliche Gerechtigkeit und Fairness verlangen, dass die Türkei genauso behandelt wird wie die anderen Beitrittsländer der Europäischen Union. Die Zypern-Frage sollte eigentlich eine vom Kandidatenstatus der Türkei gesonderte Frage darstellen, wurde aber mit ihm unauflöslich verknüpft. Die Geschichte dieser Insel wird seit 30 Jahren verzerrt dargestellt. Auf beiden Seiten ist Unrecht geschehen, und es dient nicht der Gerechtigkeit, wenn so getan wird, als ob die Türken allein die Schuld daran tragen. Wir sollten, was die Republik Zypern betrifft, nicht mehr von der Türkei und den türkischen Zyprern fordern, als wir von Griechenland und den griechischen Zyprern im Hinblick auf Nordzypern verlangen. Schließlich haben sich die Einwohner von Nordzypern für den Annan-Plan ausgesprochen; die Regierung von Nordzypern hat sich bereit erklärt, die Verhandlungen auf der Grundlage des Plans des UN-Generalsekretärs wieder aufzunehmen. Die Ablehnungsfront ist im Süden zu finden. Warum sollte die Türkei ihre Häfen für Schiffe öffnen, die unter der Flagge der Republik Zypern segeln, wo doch die Häfen von Nordzypern dem internationalen Handel verschlossen bleiben und internationale Direktflüge nicht auf dem Flughafen Ercan landen können?

Im Mai 2004 versprach der Rat der EU, die Isolierung Nordzyperns zu beenden, hat aber nur wenig unternommen. Das ist keine Gerechtigkeit. Die Zypern-Frage muss gelöst werden. Die Einigung, die so viele von uns gern hätten, muss auf eine Art und Weise erfolgen, bei der die Anliegen und Interessen beider Volksgruppen auf der Insel, nicht nur die der einen Gruppe, berücksichtigt werden.

Ich begrüße die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Diese Verhandlungen werden viele Jahre andauern. Kommissar Rehn hat richtig festgestellt, dass für die Türkei der Weg genauso wichtig ist wie das Ziel. Fest steht, dass die Aussicht auf den türkischen Beitritt wie ein Katalysator das Wesen der Europäischen Union beeinflussen wird; die EU muss ihre integrationistischen Zielsetzungen aufgeben und zu einer eher lose gefügten Gemeinschaft souveräner Staaten werden. Das wird sich für uns alle auszahlen.

  Vural Öger (PSE). – Herr Präsident! Wir haben hier im Dezember vorigen Jahres eine Entscheidung getroffen. Das Europäische Parlament hat mit 402 zu 216 Stimmen dafür gestimmt, dass die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei begonnen werden.

Nun ist mir unverständlich, dass manche dies scheinbar nicht verdaut haben, und dass das Ganze noch mal in Frage gestellt wird. Wo bleibt denn die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments, wenn man sich für etwas entscheidet und es dann noch mal in Frage stellt!

Das ist die eine Sache, die andere Sache ist die mit Zypern: Ich würde sehr gerne sehen, dass die gleiche Vehemenz, mit der man hier für die Anerkennung Zyperns durch die Türkei eintritt, auch einem Teil der zyprischen Nation zuteil wird, nämlich dem türkischen Teil, für den man auch ein Herz haben sollte, indem man sagt: Machen wir Druck auf die zyprische Regierung, damit endlich eine Wiedervereinigung stattfindet, wie sie entsprechend einem anderen Plan vorgesehen ist.

Einseitigen Druck halte ich für unfair, denn letzten Endes geht es auch um einen Teil der Nation, nämlich um die türkischen Zyprer, die wirklich zu kurz gekommen sind, die nicht zu ihrem Recht gekommen sind. Die Rechte dieser Menschen müssen im Parlament auch berücksichtigt werden.

Zypern als Republik besteht nicht nur aus den griechischen Zyprern, es gibt dort auch türkische Zyprer. Und wer tritt in diesem Parlament für die Rechte dieser Menschen ein?

  Marios Matsakis (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Es gibt ebenso wenig einen türkischen Teil Zyperns wie es einen griechischen Teil Zyperns gibt. Es gibt nur ein Zypern: die international anerkannte Republik Zypern.

Einige von uns sind der Ansicht, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit einem Land, das einen unserer Mitgliedstaaten nicht anerkennt, nach wie vor einen Teil des Gebiets der EU besetzt hält und eine verheerende Menschenrechtsbilanz aufzuweisen hat, vollkommen unsinnig ist. Ebenfalls ist der Gedanke unverständlich, dass die Türkei, um eine Wandlung herbeizuführen, der EU beitreten muss. So gesehen sollten wir den Irak, Afghanistan, Kambodscha, Nepal und viele weitere nicht so demokratische Länder dazu bringen, der EU beizutreten. Eine Frau heiratet nicht ihren Vergewaltiger, um ihn auf den rechten Weg zu bringen. Sie hält sich von ihm fern und hofft, dass er für lange Zeit ins Gefängnis muss. Wir sollten uns nicht länger wie ein Untergebener der USA aufführen. Wenn Herr Bush in seiner großen Weisheit die Ansicht vertritt, dass die Türkei so großartig ist, dann soll er sie doch in sein eigenes Land aufnehmen!

Die Türkei zu einem EU-Mitglied machen zu wollen, heißt nichts anderes, als einen schlechten Scherz in einen Albtraum zu verwandeln, und unsere Bürger, die teuer für unsere Fehler zahlen werden, erkennen dies viel klarer, als wir glauben. Beleidigen wir ihre Intelligenz nicht länger. Die Türkei ist ein undemokratischer, äußerst aggressiver und überaus problematischer Staat, der Lichtjahre von europäischen Normen und Wertvorstellungen entfernt ist. Machen wir den 3. Oktober nicht zu einem schwarzen Montag für Europa – lassen Sie uns gegen den Beitritt stimmen.

(Beifall)

  Philippe de Villiers (IND/DEM). – (FR) Herr Präsident! Ich verlange, dass die Verhandlungen, die am 3. Oktober beginnen sollen, schlicht und einfach abgesagt werden. Ich fordere die französische Regierung auf, am Morgen des 3. Oktober das Veto Frankreichs einzulegen und den Verhandlungstisch zu verlassen. Wenn die Verhandlungen am 3. Oktober beginnen, wird der Prozess nur schwer umkehrbar sein, und Europa geht zwei Risiken ein: erstens das Risiko des Ehrverlusts, indem es mit einem Land verhandelt, das sich weigert, einen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuerkennen. Zweitens das Risiko des Auseinanderbrechens. Die Europäische Union ist heute bedauerlicherweise nicht in der Lage, ihre Probleme zu lösen, besonders das der Betriebsverlagerungen und der Zuwanderung. Sie würde sich so mit zusätzlichen Problemen der Betriebsverlagerungen und der Zuwanderung belasten. Aus diesem Grunde fordere ich alle Seiten auf, eine klare Position zu beziehen, und ich wende mich an Herrn Cohn-Bendit, der die Skeptiker in der Türkeifrage attackiert hat, und frage ihn: Herr Cohn-Bendit, stehen Sie auf der Seite der Türken, die den Völkermord an den Armeniern weiterhin leugnen?

(Beifall)

  Der Präsident. – Ihre Fragen werden an Herrn Cohn-Bendit bzw. an die französische Regierung weitergeleitet.

  Ville Itälä (PPE-DE). – (FI) Herr Präsident! Wir sind gerade dabei, einen großen historischen Schritt für die EU zu unternehmen. Zum ersten Mal erweitern wir uns über die Grenzen Europas hinaus. Wir reden nicht mehr von einer Europäischen Union, sondern vielmehr von einem Superstaat.

Mit der Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei verbinden sich allerdings gewaltige Risiken. Erstens dürfen die Interessen Zyperns nicht verletzt werden, nur weil ein großes Land wie die Türkei dabei ist. Die Tatsache, dass die Türkei einen der Mitgliedstaaten nicht anerkennt, ist ein Zeichen dafür, mit welcher Haltung sie in den Verhandlungsprozess eintritt. Wenn jetzt die Absicht besteht, die Gespräche aufzunehmen, ohne dass die Türkei Zypern anerkannt hat, dann wird der ganze Prozess sehr beschämend für die gesamte Europäische Union werden. Die Türkei wird uns vorschreiben, wo es lang geht, und nicht umgekehrt.

In der Vergangenheit haben die politischen Führer vieler Länder nachdrücklich die Anerkennung Zyperns gefordert. Es bleibt zu hoffen, dass sie diese Forderung jetzt nicht zurücknehmen. Als Vertreter eines kleinen Landes bin ich selbst sehr in Sorge, dass wir es zulassen könnten, dass die Türkei Zypern einfach beiseite schiebt. Offensichtlich hat man nichts aus den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gelernt.

Besonders beunruhigend fand ich die Äußerungen von Herrn Schulz und Herrn Cohn-Bendit. Sie waren so von der Idee eines Superstaates EU begeistert, dass sie der Situation Zyperns, eines kleinen Landes, keinerlei Beachtung schenkten. Sie gingen nicht auf den Status der Minderheiten in der Türkei ein: die Stellung der Christen, der Kurden, ganz zu schweigen von der Stellung der Frauen dort. Wenn sie die EU nur einfach zu einem Superstaat machen wollen und nicht gleichzeitig vehement darauf bestehen, dass die Türkei in der Frage der Menschenrechte vorankommt, dann kann man nur fragen, wo denn der Rassismus wirklich liegt?

(Beifall)

  Emine Bozkurt (PSE). – (NL) Herr Präsident! Letzte Woche weilte ich in der Türkei, um mit NRO und der Regierung über meinen von diesem Parlament vor der Sommerpause angenommenen Bericht über Frauenrechte in der Türkei zu diskutieren. Die Regierung nimmt den Bericht sehr ernst und hat mit der Ingangsetzung neuer Projekte sowie dem Erlass neuer Gesetze begonnen. So hat sich, wie der Minister mir kundtat, die Zahl der Aufnahmezentren von 15 auf 26 erhöht.

Während meines Aufenthalts in der Türkei gab es viele Vorkommnisse, die die Gemüter sowohl in der Türkei als auch in der Europäischen Union sehr erregt haben. Die Probleme, um die es dabei ging, betrafen eine Konferenz über die armenische Frage, die strafrechtliche Verfolgung von Orhan Pamuk, die Anerkennung – oder Nichtanerkennung, je nachdem – Zyperns sowie die Schließung einer sich für die Rechte Homosexueller einsetzenden Organisation, Kaos-GL.

Als Augenzeugin kann ich Ihnen mitteilen, dass die Konferenz über die armenische Frage allen gegenteiligen Behauptungen in verschiedenen Medien zum Trotz stattgefunden hat. Austragungsort der Konferenz war letztendlich die Bilgi-Universität, in der ich zufällig zum gleichen Zeitpunkt eine Rede über Frauenrechte hielt.

In der Türkei habe ich ferner mit dem Schriftsteller Orhan Pamuk gesprochen, der guter Hoffnung ist, dass das Ganze im Sande verlaufen wird. Er war auch einigermaßen erstaunt über die Erregung in Europa. Der Fall Pamuk zeigt, wie wichtig die Meinungsfreiheit ist. Einer Regierung mag es vielleicht nicht möglich sein, sich in die unabhängige Rechtsprechung einzumischen, sie kann aber Gesetze ändern, die bei ihrer Auslegung Verwirrung stiften können.

Hinsichtlich Zyperns wurde mir zugesichert, die türkische Regierung werde Zypern sicherlich anerkennen, sobald für die gesamte Insel eine dauerhafte Lösung gefunden worden ist. Die gute Nachricht über die Organisation Kaos-GL für den Schutz der Rechte Homosexueller besteht darin, dass sie noch aktiv ist, aber ich möchte die türkische Regierung dringend auffordern, NRO wie diese unbehelligt zu lassen. Auch sie müssen sich an der öffentlichen Debatte offen beteiligen können.

An die Türkei wie an die EU möchte ich appellieren, sich dessen bewusst zu sein, was auf dem Spiel steht, wenn die Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober eröffnet werden. Ich wünsche der Türkei und der EU viel Weisheit und Geduld an diesem Tag und in der Folgezeit.

  Karin Resetarits (ALDE). – Herr Präsident! Warum ist die Entrüstung über die Haltung der Türkei bezüglich Zypern derart groß? Weil wir damit von uns selbst ablenken, weil uns die Türken den Finger in eine offene Wunde legen. Am 1. Mai 2004 hätte die Europäische Union die Garantie für Frieden auf der Mittelmeerinsel übernehmen sollen – dies haben wir aber nicht getan. Keines der Versprechen wurde gehalten. Weder haben wir Nordzypern aus der Isolation geführt, noch die zugesagten 259 Millionen Euro zur Sanierung der Wirtschaft eingesetzt.

Nicht nur die Republik Zypern muss von der Türkei anerkannt werden. Wir müssen endlich die türkischen Zyprer in dieser Republik als Menschen gleichen Rechts anerkennen. Nicht einmal an internationalen Sportveranstaltungen dürfen die jungen Nordzyprer teilnehmen – geschweige denn sind sie uns als Mitglieder oder Beobachter im Parlament willkommen. Wenn wir im Ankara-Abkommen sagen, wir wollen untereinander alle Häfen und Flughäfen öffnen, dann muss das auch für den Hafen von Famagusta und den Flughafen Ercan gelten. Gleiches Recht für alle! Oder sind Türken Menschen zweiter Klasse?

  Françoise Grossetête (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident! Es ist undenkbar, Europa mit den Europäern und für sie aufbauen zu wollen, aber sie nicht nach ihrer Meinung zur Kandidatur der Türkei zu fragen. Die Bürger haben uns eine Pause auferlegt. Doch das unergründliche Europa, das unserer Staats- und Regierungschefs zeigt einmal mehr, dass ihm das völlig gleichgültig ist. Das ist eine Brüskierung der Demokratie. Nichts kann also diesen Beitrittsprozess der Türkei aufhalten, eines Landes, das nicht den Mut hat, sich für den Völkermord an den Armeniern zu entschuldigen. Eines Landes, das die Existenz unserer zyprischen Freunde nicht anerkennt. Der Rat hat uns gesagt, diese Anerkennung sei ein grundlegendes Element. Für mich ist sie ein unerlässliches Element. In diesem Land gibt es noch Folter und Diskriminierung gegenüber Frauen, die Minderheiten und die Religionsfreiheit werden nicht geachtet; es hat nichts in der Europäischen Union zu suchen. Wen will man hier für dumm verkaufen?

Um die Öffentlichkeit zu beruhigen, erklärt der Rat uns heute, die Türkei werde sich auf diese Weise grundlegend wandeln. Oder man erklärt uns, die Verhandlungsbedingungen seien so schwierig, dass diese Verhandlungen daran scheitern werden. Welche Scheinheiligkeit! Und was hält das türkische Volk davon? Und wie steht es um Europa bei alledem. Europa befindet sich in der Krise, in einer ernsten Krise. Seine Institutionen ermöglichen es ihm nicht, mit 25 Mitgliedstaaten ordnungsgemäß zu funktionieren. Es hat immer noch keinen Haushalt für die Zukunft.

Danke an die britische Präsidentschaft, deren einzige Bilanz die sein wird, dass sie sich dem amerikanischen Druck für den Beitritt der Türkei gebeugt hat. Dieses Europa bringt es nicht fertig, sich zu seinen Grenzen zu äußern. Wo ist unser europäisches Integrationsprojekt geblieben? Man behauptet, dieser Beitritt sei notwendig für unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit. Schön, dann sollten wir der Türkei eine strategische Partnerschaft mit Blick auf ein starkes Kooperationsprojekt mit dem Kreis unserer unmittelbaren Nachbarländer vorschlagen, zu denen Russland, unsere neuen Nachbarn im Osten, die Türkei und der Maghreb gehören. Die Türkei gehört nicht in die Europäische Union. Um der Wahrheit willen sollten wir den Mut und die Entschlossenheit aufbringen und fordern, dass die Eröffnung der Verhandlungen in eine Partnerschaft münden kann. Leider setzt Europa seine Flucht nach vorn mit einer Feigheit fort, die unsere Mitbürger nicht mehr akzeptieren.

(Beifall)

  Stavros Lambrinidis (PSE). – (EL) Herr Präsident! Die Delegation der PASOK unterstützt den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Türkei, auch wenn er nicht perfekt ist. Außerdem befürwortet sie, wie sie das seit Beginn dieses langen Prozesses getan hat, die Aussicht auf einen wirklichen Beitritt der Türkei mit wirklichen Rechten und wirklichen Pflichten.

Das soll heißen, dass der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht bedeutet, dass alles verhandelbar ist. Einerseits ist der aufrichtige Wille der Union, eines Tages eine europäische Türkei als gleichberechtigtes Mitglied zu begrüßen, nicht verhandelbar. Andererseits ist die Verpflichtung der Türkei, das Protokoll in vollem Umfang anzuwenden, nicht verhandelbar, und die Verpflichtung der Türkei zur Anerkennung Zyperns ist nicht verhandelbar.

Wenn aus diesen Verpflichtungen eine einfache Wunschliste wird, dann ist das eine Katastrophe. Daher sind klare Ziele vonnöten, zusammen mit Zeitplänen, Stichdaten und Sanktionen für den Fall, dass sie nicht erreicht werden. Das schulden wir den Menschen in der Türkei, ihren Millionen Bürgern, die sich ehrlich ein europäisches, demokratisches, wohlhabendes und friedliches Land wünschen. Ebenso schulden wir es den Bürgern Europas, um die bequeme und gefährliche Türkei-Skepsis zu bekämpfen. Wir müssen ihnen die Sicherheit geben, dass der Beitritt der Türkei bei seriösen europäischen Verhandlungen und nicht auf einem morgenländischen Basar ausgehandelt wird.

  Giorgos Dimitrakopoulos (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Nachdem ich klargestellt habe, dass die Delegation der Nea Dimokratia sowohl die europäischen Perspektiven für die Türkei als auch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen unterstützt, möchte ich auf bestimmte Pflichten hinweisen, die die Türkei eben wegen dieser europäischen Perspektiven und Verhandlungen hat.

Erstens, die unverzügliche Anerkennung der Republik Zypern, die bekanntlich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und zu der der Europäische Rat kürzlich den richtigen Standpunkt bezogen hat.

Zweitens, die vorbehaltlose Erfüllung aller Verpflichtungen, die sich aus dem Ankara-Protokoll ergeben, das die Türkei unterzeichnet hat.

Drittens, die Achtung der Rechte der Minderheiten, insbesondere der Griechen in Istanbul, Imvro und Tenedos.

Viertens, die Achtung der religiösen Rechte, insbesondere die Achtung der Rolle des Ökumenischen Patriarchen.

Fünftens möchte ich im Augenblick keine juristische Diskussion anfangen, aber dennoch die Aufmerksamkeit des Kommissars auf die Gespräche mit der türkischen Regierung lenken und ihn auffordern, dafür zu sorgen, dass die türkische Regierung die einseitige Erklärung der Nichtanerkennung der Republik Zypern nicht – ich wiederhole nicht – auch der türkischen Nationalversammlung vorlegt.

Nicht zuletzt muss ein Beitrittskandidat natürlich so schnell wie möglich seine bilateralen Beziehungen zu allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbessern.

  Panagiotis Beglitis (PSE). – (EL) Herr Präsident! All diejenigen unter uns, die beständig und entschieden den Weg der Türkei nach Europa verteidigen, begrüßen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, die zu einem tief greifenden demokratischen Wandel in der türkischen Gesellschaft, zu Frieden und Wohlstand und zur Entwicklung der gesamten Region beitragen könnten.

Nur eine ehrliche Strategie mit klaren Zielen und klaren Botschaften seitens der Europäischen Union kann gegenüber der Türkei erfolgreich sein. Die konsequente Verteidigung der europäischen Bestrebungen der Türkei gibt ihr keine Carte blanche. Sie darf dies nicht als Gelegenheit ansehen, ihre Zusagen und Verpflichtungen abzuschwächen. Die Türkei muss die europäische Rechtsordnung und die europäischen demokratischen Grundsätze achten; dies gilt für die Menschenrechte, die Minderheitenrechte, die Rolle des Ökumenischen Patriarchen, die Frage der griechischen Minderheit, die Armenien-Frage, die diplomatische Anerkennung der Republik Zypern und die Anwendung des Protokolls zur Zollunion innerhalb eines klaren Zeitrahmens.

Bei all diesen Fragen, Herr Präsident, geht es um die Achtung der europäischen Rechtsordnung, ja um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.

  Ursula Stenzel (PPE-DE). – Herr Präsident! Die Türkei macht es den Europa-Parlamentariern nicht leicht. Wir müssen uns die Frage stellen: Was gilt? Was gilt in Sachen Zypern? Die indirekte Anerkennung durch die Ausdehnung des Zollabkommens ist auf der einen Seite vorhanden, aber gleichzeitig wird einseitig erklärt, dass man Zypern eben nicht anerkennt.

Das ist ein einmaliger Fall in der Geschichte der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Es ist verständlich, dass die Türkei diese Haltung einnimmt, aber wir als Parlamentarier müssen diese Haltung des Druckmittels nicht tolerieren.

Zweitens – bisher hat mich noch niemand überzeugen können, dass die Türkei die politischen Kriterien erfüllt. Auf dem Papier vielleicht, aber nicht in der Realität. Autoren, die das Kurden- und Armenierproblem beim Namen nennen, werden vor den Kadi geschleppt und vor Gericht gezerrt. Anwälte, die die Menschenrechte der Kurden verteidigen wollen, werden an der Ausübung ihres Mandats gehindert. Frauenfragen will ich hier gar nicht ansprechen, sie sind weit von den europäischen Standards entfernt.

Die EU hat sich verpflichtet, die Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, weil sie sich Fortschritte in der Menschenrechtsfrage erhofft. Aber die Crux ist, dass wir hier zweierlei Maß anlegen. Wir behandeln die Türkei wesentlich toleranter als beispielsweise Kroatien, das in dieser Frage wesentlich mehr Fortschritte auf den Tisch legt und den Aktionsplan entsprechend der Task Force des Europäischen Rates erfüllt.

Der Bericht Eurlings versucht die Quadratur des Kreises. Wenn der offene Ausgang der Verhandlungen nicht in irgendeiner Form hier festgeschrieben wird, wenn diese Minimalforderungen, diese zwei Zusatzanträge, die die EVP-DE hier stellt, vom Europäischen Parlament nicht erfüllt werden, dann bin ich dafür, dass man diesen gesamten Bericht ablehnt, um vor dem 3. Oktober ein Zeichen zu setzen, auch in Richtung des Rates.

(Beifall)

  Libor Rouček (PSE). – (CS) Im Dezember letzten Jahres erklärte ich dem Hohen Haus, dass die Europäische Union ihren Verpflichtungen nachkommen und die Fortschritte der Türkei anerkennen sollte. Heute möchte ich diesen Aufruf wiederholen. Wie es in dem Entschließungsantrag, über den wir abstimmen werden, heißt, hat die Türkei formal alle Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober erfüllt.

Diese Beitrittsgespräche stehen am Anfang eines langen Prozesses mit offenem Ende. In erster Linie wird es Aufgabe unserer türkischen Freunde sein, zu zeigen, dass sie alle Anforderungen und Kriterien erfüllen können, die auch die Länder, die im letzten Jahr Mitglieder der Europäischen Union wurden, erfüllen mussten. Dazu gehören politische Auflagen, menschenrechtliche und bürgerrechtliche Fragen, wirtschaftspolitische Vorbereitungen und viele weitere Bedingungen, aber ich glaube und bin der Ansicht, dass die Europäische Union unseren türkischen Freunden eine Chance geben und versuchen sollte, dieses Hindernis zu überwinden, das von vielen als sehr ernst angesehen wird.

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die Probleme lassen sich alle auf der inhaltlichen Ebene ausmachen. Ich hätte eher angenommen, die Hindernisse würden vielleicht im Bereich der Religion oder der Ideologie liegen, aber nun zeigt sich, dass die Türkei auf politischer und diplomatischer Ebene Schwierigkeiten bereitet. Die grundlegende Frage ist doch die, ob die Türkei Europa in verantwortungsvoller Weise beitreten will, oder ob Europa die Türkei in unverantwortlicher Weise aufnehmen will, d. h. um jeden Preis, im Geiste des internationalen Sozialismus oder, wie einer meiner Vorredner es so schön romantisch ausgedrückt hat, im Geiste der Liebe. Aber schön ist nur, was auch wahr ist.

Herr Präsident, ist es nicht so, dass wir hier mit unseren eigenen Waffen geschlagen werden, oder mit anderen Worten, dass wir das Gefühl haben, schon zu viel investiert zu haben, um uns noch zurückziehen zu können? Wenn wir das alles bedenken, könnte man dann nicht auch sagen, Europa ist der Türkei zu weit entgegen gekommen, obwohl diese sich wie ein verzogenes Kind benimmt, das seine Eltern erpresst? Und stimmt es nicht vielleicht auch, dass Europa sich jetzt keinen Gesichtsverlust durch einen Rückzug leisten kann oder nicht weiß, welche anderen Lösungen es herbeizaubern kann, um eine Koexistenz und eine gemeinsame Zukunft zu sichern?

Man gewinnt stark den Eindruck, das institutionelle Europa habe sich im Gegensatz zum Europa der Bürger verirrt. Ich hoffe sehr, es wird bald wieder auf dem richtigen Weg sein und Zeitpläne werden in dieser Hinsicht keine einschränkende Wirkung haben.

Ich bitte Sie zu beachten, dass ich mich kurz gefasst habe, Herr Präsident.

  Nicola Zingaretti (PSE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Türkei ist ein Land in Bewegung, sie ist nicht mehr das, was sie gestern war. Gerade die Partnerschaft mit Europa hat das Land zu wichtigen Reformen getrieben.

Die heutige Türkei könnte der Union sicher nicht beitreten, doch darüber beraten wir nicht, und der Entschließungsantrag, den wir annehmen werden, enthält unzählige Bedingungen. Wir erörtern die Möglichkeit einer Neubelebung Europas als führende Kraft, die ein Demokratie- und Stabilitätsprojekt in einer Zeit voranzubringen vermag, da in der Welt ungesunde politische Entscheidungen, basierend auf Hass, Angst und der Annahme, Demokratie mit Bomben exportieren zu können, die Oberhand gewonnen haben. Solche Entscheidungen haben Tod, Unsicherheit und größere Instabilität hervorgebracht.

Wir haben den Ängsten genug nachgegeben. Was wir brauchen, ist eine Wende, ein Zeichen, ich würde sagen, eine andere Politik, wie den von Kofi Annan aufgegriffenen Zapatero-Erdogan-Vorschlag über eine Allianz der Zivilisationen. Deshalb befürworte ich die Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Sicherheit der europäischen Bürger; im Namen des Friedens; im Namen der Terrorismusbekämpfung, die, um wirksam zu sein, auch politische Beschlüsse zur Isolierung der Terroristen umfassen muss; und im Namen der Kraft Europas als ein Demokratiemodell, das demokratische Werte weitergibt.

  György Schöpflin (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Wenn es um die Türkei geht, prallen offenbar zwei Prinzipien aufeinander. Worauf kommt es mehr an: auf die Demokratie und die Kopenhagener Kriterien oder auf die Bedeutung der Türkei als geostrategische Partnerin? Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die Befürworter des geostrategischen Arguments die Defizite in der demokratischen Bilanz der Türkei unterschätzen.

Bei der Frage, ob sich die Sachlage bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien verbessert oder verschlechtert, gehen die Meinungen weit auseinander. Die Entscheidung, Orhan Pamuk wegen Herabsetzung der Republik Türkei anzuklagen, weil er sich kritisch zum Völkermord an den Armeniern und zur Behandlung der kurdischen Minderheit geäußert hat, ist hochgradig beunruhigend. In einem wahrhaft demokratischen Staat darf dies keinen Grund für ein Strafverfahren darstellen.

Manche möchten diese und viele weitere Unzulänglichkeiten in der Türkei gern übersehen und tun diese gern als „Betriebsunfälle“ ab. Das Problem bei dieser Herangehensweise besteht darin, dass denjenigen zuviel Spielraum gegeben wird, die nicht wirklich am demokratischen Wandel in der Türkei interessiert sind. Ebenso werden die engagierten Demokraten des Landes entmutigt. Warum sollte man sich der Demokratie verpflichten, wenn andere mit undemokratischem Verhalten davonkommen?

All dies wirft eine schwierige Frage auf: Hat die türkische Regierung alle Institutionen des türkischen Staates unter Kontrolle? Wenn nicht, kann die Türkei unmöglich die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Das wiederum bringt uns zum noch schwierigeren Problem der türkischen Streitkräfte, die als Wächter des Säkularismus und der territorialen Integrität des Landes immer noch dazu berechtigt sind, sich in den politischen Prozess einzumischen. Lässt sich das mit den Kopenhagener Kriterien vereinbaren?

(Beifall)

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident! Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, mich vor dem Parlament zu einer ebenso aktuellen wie emotionsgeladenen Debatte äußern zu können. Zuerst möchte ich es jedoch Kommissar Rehn gleichtun und die bulgarischen und rumänischen Beobachter im Parlament willkommen heißen.

Ferner begrüße ich die Aktualität dieser Aussprache und die aufrichtigen Bemühungen von Herrn Brok und anderen Abgeordneten dieses Parlaments zur Gewährleistung einer breiten Unterstützung, damit die Stimme des Europäischen Parlaments wirklich vor dem 3. Oktober gehört wird.

Außerdem möchte ich Kommissar Rehn für seinen Beitrag zu den vorangegangenen Diskussionen danken. Die Begriffe und der Inhalt seiner Beiträge zeugen davon, wie sehr der Ratsvorsitz und die Kommission in diesen entscheidenden Fragen, denen wir uns gegenübersehen, einen gemeinsamen Ansatz verfolgen.

Ich möchte Herrn Brok und seinem Vorgänger als Berichterstatter, ja den Vorsitzenden aller politischen Gruppierungen, die sich heute zu Wort meldeten, meine Anerkennung dafür aussprechen, dass sie ihre Ansichten so klar dargelegt haben. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um die Arbeit der anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu würdigen, zum Beispiel die Arbeit von Frau Pack über die Rechte der Frau in der Türkei, von der meines Erachtens sowohl die Erfahrungen als auch die Sachkenntnis in unseren Debatten und Beratungen heute Morgen zeugten.

Das Parlament möge mir verzeihen, dass ich nicht versuche, auf jeden konkreten Punkt einzugehen, der im Laufe dieser langen, aber dennoch aufschlussreichen Aussprache angesprochen wurde. Stattdessen möchte ich versuchen, mich den wichtigsten Themen zuzuwenden, die von verschiedenen Rednern angesprochen wurden.

Beginnen möchte ich mit dem allgemeinen Aspekt, auf den Herr Wurtz angespielt hat, nämlich dass der Ratsvorsitz den Rat darauf orientiert, den Auftrag aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember zu erfüllen, der dann auch vom Europäischen Rat vom Juni bestätigt wurde. Der Beschluss zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober ist folglich im Wesentlichen bereits getroffen worden. Unsere Aufgabe als Ratspräsidentschaft besteht darin sicherzustellen, dass die Bedingungen erfüllt werden und es zu einer Einigung über den Rahmen kommt.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Kroatien-Frage streifen, auf die von den Herren Brok, Pöttering und auch Schulz verwiesen wurde. Bei der Türkei und Kroatien handelt es sich selbstverständlich um voneinander getrennte Fragen. Für beide wurden die Bedingungen festgelegt, und der Rat wird auf der Grundlage einer Beurteilung dieser objektiven Kriterien seine Entscheidung für beide Länder unabhängig voneinander treffen. Jedoch bin ich erfreut, dass bei beiden Ländern bereits klar geworden ist, wie allein schon der Wunsch, zur europäischen Familie zu gehören, zu deutlichen Fortschritten geführt hat. Das wurde von Herrn Duff in seinem Beitrag heute Morgen ausdrücklich anerkannt.

Darüber hinaus werde ich auf einige konkrete Fragen zu sprechen kommen. Es wurden Bedenken zur Erklärung der Türkei vor dem 3. Oktober laut. Insbesondere sind im Zusammenhang mit der Anerkennung Zyperns und der Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Ankara-Abkommen Bedenken geäußert worden. Der Standpunkt des Rates ist zu beiden Sachverhalten eindeutig und wurde in der Erklärung formuliert, die ich in meinen einleitenden Äußerungen zitiert habe.

Ich überlasse es Kommissar Rehn, auf die spezifischen Punkte zu antworten, die in Ihrem Brief an ihn aufgeführt sind, doch wurde der Standpunkt des Rates zur notwendigen vollständigen Anwendung, u. a. in der Erklärung, bereits deutlich gemacht. Auch wurde festgehalten, dass die Entwicklung aufmerksam beobachtet werden muss.

Insbesondere was die Reformen betrifft, die bereits eingeleitet wurden und – was noch wichtiger ist – noch unternommen werden müssen, habe ich die heute Morgen hier zum Ausdruck gebrachten Bedenken aufmerksam zur Kenntnis genommen, ob es sich nun um die Lage der Minderheiten, die Religions- und Meinungsfreiheit oder ganz allgemein um die Menschenrechtsproblematik handelt.

Kommissar Rehn ist bereits auf die spezielle Frage des Falls von Orhan Pamuk, dem angesehenen türkischen Schriftsteller, eingegangen. Jedoch möchte ich das Parlament respektvoll daran erinnern, dass der Entwurf des Verhandlungsrahmens und der von der Kommission festgelegte allgemeine Reformprozess dazu gedacht sind, eben diesen Bedenken Rechnung zu tragen. Genauer gesagt ist das einer der Gründe, weswegen die Kommission und der Rat so sehr darauf bedacht sind, den Verhandlungsprozess voranzubringen, um so für weitere Fortschritte bei den Reformen zu sorgen. An diesem Punkt der Aussprache lohnt es sich auch, über die Worte von Frau Bonino nachzudenken, die klargestellt hat, dass in der Türkei mit dem Prozess der Heranführung an die Europäische Union bereits sehr viel erreicht wurde, auch wenn noch weitere große Fortschritte vonnöten sind.

In einigen Beiträgen schwang gewissermaßen die Frage mit, worin das Endziel der Diskussionen und des Prozesses besteht, der jetzt in Gang kommt. Wiederum gilt es, als Ausgangspunkt zur Beantwortung dieser Frage, sich die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2004 in Erinnerung zu rufen. Daher möchte ich direkt aus den Schlussfolgerungen zitieren: „Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt.“ Jedoch heißt es in dieser Erklärung weiterhin: „Die Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt.“ Es ging also im Hinblick auf das gemeinsame Ziel der Verhandlungen eindeutig um die Vollmitgliedschaft, doch zugleich wurde in dieser Erklärung deutlich, dass dazu bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Außerdem habe ich heute die Bedenken zur Kenntnis genommen, die zur Aufnahmefähigkeit der Union vorgebracht wurden. Dies spiegelt sich im Entwurf des Verhandlungsrahmens der Kommission wider.

Einige Redner brachten zum Ausdruck, dass das Zypern-Problem gelöst werden muss, und selbstverständlich handelt es sich dabei um eine zentrale und heikle Angelegenheit. Jedoch begrüße ich, dass das Parlament anerkennt, wie entscheidend eine breite Unterstützung für das Verfahren im Rahmen der Vereinten Nationen ist, und dies spiegelt sich wiederum in der vorangehenden Erklärung des Rates wider.

Abschließend möchte ich die Frage der Verfassung erwähnen. Viele haben im Zusammenhang mit dem türkischen Beitritt davon gesprochen. Jedoch möchte ich das Parlament höflich daran erinnern, dass es weitere Gelegenheiten zur Erörterung des Entwurfs des europäischen Verfassungsvertrags geben wird. Der Europäische Rat vom Juni hat nämlich beschlossen, ein weiteres Treffen zu veranstalten und im Frühjahr 2006 auf die Frage zurückzukommen. Das entbindet den Rat oder die Kommission nicht von der Verpflichtung, in der Zwischenzeit in einer Vielzahl von Bereichen, die für Europas Zukunft von Belang sind, Fortschritte zu erzielen. Das beabsichtigen wir zu tun. Ich weiß die Beiträge im Zusammenhang mit unseren Vorstellungen zum türkischen Beitritt und insbesondere die Gelegenheit zu schätzen, die Ansichten der Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu diesem bestimmten Zeitpunkt zu hören, da der Beschluss bevorsteht und der Prozess jetzt in Gang kommt.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Alexander, insbesondere was den rechtlichen Status der Erklärung angeht, ein Lob aussprechen. Ebenso wie er werde ich den Small Talk übergehen und direkt auf das Wesentliche zu sprechen kommen.

Die Abgeordneten haben gefragt, ob der Kommissar eine schriftliche Erklärung der türkischen Regierung zum Ratifizierungsprozess und zum Status der Erklärung vorlegen kann. Ich nehme diese Frage sehr ernst und bin bereit, meine Kollegen in der türkischen Regierung nach Einzelheiten zu fragen. Aber wir müssen berücksichtigen, dass die Türkei über ein parlamentarisches System verfügt – Gott sei Dank ist das Land eine parlamentarische Demokratie. Die Große Türkische Nationalversammlung wird das Ankara-Protokoll ratifizieren müssen, nicht die türkische Regierung. Ich bin mir sicher, dass Sie als Parlamentarier das politische Geschäft gut verstehen und mir zustimmen werden, dass es eine äußerst heikle und in der Tat fragwürdige Angelegenheit wäre, wenn ein Kommissar im Namen des Europäischen Parlaments Zusagen machen würde.

Der Kernpunkt, der erneut unterstrichen werden muss, besteht darin, dass durch die von der türkischen Regierung abgegebene Erklärung die Verpflichtungen der Türkei in keinerlei Weise in Frage gestellt werden können. Das Protokoll muss in vollem Umfang und ordnungsgemäß angewandt werden, und die Erklärung führt keineswegs dazu, dass die rechtliche Bedeutung der türkischen Unterschrift auf dem Protokoll geschmälert wird.

Außerdem enthält die EU-Erklärung, die von den Mitgliedstaaten vergangene Woche angenommen wurde, eine sehr starke Revisionsklausel, die sich auf 2006 bezieht. Darüber hinaus verfügen wir über alle erforderlichen Mittel, um dafür zu sorgen, dass es zu einer vollständigen Anwendung kommt, denn ansonsten wird sich das unmittelbar auf den Verhandlungsprozess auswirken. Es besteht da ein äußerst klarer und starker Zusammenhang – und bitte lassen Sie uns nicht die Intelligenz der Türken unterschätzen. Sie wissen, dass sie, um bei den Verhandlungen Fortschritte zu erzielen, das Protokoll, da sie es unterzeichnet haben, in vollem Umfang anwenden müssen, und sie werden es bald ratifizieren.

Was die Aussichten auf neue Friedensprozesse in Zypern betrifft, auf die sich viele Beiträge bezogen haben, so bekennt sich die Europäische Union weiterhin vollauf zu unserem übergeordneten Ziel – der Wiedervereinigung Zyperns. In diesem Zusammenhang möchte ich an die Erklärung der EU und der Mitgliedstaaten erinnern, die vergangene Woche vereinbart wurde, wonach „es wichtig ist, den Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinen Bemühungen um eine umfassende Lösung des Zypern-Problems […] zu unterstützen“.

Die Kommission ist nach wie vor bereit, die Vereinten Nationen auf jede denkbare Weise zu unterstützen, so wie wir das aktiv getan haben, und wir werden diese Arbeit in Zukunft mit Entschlossenheit fortsetzen. Jedoch müssen wir hier freimütig und offen sein: Der Schlüssel zur Lösung der Probleme liegt in den Händen der beiden Bevölkerungsgruppen, und es ist höchste Zeit, dass beide Gruppen in einen ernsthaften Dialog miteinander eintreten, so dass Zypern ein Mitgliedstaat wie alle anderen werden kann, vereint und in Frieden.

Beide Bevölkerungsgruppen sind sehr an einer Lösung interessiert, und sie sind am besten in der Lage, diese zentralen Fragen anzugehen. Natürlich erwarten wir auch von der Türkei, dass sie konstruktiv an einer Lösung arbeitet und erneute Bemühungen der UNO unterstützt.

Erinnern wir uns auch daran, worum es bei der heutigen Abstimmung geht. Es geht um den Abschluss einen Prozesses auf der Seite der EU, der sich auf eine Verpflichtung bezieht, die wir von der Türkei gefordert, auf der wir sogar bestanden haben. Jetzt, da wir das erreicht haben, sagen einige auf unserer Seite „nein, danke“. Ich kann mir nicht verkneifen, dies mit einer äußerst seltsamen Situation auf dem Fußballfeld zu vergleichen. Stellen Sie sich vor, Ihre Mannschaft hätte sich 89 Minuten lang große Mühe gegeben, um das Siegtor zu schießen. Schließlich steht der Stürmer allein vor dem Kasten, umläuft den Torwart und will gerade den Ball im leeren Tor unterbringen, als der Trainer plötzlich schreit: „Stopp, dreh um und bring den Ball zurück“. Vielleicht ergibt dies für manche einen Sinn, für mich aber sicherlich nicht. Meines Erachtens ist dies vielmehr so etwas wie ein Eigentor.

Ferner ist schwer zu verstehen, warum das Hohe Haus dafür sein könnte, dass die Zollunion für Deutschland, aber nicht für Polen, für Griechenland, aber nicht für Zypern gilt. Wiederum ergibt dies vielleicht für manche einen Sinn, für mich aber sicherlich nicht. Wenn sie jetzt zustimmen, tragen Sie dazu bei, dass die Zollunion auf alle neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgedehnt wird.

Abschließend, und das ist äußerst wichtig, möchte ich die Abgeordneten aufrichtig bitten, um Europas willen unsere Verhandlungsposition nicht zu schwächen, indem die Zustimmung zum Protokoll hinausgezögert wird. Wenn wir stattdessen jetzt zustimmen, verleihen wir der Europäischen Union wesentlich mehr Glaubwürdigkeit bei ihrer Forderung nach einer raschen Ratifizierung durch die Große Türkische Nationalversammlung. Das sollte unser Ziel sein.

Behalten Sie bitte dieses wesentliche Ziel im Auge und stimmen Sie um unserer Glaubwürdigkeit und um Europas willen mit „Ja“.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Es wurde vorhin gesagt, man muss die persönliche Erklärung zum Schluss der Debatte abgeben. Wir sind jetzt am Schluss, und ich würde gerne eine persönliche Erklärung abgeben.

  Der Präsident. – Wenn Sie das Wort gemäß Artikel 145 ergreifen wollen, haben sie maximal drei Minuten Redezeit.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Der Kollege Cohn-Bendit hat diejenigen, die gegen den EU-Beitritt der Türkei sind, beschuldigt, sie würden auf einer Welle des Rassismus und Antiislamismus surfen. Ich möchte ganz klar sagen, dass ich der Meinung bin, dass die islamischen Bosnier Europäer sind, dass die islamischen Albaner Europäer sind, dass unsere muslimischen Mitbürger in der EU Europäer sind, dass aber zum Beispiel die christlichen Äthiopier keine Europäer sind.

Meine Bedenken gründen sich darin, dass die Türkei schlichtweg kein europäischer Staat ist. Wenn man dies als rassistisch und antiislamisch bezeichnet, dann verfälscht man die Tatsachen. Dies ist eine gezielte Diffamierung, die ich zurückweisen möchte. Der Kollege Cohn-Bendit hat selbst ein wenig differenziert zwischen selbstverständlichen Europäern und einem Schritt nach Eurasien. Das war eigentlich ein ganz kluger Ansatz. Den hat er aber wieder zunichte gemacht, als er gezielt begonnen hat, diejenigen, die die Lage kritisch sehen, als rassistisch zu diffamieren. Und das weise ich zurück!

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Der Präsident. – Herr Posselt, ich muss Sie unterbrechen, das ist keine persönliche Erklärung, sondern eine Fortsetzung der Debatte, die wir nicht wieder aufgreifen können.

  Werner Langen (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Der Vorsitzende der PSE-Fraktion hat in der Debatte behauptet, ich sei früher für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union gewesen. Das ist und war nie der Fall. Ich möchte das klarstellen. Ich habe mir das Protokoll der Debatte vom 13. Dezember 1995 besorgt. Dort ging es ganz klar ausschließlich um die Frage eines Ja oder Nein zur Zollunion. Ich habe damals gegen Herrn Schulz für die Zollunion gekämpft. Er hat sie abgelehnt. Das, was heute hier gesagt wurde, ist eine klare Verdrehung der Wahrheit.

(Beifall)

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Ich habe sechs Entschließungsanträge⁽¹⁾ gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.

Wir unterbrechen die Sitzung bis zur Abstimmungsstunde.

SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN (ARTIKEL 142)

  Richard Corbett (PSE). – (EN) Ich unterstütze die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in diesem Herbst voll und ganz. Zweifelsohne werden sie sich lang und schwierig gestalten, doch wenn eine Einigung erzielt werden kann und wenn die Türkei alle erforderlichen Bedingungen, was das Funktionieren von Demokratie, die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten erfüllt, dann besteht kein prinzipieller Grund, warum sie nicht das Recht haben sollte, der Europäischen Union beizutreten.

Ich weise die Argumente derjenigen zurück, die die türkische Mitgliedschaft mit der Begründung ablehnen, die Türkei sei nicht „europäisch“. Dieser Streit wurde vor Jahren geklärt, als wir die Mitgliedschaft der Türkei im Europarat akzeptierten. Die Gegner des türkischen Beitritts versuchen, „europäisch“ mit „christlich“ gleichzusetzen. Doch spielt der Islam seit Jahrhunderten eine Rolle in der europäischen Geschichte und Kultur. Auf jeden Fall lautet das Motto der Europäischen Union „Einheit in Vielfalt“. Wir wollen nicht die Kulturen harmonisieren, sondern Möglichkeiten der Zusammenarbeit finden, bei der gleichzeitig die unterschiedlichen Identitäten beibehalten werden. Indem wir der Türkei die Hand entgegenstrecken, machen wir deutlich, dass sich die EU auf eine europäische Identität gründet, die nicht ausgrenzt, sondern offen ist.

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen!

Das Parlament will heute seine Zustimmung zur Ausweitung des Abkommens von Ankara auf die zehn neuen Mitglieder der Europäischen Union geben. Die Abgeordneten des Front National lehnen es ab, sich dem anzuschließen.

Die türkische Regierung hat unterstrichen, dass die Unterzeichnung dieses Protokolls keineswegs eine Anerkennung der Republik Zypern bedeute. Mit anderen Worten, sie leugnet die legale Existenz eines Landes, das vollgültiges Mitglied dieses Europas ist, in das sie selbst hineindrängt.

Angesichts dieses Ausschlusses der Republik Zypern durch die Türkei ist die Erklärung des Rates vom 21. September ein echter Skandal. Der Rat zieht keinerlei Konsequenzen aus der Stellungnahme der türkischen Regierung. Er beschränkt sich auf die Forderung, dass Ankara im Jahr 2006 seine Verpflichtungen gegenüber allen Ländern der Europäischen Union nachkommen müsse. Aber bis dahin wird die von der Türkei geforderte Vorbehaltsklausel ihre volle Wirkung entfalten.

Die einzig mögliche Antwort wäre nicht nur, die Unterzeichnung des Protokolls in Frage zu stellen, sondern auch endgültig von der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Abstand zu nehmen, die eindeutig nicht der richtige Weg zu friedlichen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen sind.

  Alyn Smith (Verts/ALE). – (EN) Entweder befasst sich das Parlament weiterhin mit den fortschrittlichen Kräften, die in der Türkei existieren, oder wir können all unseren Einfluss begraben. Es betrübt mich, dass das Parlament heute eine Reihe von unnötigen Ungereimtheiten in unseren Bericht eingebaut hat. Die Anerkennung Zyperns durch die Türkei, die Achtung der Menschenrechte, die bessere Behandlung der Kurden, die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern und viele weitere Fragen müssen behandelt werden, da die Türkei zurzeit noch weit von annehmbaren Standards entfernt ist. Die einzige Möglichkeit zur Anhebung der Standards besteht in der Fortführung des Dialogs.

(Die Sitzung wird um 11.50 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: JOSEP BORRELL FONTELLES
Präsident

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich hatte wegen der Debatte zur Türkeipolitik um eine persönliche Erklärung gebeten infolge einer Bemerkung des Kollegen Langen, die nicht sehr freundlich an meine Adresse gerichtet war. Der Kollege Langen und ich haben uns aber während unserer Parlamentszugehörigkeit schon so oft hier gestritten und hinterher wieder vertragen, dass ich auf die persönliche Erklärung verzichten kann.

  Der Präsident. Ich freue mich. Aussöhnung ist die wirkliche Grundlage des europäischen Projekts.

Herr Brok, wollen Sie sich mit jemandem versöhnen?

(Heiterkeit und Beifall)

  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident! Liebe ist das Größte, was wir erreichen können!

  Der Präsident. So etwas sehe ich gern, dass Sie mit solch einer positiven Einstellung in die Plenarsitzung kommen.

(1) Siehe Protokoll.

4. Begrüßung

  Der Präsident. Vor der Abstimmung möchte ich in meinem eigenen und in Ihrer aller Namen die Mitglieder der Delegation des mexikanischen Kongresses willkommen heißen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen haben.

(Beifall)

Diese Delegation nimmt an den Arbeiten der ersten Sitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Mexiko teil, die derzeit in Straßburg stattfindet. Ich möchte der gesamten Delegation und insbesondere ihrem Leiter, Herrn Fernando Margaín, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des mexikanischen Senats, alles erdenklich Gute wünschen.

Ich bin überzeugt, dass die Arbeit der ersten Sitzung dieses Gemischten Parlamentarischen Ausschusses einen Meilenstein bei der Stärkung der beiderseitigen Zusammenarbeit darstellen wird, da wir uns beide für dieselben demokratischen Werte und dieselben rechtsstaatlichen Prinzipien einsetzen.

5. Abstimmungsstunde

  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmungsstunde.

(Ergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)

6. Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EG/Türkei nach der Erweiterung

– Vor der Abstimmung:

  Hans-Gert Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einer Liebeserklärung kann ich nicht aufwarten. Mir reicht es, wenn wir uns gegenseitig respektieren.

Ich möchte für unsere Fraktion nach Artikel 170 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beantragen, dass wir unsere Zustimmung zum Zusatzprotokoll für die Zollunion verschieben und dies mit folgender Begründung: Die türkische Regierung hat das Zusatzprotokoll akzeptiert, jedoch gleichzeitig verweigert, die Republik Zypern, mit der sie ja verhandeln will, anzuerkennen. Gleichzeitig erklärt sie, dass die türkischen Häfen und der türkische Luftraum für Schiffe und Flugzeuge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, nämlich Zyperns, nicht zur Verfügung stehen.

Dies halten wir – logisch gesehen – für einen Widerspruch in sich und politisch für völlig inakzeptabel. Würden wir unsere Zustimmung zum Zollprotokoll jetzt geben, dann hätten wir danach nicht mehr die Möglichkeit, auf die türkische Regierung einzuwirken – im Gegensatz zu dem, was der Vorsitzende der Sozialdemokraten heute Morgen gesagt hat. Deshalb beantrage ich für die EVP-ED-Fraktion eine Verschiebung der Abstimmung über das Zusatzprotokoll.

(Beifall)

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich teile die Auffassung des Kollegen Poettering nicht. Im Gegenteil wird durch die Entschließung, die wir ja als gemeinschaftliche Entschließung einbringen, klar, dass wir die volle Implementierung aller abgeschlossenen Abkommen verlangen. Zugleich haben wir in dieser Entschließung zum Ausdruck gebracht, dass bei Nichtimplementierung die Verhandlungen ausgesetzt, gegebenenfalls abgebrochen werden. Das hat auch der Kommissar heute Morgen in seinen Ausführungen noch einmal deutlich gemacht.

Ich bin der Meinung, wir sollten unsererseits zu den vertraglichen Vereinbarungen, die wir eingegangen sind, stehen. Das macht es uns umso leichter – sollte die andere Seite ihre Zusage nicht einhalten –, dann auf sehr glaubwürdiger Grundlage zu sagen, die Verhandlungen werden abgebrochen und nicht weitergeführt. Deshalb sind wir dafür, dass wir heute abstimmen.

(Beifall)

7. Türkei

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 5:

  Giorgos Dimitrakopoulos (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Ich möchte einen Zusatz zu Änderungsantrag 5 beantragen, dem richtigen Änderungsantrag, den Herr Lambrinidis eingereicht hat. Da mir der englische Text vorliegt, werde ich den Zusatz auf Englisch verlesen. Am Schluss, nach „under the protocol“, hätte ich gern, dass der Teilsatz „and should not be sent to the Grand National Assembly for ratification“ hinzugefügt wird.

– Vor der Abstimmung über Ziffer 6:

  Jan Marinus Wiersma (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte einen einfachen Änderungsantrag vorbringen, und zwar sollten die Wörter „so bald wie möglich“ in Ziffer 6 durch die Wörter „in einem frühen Stadium des Verhandlungsprozesses“ ersetzt werden.

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS ROCA
Vizepräsident

8. Begrüßung

  Der Präsident. Wir setzen die Abstimmung fort, aber vorher muss ich Sie darüber informieren, dass der Abgeordnete des peruanischen Kongresses, Herr Gustavo Pacheco, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Freundschaftsgruppe Europäische Union-Peru, auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

(Beifall)

Ich möchte auch daran erinnern, dass die letzte Sitzung der Interparlamentarischen Konferenz Europäische Union, Lateinamerika und Karibik, bei der es sich um die siebzehnte handelte, im Juni dieses Jahres in jenem Land stattfand.

Im Namen aller Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der Delegation, die von unserem Kollegen António dos Santos geleitet wurde, möchte ich dem peruanischen Kongress unseren Dank für seine Unterstützung dieser Konferenz aussprechen.

(Beifall)

9. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

  Der Präsident. Wir setzen die Abstimmung fort.

10. Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute - Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 781:

  Alexander Radwan (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident! Das ist ein Änderungsantrag, der sowohl mit den anderen Fraktionen als auch mit dem Rat und der Kommission als ein Kompromiss abgestimmt ist, der sich bei Änderungsantrag 785 wiederholen wird. Ich lese Ihnen vor:

(EN) ... „Unbeschadet der bereits verabschiedeten Umsetzungsmaßnahmen wird nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren nach der Verabschiedung dieser Richtlinie und spätestens am 1. April 2008 die Anwendung ihrer Bestimmungen, die die Annahme technischer Bestimmungen, von Änderungen und Beschlüssen gemäß Absatz 2 erfordern, ausgesetzt. Das Europäische Parlament und der Rat können auf Vorschlag der Kommission und nach Maßgabe der Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags die betreffenden Bestimmungen erneuern und sie dazu vor Ablauf des genannten Zeitraums oder Datums überprüfen.“

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 778:

  Alexander Radwan (PPE-DE). – Herr Präsident! Auch hier geht es um einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Fraktionen, dem Rat und der Kommission. Ebenso wird es sich wiederholen bei Änderungsantrag 782. Der Beginn ist:

(EN) ... „Aus der Sicht des Europäischen Parlaments“, ergänzt durch folgende Formulierung: „sollten das Europäische Parlament und der Rat die Gelegenheit haben, die Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission innerhalb eines bestimmten ... zu bewerten“.

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 785:

  Alexander Radwan (PPE-DE). – Herr Präsident! Das ist der gleiche Antrag wie vorher beim Änderungsantrag 781, den ich bereits verlesen habe. Der nächste entspricht dem zweiten mündlichen Änderungsantrag 778.

11. Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses

– Vor der Abstimmung:

  Bert Doorn (PPE-DE), Berichterstatter. – (NL) Herr Präsident! Heute beginnt in Mailand der Prozess im Zusammenhang mit dem Parmalatskandal. Dieses Haus hat seinerzeit, als der Skandal ausbrach, eine Entschließung angenommen, in der strengere Regeln für die interne Rechnungslegung der Unternehmen gefordert wurde, und heute kann ich Ihnen ein Maßnahmenpaket zur strikteren Überwachung der Abschlussprüfer allgemein und derjenigen, die in Unternehmen tätig sind, im Besonderen vorlegen. Wir vermochten in einer einzigen Lesung mit dem Rat und der Kommission zu einer Einigung zu gelangen, die zudem eine wesentliche Einschränkung der Komitologie bedeutet.

Ich möchte Sie bitten, den vorliegenden Vorschlag und Bericht zu unterstützen, damit dieses Parlament in dem Sinne eine unmissverständliche Botschaft aussenden kann, dass nach unserem Dafürhalten mit Bilanzskandalen in europäischen Unternehmen Schluss sein muss.

12. Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft

13. Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven betrautem Zugpersonal

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 50:

  Erik Meijer (GUE/NGL). – (NL) Herr Präsident! Zwischen Änderungsantrag 14 des Berichterstatters und Änderungsantrag 50 meiner Fraktion besteht ein Zusammenhang. In Änderungsantrag 14 ist die Klasse C gestrichen worden. In unserem Änderungsantrag 50, in dem es um die für Triebfahrzeugführer in grenzüberschreitenden Verkehrsdiensten in einem Mitgliedstaat vorgeschriebene Berufserfahrung von drei Jahren geht, sind wir davon ausgegangen, dass diese Klasse C nach wie vor in Kraft ist. Im Einvernehmen mit dem Berichterstatter werden wir den Verweis auf Klasse C streichen, so dass sich daraus kein Grund mehr ergeben kann, gegen Änderungsantrag 50 zu stimmen.

14. Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 138:

  Michael Cramer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich möchte gerne, dass über die Änderungsanträge 32 und 138 auf jeden Fall abgestimmt wird, dass die Abstimmung über Änderungsantrag 138 vor diejenige über Änderungsantrag 32 vorgezogen wird, und dass dann der Antrag folgendermaßen geändert wird:

(EN) ... „Das Fahrrad des Fahrgasts wird in allen Zügen, einschließlich grenzüberschreitenden Zügen und Hochgeschwindigkeitszügen, gegebenenfalls gegen Bezahlung, befördert“.

15. Vertragliche Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr: Entschädigungen bei Nichterfüllung

  Der Präsident. Das Parlament lehnt den Vorschlag für eine Verordnung ab. Ich erteile der Kommission das Wort.

  Olli Rehn, Kommission. – (EN) Herr Präsident! Die Kommission nimmt die Position zur Kenntnis, die das Parlament heute in dieser Frage vertreten hat.

In Anbetracht ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Europäischen Parlament wird die Kommission unverzüglich alle notwendigen Schlussfolgerungen aus einer Ablehnung durch Ihr Hohes Haus ziehen und dabei die Position des Rates ebenfalls berücksichtigen. Wie Ihnen mein Kollege, Herr Barrot, gestern bereits erläutert hat, muss die Kommission prüfen, wie das von allen drei Organen verfolgte Ziel einer Verbesserung des internationalen Schienengüterverkehrs am besten erreicht werden kann.

16. 25 Jahre Solidarnosc und deren Bedeutung für Europa

17. Territorialer Zusammenhalt und regionale Entwicklung

18. Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 5:

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – (SV) Herr Präsident! Wir stimmen gleich über Änderungsantrag 5 ab. Ich bin zwar für vorausschauendes Denken, aber in der schwedischen Fassung muss es sich wohl doch um einen Fehler handeln, wenn vom „Finanzrahmen 2007–2123“ gesprochen wird. Ich nehme an, es soll 2013 heißen.

  Der Präsident. Die Abstimmung ist geschlossen.

19. Stimmerklärungen

– Bericht Brok (A6-0241/2005)

  Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Die Kommission hat meine Frage nicht beantwortet, ob Kommissar Verheugen und Herr Solana zum Abschluss des Gipfeltreffens in Helsinki im Jahr 1999 Premierminister Ecevit überzeugen mussten, sein Einverständnis zur Benennung der Türkei als Kandidatenland zu geben. Es ist nicht klar, ob der den Türken seinerzeit vorgelegte Text identisch mit dem ist, den der Europäische Rat im Jahr 1999 beschlossen hat. Ich würde gern die Wahrheit erfahren. Ich habe bei der Abstimmung im Dezember 2004 für den Beitritt der Türkei gestimmt, aus Achtung vor denen, die für die Menschenrechte kämpfen. Seit dieser Abstimmung nahmen die Provokationen seitens der Türken kein Ende: Die brutale Repression der Polizei bei der Frauendemonstration am 8. März 2005, die Negierung des armenischen Völkermordes, die Haltung gegenüber den Kurden und die Nichtanerkennung Zyperns sind für mich Anlass, gegen die Aufnahme der Verhandlungen zu stimmen. Ich frage mich, ob die Zulassung der Türkei nicht das Ergebnis des amerikanischen Drucks und der ökonomischen Berechnung einiger europäischer Regierungen ist. Seitens der türkischen Regierung brauchen wir Taten, die ihren Willen unter Beweis stellen, sich den Regeln der Europäischen Union anzupassen.

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Wenige Tage vor der Eröffnung der Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sind Europaabgeordnete aus sechs Fraktionen der Auffassung, dass das Land die letzten Bedingungen für den Start dieser Verhandlungen erfüllt habe. Es ist absolut konsternierend zu sehen, wie diese „europäischen“ Abgeordneten sich mit Lügen, Entehrung und Unterwerfung kompromittieren. Geht es darum, einer gewissen globalistischen Pseudoelite zu gefallen oder einige obskure wirtschaftliche Interessen zu verteidigen oder sich dem politischen Willen der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterwerfen?

Kann eine derartige Haltung aus machiavellistischer Sicht wirklich eine zweifelhafte Wiederwahl dieses „erleuchteten Konservativen“ oder jenes „Progressiven“ gewährleisten? Die Wahrheit ist wohl eher, dass diese „Verantwortlichen“ ihren Wählern nicht zuhören, sondern sie missachten. Die europäische Öffentlichkeit sagt ganz klar NEIN zum Beitritt der Türkei. Es wäre in der Tat vollkommen verantwortungslos, ein asiatisches Land, das zudem arm ist und eine moslemische Kultur besitzt, in eine instabile Union mit einer ungewissen institutionellen und wirtschaftlichen Zukunft aufzunehmen.

Es genügt nicht, dass die Türkei Zypern, ein besetztes europäisches Territorium, anerkennt, um der Union beitreten zu können. Die Türkei gehört ganz einfach nicht in die Europäische Union, weil sie kein Staat Europas ist. Die notwendige gute Nachbarschaft bedeutet nicht, dass wir alle unter einem Dach leben müssten.

  Marine Le Pen (NI), schriftlich. – (FR) So schickt sich unser Parlament also an, die legislative Entschließung über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu verabschieden.

Obwohl die Türkei sich noch immer weigert, ihre Verantwortung für den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen und obwohl sie immer noch nicht die Republik Zypern anerkennt und den Norden der Insel besetzt hält, schicken sich die Staats- und Regierungschefs, die Kommission und das Parlament an, die Meinung der Völker unter Missachtung ihrer Souveränität zu umgehen. Die globalistische Maschinerie setzt ihren Lauf unerschütterlich fort und betreibt eine Politik, die sich als verhängnisvoll für das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht sowie für den Frieden in Europa erweisen wird.

Wie kann in einer Zeit, die vom islamischen Terrorismus geprägt ist, wo in einigen Vororten fundamentalistische Netze ausgehoben werden, und in einem Moment, da unsere republikanischen Gesetze und unser Grundsatz der Laizität mit einem radikalen Islam auf unserem Boden in Konflikt geraten, Europa die Verantwortung auf sich laden, den europäischen Völkern eine Nation aufzuzwingen, deren Regierung islamistisch ist? Müsste man in dieser Frage nicht eher das Vorsorgeprinzip walten lassen, indem man eine andere Partnerschaft vorschlägt?

Dieser Beitritt wird nur einer Logik Vorschub leisten, die Minderheiten in der Gesellschaft begünstigt und der Zersplitterung Europas den Weg ebnet.

  Marie-Noëlle Lienemann (PSE), schriftlich. – (FR) Indem das Europäische Parlament das Prinzip des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union absegnet, verschließt es die Ohren vor dem Willen der Völker, die immer mehr Vorbehalte gegenüber dieser neuen Erweiterung zum Ausdruck bringen.

Die Zeit ist gekommen, um klare und kohärente Grenzen der Union festzulegen, anstatt diese endlose Flucht nach vorn fortzusetzen. Keine ernsthafte politische Konstruktion – ausgenommen die Schaffung eines einheitlichen Marktes – kommt ohne die Festlegung dieser territorialen Dimension der EU aus.

Nichts geschieht jedoch in dieser Richtung. Ich plädiere seit Jahren für die Bildung mehrerer Kreise beim europäischen Aufbauwerk: ein erster föderaler Kreis, der stark integriert ist und sich auf soziale und steuerliche Konvergenz einigt; ein zweiter Kreis, der die Länder Osteuropas einbezieht und eine schrittweise Stärkung unserer Politiken ermöglicht, schließlich ein Kreis der Kooperation sowie einer engen und verstärkten Partnerschaft, in dem die Türkei voll ihren Platz fände.

Darüber hinaus sehe ich keinen Grund, die gleichen Überlegungen nicht auch auf Regionen wie den Maghreb anzuwenden, mit dem zahlreiche Mitgliedstaaten enge Bande unterhalten.

Was uns hier vorgeschlagen wird, hat nichts mit diesem Projekt gemein, sondern bestätigt den Weg der Verwässerung des europäischen Projekts in einer breiten Freihandelszone.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich bedauere, dass sich in der Frage des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen mit der Türkei die kurzsichtigen und engstirnigen Positionen durchsetzen konnten. Der Aufschub der Abstimmung darüber ist zwar ein Rückschlag, er wird aber die weiteren Schritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union nicht grundlegend beeinträchtigen. Der angenommene Entschließungsantrag macht deutlich, dass es nicht darum geht, ob die Türkei der Union beitreten wird, sondern wann und unter welchen Bedingungen.

– Aufnahme der Verhandlungen mit der Türkei (RC-B6-0484/2005)

  Bernat Joan i Marí (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident! Unsere Fraktion unterstützt diesen Prozess, seitdem die Türkei ihr Beitrittsgesuch eingereicht hat. Auf einer Sitzung unserer Fraktion in Istanbul haben wir uns klar und deutlich für diesen Prozess ausgesprochen. Wir sind der Auffassung, dass die Türkei einen Wandel hin zu einem modernen und demokratischen Land eingeleitet und den richtigen Weg eingeschlagen hat, um den Beitritt zur Europäischen Union zu erreichen.

Die Türkei hat Anstrengungen unternommen, um ihr Rechtssystem so zu ändern, dass es die Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Sie hat außerdem Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie, zur Achtung der Menschenrechte und zum Schutz von Minderheiten erreicht. Ich frage mich, warum diejenigen, die nun vorgeben, sich für die Rechte der Kurden einzusetzen, fast hundert Jahre lang geschwiegen haben und warum sie nicht für die Minderheitenrechte in anderen Ländern der Europäischen Union eintreten.

Die Türkei verfügt über eine funktionierende Marktwirtschaft, die in der Lage ist, im Wettbewerb innerhalb der Union zu bestehen. Sie verfügt über die administrativen und institutionellen Voraussetzungen zur Umsetzung der EU-Vorschriften. Nach meiner Meinung sollten wir darauf hinwirken, dass die Türkei Zypern anerkennt, und darüber nachdenken, was geschehen würde, wenn die Türkei der EU nicht beitreten würde. Derzeit gibt es Probleme, aber ich meine, dass wir den Wandel in der Türkei unterstützen sollten, damit das Land Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union erzielen kann. Wir haben beschlossen, uns der Stimme zu enthalten, weil die während der Abstimmung angenommenen Änderungsanträge die Bedeutung des Textes an vielen Stellen verändert haben.

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich vom Flughafen Genua nach Straßburg abreiste, näherte sich mir ein genuesischer Rentner, Giacomo Bertone, und fragte mich: „Gehört denn die Türkei geografisch zu Europa?“ Ich antwortete ihm: „Ein kleiner Teil der Türkei liegt in Europa, und ein großer Teil der Türkei liegt in Asien.“ „Dann müssen Sie Nein sagen zur Aufnahme der Türkei in die Europäische Union“, entgegnete er, und dann fuhr er fort: „Aber wenn die Türkei der Europäischen Union beitritt, ist dann endlich Schluss mit dem islamistischen Terrorismus?“ „Nein“, gab ich zur Antwort, „das glaube ich bestimmt nicht. Vielmehr werden die islamistischen Terroristen nicht nur Europa, sondern auch die Türkei angreifen.“ Dann fügte er hinzu: „Herr Fatuzzo, als Repräsentant der Rentnerpartei müssen Sie aus diesen Gründen gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stimmen, doch gleichzeitig ein guter Freund der türkischen Bevölkerung bleiben.“ Das habe ich getan, Herr Präsident.

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Die Türkei ist auch für Europa ein extrem wichtiges Land. Trotzdem sollten wir uns bewusst sein, dass auch ein so großes Land und noch dazu ein Beitrittskandidat bestimmte Kriterien einzuhalten hat. Wir sollten uns bewusst sein, dass hier die Grundwerte der Union auf dem Spiel stehen.

Wenn wir bedenken, dass letzte Woche die Konferenz in Istanbul über die Aufarbeitung der Vergangenheit rund um den Genozid an den Armeniern vom höchsten Gericht abgelehnt wurde, so gibt das, glaube ich, schon sehr zu denken und zeigt uns, dass in der Türkei die Grundrechte wahrscheinlich nicht eingehalten werden.

Aus diesem Grund habe ich diese Entschließung abgelehnt, und ich glaube, wir wären alle gut beraten, wenn wir auf der Einhaltung unserer Grundwerte in der Union bestehen und die gleichen Bedingungen auch für dieses Land anwenden.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Die heutige Abstimmung war ein massiver Schuss vor den Bug des Rates in Sachen Türkei. Wenn am kommenden Montag Verhandlungen mit der Türkei begonnen würden, aber nicht mit Kroatien, dann müssten die Bürger der Europäischen Union den Eindruck haben, alle 25 Mitglieder des Rates hätten kollektiv den Verstand verloren. Da wir dies nicht wollen, Herr Präsident, appelliere ich an die morgige Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter.

Erstens: Geben Sie grünes Licht für das europäische Land Kroatien, das alle Bedingungen erfüllt! Zweitens: Wenn Sie mit der Türkei verhandeln, dann nur, wenn im Verhandlungsrahmen die Zieloffenheit festgelegt ist im Sinne einer privilegierten Partnerschaft. Sollte dies nicht erreichbar sein, so muss ich an die Mitgliedstaaten appellieren, die Einstimmigkeit zu nutzen und die Türkeiverhandlungen zu verschieben, wie man dies zu Unrecht am 16. März mit Kroatien gemacht hat – einen Tag vor dem 17. März, an dem die Verhandlungen hätten beginnen sollen.

  Mario Borghezio (IND/DEM). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gegen den Entschließungsantrag über die Türkei gestimmt, weil wir der Auffassung sind, dass die Türkei das Trojanische Pferd des Islam in Europa wäre. Wir haben mit Nein gestimmt und hoffen, dass sich zumindest ein Mitgliedstaat dem Beschluss am 3. Oktober entgegenstellt, denn er wäre verhängnisvoll für die Zukunft Europas.

Ich persönlich hoffe und wünsche, dass dies meine Regierung, die Regierung Italiens sein möge, eines Landes mit historischen Wurzeln, die weit zurückreichen in die große Tradition der Opposition und des Widerstands von Europäern und Christen gegen die islamische Invasion, die mit einem einzigen Wort zusammengefasst werden kann: Lepanto. Diejenigen, die am 3. Oktober zu entscheiden haben werden, sollten sich Lepanto in Erinnerung rufen: kein Islam in Europa, niemals Islam in Europa!

(Beifall)

  Luca Romagnoli (NI). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Türkei ist nicht Europa. Zu unterschiedlich sind ihre Sensibilitäten, Sitten, Gebräuche und vorherrschende Religionen; zu unterschiedlich ihre Formen der zwischenmenschlichen und geschlechtlichen Beziehungen; konträr ihre geopolitischen Interessen und zu sehr an die der Vereinigten Staaten gebunden, die – das muss ich betonen – mit den unseren nicht übereinstimmen.

Zuallererst Zypern: Wir sollten uns schämen, eine solche Diskussion auch nur zu beginnen, wenn ein Mitgliedstaat und langjähriger Verbündeter noch immer nicht von der Türkei anerkannt wurde und teilweise von ihr militärisch besetzt wird. Dann der Völkermord an den Armeniern, die Kurdenfrage, die bürgerlichen Freiheiten, gesellschaftliche Spannungen – ich könnte fortfahren mit einer langen Aufzählung unbestreitbarer Gegensätze, die dem EU-Beitritt der Türkei entgegenstehen.

Das System, wonach sich das politische Gewicht im Europäischen Parlament und in der Kommission im Verhältnis zur Bevölkerung bestimmt, wird der Türkei eine maßgebliche Rolle im Politikgestaltungsprozess der Europäischen Union verleihen. Wir haben uns der Eroberung Europas durch die Türkei – denn darum geht es – in Lepanto und später in Wien widersetzt.

Die überwiegende Mehrheit der Europäer will die Türkei nicht in Europa: Das ist der Auftrag der Bevölkerung, den wir mit einem Nein bei der Abstimmung erfüllen müssen.

(Beifall)

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Vor einigen Tagen schrieb die flämische Zeitung „De Standaard“, der Status der Türkei als künftiger EU-Mitgliedstaat sei längst beschlossene Sache und ein anonymer Spitzenbeamter der EU habe der Zeitung erklärt, das so genannte offene Ende der Verhandlungen sei bloße Augenwischerei und – ich zitiere – „der Zusatz ‘ergebnisoffen’ diene nur dazu, Kritikern weiszumachen, es seien keine endgültigen Beschlüsse gefasst worden“. Damit ist im Grunde alles gesagt. Das Thema Türkei wird meines Erachtens zum eklatantesten und politisch beunruhigendsten Beispiel dafür, wie die Europäische Union die normalen demokratischen Entscheidungsprozesse außer Kraft setzt und den Bürgern Entscheidungen aufnötigt, notfalls mit allen üblen Tricks eines Kuhhandels und, wie im Falle der Türkei, mit Lug und Trug. Man sollte sich allerdings keinen Illusionen hingeben, denn das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, und wir werden uns dem Beitritt der islamischen Türkei nur noch vehementer und entschiedener widersetzen und von den Unionsbürgern dabei nur noch stärker unterstützt werden, als dies bereits geschieht.

  Albert Dess (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich habe gegen den Entschließungsantrag zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei gestimmt, weil ich es unverantwortlich finde, dass mit Beitrittsverhandlungen begonnen wird.

Die Türkei erfüllt in keiner Weise die Voraussetzungen, um mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Es gibt Gerüchte, dass in der Türkei weiterhin Folterungen stattfinden, Menschenrechte missachtet werden und Christen massiv in ihrer Religionsausübung behindert werden, um nur einige wenige Gründe zu nennen.

Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Kommission hier wider besseres Wissen handelt. Der zuständige Kommissar, Herr Rehn, sollte zurücktreten, bevor er als Erweiterungskommissar noch mehr Schaden anrichtet. Er versündigt sich massiv an der europäischen Einigungsidee. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn immer mehr Bürger ihr Vertrauen in die europäischen Institutionen wie Parlament, Kommission und Rat verloren und deshalb mehrheitlich gegen die Verfassung gestimmt haben, so wie es bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden geschehen ist.

Mit der Ablehnung der Türkei-Entschließung habe ich, genauso wie mein Freund Bernd Posselt, mit Sicherheit im Interesse der großen Mehrheit der bayrischen Wählerinnen und Wähler gehandelt, die eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei wollen, aber keine Vollmitgliedschaft.

Im Übrigen sind viele türkische Freunde der gleichen Meinung.

  James Hugh Allister (NI), schriftlich. – (EN) Ich bin dagegen, dass die Türkei als nichteuropäisches Land der EU beitritt, und habe deshalb bei der heutigen Abstimmung gegen den Entschließungsantrag gestimmt, mit dem der Weg für die Aufnahme von Verhandlungen mit diesem asiatischen Staat freigemacht wird. Für mich besteht kein Zweifel daran, dass die EU die Türkei nur aufnehmen will, damit sie ihren dreisten Expansionskurs weiter vorantreiben kann.

Außerdem hat die Türkei mit ihrer Doppelzüngigkeit in der Zypern-Frage bewiesen, dass sie es nicht verdient, in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Es ist unaufrichtig von der Türkei, dem Protokoll zuzustimmen und damit den Anschein zu erwecken, dass sie den Status von Zypern anerkennt, gleichzeitig aber eine Erklärung zu veröffentlichen, in der sie eine solche Anerkennung bestreitet. Dieses Verhalten macht ebenso wie der Blick auf die grausame Geschichte der Türkei und die anhaltende Christenverfolgung deutlich, dass die Türkei ein Land und eine Kultur ist, auf die wir sehr gut verzichten können.

  Marie-Arlette Carlotti (PSE), schriftlich. – (FR) Nach meiner Überzeugung bedeutet der Beitritt zur EU die Übernahme bestimmter Werte, besonders im Bereich der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Deshalb muss die Türkei ein vollwertiges demokratisches Land werden.

Die Perspektive ihres Beitritts zur EU kann positive Entwicklungen auslösen in Richtung auf eine echte, nicht nur virtuelle Demokratie, die ihre Minderheiten anerkennt und achtet, vor allem die kurdische Bevölkerung, in Richtung auf eine umfassendere Einhaltung der Menschenrechte, indem den Angriffen auf die Meinungsfreiheit wie der jüngsten Verurteilung des Schriftstellers Orhan Pamuk ein Ende gesetzt wird, in Richtung auf eine neue Sichtweise auf die dunklen Seiten ihrer Geschichte, mit der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern.

Allerdings ist man am Vorabend des 3. Oktober – dem Datum, an dem der Rat über die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen entscheiden soll –, noch weit davon entfernt!

Im Gegenteil, zumindest in zwei Punkten bleibt die Türkei halsstarrig oder wird sogar noch radikaler: die Anerkennung Zyperns, die auf gar keinen Fall Verhandlungsgegenstand sein soll, und die beharrliche Weigerung, über die Frage des Völkermords an den Armeniern zu sprechen, die ich als Voraussetzung für den Beitritt betrachte.

Deshalb habe ich zusammen mit anderen zwei Änderungsvorschläge eingebracht, um eine Entschließung zu ergänzen, die den Völkermord an den Armeniern einfach totschweigt. Denn es ist Aufgabe des Europäischen Parlaments, einen modernen türkischen Staat, der sich auf dem Weg zur Demokratie sieht, an die Pflicht zur Erinnerung zu mahnen.

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 GO)

  Paul Marie Coûteaux und Philippe de Villiers (IND/DEM), schriftlich. – (FR) Mit der förmlichen Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung treffen, für die sie vor den Völkern und der Geschichte zur Verantwortung gezogen werden.

Die Behörden meines Landes verfügen jedoch über ein klares Mandat des Volkes, das sie vertreten sollen: Am 29. Mai 2005 haben die Franzosen Nein zur europäischen Verfassung und Nein zu dem Plan der Erweiterung um die Türkei gesagt.

Heute erregen sich die Vertreter der U.M.P. in diesem Parlament über die Gefahren eines „autistischen“ Europas, die Gefahr einer Entfremdung zwischen dem Volk und dem europäischen Projekt. Welch eine Entdeckung! Erinnern sie sich, dass sie regelmäßig Heranführungskredite zugunsten der Türkei beschlossen haben? Erinnern sie sich, dass sie in der Europäischen Volkspartei an der Seite der AKP, der islamistischen Partei des Herrn Erdogan, sitzen? Wissen sie auch nur, dass derjenige, der den Schlüssel in dieser Angelegenheit in der Hand hält, der Erste unter ihnen ist, Jacques Chirac?

Diese kollektive Lüge, mit der man behauptet, die Türkei müsse der Union beitreten, ist unwürdig, denn jeder hofft doch insgeheim, dass der andere Nein sagen und die Verantwortung für den Abbruch auf sich nehmen wird.

Deshalb wenden wir uns im Namen des französischen Volkes feierlich an den Präsidenten der Republik und fordern ihn auf, sein Veto gegen die Eröffnung der Verhandlungen einzulegen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Kommission und der Rat sind zu dem Schluss gekommen, dass die Türkei die letzten Bedingungen formell erfüllt hat, damit am 3. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können, doch in Wahrheit gibt es entscheidende Fragen, die nicht berücksichtigt wurden, wie im Entschließungsantrag des Parlaments erwähnt.

Einer der wichtigsten Punkte betrifft das Protokoll zur Ausweitung des Abkommens von Ankara auf die zehn neuen Mitgliedstaaten. Die Türkei hat das Protokoll unterzeichnet, aber gleichzeitig eine Erklärung abgegeben, wonach die Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung dieses Protokolls in keiner Weise die Anerkennung der Republik Zypern, auf die in diesem Protokoll Bezug genommen wird, impliziert. Wir lehnen diese unannehmbare Haltung ab.

Wir lehnen auch ab, dass die Türkei nach wie vor unter zyprischer Flagge fahrenden Schiffen und aus Häfen der Republik Zypern kommenden Schiffen den Zugang zu türkischen Häfen und zyprischen Flugzeugen Überflugrechte und Landerechte auf türkischen Flughäfen verwehrt.

Wir haben uns bei diesem Entschließungsantrag der Stimme enthalten, weil wir gegen einige Punkte darin Einwände haben. Beispielsweise wird eine konstitutionelle Reform als Bedingung für den Beitritt weiterer neuer Mitgliedstaaten befürwortet; wir halten dies nicht für ein Erweiterungshindernis.

  Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wenn ein Land in unmittelbarer Nachbarschaft Europas die politischen und wirtschaftlichen Vorgaben der EU erfüllt, sollte es im Prinzip keine Hindernisse für einen Beitritt geben. Die EU ist kein kultureller oder religiöser Block, sondern eine Form der Zusammenarbeit, bei der die Mitgliedstaaten Demokratie, Menschenrechte sowie eine funktionierende Marktwirtschaft garantieren müssen. Demzufolge kann die Mitgliedschaft der Türkei nicht aus religiösen oder geografischen Gründen abgelehnt werden.

Nach Ansicht der Juniliste sollte daher ein Beitritt der Türkei langfristig möglich sein. Allerdings ist die EU noch nicht ausreichend reformiert, um die Türkei als Mitglied aufnehmen zu können. Das gilt insbesondere für die Agrarpolitik und die Strukturfonds. Die Türkei wiederum hat keine ausreichenden Anstrengungen unternommen, um die politischen Kriterien für einen EU-Beitritt zu erfüllen. Eine Reihe von Anforderungen hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte sind nicht erfüllt worden. Der Völkermord an den Armeniern im Jahre 1915 ist nicht anerkannt worden, ebenso wenig wie die Souveränität Zyperns. Abgesehen davon sind auch die finanziellen Folgen eines Türkei-Beitritts für die EU noch nicht absehbar.

Nicht zuletzt ist der Entwurf des Verfassungsvertrages abgelehnt worden, und niemand kann sagen, wie die EU in Zukunft regiert werden soll. Das ist ein weiterer wichtiger Grund dafür, mit Beitrittsverhandlungen noch zu warten.

In Anbetracht dieser Faktoren sollten unserer Ansicht nach im Moment keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Wir stimmen darum gegen die Entschließung in ihrer Gesamtheit.

  Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE), schriftlich. (NL) In den Augen vieler gilt die Zypernfrage nunmehr als das umstrittenste Thema. Tatsächlich hat die Türkei mit der Unterzeichnung des Protokolls zur Zollunion am 29. Juli 2005 unnötigerweise für Irritationen auf allen Seiten gesorgt. Dies war jedoch gewissermaßen zu erwarten. Dass die Unterzeichnung gleichsam die Anerkennung Zyperns bedeuten würde, beruht hauptsächlich und ausschließlich auf Erklärungen der europäischen Staats- und Regierungschefs und ist von der Türkei nie bestätigt worden. Mehr noch, bei seiner Rückkehr in Ankara – nach den Verhandlungen im Dezember 2004 unter niederländischem Vorsitz – hat Herr Erdogan umgehend wissen lassen, die Unterzeichung werde mitnichten die Anerkennung Zyperns bedeuten, weder explizit noch implizit.

Hinsichtlich der Zypernfrage bin ich der Auffassung, der Rat sollte alle Anstrengungen unternehmen, um die Vereinigung Zyperns zu Stande zu bringen. Voraussetzung dafür ist, dass der türkische Nordteil Zyperns baldmöglichst aus seiner wirtschaftlichen Isolierung herausgeführt wird.

Wie in den Ziffern 3 und 4 des Entschließungsantrags betont wird, muss die Türkei natürlich die Zollunion unverzüglich und vollständig umsetzen und somit unter anderem ihre Häfen für zyprische Schiffe öffnen. Parallel dazu (und infolgedessen mit dem gleichen Zeitplan) muss jedoch die wirtschaftliche Isolierung der türkischen Bevölkerungsgruppe in Zypern beendet werden, und daher erscheint Ziffer 7, so erfreulich sie auch sein mag, als zu unverbindlich.

  Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. – (FR) Wir haben wiederholt unterstrichen, dass die Türkei weder von ihrer Geografie noch von ihrer Geschichte, ihrer Kultur, ihrer Sprache oder ihrer Religion her ein europäisches Land ist. Angesichts einer solchen Selbstverständlichkeit, die durch die Verträge bestätigt wurde, kann man nur schlussfolgern, dass die europäischen Verantwortlichen blind sind.

Allein die europäischen Völker, die über den gesunden Menschenverstand verfügen, der ihren Führern abgeht, haben seit langem begriffen, dass die Türkei in Europa das Ende des europäischen Projekts und vor allem die rasche Ausbreitung des Islam in der europäischen Gesellschaft bedeuten würde.

Die Türken selbst weigern sich in provozierender Weise, die Republik Zypern anzuerkennen, weil sie einen Teil davon unter Missachtung des Völkerrechts besetzt halten, ganz zu schweigen von dem Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915.

Die Erinnerungspflicht, die unserem westlichen Gewissen so teuer ist, ist nicht bis zu ihnen gelangt. Nach ihrem neuen Strafgesetzbuch wird die bloße Erwähnung des armenischen Völkermords oder der Besatzung des Nordteils von Zypern mit Gefängnis bestraft. Unter diesen Bedingungen, ganz zu schweigen von dem tragischen Schicksal der christlichen Minderheiten, ist es unanständig, am 3. Oktober Beitrittsverhandlungen mit einem großen Land in Kleinasien zu eröffnen.

  Jean-Claude Martinez (NI), schriftlich. – (FR) Am Mittwoch, dem 28. September, waren die Redebeiträge und die Beifallsbekundungen klar. Es hieß Nein auf allen Bänken. Die Redner sprachen von „Armenien“, der „Verletzung der Menschenrechte“, den „Lichtjahren, die die beiden Zivilisationen voneinander trennen“, der „Besetzung eines Teils des europäischen Territoriums durch eine ausländische Armee in Zypern“. Selbst der sehr Chirac-treue französische Abgeordnete Jacques Toubon schloss sich der Ablehnung an. Ein Engländer schlug den Türken einen Status als privilegierte Verbündete vor, den er so interessant fand, dass er ihn auch für Großbritannien reklamierte.

Daniel Cohn-Bendit brüllte zwar „Rassismus“, Michel Rocard plädierte für den türkischen Beitritt unter missbilligendem Schweigen. In diesem Hohen Hause wiederholen die Vertreter der Völker der Nationen Europas das Nein von Cervantes in Lepanto, von Lord Byron in Missolonghi, der griechischen Kinder in den Katakomben, die ihren Gott in der Angst verehrten, der Bilder von Delacroix und der Gedichte von Victor Hugo zum Reich der Massaker und Entführungen, sowie der Gepeinigten im „Midnight Express“.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Eine Woche vor der möglichen Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft besteht wenig Anlass zu Optimismus. Ihre Entwicklung zu einem normalen Land, in dem alle ethnischen Gruppen, alle politischen Meinungen und alle Religionen als gleichwertig betrachtet werden, stagniert. Vergangene Woche hat ein Gericht eine Konferenz über den jahrelang geleugneten Genozid an den Armeniern im Jahr 1915 verboten. Für die große kurdische Bevölkerungsgruppe im Südosten besteht nach wie vor keine Aussicht auf Unterricht, Verwaltung und Medien in der eigenen Sprache, auf eine normale Vertretung im nationalen Parlament oder auf regionale Selbstverwaltung. Tonangebende Kräfte in der Türkei lehnen weitere Zugeständnisse an europäische Wünsche ab und drohen gar mit dem Rückzug des Beitrittsantrags der Türkei.

In den letzten Wochen hat sich das Interesse an der Situation in der Türkei offensichtlich auf die Beziehungen des Landes zu Zypern verlagert. Dass aus dem südlichen Zypern kommenden Schiffen der Zugang zu türkischen Häfen nach wie vor verwehrt wird, während die Türkei behauptet, schon seit 2004 alle Abkommen eingehalten zu haben, ist inakzeptabel. Dies ist kein gutes Omen für andere Gesprächsbereiche. Als EU-Mitgliedstaat hat Zypern das Recht, sein Veto gegen Verhandlungen und eine Mitgliedschaft einzulegen. Da die benachteiligten Gruppen innerhalb der Türkei keinen solchen Einfluss besitzen, sollte sich dieses Hohe Haus ihre Probleme und Belange besonders angelegen sein lassen.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der gemeinsame Entschließungsantrag zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei zeigt, dass dieses Verfahren beeinflusst ist von den allgemeinen Interessen, internen Streitigkeiten und Verteilungskämpfen zwischen den imperialistischen Mächten in dieser Region. Insofern ist zu erwarten, dass die Menschen in dieser Region zunehmend unter Druck geraten und zur Annahme von Lösungen genötigt werden, die zu ihren eigenen Lasten gehen.

Dieser Entschließungsantrag ist geprägt von der allgemeinen Philosophie der so genannten Gegenerklärung des Europäischen Rates. Er enthält zwar einige positive Elemente, jedoch keine klare Aussage zu dem, was auf der Hand liegt. Damit meine ich eine eindeutige Erklärung dahin gehend, dass die Verhandlungen über den türkischen Beitritt zur EU nicht beginnen werden, wenn die Republik Zypern nicht unverzüglich anerkannt wird.

Die kommunistische Partei Griechenlands ist aus denselben Gründen gegen den Beitritt, aus denen sie auch gegen den Beitritt Griechenlands war. Wir sind der Ansicht, dass die Politik und das Wesen der EU keine Garantie für eine gerechte Lösung der Zypern-Frage bieten, egal wie viele Entschließungen dazu verabschiedet werden. Das wird auch jetzt wieder deutlich. Die angeblichen Grundsätze der EU und der berühmte acquis communautaire werden benutzt, um den Interessen der imperialistischen Länder gerecht zu werden.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. In dieser Kompromissresolution wird der Punkt Türkei-Zypern ausreichend und halbwegs deutlich behandelt. Ich hätte mir in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte in der Türkei klarere Aussagen gewünscht.

Amnesty international beschreibt, dass in der Türkei in ähnlichen schlimmen Ausmaßen wie zuvor weiter gefoltert wird, nur anders. Kriegsdienstverweigerer, wie jüngst Mehmet Tarhan, werden mit jahrelanger Haft bestraft. In den kurdischen Gebieten finden wieder Gefechte statt, Polizei und Militärs sind omnipräsent, staatliche und nichtstaatliche Akteure begehen Menschenrechtsverletzungen. Pressefreiheit wird permanent verletzt, so droht weiterhin Gefängnis bei kritischen Informationen zum Völkermord an den Armeniern oder der andauernden türkischen Besetzung im Norden Zyperns.

Ein wesentlicher Grund für den Beitritt ist für die EU-Staats- und Regierungschefs Geopolitik. In einem zur „Verplausibilisierung“ des EU-Beitritts der Türkei gefertigten Arbeitspapier der EU-Kommission heißt es: „Die Türkei ist ein strategisch wichtiges Land. (...) Der Beitritt der Türkei würde der EU helfen, die Energieversorgungsrouten besser zu sichern.“ Und weiter: „Dank ihrer hohen Militärausgaben und ihres großen Streitkräftekontingents ist die Türkei in der Lage, einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit und Verteidigung der EU zu leisten.“

Auch ich will den EU-Beitritt der Türkei, allerdings nicht so. Die reale Situation der Menschen ist den EU-Staats- und Regierungschefs und der EU-Kommission offensichtlich ziemlich egal.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. (SK) Die wichtigste Voraussetzung für meine Zustimmung zu dem in Anlehnung an die Entschließung vom 15. Dezember 2004 und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2004 verfassten gemeinsamen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist die Billigung der Änderungsanträge 2 und 3.

Sollten diese Änderungsanträge abgelehnt werden, werde ich gegen den Entschließungsantrag stimmen.

Meine Entscheidung ist wie folgt begründet.

Ich bin der Ansicht, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU angesichts ihrer weiterhin bestehenden Probleme bei den Menschenrechten, ihrem Scheitern bei der Lösung der Probleme der kurdischen Minderheit und vor allem ihrer Weigerung, einen EU-Mitgliedstaat, nämlich Zypern, rechtlich und politisch anzuerkennen, nicht erfüllt hat. Ohne die einmütige Zustimmung aller Mitgliedstaaten ist es unmöglich, das Mandat für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erteilen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Verhandlungsprozess zum EU-Beitritt der Türkei sollte wie üblich weitergehen und klaren und objektiven Regeln folgen. Meiner Meinung nach gibt es keine denkbare Rechtfertigung dafür, diesen Beitrittsantrag anders zu behandeln.

Ausgehend davon blieb mir keine Wahl, als gegen den vorliegenden Gemeinsamen Entschließungsantrag zu stimmen, und zwar wegen zwei Punkten, die ich für entscheidend halte.

Erstens weigert sich das Parlament durch seine Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, in dem es ausdrücklich heißt, dass „(…) vor allem (…) die Verhandlungen von Anfang aufgeschlossen geführt werden müssen und auch andere Wege als eine Vollmitgliedschaft in Betracht gezogen werden sollten“, ganz offenkundig, einen Plan B in seine Entschließung aufzunehmen, was ich für wesentlich halte, wenn wir die Möglichkeit vermeiden wollen, dass irgendwann in der Zukunft die Aufnahme des Verhandlungsprozesses als uneingeschränkte Verpflichtung für den Beitritt angesehen wird.

Zudem ist nur allzu klar, dass die Zypern-Frage nicht ordentlich gelöst worden ist. Die Türkei bemüht sich um den Beitritt zur EU, akzeptiert aber nicht die Union in ihrer derzeitigen Form. Halten wir doch einmal fest: Man kann nicht einer Organisation beitreten, die man nicht anerkennt, ebenso wenig wie man mit einem Partner verhandeln kann, der die Gegenseite nicht anerkennt. Diese Verhandlungen haben schon eine schlechte Startbasis und werden deshalb nicht von mir unterstützt.

  Martine Roure (PSE), schriftlich. – (FR) Am 23. September 2005 hat der türkische Gerichtshof eine Konferenz über den Völkermord an den Armeniern verboten. Dieses Verbot macht leider deutlich, dass die türkischen Regierungsstellen diese Debatte noch immer in vollständigem Dunkel und völliger Illegalität halten.

Die Kraft der Aktualität und mehr noch die der Geschichte zwingen uns, erneut zu unterstreichen, dass die europäischen Völker diese Frage nicht vernachlässigen werden.

Und ich muss leider wiederholen, was ich bereits am 6. Oktober 1999 gesagt habe, denn die Situation hat sich nicht geändert. Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 1987 hob vier Punkte hervor, die unüberwindliche Hindernisse für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei darstellten, es waren dies:

1. die Weigerung der türkischen Regierung, den armenischen Völkermord anzuerkennen

2. ihre Ablehnung der Einhaltung des Völkerrechts in ihren Streitigkeiten mit Griechenland

3. das Verbleiben der türkischen Besatzungstruppen in Zypern

4. die Negierung der kurdischen Realität.

Die armenische Frage kann im Laufe der Geschichte dieser Verhandlungen nicht ad acta gelegt werden. Das lehne ich ganz entschieden ab. Die Europäische Union ist stark genug, die Türkei zu einem deutlichen Wandel in ihrer Haltung zu zwingen, wenn sie unserer Union unter Achtung unserer Regeln und Werte beitreten will.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) In der Türkei wird gegenwärtig ein Kampf zwischen Reformisten und Traditionalisten ausgefochten. Der amtierende Ministerpräsident sowie der Außenminister gehören der ersten Gruppe an und verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung. Die Debatte über die Aufnahme von Verhandlungen wurde in letzter Zeit durch politischen Opportunismus geschürt, bei dem man – wie dies der Vorsitzende meiner Fraktion, Cohn-Bendit, zum Ausdruck brachte – vielfach im Kielwasser eines latenten Rassismus segelt. Es wäre unehrlich, jetzt strenger zu sein, als von den Staats- und Regierungschefs im Dezember beschlossen worden ist, und zudem würde der türkischen Bevölkerung damit die entmutigende Botschaft übermittelt, dass Europa die Türkei im Grunde gar nicht aufnehmen will. Diejenigen, die die Anerkennung Zyperns zur Voraussetzung von Verhandlungen machen, lassen außer Acht, dass eine rasche Anerkennung Zyperns durch die Türkei das Ende der Bemühungen von Kofi Annan um die Wideraufnahme des Dialogs zwischen den Parteien im Hinblick auf eine endgültige Lösung für die Teilung der Insel bedeuten würde. Die Union muss die Reformer unterstützen, die korrekte Umsetzung der Zollunion fordern und auf eine weitere Reformierung des Strafrechts drängen. Die Eröffnung von Verhandlungen wird die Türkei mehr in die Richtung eines säkularen Staates führen, in dem die Menschenrechte und das Völkerrecht in der Praxis voll geachtet werden. Religiöse Minderheiten, Kurden und Aleviten werden in einer Türkei, die Bestandteil der EU bildet, besser gestellt sein als in einer Türkei, die sich von unserem Kontinent abwendet.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. – (EN) Der Antrag zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei ist begrüßenswert. Ich hoffe aber, dass die Religionsfreiheit in diesen Verhandlungen einen hohen Stellenwert erhalten wird. Das Recht aller Bürger, ihren Glauben frei zum Ausdruck zu bringen, ist in jeder demokratischen Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Die Organisation First Step Forum, eine Nichtregierungsorganisation, die sich für die Religionsfreiheit einsetzt, wird die Türkei in den nächsten Wochen besuchen. Ich hoffe, dass die Kommission die Ergebnisse des Besuchs dieser Delegation berücksichtigen wird.

  Dominique Vlasto (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Was die Bilanz des türkischen demokratischen Reformprozesses betrifft, so ist diese leider trotz aller unternommenen Anstrengungen weiterhin defizitär.

Die Anerkennung Zyperns und des armenischen Völkermords durch die türkische Regierung sind nach wie vor Vorbedingungen für die Fortsetzung der Verhandlungen nach dem 3. Oktober.

Die EU muss weiterhin besonders wachsam hinsichtlich der Menschenrechtssituation sein. Die Lage der Frauen ist nach wie vor besorgniserregend, und die türkische Regierung muss sich stärker dafür einsetzen, die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen abzubauen.

Es gibt immer noch keine Meinungsfreiheit. Die EU muss bestrebt sein, Druck auf Ankara auszuüben, um die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte öffentliche und demokratische Debatte zu schaffen.

Folglich wäre es angesichts dieses offenen Prozesses, dessen Ergebnisse nicht im Voraus garantiert werden können, und angesichts der Tatsache, dass alle 25 Mitgliedstaaten jederzeit während der Verhandlungen ein Vetorecht haben, angebracht, eine Alternative zum Beitritt vorzusehen, indem man bereits heute die Bedingungen für eine privilegierte Partnerschaft festlegt.

Deshalb habe ich gegen diese Entschließung gestimmt, da ich diesen Gewaltmarsch in Richtung Beitritt der Türkei ablehne.

– Bericht Radwan (A6-0257/2005)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und möchte mich den Komplimenten anschließen, die an meinen Kollegen Alexander Radwan für seine ausgezeichnete Arbeit zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu diesem wichtigen Thema der ordnungspolitischen Voraussetzungen hinsichtlich der Eigenkapitalausstattung der Banken zur Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen der Finanzmärkte gerichtet wurden.

Es ist notwendig geworden, die Kohärenz zwischen den ökonomischen Eigenmitteln und den regulatorischen Eigenmitteln nach der Logik der internationalen Konvergenz der Messung dieser Daten zu überprüfen (Basel II).

Ich stelle allerdings die Frage, ob nicht der Zeitpunkt gekommen ist, dass die Finanzgemeinschaft der Kreditinstitute unter Aufsicht der EZB und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für die Überwachung der Bankunternehmen prüft, mit welchen Mitteln die Schaffung der notwendigen Geldmenge für die wirtschaftliche Entwicklung Europas beschleunigt werden kann, ganz besonders innerhalb der Euro-Zone. Der Euro müsste über seinen praktischen, geldpolitischen und finanziellen Erfolg hinaus von einer technischen Währung in eine politische Währung im Dienste der wirtschaftlichen Entwicklung Europas umgewandelt werden.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Das Bankensystem ist eine der Hauptsäulen unserer Marktwirtschaft, und es ist die Pflicht der Behörden, dafür zu sorgen, dass es nach klaren Regeln, transparent und unter Wahrung der Verbraucherinteressen funktioniert. In einem Markt, der natürlich von den Verbrauchern nicht vollständig eingeschätzt werden kann, sind deshalb die Behörden dafür verantwortlich, diese unentbehrlichen Garantien zu sichern.

In diesem Zusammenhang stehen die im vorliegenden Richtlinienvorschlag aufgeführten Kapitalanforderungen und die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung angenommene Fassung voll und ganz im Einklang mit dem, was meines Erachtens die Pflichten und Angelegenheiten der staatlichen Behörden sind. Deshalb habe ich mit Ja gestimmt.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. (SV) Ich habe mich bei der Abstimmung zu diesem Bericht bei mehreren Teilen, die die Zuständigkeiten des Parlaments betreffen, der Stimme enthalten bzw. dagegen gestimmt. Der Bericht enthält eine Reihe unnötiger Verweise auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa, der jetzt vom Tisch ist. Meiner Ansicht nach ist eine gewisse Freiheit bei der Gestaltung der eigenen Finanzpolitik wichtig, vor allem deshalb, damit in dünn besiedelten Gebieten Kreditgarantiegemeinschaften unterstützt werden können, die eine Zusammenarbeit auf lokaler Ebene ermöglichen. Der Stimme enthalten habe ich mich in den Fällen, in denen völlig vernünftige Forderungen bezüglich der Arbeitsbedingungen des Parlaments erhoben, aber unnötige Verweise auf die Verfassung angebracht wurden.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. – (EN) Dieser Bericht, der international vereinbarte Vorschriften für Kreditinstitute zusammenführt, ist ein wichtiges Element für den Finanzdienstleistungssektor.

Die Labour-Fraktion hat die Arbeit des Berichterstatters und der Dienststellen des Parlaments unterstützt, um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament seine rechtlichen und politischen Befugnisse nicht verliert. Deshalb kann die Labour-Fraktion im Europäischen Parlament die Maßnahmen zur Gewährleistung des Rückholrechts und der Sunset-Klauseln in dieser Richtlinie unterstützen, durch die nationale Befugnisse nicht beeinträchtigt werden.

– Bericht Doorn (A6-0224/2005)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Nachdem ich für diesen Text gestimmt habe, schließe ich mich den Glückwünschen an meinen Kollegen Bert Doorn für seine ausgezeichnete Arbeit zusammen mit dem Rechtsausschuss an.

Um das notwendige Vertrauen gegenüber den Unternehmen und ihren Managementsystemen zu untermauern, war es sehr wichtig, die Europäische Union mit entsprechenden Regeln auszustatten und sich dabei von den internationalen Normen leiten zu lassen, die aus den weltweit besten Praktiken hervorgegangen sind. Die Aspekte im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Prüfer werden für die Qualität der Kontrollen ausschlaggebend sein. Besonders dringend ist die Klarstellung des Begriffs „Netzwerk/Verbund“.

Meine besondere Aufmerksamkeit gilt schließlich der Frage der Haftung der Prüfer, die näher zu untersuchen ist, denn es wäre undenkbar, dass sie unbeschränkt haften und damit für ihre Tätigkeit unversicherbar wären.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße diesen Bericht über die Richtlinien, die nach ihrem Inkrafttreten und bei ordnungsgemäßer Umsetzung verhindern werden, dass es in Europa zu Vorgängen wie dem Enron-Skandal kommt, und die künftig in Europa die Gefahr ähnlicher Machenschaften wie bei Parmalat verringern werden.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Jahresabschlüsse und konsolidierte Abschlüsse müssen effektiven und gründlichen Prüfungen unterzogen werden. Dieses Bestreben ist in dem Vorschlag, den die Kommission dem Parlament vorgelegt hat und der durch einige Änderungsanträge des vorliegenden Berichts erheblich verbessert wurde, klar formuliert. Deshalb habe ich mit Ja gestimmt.

Wie sich herausgestellt hat, gewährleisten die derzeit in diesem Bereich geltenden Vorschriften nicht die Schlüsselfaktoren bei dieser äußerst wichtigen Aufgabe, das heißt die Markttransparenz sowie Freiheit und Unabhängigkeit für diejenigen, die die Prüfungen durchführen, womit ich ordnungsgemäß durchführen meine. Das ist für die Wirtschaft kaum zuträglich. Da diese Faktoren fehlen, muss man etwas unternehmen, um den Rechtsrahmen in Bezug auf die betreffenden Vorschläge zu korrigieren. Wie gesagt, bin ich der Auffassung, dass dieses Ziel durch den Kommissionsvorschlag zusammen mit den von diesem Parlament eingereichten Änderungsanträgen erreicht werden kann.

– Bericht Jarzembowski (A6-0143/2005)

  Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Europa braucht seine Eisenbahnen, vor allem aus Umweltgründen, aber auch für die Beförderung von Gütern und Personen. Das erfordert eine Öffnung der Eisenbahnmärkte zwischen den Ländern, damit die Züge die Grenzen schnell und reibungslos passieren können. Die Märkte für den Eisenbahngüterverkehr werden jetzt auf der Grundlage des zweiten Eisenbahnpakets geöffnet, was wir begrüßen.

Im Bericht von Herrn Jarzembowski wird nun auch eine Öffnung des Marktes für Personenverkehrsdienste auf nationaler wie auch internationaler Ebene vorgeschlagen, die einem bestimmten Zeitplan folgen soll. Wir meinen, dass der Markt für internationale Personenverkehrsdienste in einigen Jahren geöffnet werden kann. Was jedoch den nationalen Personenverkehr betrifft, so muss dies unserer Ansicht nach über einen längeren Zeitraum als im Bericht vorgeschlagen erfolgen. Folglich sind wir momentan nicht bereit, für den Vorschlag des Kollegen Jarzembowski über die Deregulierung der nationalen Personenverkehrsdienste zu stimmen, weil wir die Konsequenzen dieses Vorschlags beispielsweise für den lokalen und regionalen öffentlichen Personenverkehr nicht überblicken können.

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE), schriftlich. (PT) Gemeinsam mit den anderen portugiesischen Sozialisten begrüße ich die allgemeine Grundidee des Berichts Jarzembowski, denn grundsätzlich befürworten wir die Öffnung der grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienste.

In der Aussprache haben wir allerdings einige Vorbehalte und Einwände gegen den Plan, die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs, einschließlich Kabotage, auf 2008 vorzuziehen, und gegen den Plan, die nationalen Verkehrsdienste ab 1. Januar 2012 zu liberalisieren, vorgebracht.

Es stimmt, dass die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs möglicherweise dazu beitragen kann, den Eisenbahnverkehr wiederzubeleben, indem sein Wachstum einen Schub erhält und gleichwertigere Bedingungen gegenüber dem Luft- und dem Straßenverkehr hergestellt werden. Es stimmt aber auch, dass eine unkontrollierte, planlose Liberalisierung auf europäischer Ebene für einige Mitgliedstaaten, beispielsweise Portugal, wo spezialisierte Infrastrukturen wie Hochgeschwindigkeitszugverbindungen und die dazugehörigen Managementmodelle erst noch eingeführt werden müssen, zu ernsten Problemen führen könnte. Zudem muss die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen im Verkehrsbereich, ein maßgebender Faktor für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, weiterhin garantiert sein.

Deshalb haben wir gegen alle Bestimmungen zu den hier genannten Formen der Liberalisierung gestimmt, und dies kam bei unserer Schlussabstimmung zum Ausdruck.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Ein Blick auf die Forderungen des europäischen Arbeitgeberverbandes UNICE zur Liberalisierung des Eisenbahn-Personenverkehrs (Pressemitteilung, 21. Januar 2005) offenbart den Grund für den Standpunkt, der von der Mehrheit dieses Hohen Hauses vertreten wird.

Der UNICE begrüßt die Vorschläge der Kommission zur neuen Liberalisierungswelle im Schienenverkehr, fordert aber mehr, und schneller. Er fordert die „Öffnung der Märkte“ im gesamten Eisenbahn-Personenverkehr und nicht nur im grenzüberschreitenden Verkehr, wie es der Vorschlag der Kommission für diese Phase vorsah.

Der UNICE verweist auch besonders auf den bisher von der Mehrheit im Parlament vertretenen Standpunkt, den Eisenbahn-Personenverkehr schon 2008 zu öffnen.

Doch wieder einmal beugt sich die Mehrheit im Parlament (und das schließt die Stimmen der EP-Abgeordneten der portugiesischen sozialdemokratischen Partei, Volkspartei und sozialistischen Partei ein) den Forderungen der europäischen Industriekapitäne und stimmt der Liberalisierung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs im Jahre 2008 und des nationalen Personenverkehrs im Jahre 2012 zu. Mehr noch: Die Mitgliedstaaten können diese Zeitpunkte sogar vorziehen.

Dementsprechend sind wir sehr enttäuscht, dass unser Vorschlag, diesen neuen Schritt auf dem Weg zur Liberalisierung des Schienenverkehrs zu blockieren, abgelehnt wurde, und werden in unserem Bemühen fortfahren, die öffentlichen Verkehrsdienste und die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in diesem Sektor zu schützen.

  Marie-Noëlle Lienemann (PSE), schriftlich. – (FR) Ich werde gegen den Bericht von Herrn Jarzembowski stimmen, der eine neue Etappe der Deregulierung des Schienenverkehrs einleiten soll. Bereits die „Liberalisierung“ des Güterverkehrs stellte eine Bedrohung für die öffentlichen Eisenbahndienste dar, aber die Ausdehnung auf den Personenverkehr ist inakzeptabel und hätte schwere Konsequenzen für die Nutzer und für die territoriale Entwicklung in Europa.

Mit der Begründung einer besseren Organisation des internationalen Verkehrs öffnen die Kommission und der Bericht die rentabelsten Eisenbahnlinien in jedem Land für den Wettbewerb und berauben so die öffentlichen Eisenbahndienste innerhalb der Mitgliedstaaten der unerlässlichen Mittel für den Tarifausgleich und die territoriale Entwicklung, beispielsweise im Hinblick auf die weniger rentablen Linien.

Obwohl in zahlreichen Ländern der Europäischen Union der Personenverkehr sehr gut funktioniert, wird diese Entscheidung seine Zukunft unsicher machen und die öffentlichen Investitionskapazitäten verringern.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Während weiter eingespart wird und sowohl bei den regionalen Schienenverkehrsdiensten als auch den internationalen Eisenbahnverbindungen weitere Reduzierungen vorgenommen werden, fordern Politiker jeder Couleur, dass mehr Fahrgäste und mehr Fracht auf der Schiene befördert werden sollen. Das Rezept dafür ist das des Straßengüterverkehrs und der Konkurrenz der Billigflieger. Fahrwegbetrieb und Eisenbahnverkehrsdienst werden voneinander getrennt, und man hofft, dass Privatunternehmen zu niedrigeren Preise führen, einen kundenfreundlicheren Service bieten und mehr Kunden anziehen werden. Meines Erachtens wird dieses Konzept letztlich hinter den Erwartungen zurückbleiben. Das einzige Interesse dieser Unternehmen wird darin bestehen, durch Streckenstilllegungen, Leistungsabbau, Gebührenerhöhungen und Fernhalten der zahlreichen unrentablen Kunden die Kosten zu senken.

Die Berichte Savary und Sterckx bieten keinen ausreichenden Ausgleich zu den Liberalisierungsplänen von Herrn Jarzembowski. Der Bericht Savary stellt eine dringende Notwendigkeit dar, um die technischen Probleme bei grenzüberschreitenden Zügen, wie sie seit der Elektrifizierung aufgetreten sind, aus dem Wege zu räumen. Der Bericht Sterckx verzichtet auf die Möglichkeit, die Eisenbahnunternehmen zu zwingen, die Zugänglichkeit grenzüberschreitender Verkehrsdienste zu verbessern und diese instand zu halten. Lediglich für Menschen mit Behinderungen werden Verbesserungen eintreten.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für den hervorragenden Bericht Jarzembowski gestimmt, weil er den Wettbewerb und die Schaffung eines echten Binnenmarktes für den Schienenverkehr fördert und damit einen positiven Schritt zur Wiederbelebung des Schienenverkehrs darstellt. Der Abwärtstrend beim Marktanteil des Eisenbahnverkehrs muss unbedingt aufgehalten werden, und wir dürfen in unseren Bemühungen, dies durch die Errichtung eines diskriminierungsfreien, wettbewerbsorientierten Marktes zu erreichen, nicht nachlassen.

Was den Vorschlag der Kommission betrifft, Eisenbahnunternehmen bis spätestens 2010 Zugang zur Infrastruktur aller Mitgliedstaaten zum Zweck der Durchführung grenzüberschreitender Personenverkehrsdienste einzuräumen, so bezieht der Berichterstatter innerstaatliche Dienste in die Öffnung des Marktes mit ein, um die unausweichliche Verschlechterung der Kostenwirksamkeit grenzüberschreitender Dienste und das gewaltige Hindernis, das dies für den Markteintritt darstellt, auszugleichen. Im Zusammenhang mit der Öffnung der Netze für den Eisenbahn-Personenverkehr schlagen wir außerdem vor, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, die Netzöffnung im Einzelfall zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit eines gemeinwirtschaftlichen schienengebundenen Dienstes einzuschränken. Aus meiner Sicht sind die größten Lücken im Kommissionsvorschlag geschlossen worden, und ich möchte meine positive Meinung und Zustimmung zu diesem Bericht wiederholen.

  Kathy Sinnott (IND/DEM), schriftlich. – (EN) Wir alle müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir Energie rationeller nutzen können. Wer nach Irland reist oder Irland verlässt, ist vorrangig auf das Flugzeug angewiesen, daran lässt sich auch beim besten Willen nichts ändern. Doch in Irland selbst ist der Ausbau des Schienenverkehrs von wesentlicher Bedeutung, damit der Straßenverkehr und der Inlandsflugverkehr verringert werden können und der dafür erforderliche Treibstoffbedarf gesenkt werden kann.

Unsere Hauptstadt Dublin liegt an der Ostküste, und doch beginnen und enden praktisch alle Zugverbindungen in Dublin. Ich lebe im Südwesten Irlands. Wenn ich mit dem Zug nach Norden reisen will, muss ich zuerst ins östlich gelegene Dublin und dann nach Westen zu meinem eigentlichen Ziel fahren.

Irland braucht dringend eine Westkorridorstrecke zur Anbindung der Städte und Gemeinden an der Westküste.

Solange es keine solche Streckenverbindung gibt, können wir uns unsere Appelle an die Bürger, doch auf die Bahn umzusteigen, getrost sparen.

Ein zweiter, wachsender Bereich des Eisenbahnverkehrs ist der Pendlerverkehr. Wir bauen Satellitenstädte und neue Straßen, die diese mit der Großstadt verbinden. Warum werden neben diesen Straßen nicht gleichzeitig Schienen verlegt? Das wäre doch die kostengünstigste Lösung. Dort, wo es Pendlerverbindungen gibt, werden sie von der Bevölkerung auch genutzt. Selbst bei wettbewerbsfähiger Preisgestaltung wären diese von öffentlichen oder privaten Trägern betriebenen Pendlerverbindungen rentabel.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Ich habe gegen diesen Vorschlag gestimmt, wonach die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, bis 2012 die nationalen Schienennetze für alle Arten des Schienenverkehrs privaten Unternehmen zu öffnen. Zuallererst bedarf es einer sorgfältigen Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit der Liberalisierung des Schienenverkehrs in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Sowohl der Kommissionsvorschlag als auch der Bericht Jarzembowski sind verfrüht und entbehren einer soliden Grundlage. Die vorgeschlagene Richtlinie sieht keine verbindlichen Vereinbarungen hinsichtlich der Dienstleistungsqualität, der Sicherheit oder der Umwelterfordernisse vor. Außerdem wird für alle EU-Länder, wiewohl ihre Ausgangspositionen und Art der Schienennutzung erhebliche Unterschiede aufweisen, die gleiche Form der Netzöffnung vorgeschrieben. Deshalb muss eine Liste darüber erstellt werden, welche Formen der Liberalisierung des Schienenverkehrs in der Vergangenheit funktioniert haben und welche nicht. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob Europa tatsächlich einen zusätzlichen Nutzen für die Möglichkeit der Mitgliedstaaten erbringen kann, ihre nationalen Schienennetze künftig effizienter, kundenfreundlicher und umweltgerechter zu gestalten. Unter Umständen werden wir nach erfolgter Prüfung der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten einräumen müssen, dass dieses Thema letztlich am besten auf nationaler Ebene geregelt werden sollte, da jede Situation einmalig ist. Vorläufig bin ich nicht bereit, den jetzt vorliegenden Plänen einer schrankenlosen Liberalisierung meine Zustimmung zu erteilen.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Mit dem „dritten Eisenbahnpaket“ wird der Versuch unternommen, dem Schienenverkehr einen tödlichen Schlag zu versetzen, um die Profite der großen Konzerne zu erhöhen. Die Beschleunigung der Liberalisierung des Marktes für internationale wie auch innerstaatliche Eisenbahndienste und die vollständige Liberalisierung des gesamten Personenverkehrs werden einerseits den Monopolen steigende Gewinne einbringen und andererseits dazu führen, dass die Arbeitnehmerrechte stark beschnitten werden, die Fahrpreise und Frachtkosten steigen und die Sicherheitsstandards sinken – so wie jedes Mal, wenn privatisiert wird.

Um die Zustimmung der Arbeitnehmer zu gewinnen und den Ausverkauf des Volkes an die Monopole zu erleichtern, wird der Vorschlag mit Bestimmungen über mögliche Entschädigungen für Fahrgäste im Falle mangelhafter Dienstleistungen ausgeschmückt. Es geht hier darum, dass die privaten Unternehmen, beginnend mit den „Filetstückchen“, die Arbeitnehmer, die Reisenden und die betreffenden Gebiete schröpfen werden, indem sie einen grundlegenden Teil des Verkehrswesens unter ihre absolute Kontrolle bringen.

Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit werden mehr öffentliche Investitionen in Infrastrukturen gefordert, deren Betreiber große Unternehmen sein werden.

Die Arbeitnehmer werden für ein Ende der volksfeindlichen Politik der EU, für einen radikalen Wandel und für eine Politik kämpfen, bei der der Schienenverkehr Gesellschaftseigentum ist und den Wohlstand des Volkes mehrt.

– Bericht Savary (A6-0133/2005)

  Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste ist gegen den Vorschlag der Kommission zur Schaffung gemeinsamer Vorschriften für Lok- und Zugpersonal. Zusammenarbeit muss auf Vertrauen und zwischenstaatlichen Abkommen basieren. Darum enthalten wir uns bei allen Änderungsanträgen der Stimme und hätten gern auch die Möglichkeit gehabt, gegen den ursprünglichen Text der Kommission zu stimmen.

  Jean-Claude Martinez (NI), schriftlich. – (FR) Im September 2005 stimmen wir über ein „Eisenbahnpaket“ ab. Jedoch ist dies für die Eisenbahner, die Nutzer, den öffentlichen Eisenbahndienst, die Bahnhöfe in unseren kleinen Landstädten kein „Geschenkpaket“.

Sich über die internationale Zertifizierung von Lokführern Gedanken zu machen und über den Wettbewerb zwischen Straße und Schiene zu sprechen, sich für europaweite Fahrgastrechte einzusetzen, ist eine gute Sache. Aber in Frankreich wird der TGV erst im Jahr 2020 Nizza erreichen, zwei Jahre nach der Einrichtung einer ständigen Raumstation auf dem Mond.

Bahnhöfe schließen oder verfallen wie in Sainte-Gabelle unweit von Toulouse, die Verbindungen Paris-Bordeaux-Pau-Madrid oder Paris-Montpellier-Perpignan-Barcelona gibt es immer noch nicht. Tausende Kilometer Schienen werden nicht mehr gewartet, sodass die Regionalexpresszüge gezwungen sind, mit 80 km/h statt 120 km/h zu fahren. In Tarascon sur Ariège öffnet der Bahnhof erst um 15 Uhr für einen einzigen Zug, den Tour de Carol-Toulouse, der um 14.50 Uhr abfährt…

Da das europäische Eisenbahnsystem verkommt und auf das Niveau der britischen Eisenbahn absinkt, brauchen wir dringend einen konsequenten Plan für den Schienenverkehr, um endlich im nächsten Jahrzehnt die 25 europäischen Hauptstädte durch Hochgeschwindigkeitsstrecken zu verbinden.

  Claude Moraes (PSE), schriftlich. – (EN) Ich habe für den Bericht von Herrn Savary gestimmt. Als Mitglied des Europäischen Parlaments, das den Wahlkreis London vertritt, hatte ich bereits einige Diskussionen mit Vertretern der Eisenbahngewerkschaft, da durch den Bericht ein System für die Zertifizierung von Zugpersonal geschaffen wird, wonach Triebfahrzeugführer, die in grenzüberschreitenden Verkehrsdiensten eingesetzt werden, die erforderlichen beruflichen, ärztlichen und sprachlichen Kriterien nachweisen müssen. Wenn eine ausreichende Ausbildung gewährleistet ist, kann eine solche Maßnahme zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Fahrgästen bei Bahnreisen in andere EU-Länder beitragen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Bericht Savary stellt darauf ab, den Vorschlag der Kommission zur Herstellung harmonisierter europäischer Bedingungen für die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern angesichts der Öffnung des Eisenbahn-Güter- und Personenverkehrs zu klären und zu vereinfachen.

In dem Richtlinienvorschlag ist ein Zertifizierungssystem auf zwei Ebenen für alle Triebfahrzeugführer und das an der Führung des Zugs beteiligte Personal im gesamten europäischen Eisenbahnnetz vorgesehen.

Wenn wir die Freizügigkeit der Arbeitnehmer fördern wollen, ist die gegenseitige Anerkennung der Ausbildung von Triebfahrzeugführern unabdingbar, denn mit der Aufstellung gemeinsamer Normen werden wir die Situation vereinfachen und dazu beitragen, dass diese Arbeitnehmer leichter vermittelbar sind.

Dementsprechend habe ich für den Bericht Savary gestimmt.

– Bericht Sterckx (A6-0123/2005)

  Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Es gibt eine zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF), die bereits Vereinbarungen über die Rechte der Fahrgäste abgeschlossen hat. Die Europäischen Bahnen haben eine Charta mit Qualitätsstandards für den Schienenpersonenverkehr unterzeichnet. Unseres Erachtens sollte die EU auf diesem Gebiet nicht regulierend eingreifen. Wenn hier eine Regulierung erforderlich ist, sollte sie durch die nationalen Behörden der betreffenden Länder erfolgen.

Für eine Verordnung über Mindestausgleichszahlungen für Reisende bei Verspätungen zu stimmen, wäre in Anbetracht der Lage ein weit reichender Schritt. Das kann zu erhöhten Kosten führen, die die Dienstleister auf ihre Fahrgäste umlegen müssen, was dieser Branche, die bereits starker Konkurrenz durch Billigflug- und Busreiseanbieter ausgesetzt ist, einen schweren Schlag versetzen würde.

In Anbetracht dessen sind wir der Meinung, dass der Bericht des Europäischen Parlaments keine Vorschläge enthält, die für die Reisenden auf längere Sicht von Nutzen wären. Wir stimmen daher gegen die vom Parlament eingebrachten Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission. Außerdem möchten wir den Vorschlag an sich zurückweisen.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Dieser Bericht ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets mit dem Ziel, den Schienen- und Schienengüterverkehr in Europa zu verbessern. Der internationale Eisenbahnverkehr in Europa gewinnt als umweltfreundliche Alternative zum Flugverkehr an Bedeutung. Daher begrüße ich diesen Bericht als Instrument, das Klarheit für Unternehmen schafft und ihre Leistungsfähigkeit gewährleistet, während gleichzeitig die Interessen von Millionen Menschen in ganz Europa geschützt werden, die im Erwerbsleben und in der Freizeit auf die Bahn angewiesen sind. Doch dieser Bericht ist nur ein Element eines umfassenderen Pakets: In den nächsten Monaten müssen wir sicherstellen, dass diese neuen gesetzlichen Regelungen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Bedürfnissen der Fahrgäste und den Belangen der Dienstleistungsanbieter gewährleisten.

  Claude Moraes (PSE), schriftlich. – (EN) Ich stimme für den Bericht von Herrn Sterckx, weil ich als Mitglied des Europäischen Parlaments, das den Wahlkreis London und damit einen der größten Verkehrsknotenpunkte der Welt vertritt, der Meinung bin, dass die Rechte und Pflichten der Fahrgäste nicht klar festgelegt sind. Meiner Ansicht nach sollten die Rechte der Fahrgäste nicht nur für den grenzüberschreitenden, sondern auch für den innerstaatlichen Eisenbahnverkehr gelten. Ich halte die vom Ausschuss festgelegten Leitlinien für Mindestausgleichszahlungen bei unzumutbaren Verspätungen im Wesentlichen für angemessen.

Fahrgäste, die eine Zeitkarte für den Schienenverkehr besitzen und von wiederholten Verspätungen oder Zugausfällen betroffen sind, sollten meiner Ansicht nach Ausgleichszahlungen in Form von kostenlosen Fahrten, Preissenkungen oder einer Gültigkeitsverlängerung der Zeitkarte erhalten.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Sterckx gestimmt.

Der Vorschlag für eine Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr enthält Mindeststandards für die Information der Fahrgäste vor und während der Fahrt und Vorschriften im Falle von Verspätungen, den Umgang mit Beschwerden und die Betreuung von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität.

Aus meiner Sicht rührt die Aufstellung dieser Vorschriften eindeutig aus der Notwendigkeit, Vorschriften festzulegen, ohne die Qualität des Personenverkehrs zu gefährden.

Mit dem Text, über den wir heute abstimmen, sollen die Einheitlichkeit und Lesbarkeit des Textes verbessert und einige Formulierungen und Begriffsbestimmungen vereinfacht werden.

Nach unserer Auffassung liegt der Kern des Vorschlags in der Umsetzung dieses Rahmens für die Rechte und Pflichten von Fahrgästen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Ein weiterer Grund, warum ich für diesen Bericht gestimmt habe, war, dass er keine übermäßig detaillierte Regelung vorschlägt. Vielmehr lässt er Raum für Unternehmen, geschäftliche Entscheidungen zu treffen, und hält sie an, neue Wege vorzuschlagen, wie man den Schienenverkehr für Fahrgäste attraktiver machen kann.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. – (EN) Fahrgastrechte sind – unabhängig von der Art des genutzten Verkehrsträgers – sehr wichtig. Der Anspruch von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr auf Ausgleichszahlungen ist ein Schritt in die richtige Richtung, und ich begrüße den Bericht von Herrn Sterckx. Vor dem Hintergrund der jüngsten gesetzlichen Regelungen über die Rechte von Fluggästen und deren Anwendung muss jedoch klar festgelegt werden, welche Rechte Fahrgäste im Eisenbahnverkehr haben und welche Ausgleichszahlungen ihnen zustehen. Es hat keinen Sinn, Rechtsvorschriften einzuführen, die dann nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden. Wenn wir wirklich für die Interessen unserer Wähler eintreten wollen, brauchen wir Rechtsvorschriften, die wirksam umgesetzt werden.

– Bericht Zile (A6-0171/2005)

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich glaube, es war richtig, dass wir mit dem zweiten Eisenbahnpaket den Güterverkehr liberalisiert haben. Aber es wäre jetzt eine zusätzliche Belastung und eigentlich ein Eingriff in die marktwirtschaftlichen Regelungsmechanismen, wenn wir solche Bestimmungen – wie eben von der Kommission vorgeschlagen – einführen würden. Entweder wir entlassen die Eisenbahnunternehmungen in die Marktfreiheit oder wir regulieren sie. Wir müssen hier eine Entscheidung treffen. Deshalb wäre es auch sinnvoll, dass der ganze Bericht an den Ausschuss zurücküberwiesen wird.

  Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Unserer Meinung nach ist eine EU-Rahmenverordnung über Entschädigungen bei Verspätungen im Schienengüterverkehr nicht erforderlich. Somit unterstützen wir die Position des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und stimmen gegen den Vorschlag der Kommission. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Eisenbahngesellschaften zur Steigerung der Qualität des Güterverkehrs anzuregen und damit die Kundennachfrage anzukurbeln. Wir bezweifeln jedoch, dass die vorgeschlagenen Regelungen wünschenswert sind und die beabsichtigte Wirkung haben.

– 25 Jahre Solidarność und deren Bedeutung für Europa (RC-B6-0485/2005)

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Der 25. Jahrestag von Solidarnosc muss für uns Anlass sein, daran zu erinnern, dass die Hälfte Europas, die der UdSSR unter Stalin ausgeliefert war, fast 50 Jahre lang unter dem kommunistischen Terror gelitten hat.

Wir müssen nicht nur den Mut und das Gedenken der Arbeiter in Gdansk sowie die Rolle, die ihr Streik für den Fall des Eisernen Vorhangs gespielt hat, feiern.

Zugleich gilt es auch, den Mut der Aufständischen in Berlin, Prag und Budapest zu würdigen, die von sowjetischen Panzern niedergewalzt wurden, den Mut derer, die trotz Verfolgungen, willkürlicher Verhaftungen, Internierung in psychiatrischen Kliniken und Deportationen ins Gulag für ihre Freiheit und die Unabhängigkeit ihrer Länder gekämpft haben.

Wir müssen uns erinnern, dass der Kommunismus die blutigste Ideologie der Geschichte ist und 100 Millionen Menschenleben gefordert hat.

Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass im Westen während dieser bleiernen Jahre zu viele Führer und politische Verantwortliche die Augen verschlossen und geschwiegen haben, wenn sie nicht gar Komplizen waren. Ihre Nachfolger tun es ihnen heute gleich mit der letzten großen marxistischen Diktatur der Welt, indem sie die Toten vom Tienanmen-Platz und die Umerziehungslager vergessen.

  Ole Krarup, Kartika Tamara Liotard, Mary Lou McDonald, Erik Meijer, Esko Seppänen, Jonas Sjöstedt und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. – (EN) Der vorliegende Kompromissentschließungsantrag gibt unsere politische Position zum 25. Jahrestag des Bestehens von Solidarnosc nicht wieder. Deshalb ist dies unsere Erklärung zur Abstimmung.

Wir verurteilen das so genannte kommunistische System, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Polen herrschte und die Bevölkerung unterdrückte.

Wir haben die Arbeiterbewegung und Solidarnosc in den 80er-Jahren in ihrem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit und echte Demokratie unterstützt.

Dass Polen heute ein Land mit einem demokratischen politischen System ist, verdankt es vor allem dem Kampf von Solidarnosc.

Doch auch heute braucht Polen eine starke Gewerkschaftsbewegung, da die Arbeitnehmerrechte und die soziale Gerechtigkeit im neoliberalen Wirtschaftssystem Polens keineswegs gesichert sind.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. (SK) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zu 25 Jahre Solidarnosc und deren Bedeutung für Europa gestimmt.

Der 25. Jahrestag der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc ist ein wichtiges Gedenkdatum, nicht nur für Polen. Seine Hauptbotschaft – Solidarität in einem gesamteuropäischen Kontext – verdient auch die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments. Zum einen stellt er ein bedeutendes Signal dar, da die von Lech Walesa gegründete Bewegung den Mut der polnischen Nation bei der Auflehnung gegen ein totalitäres Regime im Schatten des Sowjetreiches verkörpert. Zum anderen wird damit ein leuchtendes Beispiel gegeben für Werte wie Solidarität, Freiheit, Frieden und Menschenrechte – ein Vermächtnis für ganz Europa.

Wenn wir den historischen Ereignissen, die zum Fall der Berliner Mauer, zur Samtenen Revolution in der Tschechoslowakei und zur Unabhängigkeit der baltischen Staaten geführt haben, die gebührende Beachtung schenken wollen, dürfen wir die Opfer der totalitären Regime nicht vergessen. Gleichzeitig müssen wir diese Geschichte wahrheitsgetreu einer jüngeren Generation übermitteln, die den Totalitarismus nicht erlebt hat. Dieses MEMENTO des Totalitarismus ist eine düstere Warnung an diejenigen, die sich nach seiner Rückkehr sehnen, sowie eine Quelle der Kraft für die Nationen, die ihn bis zum heutigen Tag erleiden müssen.

Der Jahrestag erinnert uns auch an einen großen Mann, Johannes Paul II. Seine Worte – Fürchtet Euch nicht! – ertönten in Danzig und hinterließen während seines Pontifikats einen unauslöschlichen Eindruck in den Herzen und Köpfen der Menschen in der ganzen Welt.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Fast anderthalb Jahre nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten, von denen sich acht auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs befanden, besitzt der 25. Jahrestag der Gründung der Gewerkschaft Solidarność eine besondere Bedeutung.

Dies war eine Großtat, vollbracht von tapferen Männern, Männern der Freiheit. Es war auch eine Großtat in einer Zeit, die von der Politik des Mutes, von internationalen Führungskräften mit Visionen und von einem Papst – den man nicht vergessen sollte – mit einem echten Engagement für die Befreiung der menschlichen Rasse gekennzeichnet war.

Wie Lech Walesa in aktuellen Interviews sagte, war die Bewegung sicher heldenhaft – und das war sie auf jeden Fall –, doch man hätte sich nicht vorstellen können, 25 Jahre später hier Seite an Seite mit EP-Abgeordneten aus acht – bzw. zehn seit gestern – Ländern zu sitzen, die einst vom sowjetischen Imperium beherrscht wurden.

Lassen Sie uns deshalb diesen Tag in ehrendem Gedenken an die Helden der Solidarność und Polens und zur Erinnerung an den Beginn des Prozesses zur Befreiung eines großen Teils des „besetzten“ Europas begehen.

– Bericht Guellec (A6-0251/2005)

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich scheine heute ein Monopol zu haben. Aber ich möchte bei diesem Bericht betonen, dass die territoriale Komponente den europäischen Mehrwert erhöhen muss, sonst ist es nicht gerechtfertigt, dass wir so viele Gelder in die Regionen pumpen.

Gleichzeitig muss aber auch darauf geachtet werden, dass die Vielfalt der regionalen Entwicklung beibehalten und sogar gefördert wird. Hier möchte ich insbesondere dafür plädieren, dass die regionalen Behörden in ihrer Rolle unterstützt werden, um die Bedürfnisse der Menschen vor Ort erfüllen zu können.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Aus der Sicht eines Landes bedeutet territorialer Zusammenhalt die Verminderung interregionaler wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten und die Verminderung des statistischen Effekts, also die Förderung einer harmonischen und homogenen Entwicklung auf dem gesamten Hoheitsgebiet eines Landes. In diesem Zusammenhang umfasst territorialer Zusammenhalt die Wirtschaftsgeographie und gehört zu den Zielen jeder Strukturpolitik. Seine Einbeziehung auf Gemeinschaftsebene neben dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist nur von Bedeutung, weil sie für einige Menschen die föderale Auffassung vom EU-„Staat“ als Hoheitsgebiet untermauert.

Wir sind deshalb der Auffassung, dass das Hauptaugenmerk dieses Berichts auf den regionalen Ungleichheiten innerhalb der Mitgliedstaaten liegen sollte, die zurzeit entweder keine Verbesserung erkennen lassen oder sich verschlechtern. Außerdem sollte sich der Bericht mit der Notwendigkeit einer neuen Politik zur Verminderung und nicht Beförderung dieser Ungleichheiten befassen, wozu die Förderung des öffentlichen Dienstes, die Entwicklung des Produktionsapparats, die Gewährleistung einer Basisinfrastruktur (Verkehr, Kommunikation und Energie), die Sicherung eines großen Netzwerks von kleinen und mittleren Holdinggesellschaften und die Formulierung einer Förderstrategie für kleine und mittlere städtische Zentren in inländischen, ländlichen und Randgebieten gehören. Zu diesem Zweck müssen bessere Ressourcen bereitgestellt werden und es muss eine echte Kohäsionspolitik umgesetzt werden.

Deshalb bedauern wir, dass unsere Vorschläge abgelehnt wurden.

  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich möchte Herrn Guellec zu seinem wichtigen und zeitgemäßen Bericht über die Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung gratulieren, der meine Unterstützung findet. Besonders begrüße ich den Abschnitt zur Notwendigkeit, dieses Konzept in alle Politikfelder der Gemeinschaft einzubeziehen, um die Koordinierung der Raumplanung in Europa zu verbessern. Dies wiederum wird den Erfolg der Erweiterung sicherstellen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken.

Damit das Vorgehen der EU auf diesem Gebiet und der Umfang der Intervention in jeder Region angemessen festgelegt werden können, fordert der Bericht die Schaffung neuer territorialer Kriterien und Indikatoren neben dem BIP, um die Entwicklung einer Region und die Hindernisse für diese Entwicklung zu messen, wie besondere territoriale Nachteile, Entfernung vom Zentrum und Zugänglichkeit, Ausstattung mit Infrastrukturen und Verkehrsmitteln, Umfang der Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung, Umfang der Diversifizierung der Produktivität in dem Gebiet.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Globalisierung, Erweiterung oder demographische Entwicklung machen auch vor dem ländlichen Raum nicht halt – im Gegenteil, dieser ist zumeist von den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besonders betroffen. Viele Aufgabenstellungen können Kommunen allein nicht lösen, weshalb Kooperationen mit anderen Gemeinden sowie Partizipation und Engagement der Bürger zu den Grundprinzipien der ländlichen Entwicklung zählt.

Erhaltung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Heimatbindung sind essentiell, um der Landflucht Herr zu werden. Dafür ist die wirtschaftliche Attraktivität mit dauerhaften Erwerbsmöglichkeiten ebenso wichtig wie sparsamer Flächenverbrauch, Bewahrung der Umwelt, Bewusstseinsbildung vor Ort und adäquate Infrastruktur. Diverse Dorfwettbewerbe und Städtepartnerschaften haben sich dabei als Impulsgeber für diesen Lebensraum – in dem beispielsweise zwei Drittel aller Österreicher leben – bewährt.

Der ländliche Raum kann also nicht allein durch Agrarförderungen aufrecht erhalten werden. Zumal bislang diesbezügliche EU-Förderpolitik kaum beschäftigungswirksame Effekte hatte sondern im Gegenteil die Abwanderung partiell noch beschleunigte: Trotz hoher Fördermittel schließen viele Höfe und können nicht alle Nachkommen am Bauernhof ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Wenn wir einen vitalen ländlichen Raum sichern wollen, müssen wir speziell ökologisch wirtschaftende Unternehmen stärken und kleineren Betrieben eine bessere Überlebenschance bieten. Keinesfalls dürfen Förderungen für benachteiligte Gebiete – die beispielsweise in Österreich 71% der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausmachen – gekürzt werden, dies würde das Aussterben ganzer Regionen forcieren.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Meines Erachtens liegen die Bedeutung des territorialen Zusammenhalts in der EU und die Notwendigkeit einer EU-Politik zu seiner Förderung auf der Hand. Auf der Makroebene, also zwischen den einzelnen Ländern, ist der territoriale Zusammenhalt in der Union wirklich Realität und einer ihrer Daseinsgründe. Was auf Makroebene funktioniert, funktioniert auch auf der untersten lokalen Ebene, denn die Werte sind für beide Ebenen völlig gleich.

Darum begrüße ich die Initiative von Herrn Guellec, weil er nicht nur überzeugende Grundsätze formuliert, sondern auch Sektoren nennt und praktische Maßnahmen vorschlägt, die für das Erreichen eines größeren territorialen Zusammenhalts in der EU wirklich hilfreich sein können.

– Bericht Marques (A6-0246/2005)

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Die Mitgliedstaaten müssen ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und möglichst bald die Finanzielle Vorausschau beschließen. Ansonsten können natürlich die Regionen in äußerster Randlage die Gelder, die ihnen zustehen, bekommen. Aber gleichzeitig ist an diese Regionen die Bitte zu richten, diese Gelder sinnvoll einzusetzen, insbesondere für Bildungsmaßnahmen und Infrastruktur, damit die Steuergelder unserer europäischen Mitbürger gerecht eingesetzt werden.

  Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben uns in der Frage einer verstärkten Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage der Stimme enthalten. Viele europäische Regionen haben besondere Bedürfnisse und Probleme, da sie weit von den Wirtschaftszentren entfernt liegen, dünn besiedelt sind oder dort schwierige Relief- und Klimabedingungen herrschen. Die extrem abgelegenen Inseln und Inselgruppen haben es anerkanntermaßen mit erschwerten Bedingungen zu tun, und wir unterstützen die Politik der Europäischen Union auf diesem Gebiet. Die Partnerschaft mit der EU bringt auch die Verpflichtung mit sich, eine umsichtige Fischerei zu betreiben, unsere gemeinsame Umwelt zu schützen und die EU-Fördermittel verantwortungsbewusst einzusetzen. Unseres Erachtens geht der Bericht Marques in seiner Forderung nach mehr Subventionen für die Landwirtschaft und die Fischerei zu weit. Aus diesem Grunde haben wir uns der Stimme enthalten.

  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Miloš Koterec, Henrik Dam Kristensen, Poul Nyrup Rasmussen und Britta Thomsen (PSE), schriftlich. (DA) Wir sprechen uns für den Gesamtbericht über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage aus.

Wir tun dies, weil wir die besondere Situation anerkennen, in der sich die Regionen in äußerster Randlage befinden, und wir billigen die Notwendigkeit ihrer Unterstützung durch die Union.

Wir waren jedoch gezwungen, gegen einige Teile des Berichts zu stimmen. Wir haben dies hauptsächlich getan, weil die Regionen in äußerster Randlage unseres Erachtens keinen Sonderstatus haben sollten und damit eine Unterstützung erhalten, die den anderen politischen Maßnahmen und den Werten der Gemeinschaft grundlegend zuwiderläuft. Wir haben gegen Vorschläge gestimmt, mit denen eine veraltete Landwirtschafts- und Fischereipolitik verteidigt wird, die weder den Interessen der Gemeinschaft als Ganzes noch den langfristigen Interessen der Regionen in äußerster Randlage dient. Protektionismus, Zölle und Handelshemmnisse sind keine dauerhaften Lösungen. Grundlage der Unterstützung für die Regionen in äußerster Randlage muss die nachhaltige Entwicklung sein.

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für ihn gestimmt und dazu aufgerufen, ihn anzunehmen.

Ungeachtet verschiedener Perspektiven und unterschiedlicher Ansätze haben wir unsere Kräfte gebündelt, um die von der Kommission für die nachhaltige Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage vorgeschlagene Strategie zu unterstützen. Der Vorschlag umfasst die Prioritäten, die Instrumente und vor allem die Aufstellung eines spezifischen Programms zum Ausgleich der Mehrkosten und eines Aktionsplans für das größere nachbarschaftliche Umfeld.

Trotz genereller Zustimmung zur Strategie bestehen noch Kritikpunkte und Vorbehalte, weil sie die Bedürfnisse der Regionen in äußerster Randlage nicht klar thematisiert.

Deshalb stimme ich dem Berichterstatter zu, dass folgende Prioritäten betont werden müssen:

1 das Recht auf eine bevorzugte Behandlung der Regionen in äußerster Randlage bei den Bedingungen für den Zugang zu den Strukturfonds im Rahmen der neu formulierten Kohäsionspolitik; angesichts ihrer besonderen Zwänge sollten sie vorrangige finanzielle Unterstützung unabhängig von der Höhe ihrer Einnahmen erhalten;

2 die Erhöhung der dem spezifischen Programm zugewiesenen Haushaltsmittel, die ausgehend von den für sie bestehenden Nachteilen gerecht zu verteilen sind; und

3 die Überarbeitung des Aktionsplans im Zusammenhang mit dem künftigen Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ der neu formulierten Kohäsionspolitik und mit der Nachbarschaftspolitik der Union.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir sind der Auffassung, dass der Bericht bei zwei Punkten, die wir für entscheidend halten, nicht weit genug geht: bei der Aufstellung eines Gemeinschaftsprogramms für die Regionen in äußerster Randlage und beim Schutz der Souveränität ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ).

Deshalb haben wir vorgeschlagen, die Kommission aufzufordern, ein spezifisches Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage aufzustellen, das mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird (die von der Kommission in ihrem Vorschlag zu Regionen in äußerster Randlage in ihrem geplanten Finanzrahmen für 2007-2013 vorgesehenen Mittel reichen nicht aus und müssen aufgestockt werden), um anhaltende strukturbedingte Nachteile (und nicht Zwänge, wie es der Berichterstatter formuliert) auszugleichen, ein Programm, das als Dachinstrument fungieren würde, um alle momentan noch verstreuten Maßnahmen zusammenzuführen.

Außerdem sind wir der Meinung, dass zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Fischbestände in den betreffenden AWZ und zur Erhaltung der Fischereitätigkeit in den Regionen in äußerster Randlage die ausschließliche Zuständigkeit beim Zugang zu den Gewässern dieser Regionen – gemäß der jeweiligen nationalen Rechtsprechung – unbedingt dem Zugang zu ihren AWZ entsprechen muss.

Da schließlich das Territorium dieser Regionen zum größten Teil aus Natur- und anderen Schutzgebieten besteht, sind nach unserer Auffassung diesbezügliche dauerhafte Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage geboten.

Wir bedauern, dass diese Vorschläge von der Mehrheit im Parlament abgelehnt wurden.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Wie Herr Marques richtig feststellt, hat der spezifische Charakter der Regionen in äußerster Randlage – von denen Portugal über zwei verfügt, was diesem Problem für so ein kleines Land besonderes Gewicht verleiht – die Kommission veranlasst, die Initiative zu ergreifen und Maßnahmen vorzuschlagen, die diesen Regionen direkt gelten und zum Ziel haben, die Lebensbedingungen zu verbessern und deren wirtschaftliches Potenzial bestmöglich zu nutzen.

Die besonderen geographischen Gegebenheiten der Regionen in äußerster Randlage sind nicht zwangsläufig ein Nachteil, oder anders gesagt, sie müssen kein Entwicklungshindernis sein. Es ist nur eine Frage der richtigen Politikmaßnahmen, wie sie in dem vorliegenden Bericht empfohlen werden.

Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

– Bericht Guellec (A6-0251/2005) und Bericht Marques (A6-0246/2005)

  Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste stimmt gegen diese beiden Berichte, da es sich hier um zwei weitere Beispiele dafür handelt, wie das Europäische Parlament durch seine Initiativberichte versucht, der EU neue Zuständigkeitsbereiche zu verschaffen. Herr Guellec möchte eine territoriale Komponente hinzufügen, um klarzustellen, wie die Mitgliedstaaten die Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie regeln sollen. Herr Marques fordert mehr Mittel für die Fischerei, Landwirtschaft, Bananenproduktion usw., um die Regionen in äußerster Randlage weiter zu fördern. Der Bericht verweist auf die Bedeutung zusätzlicher Beihilfen für den Fischereisektor, so unter anderem durch Investitionen in die Modernisierung der Fischfangflotte, um deren Rentabilität zu steigern.

Beide Berichte würden außerdem neue Ausgaben nach sich ziehen und Förderbereiche sanktionieren, die eher reduziert als ausgeweitet werden sollten.

20. Berichtigungen des Stimmverhaltens: siehe Protokoll

(Die Sitzung wird um 13.40 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: JACEK EMIL SARYUSZ-WOLSKI
Vizepräsident

21. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

22. Schutz der Immunität (weitere Entwicklungen)

23. Erdöl

  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Anstieg des Erdölpreises und zur Abhängigkeit vom Erdöl.

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. – (EN) Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit geben, heute im Parlament über dieses wichtige und aktuelle Thema zu sprechen.

Die Entwicklungen, die sich in den letzten Jahren auf dem Ölmarkt vollzogen haben, werfen nicht nur wichtige Fragen auf, sondern sind derzeit auch Ursache für eine Reihe von gravierenden Problemen, mit denen sich die Europäische Union konfrontiert sieht.

Anhaltend hohe Ölpreise sind eine nicht zu unterschätzende Gefahr für das Wachstum der Weltwirtschaft und haben insbesondere für ärmere Länder negative Auswirkungen. Der Zugang zu einer verlässlichen und bezahlbaren Ölversorgung ist für die Europäische Union ebenso wie für die Weltwirtschaft im Allgemeinen von wesentlicher Bedeutung. 2003 entfielen 43 % des gesamten Energieverbrauchs in der Europäischen Union auf Mineralölerzeugnisse.

Die Bedeutung dieses Themas wurde beim jüngsten informellen Ecofin-Rat in Manchester im Vereinigten Königreich hervorgehoben, auf dem es in der Diskussion über die gegenwärtige wirtschaftliche Lage insbesondere um die Auswirkungen der Ölpreise ging.

Es gibt jedoch eindeutige Belege dafür, dass sich die derzeitige Situation von früheren Phasen hoher Ölpreise unterscheidet. Tatsächlich liegen die Ölpreise heute unter dem Ende der 70er- und Anfang der 80er-Jahre gemessenen Höchststand, und der Preisanstieg verläuft langsamer. Dies macht deutlich, dass die höheren Preise nicht durch einen Angebotsschock, sondern durch den sehr starken – und unerwarteten – Anstieg der weltweiten Nachfrage nach Erdöl verursacht werden. Aufgrund dieser gestiegenen Nachfrage ist es zu erheblichen Engpässen in der weltweiten Produktion und bei den Raffineriekapazitäten gekommen.

Was kann also getan werden, um die derzeitigen Marktbedingungen zu verbessern? Öl ist ein globales Problem, das nur durch globale Maßnahmen gelöst werden kann. Sowohl die erdölproduzierenden als auch die erdölkonsumierenden Länder sind daran interessiert und dafür verantwortlich, dass sich die Ölpreise auf einem Niveau stabilisieren, das ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglicht.

Die Verbraucher- und Erzeugerländer sowie internationale Organisationen müssen zusammenarbeiten, damit die internationalen Ölmärkte sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite effizienter funktionieren. Offene, transparente und wettbewerbsfähige Ölpreise und Ölmärkte sind der wirksamste Mechanismus, um die Versorgung mit Öl zu diesen stabileren Preisen zu sichern.

Die Reserven zur Deckung des zukünftigen Bedarfs sind vorhanden. Die weltweiten Öl- oder Gasvorkommen werden nicht in absehbarer Zeit zu Ende gehen. Dennoch sind Maßnahmen notwendig, um sicherzustellen, dass die Vorräte auf den Markt gebracht werden können. Es sind umfangreichere Investitionen sowohl in die Produktions- als auch in die Raffineriekapazitäten erforderlich. Wir brauchen im gesamten internationalen Ölsektor ein investitionsfreundlicheres Klima mit offenen Märkten, transparenter Geschäftspraxis und verlässlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Energieeinsparung und Energieeffizienz, Technologie und Innovation sind ebenfalls wichtig und müssen berücksichtigt werden. In Gleneagles wurde von den Staats- und Regierungschefs der G8-Länder im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels ein Aktionsplan zu diesen Themen vorgestellt, aber Fortschritte in diesen Bereichen dienen nicht nur der Eindämmung des Klimawandels, sie können auch wesentlich zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit beitragen.

Letzten Endes werden die Mechanismen des Marktes die Verteilung des noch vorhandenen Öls regeln und einen Anreiz für den Wechsel zu alternativen Energiequellen schaffen, aber mit geeigneten Maßnahmen kann diese Entwicklung unterstützt und die Energieeffizienz gefördert werden.

Die Energieeffizienz steht derzeit völlig zu Recht ganz oben auf der energiepolitischen Agenda der Europäischen Union. Die Verbesserung der Energieeffizienz innerhalb der Europäischen Union ist das kostenwirksamste Instrument, mit dem eine Reduzierung der Energienachfrage – die eine Erhöhung der Versorgungssicherheit und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bewirkt – und gleichzeitig eine Verringerung der Treibhausgasemissionen erreicht werden kann. An dieser Stelle sollte hervorgehoben werden, dass die Europäische Union mit einem breiten Spektrum ordnungspolitischer und freiwilliger Maßnahmen, die bereits greifen, schon sehr viel erreicht hat. Doch obwohl das Potenzial für eine weitere Verbesserung der Energieeffizienz sehr groß ist, gibt es auch Hindernisse, die einer Nutzung dieses Potenzials zum jetzigen Zeitpunkt entgegenstehen.

Aus diesem Grund haben die Mitgliedstaaten die hohe Priorität, die Herr Piebalgs weiteren Fortschritten auf diesem Gebiet eingeräumt hat, ebenso begrüßt wie das kürzlich veröffentlichte „Grünbuch über Energieeffizienz oder Weniger ist mehr“. Das Grünbuch hat den Anstoß für die breite und – wie ich meine – begrüßenswerte Diskussion gegeben, die zur Zeit darüber geführt wird, wie die Hindernisse für eine deutliche Energieeinsparung bis 2020 ausgeräumt werden können. Deshalb wird sich der britische Ratsvorsitz nachdrücklich für eine Einigung zwischen Rat und Parlament einsetzen, so dass die Richtlinie zur Endenergieeffizienz in der zweiten Lesung verabschiedet werden kann, die einen Rahmen sowie Zielvorgaben für Energieeinsparungen in den kommenden Jahren in der Europäischen Union festlegt.

Die Europäische Union hat die Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen erlassen, um die Entwicklung von alternativen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten haben sich auf die Festlegung von Richtwerten für 2005 und 2010 für den Absatz von Biokraftstoffen geeinigt, um so die Abhängigkeit der Europäischen Union von fossilen Brennstoffen verringern zu helfen. Alle Mitgliedstaaten der Union haben politische Maßnahmen getroffen, darunter die steuerliche Begünstigung von Biokraftstoffen, wodurch deren Absatz rasch gestiegen ist.

Brennstoffzellen und Wasserstoff bieten langfristig gesehen ein enormes Potenzial, und es wird vielfach davon ausgegangen, dass Brennstoffzellen, die Wasserstoff nutzen, eines Tages das Öl und den Verbrennungsmotor ersetzen werden. Die europäische Plattform für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie hat bei der Ausarbeitung einer strategischen Forschungsagenda und einer Entwicklungsstrategie für Brennstoffzellen und Wasserstoff hervorragende und wichtige Arbeit geleistet. Die Kommission wird diese Arbeit bei der Festlegung der Förderschwerpunkte des Siebten Forschungsrahmenprogramms berücksichtigten. Die Kommission wirbt um die Unterstützung der Wirtschaft für eine gemeinsame Technologieinitiative in diesem Bereich, damit hier in der Europäischen Union größere Demonstrationsprojekte für den Einsatz von Wasserstoff durchgeführt werden können.

Außerdem ist eine größere Marktransparenz erforderlich. Bessere Daten über die weltweite Ölnachfrage, das Ölangebot und die Ölvorräte sind unverzichtbar, damit fundiertere Marktentscheidungen getroffen werden können. Zu diesem Zweck liefern die Mitglieder der Europäischen Union Daten für die Ölmarkt-Transparenzinitiative JODI, die Ende dieses Jahres in Riad gestartet werden soll. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit ebenfalls an einer Verbesserung der Daten, insbesondere über die europäischen Ölvorräte.

Auch die mangelnde Transparenz im Hinblick auf die weltweiten Ölreserven und die Pläne für deren Nutzung wirkt destabilisierend und schafft Verunsicherung. Eine klarere und einheitlichere Form der weltweiten Informationen über die Ölreserven ist notwendig.

Wichtig sind natürlich auch ein intensiverer Dialog und ein besseres Verständnis zwischen Verbrauchern und Produzenten. Die Europäische Union hat nun einen formalen Dialog mit der OPEC aufgenommen, der einen Austausch über Energiethemen von gemeinsamem Interesse ermöglicht. Beim ersten Treffen im Juni wurden vier Bereiche festgelegt, in denen die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der OPEC verstärkt werden soll. Dies sind: Entwicklungen auf dem Ölmarkt, sowohl kurz- als auch mittel- bis langfristige Entwicklungen; Energiepolitik; Energietechnologien und multilaterale Angelegenheiten, die Energiefragen betreffen.

Diese Themen werden in Workshops und anderen Sitzungen erörtert, und die Ergebnisse bilden die Grundlage für die künftigen Treffen im Rahmen des Dialogs. Als Erstes wird am 21. November ein Runder Tisch zu den Entwicklungen auf dem Ölmarkt stattfinden, bei dem der Investitionsbedarf der gesamten Versorgungskette im Vordergrund stehen wird.

Außerdem führt die Europäische Union derzeit Gespräche mit Norwegen, Russland, China und Indien. Der Energiedialog mit Russland ist ein gutes Beispiel für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation in einem Bereich, der für das Verhältnis zwischen diesen beiden Partnern von großer Bedeutung ist. Der Grundgedanke dieses Dialogs besteht darin, die Interessen beider Partner in Einklang zu bringen: Russland braucht europäische Investitionen zur Entwicklung seiner Energieressourcen, und Europa braucht einen sicheren, langfristigen Zugang zu russischem Öl und Gas.

Angesichts ihres rasch wachsenden Bedarfs an Öl und Gas zur Förderung des Wachstums sind ein konstruktiver Dialog und die praktische Zusammenarbeit mit den beiden Schwellenländern China und Indien sehr wichtig für die Europäische Union, damit sie ihre Energieversorgung sichern und ihre Klimaziele erreichen kann.

Abschließend möchte ich noch kurz darauf eingehen, welche Reaktionen die Auswirkungen des Wirbelsturms Katrina auf den Ölmarkt ausgelöst haben, und welche Rolle die Europäische Union hier gespielt hat.

Die Internationale Energie-Agentur hat ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, für einen Zeitraum von 30 Tagen 2 Millionen Barrel Öl täglich freizugeben. Obwohl die Internationale Energie-Agentur seit vielen Jahren nicht mehr auf derartige Maßnahmen zurückgreifen musste, kam sie nach Abwägung der Fakten sehr schnell zu dem Schluss, dass die Probleme auf dem Weltmarkt so gravierend sind, dass eine Freigabe der Ölreserven gerechtfertigt ist. Es ist ihr gelungen, mit ihren Mitgliedstaaten eine Einigung über die Freigabe der Ölreserven zu erreichen.

Die IEA trifft ihre Entscheidungen einstimmig. Diese Einigung war eine beachtliche Leistung, für die alle Betroffenen Anerkennung verdienen. Sie verdeutlicht die Vorzüge des multilateralen Ansatzes der IEA und zeigt, dass ein solcher Ansatz notwendig ist, um auf Entwicklungen am heutigen weltweiten Ölmarkt reagieren zu können.

Nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören der IEA an. In einer Sitzung der EU-Arbeitsgruppe „Ölversorgung“ erhielten jedoch alle Mitgliedstaaten Gelegenheit, ihre geplanten Reaktionen zu überprüfen, und diejenigen, die nicht der IEA angehören, konnten sich an dieser allgemeinen Diskussion beteiligen.

Bei seiner Sitzung am 15. September prüfte der IEA-Verwaltungsrat die Stellungnahmen der IEA-Mitgliedstaaten zur Freigabe der Ölreserven. Außerdem entschied der Verwaltungsrat, dass keine unverzüglichen Maßnahmen notwendig sind und die Position Ende dieses Monats oder Anfang Oktober erneut geprüft werden soll, um zu sehen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Die Freigabe der Ölreserven hat eine Verbesserung der Versorgungslage sowie eine Beruhigung des Marktes und der Preise bewirkt. Dieser Schritt war die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich nicht nur an der Freigabe der Ölreserven beteiligt, sie konnten darüber hinaus ihre Kraftstoffausfuhren in die USA erhöhen und gleichzeitig eine kontinuierliche, ausreichende Versorgung der Märkte in der Europäischen Union ohne Engpässe in den einzelnen Ländern sicherstellen.

Angesichts der gegenwärtigen Lage ist dies eine sehr aktuelle Debatte. Die Europäische Union leistet schon heute einen wichtigen Beitrag zur kurz-, aber auch mittel- bis langfristigen Verbesserung der Bedingungen auf dem Ölmarkt, aber es liegen noch viele schwierige Aufgaben vor uns. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen und andere auffordern, ihre Ideen in diese zukünftige Arbeit einzubringen.

(Beifall)

  Andris Piebalgs, Kommission. – (EN) Herr Präsident! Die Europäische Kommission ist sehr besorgt über die derzeitige Lage auf dem Ölmarkt, die durch einen starken Preisanstieg gekennzeichnet ist. Die hohen Preise sind letztendlich darauf zurückzuführen, dass Angebot und Nachfrage immer mehr aus dem Gleichgewicht geraten, vor allem wegen des in den letzten Jahren insbesondere in den USA und China stark gestiegenen Ölbedarfs, und dass dadurch zurzeit ein erheblicher Mangel an freien Kapazitäten bei der Rohölproduktion und in den Raffinerien besteht. Tatsache ist doch, dass im Jahre 2004 die weltweite Ölnachfrage so stark gestiegen ist wie nie zuvor. Unter solchen Bedingungen, und wenn nur begrenzt freie Kapazitäten vorhanden sind, heizen Ereignisse wie der Irakkrieg und der Wirbelsturm Katrina Spekulationen an, wodurch die Preise noch weiter nach oben getrieben werden.

Da sich bereits abzeichnet, dass diese hohen Preise gravierende negative Auswirkungen auf das Wohlergehen unserer Bürger, insbesondere auf die schwächsten Gruppen der Gesellschaft, und auf unsere Wirtschaft haben, müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen auf die Lösung dieses Problems konzentrieren. Natürlich kann die Kommission dieses Problem nicht allein lösen, aber ich glaube, dass sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, dass wieder ein vernünftiges Preisniveau erreicht wird. Dies ist von grundlegender Bedeutung für die Bürger der EU, aber auch für die schwächsten Gruppen der Gesellschaft in den Entwicklungsländern, für die diese Situation noch katastrophalere Auswirkungen hat.

Nach ausführlichen Gesprächen im Kollegium der Kommission und mit der uneingeschränkten Unterstützung meiner Kollegen, insbesondere von Kommissionspräsident Barroso, habe ich kürzlich einen Fünf-Punkte-Plan der Maßnahmen vorgestellt, die von der Kommission bereits durchgeführt werden und die nun vorangetrieben werden sollen, um dieser Herausforderung begegnen zu können.

Unsere erste Maßnahme muss darin bestehen, Energie einzusparen und die Nachfrage zu verringern. Dieses Ziel hat seit meinem Amtsantritt oberste Priorität für mich. Die Kommission hat bereits im Juni 2005 ein Grünbuch über Energieeffizienz beschlossen, demzufolge in Europa gut 20 % des derzeitigen Energieverbrauchs in kostenwirksamer Weise eingespart werden könnten. Würden die bestehenden Rechtsvorschriften vollständig umgesetzt, könnte damit eine Energieeinsparung von etwa 10 % erreicht werden. Daher trifft die Kommission Maßnahmen, um einen europäischen Aktionsplan für Energieeffizienz zu beschleunigen, mit dem die Ziele des Grünbuchs mit einer Reihe von konkreten Maßnahmen weiterverfolgt und das Energieeinsparpotenzial von 20 % erreicht werden können. Darüber hinaus wird sie verstärkt auf die rasche und vollständige Umsetzung der neuen Gebäuderichtlinie drängen und sich mit Nachdruck für eine Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen einsetzen.

Allein mit Energieeinsparungen in Europa ist das Problem aber nicht in den Griff zu bekommen. Die tatsächliche Herausforderung besteht darin, die in Europa entwickelten guten Beispiele zu nutzen, um in anderen Ländern die energiepolitischen Maßnahmen voranzutreiben, die sich ebenfalls auf eine Reduzierung der Nachfrage konzentrieren und die Lösung nicht einfach in einer Erhöhung des Erdöl- und Erdgasangebots sehen. In diesem Zusammenhang kann das europäische Beispiel zeigen, wie durch eine höhere Energieeffizienz die Produktionskosten gesenkt werden können. Dies steht bei meinen bilateralen Kontakten mit anderen Ländern, die ebenfalls einen sehr hohen Energieverbrauch haben, und mit der Internationalen Energie-Agentur an erster Stelle. Gleichzeitig nehmen wir großen Anteil an der besonderen Situation der stark vom Erdöl abhängigen und sehr störanfälligen Entwicklungsländer.

Unsere zweite Maßnahme muss darin bestehen, dass in Europa verstärkt alternative Energieformen genutzt werden. Die logische Antwort auf hohe Ölpreise ist der Wechsel zu alternativen, wettbewerbsfähigen und, soweit möglich, umweltfreundlichen Energiequellen. So muss beispielsweise das Energiepotenzial von Biomasse in der EU stärker ausgeschöpft werden. Bis spätestens Ende des Jahres werden wir einen Aktionsplan für Biomasse vorlegen. Außerdem sollten wir die Forschung in den Bereichen Wind-, Wellen und Solarenergie, Wasserstoff – insbesondere zur Nutzung im Verkehrssektor – sowie von sauberen Kohletechnologien und Verfahren zur Bindung von Kohlendioxid verstärken, und ich werde mich dafür einsetzen, dass dafür im Siebten Forschungsrahmenprogramm die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Die vollständige Umsetzung der Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen kann in diesem Zusammenhang ebenfalls hilfreich sein. Die Kommission wird außerdem bis Ende 2005 eine Mitteilung über Förderregelungen für erneuerbare Energiequellen vorlegen. Ferner sollten wir den Aufbau weltweiter Bündnisse aktiv vorantreiben, um gemeinsam Wege zur rentableren Nutzung erneuerbarer Energiequellen, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu erkunden.

Drittens müssen wir die Transparenz und Berechenbarkeit der Ölmärkte erhöhen. Die mangelnde Transparenz der Weltölmärkte erleichtert Spekulationen und behindert Investitionen im Ölsektor. Die Kommission will dieses Problem durch mehrere Maßnahmen in den Griff bekommen, zum Beispiel, indem sie die Einrichtung eines Energiemarkt-Beobachtungssystems in der Kommission forciert. Das Ziel dieses Beobachtungssystems besteht in der Lieferung verlässlicher Informationen, die Investitionen privater Betreiber in den Energiesektor erleichtern und fundiertere politische Entscheidungen ermöglichen sollen. Die Kommission wird darüber hinaus rasch die notwendigen Regelungen treffen, damit ihre Dienststellen regelmäßiger als bisher Daten über den Stand der europäischen Ölreserven veröffentlichen können.

Viertens müssen wir die Versorgung mit Erdöl und Erdgas erhöhen. Obgleich der Verringerung der Nachfrage und dem Umstieg von Öl auf andere Energieformen Priorität eingeräumt werden muss, wäre es falsch, die Tatsache zu ignorieren, dass der weltweite Bedarf an Öl und Raffineriekapazitäten steigen wird. Deshalb wird die Kommission den Dialog zwischen Produzenten und Verbrauchern mit den erdölproduzierenden Ländern einschließlich der OPEC ausweiten. Dieser wurde bereits im Frühjahr aufgenommen, und am Sonntag, dem 18. September, bin ich in Wien zu einem Meinungsaustausch mit dem Präsidenten der OPEC-Konferenz, Scheich Ahmad Fahad Al Sabah, zusammengetroffen. Ich habe ihm unsere Besorgnis über die derzeitige Lage auf dem Ölmarkt mitgeteilt und die Schritte erläutert, die wir von der OPEC erwarten.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darüber informieren, dass die OPEC zugesagt hat, die Stabilisierung der internationalen Ölmärkte zu unterstützen und zu einer Rückkehr zu angemessenen Ölpreisen beizutragen. Bei diesem Treffen hat die OPEC die Notwendigkeit von Investitionen in der gesamten Ölversorgungskette hervorgehoben und insbesondere auf die unzureichenden Raffineriekapazitäten im Ölmarkt hingewiesen. Ferner hat die OPEC ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sie zukünftig in Europa mehr Möglichkeiten für Investitionen in die Rohölverarbeitung und -vermarktung erhält. Die Kommission hat gegenüber der OPEC die Sorge geäußert, dass der derzeitige Mangel an freien Kapazitäten dazu beiträgt, dass Spekulationsgeschäfte auf internationaler Ebene erleichtert werden und der Druck auf den Ölmarkt noch weiter zunimmt.

Der Dialog mit anderen wichtigen erdölproduzierenden Ländern wie Russland, Norwegen und den Staaten am Persischen Golf sowie mit der Erdöl- und Erdgasindustrie und den Ländern mit dem weltweit höchsten Erdölverbrauch wie China, Indien und den USA wird ebenfalls fortgesetzt. Kürzlich wurde ein „Aktionsplan EU-China für Energieeffizienz und erneuerbare Energien“ ausgearbeitet.

Ich werde in nächster Zeit Gespräche mit Vertretern der größten Erdölgesellschaften führen, da ich es für sehr wichtig halte, dass sich die Erdölgesellschaften angesichts der gegenwärtigen Lage ihrer Verantwortung bewusst sind und dementsprechend handeln. Ich werde insbesondere darauf drängen, dass sie ihre Investitionen steigern und dass festgelegt wird, welche zusätzlichen Maßnahmen getroffen werden können, um Hindernisse für weitere Investitionen, vor allem in Raffineriekapazitäten, aus dem Wege zu räumen.

Fünftens brauchen wir wirkungsvolle Reaktionen auf Notfallsituationen im Rahmen der Ölreserven. In diesem Zusammenhang hat die Kommission den Vorschlag der Internationalen Energie-Agentur vom 2. September unterstützt, der vorsieht, dass die Ölversorgung für einen Zeitraum von 30 Tagen um 2 Millionen Barrel täglich erhöht wird. Während diese gemeinsame internationale Initiative zunächst in der Freigabe von Ölreserven für den internationalen Markt bestehen wird, setzt sich die Kommission nachdrücklich für die Förderung energiesparender Maßnahmen ein. Gegebenenfalls könnten von den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Begrenzung der Nachfrage durchgeführt werden, wenn weitere Schritte erforderlich sind. Dies ist vor allem sinnvoll, wenn damit gerechnet werden muss, dass Versorgungsengpässe mehrere Monate andauern könnten.

Wie Sie wissen, sehen die EU-Rechtsvorschriften vor, dass alle Mitgliedstaaten für Notfallsituationen Ölreserven vorhalten müssen, die dem normalen Verbrauch von 90 Tagen entsprechen, um diese im Falle kurzfristiger physischer Versorgungsengpässe einsetzen zu können. Obwohl die EU über Notfall-Ölreserven verfügt, wurden diese noch nie angetastet, weil es keine rechtliche Grundlage dafür gibt. Europa muss in eigener Regie handeln können, da nicht alle EU-Mitgliedstaaten der Internationalen Energie-Agentur angehören.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission bereits begonnen, die gemeinschaftliche Arbeitsgruppe „Ölversorgung“ regelmäßig einzuberufen, um über die Ölpreise, die von den Mitgliedstaaten getroffenen Notfallmaßnahmen und wirksamere Möglichkeiten zur Koordinierung der Notfallmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu diskutieren.

Die jüngsten Ereignisse machen deutlich, dass wir einen Mechanismus brauchen, der zur Koordinierung der Verwendung der Ölreserven in der Europäischen Union eingesetzt werden kann. Die Kommission prüft derzeit, wie dies am besten erreicht werden kann, und wird bei der ersten Sitzung des von mir eingerichteten neuen Forums für fossile Brennstoffe, die im Oktober in Berlin stattfinden wird, mit allen Beteiligten über dieses Thema sprechen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich bei der Ausarbeitung eines solchen Vorschlags die Position des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den vorherigen Vorschlag der Kommission für diesen Bereich sorgfältig berücksichtigen werde.

Gestatten Sie mir zum Abschluss den Hinweis, dass nach Ansicht der Kommission die sinnvollste Reaktion auf hohe Ölpreise nicht in der Senkung der Steuern besteht, um so einen Ausgleich zu schaffen. Dies ermutigt die Verbraucher nur zur Fortsetzung ihres bisherigen Verbrauchsverhaltens. Beim letzten informellen Ecofin-Rat waren sich alle Teilnehmer darin einig, dass verzerrende steuerliche Maßnahmen und sonstige politische Maßnahmen, die die erforderliche Anpassung verhindern, vermieden werden sollten. Es ist eine Tatsache, dass unkoordinierte Steuersenkungen wettbewerbsverzerrende Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben können.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Kommission sehr aktiv gewesen ist und eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der gegenwärtigen Lage vorgeschlagen hat. All diese Vorschläge werden nur Erfolg haben, wenn alle Beteiligten – die europäischen Institutionen, die Industrie, Drittländer und internationale Organisationen – zusammenarbeiten. Ich bin daher entschlossen, das ausgewogene energiepolitische Modell, das in Europa entwickelt worden ist, als Modell für weitere Veränderungen auf internationaler Ebene zu nutzen und deutlich zu machen, dass wir bereit sind, die schwächsten Gruppen der Gesellschaft, sowohl in der EU als auch in den Entwicklungsländern, zu unterstützen.

(Beifall)

  Giles Chichester , im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar! Als Erstes möchte ich Herrn Piebalgs meine Anerkennung für seine besonnene Reaktion auf diese Situation aussprechen und meine grundsätzliche Unterstützung für seinen Ansatz zum Ausdruck bringen. Wir sollten hastige und überzogene Reaktionen auf eine Situation vermeiden, die sich jede Minute ändert. Ein leichter Rückgang der Preise zeichnet sich bereits ab, und wir sollten den Kräften des Marktes Raum geben.

Wenn es Probleme gibt, die eine spezifische Antwort erfordern, und wir beispielsweise über die Situation der armen, sozial schwachen und benachteiligten Gruppen der Gesellschaft besorgt sind, sollten wir diese mit alternativen sozialen Maßnahmen unterstützen und nicht auf die kurzfristige Lösung von Steuersenkungen verfallen. Grundsätzlich hat sich an unserer Situation nichts geändert: Die EU ist stark vom Öl abhängig und in hohem Maße auf Öleinfuhren angewiesen. Wir sollten nun versuchen, diese Abhängigkeit durch größere Energieeffizienz, Energieeinsparungen, Substitutionsmaßnahmen und neue Technologien zu verringern.

Ein wichtiger Grundsatz besagt, dass die Steuerhoheit weiterhin den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben sollte. Dieser Grundsatz sollte nicht zugunsten eines EU-weiten Steuersystems aufgegeben werden, das nicht lange Bestand hätte. Wichtig ist auch, sich klarzumachen, dass im Güterverkehrssektor die Steuer den größten Anteil am Kraftstoffpreis ausmacht. Daher möchte ich denjenigen, die sich über die unverhofften Gewinne der Erdölgesellschaften aufregen, entgegenhalten, dass die Finanzminister oder die Finanzämter vielleicht sogar noch mehr davon profitieren.

Ich frage mich auch, ob wir uns neben dem Güter- und Straßenverkehrssektor nicht den Luftverkehrssektor noch einmal anschauen sollten, um zu prüfen, ob wir uns auf internationaler Ebene über Effizienzvorteile und Kraftstoffeinsparungen in diesem Sektor einigen können. Derzeit wird Kerosin ja nicht besteuert.

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn meiner kurzen Ausführungen festhalten, dass wir Sie, Herr Kommissar Piebalgs, sehr schätzen ob ihrer effizienten und engagierten Art, die Energiepolitik voranzutreiben. Ich bin sehr froh, dass Sie das auch in den letzten Tagen wieder unterstützt und betont haben. Ich bin auch sehr froh, dass die Präsidentschaft hier einige Zusagen gemacht hat, was die Frage der Energiepolitik betrifft.

Dennoch ist es aus der Sicht unserer Fraktion ein bisschen zu wenig gewesen, was die Kommission oder der Kommissionspräsident zu diesem Thema gesagt haben, denn – wie auch Minister Alexander dargelegt hat – es geht hier um sehr intransparente Märkte, wenn man überhaupt von einem Markt reden kann. Dem gegenüber müsste doch eine klare politische Sprache der Europäischen Union in allen Bereichen – von der Außenpolitik bis zur Verkehrspolitik, von der Landwirtschaftspolitik bis zur Handelspolitik – gesprochen werden. Dies gilt auch – natürlich nicht nur – ganz besonders für die Energiepolitik.

Ich bin sehr froh über Ihre heutige Erklärung gewesen, weil sie im Vergleich zu dem, was wir bisher diskutiert haben, schon einen kleinen Schritt weitergeht. Sie haben das ja auch heute früh im Ausschuss gesagt. Wenn es um die Frage der Ölkonzerne geht – ich neide weder ihnen noch den Aktionären ihre großen Gewinne –, glaube ich aber, dass ein größeres Maß an gesellschaftspolitischer Verantwortung für unsere gemeinsame Gesellschaft und für die Zukunft der Konzerne selbst notwendig ist. Man muss doch sehen, dass nur ein kleiner Teil dieser Gewinne verwendet werden kann für verstärkte Investitionen im eigenen Interesse zum Beispiel in die Beimischung von Biotreibstoffen, was jetzt in einigen Ländern der Fall ist, und sicherlich auch in die Forschung und Entwicklung, was alternative Energien betrifft.

Herr Kommissar, Sie haben heute früh gesagt, Sie wissen, dass es nur Peanuts sind, die bisher ausgegeben werden. Ich hoffe, dass es nach Ihrem Gespräch, das hier angekündigt ist, zumindest einige Peanuts mehr sein werden. Wenn Sie noch länger Kommissar sind, wird dann vielleicht im Laufe der Zeit sogar noch einmal ein Kuchen entstehen, ein Energiekuchen, der den europäischen Bürgerinnen und Bürgern dargereicht werden kann. Ich wünsche Ihnen viel Glück und viel Kraft, und sagen Sie den Chefs der großen Ölgesellschaften, hier im Parlament erwartet man, dass sie etwas für unsere gemeinsame Gesellschaft tun.

  Fiona Hall, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich begrüße es, dass die Nachfrageaspekte des Ölproblems in der heutigen Aussprache im Vordergrund standen. Es wäre für uns einfacher, uns auf die Angebotsseite und die durch den Wirbelsturm Katrina verursachten Schwierigkeiten zu konzentrieren, aber wenn wir uns darauf einließen, wäre das so, als würden wir ein Pflaster auf die Wunde kleben, obwohl eine größere Operation erforderlich ist.

Die Ursache des Problems liegt in der übergroßen Abhängigkeit Europas vom Erdöl. Die Tatsache, dass ein Drittel des gesamten Ölbedarfs der EU aus Russland und ein Viertel aus dem Nahen Osten eingeführt wird – und zwar mit steigender Tendenz – zeigt, dass wir es mit einem Strukturproblem zu tun haben, das weit über eine kurzfristige Krise hinausgeht. Es führt kein Weg an einer drastischen Verringerung unseres Ölverbrauchs vorbei. Wir müssen den Ölverbrauch tatsächlich senken und nicht nur über eine Verringerung sprechen. Das haben wir im Zusammenhang mit der Senkung der CO2-Emissionen bereits zur Genüge getan. Trotzdem besteht noch immer eine enorme Kluft zwischen den wohlklingenden Worten über die Senkung des Ölverbrauchs und der Zahl der praktischen Maßnahmen, die in Wirklichkeit durchgeführt werden.

Ich möchte heute zwei konkrete Fragen an den Rat und die Kommission richten. Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass der britische Ratsvorsitz bis spätestens Ende Dezember eine Einigung über die Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen erreichen will, aber kann uns der Minister heute auch zusichern, dass dies eine Richtlinie sein wird, mit der wirklich etwas erreicht werden kann? Eine Richtlinie mit ernsthaften, verbindlichen Verpflichtungen zur Senkung des Energieverbrauchs, eine Richtlinie, die einen Rahmen für die Energieeffizienz festlegt und das rasche Wachstum von Energieeffizienzdienstleistungen in ganz Europa fördert? Das ist die Art von Verpflichtungen, die wir brauchen, wenn wir die Nachfrageseite des Problems der Abhängigkeit vom Erdöl in Angriff nehmen und nicht nur darüber reden wollen.

Die zweite Frage betrifft die Kommission: Ist die Kommission bereit, sich am gemeinsamen Nachdenken über Alternativen zum Erdöl zu beteiligen? Ich begrüße die geplanten Strategien, die Herr Piebalgs erwähnt hat. Ich hoffe, dass diese nicht nur von Herrn Piebalgs stammen, der für das Ressort Energie zuständig ist und von dem wir wissen, dass er sich mit größtem Engagement für Energieeinsparungen und erneuerbare Energien einsetzt. Ich hoffe, dass die Kommission weitreichende und integrierte Strategien zur Förderung europäischer Maßnahmen in allen Bereichen vorlegt, die politische Initiativen für den Verkehr, die Industrie, die Besteuerung und die Landwirtschaft zusammenführen. In vielen Fällen verfügen wir über die Technologie, und oft gibt es irgendwo in der EU sogar ein erfolgreiches Pilotprojekt, aber was wir nicht haben, sind die Mittel, um die Technologie auszubauen und flächendeckend einzusetzen.

In meiner Heimatregion werden derzeit die ersten Schritte zum Aufbau einer erfolgreichen Biodiesel-Industrie im Tees Valley unternommen. Direkt neben einer petrochemischen Anlage wird sehr ertragreicher Raps angebaut. Der Aufbau einer „grünen Route“ mit Tankstellen, die Biodiesel als 5 %-ige Beimischung anbieten, hat bereits begonnen, aber wir haben noch nicht die Infrastruktur, die Kapazitäten oder die steuerlichen Regelungen, um dieses Biodiesel-Programm flächendeckend zu verbreiten. Biodiesel ist nur ein Thema, bei dem wir von den schönen Sonntagsreden endlich zu konkreten Maßnahmen übergehen müssen. Ich fürchte, die Ölnachfrage wird nicht sinken, solange keine konkreteren strukturellen Maßnahmen sowohl für erneuerbare Energien als auch für die Energieeffizienz eingeleitet werden.

  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Als Erstes möchte ich dem Herrn Kommissar dafür danken, dass er die richtigen Prioritäten setzt. Wir leben in einer Welt, in der die Zahl der Autos in China von heute lediglich 6 Millionen bis 2015 auf 150 Millionen ansteigen wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass weiterhin überdimensionale Zweitonner Menschen mit einem Gewicht von 80 Kilogramm transportieren. Solange wir keine ernsthaften Schritte in Richtung Energieeffizienz unternehmen, insbesondere im Verkehrssektor, werden wir die Probleme der Ölversorgung oder des Klimawandels nicht lösen können.

In seinem Entschließungsantrag, der morgen vorgelegt werden soll, fordert das Parlament, dass Europa bis 2020 die am wenigsten von fossilen Brennstoffen abhängige und energieeffizienteste Volkswirtschaft der Welt werden soll. Dies ist eine große Chance für die Umweltpolitik und die Beschäftigungspolitik. Jeder Euro, den wir für das Heizen unserer Häuser und Wohnungen mit Öl ausgeben, fließt ins Ausland, während wir mit Investitionen in die Wärmedämmung gleichzeitig in Arbeitsplätze in Europa investieren würden.

So sehr ich mich über die Vorschläge von Herrn Piebalgs freue, so verärgert bin ich über Herrn Barrosos Kommission als Ganzes. Es ist lachhaft, eine Mitteilung vorzulegen, in der mit keinem einzigen Satz auf den Verkehr eingegangen wird, obwohl wir alle wissen, dass 70 % des gesamten Erdölverbrauchs in Europa auf den Verkehrssektor entfallen. Deshalb frage ich Sie, Herr Kommissar, wann die Kommission einen Plan vorlegen wird, in dem Herr Barrot, Herr Kovács und Herr Verheugen ihre Verantwortung wahrnehmen? Das ist keine Aufgabe, die nur Sie allein betrifft.

Meine letzte Frage möchte ich an die britische Präsidentschaft richten. Sie haben die Richtlinie über eine LkW-Maut nicht erwähnt. Diese Richtlinie liegt auf dem Tisch. Wenn der Rat also nicht nur reden, sondern handeln will, warum setzt sich die britische Präsidentschaft dann nicht für eine Einigung über eine LkW-Maut nach dem Schweizer Modell ein?

  Umberto Guidoni, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir stehen vor dem Problem, die Energieversorgung entsprechend den essenziellen Bedürfnissen unserer modernen Gesellschaft sichern zu müssen und gleichzeitig sehr geringe Umweltbeeinträchtigungen und eine Reduzierung der gesundheitlichen Gefahren für die Bürger zu gewährleisten.

Die einzige Antwort ist, einen Wandel in Richtung Beendigung des Erdölzeitalters einzuleiten. Auch wenn es keine Wunderrezepte gibt, haben wir zwei Optionen, bei denen wir ansetzen müssen: Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen. Nur so wird Europa sofortige Antworten sowohl auf die Versorgungskrise mit ihren hohen Preisen als auch auf die Diversifizierung der Energiequellen zur Verringerung der Abhängigkeit von Öleinfuhren geben können.

Für die Erde könnte das bedeuten, dass sich die Spannungen, die Ursache vieler Konflikte sind, entschärfen. Wir haben einen Punkt erreicht, an dem unser Energiesystem im Vergleich zu seinem Nutzen zu kostspielig wird: nicht nur wirtschaftlich gesehen – 100 USD pro Barrel scheinen inzwischen nicht mehr weit –, sondern auch unter dem Aspekt der Umweltschäden, der Gesundheitsrisiken und der Last eines Militär- und Logistikapparats, der dazu dient, die Kontrolle über die Erdölfördergebiete und die Sicherheit der Transporte weltweit zu gewährleisten.

In Europa muss der Energiekrise mit Forschungsprogrammen begegnet werden, die imstande sind, die technologische Entwicklung nachhaltiger und – nicht zuletzt in wirtschaftlicher Hinsicht – wettbewerbsfähiger Energiesysteme zu fördern (der Redner wird unterbrochen), um Arbeitsplätze zu schaffen. Auch aus diesem Grund müssen auf dem Weg zu einer auf erneuerbarer Energie und Energieeffizienz basierenden Wirtschaft öffentliche Investitionen unbedingt eine maßgebliche Rolle spielen.

  Guntars Krasts, im Namen der UEN-Fraktion. – (LV) Herr Präsident! Die derzeit hohen und instabilen Ölpreise können das globale Wirtschaftswachstum beeinflussen. Dies wäre besonders für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union schmerzhaft, in denen es in den letzten Jahren keinen starken Wirtschaftsaufschwung gab, die jedoch einen höheren Ölpreis zahlen müssen, der von einem starken Wirtschaftswachstum weltweit diktiert wird. In mehreren neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union führt der Anstieg der Ölpreise, der durch die dominante Rolle alter und energieintensiver Technologien in ihrer Wirtschaft bedingt ist, auch zu einem zunehmenden Inflationsdruck.

Derzeit sind die Voraussetzungen für einen Anstieg der Ölmenge auf dem Markt objektiv nicht gegeben. Selbst wenn dies in den kommenden Jahren der Fall wäre, blieben die Standorte der Ölproduktion jedenfalls die gleichen. Dies bedeutet, dass viele Risiken bestehen bleiben und der Ölpreis daher nicht wesentlich sinken kann. Auch besteht wenig Hoffnung, dass die erdölproduzierenden Länder ein echtes Interesse an einem stabileren Ölmarkt zeigen oder in der Lage sind, mit den Erdölverbrauchern zusammenzuarbeiten, um dies zu erreichen. Durch die jüngste Verstaatlichung von Ölgesellschaften in Russland und Venezuela, die ideologisch und nicht wirtschaftlich begründet war, ist der ölerzeugende Sektor in diesen Ländern weniger transparent und weniger berechenbar geworden. Mit dieser Realität müssen wir uns bei der Gestaltung der EU-Politik auseinandersetzen, und dies nicht nur im Energiebereich.

Was die kurzfristigen Aufgabenstellungen betrifft – angesichts der Tatsache, dass es keine freien Ölreserven auf dem Markt gibt –, ist das einzige verfügbare Instrument für die Stabilisierung des Erdölsektors die Senkung des Verbrauchs. Wir sollten hier alle Arten von Zuschüssen und Steueranreizen für Erdölraffinerien und Verbraucher aussetzen. Steueranreize geben dem Markt hinsichtlich der Ölpreise ein falsches Signal, fördern den Verbrauch und erhöhen letztlich die Gewinne der Ölgesellschaften. Die Europäische Kommission sollte in Abstimmung mit den Gremien, die die Märkte in den Mitgliedstaaten beaufsichtigen, einen Mechanismus für die Überwachung des Erdölmarktes schaffen, um die Spekulation auf dem wenig transparenten Erdölmarkt einzuschränken. Wenn ich mir alle vorgestellten Aktionsstrategien ansehe, die die Kommission zur Erweiterung des Energieportfolios und zur Verringerung der Erdölabhängigkeit der Europäischen Union geplant hat, halte ich es für höchst wichtig, in der Finanziellen Vorausschau mehr Mittel für die Aufstockung des Energieportfolios vorzusehen.

  Sergej Kozlík (NI). – (SK) Erst vor wenigen Monaten haben sich die Institutionen der Europäischen Union mit der Frage der Energiesicherheit in Europa beschäftigt. Einer zugegebenermaßen platonischen Erklärung zufolge wird die Abhängigkeit der europäischen Länder von externen Energiequellen in den nächsten zwanzig Jahren von 50 auf 70 % steigen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen nicht über wesentliche Vorkommen an natürlichen Energiequellen. Daher unterstütze ich Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz, alternativer und erneuerbarer Energieträger und zur Energieeinsparung. Ebenso unterstütze ich die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Vorräte an Erdöl und Erdölerzeugnissen in den Mitgliedstaaten und einen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union bei den mit der OPEC und anderen Ländern geführten Gesprächen, deren Ziel es ist, die Stabilität des Rohöl- und Energiemarktes zu verbessern.

Die europäischen Institutionen müssen andererseits jedoch ein stärker vorausschauendes Konzept für die Schließung bestehender Energieanlagen erarbeiten. In diesem Zusammenhang muss ich den in erster Linie politisch motivierten Beschluss kritisieren, das Kernkraftwerk in Jaslovské Bohunice vorzeitig zu schließen, obwohl das Werk die Sicherheitsbestimmungen erfüllt. Dies wird nicht nur das Energiepotenzial der Slowakei, sondern der gesamten Europäischen Union schwächen.

  Robert Goebbels (PSE). – (FR) Herr Präsident! Wir leben in einer Welt mit enormem Energiebedarf, während etwa 1,5 Millionen Menschen keinen Zugang zu elektrischem Strom haben. Krisen wie die des Ölmarktes beweisen unsere zu starke Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Die Ölvorräte werden wahrscheinlich niemals ganz erschöpft werden, aber der Abbau des verbleibenden Öls wird so teuer, dass unsere Wirtschaften gezwungen sein werden, andere Wege zu suchen. Dies ist ein Grund mehr, sich auf die Zeit nach dem Öl vorzubereiten. Prioritäten sind dabei Energieeinsparungen und bessere Energieeffizienz. Alle Formen der erneuerbaren Energie müssen gefördert werden.

Allerdings sind noch große technologische Fortschritte erforderlich, um die wirtschaftliche Nutzung der so genannten sauberen Energien zu erhöhen. Europa muss mehr in alle Formen der Energieforschung, in die technologische Entwicklung im Wasserstoffbereich investieren. Die Umwandlung von Wasserstoff erfordert viel Energie. Wir werden uns nicht so bald von der Kernenergie verabschieden können. Mit Hilfe von ITER werden wir, wie ich hoffe, die Fusion zustande bringen. Bis dahin wird die Kohle eine wichtige primäre Energiequelle bleiben, wenngleich man sauberere Technologien entwickeln muss.

Derzeit bereiten die unberechenbaren Schwankungen der Rohölpreise Probleme. Angesichts der plötzlichen Explosion der Preise aufgrund der Ankündigung eines Wirbelsturms und des Zusammenbruchs dieser gleichen Preise nach dem Ermatten der Hurrikane Katrina oder Rita kann man an der Intelligenz dieses Marktes zweifeln. Es gibt zu viele kurzfristige Spekulationen auf diesem sehr speziellen Markt, der von einem Kartell und Oligopolen gestaltet wird. Die Kommission muss die schädliche Tätigkeit einiger hoch spekulativer Fonds aufmerksamer verfolgen und sich bemühen, eine größere Transparenz bei der Bildung der Ölpreise zu erreichen. Die europäischen Bürger wären ihr für ein stärker regulierendes Engagement dankbar.

  Vittorio Prodi (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte ebenfalls dem Herrn Kommissar für seine Anwesenheit und für sein Engagement danken. Heute Morgen haben wir bereits die Konzepte, die verfolgt werden müssen, erörtert, und ich teile Ihre Auffassung, wonach ein ganzheitlicher Ansatz für dieses Problem erforderlich ist, eben weil wir vor einer enormen Herausforderung stehen.

Erdöl ist knapp geworden, und auch die Fähigkeit des Ökosystems, die Abfallströme und Verbrennungsrückstände aufzunehmen, hat nachgelassen. Wir müssen das Erdölzeitalter hinter uns bringen – das müssen wir einfach tun –, doch setzt das einen Wandel und demzufolge auch die Notwendigkeit einer Führung für den Wandel voraus. Wir können die Untätigkeit, die zahlreiche einzelstaatliche Regierungen in diesem Bereich an den Tag gelegt haben, nicht akzeptieren: Das wäre gerade so, als würden wir alles als gegeben hinnehmen. Was wir wirklich als gegeben betrachten müssen ist, dass der Erdölpreis noch weiter steigen wird, denn angesichts der gegenwärtigen Nachfrage gibt es keinen Grund, weshalb er sinken sollte.

Wir müssen sofort handeln und Maßnahmen in den bereits zuvor genannten Bahnen einleiten: Einsparung, Effizienz und vielfältige Energiequellen. Wir müssen uns vor allem auf die erneuerbaren Energieträger konzentrieren, denn sie sind die einzigen, die es uns ermöglichen, unsere Verpflichtungen, die wir gegenüber der jungen Generation eingegangen sind, zu erfüllen. Führung impliziert darüber hinaus die Fähigkeit, den Prozess auch kulturell richtig zu steuern, denn die wirkliche Umstellung auf der Nachfrageseite kann durch einen entsprechenden kulturellen Wandel vorbereitet werden.

Es ist nicht um der Sparsamkeit oder der Knappheit willen, doch können wir unsere Zivilisation zu neuen Höhen führen, wenn wir die Wissensgesellschaft ernst nehmen. Dabei müssen wir systematisch vorgehen, und das ist die Verpflichtung einer Führungsposition, die wir übernehmen müssen.

  Satu Hassi (Verts/ALE). – (FI) Herr Präsident! Der schnelle Anstieg des Ölpreises hat jedermann zu der Erkenntnis geführt, dass das Öl nicht ewig reicht. Denkenden Menschen ist dies bereits seit langem klar, spätestens jedoch seit den Analysen von Erdölgeologen zum Verhältnis zwischen der Nachfrage nach Öl und dem Wachstum der jährlichen Ölproduktion.

Es kommt jetzt darauf an, dass wir uns auf die Entwicklung sauberer Alternativen für eine nachhaltige Zukunft wie erneuerbare Energien und höhere Energieeffizienz konzentrieren. Es wäre dumm, jetzt die Ressourcen für fossile Brennstoffalternativen zu verschwenden, die noch schmutziger sind als Erdöl, wie beispielsweise Flüssigbrennstoff, der aus Kohle oder Ölschiefer hergestellt wird.

Wie Herr Turmes gesagt hat, wird das meiste Öl im Verkehr verbraucht, das heißt, dass wir unsere Verkehrssysteme überdenken müssen. Neben den Biokraftstoffen sollten wir uns auf den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel konzentrieren. Beispielsweise sollte bei den mit EU-Mitteln geförderten Investitionsprojekten im Bereich der Verkehrsinfrastruktursysteme ein größeres Schwergewicht als bisher auf den Schienentransport gelegt werden.

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Es tut mir Leid, aber obwohl wir bereits seit einem Jahr in einer Ölkrise stecken, reagiert die Kommission bestenfalls gelassen und der Rat überhaupt nicht. Wir haben heute wieder einmal ausgezeichnete Verkündigungen gehört, die aber nicht mit den entsprechenden Maßnahmen einhergehen. Dies zeugt von mangelndem Weitblick.

Ich frage Sie: Wurden drastische Maßnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern? Wurde nach Lösungen im energieintensiven Verkehrssektor gesucht, der 70 % der Gesamtproduktion verschlingt? Leider ist die Antwort ein Nein.

Die Schlussfolgerung lautet, dass uns der Ölpreisanstieg zusammen mit den Naturkatastrophen, die – zu einem großen Teil – auf den unbedachten Verbrauch von mineralischen Brennstoffen zurückzuführen sind, die Notwendigkeit auferlegt, das energieintensive Entwicklungsmodell hinter uns zu lassen und rasch alternative Energieformen zu erschließen. Dazu brauchen wir aber Geld, doch leider lehnen sowohl der Rat als auch die Kommission eine spezielle Brennstoffsteuer zur Finanzierung dieser Investition in die Zukunft ab.

  Liam Aylward (UEN). – (EN) Herr Präsident! Ich begrüße zwar die heutigen Ausführungen des Rates und der Kommission, aber die Realität sieht doch so aus, dass die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen ständig wächst. In den nächsten Jahren wird allein der Bedarf Chinas in einem Maß steigen, das wir uns heute gar nicht vorstellen können. Irgendwann wird sich China mit Amerika um die immer knapper werdenden Vorräte streiten, was nicht gerade ein beruhigender Gedanke ist, zumal die fossilen Brennstoffe bekanntlich rasch zur Neige gehen.

Alternative Energiequellen sind von wesentlicher Bedeutung für unsere Zukunft. Was muss noch geschehen, damit wir diese Tatsache ernst nehmen? Bioethanol ist eine dieser Energiequellen. Von der Kommission wird die Bedeutung dieser Industrie ebenso anerkannt wie die Tatsache, dass bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, wie beispielsweise Zucker, für die Herstellung von Bioethanol eingesetzt werden könnten.

Derzeit leistet die Kommission finanzielle Unterstützung für europäische Biokraftstoff-Projekte. Bedauerlicherweise werden diese Mittel von den Mitgliedstaaten noch immer viel zu wenig in Anspruch genommen und genutzt.

Nach der Halbzeitüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden noch mehr Flächen für alternative Nutzungsformen zur Verfügung stehen. Unsere Landwirte, die unseren ländlichen Raum erhalten, können und würden durch die alternative Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Produktion alternativer und erneuerbarer Energieträger einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten. Ist es nicht an der Zeit, dass wir uns ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen?

  Luca Romagnoli (NI). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Erdöl sprechen, müssten wir uns nach der Außenpolitik der Europäischen Union fragen bzw. danach, dass sie die aggressive, Energieressourcen und Primärrohstoffe raubende Politik der multinationalen Gesellschaften und der USA wesentlich unterstützt.

Alles, was auf der einen Seite Reichtum hervorbringt und auf der anderen Seite die rechtmäßigen Eigentümer der Ressourcen verarmen lässt, wird prompt zur Zielscheibe der räuberischen Bestrebungen der von mir genannten Finanz- und Politikverwaltungen. Niemand hier will über Mehrwertsteuer- oder Verbrauchsteuersenkungen reden; was aber können wir tun, um unsere Bürger aus der erdrückenden Abhängigkeit von Interessen außerhalb Europas zu befreien?

1. Die Ressourcen verstaatlichen; 2. die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den produzierenden Ländern verstärken, um zu ihren bevorzugten Partnern zu werden; 3. die Unterstützung und Förderung der Außenpolitik der USA einstellen; 4. die europäischen Forschungseinrichtungen, die sich mit alternativen Energiequellen, insbesondere mit Biomasse, geothermischer Energie und anderen erneuerbaren Energieträgern befassen, von Zwängen und Auflagen befreien und ihnen stattdessen substanzielle finanzielle Unterstützung zuteil werden lassen; und 5. die Preise überwachen, die die Ölgesellschaften in den verschiedenen Unionsländern anwenden.

  Christoph Konrad (PPE-DE). – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig zu unterstreichen, dass auch die EVP-Fraktion für alternative Energien ist, für die Förderung alternativer Energien, allerdings auch mit der Zielsetzung, diese Energien wettbewerbsfähig zu machen. Es kann nicht sein, dass sie auf Dauer Subventionstatbestände bleiben. Wir müssen diese alternativen Energien zur Wettbewerbsfähigkeit führen.

Wenn ich mir die Debatte in diesem Haus anhöre, stelle ich fest, dass auch an dieser Stelle wieder viele Kollegen eine große Staatsgläubigkeit haben. Hier wird davon geredet, dass der Staat eingreifen müsse, und hier wird im Grunde auch vergessen, dass sich der Ölpreis in einer Wettbewerbswirtschaft immerhin noch am Markt bildet. Das ist zunächst einmal ein Marktpreis. Das haben wir zu akzeptieren. Wir alle wissen doch, dass dies letztendlich auch ein Problem der Raffineriekapazitäten ist, die im Moment zu niedrig sind. Hier wird sich wieder etwas verändern.

Aber wenn Staaten in Europa, wie etwa die Bundesrepublik Deutschland, bei den Treibstoffpreisen an der Tankstelle einen Steueranteil von über 70% haben, dann müssen wir als Parlamentarier an die nationalen Regierungen appellieren, hier ad hoc etwas zu tun, um den Bürgerinnen und Bürgern gerade in den Hochsteuerländern etwas zurückzugeben, damit die Mobilität in dieser Arbeitsgesellschaft erhalten bleibt. Das ist zunächst einmal eine Forderung, die auch in Richtung Politik geht. Man kann nicht die Märkte beschimpfen und für 70 % des Preises selbst verantwortlich sein. Das ist die falsche Verantwortungszuweisung. Von daher sind wir gut beraten, deutlich zu machen, dass der Staat die alternativen Energien unterstützen soll – dies in Maßen –, dass wir aber auch auf neue Technologien setzen sollten. Hier gibt es eine Menge Möglichkeiten, etwa den Hybridantrieb und andere Dinge. Aber das sollten wir mit Augenmaß und Vernunft tun und mit weniger Ideologie.

  Reino Paasilinna (PSE). – (FI) Herr Präsident! Russland ist dabei, seine Zusammenarbeit mit der OPEC auszuweiten. Das Kartell der Ölproduzenten wird mächtiger als jemals zuvor. Die Hoffnungen und Maßnahmen im Bereich der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen entfalten nicht schnell genug Wirkung. Der Ölpreis bleibt hoch, während Europas Abhängigkeit und Krisenanfälligkeit immer mehr zunehmen.

Während sich auf dem einen Kontinent ein Orkan zusammenbraut, stürzt Europa kopfüber in die Krise. In den USA haben Wind und Wasser ein Zehntel der Produktion der Ölraffinerien lahm gelegt, der Preis hingegen stieg um 40 %. Es wird in Zukunft noch mehr Krisen geben, weil die Nachfrage nach Öl und die Ölförderung so eng miteinander verknüpft sind. Die Gewinne der Unternehmen sollten dafür verwendet werden, nachhaltige alternative Energieformen zu entwickeln. Die Nachfrage geht folglich zurück und an ihre Stelle treten Forschung, Biomasse und Alternativen.

Allerdings haben wir nicht den Versuch unternommen, Rechtsvorschriften zu erlassen, um das Börsenroulette einzuschränken, das die Preise in die Höhe treibt, wie Herr Goebbels gesagt hat, oder die mit dem Öl einhergehenden sozialen Unterschiede abzubauen. Ist der Vorsitz, der auch den G8 vorsteht, bereit, so schnell wie möglich und noch vor der Konferenz der Ölminister im nächsten Frühjahr ein Gipfeltreffen der wichtigsten Verbraucher und Händler einzuberufen? Wir sollten eine Stabilisierung der Ölpreise anstreben.

Und schließlich, Herr Kommissar Piebalgs, wie steht es um den Energiedialog EU- Russland? Gibt es da Fortschritte?

  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über das Erdölproblem bedeutet, über die Schwierigkeiten unserer gegenwärtigen Lage zu sprechen – von den Kriegen über das Versiegen der nicht erneuerbaren Ressourcen bis hin zu den Umweltbeeinträchtigungen – und zu entscheiden, ob wir eine andere Zukunft haben werden oder gar keine.

Die Erdölkrise ist nicht auf kurzfristig wirkende wirtschaftliche Faktoren zurückzuführen, das ist nunmehr offenkundig; sie hängt mit der Tatsache zusammen, dass die gegenwärtigen sozialen und geopolitischen Gefüge und Entwicklungsmodelle veraltet sind. Einen Ausweg aus dieser Lage zu finden erfordert Gerechtigkeit, Umverteilung des Reichtums, neue Entwicklungskonzepte und eine neue Energiepolitik basierend auf Effizienz und auf alternativen Energieträgern, die im Gegensatz zu Steinkohle und zur Kernenergie sauber, sicher und erneuerbar sind. Frieden, Gerechtigkeit und Umwelt sind die einzigen Optionen, die uns in die Zukunft führen können. Wir müssen sie durch praktische Politikmaßnahmen umsetzen, die nicht auf den Markt gestützt sind, sondern durch neue politische Weichenstellungen und neue Interventionen im öffentlichen Sektor entwickelt werden.

  Luis de Grandes Pascual (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar für Energie! Danke dafür, dass Sie hier sind. Ihre Anwesenheit ist sehr nützlich. Innerhalb der Union wurde natürlich lautstark verlangt, die herbe Realität des Ölpreisanstiegs anzupacken. Die Situation war vorhersehbar, aber die Wirklichkeit war noch viel brutaler als erwartet. Tatsache ist, dass der Anstieg doppelt so hoch war wie die Vorhersagen und die Rohölpreise das Wirtschaftswachstum und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger der Union beeinträchtigen.

Die Diagnose wird von allen geteilt und die Rezepte zur Linderung des makroökonomischen Ungleichgewichts in einem Kontext steigender Ölpreise sind einander ziemlich ähnlich. Ich sage nicht, dass die Übereinstimmung in der Analyse etwas Schlechtes ist, aber ich behaupte, dass es sich um mittel- und langfristige Lösungen handelt, die zudem Willen erfordern und kurzfristig nicht ausreichend sind.

Wenn Sie mir gestatten, will ich keine Zeit – Zeit, die ich nicht habe – für die üblichen Gemeinplätze verlieren. Ich möchte stattdessen im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr die Aufmerksamkeit auf die extreme Situation des Straßenverkehrssektors, nicht in konjunktureller, sondern in struktureller Hinsicht, die schwierig zu lösen sein wird, lenken.

Wir werden mit den Aktionen der Staaten einverstanden sein, die darauf gerichtet sind, Maßnahmen zur Erleichterung des Wechsels hin zu leistungsfähigeren Verkehrsträgern zu ergreifen. Wir werden damit einverstanden sein, Maßnahmen für eine effizientere Nutzung der verschiedenen Verkehrsträger zu treffen, und wir werden schließlich mit Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz der Fahrzeuge einverstanden sein. Aber andererseits werden Sie mir zustimmen müssen, dass es kurzfristig nicht möglich ist, die Realität zu verändern, und dass das Hauptopfer dieser Situation ein Bereich wie der Verkehrssektor ist, der übermäßig von der Nachfrageentwicklung abhängt und auf Gedeih und Verderb den Ölpreisschwankungen ausgesetzt ist.

Die ständigen Steigerungen des Rohölpreises haben zu einem starken Anstieg der Betriebskosten der Unternehmen geführt, wodurch der Sektor in einen Zustand völliger Hilflosigkeit geraten ist, da er nicht die Möglichkeit hat, die Preiserhöhungen auf die von ihm erbrachten Dienstleistungen umzulegen. Aus allen diesen Gründen ist es unseres Erachtens, unbeschadet der Annahme von Maßnahmen allgemeiner Art, angebracht, dass die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auch Maßnahmen prüft, um die Steuer auf Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke in abgestimmter Form zu senken und die Besteuerung so anzupassen, dass sie einen erheblichen Effekt auf die Beschäftigung hat.

  Ewa Hedkvist Petersen (PSE). – (SV) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wie in diesem Hohen Hause bereits gesagt wurde, hat der Verkehrssektor mit Abstand den größten Anteil am gesamten Erdölverbrauch in der EU. Aufgrund der Dominanz des Straßenverkehrs sind wir alle extrem abhängig vom Öl, was den Güterverkehr und unsere eigene Mobilität angeht.

Das ist der Industrie und uns selbst schon seit geraumer Zeit bekannt, doch sind dieser Erkenntnis keine Taten gefolgt. Wir müssen jetzt die Umstellung durchführen und mit der Arbeit auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiequellen und Kraftstoffe beginnen. Es sind aber auch positive Tendenzen zu erkennen: Das Bewusstsein nimmt zu und die amerikanische Automobilindustrie hat in der Folge von Katrina gefordert, dass der Präsident ein Gipfeltreffen über die Möglichkeiten der Entwicklung alternativer Kraftstoffe einberuft. Die großen Automobilhersteller erklären ebenfalls, dass die Abhängigkeit der USA vom Benzin verringert werden muss. Wir müssen dieses Bewusstsein nutzen und in unseren Gesellschaften und in der EU die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, denn das ist etwas, was wir als Politiker tun können. Im Verkehrssektor muss auf dem Gebiet erneuerbarer Kraftstoffe geforscht werden, wobei zum Beispiel synthetischer Diesel ein Hoffnungsträger ist. Wir müssen alternative Kraftstoffe wie Ethanol fördern. Die Fahrzeugparks müssen erneuert werden, und in diesem Bereich geht es darum, sehr schnell sehr viel zu unternehmen. Wir sollten unsere Hoffnungen auch auf alternative Verkehrsmittel setzen.

Wir haben heute über die Eisenbahn gesprochen und beschlossen, den Schienenverkehr auszubauen. Das ist eine wichtige Sache, aber bei der Überarbeitung des Weißbuchs kommt es darauf an, die alternativen Kraftstoffe und die Erneuerung der Fahrzeugparks stärker zur Sprache zu bringen und die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.

  Carmen Fraga Estévez (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Ich bin gekommen, um über einen Sektor zu sprechen, der von dieser Situation besonders betroffen ist: den Fischereisektor. Ich stimme der Kommission zu, dass es notwendig ist, einen mittel- und langfristigen Aktionsplan zu erstellen, der die Flotte in die Lage versetzt, sich mit einem Stand der Dinge auseinander zu setzen, der offensichtlich eher strukturell als konjunkturell ist, obwohl ich auch keinesfalls bestreite, dass einige der von der Generaldirektion für Fischerei vorgesehenen Energiesparlösungen, wie die Verschrottung der Gemeinschaftsflotte, für viele von uns Anlass zu sehr großer Sorge ist.

Ich glaube, dass wir bei unserer Vorbereitung auf die Zukunft auch die Gegenwart im Auge haben müssen, da die Flotte sich bereits in einer verzweifelten Situation befindet und wir nicht von den kurzfristigen Maßnahmen überzeugt sind, die auf dem jüngsten Rat der Fischereiminister genannt wurden.

Die zeitweiligen Aussetzungen des FIAF waren nicht dafür vorgesehen, einer derartigen Krise zu begegnen, weil die Regierungen zudem ihre Mittel schon zugewiesen haben und eine Umprogrammierung problematisch ist. Die Ankündigung von Kommissar Borg zur Anhebung der „De-minimis“-Beihilfe bereinigt das Problem ebenso wenig, da wir neun Monate warten müssen, bis dies gelöst ist und wir neue gemeinschaftliche Rechtsvorschriften haben.

Das veranlasst viele Mitgliedstaaten, ihren Sektoren zu helfen, so gut sie können, was auch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt. Wir möchten deshalb die hier durch den Kommissar für Energie vertretene Kommission nochmals auffordern, wie wir es auch im Vorjahr getan haben, dem Fischereisektor die Möglichkeit zu geben, aus dieser Krise herauszufinden, was die Einführung eines Mechanismus einschließen würde, der automatisch zur Anwendung kommen kann, wenn plötzliche oder fortdauernde Erhöhungen der Kraftstoffpreise auftreten, und der aktiviert werden sollte, bevor die Fischereiunternehmen beginnen, massenhaft in Konkurs zu gehen.

  Mechtild Rothe (PSE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, Herr Kommissar! Es gibt eine Reihe von wichtigen Antworten auf die derzeitige Ölkrise. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass die einzig langfristig richtige Antwort die ist, die Abhängigkeit vom Öl zu überwinden, einer Energiequelle, die vielleicht noch für 40 bis 60 Jahre verfügbar ist und die krisenanfällig ist, die teurer wird, je knapper sie wird. Wir sehen also, dass die Alternativen offensichtlich sind.

An erster Stelle muss die Energieeinsparung stehen. Studien beweisen, dass wir im Verkehrsbereich 14 %, im Gebäudebereich 20 % einsparen können, und das ohne jegliche Einbuße beim Komfort. Mein ganz dringender Wunsch richtet sich an die Ratspräsidentschaft. Herr Minister, ich hoffe wirklich sehr, dass es uns gerade in dieser schwierigen Situation gelingt, einen vernünftigen und tragfähigen Kompromiss für die Richtlinie zur Energieeffizienz und zu Energiedienstleistungen zu erreichen.

Im Bereich erneuerbarer Energien haben wir eine Menge in der Europäischen Union geleistet, aber wir haben noch Defizite. Knapp die Hälfte der Energieproduktion geht in den Bereich der Wärmegewinnung, ein großer Teil aus Öl. Gerade hier sehen wir, dass die Marktdurchdringung nicht so geschieht, wie sie nach dem Potenzial geschehen könnte. Deshalb, Herr Kommissar, die ganz dringende Bitte, hier wirklich eine entsprechende Richtlinie vorzulegen, die klare Ziele vorgibt und entsprechende Maßnahmen in den Mitgliedstaaten nach sich zieht.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben derzeit eine sehr unbefriedigende Situation beim Ölpreis.

Auf der einen Seite bezahlen die Konsumenten und Verbraucher sehr hohe Preise, auf der anderen Seite gibt es die so genannten windfall profits, nicht nur im Ölbereich, sondern auch in anderen Energiebereichen. Ich glaube, es gehört schon zur Verantwortung, dass man darüber diskutiert, was die Firmen am besten mit diesen windfall profits machen könnten, und vor allem auch, was die Staaten, die am meisten davon profitieren, mit diesen Steuern machen können.

Thema Nummer eins muss sein, dass diese Gelder nicht in andere Bereiche investiert werden. Vielleicht sollte die Kommission einen Aktionsplan zu dem Fragebogen, wie die Firmen bzw. insbesondere auch die Nationalstaaten diese Gelder, die hier zusätzlich in die Kassen gespült werden, am besten einsetzen könnten. Unter Umständen könnte eine Art Benchmark- und Best practice-Projekt gestartet werden, damit diese Gelder für Forschung und Entwicklung, Effizienzmaßnahmen, Steuererleichterungen – nicht beim Verbrauch, sondern im Bereich der Investition –bei Betriebsansiedlungen und für das CIP-Programm verwendet werden.

In diesem Bereich tut sich eine völlig neue Möglichkeit auf, einen neuen Weg einzuschlagen. Ich glaube, hier könnten wir Beispiele sammeln, wie man dies in den Nationalstaaten – und vielleicht auch auf internationaler Ebene –am besten in den Griff bekommt.

Der zweite große Punkt ist Folgendes: Derzeit wird in Dollar fakturiert. Das ist für uns derzeit vielleicht ganz günstig. Aber es kann auch mal ins Gegenteil umschlagen, nämlich, wenn die Preise weiter steigen und der Dollar sich in die andere Richtung bewegt. Deshalb sollte man vielleicht für die Nicht-OPEC-Länder überlegen, ob man nicht einen eigenen Euro-Raum im Energiebereich oder auch Anreize dafür schaffen könnte, einen Euro-Raum zu bilden, weil das auch ein gewisses Maß an Stabilität und Unabhängigkeit bringt.

Letzter Punkt: Für die Hedge-Fonds brauchen wir Eigenkapital-Bestimmungen, Haftungsvoraussetzungen, die eingehalten werden, und letztlich auch Transparenz, um in Zukunft der Spekulation, die unnötig am Markt vorkommt, entsprechend vorzubeugen.

  Riitta Myller (PSE). – (FI) Herr Präsident! Ich stehe auf der Seite all jener, die erkannt haben, dass unsere Abhängigkeit vom Öl durch gezielte Investitionen in erneuerbare Energiequellen und Energiesparmaßnahmen beendet werden muss. Die EU sollte den Durchbruch bei den neuen Umwelttechnologien fördern. Diese Innovationen können uns nicht nur helfen, den Grad unserer Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu erhöhen, gleichzeitig dienen sie auch dazu, die Luftqualität zu verbessern und die Treibhausemissionen zu verringern.

Viele der erneuerbaren Energiequellen, die dazu beitragen, die Umwelt zu erhalten, sind bereits in Reichweite. Biomasse kann auf verschiedene Art und Weise zum Heizen, für die Stromerzeugung und als Kraftstoff verwendet werden. Bislang ist sie die einzige erneuerbare Energiequelle, die geeignet ist, flüssige Kraftstoffe im Verkehr zu ersetzen. Die EU sollte sich ehrgeizige Ziele setzen, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern und größere Einsparungen zu erzielen. Bis zum Jahr 2020 sollten erneuerbare Energiequellen mindestens 25 % des gesamten Energieverbrauchs in der EU ausmachen.

  Ján Hudacký (PPE-DE). – (SK) Die derzeitige Lage im Energiesektor, die vor allem durch die Ölkrise hervorgerufen wurde, zwingt uns, nach einer raschen Lösung zu suchen. Rohöl muss so effizient und wirtschaftlich wie möglich genutzt werden. Zu den Bemühungen der Europäischen Union in dieser Richtung sollte es zweifellos gehören, sich um die schnellstmögliche Aufgabe der Nutzung von Rohöl für die Stromerzeugung zu bemühen. Es ist an der Zeit, diese Frage offen zu erörtern.

Die Atomenergie ist ein sehr viel effizienterer Ersatz für Rohöl, sowohl in Hinblick auf die verfügbare Produktionskapazität als auch den Umweltschutz. Bei der Kernenergietechnik werden die modernsten Techniken mit hohen Sicherheitsstandards verwendet. Die Kernkraft ist zudem eine saubere Energiequelle, bei der keine Kohlendioxidemissionen entstehen. Eine sichere Lösung wurde auch für das von Kernkraftgegnern oft angeführte Problem – die radioaktiven Abfälle – gefunden. Durch Investitionen in die Forschung für eine sichere Wiederaufbereitung radioaktiver Abfälle und die weitere Entwicklung neuer Techniken, die die Europäische Union auch über den Zugang zum Siebten Rahmenprogramm bereitstellen kann, könnte jeder Zweifel an der Sicherheit von Kernkraftanlagen rasch aus dem Weg geräumt werden.

Ich möchte andererseits die Bedeutung anderer alternativer Energieträger für die Stromerzeugung nicht herunterspielen, vor allem solcher, die keine Kohlendioxidemissionen verursachen. Aufgrund der derzeitigen ernsten Lage auf dem Energiemarkt muss jedoch die einzig vernünftige und zweckmäßige Lösung angestrebt werden: die Rückkehr zur Kernenergie durch die Bereitstellung neuer Produktionskapazitäten.

  Mia De Vits (PSE). – (NL) Herr Kommissar! Um die unmittelbaren Auswirkungen des Ölpreisanstiegs auffangen zu können, genügt es nicht, nur langfristige Lösungen vorzuschlagen. Wir erwarten, dass die Kommission auch bei kurzfristigen Maßnahmen eine koordinierende und federführende Rolle übernimmt. Hauptleidtragende des teuren Öls sind die sozial schwachen Bevölkerungsgruppen, diejenigen mit den niedrigsten Einkommen. Zwar obliegen den einzelnen Ländern die zur Linderung dieser Probleme notwendigen Schritte, die Europäische Kommission könnte aber deren Koordinierung übernehmen, indem sie beispielsweise innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ermäßigte Mehrwertsteuersätze zulässt. Zudem steht die Kommission Stützungsmaßnahmen für die von den hohen Ölpreisen betroffenen Wirtschaftszweige, wozu insbesondere der Verkehrssektor, aber auch die Fischereiindustrie gehören, skeptisch gegenüber, und auch hier könnte sie eine wichtige Koordinierungsrolle bei der Umstellung auf energiefreundliche Anlagen spielen. Zahlreiche Fischer verfügen nicht über die finanziellen Mittel zur Deckung der diesbezüglichen Kosten, und deshalb meine Bitte an Sie, Ihre Hilfe zu verdoppeln, um eine solche Umstellung zu ermöglichen.

  Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratsvorsitzender! Zunächst möchte ich den Kommissar für Energie zu seiner schnellen Reaktion auf die jüngsten extremen Ölpreisschwankungen beglückwünschen. Diese Reaktion äußert sich in seinem Plan, dessen Hauptpunkte er uns heute erläutert hat und dessen grundlegende Ideen und konkrete Maßnahmen meine uneingeschränkte Zustimmung finden.

Der Rohölpreis stieg im vergangenen Jahr um 50 %, was zu einer spürbaren Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geführt hat. Viele Regierungen stehen deshalb unter dem starken Druck, die Mineralölsteuer in bestimmten Verkehrssektoren zu senken. Wie der Kommissar sagte, ist dies jedoch keine Lösung. Diese Maßnahme führt zu Verzerrungen auf den Märkten und Problemen mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen und ebnet darüber hinaus möglichen Erhöhungen beim Verbrauch und künftigen Anhebungen des Barrel-Preises den Weg.

Wir müssen die Maßnahmen ergreifen, die der Kommissar im Plan genannt hat: konsequente Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und Verbesserung der Effizienz, Erhöhung der Raffineriekapazität, Bekämpfung von spekulativen Bewegungen, Betrachtung der Nuklearenergie als wesentliches Element der Sicherheit der Versorgungsstrategie und Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen. Wir diskutieren heute über eine Krise, aber wir müssen daraus genügend Kraft schöpfen, um unsere Zukunft intelligent zu planen.

Ich möchte nicht schließen, ohne den Rat, dessen Vertreter gerade mit immensem Interesse ein Papier betrachtet, zu bitten, angesichts der gegenwärtigen Umstände die Auswirkungen einer unerträglichen Reduzierung der Mittel für technologische Forschung und Innovation im siebten Rahmenprogramm ganz ernsthaft zu überdenken.

  Antolín Sánchez Presedo (PSE). – (ES) Herr Präsident! Das Energiesystem ist von lebenswichtiger Bedeutung und besitzt eine globale Dimension. Die in der Europäischen Union ergriffenen Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der steigenden Preise müssen einem koordinierten Herangehen entsprechen und mit unseren multilateralen Verpflichtungen im Einklang stehen.

Wir müssen mehr Transparenz und Ausgewogenheit in der Preisbildung erreichen, indem wir spekulatives Verhalten unterbinden, Missbräuchen durch die großen Operateure vorbeugen und öffentliche Aktionen, die zu Verzerrungen führen, verhindern. Wir müssen dem globalen System mehr Rationalität und Effizienz verschaffen und Energieverschwendung vermeiden, für die wir alle zahlen – die USA verbrauchen 50 % mehr Energie pro Dollar des BIP als die Europäische Union.

Wir müssen die Disparität der Umweltbestimmungen reduzieren, die sich bei den jüngsten Wirbelstürmen in den USA gezeigt hat, und die Unternehmen zu einer größeren Vorratshaltung auffordern sowie neue Investitionen fördern.

Wir müssen uns in Richtung eines neuen Energiemodells bewegen, und zwar durch die Innovation im Verkehrswesen, die Entwicklung von Technologien zur Dekarbonisation und Diversifizierung sowie die Entwicklung erneuerbarer Ressourcen und auch durch eine stabile und dauerhafte internationale Zusammenarbeit.

  Peter Liese (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich denjenigen an, die dem Kommissar Piebalgs für seine aktive und kohärente Strategie Dank und Anerkennung ausgesprochen haben.

Ich möchte jetzt über das Thema erneuerbare Energien sprechen, nicht, weil ich glaube, dass das die einzige Lösung für das Problem ist, sondern weil ich da als Schattenberichterstatter für meine Fraktion besondere Verantwortung trage. Es ist richtig: Erneuerbare Energie ist ein Teil der Antwort auf die hohen Ölpreise. Aber es ist meiner Ansicht nach auch wichtig, dass wir in Europa und in den Mitgliedstaaten nicht immer die richtigen Prioritäten im Bereich der erneuerbaren Energien gesetzt haben.

Wir haben eine Richtlinie und Aktivitäten im Strombereich. Wir haben etwas weniger Aktivitäten im Bereich der Biokraftstoffe. Wir haben aber keine kohärente europäische Strategie zur Förderung der erneuerbaren Energien im Bereich Heizung und Kühlung, obwohl hier die Abhängigkeit von Öl und Gas am stärksten ist. Warum das so ist, wissen wir auch, und zwar, weil viele, die erneuerbare Energien unterstützen, sie nur als Gegensatz zur Kernenergie sehen. Aber ich frage mich, ob es wirklich das Wichtigste ist, aus der Kernenergie auszusteigen. Ist es nicht viel wichtiger, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren und die Folgen des globalen Klimawandels so gut es geht in den Griff zu bekommen?

Nun kann man sagen, dass man das eine tun und das andere nicht lassen soll. Aber das ist nicht so ganz einfach, wenn man beschränkte Mittel hat. Wir haben zum Beispiel in Deutschland ein Erneuerbare-Ernergie-Gesetz, wo wir 50 Cent pro Kilowattstunde für Photovoltaik investieren. In den nächsten Jahren sind das kumuliert 3 Milliarden Euro, die wir in diesem Bereich aufbringen. Das Geld fehlt natürlich an anderer Stelle.

Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass wir, wenn wir einen Euro im Bereich Heizung und Kühlung einsetzen, zum Beispiel bei Heizung auf der Basis von Biomasse, Wärmepumpen oder Solarthermie mit dem einen investierten Euro 45mal so viel CO2 und 45mal so viel fossile Rohstoffe einsparen. Deswegen ist es Zeit für neue Prioritäten.

  Péter Olajos (PPE-DE). – (HU) Herr Präsident! Obwohl sich die Rohölpreise auf dem Weltmarkt innerhalb der vergangenen drei Jahre verdreifacht haben, hat der unersättliche Hunger der Menschheit nach Energie offenbar nicht abgenommen. Darüber hinaus lassen anscheinend die wirtschaftlichen Auswirkungen der diesjährigen Naturkatastrophen in unserer vom Benzin abhängigen Gesellschaft die Alarmglocken schrillen. Die meisten Mitgliedstaaten sind auf Energiequellen aus abgelegenen Gebieten und fernen Ländern angewiesen, was zu einer Abhängigkeit von weniger demokratischen Staaten führt. Wenn wir nicht früh genug handeln, werden wir auf noch umweltbelastendere Brennstofftypen zurückgreifen müssen, wenn uns reines Öl und Gas ausgehen, was zu noch gravierenderen Umweltschäden führen wird. Daher begrüße ich den Fünfpunkteplan der Kommission sehr, insbesondere seine Kapitel über Energieeffizienz und die Nutzung alternativer Energiequellen.

Wir müssen unter allen Umständen den Ölverbrauch in der Energiegewinnung und insbesondere beim Verkehr verringern. Die einschlägige Richtlinie muss genauer eingehalten werden, damit die Förderung von Biokraftstoffen erleichtert wird. Für Dienstleister und Verbraucher müssen durch steuerliche Vergünstigungen und Verwaltungsmaßnahmen Anreize geschaffen werden. Vor allem gilt es, in Europa sowohl auf der Ebene der Gemeinden als auch der Mitgliedstaaten die Erforschung der Gewinnung solcher Energien, die nicht auf Öl basieren, stärker zu fördern. Die Nanotechnologie im Solarenergiesektor, die Biotechnologie im Biokraftstoffsektor, MUX im Atomenergiesektor oder ITER für die thermonukleare Energiegewinnung müssen alle unterstützt werden, da sie sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind, und eine solche Unterstützung ist unerlässlich, wenn die Alarmglocken verstummen sollen. Es ist eine gute Nachricht, dass Länder wie die USA, China, Indien, Australien, Japan und Südkorea, die den größten Ölverbrauch haben und die schlimmsten Umweltverschmutzungen anrichten, im Juni dieses Jahres in Laos ein Abkommen als eine Art „Anti-Kyoto-Protokoll“ zur Entwicklung und Förderung von saubereren Energieformen und Technologien unterzeichnet haben, denn schließlich muss bei einem globalen Problem auch die Lösung global sein.

  Ivo Belet (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Teures Erdöl ist natürlich der beste Anreiz sowohl für den Staat als auch für die Wirtschaft und die Verbraucher, nach Alternativen zu suchen, und die in den letzten Wochen von Ihnen auf diesem Gebiet entwickelten Initiativen finden selbstredend unsere uneingeschränkte Unterstützung. All dies ist längerfristig schön und gut, kurzfristig laufen jedoch, wie heute Nachmittag bereits hervorgehoben wurde, unzählige Familien sowie – junge und alte – Einzelpersonen Gefahr, in den kommenden Monaten buchstäblich in der Kälte zu stehen, da sie ihre Heizungsrechnung nicht mehr bezahlen können. Ich fürchte, dass die Kommission mit ihrer konsequenten, jedoch ziemlich strikten Haltung zu wenig Rücksicht darauf nimmt.

Mittlerweile haben einzelne nationale Regierungen neue Maßnahmen diverser Art ergriffen. Die belgische Regierung beispielsweise beabsichtigt, einen Teil der Heizölkosten zurückzuerstatten, um die Belastung zu verringern, jedoch lösen solche Interventionsmaßnahmen selbstverständlich nicht die Heizprobleme so vieler Menschen hier und heute, und deshalb appelliere ich an Sie, endlich kurzfristig etwas zu unternehmen. Eine zeitlich begrenzte Mehrwertsteuerermäßigung für Heizöl wäre vielleicht gar keine so schlechte Idee. Ich weiß, Herr Kommissar, dass Sie nicht dafür sind, aber schließlich geht es um eine soziale Maßnahme. Ihr längerfristiges Ziel mag die Festlegung einer Art Bandbreite sein, das heißt nicht nur eines Mindest-, sondern auch eines Höchstsatzes, also einer Unter- und einer Obergrenze, innerhalb deren sich die Mitgliedstaaten zu bewegen haben. Auf diese Weise kann gegen die hohen und absurden Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten vorgegangen werden.

Heizöl, Gas und Elektrizität decken allesamt ein Grundbedürfnis, nämlich die Beheizung von Wohnungen, und stellen keineswegs Luxusgüter dar. Sie sind lebensnotwendig, und ein Großteil des Preises fließt, wie Sie besser wissen als ich, in die Mehrwertsteuer und die Verbrauchssteuern und füllt so die Kassen der Nationalstaaten. Für strukturelle Maßnahmen bestehen mithin durchaus Möglichkeiten, jedenfalls auf kurze Sicht.

Selbstverständlich müssen Sie, Herr Kommissar, und damit komme ich zum Schluss, längerfristig die Interessen der EU schützen, kurzfristig könnten Sie jedoch mit einer sehr freundlichen Geste gegenüber all jenen sozial schwachen Familien aufwarten, die in den kommenden Wochen in Schwierigkeiten zu geraten drohen.

  Ivo Strejček (PPE-DE).  – (EN) Herr Präsident! Ich möchte einige Anmerkungen machen, die manche vielleicht als ketzerisch betrachten werden.

Meiner Ansicht nach sollte die Europäische Union eine internationale politische Debatte darüber fördern, wie der Weg für Investitionen in Entwicklungsländern freigemacht werden kann. Die Vorteile eines solchen Ansatzes liegen auf der Hand: Große europäische Unternehmen würden die Entwicklungsländer finanziell unterstützen, und im Gegenzug könnte Europa vom billigeren Öl aus diesen Ländern profitieren und helfen, den Lebensstandard dort zu verbessern.

Aus ökonomischer Sicht sollten wir die Kräfte des Marktes ohne Regulierung, Beschränkung oder sonstige Belastungen wirken lassen. Wir sollten die Illusion aufgeben, dass erneuerbare Energiequellen ein Allheilmittel sind, und realistisch bleiben. Wir sollten keinerlei Versuche unternehmen, die Ölpreise künstlich zu beeinflussen. Die einzig mögliche Lösung besteht darin, die Kräfte des Marktes wirken zu lassen. Die durch Angebot und Nachfrage erzeugten Marktkräfte werden ganz von selbst das Gleichgewicht zwischen verbrauchsintensiven Produkten und der natürlichen und verbraucherfreundlichen Entwicklung ganz neuer Produkte wiederherstellen.

Wir dürfen unsere Anstrengungen zur Erreichung einer Steuerharmonisierung auf supranationaler Ebene nicht vorantreiben und keine steuerlichen Anreize fördern, die zu niedrigeren Steuersätzen für einzelne Segmente der Energiewirtschaft oder der Mineralölindustrie führen würden.

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte allen Abgeordneten für ihre Beiträge danken. Ich weiß, dass ich mich kurz fassen muss, aber ich möchte auf einige Punkte eingehen, die in dieser nützlichen und sehr aktuellen Debatte angesprochen worden sind.

Herr Chichester hat die Aussprache mit einem klaren Plädoyer für die Wahrung der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten eröffnet und zu einer besonnenen Haltung gegenüber der gegenwärtigen Situation aufgerufen. Ich kann vieles von dem, was er gesagt hat, unterstützen.

Herr Swoboda hat einige Punkte wiederholt, die ich zuvor im Zusammenhang mit den internationalen Ölmärkten zum Thema Transparenz genannt hatte. Frau Hall hat nach der Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen gefragt. Ich kann ihr versichern, dass sich die Mitgliedstaaten und das Parlament intensiv darum bemühen, Kompromisse in den Fragen zu finden, in denen es noch Meinungsverschiedenheiten zwischen Rat und Parlament gibt. Wir hoffen, dass alle Organe einen konstruktiven Beitrag zu einer Einigung über eine für uns alle sehr wichtige Richtlinie leisten werden.

Herr Turmes hat allgemeinere Fragen der ökologischen Nachhaltigkeit angesprochen – ich habe eben die Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen genannt. Darüber hinaus hat er die von ihm so bezeichnete „Einigung über eine Lkw-Maut nach dem Schweizer Modell“ erwähnt. Ich gehe davon aus, dass er damit die Eurovignette gemeint hat und möchte die Position des Ratsvorsitzes erläutern. Wir werden in unserer Funktion als Ratsvorsitz alles daransetzen, um in der zweiten Lesung zu einer Einigung mit dem Europäischen Parlament zu gelangen. An dieser Stelle muss ich aber darauf hinweisen, dass der am 5. April im Rat „Verkehr“ erreichte Kompromiss nur mit allergrößter Anstrengung zustande gekommen ist und deshalb nur sehr wenig Spielraum für weitere Änderungen im Hinblick auf die dort getroffenen Entscheidungen besteht.

Herr Kozlik hat neben den Schritten, die im Zusammenhang mit der Ölpreiskrise bereits unternommen worden sind, auch die verstärkte Zusammenarbeit mit der OPEC begrüßt. Was die Investitionen in Raffineriekapazitäten betrifft, dürfen wir nicht vergessen, dass diese Investitionen bereits erfolgen, aber die Preisentwicklung macht deutlich, dass noch größere Investitionen im gesamten Ölsektor einschließlich der Raffineriekapazitäten erforderlich sind. Mehr Transparenz und ein besseres Investitionsklima sind erforderlich, damit die notwendigen, von uns geforderten Investitionen durchgeführt werden.

Herr Goebbels hat sich sehr engagiert für die Wasserstofftechnologie eingesetzt und mehr Transparenz angemahnt – darauf bin ich bereits eingegangen.

Was die allgemeinere Frage der Spekulationen durch Händler anbelangt, ist es schwierig, zu beurteilen, welcher Anteil des Preisanstiegs durch Spekulationen verursacht worden ist beziehungsweise welche Rolle diese Spekulationen dabei genau gespielt haben. Ich möchte jedoch auf die Analyse im jüngsten Weltwirtschaftsbericht des IWF verweisen, deren Autoren zu dem Ergebnis kommen, dass Spekulationen erst dann erfolgen, wenn die Ölpreise in Bewegung geraten sind, und in Zweifel ziehen, dass Spekulationen tatsächlich die Hauptursache für die derzeitigen hohen Ölpreise sind.

Herr Prodi sagte, dass wir der gegenwärtigen Entwicklung nicht einfach tatenlos zusehen können. Ich hoffe, meine Ausführungen und die Aussagen von Herrn Piebalgs zu Beginn dieser Aussprache konnten ihn davon überzeugen, dass bereits etwas getan wird und auch in Zukunft die erforderlichen Schritte unternommen werden.

Die Fragen, die Frau Hassi gestellt hat, betreffen die langfristige Versorgungssicherheit. Die Internationale Energie-Agentur führt in ihrem Weltenergiebericht 2004 aus, dass die bekannten Ölreserven nach den meisten Schätzungen ausreichen, um den voraussichtlichen weltweiten Bedarf für die nächsten 30 Jahre zu decken. Dem Bericht zufolge wird die weltweite Erdölproduktion erst 2030 ihren Höchststand erreichen, sofern – und dies ist eine wichtige Einschränkung – die notwendigen Investitionen durchgeführt werden. Wie ich zu Beginn der Aussprache sagte, besteht die schwierigste Aufgabe darin, das richtige Klima zu schaffen, damit diese Investitionen jetzt erfolgen.

Herr Papadimoulis ist auf mehrere Punkte eingegangen. Ich kann seine Ansicht nicht teilen, die er im Hinblick darauf vertreten hat, ob es notwendig oder sinnvoll ist, dass sich der Rat angesichts unserer gegenwärtigen Lage für die Einführung einer europaweiten Steuer einsetzt.

Herr Aylward hat in seinem Redebeitrag das Thema „Gemeinsame Agrarpolitik“ angeschnitten. Der britische Ratsvorsitz hat es zu keinem Zeitpunkt abgelehnt, über diesen Politikbereich zu sprechen, aber ich möchte höflichst darauf hinweisen, dass es sicher andere, besser geeignete Gremien gibt, um die allgemeinen Fragen zu erörtern, die er in seinem Beitrag aufgeworfen hat.

Ähnliches gilt auch für die Ausführungen von Herrn Romagnoli, in denen dieser mehrere interessante Aspekte angesprochen hat, unter anderem die amerikanische Außenpolitik. Da mir aber nur fünf Minuten zur Verfügung stehen, um diese Debatte abzuschließen, kann ich im Augenblick leider nicht näher auf diese besonderen Aspekte eingehen.

Herr Konrad hat über das Thema Raffineriekapazitäten gesprochen. Ich möchte ihn in diesem Zusammenhang sowohl auf das, was ich in meiner Einführung, als auch auf das, was ich eben gesagt habe, verweisen.

Herr Paasilinna ist auf das wichtige Thema der Beziehungen zu Russland eingegangen. Ich möchte auch ihn höflichst darauf hinweisen, dass es, wie ich in meiner Einführung erwähnte, einen Energiedialog gibt – möglicherweise wird Herr Piebalgs nochmals darauf zurückkommen – und dass der Dialog zwischen Russland und der Europäischen Union während unserer Ratspräsidentschaft fortgeführt wird, nicht nur über Energiefragen, sondern über ein breites Spektrum von Themen.

Frau Fraga Estévez hat auf wichtige allgemeine Fragen im Zusammenhang mit der Fischereipolitik aufmerksam gemacht, und hier gilt dasselbe, was ich bereits im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik gesagt habe. Mir ist bewusst, welche Belastung die derzeitigen hohen Ölpreise für die Fischer verursachen, aber es gibt zahlreiche andere Foren, in denen ein ausführlicherer und offenerer Austausch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik möglich ist.

Frau Rothe hat die Richtlinie zur Energieeffizienz erwähnt, und ich hoffe, dass ich in meinen Ausführungen hinreichend auf diesen Punkt eingegangen bin. Herr Rübig hat im Zusammenhang mit den von ihm genannten neuen Möglichkeiten mehrere Punkte zur Sprache gebracht. Ich räume nicht nur ein, sondern betone ausdrücklich, dass beispielsweise in der Automobilindustrie der Markt selbst Lösungen bietet, wie die steigende Zahl der Hybridautos belegt, deren Marktanteil in einigen europäischen Ländern stetig wächst.

Frau Myller hat überzeugende Argumente für erneuerbare Technologien vorgebracht, die ich ausdrücklich unterstütze. Herr Hudacký hat die Kernenergie erwähnt. Ich möchte ganz offen sagen, dass ich der Meinung bin, dass es jedem Land selbst überlassen werden sollte, wie es seinen Energiebedarf deckt. Jedes Land muss letztlich selbst entscheiden, welche Rolle die Kernenergie dabei spielen sollte. Die Kernenergie ist sicher eine Möglichkeit, die von den Ländern berücksichtigt werden kann, aber wenn sie als konkrete Alternative zum Erdöl in Betracht gezogen wird, sollten wir bedenken, dass sich die Ölnachfrage auf den Verkehrssektor konzentriert, über den wir in unserer heutigen Aussprache schon so viel gehört haben.

Frau de Vits hat sich mit der Höhe der Steuersätze für Kraftstoff befasst. Mehrere Abgeordnete sind auf die Frage eingegangen, ob mit einer Regelung, die eine Senkung der Steuersätze für Kraftstoff einschließt, die derzeit durch die höheren Ölpreise verursachte Belastung der Mitgliedstaaten verringert werden könnte. Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals auf die letzte informelle Sitzung der Ecofin-Minister verweisen, auf der man Einigung darüber erzielte, dass verzerrende steuerliche Maßnahmen und sonstige politische Maßnahmen, die die erforderliche Anpassung verhindern, vermieden werden sollten. Von den Ministern wurde insbesondere unterstrichen, dass dort, wo gezielte kurzfristige Maßnahmen getroffen werden, um die Auswirkungen der höheren Ölpreise auf ärmere Bevölkerungsgruppen abzumildern, eine verzerrende Wirkung vermieden werden sollte.

Herr Sánchez Presedo und Herr Liese haben sich für die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien ausgesprochen, und ich habe bereits zum Ausdruck gebracht, dass ich dies ebenfalls unterstütze. Nach Auffassung von Herrn Olajos ist das Problem, das wir in den vergangenen eineinhalb Stunden erörtert haben, ein weltweites Problem. Das ist ganz sicher der Fall, und sicher ist auch, dass dieses Problem nur auf globaler Ebene gelöst werden kann.

Her Belet hat mehrere Fragen gestellt, die die Kommission betreffen, deshalb überlasse ich es Herrn Piebalgs, darauf einzugehen. Herr Strejček hat unsere heutige Aussprache mit einigen Anmerkungen abgeschlossen, die, wie er selbst sagte, von manchen als ketzerisch aufgefasst werden könnten. Ich überlasse es anderen, darüber zu urteilen, ob seine Anmerkungen diese Bezeichnung verdienen. Wenn seine Forderung oder sein Wunsch nach einer breit angelegten und offenen internationalen Diskussion über einige der heute angesprochenen Themen ernst gemeint ist, möchte ich ihn auf die Priorität hinweisen, die dem Klimawandel beim diesjährigen G8-Gipfel unter unserem Vorsitz von der britischen Ratspräsidentschaft und somit von der britischen Regierung eingeräumt worden ist. Ich glaube, dass es eine mutige und richtungsweisende Entscheidung war, zu sagen, dass der Klimawandel neben der internationalen Entwicklungshilfe für Afrika den Hauptschwerpunkt des Treffens vom 6. bis 8. Juli 2005 in Gleneagles bilden sollte.

In der gesamten Aussprache ist deutlich geworden, dass dies ein wichtiges Thema ist, nicht nur für Europa, sondern auch für die Weltwirtschaft, das internationale und gemeinsame Maßnahmen erfordert. Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum hängt vom Zugang zu einer gesicherten und bezahlbaren Energieversorgung ab. Ich hoffe, dass ich in meiner Einführung deutlich machen konnte, dass die entscheidenden Faktoren für ein besseres Funktionieren der Ölmärkte bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, größere Markttransparenz und insbesondere bessere Daten, eine höhere Energieeffizienz und die Entwicklung alternativer Technologien sind.

Die Verbraucher- und Förderländer sowie die internationalen Organisationen arbeiten in diesen Bereichen bereits sehr gut zusammen, und vor allem die Europäische Union spielt dabei eine konstruktive und wertvolle Rolle. Unsere gemeinsamen Anstrengungen können den Markt bei der Anpassung an die gestiegene Nachfrage und bei der besseren Bewältigung zukünftiger Krisen, die sowohl die Nachfrage als auch das Angebot betreffen, unterstützen.

VORSITZ: ANTONIOS TRAKATELLIS
Vizepräsident

  Andris Piebalgs, Kommission. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Europäischen Parlament für sein großes Interesse an regenerativen Energien und seine Aktivitäten in diesem Bereich danken, in dem wir alle anstehenden Fragen – wie Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und ökologische Herausforderungen – gleichzeitig behandeln sollten. Wir werden in Zukunft sicher noch häufiger über dieses Thema sprechen.

Außerdem möchte ich dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und seinem Vorsitzenden, Herrn Chichester, dafür danken, dass ich heute noch Gelegenheit haben werde, einige der im Plenum angesprochenen Punkte ausführlicher mit den Mitgliedern des Ausschusses zu erörtern. Aus diesem Grund werde ich nicht auf jeden einzelnen Vorschlag eingehen. Ich werde mich auf einige spezielle Punkte konzentrieren.

Was die Legislativvorschläge anbelangt, gehe ich davon aus, dass wir gute Chancen haben, einen tragfähigen Kompromiss für die Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen zu finden. In der gegenwärtigen Lage zeigt sich, wie dringend eine solche Richtlinie gebraucht wird. Im November wird die Kommission einen Aktionsplan für Biomasse verabschieden. Der nächste Schritt könnte ein Legislativvorschlag für die Verwendung von Biomasse für Heiz- und Kühlzwecke sein. Dies sind kurzfristige Maßnahmen, die verabschiedet werden könnten.

Gleichzeitig schließe ich mich der Auffassung an, dass es keine Patentlösung geben kann. Eine Lösung des Problems erfordert nicht nur in der Kommission, sondern auch im Rat ein Umdenken und einen systematischen Ansatz. Ich gehe davon aus, dass die Energiesituation bei den Tagungen des Rates ausführlicher erörtert wird. Der Rat hat sich bereits mit dem Fischereisektor befasst. Andere Ratsformationen beschäftigen sich mit den Fragen, die mit der neuen Versorgungslage und dem Bereich Energie zusammenhängen.

In allen Fällen hängt die Fähigkeit Europas, auf diese Krise zu reagieren, entscheidend von den Investitionen in die Forschung und Entwicklung ab. Das ist der richtige Weg. Der finanzielle Spielraum im Siebten Forschungsrahmenprogramm wird ganz entscheidenden Einfluss darauf haben, wie schnell wir reagieren können. Ich hoffe, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Siebten Forschungsrahmenprogramms die finanziellen Mittel für die vordringlichsten Aufgaben in einigen speziellen Bereichen vorhanden sein werden, um die Probleme angehen zu können, die wir heute erörtert haben.

Ich begrüße den Entschließungsantrag, über den Sie morgen abstimmen werden. Dies ist ein sehr aussagekräftiger, ehrgeiziger und realistischer Entschließungsantrag. Die Kommission wird die Arbeit in den fünf Bereichen und darüber hinaus fortsetzen. Ein systematischer Ansatz, Geduld und Konsequenz werden notwendig sein, um die Ergebnisse zu erreichen, die die europäischen Bürger von uns erwarten.

  Der Präsident. – Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge zum Thema Öl erhalten habe⁽¹⁾.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 29. September 2005, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Nach den jüngsten Entwicklungen bei den Erdölpreisen steht das Problem der hohen Erdölpreise nun auf der Tagesordnung ganz oben, wegen der ernsten Probleme, die dieser Anstieg für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung verursacht, und dies zu einer Zeit, da die EU-Wirtschaft im Prinzip zum Stillstand kommt.

Wie Professor Michael T. Klare kürzlich erklärte, ist die Zeit des „leichten“ Erdöls vorbei. Diese Dämmerung des Erdölzeitalters zeigt sich zunehmend in der Politisierung der Erdölpolitik und der wiederholten Anwendung militärischer Gewalt, um die verfügbaren Quellen unter Kontrolle zu bringen. Dafür gibt es jede Menge Beispiele, und eines der bekanntesten ist der Krieg im Irak.

Wir halten es für entscheidend, dass eine ausführliche Debatte über Ressourcenevaluierung sowie über die europa- und weltweiten Vorstöße zur Prospektierung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen geführt wird. Ein begrüßenswerter Schritt wäre die Veranstaltung einer Konferenz unter UNO-Schirmherrschaft, um ein internationales Vorgehen bei der Senkung des Erdölverbrauchs zu gewährleisten.

Wir müssen uns auf die Zukunft vorbereiten, indem wir in die Forschung investieren, um Wege zu finden, den Erdölverbrauch bezogen auf das BIP zu verringern. Außerdem müssen wir in alternative Energiequellen und in eine effektivere Nutzung von Energie investieren, eines der schwierigsten strukturbedingten Probleme für viele Länder, darunter auch Portugal. Die nächste Finanzielle Vorausschau muss dieser Problematik die ihr zustehende Bedeutung beimessen und Mittel für erneuerbare Energie vorsehen.

(1) Siehe Protokoll.

24. Reform der Vereinten Nationen und Millennium-Entwicklungsziele

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Reform der Vereinten Nationen und zu den Millennium-Entwicklungszielen.

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident! Vor zwei Wochen kamen unsere Staats- und Regierungschefs auf dem Weltgipfel zusammen, um zu entscheiden, was die internationale Gemeinschaft im Rahmen der UNO zur Lösung der weltweit dringendsten und nicht voneinander zu trennenden Probleme der Entwicklung, der Sicherheit und der Menschenrechte tun sollte.

Die Beschlüsse, die sie nach zweijährigen Debatten und Konsultationen gefasst und im Ergebnisdokument verankert haben, bestimmen die Agenda der Vereinten Nationen für die nächsten Jahre. Mit den Problemfeldern der weltweiten Sicherheit und des Wohlstands haben sich das von UNO-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte hochrangige Expertengremium „High-Level Panel on Threats, Challenges and Change“, Professor Jeffrey Sachs, der an der Spitze des Millenniumsprojekts der UNO steht, und Kofi Annan selbst in seinem Bericht „In größerer Freiheit“ sehr eingehend befasst. Dabei kam man einheitlich zu dem Schluss, dass es uns nicht gelingen wird, Konflikte zu vermeiden oder zu lösen, solange wir keine vordringlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, Krankheit, Umweltzerstörung und sozialer Ungerechtigkeit ergreifen. Wir werden keinen Frieden schaffen können, und ohne Frieden und Sicherheit kann es auch keine wirkliche Entwicklung geben. Keines dieser Ziele kann ohne den Schutz der Menschenrechte erreicht werden.

Wie die Abgeordneten dieses Parlaments wissen, sind diese Ziele nicht neu. Die Vereinten Nationen wurden vor 60 Jahren gegründet, eben um sich für Frieden und Sicherheit weltweit einzusetzen. Doch die Welt hat sich in diesen 60 Jahren stark verändert. Dank der modernen Technik und der Kommunikationstechnologien sind die Länder näher zusammengerückt. Das bedeutet aber auch, dass Konflikte und Katastrophen zunehmend globale Dimensionen aufweisen. Wir alle haben daher ein großes Interesse daran, zur Sicherung des Friedens und des Wohlstandes zusammenzuarbeiten.

Ich weiß, dass einige von den Ergebnissen des Weltgipfels sehr enttäuscht waren. Viele waren der Ansicht, dass die eingegangenen Verpflichtungen nicht weit genug gingen. Es war klar, dass es nicht einfach sein würde, 191 Nationen unter einen Hut zu bringen. Das wissen wir nur zu gut aus eigener Erfahrung mit nur 25 Ländern.

Deshalb sollten wir aus der Tatsache Mut schöpfen, dass die weit reichenden Verpflichtungen, die im Juli von den Staats- und Regierungschefs der G8 zur Erhöhung der Hilfe, zur Senkung der Schulden und zum Ausbau des Handels eingegangen worden waren, vom UNO-Gipfel im Wesentlichen bekräftigt wurden. Wie Generalsekretär Kofi Annan sagte, und ich zitiere wörtlich: „… als Ganzes betrachtet ist das (UNO-Gipfel-)Dokument immer noch ein bemerkenswerter Ausdruck der Einheit der Welt bei einer Vielzahl von Problemen“.

Unsere Aufgabe ist es jetzt, dafür Sorge zu tragen, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden. Wie sagte doch Tony Blair, mein Premierminister, in New York: Wenn wir damit beginnen, die Vereinbarungen über die Verdopplung der Hilfe, die Öffnung der Märkte und die Festsetzung von Regeln für einen fairen Handel, über Schuldenerlass, die Bekämpfung von HIV/Aids und Malaria sowie über die Vermeidung von Konflikten und Völkermord vordringlich umzusetzen, dann trägt das zu mehr Demokratie, weniger Unterdrückung, mehr Freiheit, weniger Terrorismus, mehr Wachstum und weniger Armut bei.

Ich bin stolz darauf, dass die Europäische Union zu den energischsten Befürwortern eines Konsenses zu allen debattierten Fragen zählt. Wir haben auf den vier Gebieten Entwicklung, Frieden und kollektive Sicherheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sowie Stärkung der Vereinten Nationen zahlreiche Prioritäten verfolgt.

Meines Erachtens weisen uns die auf dem Gipfel erzielten Schlussfolgerungen den richtigen Weg für Verbesserungen in all diesen Bereichen, vorausgesetzt, die Dynamik bleibt erhalten und wir handeln jetzt. Das Interesse und Engagement der Abgeordneten dieses Parlaments für Verbesserungen in den genannten Bereichen, das in der Kompetenz der gemeinsam von Nirj Deva und Michel Rocard geleiteten Delegation des Europäischen Parlaments zum Ausdruck kam, verdient unsere Bewunderung.

Auf dem Gipfel gaben sowohl Geber- als auch Entwicklungsländer feste und klare Zusagen bezüglich dessen ab, was zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele erforderlich ist. Der Gipfel trug zur Stärkung der Partnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bei, die in Monterrey begründet worden war, und bekräftigte das bisher in diesem Jahr Erreichte. Er verbreiterte den Konsens bezüglich der im Juli in Gleneagles gegenüber 191 Ländern eingegangenen Verpflichtungen, und zwar insbesondere im Hinblick auf die beschleunigte Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele in Afrika und auf weitere internationale Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels. Man kam ferner überein, dass die Entwicklung nachhaltig verlaufen muss und ihre Auswirkungen auf die globale Umwelt berücksichtigt werden müssen.

Unter dem britischen Ratsvorsitz setzt sich der Europäische Rat auch weiterhin entschlossen für eine Aufstockung der internationalen Entwicklungshilfe im Kampf gegen Armut und Benachteiligung ein. Schon jetzt ist die Europäische Union der mit Abstand größte Geber der Welt: 80 % der 5 Milliarden US-Dollar, die auf dem G8-Gipfel in Gleneagles an zusätzlicher Hilfe zugesagt wurden, werden aus Europa kommen.

Des Weiteren haben wir die historische Verpflichtung übernommen, die Hilfe für Afrika bis 2010 zu verdoppeln. Unter unserer maßgeblichen Mitwirkung sind in diesem Jahr wichtige Übereinkommen zum Schuldenabbau und zur Durchführung eines weltweiten Immunisierungsprogramms gegen Krankheiten in den ärmsten Ländern der Welt zustande gekommen.

Natürlich wurde auf dem Gipfel im Juli kritisiert, dass im Bereich des Handels bisher nicht genügend Fortschritte erzielt wurden. Doch letztlich kann und muss die internationale Gemeinschaft über die Doha-Entwicklungsrunde Maßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer ergreifen, zu denen die Abschaffung von Ausfuhrsubventionen und der Abbau von Handelsschranken einschließlich der handelsverzerrenden internen Stützung zählen. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass sich die Teilnehmer der im Dezember in Hongkong stattfindenden WTO-Ministerkonferenz bereits im Vorfeld der Konferenz wie auch in ihrem Verlauf ergebnisorientiert mit diesen Fragen auseinander setzen.

Wie mein Premierminister zum Ausdruck brachte, würde ein Fehlschlagen der Konferenz im Dezember weltweite Konsequenzen haben. Wir brauchen Frieden und Sicherheit, um im Bereich der Entwicklung weiter voranzukommen. Wie Kofi Annan in seinem Dokument „In größerer Freiheit“ feststellt, kann es keine Entwicklung ohne Sicherheit und keine Sicherheit ohne Entwicklung und beides nicht ohne die Achtung der Menschenrechte geben.

Der Gipfel beschloss die Einsetzung einer neuen Kommission für Friedenskonsolidierung, die UNO-Mitgliedstaaten, UNO-Organisationen sowie die internationalen Finanzinstitutionen zusammenführen wird, um die Vereinten Nationen besser in die Lage zu versetzen, Ländern nach Überwindung eines Konfliktes den entscheidenden Übergang zu langfristiger Stabilität zu erleichtern und ein erneutes Abgleiten in einen Krieg zu verhindern. Als Abgeordnete dieses Parlaments wissen Sie, dass sich die Europäische Union konsequent für die Einhaltung des auf dem Gipfel beschlossenen Termins, der die Bildung der Kommission bis Jahresende vorsieht, einsetzt.

Das Gipfeldokument hätte sich intensiver mit der Terrorismusproblematik auseinander setzen können. Die nachdrückliche Verurteilung des Terrorismus „in allen seinen Arten und Erscheinungsformen“ stellt zwar eine willkommene politische Erklärung dar, aber wir müssen jetzt gezielt auf die Einlösung unserer Verpflichtung hinarbeiten, bis September 2006 ein umfassendes Übereinkommen über den Terrorismus zu schließen. Das bedeutet, dass wir uns auf eine rechtliche Definition für terroristische Handlungen einigen müssen, für die unsere Regierungen großes Interesse zeigen. Obwohl es dem Gipfel nicht gelungen ist, eine Übereinkunft über die Nichtweiterverbreitung und die Abrüstung zu erzielen, kann ich dem Parlament versichern, dass wir unsere Bemühungen in diesen wichtigen Fragen fortsetzen werden.

Die Achtung der Menschenrechte ist eines der Hauptanliegen der Vereinten Nationen. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich die Bildung eines Menschenrechtsrats, der die in Misskredit geratene Menschenrechtskommission ablösen soll. Wir müssen uns dringend über seine Größe, seinen Auftrag und seine Zusammensetzung einigen, damit er seine Arbeit aufnehmen und sicherstellen kann, dass die Menschenrechte wieder Dreh- und Angelpunkt des Wirkens der Vereinten Nationen sind.

Der Beschluss mit der vielleicht größten Tragweite, den der Gipfel gefasst hat, betrifft die Einigung auf die Schutzverantwortung der UNO. Damit verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft zu handeln, wenn ein Staat seine Bevölkerung nicht vor schlimmsten Gräueltaten wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schützen kann oder will. Das ist ein wichtiges Bekenntnis, dass wir in der heutigen Welt nicht tatenlos zusehen können, wenn schreckliche Gräueltaten gegen wehrlose Bevölkerungsgruppen verübt werden.

Wir müssen ferner etwas zur Stärkung des Sekretariats der Vereinten Nationen unternehmen. Dazu sollten wir zunächst Kofi Annan ermutigen, die Entscheidungsbefugnisse, über die er bereits verfügt, zu nutzen, um Veränderungen von innen zu bewirken. Doch es obliegt auch uns als Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass die Vereinten Nationen so aufgebaut und ausgestattet sind, dass sie den Anforderungen der Gegenwart und Zukunft gewachsen sind. Der Europäische Rat begrüßt die Verpflichtung zur Reformierung der wichtigsten Organe der UNO einschließlich der Generalversammlung, des Wirtschafts- und Sozialrates und des Sicherheitsrates. Die UNO kann nur dann effektive Arbeit leisten, wenn sie mit all ihren Mitgliedern kollektiv zusammenarbeitet. Dazu braucht sie deren Unterstützung. Deshalb müssen die UNO-Organisationen repräsentativ, offen und effizient sein.

Wir werden uns auch weiterhin für eine größere Effektivität der Generalversammlung und vor allem des Ecosoc einsetzen. Wir begrüßen insbesondere das dem Generalsekretär erteilte Mandat, eine längerfristige Reform der Organisationseinheiten der UNO in den Bereichen Entwicklung, humanitäre Hilfe und Umwelt zu prüfen, um ihre Arbeit besser führen und koordinieren zu können.

Für eine effektive Tätigkeit ist die UNO auf die dafür erforderlichen Ressourcen angewiesen. Sie kann es sich jedoch nicht leisten, Mittel durch Ineffizienz und Doppelarbeit zu verschwenden. Die Europäische Union unterstützt mit Nachdruck den bewährten Grundsatz der Haushaltsdisziplin. Deshalb streben wir für das nächste Finanzjahr die Verabschiedung eines Haushalts an, der den Generalsekretär und die Vereinten Nationen in die Lage versetzt, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Dazu zählen auch die ihnen auf dem Gipfel in New York erteilten Mandate.

Der Schlüssel zum Erfolg des Millennium+5-Gipfels von 2005 und des UNO-Reformprogramms generell steckt natürlich in der Umsetzung. Mit einigen der Vorschläge wird sich der bis zum Jahresende tagende Ausschuss der Generalversammlung befassen, andere werden von unabhängiger Stelle geprüft werden. Auch an diesem Prozess wird die Europäische Union an vorderster Front mitwirken. Es ist jetzt unsere Aufgabe als Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, den Worten Taten folgen zu lassen.

(Beifall)

  Benita Ferrero-Waldner , Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich war stolz darauf, dass ich am Millennium-Gipfel und der sich anschließenden Ministerwoche teilnehmen konnte. Bei diesem Ereignis kamen mehr Staats- und Regierungschefs zusammen als je zuvor, und ich hoffe, dass es eine neue Ära in der internationalen Zusammenarbeit einleiten wird. Trotz aller Kritik auch von meiner Seite muss dennoch ganz klar festgestellt werden, dass die Vereinten Nationen das solide Fundament der modernen Weltordnung bilden.

Wie mein Kollege schon sagte, fiel das Ergebnis gemischt aus. Doch das Glas ist halb voll und nicht halb leer. Die Europäische Union hatte sich viel vorgenommen und ging gemeinsam mit Jean Ping, dem Präsidenten der UNO-Generalversammlung, in die Offensive. Leider konnten wir nicht alles erreichen, was wir uns gewünscht hatten. Doch das ist bei multilateralen Zusammenkünften normal. Man nimmt sich sehr viel vor, aber schließlich muss man Kompromisse schließen.

Trotzdem können wir auf eine Reihe sehr bedeutender Erfolge verweisen, während wir in anderen Fragen enttäuscht wurden. Wie sehen diese Erfolge aus? Aus Sicht der Kommission war es bemerkenswert, dass die Millennium-Entwicklungsziele in der Millenniums-Erklärung verankert werden konnten. Das haben wir meinem Kollegen Herrn Michel zu verdanken. Ich freue mich, feststellen zu können, dass die Europäische Union mit 0,56 % bis 2010 und 0,7 % bis 2015 ein Beispiel gibt. Darüber zeigten sich vor allem die Kollegen aus den Entwicklungsländern sehr erfreut. Dieses erneute Bekenntnis zu den Millennium-Entwicklungszielen als Rahmen, der der Entwicklungsarbeit neuen Auftrieb gibt, wurde erstmals auf zwischenstaatlicher Ebene abgegeben.

Der zweite wichtige Erfolg war die Bekräftigung des Grundsatzes der Schutzverantwortung gegenüber den Völkern. Er ist deshalb so bedeutend, weil damit der Begriff der Souveränität als positives Konzept neu definiert wird und die Menschen in den Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Überlegungen gestellt werden. Dies dürfte der Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft zugute kommen, und es bedeutet, dass die UNO bei Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingreifen wird. Ich komme aus einem Land nahe dem Balkan, und ich kann mich an die Intervention im Kosovo erinnern. In gewisser Weise hat das dortige Eingreifen diese neue Entwicklung des Völkerrechts und erstmals auch die Verankerung der Entwicklungsziele ausgelöst.

Der dritte Erfolg war der Beschluss, eine Kommission für Friedenskonsolidierung einzusetzen. Das ist ein wichtiges und konkretes Ergebnis, das zur effektiven Gestaltung und Koordinierung der Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Erfordernisse eines Landes nach einem Konflikt beitragen sollte. Die Kommission ist in den gleichen Bereichen tätig – von der humanitären Hilfe über die Unterstützung des Wiederaufbaus und des Verwaltungsaufbaus bis hin zur Förderung des Handels und zu allen Fragen der Demokratie und der Menschenrechte; von militärischen Friedensmissionen bis zur Wahlbeobachtung. Die Koordinierung all dieser Aktivitäten wird jetzt die Kommission für Friedenskonsolidierung übernehmen, und wir sind der Ansicht, dass auch die Kommission am Verhandlungstisch vertreten sein sollte.

Über einige Ergebnisse war ich persönlich enttäuscht. Das betrifft zunächst den Menschenrechtsrat. Hier haben wir es wohl eher mit einer Namensänderung als einem wirklichen Ergebnis zu tun. Doch zumindest wurde der Grundsatz akzeptiert, und wir hoffen, dass es uns gemeinsam gelingen wird, die neue Menschenrechtsarchitektur zu verbessern und ihr mehr Gewicht zu verleihen. Dazu werden wir auch eng mit Jan Eliasson, dem neuen Präsidenten der Generalversammlung, zusammenarbeiten. Wir brauchen eine starke und glaubwürdige ständige Organisation, der Mitgliedstaaten mit einer positiven Menschenrechtsbilanz angehören.

Zu erwähnen wären auch einige positive Schritte im Bereich der Menschenrechte wie die Verdopplung der Haushaltsmittel für den Hohen Kommissar für Menschenrechte, durch die es möglich wird, Direktmaßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen. Ermutigend finde ich ferner, dass sich die Mitgliedstaaten im Ergebnisdokument dazu verpflichten, „das Instrumentarium der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Menschenrechte weiter zu stärken, um die effektive Ausübung aller Menschenrechte … durch alle Menschen zu gewährleisten“.

Ein weiteres Manko war die gesamte Frage der Abrüstung. UNO-Generalsekretär Kofi Annan sprach sogar von einer Schande. In diesem sehr wichtigen Punkt müssen wir uns noch sehr stark anstrengen.

Zu erwähnen wären noch zwei weitere Fragen, von denen eine die Umwelt betrifft. Die ökologische Nachhaltigkeit ist für unseren Kampf gegen die Armut und für mehr Stabilität und Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Angesichts der durch den Tsunami, durch Katarina und Rita ausgelösten Katastrophen sowie der Überschwemmungen in der Europäischen Union wäre eine UNO-Umweltorganisation die richtige Antwort der internationalen Gemeinschaft.

Abschließend ein Wort zu den Managementreformen der Vereinten Nationen. Meines Erachtens geht es darum, dass wir den Generalsekretär nicht nur zu Rechenschaft und Verantwortlichkeit verpflichten, sondern dass er auch die für die Leitung und Umsetzung dieser Managementreform erforderlichen Befugnisse erhält.

(Beifall)

  Francisco José Millán Mon, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Ich stimme mit Kommissarin Ferrero-Waldner überein, dass die Ergebnisse des Gipfels von New York sehr unterschiedlich und heterogen sind und sowohl positive als auch negative Elemente beinhalten.

Auf jeden Fall fühle ich mich etwas erleichtert angesichts des Schlussdokuments des Gipfels, weil ich mich gut erinnere, dass die internationale Gemeinschaft vor zwei Jahren tief gespalten war und die Vereinten Nationen blockiert waren. Zudem schien es noch Stunden vor der Eröffnung des Gipfels sehr schwer, ein Schlussdokument zustande zu bringen, das etwas mehr als nur allgemeine Punkte enthält.

Glücklicherweise war es möglich, eine Einigung zu einem Dokument zu erzielen, das einige substantielle Ergebnisse enthält, obwohl darin fraglos auch Unzulänglichkeiten und Mängel vorhanden sind.

Ich möchte hervorheben – wie es auch die Kommissarin getan hat –, dass der Gipfel beispielsweise die Millennium-Entwicklungsziele nochmals maßgeblich bestätigt hat.

In Bezug auf die Sicherheit komme ich zum gleichen Urteil: Das Fehlen jeglicher Ergebnisse im Hinblick auf die Nichtverbreitung und Abrüstung ist bedauerlich.

Auf dem Gebiet des Kampfes gegen den Terrorismus – einem so wichtigen Thema – sind meiner Meinung nach sehr geringe Fortschritte erzielt worden. Wir waren nicht einmal imstande, eine minimale Definition des Terrorismus zu formulieren, auf die sich die internationale Gemeinschaft einigen könnte. Der positive Aspekt jedoch – wie schon erwähnt wurde – ist die Schaffung einer Kommission zur Friedenskonsolidierung.

Was die Reform der Vereinten Nationen angeht, so glaube ich nicht, dass jemand über das Scheitern der Reform des Sicherheitsrates erstaunt ist. In der internationalen Gemeinschaft bestehen tief greifende und scheinbar unüberwindliche Differenzen in dieser Frage. Wir in der Europäischen Union haben keinen gemeinsamen Standpunkt. Das Einzige, was ich hier hervorheben möchte, ist, dass die Mehrheit dieses Parlaments in seiner Entschließung vom Juni dieses Jahres ihre Unterstützung für einen Sitz der Europäischen Union zum Ausdruck brachte.

In einem anderen großen Bereich – den Menschenrechten – freue ich mich – wie der Vertreter des Rates und die Kommissarin erklärt haben – über die Anerkennung des Rechts und der Pflicht der Gemeinschaft in Bezug auf den Schutz vor Völkermord. Doch leider wurde auf dem gleichen Gebiet der Menschenrechte lediglich der Beschluss gefasst, einen Menschenrechtsrat zu schaffen, ohne weitere Details festzulegen. Ich befürchte deshalb sehr, dass die Verhandlungen über die Definition des Mandats des Rates, seine Mitglieder und die Wahlmethode sich stark verzögern werden.

Insgesamt glaube ich, dass noch viel zu tun bleibt, doch die Wahrheit ist, dass nach dem Gipfel – und ich komme zum Schluss, Herr Präsident – nunmehr eine Grundlage vorhanden ist, auf der aufgebaut werden kann. Der 60. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen hat eine gute Gelegenheit geboten, um die internationale Gemeinschaft wieder zusammenzuführen und sie an die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts anzupassen.

Ich hoffe, dass die Schritte, die unternommen wurden, im Laufe dieses entscheidenden Jahres zu Fortschritten führen werden.

  Glenys Kinnock, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte zunächst den amtierenden Ratspräsidenten zu dieser Aussprache begrüßen, der, wie ich genau weiß, selbst ein überzeugter Internationalist ist. Ich danke der Kommissarin für die Unterstützung, die sie unserer Delegation auf dem Gipfel in New York zuteil werden ließ.

Wie meine Vorredner bereits feststellten, haben sich NRO und andere Beteiligte kritisch zum Ergebnisdokument des Gipfels geäußert. Ich schließe mich jedoch meinen Vorrednern an und würde ebenfalls für einen gemäßigteren Ansatz bei unserer Beurteilung plädieren. Ich bin auch der Ansicht, dass wir das Glas als halb voll beschreiben sollten. Ferner bin ich davon überzeugt, dass ein übertriebenes Beharren auf den negativen Aspekten den Entscheidungsträgern keinerlei Anreiz bietet, Risiken einzugehen und aktiv zu werden.

Das Ergebnisdokument sieht konkrete Maßnahmen vor, wie wir die Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 erreichen sollten. Allerdings bedauere ich, dass das Ziel 8 nicht energisch genug formuliert ist, so dass Länder wie Neuseeland, Australien, Kanada oder Italien wieder einmal davonkommen. Auf sie muss verstärkt Druck ausgeübt werden, damit sie es der Europäischen Union gleichtun. Zusagen von 0,7 % reichen einfach nicht aus. Wir müssen dafür sorgen, dass sich diese und andere Länder bewegen.

Ich begrüße ferner – wie der amtierende Ratspräsident sicher auch – den nachdrücklichen Verweis des Ergebnisdokuments darauf, dass wir zur Erfüllung der Millennium-Entwicklungsziele innovative Finanzierungsquellen erschließen müssen.

Ich bin zudem der Meinung, dass die Befürwortung der Millennium-Entwicklungsziele durch George Bush einen entscheidenden Fortschritt darstellt, vielleicht den bemerkenswertesten der ganzen Woche. Möglicherweise ist es Eigennutz, der die USA veranlasst, den multilateralen Weg einzuschlagen, den sie – wie viele von uns meinen – eigentlich nicht beschreiten wollten.

Sehr froh bin ich auch darüber, dass im Ergebnisdokument eine eindeutige Verbindung hergestellt wird zwischen den Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Entwicklung und zur Konfliktlösung. Außerdem werden die Aufgaben sowohl der Industrie- als auch der Entwicklungsländer aufgezeigt. Die Erklärung der EU zur Entwicklungspolitik stellt heute unsere Anleitung zum Handeln dar. Sie ist Ausdruck unserer Überzeugung, dass wir in Europa und darüber hinaus dieses Gefühl der Zusammengehörigkeit, der Entschlossenheit und des Handelns wieder beleben müssen. Auch auf gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit wird darin großer Wert gelegt, sind sie doch wichtige Gesichtspunkte unserer Arbeit mit den Entwicklungsländern.

Sie haben die Kommission zur Friedenskonsolidierung erwähnt, die sehr wichtig ist, sowie Maßnahmen zur Friendensschaffung, -erhaltung und -konsolidierung. Ich bedauere, dass der Menschenrechtsrat jetzt Sache der Generalversammlung werden soll, wo er dem üblichen Gerangel und Kuhhandel ausgesetzt sein wird. Deshalb muss auch hier die Europäische Union positiv und ordnend eingreifen.

Vor allem begrüße ich die Tatsache, dass wir nunmehr über eine kollektive Verantwortung für den Schutz von Zivilisten vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und sonstigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfügen. Jetzt warten wir auf den Nachweis dafür, dass die UNO in der Lage ist, das tragische Versagen derartiger Mechanismen wie seinerzeit in Bosnien und Ruanda zu verhindern.

Im Hinblick auf die Reformfrage bedauern wir, dass sich der Generalsekretär auch künftig sein Tun und Lassen von den Mitgliedstaaten vorschreiben lassen muss.

Die größte Enttäuschung ist jedoch die Tatsache, dass die Weiterverbreitung von Atomwaffen kaum thematisiert wurde. Das bedeutet, dass jetzt eine große Lücke in unseren internationalen Abmachungen klafft. Auch in diesem Punkt muss die EU Druck ausüben, damit wir in dieser Frage vorankommen.

Abschließend möchte ich auf den Änderungsantrag der PSE-Fraktion zu den Rechten in Bezug auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit eingehen. Dieser Standpunkt ist im Hinblick auf die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele von großer Bedeutung, unterstützt er doch all diese Ziele, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit HIV/AIDS sowie der Mütter- und Kindersterblichkeit. Ich hoffe, dass das Parlament diesen Teil wieder in den Text aufnimmt, dass wir uns in dieser wichtigen Frage eindeutig festlegen, so wie wir es bei der Abstimmung über meinen Bericht über die Millennium-Entwicklungsziele getan haben. Dieses Parlament sollte ferner die internationale Legitimität der UNO unterstützen. 1945 ging es für die Politik um sehr viel. Auch heute geht es um sehr viel, und die Gründe für entschlossenes Handeln sind heute so gewichtig wie damals.

  Alexander Lambsdorff, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Europäer sind uns einig, die Welt braucht die Vereinten Nationen, mehr noch, die Welt braucht starke Vereinte Nationen.

Selten in ihrer sechzigjährigen Geschichte stand die UNO derart im Mittelpunkt der Öffentlichkeit, selten ging es dabei um wichtigere und notwendigere Reformen als in diesem Jahr.

Was im Abschlussdokument letztlich erreicht wurde, ist nicht zufrieden stellend. Trotzdem ist meine Fraktion, die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Auffassung, dass die Fortschritte gewürdigt und Nicht-Erreichtes, noch intensiver als bisher diskutiert werden muss.

Das Glas ist halb voll. Die EU hat nun die Aufgabe dazu beizutragen, es ganz zu füllen. Das Europäische Parlament insbesondere muss das Ergebnis des Gipfels als Chance begreifen. Wir sehen das Parlament als einen der Mitgestalter des weiteren Reformprozesses. Wir als Parlamentarier haben die Schlüssel in der Hand, die Akzeptanz der UNO in der Bevölkerung zu sichern und zu stärken, die Demokratisierung der Organisation erfolgreich voranzutreiben und vor allem dafür zu sorgen, dass Millionen Menschen Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser und verbesserten Gesundheitsdiensten erhalten.

Wir müssen die Millennium-Entwicklungsziele umsetzen. Der Fortschritt der Mitgliedstaaten ist hier unbefriedigend. Das Abschlussdokument des Gipfels enthält keinen präzisen Zeitplan, der die Staaten an ihre Verpflichtungen bindet. Das ist enttäuschend. Auf der anderen Seite steht – und Glenys Kinnock hat es erwähnt – das in dieser Klarheit unerwartete Bekenntnis der USA zu den Millenniumszielen – eine sehr positive Entwicklung, auf die wir aufbauen müssen. Ich denke, Glenys, wir sollten unsere amerikanischen Freunde hier beim Wort nehmen.

Meine Fraktion bewertet die Schaffung einer peace building commission sehr positiv. Das ist eine Entscheidung, die das Profil der UNO in Krisenregionen stärken wird. Die Aufgabe der EU muss es sein, wertvolle Hilfestellung zu deren Aufbau und Arbeitsweise zu geben. Die EU ist einer der größten peace builder weltweit, als Geber, als Helfer und als politische Kraft. Das muss übrigens im UN-System noch sehr viel deutlicher werden als bisher. Wir freuen uns, dass wir uns hier mit Ihnen so einig sind, Frau Kommissarin.

Ein erster Schritt, zu dem ich auch gerne eine Stellungnahme der Kommission und des Rates hätte, wäre eine Zusammenlegung der Vertretungen des Rates und der Kommission in New York und an den anderen UNO-Standorten.

Eine weitere wichtige Funktion sieht die ALDE-Fraktion in der Demokratieförderung. Die Einrichtung eines Demokratiefonds ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weitere Maßnahmen könnten die Einrichtung eines caucus of democracies innerhalb der Generalversammlung sein. Auch über eine parlamentarische Versammlung ist nachzudenken.

Klar ist, dass die Reform der UNO nicht abgeschlossen ist und konsequent fortgesetzt werden muss. Das gilt besonders für den Sicherheitsrat. Die Vorschläge von Kofi Annan sind bekannt. Es ist jetzt an der Generalversammlung, sich bis Ende dieses Jahres für einen zu entscheiden. Wir hier halten darüber hinaus die Vision eines ständigen Sitzes für die Europäische Union aufrecht, sobald die politischen, rechtlichen und verfassungsmäßigen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dies betonen wir erneut in unserer Entschließung, über die wir morgen abstimmen werden.

Wir können es uns nicht erlauben, die UNO aus der zweiten Reihe agieren zu lassen. Sie muss an vorderster Stelle stehen. Denn nur sie hat die Möglichkeiten, Herausforderungen unserer Zeit multilateral und in globalem Maßstab zu meistern. Das Europäische Parlament muss sie auf diesem Weg unterstützen, denn wir brauchen starke Vereinte Nationen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte in Brüssel führen sollten und nicht in Straßburg.

  Frithjof Schmidt, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss es einmal klar aussprechen: Die Vereinten Nationen haben die historische Chance zu einer systematischen Reform hier gerade verpasst. Das Ergebnis ist enttäuschend, und die gute Vorarbeit von Kofi Annan ist nicht in einen wirklichen Erfolg umgesetzt worden.

In vier Schlüsselbereichen ist die Reform gescheitert. Es gibt keine Reform des Sicherheitsrates, die wirklich zu einer regionalen Repräsentanz führt. Es gibt kein Konzept zur Abrüstung und gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Es ist nicht gelungen, eine UN-Umweltorganisation zu schaffen. Ich füge hinzu: Gerade vor den Herausforderungen der internationalen Klimapolitik ist das ein ganz schwerwiegendes Versäumnis. Wir haben hier kein wirkliches Instrument für die Politik der Vereinten Nationen. Es ist auch nicht gelungen, den Wirtschafts- und Sozialrat – gerade vor den großen Herausforderungen, die wir in der Entwicklungspolitik haben – weiterzuentwickeln. Deswegen gilt heute der Satz: Nach der Reform ist vor der Reform.

Aber es gibt natürlich auch Fortschritte, an die wir anknüpfen können. Es ist gut, dass es einen UN-Menschenrechtsrat gibt, dass er eingerichtet wird, auch wenn seine Zusammensetzung noch nicht klar ist. Es ist gut, dass die Mittel für den Hochkommissar für Menschenrechte verdoppelt werden. Es ist gut, dass es die Kommission für peace building geben wird. Es ist gut, dass die Millennium-Entwicklungsziele bekräftigt wurden und verschiedene Aktionsprogramme und Solidaritätsfonds geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund gibt es eine konkrete Herausforderung für die Europäische Union. Ich möchte deshalb den Rat und die Kommission auffordern, einen präzisen Aktionsplan vorzulegen, wie sich die Europäische Union konkret finanziell und organisatorisch an der Umsetzung dieser Maßnahmen beteiligen will. Es geht jetzt darum, nach dem Gipfel der großen Worte die Vereinten Nationen konkret materiell zu unterstützen.

  Miguel Portas, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Auch ich würde gern sagen, dass das Glas halb voll ist, aber wir alle wissen ja, dass das nicht stimmt. Der Gipfel ist gescheitert. Er hat die bescheidenen Millenniumsziele bekräftigt, wurde aber daran gehindert, den Worten Taten folgen zu lassen. Jemand hat die Geberländer davon abgehalten, Verpflichtungen für eine auf klaren Zielstellungen basierende finanzielle Unterstützung abzugeben. Was uns bleibt, ist ein Glas voller Worte und eine Handvoll Nichts.

Die Vollversammlung hat auch gut gemeinte Worte zur Nichtverbreitung von Kernwaffen verloren, aber einige Leute haben den Weg zu einer Abrüstungsstrategie verbaut. Ohne eine solche Strategie wird sich der Nuklearklub unweigerlich auch weiterhin verbreiten. Die Vollversammlung hat sich auch um die Reformierung der Vereinten Nationen bemüht, aber jemand ist auf die Bremse getreten, um sicherzustellen, dass alles bleibt wie es ist. Dieser Jemand hat auch einen Namen: John Bolton, die offizielle Stimme des Reiches bei den Vereinten Nationen.

Frau Kommissarin, Sie haben „Katrina“ erwähnt. Die Tragödie von New Orleans und das Scheitern von New York haben einen gemeinsamen Nenner: die US-amerikanische Regierung. In New Orleans war die Regel einfach: Wer ein Auto hatte, entkam, wer nicht, hatte eben Pech. So laufen die Dinge in der Idealwelt des Kaisers. Washington möchte nichts von den Armen wissen, weil es sich noch nicht einmal um seine eigenen kümmert. Aus Sicht des Weißen Hauses sind die Armen einfach Zeit- und Geldverschwendung.

Herr Präsident! Meine Fraktion wird für diesen Entschließungsantrag stimmen, weil er zwar nicht unbedingt ehrgeizig ist, aber einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, und weil wir eine starke UNO brauchen und alles in unserer Macht Stehende tun werden, um die UNO stark zu machen. Eines sollte uns jedoch klar sein: Wir werden nur dann eine glaubwürdige UNO haben, wenn Europa und die übrige Welt die richtigen Signale nach Washington senden. Es sind heute harte Worte zur Türkei gefallen. Ich fände es gut, wenn man den gleichen strengen Maßstab auch an Washington anlegt.

  Hélène Goudin, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Die Juniliste ist ein Freund der Vereinten Nationen und vertritt die Auffassung, dass diese Organisation umfassend in die Lage versetzt kann, konstruktiv zur Lösung internationaler Konflikte beizutragen. Unserer Meinung nach sollten jedoch weder die EU noch ihr Parlament der UNO ihre Arbeitsweise und ihre Zielsetzungen diktieren. Die Diskussion über die Zukunft der UNO sollte unter den UN-Mitgliedstaaten und in einem breiteren internationalen Kontext als dem europäischen geführt werden. Kritisch stehen wir auch dem Vorschlag gegenüber, dass die Europäische Union im UNO-Sicherheitsrat mit einem einzigen Sitz vertreten sein soll. Außerdem lehnen wir den Wunsch des Parlaments ab, gemeinsame EU-Delegationen am Hauptsitz der UNO einzurichten. Die EU-Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Sichtweisen auf die Fragen, die von der UNO und ihrem Sicherheitsrat behandelt werden.

Schweden beispielsweise hat in der UNO eine wichtige Rolle als Brückenbauer zwischen armen und reichen Ländern, als Vermittler sowie als treibende Kraft bei der Abrüstung gespielt. Das zeigt doch, dass auch kleine Länder in der UNO und der internationalen Politik einen bedeutsamen Platz einnehmen können. Wir befürchten, dass die Stimmen der kleinen Länder kein Gehör mehr finden, wenn die EU bei der UNO mit nur einer Stimme spricht. Welche der 25 Stimmen der EU würde dann von diesem gemeinsamen Sitz aus sprechen? Wenn die Europäische Union bei den Vereinten Nationen tatsächlich mit einer gemeinsamen Stimme sprechen könnte, warum verteidigen dann Großbritannien und Frankreich ihre jetzigen ständigen Sitze im Sicherheitsrat? Warum strebt dann Deutschland nach einem eigenen Sitz im Sicherheitsrat? Die Wahrheit ist, dass die EU-Mitgliedstaaten keine einheitliche Auffassung zu internationalen politischen Fragen vertreten, wie sich ja bei verschiedenen Anlässen gezeigt hat, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Intervention der USA im Irak. Lassen Sie uns die Vielfalt unseres Kontinents bejahen und dafür sorgen, dass alle Stimmen in der Diskussion zu hören sind.

(Beifall)

  Inese Vaidere, im Namen der UEN-Fraktion. – (LV) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach lebhaften Debatten hat das Europäische Parlament im Mai eine Entschließung zur Reform der UNO verabschiedet. In dieser Entschließung forderte das Parlament die UNO auf, ihre Versprechen zu halten, die Entwicklungsländer zu unterstützen, eine Einigung über eine gemeinsame Definition von Terrorismus zu erreichen, einen Aktionsplan zur Verhinderung von Völkermord anzunehmen und ferner den Sicherheitsrat zu reformieren, der immer noch die Weltordnung der Nachkriegszeit widerspiegelt. Keine dieser Aufgaben wurde erledigt. Im Gegenteil, die wenigen erzielten Vereinbarungen werden durch Kompromisse behindert und aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ordnungsgemäß wirksam. Bei der UNO-Reform sind derzeit mehr Misserfolge als Erfolge zu verzeichnen.

Angesichts dieser Situation stellt sich die Frage, ob die Europäische Union ein starker globaler Akteur ist. Die Antwort liegt auf der Hand. Die Europäische Union hat nicht effizient genug gearbeitet. Ich möchte die Europäische Kommission daher auffordern, die Ergebnisse der UN-Reform aus Sicht der Europäischen Union zu bewerten und auch darüber nachzudenken, wie künftige Tätigkeiten mit anderen Ländern abgestimmt werden können, damit unsere Beschlüsse keine bloßen Entschließungen bleiben. Unter diesen Bedingungen ist es notwendig, zu untersuchen, ob die UNO überhaupt in der Lage ist, sich selbst zu reformieren, oder ob vielleicht eine neue Organisation ähnlichen Typs gebraucht wird. Dies ist jedoch ein Thema für die fernere Zukunft. Jetzt kommt es darauf an, eine Strategie zu entwerfen, um die bereits gesetzten Ziele zu erreichen, damit die UNO sich wirksam für Sicherheit und Wohlstand in der modernen Welt einsetzen kann.

  Irena Belohorská (NI). – (SK) Dass die Vereinten Nationen reformiert werden müssen, ist allgemein unumstritten. Die Frage ist nur, wie diese Reform gestaltet sein soll. Wir sind uns darin einig, dass die Strukturen der UNO zu komplex sind und gestrafft werden sollten. Das größte Problem ist meines Erachtens jedoch nicht die Reform der UNO-Gremien, sondern die Unfähigkeit der UNO-Mitglieder, eine Einigung zu erreichen, weil zur Arbeit der UNO als solcher grundlegend unterschiedliche Standpunkte bestehen. Einige Mitglieder wollen eine starke UNO, andere wehren sich gegen dieses Ziel; genau dies verhindert eine Einigung.

Stärker beunruhigt bin ich jedoch hinsichtlich der Verpflichtung der UNO, die so genannten Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen, d. h. die Armut zu halbieren, den Hunger, Malaria und andere Krankheiten wie HIV/Aids zu bekämpfen und die Wahrung der Menschenrechte, vor allem der Rechte der Frauen, sicherzustellen. Obwohl sich die UNO verpflichtet hat, diese Ziele bis 2015 zu erfüllen, wurde die Armut bisher nicht verringert, sondern sie nimmt vielmehr zu. Schätzungen zufolge würde es hundert Jahre dauern, die Millennium-Entwicklungsziele zu verwirklichen, wenn wir in diesem Tempo weitermachen würden.

Im September nahm ich als einziges Mitglied einer EU-Institution an einer Frauenrechtskonferenz in China teil, der Peking +10 genannten Konferenz. Diese Konferenz fand zum ersten Mal 1975 statt und wurde seither alle zehn Jahre veranstaltet. Es ist aufschlussreich, dass seit 1995 kein Land der Welt in der Lage war, eine fünfte Konferenz zum Thema Frauen abzuhalten. Ich frage mich, ob die Europäische Union an Informationen interessiert ist, wie die Erklärungen, die wir mit unterzeichnet haben, umgesetzt werden, und wie die Hilfe, die die Europäische Union einigen Ländern vor allem in Form finanzieller Zuschüsse gewährt, verwendet wird.

Wenn wir die Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 erreichen wollen, muss die finanzielle Hilfe mehr als verdoppelt werden. Die Europäische Union muss als wichtiger Geber überprüfen, wie die Hilfe verwendet wird. Es muss sichergestellt werden, dass die Beihilfen nicht für andere Zwecke missbraucht werden und das Empfängerland die Menschenrechte achtet. Werden die Menschenrechte nicht gewahrt, sollte die Finanzhilfe entzogen werden. Wenn wir jedoch nicht an Konferenzen teilnehmen und nichts über die Probleme erfahren, die bei der Umsetzung entstehen, kann unsere Hilfe für den Kauf von Waffen oder die Rekrutierung von Kindersoldaten statt für den Erwerb von Arzneimitteln und den Bau von Schulen verwendet werden.

  Nirj Deva (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Ratspräsidenten und Kommissarin Ferrero-Waldner für die ausgezeichnete Arbeit danken, die sie bei der UNO bereits geleistet haben. Ich hatte die große Ehre, gemeinsam mit meinem verehrten Kollegen Michel Rocard, dem ehemaligen französischen Premierminister, die Delegation zum UNO-Gipfel zu leiten.

Wir brauchen eine Organisation der Vereinten Nationen, in der die gemeinsamen Wertvorstellungen der breiten Masse der Bevölkerung zum Ausdruck und zum Tragen kommen. Wir leben heute auf einem globalen Markt voller Bilder. Der Tsunami in Indonesien, die Überschwemmungen in New Orleans und der Terrorismus in London sind zu lokalen Ereignissen geworden: Ich kann sie in meinem Dorf, in meiner Realität, in meinem Zuhause und mit meinen Freunden verfolgen. Hier haben wir es mit „Einheit durch Vielfalt“ zu tun und nicht mit einem undifferenzierten Blick auf die Welt. Wie kann die UNO in dieser schönen neuen Welt überleben, ohne in die Bedeutungslosigkeit zu versinken? Die UNO verfügt über keinerlei legislative Befugnisse, und sie ist keine Weltregierung. Sie ist allenfalls eine Organisation, die ihre Aufgaben erfüllt. Das Beste, das der UNO rückblickend passiert ist, ist der plötzliche Sinneswandel der USA in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der UNO.

Zur Geschäftsordnung überzugehen, wäre daher jetzt der falsche Ansatz, denn die Herren Ping und Annan haben bei der Einleitung des Reformprozesses ausgezeichnete Arbeit geleistet. Die Spezialorganisationen der UNO wie die WHO, das UNDP, das Welternährungsprogramm, die IMO und die ICO leisten schon jetzt vorbildliche Arbeit, aber selbst hier wäre eine gründliche Überprüfung angebracht, um sicherzustellen, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt und das Management in bester Qualität erfolgt.

Mag sein, dass diese Organisationen ihre Aufgaben erfüllen, aber der UN-Prozess in New York ist wenig ergiebig. Das muss sich ändern. Wir sollten den Prozess in New York begrenzen und uns stärker auf die UNO-Spezialorganisationen konzentrieren. Wir müssen uns an beispielhaften Konzepten in Staat und Wirtschaft orientieren. Wir sollten eine Stelle für die Perspektivplanung einrichten, um Krisen weit im Voraus vorhersagen zu können.

Armut, Krankheit, Konflikte und Verzweiflung sind häufig das Ergebnis von Mängeln in der nationalen Staatsführung. Wir sollten den Aufbau entsprechender Strukturen unterstützen und jenen helfen, die klug mit diesen Strukturen umgehen können.

Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass das Europäische Parlament über den Entwicklungsausschuss bereits die Bereitstellung von ca. 2 Millionen Euro aus dem Haushalt für Maßnahmen, die rasche Ergebnisse versprechen, sowie – nach einem Treffen mit dem Kommissionsmitglied in New York – für die Kommission für Friedenskonsolidierung vorgeschlagen hat.

Ein internationaler Handlungsrahmen für Politik und Justiz ist dann effektiv, wenn er diejenigen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben, vor Gericht bringt. Wir haben auch das Recht, Schutz zu gewähren. Die UN-Blauhelme müssen besser ausgebildet werden, und Kapitel VII der UNO-Charta sollte sie mit Durchsetzungsbefugnissen für die Konfliktlösung ausstatten.

Herr Präsident, ich möchte feststellen, dass dies eine sehr bedeutende und ausgezeichnete Aussprache ist. Vielen Dank.

  Jo Leinen (PSE). – Herr Präsident! Der UNO-Gipfel ist zwar nicht gescheitert, aber ich pflichte doch vielen Kollegen bei, dass er enttäuschend war. Dank des Engagements der Europäer und vieler Entwicklungsländer sind doch konkrete Ergebnisse herausgekommen. Man kann hoffen, dass die Generalversammlung in den nächsten Monaten noch weitere Fortschritte bringt.

Die größte Enttäuschung ist für mich der Mangel an Verpflichtungen zur Abrüstung in der Welt. Die Menschheit gibt jährlich 1 000 Milliarden Euro für Rüstung aus und 60 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe. Wenn jemand von einem fremden Stern auf diese Erde schauen würde, so würde er sagen, dass diese Menschheit sich vernichten und nicht überleben will. Da ist die Frage an Kommission und Rat: Was tun die Europäer, damit eine Initiative ergriffen wird, um diesen Mangel an Abrüstung – vor allem der Massenvernichtungswaffen – wettzumachen? Ich finde es auch schade, dass die Reform der Organe der UNO fast nicht gelungen ist. Der Generalsekretär ist kaum gestärkt worden. Die Generalversammlung hat sich nicht reformieren können, und der Sicherheitsrat ist ein reiner Anachronismus. Hier ist doch erstaunlich, dass die Afrikanische Union anscheinend besser funktioniert als die Europäische Union. Die 53 afrikanischen Staaten hatten konkrete Vorstellungen, wer von diesem Kontinent im Sicherheitsrat sitzen soll. Die Europäer sind sich diesbezüglich nicht einig und haben vielleicht auch dazu beigetragen, dass der Sicherheitsrat nicht erweitert werden konnte. Daher auch die Frage an Kommission und Rat: Was tun die Europäer, um diesen Mangel zu beseitigen?

Mein letzter Punkt: Demokratisierung der UNO. Nach 60 Jahren kann es nicht allein den Regierungen überlassen bleiben. Wir brauchen eine parlamentarische Komponente. Die Interparlamentarische Union ist zwar gut und schön, aber sie reicht nicht. Eine parlamentarische Versammlung ist irgendwann nötig, weil die Zivilgesellschaft der Union in der UNO besser aufgehoben ist als die Bürgerkammern, und das kann so nicht bleiben.

  Lapo Pistelli (ALDE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Freund und Kollege Alexander Lambsdorff hat bereits im Namen unserer Fraktion gesprochen und beliebte zu scherzen, im Namen des liberalen Flügels der Fraktion, indem er das Glas als halb voll beschrieb. An mir ist es nun zu versuchen, vielleicht weil ich dem demokratischen Flügel der Fraktion angehöre, einige Überlegungen über die leere Hälfte des Glases anzustellen.

Wir alle haben in den letzten Wochen einen Widerspruch erlebt: Weltweit ist das Interesse an der Rolle der Vereinten Nationen und an der Rolle Europas gewachsen wie nie zuvor. Es besteht eine große Nachfrage, doch jedes Mal, wenn wir die Chance haben, auf die steigenden Erwartungen zu reagieren, versagen wir.

Das Dokument, das wir in den Vereinten Nationen angenommen haben, sollte kein Nachdenken über die UNO einleiten, sondern es sollte eine Debatte implementieren, die nunmehr schon zwei Jahre dauerte. Mittlerweile wissen wir, dass zwischen August und September einige schwierige Fragen vom Tisch gewischt wurden; andere wurden nur prinzipiell bekräftigt, und dabei sind wir stehen geblieben; wieder andere wurden auf spätere Verhandlungen verschoben. Das ist der Stand der Dinge.

Es gab keine Reform des Sicherheitsrates, keinen Fortschritt im Verhältnis zwischen Abrüstung und Nichtverbreitung und keine klare Verurteilung des Terrorismus, sondern nur eine vage Definition des Terrorismus. Ein Organ wie der Rat für Menschenrechte existiert nur auf dem Papier. Auch das, was als ein großer Erfolg hingestellt wurde, nämlich die neue Regelung in Bezug auf das zu schützende Recht, bedeutet, wenn man sie aufmerksam liest und feststellt, dass gemäß diesem Dokument die Beurteilung durch den Weltsicherheitsrat auf „Einzelfallbasis“ erfolgen wird, dass wir uns in derselben Situation wie vor Ruanda befinden.

Es hat sich nichts geändert. Wir haben gesagt, dass ein Grundsatz gilt, doch werden wir jedes Mal festlegen müssen, ob er in dem betreffenden Fall anzuwenden ist. Was heißt das alles? Dass wir trotz unseres Bekenntnisses zu den Millennium-Entwicklungszielen eine Chance verpasst haben. Das Dokument ähnelt in gewisser Weise unserer Arbeit in Europa: Wir stecken nicht in der Krise, unser Beamtenapparat funktioniert, und wir legen Dokumente vor. Wir erlassen Tausende von Beschlüssen und Entscheidungen, doch sind das oft solche, die die Bürger nicht von uns erwarten, während wir unfähig sind, die Beschlüsse zu erlassen, die sie sich von uns erhoffen.

Das ist unser Problem. Ein 35 Seiten umfassendes Dokument, das die heikelsten Fragen verdrängt, ist kein erfolgreiches Dokument: Es ist ein Dokument, das die Schwierigkeiten unter einer Flut von Papier ertränkt. Alles, was ich sagen will, ist demzufolge, dass dieser Gipfel andererseits gezeigt hat, wie sehr heute ein Europa gebraucht wird, das als politische Einheit, als eine politische Einheit, zählt, wo wir doch Gewicht im Handelsbereich haben, weil wir dort von einem einheitlichen Willen getragen werden. Wir haben eine Rolle in der Welt; in Situationen, in denen wir in 25 Parteien gespalten sind, haben wir keine oder aber eine wesentlich geringere Rolle, als wir denken.

Wir befinden uns – nach dem Scheitern der Referenden – mitten in der Zeit des Nachdenkens. Wir sollten diese „Denkpause“ nicht zu einer mexikanischen Siesta ausweiten, sondern etwas früher aufwachen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). – (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Reden wir nicht um den heißen Brei herum: Der Gipfel zur Reform der Vereinten Nationen war, allgemein gesehen, eine große Enttäuschung für diejenigen von uns, die an diese Institution und vor allem ihre Gründungsprinzipien glauben.

Der Gipfel schloss – das ist wahr und wurde hier gesagt – mit einigen positiven Festlegungen, doch bestimmte entscheidende Aspekte wurden – wie auch schon erwähnt – ausgelassen, wie beispielsweise die Reform des Sicherheitsrates.

Die vom Generalsekretär Kofi Annan zur Diskussion gestellten Vorschläge waren gut und wohl durchdacht, aber sie waren auch dringend und hätten unterstützt werden sollen, und deshalb bedauere ich – das kann ich nur so sagen –, dass sich die Europäische Union dem Druck der USA gebeugt und dadurch vertan hat, was eine historische Chance hätte sein sollen.

Besonders beunruhigend ist das Fehlen von Verpflichtungen zur Verbesserung und Stärkung der „Global Governance“ in Bezug auf ökologische, soziale und wirtschaftliche Themen, aber auch die Zurückziehung der Schlussfolgerungen des Kapitels über Abrüstung und Nichtverbreitung. Und nichts gesagt wird auch über eine so dringende und notwendige Frage wie den Abschluss eines internationalen Abkommens über Waffenhandel, denn die Verbreitung von Waffen ist die Hauptursache für viele Tote in der Welt.

Aus allen diesen Gründen muss ich den Rat und die Kommission auffordern, von jetzt an Mut und Kühnheit zu zeigen, um diese Prinzipien mit konkreten Maßnahmen und, wie Herr Schmidt sagte, durch einen Aktionsplan zu verteidigen, der klar festlegt, welches die Position der Europäischen Union sein muss, sodass wir nicht noch einmal – das möchte ich betonen – dem Druck der USA nachgeben.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Hier findet im Moment die Debatte darüber statt, wie voll denn das Glas sei. Ich kann nur offen sagen, in dem Glas ist fast nichts drin, es gibt nichts zu trinken, und das sollte hier allgemein akzeptiert werden.

Dieser UN-Gipfel ist umfassend gescheitert. Das, was geplant war, wurde nicht erreicht. Das sieht man sehr gut an der Veränderung dieser Abschlussresolution, wenn man sich anschaut, wie sie am Anfang ausgesehen hat, und wie jetzt am Ende ein ganz dünnes Papier übrig geblieben ist.

Bei einem Punkt allerdings bin ich froh, dass er nicht verabschiedet wurde. Er betrifft nämlich das, was die hochrangige Gruppe, die Kofi Annan einen Bericht übergeben hat, vorgeschlagen hat. Sie wollte für die Vereinten Nationen ein Präventivkriegskonzept verankern, und damit hätte sie die Grundidee der Vereinten Nationen kaputtgemacht. Dieses Präventivkriegskonzept findet sich nicht mehr konkret, sondern nur noch angedeutet in Ziffer 92. Da bin ich sehr froh, dass das nicht mehr der Fall ist.

Frau Ferrero-Waldner, wenn Sie sagen, der Kosovo-Krieg habe hierfür quasi den Anlass gegeben, dann liegt doch genau darin das Problem: Das war ein Völkerrechtsbruch, und das ist genau das, was wir nicht wollen. Das Völkerrecht sollte eingehalten werden.

  Kathy Sinnott (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Die Vereinten Nationen sind aus verschiedenen Initiativen hervorgegangen, mit denen die Länder der Welt zusammengeführt werden sollten. Das Ziel bestand darin, wahren Frieden zur fördern durch die Anerkennung der Würde und des Wertes des Menschen sowie der Rolle, die die Gemeinschaft auf lokaler, nationaler und globaler Ebene für den Schutz des Menschen spielt. In den mehr als 60 Jahren ihrer Existenz hat die UNO diesen bedeutenden Auftrag in vielerlei Hinsicht erfüllt. Seit einigen Jahrzehnten wird jedoch verstärkt kritisiert, wie die UNO ihre Geschäfte führt und wie sie ihr Geld ausgibt. Auch die Art der Ergebnisse, die sie vorzuweisen hat oder auch nicht, wird immer wieder bemängelt.

Die Millennium-Entwicklungsziele stellen eine enorme Herausforderung dar, der nur eine gut funktionierende UNO gerecht werden kann. Für Reformen muss man sich nicht schämen. Auch im ordentlichsten Haus muss hin und wieder gründlich aufgeräumt werden. Jede Organisation muss gelegentlich die eigenen Verfahren überprüfen. Meiner Meinung nach lässt sich am Beispiel der UNICEF gut nachvollziehen, wie dringend die UNO reformiert werden muss.

Jim Grant hat die UNICEF, die UNO-Hilfsorganisation für Kinder, größtenteils aufgebaut und bis zu seinem Tod 1995 geleitet. Mit ihren Programmen zur oralen Rehydration, zur Förderung des Stillens und der Primarbildung hat sich die UNICEF zu Recht die Anerkennung der Länder und Organisationen weltweit verdient. Die UNICEF wusste um die realen Bedürfnisse realer Kinder. Seit dem Tod von Herrn Grant scheint sich die UNICEF zu einem Instrument für die Propagierung einer frauenpolitischen Agenda zu entwickeln, anstatt sich für die Kinder einzusetzen. Dazu ist sie der falsche Ort; die UNICEF ist eine Organisation für Kinder.

Frau Bellamy, die nach Herrn Grants Tod die Leitung der UNICEF übernommen hatte, musste letztes Jahr zurücktreten. Obwohl in den neun Jahren ihrer Amtszeit die Kritik immer lauter geworden war, ließen die UNO-Strukturen in ihrer jetzigen Form keine interne Untersuchung der UNICEF zu. Erst als die Kritik von außen weiter zunahm und sich der Skandal um die Vernachlässigung der Kinderprogramme ausweitete, sah sie sich schließlich gezwungen zu gehen. Die Lage hatte sich immer weiter zugespitzt, denn im vergangenen Jahr berichteten etliche Publikationen – darunter „The Lancet“ –, dass das Unvermögen der UNICEF, eine einheitliche Strategie für das Überleben der Kinder zu entwickeln, und ihre generellen Mängel mitverantwortlich am Tode von 10 Millionen Kindern im Jahr seien. Wenn eine Organisation ein öffentlich bekanntes Problem wie dieses toleriert, dann muss sie dringend reformiert werden.

Reformen sind keine Schande. Eine Schande wäre es, sich dringend erforderlichen Reformen zu widersetzen. Der Erfolg wird sich einstellen, wenn wir erkennen, dass die UNO ein Ideal darstellt, das wir hegen und pflegen müssen, und dass wir eine schlagkräftige Organisation benötigen, die diesen Idealen gerecht werden kann.

  Koenraad Dillen (NI). – (NL) Herr Präsident! General de Gaulle bezeichnete die Vereinten Nationen gern als „Le Machin“. Nachdem nun der 60. Jahrestag der UNO auf eine Aufführung hinauszulaufen schien, die an Shakespeares „Viel Lärm um nichts“ erinnert, dürfen wir uns aufrichtig die Frage stellen, ob die weisen Worte des ehemaligen französischen Staatsoberhauptes nicht bis heute ihre Gültigkeit bewahrt haben. Tatsächlich wurde wochenlang über ein 35 Seiten umfassendes Dokument diskutiert, das letztendlich – um das Kind beim Namen zu nennen – nicht viel mehr ist als eine vage Absichtserklärung.

60 Jahre nach ihrer Gründung hat sich wieder einmal deutlich gezeigt, wie schwach die Vereinten Nationen sind. An die Stelle des UN-Menschenrechtsausschusses, der wegen der Beteiligung solcher Länder wie Kuba, Simbabwe und Sudan so sehr in Misskredit geraten war, tritt jetzt ein Menschenrechtsrat. Über die Zusammensetzung dieses neuen Gremiums oder über Maßnahmen, um solche Länder künftig auszuschließen, wird in dem Text jedoch kein Wort gesagt. Während der Terrorismus durch den Weltgipfel eindeutig verurteilt wurde, konnte keine Einigung über eine umfassende Definition von Terrorismus erzielt werden.

Auch über die Grundsätze der Nichtverbreitung von Atomwaffen konnte keine Einigung erzielt werden, und nicht zuletzt wird die so dringend notwendige Reform des Sicherheitsrates erneut verschoben. In diesem Zusammenhang ist es wirklich absurd, dass Japan, um nur ein Beispiel zu nennen, 19 % der Kosten für die UN-Friedensoperationen aufbringt, beim Beschlussfassungsprozess jedoch keine Mitsprache besitzt – eine nicht gerade als demokratisch zu bezeichnende Verfahrensweise.

  Enrique Barón Crespo (PSE). – (ES) Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die anspruchsvolle Aufgabe des Millennium-Gipfels bildeten die humane Gestaltung der Globalisierung, die Menschenrechte, Frieden und Wohlstand für die gesamte Menschheit, und wir können schlussfolgern, dass es dem Gipfel vor allem gelungen ist, den Versuchen zur Demontage der Vereinten Nationen Einhalt zu gebieten und trotz vieler Mängel auf einige Fortschritte zu verweisen.

Ich möchte einen wichtigen davon nennen, Herr Präsident: die Initiative des Generalsekretärs Kofi Annan, der den Vorschlag des spanischen Ministerpräsidenten Rodríguez Zapatero und des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan aufgegriffen hat. Was wir heute Vormittag in diesem Parlament gesehen haben, beweist die Bedeutung dieser Initiative zur Allianz der Zivilisationen.

Herr Präsident, abschließend möchte ich sagen, dass wir beachten müssen, dass die Europäische Union zurzeit kein Mitglied der Vereinten Nationen ist, jedoch ein entscheidendes Mitglied der WTO. Das ist eine Aufgabe, der wir uns großherzig und im multilateralen Geist stellen müssen.

  Paul Marie Coûteaux (IND/DEM). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es kam also, was kommen musste. Es gab keine echte Reform der UNO, und es wird keinen Sitz für Europa im Sicherheitsrat geben – ein Punkt, zu dem heute jedermann schweigt, während dies doch, das sei gesagt, die größte Hoffnung der Union im Zusammenhang mit diesem Gipfel war.

Eine der Konsequenzen dieses Misserfolgs besteht darin, dass die Europäische Union, die im Übrigen ebenso wenig einen Außenminister haben wird wie sie irgendeine gemeinsame Außenpolitik hat, eine Art internationales Forum ohne Sichtbarkeit nach außen bleiben wird. All das war übrigens offenkundig, trotz der wohl gesetzten Erklärungen von Frau Ferrero-Waldner, die, nebenbei bemerkt, da sie auf französischem Boden das Wort ergriff, auch hätte Französisch sprechen können; auf alle Fälle hört sie mir nicht zu, wie das oft so ihre Art ist.

Wenn die so europäische „Maschinerie“ hinsichtlich ihrer eigenen Bedeutung ein wenig mehr Realismus aufgebracht hätte, hätten wir uns diese langen Debatten im leeren Raum über den angeblichen europäischen Sitz ersparen können, der in unseren Schränken den dicken Berg unserer verlorenen Illusionen weiter anwachsen lässt. Aber immerhin sollten wir über diese Niederlage nachdenken, denn sie sollte uns, wie es in breiterem Rahmen das Scheitern der europäischen Verfassung oder besser der Nichtverfassung getan hat, hellhörig werden lassen hinsichtlich der engen Grenzen, in denen unsere Ambitionen sich bewegen können. Die Unmöglichkeit, die UNO zu reformieren, die vorhersehbar war und die wir im Übrigen bei unseren vorangegangenen Reden über dieses Thema auch vorhergesehen haben, lag in den eigenen Bedingungen der internationalen Aktion begründet.

Was im internationalen Leben an erster Stelle steht und immer stehen wird, ist die Vorherrschaft der Souveränitäten. Während es innerhalb der Staaten ein Recht, das für alle gilt, sowie legitime Sanktionsmittel zur Befriedung der Beziehungen zwischen den Menschen geben kann, so gibt es im Gegensatz dazu in der internationalen Ordnung keinen legitimen Schiedsrichter und es wird ihn nie geben, sei es in Gestalt einer internationalen Organisation oder eines Staates, der sich als der alleinige Garant für den Frieden zwischen den Nationen ausgibt. Denn gegenüber diesem Staat, der Schiedsrichter sein will und in Wahrheit ein imperialer Staat ist, wie gegenüber jeder supranationalen Organisation, werden die übrigen Staaten niemals ihre eigenen Interessen, ihre eigene Persönlichkeit und, ich wiederhole, ihre Souveränität aus den Augen verlieren, wie meine Kollegin Hélène Goudin sagte.

Das bedeutet nicht, dass die Welt zwangsläufig ein Dschungel ist, es bedeutet einfach, dass der Frieden nur auf dem Gleichgewicht zwischen Nationen und Gruppen von Nationen basiert und dass das Völkerrecht das natürliche Spiel der Staaten nur marginal eingrenzen kann, die, so viel Hingabe sie auch für die Sache des Friedens zeigen mögen, doch kaltblütige Monster bleiben und niemals ihr eigenes Machtkalkül aufgeben.

Möge uns das eine Lehre sein: Der multilaterale Rahmen vermag zwar einiges, aber einzig und allein dann, wenn wie durch ein Wunder die Interessen der Nationen zusammenfallen. Möge der Realismus uns die Augen öffnen, damit wir endlich erkennen, in welch engem Rahmen unsere Aktion angesiedelt ist, was in der Natur der Sache liegt.

  Miguel Angel Martínez Martínez (PSE). – (ES) Herr Präsident! Ich möchte nur sechs Bemerkungen machen.

Erstens, ich möchte die Aktionen der US-Administration verurteilen, die die Vereinten Nationen im Allgemeinen und diese Tagung von New York im Besonderen torpedierten. Sie torpedierten sie, indem sie Bolton zum Vertreter der USA in den Vereinten Nationen benannten und 750 Änderungsanträge zum Entwurf des Textes vorlegten, der von der internationalen Gemeinschaft über einen langen Zeitraum bearbeitet, verhandelt und vereinbart worden war, um ihn so völlig seines Inhalts zu berauben.

Es ist absurd, wenn die USA schließlich einige Zugeständnisse eingehen müssen, so viel Dankbarkeit zu bezeugen und Glückwünsche auszusprechen, nur weil sie ihren letzten Versuch eines Remakes von „Apocalypse Now“ nicht konsequent bis zum Ende unternommen haben.

Zweitens, ich erkenne an, dass die Rolle der Europäischen Union auf dem Gipfel relativ lobenswert und positiv war. Sie war auch relativ effektiv, als die Mitgliedstaaten koordiniert und abgestimmt vorgegangen sind.

Drittens, ich möchte hervorheben, dass das beste Beispiel dafür in dem gesehen werden kann, was zweifellos der wertvollste Aspekt des Gipfels von New York ist: In Bezug auf die Millennium-Entwicklungsziele haben wir uns nicht zurückbewegt, obwohl einige Leute sich darum bemüht haben. Die Europäische Union ist entschlossen aufgetreten und hat zumindest erreicht, dass die Festlegungen und der Zeitplan, die vor fünf Jahren beschlossen worden waren, beibehalten wurden.

Viertens, es ist bedauerlich, dass die wichtige Reform der Vereinten Nationen gescheitert ist, ein Punkt, der ebenso beispielhaft ist wie der vorhergehende, doch im negativen Sinn. Hier kamen unsere Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Visionen, und die Union war nicht in der Lage, sich zu manifestieren, weder durch ihre Positionen noch durch irgendeinen Einfluss, und deshalb trägt sie einen Teil der Verantwortung für diesen Misserfolg.

Fünftens, wir empfinden Genugtuung darüber, dass der Gipfel die Strategie der „Allianz der Zivilisationen“ von Kofi Annan unterstützt und damit eine europäische Initiative wie den Vorschlag der Ministerpräsidenten Spaniens und der Türkei akzeptiert hat.

Und sechstens, wir freuen uns, dass Europa dazu beigetragen hat, die Vereinten Nationen über Wasser zu halten und sie vor dem Schiffbruch zu bewahren, den einige für sie vorbereitet hatten. Es ist jedoch nicht ausreichend, die Vereinten Nationen am Leben zu erhalten, sondern es ist zwingend notwendig, die Organisation definitiv neu zu beleben. Die Anstrengungen der Europäischen Union müssen sich auf dieses Ziel richten, doch dazu muss unsere Union etwas mehr als nur seetüchtig sein.

Ich möchte mit den Worten abschließen, die uns ein afrikanischer Politiker sagte: „Diese Welt erweckt keine Begeisterung, oft ruft sie sogar Abscheu hervor, doch es ist erschreckend zu denken, was sie wäre, wenn Europa nicht als eine Kraft für Rationalität, Ausgewogenheit, eine gewisse Kohärenz und manchmal Solidarität auftreten würde.“

  Inger Segelström (PSE). – (SV) Herr Präsident, sehr geehrte Vertreter des Rates und der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der UNO-Gipfel hat die Notwendigkeit der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus, Klimaveränderungen, grenzüberschreitender Kriminalität und Massenvernichtungswaffen sowie beim Umgang mit der Einwanderung deutlich gemacht. Er hat verdeutlicht, dass wir mehr anstatt weniger Kooperation brauchen. Die Kommission für Friedenssicherung erhielt große Aufmerksamkeit. An diesem Punkt kann das Europäische Parlament jetzt ansetzen. Infolge der Initiative der schwedischen Außenministerin, an der 13 Außenministerinnen sowie Kommissarin Ferrero-Waldner mitwirken, gibt es jetzt eine friedenssichernde Arbeit, zu der wir Stellung nehmen können. Wir müssen mehr Frauen einbeziehen und brauchen vor allem auf allen Ebenen ebenso viele Frauen wie Männer, weil eine solche ausgewogene Vertretung sowohl Frauen als auch Männer zu einer besseren Arbeit befähigt. Warum ist das so wichtig? Nun, bei den Kriegen und Konflikten unserer Zeit sind die meisten Opfer unschuldige Frauen und Kinder. Um den Übergang von Konfliktsituationen zu einem nachhaltigen Frieden vollziehen zu können, werden alle Ressourcen und zivile Lösungen gebraucht. Wie wollen wir in der EU nun weiter vorgehen? Bei der Diskussion des Millenniumsziels wurde deutlich, dass die Geberländer großzügiger sein müssen. Daher haben wir an diesem Wochenende mit großer Freude die Nachricht über den Schuldenerlass für 18 Länder aufgenommen. Ich bedauere jedoch, dass nur Schweden und weitere vier Länder Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 % leisten. Wir müssen besser werden. Im Jahr 2000 erreichte Schweden 1 %. So viel, wie wir hier in der EU ausgießen, sollte es kein Problem sein, das Glas zu füllen.

  Manuel António dos Santos (PSE). – (PT) Ich gehörte der Delegation des Parlaments auf der Zweiten Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten an, die die Interparlamentarische Union am 7., 8. und 9. September in New York veranstaltet hat.

In meiner Rede vor den 145 teilnehmenden Delegationen habe ich die jüngsten Standpunkte des Parlaments zur Reformierung der Vereinten Nationen und das Engagement für die Millennium-Entwicklungsziele bekräftigt. Meine Botschaft erhielt noch stärkere Resonanz dadurch, dass zuvor alle Entschließungen des Europäischen Parlaments zu Themen wie diesem den nationalen und regionalen politischen Delegationen bekannt gegeben wurden.

Speziell zur Reformierung der Vereinten Nationen habe ich den Delegierten erklärt, dass das Parlament entschieden hinter den Positionen des UNO-Generalsekretärs steht, beispielsweise seinem Standpunkt, dass die Sicherheit der Welt wesentlich mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Achtung der Menschenrechte und dem Umweltschutz verknüpft ist. Ich habe auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, Veränderungen in der Zusammensetzung des Sicherheitsrates voranzutreiben; meiner Meinung nach sollte die EU am Ende einen ständigen Sitz haben, und es sollten so schnell wie möglich neue Sitze geschaffen werden, damit neue Länder und aufstrebende Regionen vertreten sein können.

Meine abschließende Feststellung zur UNO-Vollversammlung war, dass nicht nur die Arbeitsmethoden reformiert werden sollten, sondern es letztlich auch eine ordentliche parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen geben müsste.

Mit diesem kurzen Abriss, der auch als Bericht über die Reise, den ich vor diesem Parlament abzugeben habe, dienen wird, wollte ich zur Aussprache beitragen.

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident! Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, mich zu dieser Aussprache zu äußern. Ich danke den Abgeordneten des Parlaments für ihre inhaltsreichen Fragen und Anregungen. Ich werde mich bemühen, in meinen abschließenden Bemerkungen auf so viele der von Ihnen angesprochenen Punkte wie möglich einzugehen.

Auf dem diesjährigen Millennium-Gipfel haben unsere Staats- und Regierungschefs zusammen mit den führenden Vertretern von 166 weiteren Ländern die von Kofi Annan gestellte Aufgabe, die UNO zu reformieren, damit sie sich zu einer effizienteren und effektiveren, für die Herausforderungen der Gegenwart besser gewappneten Organisation entwickeln kann, angenommen. Das Ergebnisdokument sollte – um auf die heutige Aussprache Bezug zu nehmen – nicht als halb leeres Glas gesehen werden. Vielmehr sollte es als das verstanden werden, was es meines Erachtens ist: ein klarer Auftrag zur Veränderung. Wir alle sind uns, wie ich glaube, darin einig, dass die Stabilität und der Wohlstand in dieser interdependenten Welt nur mit einer stärkeren, effektiveren und angemessen ausgestatteten UNO gesichert werden können.

Dazu stellte die Europäische Union in ihrer Erklärung an die Generalversammlung vom 17. September fest, dass ohne gemeinsame Anstrengungen zur Beschleunigung von Fortschritten bei der Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele arme und reiche Länder gleichermaßen einer Zukunft in wachsender Instabilität entgegensehen. Gelingt es nicht, unter Führung der Vereinten Nationen der Gefahr des Terrorismus und der Weiterverbreitung von Kernwaffen entgegenzutreten, so gefährdet dies das Wohlergehen sowohl der Entwicklungs- als auch der Industrieländer. Die UNO sollte kein Forum sein, in dem die Länder versuchen, ihre eigene Agenda durchzusetzen, sondern ein Ort, an dem sich die internationale Gemeinschaft auf gemeinsame Maßnahmen zum Wohle aller Menschen in der Welt einigen kann.

Das scheint mir der geeignete Kontext zu sein, in dem ich auf einige der von den Abgeordneten heute angesprochenen wichtigen Punkte eingehen möchte. Herr Millán Mon, Herr Lambsdorff und Herr Schmidt sprachen die Frage der Erweiterung des Sicherheitsrates an. Zwar sind sich die Partner in der Europäischen Union einig, dass der Sicherheitsrat reformiert werden sollte, aber es gibt innerhalb der Europäischen Union keinen Konsens über das entsprechende Modell. Was die Frage anbelangt, ob die Europäische Union einen Sitz im Sicherheitsrat erhalten sollte oder nicht, möchte ich die Abgeordneten dieses Parlaments mit allem Respekt daran erinnern, dass die Charta der Vereinten Nationen in diesem Punkt keinen Zweifel zulässt: Einzelne Länder können einen Sitz im Sicherheitsrat erhalten, nicht aber regionale Organisationen. Deshalb steht die Aufnahme der EU in den Sicherheitsrat völlig außer Frage.

Frau Kinnock würdigte die geleistete Arbeit und schätzte die erzielten Fortschritte, wie ich meine, richtig ein, obwohl klar ist, dass noch sehr viel mehr getan werden muss. Ihr Beitrag gibt mir die Möglichkeit, nicht nur die unermüdlichen Anstrengungen zu würdigen, die sie seit vielen Jahren – vor ihrer Tätigkeit als Europaabgeordnete und seither – auf diesem Gebiet leistet, sondern auch vielen anderen Abgeordneten dieses Parlaments meine Anerkennung für die eingebrachten Erfahrungen und Erkenntnisse auszusprechen, mit denen sie die Debatte in der Europäischen Union zu diesen Fragen und das Auftreten der EU in internationalen Foren meiner Ansicht nach bereichern. Es wird sie kaum überraschen, dass ich den Verweis auf die Erschließung innovativer Mechanismen zur Finanzierung der Umsetzung der Millennium-Ziele unterstütze.

Ihre konkrete Frage, ob einzelne Mitgliedstaaten den Umfang ihrer Hilfszusagen bereits zurückfahren, muss ich kategorisch mit Nein beantworten. Die 25 Mitgliedstaaten haben sich kollektiv zu mindestens 0,56 % des BNE bis 2010 verpflichtet, und die EU 15 haben sich ausnahmslos zur Bereitstellung von mindestens 0,7 % ihres BNE in Form von Hilfe bis 2015 verpflichtet. Wie ich im Rahmen meiner Ansprache auf der Parteikonferenz vor wenigen Tagen bereits sagte, wäre die Vorstellung, dass 15 Länder in Europa eine solche Verpflichtung eingehen, noch vor wenigen Jahren für viele von uns, die dieses Ziel seit langem anvisieren, ein Traum gewesen.

Die Europäische Union bekräftigte diese Verpflichtung in ihrer Erklärung auf dem Millennium-Gipfel. Kommission und Rat werden jährlich die Umsetzung dieser Verpflichtung überwachen. Wir brauchen diese Garantie. Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass die EU ihr 2002 festgelegtes Ziel für 2006 – 0,39 % des EU-Durchschnitts – voraussichtlich überbieten wird. Es gibt derzeit keinen Grund, weshalb uns das nicht noch einmal gelingen sollte.

Der nächste Punkt wurde von Herrn Portas angesprochen. Er äußerte Ansichten zu den USA, die ich offen gestanden nicht teilen kann.

Zur konkreten Frage der Nichtweiterverbreitung möchte ich jedoch Folgendes klarstellen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir die Enttäuschung vieler Mitgliedstaaten in der UNO, ja vieler Abgeordneter hier im Parlament, Herr Leinen eingeschlossen, darüber teilen, dass keine internationale Verpflichtung zur Nichtweiterverbreitung erzielt werden konnte, was im Unvermögen der Staaten, sich auf eine Sprachregelung in dieser Sache zu einigen, zum Ausdruck kommt. Obwohl ich als Vertreter des Ratsvorsitzes zu Ihnen spreche, kann ich Ihnen versichern, dass sich das Vereinigte Königreich unermüdlich und buchstäblich bis zur letzten Minute sowohl in eigener Sache als auch als Vertreter der EU auf dem Millennium-Gipfel für die bestmögliche Lösung zur Nichtweiterverbreitung und Abrüstung eingesetzt hat. Ich kann dem Hohen Haus versichern, dass wir auch künftig vernünftige und pragmatische Lösungen zur Beseitigung dieses Defizits anstreben werden, die sich positiv auf den Prozess der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen auswirken werden.

Zu den Fragen von Herrn Guardans Cambó möchte ich mit gebührendem Respekt feststellen, dass die kleineren Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine wichtige Rolle bei der Formulierung der abgestimmten Positionen der Europäischen Union im Vorfeld des Millennium-Gipfels gespielt haben. Wer etwas anderes behauptet, negiert den Beitrag, den eine Reihe von Ländern, die nicht zu den größeren Mitgliedstaaten der EU zählen, geleistet haben.

Frau Vaidere wollte wissen, ob eine neue internationale Organisation die Vereinten Nationen ersetzen sollte. Auch hier würde ich mit einem Nein antworten. Stattdessen sollten wir ausgehend von dem, was ich und einige Abgeordnete heute deutlich gemacht haben, die Aufgabe darin sehen, dass wir den vor einigen Tagen auf dem Millennium-Gipfel der Vereinten Nationen vereinbarten Worten Taten folgen lassen sollten. Wir sollten dafür sorgen, dass das, was heute noch auf dem Papier steht, in den kommenden Wochen und Monaten in die Tat umgesetzt werden kann.

Frau Belohorská wandte sich bezüglich des Peking-Folgegipfels mit einer Frage an die Kommission. Ich kann ihr mitteilen, dass die Europäische Union keinen Vertreter zu dieser inoffiziellen Konferenz, die am 29. August und 1. September in Peking stattfand, entsandt hat. Der zehnte Jahrestag der Deklaration von Peking und der Aktionsplattform wurde im März 2005 bei der UN-Kommission für den Status der Frauen begangen. Dabei wurde die Europäische Union durch den Luxemburger Minister für die Gleichstellung der Geschlechter vertreten.

Herr Deva hat auf eindrucksvolle Weise für mehr Effizienz und Effektivität in der Arbeit der UNO plädiert. Ich glaube, dass sich das Parlament heute darin einig ist, dass diesbezüglich dringender Handlungsbedarf besteht.

Herr Pistelli äußerte sich enttäuscht über die seiner Ansicht nach recht unzureichenden Fortschritte und wollte wissen, in welchen Bereichen sich die Europäische Union in Anbetracht der Einschränkungen des Abschlussdokuments mit Nachdruck für weitere Fortschritte einsetzen kann. Dazu kann ich folgende Zusagen machen. Wir legen den Gesprächspartnern einschließlich Kofi Annan nahe, die Reformen, die uns wichtig sind, die aber im Ergebnisdokument des Gipfels nicht enthalten sind oder nicht zu unserer Zufriedenheit formuliert wurden, voranzutreiben. Was die Managementreform betrifft, über die heute vielfach gesprochen wurde, so wurde Kofi Annan im Ergebnisdokument aufgefordert, im ersten Quartal 2006 weitere Reformen für die Organisation und das Sekretariat vorzulegen. Wir haben den Generalsekretär bereits dringend gebeten, gerade auch mit Blick auf den Skandal um das Programm „Öl für Lebensmittel“ kühne Vorschläge zu unterbreiten, da derartige Schritte keinen Aufschub mehr dulden.

Die Europäische Union unterstützt die entschiedene Verurteilung des Terrorismus im Ergebnisdokument – auch zu dieser Problematik haben sich mehrere Abgeordnete geäußert – und fordert die Erarbeitung einer effektiven UNO-Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Dennoch meinen wir, dass der Text nicht weit genug gegangen ist.

Seit fast einem Jahrzehnt erörtert die UNO ein umfassendes Übereinkommen über den Terrorismus, welches wiederum den Terrorismus definieren soll. Dabei geht es uns um eine Definition, über die vollkommenes Einvernehmen herrscht. Sie würde keinerlei Zweifel darüber zulassen, was ein terroristischer Akt ist und dass derartige Akte völlig inakzeptabel sind.

Lassen Sie mich abschließend noch auf einen weiteren Punkt verweisen. Wir teilen die große Enttäuschung des UNO-Generalsekretärs darüber, dass es nicht gelungen ist, im Ergebnisdokument eine befriedigende Formulierung über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und die Abrüstung zu finden. Die Europäische Union hat sich buchstäblich bis zum letzten Moment um eine Einigung zu diesen Schlüsselfragen bemüht. Trotz dieses Rückschlags betone ich nochmals, dass die Europäische Union konsequent alle Möglichkeiten nutzen wird, um sich in den zuständigen Foren für die Stärkung des Abrüstungsprozesses einzusetzen.

Herr Romeva i Rueda brachte seine Enttäuschung über den Sicherheitsrat zum Ausdruck. Dazu habe ich mich bereits geäußert. Wir teilen jedoch seine Enttäuschung darüber, dass es nicht gelungen ist, bezüglich eines Vertrags über den internationalen Waffenhandel weitere Fortschritte zu erzielen. Ich bin mir bewusst, das sage ich noch einmal, dass ich in dieser Sache als Vertreter des Ratsvorsitzes und nicht eines einzelnen Mitgliedstaates zum Parlament spreche. Dennoch kann ich dem Herrn Abgeordneten versichern, dass wir uns in dieser Angelegenheit auch künftig engagieren werden, und zwar wurde meine eigene Partei im Vereinigten Königreich unlängst nicht zuletzt deshalb wiedergewählt, weil sie ausdrücklich erklärt hat, dass sie sich für weitere Fortschritte auf dem Weg zu einem Vertrag über den Waffenhandel einsetzen wird.

Frau Sinnott sagte, dass auch im ordentlichsten Haus hin und wieder gründlich aufgeräumt werden müsse. Ich teile selbstverständlich die Ansicht, dass Reformen einen konkreten Beitrag zur Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele leisten können. Deshalb sind wir auch fest entschlossen, den im September geäußerten Worten in den kommenden Wochen und Monaten Taten folgen zu lassen.

Herr Dillen zitierte General Charles de Gaulle. Ich war versucht, mit einem Zitat zu antworten, aber das hebe ich mir für einen späteren Zeitpunkt auf. Er ging anschließend nochmals auf die Erweiterung des UNO-Sicherheitsrates ein. Ich habe den diesbezüglichen Standpunkt des Rates bereits ausführlich erläutert.

Herr Barón Crespo sprach ein Thema an, von dem ich erwartet hatte, dass es in der heutigen Aussprache eine größere Rolle spielt, und zwar ging es um den zentralen Beitrag der in nur zehn Wochen stattfindenden WTO-Gespräche zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele. Europa, die Vereinten Nationen und die anderen Vertreter der Welthandelsorganisation sehen sich in Hongkong und in den Wochen vor den dort stattfindenden Gesprächen einer außerordentlichen Herausforderung gegenüber. Es steht aus den von mir bereits genannten Gründen völlig außer Zweifel, dass das Jahr 2005 bereits jetzt als das Jahr echter Fortschritte beim Schuldenabbau und bei der Aufstockung der Hilfe in die Geschichte eingehen wird. Für Europa bietet sich jetzt die Möglichkeit, die Chance zu nutzen und sich an vorderster Front aktiv und energisch dafür einzusetzen, dass die Entwicklungsdimension der ursprünglichen Doha-Erklärung in Hongkong eine zentrale Rolle spielt. Was Pascal Lamy letzte Woche in seiner ersten Pressekonferenz als Generaldirektor der WTO sagte, machte mir Mut, denn nur, wenn wir in Hongkong einen klaren Standpunkt zur Entwicklungsdimension der Doha-Runde vertreten, können wir meines Erachtens die Fortschritte erzielen, die sich viele Abgeordnete dieses Hohen Hauses Anfang Dezember wünschen.

Herr Coûteaux sprach das Problem eines Sitzes bei den Vereinten Nationen an, auf das ich bereits eingegangen bin, und Herr Martínez Martínez erwähnte die USA. Wie ich in meinem Beitrag zum Abschluss der Aussprache hoffentlich bereits deutlich gemacht habe, bin ich einigermaßen erleichtert, dass ich heute im Namen des Ratsvorsitzes spreche und nicht im Namen einer anderen Regierung. Deshalb überlasse ich es anderen, sich für Handlungen von Akteuren außerhalb der Europäischen Union zu rechtfertigen.

Frau Segelström ging auf die Terrorismusproblematik und die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit ein. Ich kann dem nur beipflichten und erinnere in diesem Zusammenhang an die eindrucksvolle Rede von Charles Clarke, dem britischen Innenminister, der in diesem Hohen Haus überzeugend darlegte, dass wir den Terrorismus nicht durch die Errichtung dickerer und höherer Mauern wirksam bekämpfen können, sondern nur durch eine engere und inhaltsreichere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie sprach mit Blick auf den Millennium-Gipfel zudem die wichtige Frage der Vertretung der Geschlechter in hochrangigen Führungspositionen an. Das ist eine sehr wichtige Frage, und ich denke, dass die Kommissarin für deren Beantwortung besser geeignet ist.

Der letzte Beitrag kam von Herrn dos Santos, der über seine Teilnahme an einer wichtigen internationalen Tagung im Vorfeld des Millennium-Gipfels berichtete. Ich möchte nochmals die Gelegenheit nutzen und die aufrichtige Dankbarkeit zum Ausdruck bringen, die sicher die Kommission und ganz bestimmt der Ratsvorsitz angesichts der unermüdlichen Anstrengungen empfinden, die zahlreiche Abgeordnete dieses Parlaments unternommen haben, um zum Gelingen des UN-Millennium-Gipfels beizutragen.

Wie ich ohne Weiteres zugebe, herrscht eine gewisse Enttäuschung darüber, dass das Abschlussdokument nicht in vollem Umfang unseren Wünschen entspricht, aber es ist meine feste Überzeugung, dass wir ohne die wirksame Mitarbeit der Vertreter der Europäischen Union nicht die Fortschritte erzielt hätten, die wir in New York verbuchen konnten. Darauf können wir, so glaube ich, mit Recht gemeinsam stolz sein.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich werde mich kurz fassen und möchte lediglich feststellen, dass wir uns sehr über die Anwesenheit einer Delegation des Parlaments in New York gefreut haben. Ich danke Frau Kinnock, Herrn Deva und Herrn Lambsdorff für ihre Teilnahme. Ich muss sagen, dass das sehr gut war, denn auf diese Weise konnten Sie sich selbst von der positiven wie auch der negativen Seite dieses Millennium-Gipfels überzeugen.

Viele von Ihnen haben erklärt, dass das Glas Ihrer Ansicht nach halb voll oder halb leer sei. Es ist ein recht gemischtes Bild entstanden, aber wichtig ist meines Erachtens, dass der Millennium-Gipfel mit einer Erklärung zu Ende gegangen ist, die uns als Grundlage dienen kann, und das ist das Wichtigste.

Ich kenne die UNO recht gut – ich war 1994 und 1995 Protokollchefin für Boutros Boutros-Ghali – und weiß daher, dass sie nur so gut sein kann wie ihre Mitgliedstaaten und so gut wie die Mitgliedstaaten, die kompromissbereit sind. Es gibt 191 Mitgliedstaaten. Es ist also nicht einfach für eine Europäische Union mit 25 Mitgliedstaaten und einigen assoziierten Mitgliedstaaten, die dieselben Positionen vertreten, ein Problem zu thematisieren. Die Europäische Union hat sehr gute Arbeit geleistet. Das wurde auch von Generalsekretär Kofi Annan und vielen anderen bestätigt.

Es stimmt, dass wir im Menschenrechtsrat, wie ich bereits eingangs erwähnte, wie auch beispielsweise in Bezug auf die Terrorismusdefinition nicht alles erreichen konnten. Lassen Sie mich kurz bei dieser Frage verweilen. Ich würde sagen, dass die klare und uneingeschränkte Verurteilung des Terrorismus in all seinen Spielarten und Erscheinungsformen, gleichviel von wem, wo und zu welchem Zweck er begangen wird, der sich alle Regierungen angeschlossen haben, ein sehr wichtiges Element und einen spürbaren Impuls darstellt, zumal, wenn man bedenkt, dass über ein entsprechendes Übereinkommen seit fast zehn Jahren verhandelt wird. Es bestehen gute Aussichten, dass die laufende Generalversammlung noch vor Jahresende eine Einigung zu diesem Übereinkommen erzielt. Das wäre dann ein weiteres positives Ergebnis.

Ich möchte etwas zur Frauenproblematik sagen. Ich habe am Abendessen des Frauen-Netzwerks teilgenommen. Ich war Außenministerin, aber jetzt bin ich Kommissarin für Außenbeziehungen. Es ist unbedingt erforderlich, an den anderen Teil der Bevölkerung zu denken, der noch nicht immer angemessen vertreten ist. Deshalb meinen wir, dass Frauen einen konkreten Beitrag zum Bereich Frieden und Friedenskonsolidierung leisten können, der uns ganz besonders am Herzen liegt.

Ferner möchte ich zum Ausdruck bringen, dass die heute angesprochenen Probleme – einschließlich des Dialogs und des Zusammenwirkens von Zivilisationen und Kulturen – von entscheidender Bedeutung sind. Diese Probleme stehen seit langem auf der Tagesordnung, aber jetzt wurden sie neu thematisiert, und wir werden diesen Ansatz selbstverständlich aufgreifen und weiterverfolgen, denn er hilft den Menschen zu verstehen, dass wir Toleranz gegenüber unterschiedlichen Religionen und Zivilisationen üben müssen, zugleich aber auch gemeinsame Wertvorstellungen haben.

Insgesamt möchte ich noch einmal betonen, dass die EU ja der natürliche Partner der Vereinten Nationen ist. Beide Organisationen sind aus derselben Erfahrung heraus entstanden, der Erfahrung des Krieges, und beiden liegt dieselbe Überzeugung zugrunde, dass gemeinsames Handeln besser ist als ein Alleingang, selbst wenn wir gelegentlich Kompromisse schließen müssen, um voranzukommen. Wir sind unsererseits fest entschlossen, in Zusammenarbeit mit einem ausgezeichneten Präsidenten der Generalversammlung voranzukommen.

  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Ich hatte Kommission und Rat um eine Stellungnahme dazu gebeten, wann das Parlament die Zusammenlegung der Vertretungen von Kommission und Rat in New York und an den anderen Standorten der Vereinten Nationen erwarten darf, damit wir bessere Kohärenzen der Vertretung der Union bei den Vereinten Nationen haben. Ich wäre dankbar, wenn Rat und Kommission hierauf eingehen würden

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. Herr Präsident! Verehrter Graf Lambsdorff! Sie wissen so gut wie ich, dass die Verfassung noch nicht weitergegangen und nicht ratifiziert ist. Es gibt inzwischen ein Ratssekretariatsbüro in New York. Die Kommission selbst ist Beobachter bei den Vereinten Nationen, und wir arbeiten sehr, sehr eng zusammen. Es ist aber derzeit nicht vorgesehen, die beiden zu fusionieren.

  Der Präsident. – Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe⁽¹⁾.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 29. September 2005, um 12.00 Uhr statt.

(Die Sitzung wird von 18.10 Uhr bis zur Fragestunde um 18.35 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

(1) Siehe Protokoll.

25. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B6-0331/2005). Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an den Rat.

  Der Präsident.

Anfrage Nr. 1 von Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0659/05)

Betrifft: Das Abfallproblem und seine Bewältigung

Besteht eine bindende Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur getrennten Müllsammlung?

Wie beurteilt der Rat die bisherige Praxis in den Mitgliedstaaten, insbesondere was die Sammlung, Beseitigung oder Wiederverwertung chemischer und toxischer Abfälle, von Schmierstoffen und radioaktiven Abfällen betrifft?

Hält es der Rat für notwendig, das Problem bewusst zu machen und entsprechende Maßnahmen, die den Schutz der Umwelt und die Gesundheit der zukünftigen Generationen der europäischen Bürger gewährleisten, zu finanzieren?

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Nach Ansicht des Rates wird die getrennte Müllsammlung zur Umsetzung der in den Abfallrichtlinien der Gemeinschaft vorgesehenen Ziele weithin durchgeführt, und das wird auch in Zukunft so sein. Die getrennte Erfassung hat höhere Verwertungsraten zur Folge und gewährleistet eine sicherere Entsorgung.

Eine Reihe von gemeinschaftlichen Richtlinien über spezifische Abfallströme sieht die getrennte Abfallsammlung vor allem von Alterzeugnissen vor, die andernfalls als feste Siedlungsabfälle entsorgt werden müssten. Dank gemeinschaftlicher Umweltschutzregelungen haben die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet viel erreicht. So gibt es Regelungen über die Entsorgung von gefährlichen Abfällen wie Altöl und Batterien. Für einige der besonders wichtigen und komplexen Abfallströme wie Verpackungen, Altfahrzeuge und Elektro- und Elektronikaltgeräte wurden Vorgaben für das Recycling und die Weiterverwertung aufgestellt. In einigen Mitgliedstaaten müssen diese Maßnahmen noch umgesetzt werden.

Die Veränderung von Verhaltensmustern bei Herstellern, Verbrauchern oder staatlichen Stellen braucht Zeit. Ganz besonders dann, wenn ein konkretes ökologisches Resultat erzielt werden soll, das beträchtliche Investitionen in die Infrastruktur erfordert. Deshalb müssen künftige Initiativen in diesem Bereich nach einem realistischen Zeitplan erfolgen, der den Beteiligten ausreichend Zeit für die Planung ihrer Investitionen gibt.

Die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zeigen, wie wichtig es ist, die Öffentlichkeit über Fragen der Abfallentsorgung aufzuklären. Ich bin sicher, dass die Kommission diese Überlegungen bei der Vorlage ihrer thematischen Abfallstrategie berücksichtigen wird.

  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). – (EL) Danke für Ihre Antwort, Herr Minister, aber als ich von Brüssel nach Griechenland kam, hatte ich einen ganz anderen Eindruck als den, den Sie vermittelt haben, und ich frage den Rat, ob er die bisherigen direkten und indirekten Schäden sowie die Schäden beurteilt hat, die die mangelnde Erfüllung der Richtlinien in allen Mitgliedstaaten verursachen wird.

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Selbstverständlich muss jeder Mitgliedstaat die sich aus dem EU-Recht ergebenden Verpflichtungen erfüllen. Deshalb ist gerade im Hinblick auf die erlassenen Richtlinien zu bedenken, dass auch Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden können. Obwohl uns klar ist, dass die EU-Abfallrichtlinien noch nicht von allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt worden sind, würde ich doch meinen, dass sich die Umsetzung des Umweltrechts der Europäischen Union in den letzten Jahren verbessert hat.

  Der Präsident.

Anfrage Nr. 2 von Sajjad Karim (H-0661/05)

Betrifft: Harmonisierung der Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus

Angesichts der Anti-Terrorismus-Gesetze, die in einigen Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus verabschiedet wurden, muss sich die EU nun der Tatsache stellen, dass eine der Auswirkungen der terroristischen Bedrohung darin besteht, dass die hart erkämpften Freiheiten, die die gemeinsamen Werte und Grundsätze der Union untermauern, in Frage gestellt und unterminiert werden. Vor dem Hintergrund der Bombenattentate in Madrid am 11. März 2004 und in London am 7. Juli 2005 befindet sich die EU nun an einem entscheidenden Punkt in ihrer Vorgehensweise im Kampf gegen diesen Angriff auf die europäische Lebensart.

Wie beabsichtigt der Rat unter der Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs die Zusammenarbeit zu gestalten sowie nationale Unterschiede und bürokratische Hürden in den 25 Mitgliedstaaten zu überwinden, um eine harmonisierte Vorgehensweise im Kampf gegen den Terrorismus zu entwickeln, die ein Gleichgewicht schafft zwischen der Gewährleistung der Sicherheit der EU-Bürger und der gleichzeitigen Garantie ihrer Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten, ungeachtet ihres Glaubens und ihrer ethnischen Herkunft?

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich bin ganz und gar der Ansicht des Herrn Abgeordneten, was die Bedeutung dieser Fragen gerade vor dem Hintergrund der Anschläge in Madrid und am 7. Juli in London betrifft. Der Rat hat sich stets um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger der Europäischen Union und der gleichzeitigen Garantie ihrer Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten, ungeachtet ihres Glaubens oder ihrer ethnischen Herkunft, bemüht.

Am 13. Juni 2002 verabschiedete der Rat einen Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung. Dieser Rahmenbeschluss sieht eine Harmonisierung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf terroristische Handlungen, Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Vereinigungen sowie Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten vor. In Artikel 1 des Rahmenbeschlusses heißt es dazu konkret: „Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zu achten.“ Gerade um diese Rechte zu verteidigen, müssen die Mitgliedstaaten den Terrorismus bekämpfen, der nach dem Verständnis unserer demokratischen Gesellschaften das Gegenteil der Menschenrechte darstellt.

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament betonte mein Kollege Charles Clarke, der britische Innenminister, am 7. September, dass wir das richtige Maß zwischen bürgerlichen Freiheiten und mehr Sicherheit finden müssen. Bei dieser Gelegenheit unterstrich auch Herr Frattini, der Vizepräsident der Kommission, die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Strafverfolgung und dem Schutz der Grundrechte.

  Sajjad Karim (ALDE). – (EN) Ich möchte den Herrn Minister nochmals in diesem Hohen Haus begrüßen. Ich freue mich sehr, dass Sie hier sind und meine Frage ausführlich beantwortet haben.

Sie erwähnen die Ausführungen Ihres Kollegen, des britischen Innenministers. Darf ich Sie auf einige Dinge verweisen, die er seither gesagt hat, und Sie fragen, in welchem Maße der Ratsvorsitz gedenkt, einzelne Bestimmungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte abzuschaffen?

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) In Beantwortung der Frage möchte ich ganz klar feststellen, dass die Priorität unseres Ratsvorsitzes nicht zuletzt im Hinblick auf die Anschläge von Madrid und London darin besteht, dem von allen Mitgliedstaaten vereinbarten Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus neue Impulse zu verleihen. Wenn wir unsere Anstrengungen in diesem Aktionsplan bündeln, dann, so meinen wir, kann uns die Harmonisierung gelingen und können wir die gemeinsame Basis finden, von der ich vorhin sprach.

  David Martin (PSE). – (EN) Herr Präsident! Der europäische Haftbefehl ist eine sehr vernünftige und begrüßenswerte Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung, aber er wurde von einigen Mitgliedstaaten nicht umgesetzt, weil man befürchtet, dass im Rahmen des Haftbefehls ausgelieferte Personen möglicherweise weder ein faires Verfahren noch angemessenen Rechtsbeistand oder sprachlichen Beistand erhalten. Werden Sie als der amtierende Präsident dies prüfen, um nach Möglichkeit alle Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass der Haftbefehl vollständig umgesetzt werden kann?

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass wir dieses Problem in Anbetracht der Tatsache, dass wir uns nicht nur für einen gemeinsamen Haftbefehl einsetzen, sondern auch für eine in der gesamten Europäischen Union geltende gemeinsame Beweisanordnung, sehr ernst nehmen. Wenn es aufgrund von Bedenken in einzelnen Mitgliedstaaten praktische Gründe gibt, die die Vertiefung der von mir erwähnten Zusammenarbeit verhindern, so wird sich der Rat damit beschäftigen. Ich werde vor allem dafür sorgen, dass die Hinweise des Herrn Abgeordneten dem Innenminister zur Kenntnis gebracht werden.

  Der Präsident.

Anfrage Nr. 3 von Chris Davies (H-0663/05)

Betrifft: Webseite des Ministerrates

Ist dem Rat eine Webseite bekannt, die von einer europäischen Institution unterhalten wird und besser geeignet ist, den Bürgern den Zugang zu Informationen zu vereiteln, als die des Ministerrates?

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Zunächst einmal möchte ich das Europäische Parlament zum Start seiner eigenen Webseite beglückwünschen, bevor ich versuchen werde, die des Rates zu verteidigen.

(Beifall)

Ich werde mich nach Kräften bemühen. Die Webseite des Ministerrates verfolgt zwei Ziele: Erstens geht es um die Bereitstellung von Informationen über die Rolle und die Aktivitäten des Rates sowie darum, dass der Rat seinen Pflichten im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten nachkommen kann. In diesem Zusammenhang bietet die Webseite des Rates neben der Homepage von Javier Solana, dem Generalsekretär des Rates und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Zugang zu Presseerklärungen sowie umfangreiche Informationen über die Aktivitäten des Rates in den verschiedenen Politikbereichen, die für die Medien von besonderem Interesse sind.

Außerdem umfasst die Webseite ein öffentliches Register der Dokumente des Rates sowie Informationen über die Benutzung des Registers und über die Bestimmungen zur Transparenz und zum Zugang zu Dokumenten. Dabei ist zu beachten, dass man bei der Gestaltung der stärker fachorientierten Webseite des Rates Überschneidungen mit der interinstitutionellen Webseite Europa, die von der Europäischen Kommission verwaltet wird und sich an die breite Öffentlichkeit wendet, vermeiden wollte.

  Chris Davies (ALDE). – (EN) „Yes, Minister!“ Ist sich der amtierende Ratspräsident bewusst, dass Journalisten und NRO nicht wissen, ob sie sich vor Lachen krümmen oder vor Wut mit den Zähnen knirschen sollen, wenn man sie bittet, die Unzulänglichkeiten der Webseite des Rates zu berücksichtigen?

Ist er nicht auch der Ansicht, dass die öffentlichen Informationsquellen der Europäischen Union die Grundsätze der Offenheit und Transparenz widerspiegeln müssen, wenn die EU mehr Bürgernähe praktizieren will? Wird er sich für die Einleitung einer Überprüfung und öffentlichen Konsultation einsetzen, um das Sekretariat des Rates zur Aufgabe seiner rückständigen Haltung zu bewegen und der Öffentlichkeit eine erstklassige Quelle für ehrliche, sachliche und genaue Informationen anzubieten?

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ausgehend von meinen Erkundigungen, die ich nach Vorlage der Frage eingezogen habe, kann ich die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkte durchaus nachvollziehen. Ich kann ihm versichern, dass Inhalt und Struktur der Webseite des Rates kontinuierlich überprüft werden. Dieser Prozess erfolgt parallel zu Verbesserungen an der Europa-Webseite, die ich vorhin erwähnt habe.

Meiner Ansicht nach rühren unsere Differenzen im Hinblick auf die mir gestellte Frage einzig und allein daher, dass Sie davon ausgehen, dass die Öffentlichkeit zuerst die Webseite des Rates und nicht die Europa-Webseite besuchen sollte. Ich denke, es geht wirklich darum, wie wir die Überschneidungen, die nur allzu häufig zwischen den Webseiten der Regierungen der Mitgliedstaaten auftreten, vermeiden und dafür sorgen, dass sich das den europäischen Bürgern angebotene Produkt zum zentralen Anlaufpunkt für die Öffentlichkeit entwickelt, den wir uns wünschen. Was die Öffentlichkeit betrifft, so ist das ganz eindeutig die Europa-Webseite. Die Kommission hat kürzlich ihren Aktionsplan für die Verbesserung der Kommunikationsarbeit in Europa vorgestellt, und ich bin sicher, dass sich dieser Aktionsplan direkt auf die Gestaltung der Europa-Webseite auswirken wird.

  David Martin (PSE). – (EN) Herr Ratspräsident! Wenn Sie eine Webseite besuchen wollen, die einen wirklich frustriert, die wirklich Ungereimtheiten enthält, dann sollten Sie die der britischen Liberal Democratic Party besuchen, auf der beispielsweise behauptet wird, dass diese Partei die wichtigste Opposition zur britischen Regierung darstellt und dass sie politische Ziele verfolgt.

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ausgehend von meinen Aufgaben als Vertreter des Ratsvorsitzes und nicht einer bestimmten Partei würde ich sagen, dass diese Ungereimtheiten vielleicht eher ideologischer als technologischer Natur sind.

  Bill Newton Dunn (ALDE). – (EN) Ich würde den amtierenden Ratspräsidenten bitten, freundlicherweise die ursprüngliche Frage von Herrn Davis zu beantworten. Weiß der Rat von einer Webseite einer öffentlichen Behörde, deren Gestaltung noch frustrierender ist? Er hat diese Frage nicht wirklich beantwortet.

Können wir also davon ausgehen, dass er ebenfalls der Ansicht ist, dass es keine öffentliche Behörde gibt, die eine schlimmere Webseite als der Rat vorzuweisen hat?

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Darauf kann ich nur antworten: Wenn der Herr Abgeordnete meint, dass der Besuch sämtlicher behördlicher Webseiten im Internet eine effektive und sinnvolle Nutzung der Zeit des Rates darstellt, dann muss ich ihm leider widersprechen.

  Der Präsident.

Anfrage Nr. 4 von Sarah Ludford (H-0665/05)

Betrifft: Hindernisse beim Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Rates

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/20011⁽¹⁾ über den Zugang zu Dokumenten sind die Organe der EU gehalten, ein Dokumentenregister zu führen und den direkten Zugang zu Dokumenten in elektronischer Form zu gewähren. Das Register des Rates ist – obwohl in letzter Zeit einige Verbesserungen vorgenommen worden sind – nicht benutzerfreundlich gestaltet. Wird der Rat sein Register und seine Webseite neu gestalten und dabei möglicherweise dem Vorbild des Europäischen Parlaments folgen, das eine Übersicht über die Legislativverfahren (Legislative Oberservatory) und besondere Webseiten für jede Sitzung anbietet, die es den Bürgern gestatten, alle einschlägigen Dokumente auf der Tagesordnung aufzufinden und den Beschlussfassungsprozess über seine verschiedenen Stufen zu verfolgen?

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Wie die Frau Abgeordnete feststellt, sind die Organe der Europäischen Union gesetzlich verpflichtet, ein Dokumentenregister zu führen und den direkten Zugang zu Dokumenten in elektronischer Form zu gewähren. Mit der Einrichtung dieses öffentlichen Dokumentenregisters, das, soweit mir bekannt ist, im Januar 1999 betriebsbereit war, entsprach der Rat dieser Anforderung lange vor Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung.

Die Zahl derjenigen, die auf das Register des Rates zugreifen, ist seither ständig angestiegen. So verzeichnete das öffentliche Dokumentenregister des Rates 2004 fast 300 000 verschiedene Nutzer, während es 2003 etwa 180 000 gewesen waren. Das entspricht einem Anstieg der Nutzerzahl um fast 63 % innerhalb eines Jahres. Die Zahl der Besuche insgesamt erhöhte sich von 770 000 im Jahre 2003 um knapp 20 % auf 920 000 im Jahre 2004. Das entspricht mehr als 2 500 Besuchen pro Tag.

Die Zahl der Konsultationen im Sinne der Zahl der aufgerufenen Seiten belief sich auf insgesamt über 5,5 Millionen. Wie diese Zahlen über die Nutzung des Dokumentenregisters des Rates durch die Öffentlichkeit zeigen, hat sich das Register zu einem häufig in Anspruch genommenen Rechercheinstrument für Bürger entwickelt, die die Entwicklungen auf EU-Ebene verfolgen möchten. Das ist umso verständlicher, als das Register des Rates kontinuierlich über ein automatisches Archivierungssystem aktualisiert wird. Zum 9. September 2005 enthielt das Register des Rates Verweise auf über 640 000 Dokumente.

Hinzu kommt, dass sehr viele Dokumente des Rates automatisch im Volltextformat über das Ratsregister bereitgestellt werden, sobald sie vorliegen. So war es 2004 möglich, ca. 70 000 Dokumente, das sind etwa 60 % der über 100 000 Dokumente, die in diesem Jahr erstellt und registriert worden waren, unmittelbar nach ihrer Inumlaufsetzung als Volltexte online einzusehen.

Die vorläufige Tagesordnung für Tagungen des Rates oder der entsprechenden Vorbereitungsgremien kann online eingesehen werden, sobald sie in Umlauf gesetzt wird, so dass Nutzer des Registers in der Lage sind, problemlos die Referenznummer aller auf diesen Tagungen behandelten Dokumente zu ermitteln.

Neben der Dokumentennummer können die Nutzer des Registers über andere Einträge wie das Datum einer Sitzung, das interinstitutionelle Dossier oder den Sachgebietscode auch nach Dokumenten über ein bestimmtes Sachgebiet suchen.

Zur weiteren Verbesserung der Qualität des Registers wird der Rat prüfen, ob es technisch möglich ist, eine automatische Suche nach Dokumenten zu einem bestimmten Thema oder zu Dokumenten, die Teil desselben Vorgangs sind, mithilfe interaktiver Recherchewerkzeuge durchzuführen.

  Sarah Ludford (ALDE). – (EN) Ich möchte dem Ratsvorsitz danken, aber ich möchte Ihnen ein Beispiel geben.

Wenn Sie beispielsweise in der Suchzeile des Sachgebiets den Begriff „Vorratsspeicherung von Daten“ eingeben – ein Thema, das in letzter Zeit häufig in den Schlagzeilen war, – wird überhaupt kein Dokument angezeigt. Es ist, als hätten wir uns die hektische Aktivität von Charles Clarke nur eingebildet. Geben Sie den Begriff „Vorratsspeicherung von Daten“ in die Titel-Suchzeile ein, so werden 45 Dokumente angezeigt, aber es ist nicht möglich festzustellen, auf welche Tagung sie sich beziehen.

Sie sind nicht auf die konkrete Bitte in meiner Frage eingegangen. Werden Sie die Übersicht über die Legislativverfahren (Legislative Observatory) des Europäischen Parlaments kopieren, um das Navigieren auf der Webseite des Rates zu vereinfachen?

Klickt man beispielsweise auf Hilfe, erhält man Informationen über die Suffixe eines Dokuments. Es können mehrere Suffixe zur Kennzeichnung unterschiedlicher Fassungen verwendet werden. Beispiele: REV 1 (erste Überarbeitung), REV 2 COR 1 (erstes Korrigendum zur zweiten Überarbeitung), COR 1 REV 2 (zweite Überarbeitung des ersten Korrigendums). Ich glaube nicht, dass dies zur allgemeinen Erhellung beiträgt.

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich weiß nicht, ob es zur allgemeinen Erhellung beiträgt, wenn das, was ich im letzten Abschnitt meiner Antwort gesagt habe, offenbar überhört wurde. Deshalb möchte ich das nochmals zum Mitschreiben wiederholen. Zur weiteren Verbesserung der Qualität des Registers wird der Rat prüfen, ob es technisch möglich ist, eine automatische Suche nach Dokumenten zu einem bestimmten Thema oder zu Dokumenten, die Teil desselben Vorgangs sind, mithilfe interaktiver Recherchewerkzeuge durchzuführen.

  Der Präsident.

Anfrage Nr. 5 von Nigel Farage (H-0666/05)

Betrifft: Fischereipartnerschaftsabkommen

Die Fischereipartnerschaftsabkommen mit Drittländern sind absolut unfair, äußerst nachteilig für die einheimische Bevölkerung und haben katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt.

Ebenso wie die Organisationen WWF, Oxfam und andere bin ich entschieden der Auffassung, dass eine solche „Entwicklung“ wohl kaum als „nachhaltig“ zu bezeichnen ist.

Wird es eine Untersuchung dieser Abkommen geben? Wird sich der Rat dieser Auffassung anschließen und mit diesen verheerenden Fischereiabkommen Schluss machen?

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Der Rat weiß, dass verschiedene Organisationen ihre Bedenken über die vermeintlich negativen Auswirkungen von Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern zum Ausdruck gebracht haben. Ausgehend von dieser Kritik veröffentlichte die Kommission am 27. Dezember 2002 eine Mitteilung über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern. Im Juli 2004 bestätigte der Rat den von der Kommission in ihrer Mitteilung befürworteten Richtungswechsel.

Dabei liegt die Betonung auf dem Wort „partnerschaftlich“, denn es geht um mehr als den bloßen Aufkauf von Fischereirechten bei Drittländern und die Dezimierung ihrer Bestände. Die Gemeinschaft nimmt auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse den Dialog mit Drittländern auf, um festzustellen, ob Möglichkeiten zum Abfischen von Überschüssen bestehen, die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft nachhaltig genutzt werden können. Die Gemeinschaft erörtert mit dem jeweiligen Drittland, wie das dafür gezahlte Geld zum Nutzen der Menschen in diesem Land eingesetzt werden kann. Da es sich um partnerschaftliche Fischereiabkommen handelt, wird sich der Rat stets darum bemühen, dass von diesen Geldern der lokale Fischereisektor einschließlich der Fischer und der Küstenbevölkerung profitiert.

Außerdem legt die Kommission dem Rat bei der Vorbereitung neuer oder der Verlängerung bestehender Abkommen systematisch Berichte zur Bewertung der Auswirkungen dieser Abkommen vor. Nach Ansicht des Rates sind diese Abkommen für beide Seiten von Nutzen. Er hofft, künftig weitere partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern abschließen zu können. In Zusammenarbeit mit der Kommission bereitet der britische Ratsvorsitz ein Seminar über Abkommen mit Drittländern vor, das noch in diesem Jahr stattfinden soll.

  Nigel Farage (IND/DEM). – (EN) Herr Minister! Ich finde es äußerst merkwürdig, dass eine Regierung wie die Ihre und dass Tony Blair, Ihr Regierungschef, der soviel Aufhebens über Afrika macht, über die dortige Missstände und die Maßnahmen, die wir ergreifen können, um Afrika zu helfen, jetzt den Kopf in den Sand stecken. Ich fürchte, diese Fischereiabkommen mit Drittländern sind eine höchst verabscheuungswürdige Kombination aus Profitgier der Europäer und schlimmer Korruption seitens afrikanischer Regierungen.

Aus jedem beliebigen unabhängigen Bericht können Sie ersehen, dass diese Vereinbarungen über den Fischfang vor der afrikanischen Westküste ökologisch betrachtet mit Brandstiftung in der Serengeti vergleichbar sind. Das steht vollkommen außer Frage. Der Bevölkerung vor Ort wird die Existenzgrundlage genommen, und ich bin sehr enttäuscht darüber, dass Sie uns nicht einmal eine Untersuchung zusagen.

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich zweifele nicht an der Aufrichtigkeit des Herrn Abgeordneten in dieser Sache und ich achte die Organisationen, die er bei der Vorbereitung seines Beitrags zur heutigen Debatte konsultiert hat. Deshalb wäre ich ihm dankbar, wenn er die Erkenntnisse, die er in seiner Frage erwähnt, sowohl der Kommission als auch dem Rat zur Verfügung stellen könnte. Ich werde dann dafür sorgen, dass sie an die zuständigen Beamten weitergeleitet werden.

  Christopher Beazley (PPE-DE). – (EN) Ich danke dem Herrn Ratspräsidenten für seine Antwort. Ich verfüge natürlich nicht über die unfehlbaren Erfahrungen in der Fischereifrage, die mein Kollege Herr Farage eben demonstriert hat. Ich habe allerdings vor Jahren Cornwall und Plymouth vertreten. In dem Teil der Welt läuft in der Fischerei nichts ohne Partnerschaft und Abkommen. Ohne Abkommen – da muss ich Herrn Farage widersprechen – besteht die Gefahr, dass einzelne Geschäftemacher die Bestände im Alleingang ausbeuten. Ich halte diese von der Europäischen Union geschlossenen Abkommen für eine ausgezeichnete Idee und hoffe, dass sie Bestand haben.

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich kann sehr gut nachvollziehen, was der verehrte Kollege eben gesagt hat. In gewisser Weise ähnelt diese Aussprache der Debatte über Abkommen zum Thema wirtschaftliche Partnerschaft im Allgemeinen. Es wird kaum jemand bestreiten, dass Partnerschaftsabkommen dieser Art den betreffenden Entwicklungsländern grundsätzlich zugute kommen können. Wenn diese Abkommen in der Praxis jedoch ihrem eigentlichen Ziel zuwiderlaufen und eher Schaden anrichten, dann ist das zu Recht als bedenklich anzusehen. Deshalb habe ich zugesagt, die Angelegenheit bei Vorlage entsprechender Beweise an die zuständigen Personen weiterzuleiten.

  Catherine Stihler (PSE). – (EN) Kaum zu glauben, dass Herr Farage diese Problematik anspricht, obwohl er doch kaum an den Sitzungen des Fischereiausschusses teilnimmt. Ich würde ihm raten, etwas regelmäßiger teilzunehmen, damit er seine Ansichten in dieser Frage darlegen kann.

Sorge bereitet mir, dass er möglicherweise sämtliche Fischereiabkommen meint. Das Fischereiabkommen mit Norwegen beispielsweise ist für die Fischer in Schottland lebensnotwendig. Er sollte da schon eine konsequente Linie verfolgen.

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich werde die außerordentlich günstige Gelegenheit zur Erörterung der Ungereimtheiten im Standpunkt der UKIP, die sich mir hier bietet, nicht nutzen und lediglich feststellen, dass ich mir über die sehr wichtige Rolle, die partnerschaftliche Fischereiabkommen spielen, nicht zuletzt dank der unermüdlichen Arbeit, die meine verehrte Vorrednerin in Schottland leistet, im Klaren bin. Das ist ein klares Beispiel dafür, dass Alleingänge anstelle der partnerschaftlichen Zusammenarbeit weder für die Zukunft Europas noch, so meine ich, für die der Fischbestände von Vorteil sind.

  Der Präsident.

Anfrage Nr. 6 von Bernd Posselt (H-0668/05)

Betrifft: Minderheitenrechte in Serbien

Während die Minderheiten im Kosovo über garantierte Parlamentssitze verfügen, wurde Serbien auf Druck der Radikalen Partei des in Den Haag angeklagten Vojslav Seselj in einen Wahlkreis ohne lokale Mandate, aber mit 5-Prozent-Hürde, umgewandelt. Dadurch sind die ethnischen Minderheiten, die in potentiellen Krisenherden leben, nämlich der Vojvodina, dem Sandzak von Novi Pazar und dem Presevo-Tal, de facto von der parlamentarischen Mitwirkung ausgeschlossen, obwohl sie in ihren Heimatregionen die Mehrheit der Bevölkerung bilden.

Sieht der Rat die Risiken, die aufgrund dieses Ungleichgewichts zwischen dem, was man vom Kosovo, und dem, was man von Serbien verlangt, entstehen können, und wie wirkt sich dies auf die Vorbereitung der EU-Vertragsverhandlungen mit Belgrad aus?

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Die Zukunft von Serbien und Montenegro liegt in der europäischen Völkerfamilie. Diesen Standpunkt konnte ich auch bei meinem jüngsten Besuch auf dem Westbalkan vermitteln, als ich die Gelegenheit hatte, mit den Behörden dieses Landes zusammenzutreffen.

Die europäische Zukunft des Landes macht es daher zwingend erforderlich, dass alle ethnischen Gruppen in den demokratischen Prozess einbezogen werden. Nach unserer Ansicht stellt sich die Lage in Serbien nicht ganz so düster dar, wie die Frage vermuten lässt.

Obwohl keine direkte Analogie zwischen der politischen Lage im Kosovo und der in Serbien besteht, haben die Minderheiten in Serbien unseres Erachtens die Möglichkeit der umfassenden Teilnahme an der parlamentarischen Politikgestaltung.

Als eine der ersten Maßnahmen hat das neue serbische Parlament Anfang 2004 für Parteien, die ethnische Minderheiten vertreten, die Schwelle für den Einzug ins Parlament – die 5-Prozent-Hürde – abgeschafft. Deshalb dürften nach künftigen Parlamentswahlen auch ethnische Minderheiten im Parlament vertreten sein.

Das kommunale Wahlrecht in Serbien sieht eine 3-Prozent-Hürde vor, aber in ethnisch gemischten Gemeinden werden zudem Räte für interethnische Beziehungen gebildet, denen Vertreter aller ethnischen Gruppen angehören, deren Anteil an der Bevölkerung der Gemeinde mehr als 1 % beträgt.

Außerdem können Fragen zu nationalen Minderheiten der Zentralregierung von Serbien zur Kenntnis gebracht werden, und zwar vor allem über den 2004 gebildeten Nationalrat für ethnische Minderheiten. Das ist ein Forum, in dem alle die Minderheiten betreffenden Fragen erörtert werden können.

Wir hoffen, dass wir noch im Verlaufe unseres Ratsvorsitzes Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien einleiten können. Damit ein solches Abkommen abgeschlossen werden kann, muss Belgrad eine Reihe von Bedingungen erfüllen, die die Europäische Union stellt. Der Europäischen Union kann Belgrad erst dann beitreten, wenn sämtliche politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt sind.

Der Herr Abgeordnete unterstreicht zu Recht, dass die demokratischen Standards in Serbien im Mittelpunkt dieses Prozesses stehen müssen.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich danke Ihnen für diese sehr gute und sehr konkrete Antwort. Ich möchte noch ergänzen, dass es im Preshevo-Tal, also in dem albanisch bewohnten Teil Südserbiens, keinerlei parlamentarische Repräsentanz gibt, während es im Kosovo zumindest in der Theorie – sie werden ja noch nicht eingenommen – garantierte Sitze für die serbische Minderheit gibt. Könnten Sie sich vorstellen, dass man im Rahmen einer Kosovo-Lösung eine bilaterale Regelung anstrebt – damit Grenzen nicht verändert werden müssen, wir wollen ja keine Grenzen verändern –, die den Albanern in Serbien dieselben Rechte gibt wie den Serben im Kosovo?

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich möchte bei allem Respekt gegenüber dem Fragesteller zum Ausdruck bringen, dass es meines Erachtens gerade in dieser von Sensibilität und Erwartung geprägten Zeit falsch wäre, dem Bericht von Botschafter Eide zum Kosovo vorzugreifen. Der Bericht wird demnächst vorliegen und die Grundlagen für die Fortsetzung der Diskussion über den endgültigen Status des Kosovo schaffen.

  Zsolt László Becsey (PPE-DE). – (HU) Herr Präsident, Herr Alexander! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine Provinz in Nordserbien mit dem Namen Vojvodina lenken, die vor 1989 denselben Status wie das Kosovo innehatte, doch jetzt handelt es sich praktisch nur um ein „Gebiet auf dem Papier“, ohne irgendeinen Status. Niemand kann sagen, warum sein Status fünf Jahre nach dem Sturz von Milosevic nicht wiederhergestellt werden kann. Da die großen einheimischen ungarischen und kroatischen Minderheiten im Parlament von Belgrad nicht vertreten sind, werden sie in der Vojvodina politisch diskriminiert. Wenn Sie sagen, dass sich die ethnische Frage in Serbien positiv verändert hat, dann frage ich mich, ob Ihnen bekannt ist, dass die Mitglieder einer europäischen Nation, nämlich der ungarischen Nation, verfolgt und angegriffen werden, nur weil sie ungarisch sprechen. Dabei weigert sich die Polizei, ihre Beschwerden aufzunehmen, es gibt in der Region immer mehr Richter von zweifelhaftem Ruf aus dem Kosovo und aus Krajina, und jetzt ist es zu Morden gekommen…

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Dazu möchte ich mit allem gebührenden Respekt feststellen, dass Klarheit darüber herrschen muss, worin die legitimen Aufgaben des Ratsvorsitzes der Europäischen Union bestehen und welche Aufgaben die serbische Regierung hat.

Was das konkrete Problem angeht, also den Anschlag auf József Kasza, den Vorsitzenden der Allianz der Ungarn in der Vojvodina, und die allgemeine Lage der ungarischen Minderheit, so glaube ich, dass dank des raschen und entschlossenen Handelns der serbischen Regierung die Befürchtungen der ungarischen Bevölkerungsgruppe, der Anschlag auf Kasza könnte der Beginn einer Reihe weiterer Anschläge sein, zerstreut werden konnten. Wir sind froh darüber, dass den uns vorliegenden Berichten zufolge niemand verletzt wurde, aber ich bin mir der von dem Herrn Abgeordneten geäußerten Sorgen bewusst.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich freue mich, dass in wenigen Tagen die Verhandlungen mit Kroatien jetzt tatsächlich beginnen. Das ist ein großer Fortschritt für die britische Präsidentschaft. Bis wann rechnen Sie mit Beitrittsverhandlungen mit Belgrad?

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Die Frage scheint eine Vermutung zu enthalten, die ich in meiner Antwort nicht bestätigen kann. Es stehen noch einige Berichte zum Standpunkt von Kroatien aus, und zwar nicht zuletzt im Hinblick auf die Task Force Kroatien. Das ist der derzeitige Stand der Dinge – weiter sind wir noch nicht.

  Der Präsident.

Anfrage Nr. 7 von Dimitrios Papadimoulis (H-0671/05)

Betrifft: Besitzrechte religiöser Minderheiten in der Türkei

Die türkische Generaldirektion „Kirchengüter“ hat angekündigt, dass sie Immobilien, die in der Vergangenheit enteignet worden waren und im Besitz philanthropischer Stiftungen religiöser Minderheiten stehen, vermieten will. Somit führt sie ihre Praxis, die Besitzrechte religiöser Minderheiten mit Füßen zu treten, weiter. Gleichzeitig akzeptiert die türkische Regierung stillschweigend dieses Vorgehen und hat der Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf betreffend Kirchengüter vorgelegt, der vorsieht, dass der türkische Staat nur die Immobilien an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgeben wird, die unter seiner Rechtssprechung stehen, nicht aber Besitzgüter, die illegal an Dritte verkauft wurden.

Sind dem Rat das Vorgehen der türkischen Generaldirektion „Kirchengüter“ sowie der von der türkischen Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf bekannt? Wird er diesen Gesetzesentwurf auf die Tagesordnung der Gespräche mit der türkischen Regierung setzen? Was wird er - im Lichte der Beitrittsverhandlungen, die am 3. Oktober 2005 beginnen - tun, um die Besitzrechte der religiösen Minderheiten in der Türkei zu schützen?

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Wir wissen um die von dem verehrten Abgeordneten angesprochene Problematik. Zwar wird die Glaubensfreiheit in der Verfassung der Republik Türkei garantiert und im Regelmäßigen Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt aus dem Jahre 2004 festgestellt, dass die Freiheit der Religionsausübung weitgehend unbehindert ist, dennoch bedürfen in diesem Bereich noch einige wichtige Fragen der Klärung. So sieht die überarbeitete Beitrittspartnerschaft, die im Mai 2003 angenommen wurde, vor, dass für nichtmuslimische Religionsgemeinschaften Bedingungen zu schaffen sind, die den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union üblichen entsprechen. Der Rat stellt jedoch fest, dass muslimische und nichtmuslimische Religionsgemeinschaften und religiöse Minderheiten nach wie vor auf Probleme im Zusammenhang mit ihrer Rechtspersönlichkeit, Eigentumsrechten, der Ausbildung, Aufenthaltsrechten und der Arbeitserlaubnis für türkische und nichttürkische Geistliche, Schulen und der inneren Verwaltung stoßen. Besonders beunruhigt die Europäische Union, dass der Staat auch weiterhin Eigentum nichtmuslimischer Stiftungen konfisziert. Die Europäische Union hat der Türkei nahegelegt, unverzüglich ein Gesetz über Stiftungen zu erlassen, das sich in vollem Einklang mit den europäischen Standards befindet, und erwartet, dass die Hinweise der Kommission zum Gesetzesentwurf, die Kommissar Rehn im Juni dem türkischen Außenminister Gül übermittelt hat, ernsthaft in Betracht gezogen werden. Die Europäische Union hat die Türkei ferner aufgefordert, das griechisch-orthodoxe Seminar von Halki wiederzueröffnen.

Wie der Herr Abgeordnete weiß, kam der Europäische Rat am 16. und 17. Dezember 2004 zu dem Ergebnis, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen für die Aufnahme von Assoziierungsverhandlungen vollständig erfüllt. Gleichzeitig stellte er fest, dass die Union die Fortschritte der politischen Reformen in der Türkei auch weiterhin sorgfältig überwachen werde. Der Rat kann dem Herrn Abgeordneten daher versichern, dass er die Entwicklungen in diesem Bereich sehr genau verfolgen wird.

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL). – (EL) Herr Ratspräsident! Das Europäische Parlament hat in einer gerade heute verabschiedeten Entschließung die spezifischen Rechtsvereinbarungen als unzureichend erachtet. Teilt der Rat diese Einschätzung? Haben Sie sich zu dem konkreten Rechtsakt geäußert? Beabsichtigen Sie, diese Fragen auf die Verhandlungsagenda zu setzen, und wenn ja, wann?

Wo wir gerade beim Thema Religionsfreiheit sind: Hat der britische Ratsvorsitz irgendwelche Kommentare zu der untragbaren und geringschätzigen Behandlung, die die türkische Regierung dem Papst zuteil werden ließ, nachdem ihn der orthodoxe Ökumenische Patriarch zu einem Besuch nach Istanbul eingeladen hatte?

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich weiß nicht, ob der Herr Abgeordnete so wie ich heute Morgen die Möglichkeit hatte, an der dreistündigen Aussprache zur Türkei teilzunehmen. Ich darf Ihnen versichern, dass sich der britische Ratsvorsitz der Vielfalt der Probleme im Zusammenhang mit dem Beitritt der Türkei bewusst ist.

Viele von uns sind jedoch der Ansicht, dass der Prozess, der sich in der Türkei vollzog und noch immer vollzieht, der beste Garant dafür ist, dass diese Fragen, die es zu klären gilt, auch wirklich jetzt und in Zukunft geklärt werden.

  Catherine Stihler (PSE). – (EN) Der Frage der Religionsfreiheit kommt in den Verhandlungen mit der Türkei natürlich eine zentrale Rolle zu. In den nächsten Wochen wird die NRO „First Step Forum“ in die Türkei reisen, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen, und ich bin gern bereit, dem Herrn Ratspräsidenten ein Exemplar des Berichts über diese Reise zu übermitteln.

Kann mir der Herr Ratspräsident zusichern, dass der Schwerpunkt während des türkischen Beitrittsprozesses auch auf der Religionsfreiheit und der freien Religionsausübung liegen wird?

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Diese Zusicherung kann ich geben. Ich möchte die Frau Abgeordnete aber auch darauf hinweisen, dass führende Vertreter der katholischen, der griechisch-orthodoxen und der syrisch-orthodoxen Kirche in der Türkei erklärt haben, dass es ihren Gemeinden im Ergebnis der Reformen im Zuge der Angleichung an EU-Recht jetzt leichter fällt, ihre Religion auszuüben, und dass sich die Haltung ihnen gegenüber geändert hat.

Mir ist vollkommen klar, dass noch sehr viel mehr zu tun ist, und deshalb möchte ich Frau Stihler und anderen Mitarbeitern von NRO meine Anerkennung für die Arbeit aussprechen, die sie in diesem Bereich geleistet haben. Doch ich glaube, dass die von mir eben erwähnten Aussagen der führenden Vertreter der katholischen, der griechisch-orthodoxen und der syrisch-orthodoxen Kirche in der Türkei beredtes Zeugnis über die wahren Fortschritte ablegen, die bereits erreicht wurden.

  Der Präsident.

Anfrage Nr. 8 von James Hugh Allister (H-0673/05)

Betrifft: IRA-Terroristen

Die verurteilten, flüchtigen Terroristen Niall Connolly, James Monaghan und Martin McCauley konnten ungehindert aus Kolumbien in die Republik Irland zurückkehren. Die Europäische Union hat sich offiziell verpflichtet, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Welche Schritte hat der Rat vor diesem Hintergrund unternommen, um sicherzustellen, dass die irische Regierung diesen internationalen Terroristen keine Zuflucht gewährt? Ist der Rat davon überzeugt, dass Europol alles getan hat, um ihre Rückkehr zu verhindern?

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Wie ich bereits Anfang des Monats in diesem Hohen Haus erklärte, ist das nicht Sache des Rates, sondern der irischen und der kolumbianischen Regierung.

  James Hugh Allister (NI). – (EN) Herr Minister, ist diese Antwort nicht ein jämmerliches und feiges Ausweichmanöver? Der Rat hat wiederholt ein kollektives Bekenntnis zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus abgegeben, doch wenn ein Mitgliedstaat eklatant dagegen verstößt und berüchtigten internationalen Terroristen Schutz bietet, dann reagiert er darauf gerade einmal mit beklagenswerter Gleichgültigkeit und Schulterzucken.

Das ist eine Herausforderung für den Rat. Kann er seine Legitimation unter Beweis stellen, indem er den internationalen Terrorismus bekämpft, oder geht es ihm nur darum, sich vor seiner Verantwortung zu drücken? Sie können mehr erreichen. Es stellt sich die Frage: Haben Sie den politischen Willen, mehr zu erreichen, oder bleibt es bei Plattitüden und leeren Worten?

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Bei allem Respekt für den Fragesteller möchte ich doch feststellen, dass es hier weniger um den Willen als vielmehr um die Zuständigkeit geht, und da der Rat von keiner der beiden Regierungen einen entsprechenden Antrag erhalten hat, verfügt der Rat auch über keine unmittelbare Zuständigkeit in dieser Sache.

  James Nicholson (PPE-DE). – (EN) Ich finde die Äußerungen des Herrn Ratspräsidenten recht erstaunlich. Wenn man bedenkt, dass er einer Regierung angehört, die den internationalen Terrorismus energisch bekämpft, dann ist die Art und Weise, in der er sich drückt und der Sache heute Abend ausweicht, absolut erstaunlich.

Ist er nicht auch der Ansicht, dass er die Regierung der Republik Irland und die kolumbianische Regierung auffordern sollte, dafür zu sorgen, dass die Personen, die in Kolumbien verurteilt und eingesperrt wurden und dann geflohen sind, keinen Unterschlupf finden? Ist er nicht auch der Ansicht, dass er im Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit gutem Beispiel vorangehen und nicht versuchen sollte, sich seiner Verantwortung zu entziehen?

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Es wird Sie kaum überraschen, dass ich die durch den Zusatzfragensteller gegen mich gerichteten Anschuldigungen zurückweise. Angesichts des Standpunktes, den seine Partei in Bezug auf die Bedeutung der Nationalstaaten einnimmt, erstaunt es mich schon etwas, dass er in dieser Sache nicht den elementaren Rechtsgrundsatz der rechtlichen Zuständigkeit akzeptiert. Die rechtliche Zuständigkeit liegt bei dem betreffenden Mitgliedstaat, und ich würde vorschlagen, dass er seine Bedenken direkt bei den entsprechenden Regierungen anmeldet, die befugt sind, etwas in dieser Angelegenheit zu unternehmen, anstatt erneut die Argumente aufzutischen, mit denen wir uns Anfang des Monats bereits beschäftigt haben.

  Proinsias De Rossa (PSE). – (EN) Ich möchte diese Thematik nicht unbedingt aufgreifen. Ich möchte lediglich feststellen, dass inzwischen rechtliche und juristische Bestimmungen in der Republik Irland greifen. Dieses System unterliegt keinerlei politischem Einfluss der Parteien in Irland, wie das sicher auch im Vereinigten Königreich einschließlich Nordirland der Fall ist.

Ich möchte Sie bitten, zu Frage 9 überzugehen. Das ist die nächste und in meinem Namen gestellte Frage. Ich möchte dem Vertreter des Rates insbesondere eine Zusatzfrage zur Richtlinie über Leiharbeitnehmer stellen.

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident! Ich danke Ihnen für diesen Hinweis. In Anbetracht der von dem Fragesteller geäußerten Bedenken und der Tatsache, dass ich mein Flugzeug nicht verpassen will, schlage ich vor, dass die Frage schriftlich beantwortet wird, damit er eine ausführliche Antwort in Bezug auf seine Bedenken zur genannten Richtlinie erhält.

  Christopher Beazley (PPE-DE). – (EN) Meine Frage ist die Frage Nr. 32 auf der Liste, aber Sie haben ja bereits gesagt, dass sie schriftlich beantwortet werden wird. Ich freue mich auf die Antwort und hoffe, dass der Minister sein Flugzeug nicht verpasst. Ich sehe der Fortsetzung dieser Diskussion mit Interesse entgegen.

  Der Präsident. Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 9 bis 38 schriftlich beantwortet⁽²⁾.

Die Fragestunde ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.05 wieder aufgenommen.)

VORSITZ: PIERRE MOSCOVICI
Vizepräsident

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(2) Siehe Anlage „Fragestunde“.

26. Belarus

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu Belarus.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Frau Ferrero-Waldner hatte sehr gehofft, dass sie an dieser Diskussion teilnehmen kann. Sie hat seit unserer Amtsübernahme engagiert an der Gestaltung der Aktivitäten der Kommission zu Belarus mitgewirkt. Im Namen von Kommissarin Ferrero-Waldner und der Kommission freue ich mich, dass ich die Gelegenheit habe, mit Ihnen Gedanken über Belarus und die Arbeit der Kommission zur Unterstützung der Demokratisierung und der Zivilgesellschaft auszutauschen.

Die Kommission ist zutiefst besorgt über den Mangel an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Missachtung der Menschenrechte in Belarus. Belarus handelt eindeutig seinen im Rahmen der OSZE und der UNO eingegangenen internationalen Verpflichtungen zuwider. Wir sehen mit an, wie sich die Situation weiter verschlechtert. Das Regime schränkt die Menschenrechte immer stärker ein. Es geht gegen Nichtregierungsorganisationen vor, untergräbt die Rechte von Minderheiten, inhaftiert Bürger aus politischen Gründen und beschneidet das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Wir haben die Akte der Einschüchterung seitens der belarussischen Behörden gegen die Union der Polen in Belarus entschieden verurteilt. Zu diesen Zwischenfällen kam es vor dem Hintergrund wachsender Repressionen gegen politische Parteien, NRO und unabhängige Medien in Belarus. Unserer Ansicht nach unterminiert ein solches Vorgehen die Rechte von Minderheiten und verstößt damit gegen die Normen verantwortungsbewusster Staatsführung, zu denen sich Belarus im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verpflichtet hat.

Belarus hat ferner Dekrete erlassen, die weitere Restriktionen für ausländische Hilfe vorsehen. Damit vertieft das Land seine Isolation und die der belarussischen Bürger.

Sie fragen sich vielleicht, wie die Kommission reagiert hat. Als Reaktion auf wachsende Repressionen in Belarus haben wir unsere finanzielle Unterstützung für die Demokratisierung und die Menschenrechte erhöht, indem wir 2 Millionen Euro aus dem TACIS-Programm an die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) überwiesen haben. Das ist eines von zwei Instrumenten, die nicht die Zustimmung der Regierung erfordern. Für das TACIS-Programm wurde ein neuer Schwerpunkt gesetzt, der jetzt auf den Bedürfnissen der Bevölkerung liegt und die umfassende Einbeziehung der Zivilgesellschaft vorsieht.

Wir haben im laufenden Jahr bereits 27 Kleinverträge im Wert von 3 Millionen Euro mit NRO abgeschlossen. Wir werden im Oktober einen weiteren Aufruf zu Vorschlägen im Rahmen des EIDHR-Programms starten, für den 420 000 Euro bereitstehen.

Wir sind ferner im Begriff, über 1,7 Millionen Euro für drei konkrete neue Projekte für Belarus zur Verfügung zu stellen, deren Umsetzung durch das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, das UNDP und den Nordischen Ministerrat erfolgen wird. Im Mittelpunkt dieser Projekte werden Menschenrechte, Demokratisierung, die Zivilgesellschaft und unabhängige Bildungseinrichtungen wie die Europäische Humanistische Universität im Exil stehen.

Mithilfe von TACIS werden wir uns auch künftig der alltäglichen Bedürfnisse der Menschen annehmen, wobei der Schwerpunkt auf gesundheitlichen und sozialen Fragen, der Hochschulbildung, der beruflichen Bildung und Umweltfragen liegen wird.

Bei der Linderung der von Tschernobyl verursachten Probleme konzentrieren wir uns auf die Finanzierung von Vorschlägen, die uns die betroffenen Kommunen vorlegen.

Zu den wichtigsten Entwicklungen zählt die Hilfe für den unabhängigen Rundfunk. Auf der Grundlage von Vorschlägen, die von diesem Parlament und anderen Stellen unterbreitet wurden, werden wir ab dem 1. November eine Nachrichtensendung finanzieren, die täglich per Hörfunk ausgestrahlt wird. Ziel ist es, die belarussische Bevölkerung besser über Menschenrechts- und Demokratiefragen zu informieren und sie mit aktuellen Informationen über Entwicklungen innerhalb und außerhalb von Belarus zu versorgen, zu denen sie sonst keinen Zugang hätte. Zunächst werden die Sendungen in Russisch ausgestrahlt. Sobald dies möglich ist, werden wir mit der Ausstrahlung von Sendungen in belarussischer Sprache beginnen.

Die Aufnahme einer unabhängigen Sendetätigkeit ist ein sehr wichtiger Schritt, und ich freue mich, dass wir der erste Geber sind, der derartige Initiativen für Belarus ins Leben ruft.

Anfang des kommenden Jahres werden wir ferner ein Büro der Kommission in Minsk eröffnen. Dem Büro wird ein Geschäftsträger vorstehen. Es wird unsere Kontakte mit der Zivilgesellschaft vor Ort erleichtern und unsere Koordinierungsbemühungen und die weitere Ausgestaltung unserer Maßnahmen unterstützen.

Wir haben uns auch damit auseinander gesetzt, wie wir gewährleisten können, dass alle auf Belarus ausgerichteten Maßnahmen stimmig und inhaltlich geschlossen sind. Im Bereich des Handels haben wir im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems Verletzungen gewerkschaftlicher Rechte untersucht und uns mit der Festsetzung jährlicher Textilquoten befasst. Außerdem unterliegt die EU-Liste der Vertreter des belarussischen Staates, gegen die ein Visaverbot verhängt wurde, einer ständigen Überprüfung.

Die Kommission hat in den Diskussionen über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den in Belarus tätigen Gebern die federführende Rolle übernommen. Wir haben in diesem Jahr drei Geberkonferenzen durchgeführt. Die erste fand im März in Vilnius statt, die zweite im Juli in Kiew und die dritte letzte Woche in Brüssel.

Der Demokratisierungsprozess in Belarus und das Wohlergehen seiner Menschen liegen uns sehr am Herzen und sind ein wichtiges Anliegen der Kommission. Wir tun alles in unseren Kräften Stehende, um diejenigen zu unterstützen, die sich für den Aufbau einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft in Belarus einsetzen.

Unser Hauptaugenmerk liegt auf der Demokratisierung und den Menschenrechten. Gleichzeitig halten wir die demokratischen Kräfte in Belarus an, eng zusammenzuarbeiten. Das ist in Anbetracht der für nächstes Jahr anberaumten Präsidentschaftswahlen von immenser Bedeutung.

Unser Ziel ist es, Belarus als vollwertigen Partner im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik willkommen zu heißen, sobald das Land seinen Verpflichtungen in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht nur in Worten, sondern auch in Taten nachkommt.

  Bogdan Klich, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Das Parlament hat heute eine Entschließung zum Vermächtnis der vor 25 Jahren ins Leben gerufenen Solidarnośc-Bewegung angenommen. Das war jedoch mehr als eine historische Entschließung, denn es war teilweise auch ein Aufruf zur Solidarität in der Europäischen Union. Wir arbeiten nun an einer Entschließung zu Belarus, die Ausdruck unserer europäischen Solidarität mit denjenigen sein sollte, mit denen wir uns solidarisch zeigen müssen, was gegenwärtig mit Sicherheit auf unsere Freunde in Belarus, auf das belarussische Volk, zutrifft.

Man kann sich natürlich die Frage stellen, wozu wir eine weitere Entschließung zu Belarus brauchen, wenn wir die letzte doch erst im Juli, kurz vor der Sommerpause, angenommen haben. Wie der Herr Kommissar jedoch ganz richtig betont hat, verändert sich die Lage in Belarus sehr schnell. Die politische Situation verschlechtert sich von Monat zu Monat. Die jüngste Entwicklung, die uns zu Ohren gekommen ist, ist die Razzia der Behörden von Herrn Lukaschenko gegen die demokratisch gewählte Führung des Bundes der Polen in Belarus. Die gesamte zivilisierte Welt konnte mit eigenen Augen sehen, wie die größte Organisation der belarussischen Zivilgesellschaft verfolgt und ihre Führung brutal ihres Büros beraubt wurde.

Als polnischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments möchte ich den Abgeordneten dieses Hohen Hauses, die uns in dieser schweren Zeit geholfen und unterstützt haben, meinen herzlichen Dank aussprechen. Dazu gehörten Vertreter aller Fraktionen. In meinen Augen waren auch die Hilfe und der Beistand durch andere Belarussen, die das gleiche Schicksal erleiden wie die Polen in Belarus, von großer Bedeutung. Insbesondere möchte ich dabei den Vertretern der belarussischen Opposition danken, dass sie den Bund der Polen in Belarus in diesen schweren Zeiten unterstützen. Das zeigt die Entstehung eines Netzwerks der Solidarität in Europa, mit dessen Hilfe Menschen, die in der Vergangenheit selbst Hilfe benötigt haben, jetzt diejenigen unterstützen können, die gegenwärtig in Schwierigkeiten sind.

Ich meine, wir sollten auch der Europäischen Kommission zu etwas gratulieren, was der Herr Kommissar angesprochen hat: den ersten Anzeichen für eine Überprüfung der Politik der Europäischen Union gegenüber Belarus. Das ist ein positives Zeichen, und ich habe Vertrauen in die Weiterführung dieser guten Arbeit.

  Joseph Muscat, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Die Ereignisse in Belarus sind nicht nur für eine begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten wie Polen und die baltischen Republiken von Belang, bei denen offensichtliche historische, politische, geografische und soziale Gründe eine Rolle spielen. Diese Ereignisse gehen jeden einzelnen Mitgliedstaat etwas an. Hier macht sich einer der Mängel in unserem Ansatz bemerkbar: Nicht jeder von uns sieht in Belarus ein Problem, das sich vor der eigenen Haustür abspielt, aber genau das ist der Fall.

Ich möchte schon Gesagtes nicht wiederholen. Stattdessen möchte ich feststellen, dass seit unserer letzten Aussprache zu dieser Thematik in diesem Saal beträchtliche Fortschritte verzeichnet werden konnten.

Wie Sie schon sagten, Herr Kommissar, wird die Kommission eine Vertretung in Minsk eröffnen, und ein Rundfunkprojekt wird anlaufen, auch wenn einige von uns nicht glücklich sind über die Art und Weise, in der vorgegangen wird, und die Kritiker haben möglicherweise Recht. Trotzdem ist das ein erster Schritt, den wir seit langem gefordert haben, und die Kommission sollte dafür gelobt werden, dass sie Wort gehalten hat.

Aber dabei dürfen wir es nicht belassen. Die von dem Präsidenten auf dem UNO-Gipfel abgegebenen Erklärungen sind kein gutes Omen. Einige unserer Kollegen sind noch immer im Gefängnis, und ich möchte beispielhaft für alle Mikola Statkewitsch nennen.

Ich hoffe, dass das Interesse an Belarus auch bei einem Regierungswechsel in den Mitgliedstaaten nicht nachlassen wird. Die Lage in Belarus ist zu heikel, als dass sie für politische Schachzüge benutzt werden sollte. Es geht hier um ein langfristiges Bekenntnis. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Sache nicht zu lange hinzieht und mittelfristig eine Lösung gefunden werden kann. Aber dazu bedarf es des Engagements der Europäischen Union.

(Beifall)

  Janusz Onyszkiewicz, im Namen der ALDE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Belarus ist eine Ausnahmeerscheinung auf dem europäischen Kontinent. Das Land wird von einem Präsidenten regiert, der erklärt hat, die Sowjetunion sei sein Heimatland, und der das Verschwinden dieses wunderbaren Landes von der europäischen Landkarte bedauert. Diese Person versucht, Belarus von Europa abzutrennen. Sie fürchtet eindeutig den Wind der Freiheit, der im Ergebnis des Wirkens von Solidarnośc durch Europa gefegt ist. Wenn Herr Lukaschenko jetzt Gebühren für den Grenzübertritt erhebt, wäre es meiner Ansicht nach von größter Bedeutung, darauf hinzuwirken, dass die EU-Mitgliedstaaten kostenlose Visa für belarussische Bürger ausstellen, um unmissverständlich zu zeigen, dass Europa Belarus nicht den Rücken zukehrt, wie sein Präsident behauptet.

Wir brauchen aber nicht nur Gesten dieser Art, sondern auch die Unterstützung von Aktivitäten in Belarus. Ich habe mit besonderer Freude gehört, dass der Herr Kommissar Programme der Europäischen Kommission für Belarus angekündigt hat, bin aber auch gleichzeitig enttäuscht darüber, dass dies alles so lange gedauert hat. Das Jahr neigt sich schließlich schon dem Ende zu. Ich verstehe, dass erst technische Hindernisse überwunden werden mussten. Sollte es sich dabei um dauerhafte Hindernisse handeln, bin ich überzeugt davon, dass in diesem Hohen Hause der Wille besteht, die Bürokratie zu überwinden und die Kommission bei effizienten und effektiven Maßnahmen zu unterstützen. Wenn uns das nicht gelingt und wir Belarus nicht helfen können, wird dieses Land nicht nur zu einem Schandfleck auf der Karte Europas, sondern auch auf unserem Gewissen. Europa muss zu einem Synonym für Freiheit werden, das heißt auch Freiheit für Belarus.

  Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! In der Kritik an der Besorgnis erregenden Entwicklung in unserem Nachbarland sind wir uns einig. Vor unseren Augen wird systematisch eine menschenrechtsverachtende und demokratieverachtende Diktatur installiert.

Wir sind uns sogar mit Kommission und Rat einig. Wir müssen endlich handeln und alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Demokratie und Pluralismus in Belarus zu fördern. Das sind die Worte von Frau Kommissarin Ferrero-Waldner.

Doch ich bin nicht zufrieden mit dem, was bisher geschehen ist. Die polnisch-baltisch-ukrainische Initiative wird von der Kommission im Regen stehen gelassen. Es gibt eine sehr verzwickte Gefahr an der östlichen Grenze, Spannungen zwischen den Nachbarstaaten, und es gibt keine einheitliche Außenpolitik. Die Zivilgesellschaft, die das einzige demokratische Potenzial und der Hoffnungsträger in diesem Land ist, wird nicht ausreichend unterstützt.

Herr Kommissar, das was Sie bisher vorgeschlagen haben, reicht nicht aus. Das Repertoire der diplomatischen Proteste ist längst noch nicht ausgeschöpft. Die Sanktionen sollten viel differenzierter und gezielter eingesetzt werden. Darüber reden, ist nicht genug. Die Zivilgesellschaft muss mit viel mehr Geld unterstützt werden.

Ich fordere Sie auf, ein spezielles Programm zu entwickeln und sich schnell mit dem Rat an einen Tisch zu setzen, um wirklich kohärente politische, finanzielle und wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, damit wir 2006 einen Anfang für Demokratie in Belarus haben können.

  Jonas Sjöstedt, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Ich möchte in die scharfe Kritik einstimmen, die heute Abend hier am Lukaschenko-Regime geübt wurde. Wir sind Zeugen einer ernsthaften Verschlechterung der bereits schlimmen Lage in Belarus, dessen Regime in zunehmendem Maße die klassischen Merkmale einer politischen Diktatur aufweist.

Ich kann allen in der Entschließung geäußerten Standpunkten generell zustimmen, meine aber, dass speziell auf ein Gebiet noch näher eingegangen werden könnte, und zwar auf die Bedeutung der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung in Belarus. Die unabhängigen Gewerkschaften gehörten zu den Schlüsselakteuren des Widerstands gegen das Lukaschenko-Regime, müssen aber heute um ihr Überleben und ihren Fortbestand unter der Tyrannei kämpfen. Es gibt eine recht umfangreiche Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften in EU-Mitgliedstaaten wie z. B. Schweden und unabhängigen Gewerkschaften in Belarus. Ich hoffe, dass auch diese Organisationen von der Unterstützung der EU für die demokratische Opposition erfahren. Wir wurden in dieser Woche an die Bedeutung der Solidarność-Bewegung in Polen erinnert, und natürlich wird eine starke und unabhängige Gewerkschaftsbewegung auch in Belarus gebraucht, um den erforderlichen Wandel herbeizuführen.

  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Vor elf Jahren, unmittelbar nach seiner Amtsübernahme, machte Präsident Lukaschenko seinen belarussischen Wählern ein vielsagendes Versprechen. Er werde, so erklärte er, die Sowjetunion wieder aufleben lassen. Lukaschenko hat sein Versprechen eingelöst. Die historische weiß-rot-weiße belarussische Flagge ist verboten, und Russisch ist die offizielle Landessprache. Diese absurde antinationale Politik hat ihren Tiefpunkt nunmehr damit erreicht, dass es in Minsk ein im Untergrund operierendes Gymnasium gibt, das die einzige weiterführende Schule im Lande darstellt, in der noch in der Muttersprache Unterricht erteilt wird, d. h. solange der Geheimdienst die gegenwärtig gleichzeitig als Klassenzimmer fungierenden Privatwohnungen nicht aufgespürt hat.

Vor diesem Hintergrund unterstützte ich die Initiative der Europäischen Kommission, einen finanziellen Beitrag zur Ausstrahlung unabhängiger Rundfunksendungen nach Belarus zu leisten. Die polnische Regierung praktiziert dies übrigens bereits. Brüssel täte gut daran, sich an den Polen ein Beispiel zu nehmen. Sie stellen nämlich nicht nur wesentlich mehr Mittel bereit, sondern ihre Programme werden im Herbst direkt in Belarussisch beginnen. Unterdessen muss die drastische Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Belarus Lukaschenkos und den drei östlichen EU-Mitgliedstaaten – Polen, Litauen und Lettland – der Kommission beträchtliche Kopfschmerzen bereiten.

Das repressive Regime tut sogar so, als stünde eine NATO-Intervention bevor. Daraus könnte ein kleiner Grenzkonflikt entstehen. Die damit verbundenen Sicherheitsrisiken für die EU-25, die nicht unerheblich sind, veranlassen mich, der Kommission einige Fragen zu stellen. Wie steht sie zu der Initiative Polens, Litauens und Lettlands sowie der Ukraine, ihre Politik gegenüber Belarus zu koordinieren? Hat die Kommission Schritte eingeleitet, um Russland dazu zu bewegen, seine Verantwortung als G8-Vorsitzender wahrzunehmen und einen positiven Beitrag zum Abbau der durch Lukaschenkos Innen- und Außenpolitik hervorgerufenen Spannungen zu leisten?

Ich möchte Sie, Herr Kommissar, da Sie Frau Ferrero-Waldner vertreten, bitten, ihr diese Fragen zu übermitteln, die ja für die EU-Sicherheitspolitik von wesentlicher Bedeutung sind, nicht zuletzt angesichts der GASP. Einer Antwort sehe ich erwartungsvoll entgegen. Aufgrund von Kirchenkontakten in meinem eigenen Land und wissenschaftlichen Informationen aus Deutschland weiß ich, dass Mitbürger in den EU-Mitgliedstaaten ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Menschenrechtsverletzungen sind Alltag in Belarus. Das jüngste Beispiel in der langen Reihe solcher Verletzungen waren die nationalistischen Hetzkampagnen gegen Polen, die ihren vorläufigen Höhepunkt im Verbot des Bundes der Polen in Belarus und der Verfolgung seiner aktiven Mitglieder fand.

Vor uns liegt noch ein langer Weg, aber das bedeutet nicht, dass wir uns mit einem „sanften“ Ansatz begnügen sollten. In unseren Beziehungen zu Belarus sollten wir im Gegenteil unbeirrt vorgehen. Wenn wir nicht jede Woche Menschenrechtsverletzungen in diesem Land erleben wollen, brauchen wir seitens der Kommission einen Ständigen Berichterstatter für Belarus, ebenso wie eine effiziente Methode zur Unterstützung der demokratischen Kräfte, wobei schwer vorauszusehen ist, wie eine solche Unterstützung ohne ein spezifisches Instrument für die Menschenrechte gewährt werden könnte. Dieses Instrument sollte bei der Gewährung von Unterstützung unter ungünstigen rechtlichen Bedingungen so flexibel, schnell und effektiv wie möglich sein.

Die Tatsache, dass wir bereits die zweite Aussprache zu Belarus abhalten, beweist, wie schwach das Parlament und die Europäische Union in dieser Hinsicht sind. Es ist das fünfte Mal, dass das Thema Belarus auf unserer Tagesordnung steht, und es ist uns immer noch nicht gelungen, dieser Frage Priorität einzuräumen und sie zu einer Bedingung für gute Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland zu machen. Es stimmt, dass die Europäische Kommission mehr und mehr versprochen hat, aber sie kommt nicht in Gang und agiert in Bezug auf Belarus nur widerstrebend, langsam und passiv und setzt dadurch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf diesem Gebiet aufs Spiel.

Ich möchte nur noch unterstreichen, dass selbst die administrativen Verfahren des gleichsam grotesken Regimes in Minsk sich in Bezug auf Rundfunksendungen als effizienter und effektiver erwiesen haben als unsere. Belarus sendet in die Europäische Union, aber von unserer Seite aus kommt nichts als ohrenbetäubende Stille. Erlauben Sie mir abschließend, noch auf eine generelle Beobachtung hinzuweisen: Europa hat sich, was Belarus anbetrifft, in eine so lächerliche Position begeben, dass seine Erklärung zur gemeinsamen Außenpolitik der Union völlig sinnlos geworden ist.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Dieses Haus hat sich schon in der Vergangenheit wiederholt mit Weißrussland beschäftigt. Aber es war eine kleine Minderheit, die das getan hat – die Kollegin Schroedter, der Kollege Gahler und einige wenige andere. Ich bin glücklich, dass wir uns nunmehr intensiv mit dieser wichtigen Frage beschäftigen. Das verdanken wir nicht zuletzt unseren polnischen Kollegen, denen ich dafür ausdrücklich danken möchte.

Es zeigt, dass sich die Geschichte auswirkt. Es gab negative, nationalistische Epochen in der Geschichte, aber auch immer wieder positive Beispiele des Zusammenlebens. Ein solches war im Mittelalter das Zusammenleben von Polen, Litauern und Weißrussen in einer Föderation. Dies war ein kleines Europa gewesen, und dieses Europa wirkt heute nach, indem sich unsere polnischen Kollegen und wir alle nicht nur für die polnische Minderheit in Weißrussland einsetzen, sondern für das weißrussische Volk insgesamt, das massiv von Unterdrückung gequält wird und das leider auch von Versuchen bedroht ist, die Sowjetunion in der einen oder anderen Form wiederherzustellen.

Derartige Versuche sind absurd und zum Fehlschlag verurteilt, aber es gibt diese Gedankenspiele weiter östlich, wie wir wissen. Deshalb ist es von elementarem Interesse der Europäischen Union, unser Nachbarland Weißrussland und das dortige Volk sowie die Zivilgesellschaft massiver als bisher zu unterstützen und vor allem auch dafür zu sorgen, dass die Medienfreiheit durchgesetzt wird.

Ich möchte deutliche Kritik auch an der Deutschen Welle üben, die ihre Programme in dieses wichtige europäische Land in russischer Sprache ausstrahlt, also in der Sprache der Kolonialmacht, die lange Zeit dieses Land Weißrussland unterdrückt hat und mitverantwortlich ist für die Zustände, die heute dort herrschen. Das weißrussische Volk hat einen Anspruch darauf, dass wir es als eine einzigartige europäische Kultur respektieren, was sich auch in den Medien widerspiegeln sollte, die wir als Europäische Union fördern. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der Gemeinschaft der europäischen Völker.

  Józef Pinior (PSE). – (PL) Herr Präsident! In den letzten Jahren ist das Internet in Belarus zu einer der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen geworden. Die Anzahl der Privatcomputer und Internetverbindungen steigt ständig. Mitte 2005 verfügten 2 Millionen der 10 Millionen Einwohner von Belarus über einen Internetanschluss. Fast 450 000 Personen haben 2004 Internetcafés in Minsk besucht. Gleichzeitig hat aber die staatliche Firma Beltelecom, eine Tochtergesellschaft des Ministeriums für Kommunikation, auch weiterhin das Monopol bei den Internetverbindungen. Herr Lukaschenko versucht alles, die Nutzung des Internets durch die Zivilgesellschaft zu kontrollieren. Außerdem werden Personen, die im Cyberspace aktiv sind, unter Nutzung undemokratischer Bestimmungen im Strafrecht verfolgt und unterdrückt.

In ihrem Bestreben, die Menschenrechte in Belarus zu fördern, sollte die Europäische Union die modernsten Kommunikationsmittel nutzen. Die Rolle des Internets bei der Verbreitung unabhängiger Informationen sollte den gleichen Stellenwert erhalten wie das Radio beim Sturz der Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Die Union muss die Mittel für die Nutzung dieser neuen Formen der Kommunikation über Internet und Mobiltelefonie im Interesse der belarussischen Zivilgesellschaft erhöhen.

  Věra Flasarová (GUE/NGL). – (CS) Meine Damen und Herren! Wir alle haben Erfahrungen mit nicht verheilten Wunden und Ungerechtigkeiten, die für unsere Sicht der heutigen Situation bestimmend sein mögen. Dies gilt auch für Belarus. Wir sollten daher drei Dinge beachten. Wir sollten versuchen, zu einer objektiven Einschätzung der Lage in diesem Land zu kommen, mit anderen Worten, es vermeiden, nur bestimmte Informationsquellen heranzuziehen. Stattdessen sollten wir versuchen, nicht all das zu übersehen, das nicht in ein Schwarz-Weiß-Schema von Belarus passt. Wir sollten auch niemanden a priori von Gesprächen ausschließen, selbst wenn wir seine Ansichten nicht unbedingt immer teilen. Belarus ist nicht allein Lukaschenko und umgekehrt.

Ziel der EU-Politik sollte es sein, die Situation des Landes und seiner Bevölkerung zu verbessern. Weder spreche ich für die Lukaschenko-Regierung noch unterstütze ich ihre verabscheuungswürdigen Taten, aber ich möchte davor warnen, dass eine Politik der Druckausübung, die auf Sanktionen, Verteufelung der Vertreter des Regimes und eine propagandistische Vereinfachung des Problems setzt, im Allgemeinen nur zu einer Eskalation der Lage führt und keine Lösung bringt.

  Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Die Schikanen und Verfolgungen, die die polnische Minderheit in Belarus zu erleiden hat, sind weithin bekannt. Das Rahmenübereinkommen des Europarates über den Schutz der nationalen Minderheiten von 1995 wird im Hinblick auf den Bund der Polen in Belarus und andere Minderheiten wie die Roma systematisch und brutal verletzt. Das alles geschieht in einem europäischen Land direkt an der Außengrenze der Union. Das Europäische Parlament reagiert stets und berechtigterweise auf Verletzungen der Menschenrechte, einschließlich der Rechte nationaler Minderheiten in verschiedenen Teilen der Welt, und kann daher den Ereignissen in Belarus nicht gleichgültig gegenüberstehen.

Die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie unterstützt den gemeinsamen Entschließungsantrag, insbesondere im Hinblick auf die Situation der Polen in Belarus. Daher rufe ich dazu auf, der Unterstützung des Bundes der Polen in Belarus und seiner rechtmäßigen Führung Priorität einzuräumen. Die Hilfe sollte in erster Linie über die polnischen Grenzregionen geleitet werden. Dabei müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass nicht Herr Lukaschenko den Schlüssel zu einer echten Lösung für die Probleme in Belarus in der Hand hält, sondern sein russischer Übervater Putin, ein ehemaliger KGB-Offizier. Sowohl Herr Putin als auch Herr Lukaschenko greifen auf die Methoden des Geheimdienstes des ehemaligen kommunistischen Regimes zurück. Das Europäische Parlament tut gut daran, das nicht zu vergessen.

  Inese Vaidere (UEN). – (LV) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Politik der Europäischen Union gegenüber dem Lukaschenko-Regime ist ganz und gar inkonsequent. Die Europäische Kommission hat keinen angemessenen Aktionsplan, um die Entwicklung der Demokratie in der Praxis zu fördern. Zuweilen scheint es, als ob Belarus für die Kommission gar nicht existiert – es gibt es einfach nicht. Die Koordinierung von Aktionen und Information zwischen den Institutionen der Europäischen Union, dem Europarat und den Vereinten Nationen ist völlig unzureichend. Die demokratischen Kräfte in Belarus sind im Augenblick völlig zersplittert.

Ich möchte die Kommission auffordern, einen Aktionsplan zu erstellen, um die demokratischen Kräfte zusammenzubringen. Ferner muss die Kommission weiterhin die sofortige Freilassung von Oppositionsführer Mihail Marinich fordern, der aus politischen Gründen verurteilt wurde. Was die Einrichtung eines unabhängigen Rundfunksenders für Belarus betrifft, möchte ich auf zwei Punkte hinweisen. Erstens möchte ich meine tiefe Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass aufgrund der Bedingungen der angekündigten Ausschreibung die Rundfunksender der baltischen Staaten und Polens praktisch nicht mitwirken können. Sie können sich nicht einmal an einem Konsortium beteiligen. Dabei sind gerade diese Nachbarn von Belarus mit den in diesem Land stattfindenden Prozessen am besten vertraut. Zweitens müssen die Rundfunksendungen in erster Linie auf Belarussisch übertragen werden, wie Herr Posselt bereits sagte, damit sie bei der Bevölkerung ankommen. Die Tatsache, dass viele Menschen in Belarus Russisch besser können und kein Belarussisch sprechen, ist eine direkte Folge der Russifizierung. Diesen Prozess sollten wir nicht unterstützen.

  Barbara Kudrycka (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die Oppositionsparteien, Nichtregierungsorganisationen sowie nationalen und religiösen Minderheiten in Belarus erwarten mit Ungeduld die Effekte der von der Europäischen Kommission und vom Rat ergriffenen Maßnahmen. Diese lassen jedoch auf sich warten, ebenso wie die Mittelzuweisungen der Europäischen Initiative für Demokratie. Der Solidaritätsfonds für Familien verfolgter Politiker ist noch immer in der Diskussion. Die Kommission von Venedig ist noch nicht aufgefordert worden, eine internationale Untersuchung über die Gültigkeit des Referendums durchzuführen, mit dessen Hilfe Präsident Lukaschenko die bisherige totalitäre Herrschaft über weitere Amtszeiten hinweg fortführen kann. Ebenso wenig ist eine europäische Vertretung in Minsk eingerichtet worden, obwohl die Auslandsvertretung der belarussischen Regierung in Brüssel aktiv ist. Personen, die an der Verfolgung von Nichtregierungsorganisationen, Minderheiten sowie der Protestantischen Kirchen beteiligt sind, dürfen sich frei in ganz Europa bewegen, da die Visabeschränkungen nur für einige von ihnen gelten.

Aus diesen Gründen appelliere ich an die Kommission, stärker aktiv zu werden und in diesen Fragen ein größeres Engagement an den Tag zu legen. Ich schlage die Ausarbeitung eines Berichts über die Lage in Belarus sowie die Durchführung von Anhörungen und gründlichen Analysen vor, mit dem Ziel, einen Plan für die kurzfristigen und langfristigen Beziehungen der Union zu Belarus zu erarbeiten. Ein solcher Bericht wäre auch nützlich für die Feststellung von Bedürfnissen und Bedrohungen, von Mitteln sowie von Maßnahmen, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ergreifen sollten. Derartige Maßnahmen müssen jedoch zusammenhängend und synchronisiert durchgeführt werden, damit sie Aussicht auf Erfolg haben.

  Bogusław Sonik (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie viele Diktaturen müssen noch zusammenbrechen, und wie viele Dissidenten müssen im Gefängnis noch ihre Gesundheit oder ihr Leben aufs Spiel setzen, bis so jämmerliche Diktatoren wie Castro oder Lukaschenko begreifen, was sie ihren Nationen antun? Wie lange müssen sich noch Dissidenten für ihre Überzeugung, für die Verteidigung von fundamentalen Menschenrechten sowie von Freiheit und Gerechtigkeit jagen lassen?

Alle Bürger der freien Welt, und insbesondere diejenigen unter uns, die aus dem Teil Europas kommen, der unter der eisernen Herrschaft des Kommunismus gelebt hat, sind aufgerufen, Totalitarismus und die Missachtung der Menschenrechte zu bekämpfen. Daher hoffe ich sehr, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat an unserer Seite stehen und uns in unserem Kampf unterstützen werden.

Herr Kommissar, obwohl ich für die bisher ergriffenen Maßnahmen dankbar bin, ist meiner Meinung nach die Zeit gekommen, entschlossener Stellung zu beziehen. Wie lange können wir noch ertragen, dass die grundlegenden Werte, auf denen sich die Europäische Union gründet, in Belarus derartig missachtet werden, einem Land mit dem die Union eine gemeinsame Grenze hat? Diktatoren fallen früher oder später und hinterlassen ein Trümmerfeld. Ich meine damit zerbrochene und terrorisierte Gesellschaften, in denen den Bürgern der Geist der Unabhängigkeit und der Glaube an den eigenen Wert abhanden gekommen ist.

Wir müssen dem belarussischen Volk helfen, Lukaschenko zu stürzen, die Grundlagen für eine freie Zivilgesellschaft zu legen und die junge Generation zu erziehen. Wir sollten auch die demokratische Opposition in Belarus unterstützen und Verletzungen der Freiheiten und Menschenrechte der Bürger verurteilen. Die Kommission sollte sich für die belarussische Kultur, einschließlich der belarussischen Sprache als Teil dieser Kultur, einsetzen. Darum wäre die Unterstützung von Rundfunk- und Fernsehsendungen in Russisch ein Fehler, denn damit würden wir uns an der von Herrn Lukaschenko verordneten Russifizierung von Belarus beteiligen. Europäische Fonds sind für Radio- und Fernsehsendungen in belarussischer Sprache zu verwenden. Ich möchte in diesem Zusammenhang der Kommission auch mitteilen, dass solche Sendungen bereits existieren. Sie werden von Radio- und Fernsehsendern in Polen aus gesendet und können in Belarus empfangen werden. Diese Arbeit verdient unsere Unterstützung. Gleichen Beistand sollte auch der vorgeschlagene Radiosender erhalten, der von belarussischen Emigranten in Polen, Litauen und der Ukraine gegründet wird und nach Belarus sendet. Diejenigen von uns, die aus Mitteleuropa kommen, erinnern sich sicherlich noch daran, welche Hoffnung Radio Freies Europa für uns darstellte.

Europa wird immer ein Leuchtfeuer der Freiheit sein. Daher möchte ich dazu aufrufen, ein Radio Freies Belarus zu gründen.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich danke Ihnen für Ihre überzeugenden und gewichtigen Beiträge zu dieser Aussprache über Belarus und die Lage der Demokratie und Menschenrechte in diesem Land. Ich nehme die angesprochenen Probleme zur Kenntnis und werde sie weiterleiten, damit wir uns eingehend mit ihnen befassen können.

Ich möchte Ihnen dafür danken, dass sie die Arbeit der Kommission – darunter die Eröffnung der Vertretung der Kommission in Minsk – unterstützt haben. Wie Herr Onyszkiewicz sagte, können wir Belarus nicht im Stich lassen; wir können das Land nicht ignorieren. Ich teile die Ansicht der Abgeordneten, die sich sehr besorgt über die von Belarus eingeschlagene Richtung geäußert haben.

Große Sorge bereitet mir zudem die Tatsache, dass wir dieses strategische europäische Interesse nicht entschlossen genug verfolgen, was heute leider nur allzu häufig passiert. Wir sollten bei unseren laufenden existenziellen Überlegungen keinesfalls die Frage vernachlässigen, wie wir in unserer südöstlichen und östlichen Nachbarschaft, zu der beispielsweise die Türkei oder der Westbalkan, die Ukraine oder Belarus zählen, eine stabile Zone der Freiheit und der Demokratie fördern können. Dazu zählt u. a., dass wir die uns im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik zur Verfügung stehenden politischen Instrumente umfassend nutzen und weiter ausgestalten.

Es wurden einige konkrete Fragen an die Kommissarin gerichtet, und wie ich bereits sagte, habe ich sie an unsere Dienststellen weitergeleitet. Ich möchte etwas zum Sprachenproblem sagen. Weshalb treten wir dafür ein, dass sowohl in russischer als auch in belarussischer Sprache gesendet wird? Das hängt mit einem simplen Problem zusammen, das wir nicht außer Acht lassen dürfen: 65 % der belarussischen Bevölkerung sprechen zu Hause Russisch, während nur 5 % zur Hause Belarussisch sprechen. Um die Menschen mit unserer Botschaft zu erreichen, müssen wir die Tatsache berücksichtigen, dass die Mehrheit der belarussischen Bevölkerung zu Hause Russisch spricht. Aus eben diesem Grund haben wir entschieden, in beiden Sprachen, also Russisch und Belarussisch, zu senden: In Russisch aus pragmatischen Gründen, weil das die Sprache ist, die die meisten Menschen im Alltag sprechen, und in Belarussisch aus symbolischen Gründen, weil das die Sprache ist, die von einem neuen, freien Belarus kündet, das wir uns alle wünschen.

Die Stimme des Europäischen Parlaments und seine Unterstützung für unsere Initiative verleiht den Bemühungen der Europäischen Union um mehr Demokratie und Achtung der Menschenrechte in Belarus deutlich mehr Gewicht. Das war nie so wichtig wie heute im Vorfeld der Wahlen, die sich, sofern sie fair verlaufen, als schicksalhafter Wendepunkt in der Entwicklung des Landes erweisen könnten.

  Der Präsident. – Danke Herr Kommissar. Ich habe zum Abschluss dieser Aussprache sieben Entschließungsanträge gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten⁽¹⁾.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung über die Entschließungsanträge findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Alessandro Battilocchio (NI). – (IT) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich spreche im Namen der Neuen Sozialistischen Partei Italiens. Allzu oft sah sich das Parlament in letzter Zeit veranlasst, sich mit dem Verhalten der belarussischen Regierung zu befassen, des letzten Bollwerks kommunistischer autoritärer Regime auf unserem Kontinent.

Präsident Lukaschenko setzt seine antiliberale Politik fort, indem er die Stimmen unzähliger Menschen, vor allem Jugendlicher, die eine freiheitliche Zukunft für ihr Land fordern, unterdrückt.

Einige Grundrechte der Menschen werden stetig und bewusst durch die Zentralregierung verweigert, die sogar ihren Griff verstärkt hat und die Bürger daran hindert, ihre Gedanken, ihre politischen Überzeugungen und ihren Glauben frei zum Ausdruck zu bringen. Die Minderheiten im Land genießen keinen ausreichenden Schutz, sondern sind oft Opfer von Übergriffen und Diskriminierungen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass all dies vor unserer Haustür geschieht.

Wir pflichten dem Ansatz von Präsident Barroso bei und meinen, dass die Einrichtung einer ständigen Vertretung der Europäischen Union in Minsk beschleunigt werden sollte: um Informationen zu verbreiten, Koordinierungs- und Unterstützungsaufgaben wahrzunehmen und die Lage in Belarus, insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte, zu beobachten.

Europa muss die Fähigkeit und die Kraft haben, eine wirksame politische Maßnahme einzuleiten, nicht zuletzt durch eine engere Zusammenarbeit mit den Kräften der politischen Opposition des Landes, die mit zunehmender Unterstützung der Bevölkerung dafür kämpfen, Belarus eine andere und bessere Zukunft zu sichern.

(1) Siehe Protokoll.

27. Beziehungen EU-Indien

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A6-0256/2005) von Emilio Menéndez del Valle im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Beziehungen EU-Indien: Eine strategische Partnerschaft (2004/2169(INI)).

  Emilio Menéndez del Valle (PSE), Berichterstatter. – (ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen, deren Änderungsanträge zur Verbesserung meines Berichts beigetragen haben, sowie dem Entwicklungsausschuss und dem Ausschuss für internationalen Handel für ihre Stellungnahmen und natürlich den Beamten dieses Hauses, deren Arbeit den Erfolg des Berichts gewährleistet hat, meinen Dank aussprechen.

Mein Ausgangspunkt war die Mitteilung der Kommission über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Indien vom Juni 2004 und die ausgezeichnete und gut dokumentierte Antwort der indischen Regierung in ihrem strategischen Dokument vom August desselben Jahres.

Ich habe die verschiedenen Treffen berücksichtigt, die seit damals von Indern und Europäern durchgeführt wurden, und natürlich den 5. bilateralen Gipfel in Den Haag vom November letzten Jahres, dem Meilenstein, der die strategische Partnerschaft offiziell ins Leben rief und der Indien den Status eines privilegierten Partners verleiht, ähnlich dem, den andere wichtige Länder erhalten haben.

Schließlich verfolgte ich im Rahmen der Möglichkeiten die Vorbereitungen und Beratungen vor dem 6. bilateralen Gipfel in Neu Delhi am 7. September dieses Jahres, der dem erwarteten gemeinsamen Aktionsplan der strategischen Partnerschaft grünes Licht gegeben hat.

Ich glaube, dass ich in einigen Teilen des Berichts weiter gehe als die Kommission und der Rat, und bisweilen kann es einen gewissen Widerspruch zwischen meiner Position und der ihren geben, wenn auch eher durch Auslassung als durch konkrete Aktionen von ihrer Seite. Dennoch bin ich der Ansicht, dass wir, wenn mein Bericht in der morgigen Sitzung angenommen wird, sagen können, dass die drei genannten Institutionen – Parlament, Kommission und Rat – voll in dem Wunsch übereinstimmen, unsere Beziehungen mit der größten Demokratie der Welt auf eine für beide Seiten vorteilhafte Weise zu fördern, zu festigen und zu bereichern. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir über ein Land sprechen, Indien, das tatsächlich die größte Demokratie der Welt ist.

Weiterhin sollte erwähnt werden, wie ich es im Text tue, dass einige der in der Mitteilung des Rates und im jüngsten gemeinsamen Aktionsplan aufgeführten Ziele eine spezielle Finanzierung erfordern, die wir, wenn wir in unseren Absichten seriös sind, nicht scheuen dürfen. Ansonsten macht ein politischer Dialog wenig Sinn.

In diesem Kapitel schlage ich vor, dass das Parlament seine Unterstützung für die strategische Partnerschaft zum Ausdruck bringt und dabei den politischen Dialog priorisiert, obwohl ich hervorheben möchte, dass die Erreichung der Millennium-Ziele und der wirksame Kampf gegen die Armut weiterhin die zentralen Elemente der strategischen Verpflichtung der Union gegenüber Indien bleiben müssen. Letzteres für sich ist ein politischer Akt, denn ohne den politischen Willen zur Bestätigung der entsprechenden Finanzmittel können keine Entwicklungsziele erreicht werden.

Indien steht vor der Aufgabe, das große Entwicklungsprojekt zu vollenden, das bereits läuft. Ich gehe davon aus, dass Indien und die Union die Ansicht teilen, dass Handel, Investitionen und freier Wettbewerb Schlüsselfaktoren für die Entwicklung sind, dass aber auch, um sie harmonisch und gerecht zu gestalten, grundlegende soziale Erfordernisse Berücksichtigung finden müssen, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Umwelt und die Verbraucherrechte stärken. Deshalb möchte ich Neu Delhi aufrufen, diese Faktoren konsequent einzubeziehen.

Vorgestern – das möchte ich Ihnen berichten – hieß es im Leitartikel einer einflussreichen britischen Tageszeitung, dass die Flitterwochen zwischen der indischen Regierung und dem privaten Wirtschafts- und Finanzsektor vorbei seien, und man beschuldigte die indische Regierung, den linksgerichteten Verbündeten – und ich zitiere – der Regierungskoalition gestattet zu haben, die versprochenen Reformen zu blockieren. Dennoch wird ausdrücklich anerkannt, dass die indische Wirtschaft Wind in den Segeln hat, das Wachstum kann in diesem Jahr 7 % übersteigen, die Unternehmensgewinne steigen, die Informationstechnologie wird immer stärker, an der Börse herrscht reges Treiben und große Kapitalmengen strömen noch immer herein – Ende des Zitats. Dennoch kann die indische Regierung – nach dieser Zeitung – keinen dieser Erfolge für sich in Anspruch nehmen, die – sagt sie – auf purem Glück, Reformen der Vergangenheit und den Anstrengungen des Privatsektors beruhen.

Ich glaube ganz offen, dass diese einflussreiche Tageszeitung wirklichkeitsfremd ist. Ich wusste nicht, dass Glück einen aktiven, bestimmenden Faktor für die Wirtschaft darstellt. Tatsache ist – und damit komme ich zum Schluss –, dass Indien ebenso wie seine strategische Partnerschaft mit der Union Fortschritte macht.

Meine fünfminütige Rede lässt keinen Raum für weitere Ausführungen. Meine Intentionen sind im Einzelnen in der Begründung und im Entschließungsantrag dargelegt. Ich möchte einfach die indische Regierung und Gesellschaft an einige Themen erinnern, unter anderem an folgende: die Todesstrafe muss abgeschafft werden, die Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter muss ratifiziert werden, das Land muss sich dem Internationalen Strafgerichtshof anschließen, und es wäre auch eine gute Idee, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen zu unterzeichnen, was übrigens auch Pakistan und Israel tun sollten.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Menéndez del Valle meine herzliche Anerkennung für seinen ausgezeichneten Bericht über die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien aussprechen, der zahlreiche Impulse für die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich vermittelt. Der Bericht bietet uns zahlreiche Denkanstöße. Indiens rasches Aufstreben und der Einfluss des Landes auf das Weltgeschehen sind von außerordentlicher Bedeutung. Während sich das neue Indien wirtschaftlich und politisch definiert, muss die übrige Welt – auch Europa – ihre Sicht auf dieses Land entsprechend anpassen.

Europa hat deutlich gemacht, dass wir Indien sehr ernst nehmen. Der letzte Gipfel EU-Indien, der vor zwei Wochen stattfand, bestätigte einen ehrgeizigen gemeinsamen Aktionsplan, der den Rahmen für die qualitative Umgestaltung unserer Beziehungen zu Indien abstecken wird. Dieser Aktionsplan ebnet den Weg für eine engere Zusammenarbeit im Hinblick auf gemeinsame Ziele bei der Entwicklung des Handels und in Bezug auf Investitionen in die verstärkte kulturelle Zusammenarbeit sowie die Teilnahme an Galileo. Er sieht sogar Indiens Beteiligung am internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor ITER vor. Dieser Aktionsplan enthält einen Fahrplan für die konkrete Umsetzung unserer strategischen Partnerschaft. Bekanntlich wird im Bericht nachdrücklich auf die Tatsache verwiesen, dass die EU und Indien als die größten Demokratien der Welt für gemeinsame Werte eintreten, die zu Frieden und Stabilität weltweit beitragen. Wir setzen uns für gemeinsame Grundwerte ein, sei es unser Engagement für Demokratie und Menschenrechte oder unsere Mitarbeit in Institutionen der Weltordnungspolitik.

Man hat beim neuen Indien bisweilen den Eindruck, dass es eine ganze Welt in einem einzigen Land vereint. Das Land kann erstklassige Leistungen in den Bereichen Informationstechnologie, Arzneimittelherstellung und Biotechnologie aufweisen, doch zugleich herrscht dort Armut, wie man sie nur aus der dritten Welt kennt. In Indien werden monatlich 2 Millionen Mobiltelefone verkauft, andererseits leben 300 Millionen Inder von weniger als einem Dollar pro Tag.

Die Kommission teilt die in Herrn Menéndez del Valles Bericht so eloquent geäußerte Ansicht, dass freier Handel und ausländische Direktinvestitionen entscheidende Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung sind, dass aber eine solche Entwicklung nur dann harmonisch, nachhaltig und gerecht verlaufen kann, wenn soziale Grundbedürfnisse berücksichtigt werden.

Die Kommission ist, um das abschließend festzustellen, entschlossen, den auf Wirtschaftsreformen und Modernisierung ausgerichteten Kurs Indiens zu unterstützen. Der Dialog zwischen unseren ordnungsrechtlichen Instanzen, der Austausch von Studenten und die wissenschaftliche Zusammenarbeit dienen der Untersetzung der laufenden Reformen

Unsere Beziehungen zu Indien können nicht nur durch bilaterale Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden. Wir müssen durch unsere enge Zusammenarbeit mit Indien zum erfolgreichen Verlauf der WTO-Ministertagung in Hongkong beitragen. Die EU und Indien müssen sich in vorderster Front dafür einsetzen, dass die Entwicklungsagenda von Doha zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann, und so ist Indien als unser Partner in der einzigartigen Lage, deutlich zu machen, dass der freie Handel mit Waren und Dienstleistungen ein wirkungsvolles Instrument der Entwicklung darstellt.

  Georgios Papastamkos (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. – (EL) Herr Präsident! Die strategischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien, insbesondere der jüngste gemeinsame Aktionsplan, sind Ausdruck dafür, dass die Zusammenarbeit ein höheres und stabileres Niveau erreicht.

Ich werte es als positiv, dass der neue Rahmen für die Zusammenarbeit keine Sammlung von individuellen Zielen und Mitteln ist, sondern ein auf Gleichheit und Gegenseitigkeit beruhendes Gesamtkonzept erkennen lässt.

Allein die Dynamik der Zusammenarbeit und die zu erwartenden Vorteile für beide Seiten sind ausreichend, um diese neue Initiative zu rechtfertigen. Eine sehr wichtige Rolle spielt aber auch die Verbreitung der Ergebnisse der bilateralen Zusammenarbeit im Gebiet der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit, in der Indien eine zentrale Rolle spielt, und im Rahmen des globalen Handelssystems.

Als Verfasser der Stellungnahme möchte ich unter besonderer Betonung der wirtschaftlichen Dimension und insbesondere des Handels festhalten, dass eine entscheidende Aufgabe darin besteht, die Handels- und Investitionsflüsse weiter zu stärken.

Durch eine stärkere Öffnung des indischen Markts, die für Indien von Vorteil sein wird, und wirtschaftliche Reformen, die eine systematische Annäherung und Förderung der Teamarbeit im wissenschaftlich-technischen Bereich mit sich bringen, kommen sich beide Seiten auf kreative Weise näher. Wie Sie selbst sagten, Herr Kommissar, bietet die derzeitige WTO-Runde, die Doha-Runde, zweifelsohne eine hervorragende Gelegenheit für die konstruktive Zusammenarbeit.

Nicht zuletzt vertraue ich darauf, dass das besondere Gewicht, über das Indien in der G20 verfügt, zu einem fruchtbaren und kreativen Beitrag zur Annäherung der Standpunkte von Industrie- und Entwicklungsländern führen wird.

Meine herzlichen Glückwünsche an den Berichterstatter.

(Beifall)

  Marcello Vernola, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament wird stark profitieren von der Arbeit des Berichterstatters und der Kollegen Abgeordneten, die sich in den vergangenen Monaten mit dem Thema Zusammenarbeit mit Indien befasst haben. Wir bewegen uns nun auf eine strategische Partnerschaft zu, die, wie wir hoffen, von der Kommission, aber auch vom Europäischen Rat, formal besiegelt wird, während wir als Europäisches Parlament nachdrücklich eine aktive Rolle im Bereich der Zusammenarbeit mit dem indischen Parlament fordern müssen.

Der Berichterstatter, Herr Menéndez del Valle, hat einen ausgezeichneten Bericht erstellt, der allerdings im Handeln und Tun des Europäischen Parlaments seine Fortsetzung finden muss. Das Dokument, über das wir morgen abstimmen werden, ist außerordentlich analytisch und geht der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indien in vielen Aspekten genauer auf den Grund: Wir sind die beiden größten Demokratien in der Welt, die sich gemeinsam für die Förderung von Entwicklung und Kooperation, nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im gesellschaftlichen Bereich, sowie für die Gewährleistung eines internationalen Gleichgewichts einsetzen. Diese beiden führenden Mächte müssen sich verbünden, um für Rechtsstaatlichkeit, Menschrechte und – das sei hervorgehoben – für die Notwendigkeit des Schutzes der Arbeitnehmerrechte einzustehen.

Deshalb ist es wichtig, dass, wenn wir uns gemeinsam mit Indien für ein neues, auf Frieden und Entwicklung gegründetes Gleichgewicht in welcher Gestalt oder Form auch immer einsetzen wollen, eine interparlamentarische Delegation EU-Indien ins Leben gerufen wird, dass jährliche Treffen zwischen beiden Parlamenten stattfinden und dass, kurz gesagt, in der Praxis durch unser Parlament in allen Punkten der morgen zur Abstimmung anstehenden Entschließung ein stetiges Engagement gewährleistet ist.

  Neena Gill, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte eingangs Herrn Menéndez del Valle zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünschen. Als Vorsitzende der für Indien zuständigen Delegation des Parlaments halte ich den Bericht für ausgewogen und bin der Ansicht, dass er das vielschichtige und ersprießliche Verhältnis zwischen der EU und Indien zum Ausdruck bringt. Er markiert außerdem einen Wendepunkt in unserer langen gemeinsamen Geschichte.

Die EU und Indien sind natürliche Partner und, wie wir heute bereits mehrfach gehört haben, zwei der größten Demokratien der Welt. In einigen Jahrzehnten wird Indien zu den bedeutendsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Das Land verfügt über eine immense geopolitische Stärke. Daher ist es an der Zeit, dass wir unsere Beziehung auf eine höhere und intensivere Ebene heben. Beide Partner sind wichtige Akteure in der wissensbasierten globalen Wirtschaft. Wie Tony Blair sagte, ist es für die EU und Indien unabdingbar, dass sie eine gleichberechtigte Partnerschaft zum gegenseitigen Vorteil aufbauen, vor allem wenn man sich unsere rückläufige demografische Entwicklung ansieht und bedenkt, dass die Hälfte der indischen Bevölkerung jünger als 25 Jahre ist.

Obwohl Indien über einen hoch entwickelten Technologiesektor verfügt, dürfen wir nicht vergessen, dass es noch immer vor riesigen Aufgaben steht, bei deren Lösung wir eine entscheidende Rolle spielen könnten. Armut und Benachteiligung sind weit verbreitet, und 600 Millionen Menschen sind von der Landwirtschaft abhängig. Deshalb reichen schöne Worte unsererseits nicht aus. Ich unterstütze, was Herr Menéndez del Valle über eine erforderliche Aufstockung der Ressourcen sagte. Kommission und Rat müssen ernsthaft die Bitte um Bereitstellung von je einer Milliarde Euro für Gesundheit und Bildung in Indien prüfen und sich bewusst sein, dass die Millennium-Entwicklungsziele eine unserer Hauptprioritäten darstellen und 40 % davon auf Indien entfallen. Gleichzeitig muss die Kommission eine fortschrittliche Entwicklungshilfepolitik verfolgen, die dem ganzen Land und nicht nur bestimmten Regionen Impulse vermittelt.

Doch es stellt sich vor allem die Frage, wie wir wirklich etwas erreichen können. Unsere Partnerschaft muss über die wirtschaftlichen Aspekte hinausgehen und eine politische Dimension annehmen. Wir können nicht über die Vertiefung des politischen Dialogs sprechen und dann nur eine für den Handel zuständige hochrangige Gruppe einrichten. Die zwischen unseren Parlamenten bestehenden Kontakte müssen dringend ausgebaut werden. Ich begrüße das parlamentarische Forum, das vom Verband der Industrie- und Handelskammern Indiens gebildet wurde, durchaus, meine aber, dass sich beide Seiten auf einen Fahrplan für die verstärkte politische Zusammenarbeit einschließlich der parlamentarischen Unterstützung einigen müssen.

  Sajjad Karim, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Die Globalisierung ist für die entwickelten Volkswirtschaften der Welt eine Herausforderung. Als Europäer müssen wir uns um engere Beziehungen zu Ländern bemühen, die unsere Wertvorstellungen teilen. Die vorgeschlagene strategische Partnerschaft EU-Indien stellt daher für beide Seiten eine Chance dar und kann sich sogar positiv auf die gesamte südostasiatische Region auswirken.

Obwohl man leicht dazu neigt, diese Partnerschaft unter rein wirtschaftlichen Aspekten zu betrachten, repräsentiert sie meines Erachtens weit mehr. Indien zählt eindeutig zu den Ländern, die die Entwicklung auf dem wirtschaftlich aufstrebenden asiatischen Kontinent anführen. Ferner ist Indien ein Land, das unsere Wertvorstellungen in puncto Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz und freie Medien teilt. Zwar bleibt noch viel zu tun, aber all diese Faktoren sorgen bei Investoren für Zuversicht bei ihren Geschäften mit Indien und sollten uns veranlassen, mit Zuversicht entsprechende Schritte für eine Partnerschaft einzuleiten.

Im Rahmen dieser Partnerschaft wird es auch Raum für die Thematisierung von Fragen in anderen Bereichen geben, zu denen die Menschenrechte, die Kinderarbeit, Bildung, Entwicklung, die Beseitigung von Armut, Frauenrechte oder die Rechte von Minderheiten zählen. Es muss stets die Bereitschaft zur Thematisierung dieser Fragen bei unseren Partnern bestehen, aber dies muss auch immer auf der Grundlage der Gleichberechtigung und zum gegenseitigen Vorteil geschehen.

Indien ist ein an Kultur und Geschichte reiches Land. Seine Geschichte ist eng mit der europäischen Geschichte verwoben. Diese gemeinsamen Erfahrungen bieten ein solides Fundament, auf dem wir aufbauen können. Aufgrund seiner wachsenden Bedeutung in Südostasien kommt Indien eine zusätzliche Verantwortung zu. Es wird Zeiten geben, da wir aus den Erfahrungen Indiens lernen können, aber auch solche, in denen wir bereitwillig unsere Erfahrungen und Unterstützung anbieten sollten, um zu gewährleisten, dass Indien dieser Verantwortung gerecht werden kann. Nur so können wir diese Partnerschaft aufrichtig und engagiert in Angriff nehmen.

In unserem globalen Dorf stellt Südostasien eine viel versprechende Region dar, und vor diesem Hintergrund können unsere Beziehungen zu Indien zu Frieden, Stabilität und engerer Zusammenarbeit zwischen den südostasiatischen Nationen beitragen. Sie haben ihre ganz eigenen Probleme, sei es Wasser oder Selbstbestimmung, aber dennoch besteht die reale Möglichkeit, dass Südostasien enger zusammenwächst.

  Derek Roland Clark, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Nachdem ich jetzt 13 Stunden gearbeitet habe, werde ich bald gegen die Arbeitszeitrichtlinie verstoßen. Ich bin Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und werde vielleicht den Vorsitzenden informieren. Doch ich kann das verkraften, was man von Millionen von Menschen auf dem indischen Subkontinent nicht sagen kann.

Wir haben es mit der erstaunlichen Situation zu tun, dass die EU große Summen für die drei SEI-Organisationen bereitstellt und, dem allgemeinen Trend der Auslagerung von Arbeitsplätzen nach Asien folgend, Tausende von Arbeitsplätzen im Software-Dienstleistungsbereich in indische Call-Center verlagert. Der springende Punkt ist hier nicht, dass sich dadurch die Lage auf dem europäischen Arbeitsmarkt verschlimmert. Entscheidend ist der Grund für die Auslagerung von Arbeitsplätzen. Den kennen wir doch alle: billigere Produkte, und zwar vor allem, weil die Arbeitskräfte in jenem Teil der Welt einen geringeren Lohn erhalten als europäische Arbeitskräfte, der unter dem gesetzlichen Mindestlohn in Europa liegt. Wäre dies nicht der Fall, so gäbe es auch keinen Grund, die Arbeitsplätze zu verlagern.

Außerdem müssen diese Arbeitskräfte länger arbeiten. Das wird von den drei SEI sogar unterstützt. Herr Menéndez del Valle verkündet sogar stolz, dass täglich fünfeinhalb Stunden mehr zur Verfügung stehen. Noch schlimmer ist, dass er einräumt, dass in Indien arbeitsrechtliche Bestimmungen verletzt werden und Kinderarbeit existiert. Wir haben also billigere Produkte, weil EU-Vorschriften zum Arbeitsentgelt und zur Arbeitszeit verletzt werden und Arbeitnehmer oftmals zu Bedingungen arbeiten, die EU-Arbeitsschutzinspektoren zweifellos veranlassen würden, die entsprechenden Betriebe zu schließen.

Kurz gesagt, die EU unterstützt die schonungslose Ausbeutung von Arbeitnehmern, also eine verabscheuungswürdige Praxis, die sie hier beseitigen will. Eine Schande ist das!

  Ryszard Czarnecki (NI). – (PL) Herr Präsident! Die strategische Partnerschaft zwischen der Union und Indien kann mit sehr einfachen Worten beschrieben werden. Es ist eine Partnerschaft zwischen Demokraten. Die Europäische Union und Indien sind die beiden größten Demokratien der Welt, wie das bereits in diesem Hohen Hause festgestellt wurde. Natürlich wurzelt die Demokratie auf dem indischen Subkontinent in speziellen Traditionen und Wertesystemen, aber sie ist dennoch eine Demokratie.

Indien ist eines der Länder mit der größten Bevölkerungsdichte der Welt sowie eine aufstrebende Wirtschaftsmacht, die bereits Beobachterstatus bei den G7 hat. Es ist ein Land voller Gegensätze, wovon ich mich während einer mehrwöchigen Reise dorthin selbst überzeugen konnte. Einerseits gibt es dort die neueste Technologie und Computertechnik, während andererseits dort, wie die Kollegin Gill vorhin festgestellt hat, über eine halbe Milliarde Menschen von der Landwirtschaft leben und 370 Millionen Menschen, das sind fast 35 % der Bevölkerung, ihr Leben unterhalb der Armutsgrenze fristen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass zwischen 17,5 und 35 Millionen Kinder dort arbeiten müssen. Außerdem ist Indien ein Land, das 70 % seiner Energie aus dem Ausland importieren muss und auf fremde Hilfe angewiesen ist.

Wir wissen noch nicht, ob Indien einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO erhalten wird. Vielleicht ist es ja nicht angebracht, die Zusammensetzung dieses Organs zu verändern, da dies in verschiedenen europäischen und außereuropäischen Staaten so starke Gefühle weckt. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass Neu Delhi bald eine führende Rolle auf der politischen und wirtschaftlichen Weltbühne spielen wird.

Eine strategische Partnerschaft zwischen der Union und Indien ist für beide Seiten ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Wir sollten aber auch bei bestimmten Themen keine Schönfärberei betreiben. Dazu gehören der noch immer ungelöste Konflikt in Kaschmir oder die Tatsache, dass während der jüngsten Runde der so genannten Cricket-Diplomatie zwischen Indien und Pakistan die Wünsche der Bewohner des Kaschmir keine Berücksichtigung gefunden haben. In erster Linie sollten die Menschen in Kaschmir über die Zukunft ihrer Region entscheiden und nicht die Politiker in Karatschi oder Neu Delhi.

Auch wenn dies alles von großer Bedeutung ist, sollte es doch nicht von der Tatsache ablenken, dass Indien die Union braucht und die Union Indien.

  Charles Tannock (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Eine der Leistungen, auf die ich besonders stolz bin, war die Mitbegründung der informellen interfraktionellen Arbeitsgruppe „Freunde Indiens“. Indien hat sich seither enorm entwickelt und ist heute ein strategischer Partner der EU, was ich von Herzen begrüße.

Indien ist nach wie vor eine weltliche Demokratie und widerlegt damit den chinesischen Standpunkt, dass die Landesgröße der Demokratie und den Menschenrechten im Wege steht. Der 6. Gipfel EU-Indien, der am 7. September in Neu Delhi stattfand und an dem Tony Blair als EU-Ratspräsident, Kommissionspräsident Barroso und Premierminister Manmohan Singh teilnahmen und der mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Aktionsplans EU-Indien für eine strategische Partnerschaft endete, war ein großer Erfolg.

Vorgesehen ist die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe zur Untersuchung von Differenzen in den Bereichen geistige Eigentumsrechte, Antidumping-Maßnahmen und nichttarifäre Hemmnisse. Es liegt eindeutig im Interesse Indiens, sich im Rahmen der WTO-Verhandlungen gemeinsam mit anderen für den Abbau protektionistischer Schranken einzusetzen, und zwar insbesondere bei Dienstleistungen wie dem Rechnungswesen sowie Recht und Finanzen, weil dies zur Marktöffnung beiträgt und die Investitionsströme ankurbelt.

Die indische Mittelschicht umfasst inzwischen 220 Millionen Bürger, und der Handel zwischen der EU und Indien erreichte im vergangenen Jahr einen Umfang von 35,37 Milliarden US-Dollar bei einem Zuwachs von nicht weniger als 20 % pro Jahr. Indien tätigte kürzlich Großeinkäufe bei Airbus, und in meinem Land verlagern wir Call-Center und zum Teil auch Teile des Gesundheitswesens nach Indien, was ich im Gegensatz zu meinem Kollegen von der UKIP begrüße.

Auf Indien entfallen nach wie lediglich 1,5 % des EU-Außenhandels, während es umgekehrt etwa 20 % sind. Hier gibt es also ein enormes Wachstumspotenzial. Es könnte auch mehr zur Erleichterung der so genannten Mode-4-Regelung, also der Freizügigkeit für Fachkräfte – insbesondere Wissenschaftler –, getan werden. Wie bereits erwähnt, beteiligt sich Indien inzwischen am Projekt Galileo.

Ich war für den Änderungsantrag verantwortlich, in dem vorgeschlagen wird, Indien einen privilegierten Status beim Informationsaustausch mit Europol zum Zweck der Terrorismusbekämpfung zu gewähren. Ich habe mich sehr gefreut, dass diese Problematik auf dem Gipfel angesprochen wurde.

Abschließend möchte ich Indien dafür danken, dass es trotz des Protestes seiner kommunistischen Partei zusammen mit den USA und der EU an der Abstimmung über eine Resolution der IAEA zum iranischen Nuklearprogramm teilgenommen hat.

Indien verdient eine eigene Delegation des Europäischen Parlaments.

  Jo Leinen (PSE). – Herr Präsident! Glückwunsch an den Kollegen Menéndez del Valle für einen ausgewogenen und ausgezeichneten Bericht. Die strategische Partnerschaft, die Anfang September in Delhi noch einmal bekräftigt wurde, umfasst auch Verpflichtungen. Ich denke, es ist ein Widerspruch, wenn die Kommission den Mittelansatz für Indien kürzt, anstatt ihn zu erhöhen. Das passt irgendwie nicht zusammen.

Ich glaube auch, dass die EU in Indien sichtbarer werden muss. Beim Besuch des britischen Premierministers war oft nicht klar: Ist das der Ratspräsident der EU, oder ist das der Premierminister eines Mitgliedstaates? Diese Konfusion müssen wir auflösen. Wir müssen es klarstellen, dass wir im Namen der EU sprechen und nicht nur eines Mitgliedstaates.

Die Wirtschaft ist angesprochen worden. Sie ist eine Basis dieser strategischen Partnerschaft. Auch ich meine, dass der Handel noch lange nicht ausgeschöpft ist. Wir brauchen den Abbau von Bürokratie, den Abbau von Barrieren und verstärkt den Ausbau von Infrastruktur, von Häfen und von Flughäfen.

Wir brauchen aber auch einen fairen Handel – das ist hier mehrfach gesagt worden –, die Anerkennung der Rechte von Arbeitnehmern, die Abschaffung von Kinderarbeit, die Respektierung geistigen Eigentums. Das gehört dazu, und ich meine, der Kollege von UKIP hat völlig Unrecht: Indien investiert in Europa. Es werden auch Tausende von Jobs hier in Europa geschaffen. So wurde kürzlich in Nordirland eine IT-Firma mit 600 Arbeitsplätzen gegründet. Das ist ein Austausch und keine Einbahnstraße.

Zu den politischen Themen wünsche ich mir, dass Indien beim Multilateralismus mitmacht, z. B. Anerkennung des internationalen Strafgerichtshofs, Beitritt zum UNO-Abkommen über die Folter. Ich glaube, beide Seiten haben noch viel miteinander vor.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – (FI) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Menéndez del Valle für seinen gelungenen Bericht danken, in dem die Fragen der Menschenrechte auf eine mustergültige Art und Weise mit der Frage der Partnerschaft verknüpft und nicht, wie das häufig der Fall ist, beiseite geschoben wurden, als handele es sich dabei um eine gesonderte Kategorie.

Indien hat in den letzten Jahrzehnten eine bemerkenswerte Entwicklung genommen. Weltweit blickt man mit Neid auf seine technologische Entwicklung, gleichzeitig ist es dem Land aber gelungen, seinen multiethnischen, multireligiösen und multikulturellen Charakter und seine Vielsprachigkeit zu bewahren. Die Beziehungen zwischen der EU und Indien sind eng; wir sind Freunde. Besonders großen Respekt haben wir vor der Art und Weise, wie die größte Demokratie der Welt versucht, mit gesetzgeberischen Mitteln aktiv gegen jene Missstände anzugehen, die in der Gesellschaft bestehen. Ein Beispiel dafür ist die Praxis der positiven Diskriminierung.

Eine gute Gesetzgebung reicht allerdings nicht aus: Es braucht Zeit und Kraftanstrengungen, um diese auch umzusetzen. Die nationale Menschenrechtskommission Indiens hat bereits eine bemerkenswerte Arbeit geleistet, aber die Behörden vor Ort sollten die guten politischen Entscheidungen auch systematisch befolgen. Die EU könnte hier mit Hilfe ihrer Entwicklungsprogramme, z. B. im Kampf gegen die Diskriminierung, Unterstützung leisten.

Etwa 35 % der eine Milliarde oder mehr Einwohner Indiens leben unterhalb der Armutsgrenze, und viele Menschen sind noch immer vollständig ihrer Grundrechte beraubt. Der wichtigste Grund dafür ist das Kastensystem, das die Diskriminierung von Menschen legitimiert. Besonders besorgniserregend ist das Elend der Frauen und der mehr als 160 Millionen Dalits, kastenloser Menschen, deren Ausbeutung gesellschaftlich akzeptiert und alltäglich ist. Jene Dalits, die versuchen, sich von dem Kastensystem loszureißen, indem sie in eine höhere Kaste einheiraten oder z. B. eine Ausbildung absolvieren oder legal Grund und Boden erwerben, werden häufig Opfer von körperlicher Gewalt und sozialer Ausgrenzung. Die lokalen Behörden sind allzu bereit, die Gesetze zu Gunsten einer höheren Kaste auszulegen. Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments haben bei vielen Anlässen die Frage der auf dem Kastensystem beruhenden Menschenrechtsverletzungen angesprochen, aber bis jetzt haben wir nur wenig an praktischen Maßnahmen seitens der EU gesehen.

Jetzt, da die Wirtschaft öffentlich über die technologischen Entwicklungsschübe spricht, die Indien braucht und bei denen die EU helfen kann, sollte die EU Indien nachdrücklicher in der Frage der Menschenrechte unterstützen, um dem Land zu helfen, seinen beeindruckenden politischen Willen in die Tat umzusetzen.

  Libor Rouček (PSE). – (CS) Meine Damen und Herren! Die Europäische Union und Indien sind für eine strategische Zusammenarbeit und eine strategische Partnerschaft prädestiniert. Wie beide stellen die größten Demokratien der Welt dar. Diese Demokratien gründen sich auf die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte und auf Rechtsstaatlichkeit.

Die EU und Indien sind prädestiniert für eine strategische Zusammenarbeit bei globalen, politischen und sicherheitspolitischen Fragen, sei es auf bilateraler Ebene oder beispielsweise innerhalb der Vereinten Nationen. Die EU und Indien sind prädestiniert für eine wirtschaftliche Partnerschaft, da die EU Indiens größter Handelspartner ist und Indien, wie bereits gesagt wurde, umfangreiche Investitionen in Europa tätigt. In meinem eigenen Land, der Tschechischen Republik, hat Mittal Steel beispielsweise erfolgreich die tschechische Stahlindustrie umstrukturiert. Indien und die EU sind auch für eine Kooperation bei Umweltfragen, in der Landwirtschaft, bei den Menschenrechten, der Erfüllung der Millenniumsziele und der Bekämpfung der Armut prädestiniert.

Ich möchte abschließend unserem Berichterstatter, Herrn Menéndez del Valle, danken und ihn zu seinem ausgewogenen und erstklassigen Bericht beglückwünschen. Ich unterstütze diesen Bericht und glaube, dass dieses Hohe Haus ihn bei der morgigen Abstimmung ebenfalls uneingeschränkt unterstützen wird.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

28. Erneuerbare Energieträger

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0227/2005) von Claude Turmes im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Anteil der erneuerbaren Energieträger in der EU und Vorschläge für konkrete Maßnahmen (2004/2153(INI)).

  Claude Turmes (Verts/ALE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert der erneuerbaren Energieträger sein. Gestern Nachmittag haben wir eine Konferenz mit Vertretern der Wirtschaft durchgeführt. Besonders beeindruckend war dabei die große Vielfalt erneuerbarer Energien und neuer Entwicklungen wie Meeresenergie, solarthermische Kraftwerke sowie Biokraftstoffe der zweiten Generation.

Wenn wir über erneuerbare Energieträger sprechen, dann geht es nicht nur um die Versorgungssicherheit und die Umwelt, sondern auch um die künftige Industrie- und Wirtschaftspolitik in Europa. Dank einiger weniger in diesem Sektor sehr engagierter Länder zählt er zu den Sektoren, in denen Europa weltweit den Ton angibt. Letzte Woche war ich in Dänemark. Dänemark hat den Zuschlag für die bisher größte Investition in Windtechnik weltweit erhalten. Es handelt sich um ein amerikanisches Projekt, das ein dänisches Unternehmen ausführen wird.

Wir verfügen in diesem Bereich also über einen Vorsprung, und den müssen wir erhalten. Deshalb brauchen wir einen politischen Ansatz. Wir brauchen auch einen systembezogenen Ansatz für die Energiepolitik. Die beste erneuerbare Energie ist die intelligente Energienutzung; die Energieeffizienz.

Ein zweiter wichtiger systembezogener Ansatz, den wir häufig übersehen, betrifft die geeignete Energiedichte. Die Nutzung von Strom zur Heizung oder Kühlung von Gebäuden ist völlig irrational und unwirtschaftlich. Unsere Energiepolitik muss uns veranlassen, unsere heutige ineffiziente Energienutzung zugunsten des Einsatzes von erneuerbaren Energieträgern des Niedrigtemperaturbereichs oder der bei der Stromerzeugung anfallenden Abwärme aufzugeben.

Schauen wir uns einzelne Sektoren an. Im Baugewerbe finanzieren wir derzeit ein Vorhaben in Ungarn mit Geldern der Kommission. Dazu lag uns am Dienstag ein ganz konkretes Beispiel vor. Dabei handelte es sich um einen Plattenbau, also eines dieser wirklich schlimmen Gebäude. Es wurde eine Energieeinsparung von 80 % beobachtet. Aus einem zunächst niedrig anmutenden 5-prozentigen Anteil der Solarenergie an der Heizung wird bei einer Senkung um 80 % ein Anteil der erneuerbaren Energieträger von 25 %. Das bedeutet mehr Komfort für die Menschen, die dort leben und mehr Arbeitsplätze in Europa. Vor allem in Osteuropa machen die Umrüstung der Gebäudesubstanz und die Umstellung der Zentralheizungssysteme von Kohle auf Biomasse einen sehr großen Teil in diesem Bereich aus.

Ein Wort zu solarthermischen Kühlsystemen: Ja, wir können Gebäude mit Solarenergie kühlen. Das ist eine perfekte Kombination, denn die Gebäude heizen sich bei Sonnenschein auf, aber die Sonne kann uns auch helfen, Energie für die Kühlung dieser Gebäude zu erzeugen. Hier bieten sich der Gebäudewirtschaft immense Möglichkeiten, und Mechtild Rothe wird einige der Instrumente in diesem Bereich erwähnen.

Im Stromsektor wird sich die Entwicklung auf den Bereich der Meeresenergie konzentrieren. Gleichzeitig müssen wir Geld in die Entwicklung der solarthermischen Stromerzeugung investieren. Hier bieten sich große Chancen für den südlichen Teil Europas, und auch in den sonnenreichen Staaten eröffnen sich unserer Wirtschaft große Möglichkeiten.

Doch wir müssen die Funktionsweise des Strommarktes korrigieren. Herr Kommissar, wir reden sehr viel darüber, aber ich denke, dass wir entschlossener handeln müssen. Wir müssen die Eigentumsverhältnisse entflechten. Wir müssen aufhören, Kohle und Kernenergie zu subventionieren, und wir brauchen einen stabilen Rahmen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen.

Abschließend ein Wort zum Verkehrssektor, der am unwirtschaftlichsten mit Energie umgeht. Die Energieausbeute eines PKW beläuft sich auf lediglich 10-12 %, während wir im Stromsektor 40 % erreichen und im Heizsektor 80-90 %. Die erste Aufgabe im Verkehrssektor besteht folglich darin, durch Anhebung der Normen bei PKW eine höhere Effizienz zu erzielen, den Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern usw. Erst dann ergeben Biokraftstoffe und Biokraftstoffe der zweiten Generation einen Sinn. Auch hier brauchen wir bis 2020 einen stabilen Rahmen. Andernfalls werden die Investitionen in Biokraftstoffe der zweiten Generation ausbleiben.

Abschließend möchte ich mich bei allen Kollegen bedanken, die mich unterstützt haben. Ich denke, wir haben gute Arbeit geleistet, und ich hoffe, dass sich das morgen in einer guten Abstimmung widerspiegelt.

(Beifall)

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. (EN) Ich möchte zunächst Herrn Turmes, dem Berichterstatter zur Mitteilung der Kommission über den Anteil erneuerbarer Energien in der EU, sowie all seinen Kollegen, die einen Beitrag zu diesem Bericht geleistet haben, meinen Dank aussprechen.

Diese Problematik gewinnt nicht nur aufgrund der derzeit hohen Ölpreise weiter an Bedeutung, sondern auch im Hinblick auf die mittel- und langfristige Politik in der Europäischen Union. Darüber konnten wir uns heute bereits austauschen. Ich möchte unterstreichen, dass noch sehr viel zu tun bleibt, auch wenn im Sektor für erneuerbare Energieträger bereits große Fortschritte erzielt werden konnten. Trotzdem sind wir selbst bei der Zielvorgabe für den Anteil erneuerbarer Energieträger wie Ökostrom und Biomasse am Gesamtverbrauch von den Zielvorgaben für 2010 noch weit entfernt. Die Kommission tut alles in ihren Kräften Stehende, um die Mitgliedstaaten zur Einhaltung dieser Zielvorgaben zu bewegen. Klar ist, dass es Reserven gibt, die es auszuschöpfen gilt.

Die Lektüre des Berichts hat mir viel Freude bereitet. Er bietet einen in sich schlüssigen und umfassenden Überblick über die Möglichkeiten, die im Bereich der erneuerbaren Energieträger kurz- und mittelfristig existieren.

Mir ist bekannt, dass Änderungsanträge zur Abänderung bestimmter Teile des Berichts eingereicht wurden. Da es sich hier um einen Initiativbericht des Parlaments handelt, werde ich nicht auf alle Elemente des Berichts oder der Änderungsanträge eingehen, sondern mich auf einige Kernpunkte des Berichts konzentrieren.

Beeindruckt hat mich vor allem der umfassende Überblick über die Möglichkeiten, die der Einsatz erneuerbarer Energieträger bietet. Daran wird deutlich, dass wir Veränderungen an unserem Energiemix vornehmen können.

Des Weiteren hat mich der komplexe und ganzheitliche Ansatz des Parlaments in diesem Bereich gefreut. Sie stellen zu Recht fest, dass die Liberalisierung an faire Bedingungen für erneuerbare Energieträger geknüpft ist. Sie verknüpfen auch die Energieeffizienz mit erneuerbaren Energieträgern. Sie haben klare Vorstellungen vom Einsatz der Forschung, von der Marktaufnahme und den Förderprogrammen. Außerdem argumentieren Sie überzeugend, dass erneuerbare Energieträger Teil der globalen Lösung für unsere globalen Energieprobleme sind. Und schließlich stellen Sie eine Verbindung zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz her.

Besonders begrüße ich die Aussagen zur Biomasse. Dieser Sektor spielt im Entwurf eine besonders wichtige Rolle. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Kommission Ende November einen Aktionsplan annehmen wird. Das Energiepotenzial der Biomasse in der Union ist immens und muss erschlossen werden. Ich teile die Ansicht, dass ein enger Zusammenhang zwischen Energie aus Biomasse und anderen europäischen Politikfeldern besteht. In ihrem jüngsten Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Entwicklung des ländlichen Raums schlug die Kommission die Integration von Biomasse und Biokraftstoffen in die ländliche Entwicklung als wichtigen neuen Markt in einer nachhaltigen Agrarwirtschaft vor.

Es liegt auf der Hand, dass direkte Fördermaßnahmen auch künftig dringend erforderlich sein werden, um eine ausreichende Marktdurchdringung mit erneuerbaren Energieträgern und das Erreichen der vereinbarten Zielvorgaben zu gewährleisten. Wie Sie wissen, beabsichtigt die Kommission, Ende November eine Mitteilung über die Förderung erneuerbarer Energiequellen zu veröffentlichen.

Diese Mitteilung wird eine gute Möglichkeit zur Bewertung der zahlreichen verschiedenen Förderprogramme bieten, die es in Europa gibt. Sie wird sich auch mit den Hemmnissen befassen, die die Erschließung erneuerbarer Energieträger behindern. Dazu zählen komplexe Genehmigungsverfahren und die mangelhafte Integration erneuerbarer Energieträger in die kommunale Planung. Wir müssen die verschiedenen einzelstaatlichen Systeme einer gründlichen Analyse unterziehen. Auf der Grundlage ihrer Effektivität müssen wir über eine längerfristige Perspektive entscheiden.

Was die Heizung und Kühlung betrifft, so begrüße ich den Initiativbericht von Frau Rothe, der ebenfalls zur Einleitung entsprechender Initiativen beitragen wird. Mir sind die Änderungsanträge zur Heizung und Kühlung bekannt, und die Kommission wird prüfen, was diesbezüglich sonst noch getan werden kann.

Angesichts des hohen Ölpreisniveaus müssen wir entschlossen handeln und unsere Ziele hoch stecken. Ich habe Ihnen heute bereits meinen Fünf-Punkte-Plan grob vorgestellt, der die Unterstützung der Kommission genießt.

Ich möchte dem Berichterstatter und dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie nochmals dafür danken, dass sie die Initiative zu diesem Bericht ergriffen haben, der uns die heutige Aussprache ermöglicht hat und die Kommission bei der Vorlage geeigneter Initiativen unterstützen wird.

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. – (EL) Herr Präsident! Im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit möchte ich dem Berichterstatter danken und ihn zu seinem wichtigen Bericht beglückwünschen.

Angesichts der bedeutenden Vorteile der erneuerbaren Energieträger lautet die Frage, wie wir ihre Entwicklung weiter fördern können, damit die Menschen der Zukunft in den Genuss ihrer Vorteile kommen. Zwar wurden Schritte eingeleitet, doch wie die Kommission kürzlich berichtete, kommt es bei den Zielvorgaben der Richtlinie 2001/77/ΕG zu erheblichen Verzögerungen. Folglich besteht weiterer Handlungsbedarf, und ich bin der Auffassung, dass wir in vier Punkten mehr unternehmen müssen.

Erstens müssen wir ein günstigeres politisches Umfeld für erneuerbare Energieträger schaffen. Hierbei ist die Rolle der Regierungen entscheidend, da die großen multinationalen Unternehmen leider nach wie vor in erster Linie in Öl investieren. Daher benötigen wir ein System von Anreizen, um Investitionen in alternative Energien zu fördern und profitable Märkte zu schaffen.

Zweitens müssen wir einen geeigneten Rechtsrahmen zugunsten erneuerbarer Energieträger schaffen. Einen Rahmen, der über die Grenzen eines Energiesystems hinausgeht, das ebenso wie seine Rechtsgrundlagen in einer Zeit entstand, in der erneuerbare Energieträger noch weitgehend unbekannt waren.

Drittens benötigen wir unverzügliche öffentliche und private Investitionen in die Forschung, um bessere und kostengünstigere Technologien in Bezug auf erneuerbare Energieträger entwickeln zu können.

Viertens müssen wir verbindliche quantitative Zielvorgaben für die Zeit bis 2020 festsetzen, und zwar sowohl für die gesamte Energieproduktion aus erneuerbaren Energieträgern als auch für die Energieerzeugung zu Heiz- und Kühlzwecken.

Mit den geplanten Investitionen in die Zukunft der erneuerbaren Energieträger könnten 250 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

  Mairead McGuinness (PPE-DE), Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. – (EN) Herr Präsident! Ich danke dem Berichterstatter für seine Arbeit und dafür, dass er die Ansichten des Landwirtschaftsausschusses in diesem wichtigen Bericht berücksichtigt hat. Ich nehme an, dass es nie einen besseren Zeitpunkt für einen Bericht über erneuerbare Energieträger gegeben hat. Als ich heute zu dieser Aussprache kam, lag der Ölpreis bei 67 US-Dollar pro Barrel, und wir wissen, dass die Vorräte endlich sind. Gleichzeitig suchen die ländlichen Gebiete der Europäischen Union, wo der Großteil der erneuerbaren Energien herkommen wird, Hände ringend nach nachhaltigen alternativen Einkommensmöglichkeiten.

Ich halte es für bedauerlich, dass die EU ihr Ziel, bis 2010 12 % ihres Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen, wahrscheinlich nicht erreichen wird. Einige Mitgliedstaaten sind ganz offensichtlich weder gewillt noch geneigt, das Erfordernis der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen ernst zu nehmen, während andere große Fortschritte machen. Die Richtlinie über Biokraftstoffe sieht eine Marktdurchdringung von 2 % bis Ende des Jahres vor, doch Irland hat sich für Biokraftstoffe 0,03 % als Ziel gesetzt.

Was den Bereich der Biomasseproduktion angeht – diesen so genannten schlafenden Riesen unter den erneuerbaren Energieträgern –, den der Kommissar eben erwähnt hat, so freue ich mich, dass uns bald ein Aktionsplan vorliegen wird. Das ist sehr zu begrüßen.

Der Beitrag der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern mittels Biomasse und Biokraftstoffen muss anerkannt werden. Erneuerbare Energieträger bieten ländlichen Gebieten Möglichkeiten zur Diversifizierung, zur Sicherung der Betriebseinkommen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Um sicherzustellen, dass die zahlreichen Möglichkeiten für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen voll ausgeschöpft werden können, müssen entsprechende Anreize geschaffen werden. Vor allem darf die Steuerpolitik den Vormarsch erneuerbarer Energieträger nicht behindern.

Obwohl uns sehr an der Diversifizierung durch unsere Landwirte liegt, möchte ich doch zur Vorsicht mahnen. Es gibt Befürchtungen, dass es früher oder später zu einem Konflikt zwischen der Erzeugung von Kulturen, die für die Ernährung bestimmt sind, und solchen, die nicht für die Ernährung bestimmt sind, kommen könnte, und das wäre bedauerlich. Beide Arten müssen nachhaltig produziert werden und Einkommen erwirtschaften. Ich teile die Ansicht, dass die ländliche Entwicklungspolitik der Förderung erneuerbarer Energieträger künftig Vorrang einräumen muss.

Ich möchte Ihnen abschließend über eine Begebenheit berichten. Gestern fand in Irland eine Meisterschaft im Pflügen statt, zu der 60 000 Besucher gekommen waren. Viele von ihnen sprachen über den Bereich der erneuerbaren Energieträger, und ein Wissenschaftler, der sich seit 20 Jahren unermüdlich für diesen Bereich einsetzt, sagte zu mir: „Ich denke, unsere Zeit ist endlich gekommen.“

(Beifall)

  Peter Liese, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich schließe mich dem Dank an den Berichterstatter Claude Turmes an.

Die EVP-ED-Fraktion ist für erneuerbare Energien, aber wir mussten an einigen Stellen Claude Turmes darauf hinweisen, dass wir mit mehr Realismus an die Sache herangehen müssen. In diesem Sinne waren wir in der Abstimmung im Ausschuss schon teilweise erfolgreich. Der Bericht enthält viele positive Punkte. Das Thema Biomasse war uns sehr wichtig, und ich bin froh, dass es uns gelungen ist, ein ganzes Kapitel hineinzustimmen. Wir wollen langfristig im Strombereich eine Angleichung der europäischen Fördersysteme. Wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen geht. Aber langfristig müssen wir auch hier einen europäischen Binnenmarkt mit all den Vorteilen kreieren, unter anderem – und das ist uns ein weiterer wichtiger Punkt – um die Kosten zu reduzieren. Das Geld ist begrenzt, und wir müssen mit dem vorhandenen Geld so viel wie möglich erreichen. Deswegen müssen wir die Fördersysteme so ausrichten, dass die Kosten reduziert werden.

Wir haben noch einige Probleme mit dem jetzt vorgelegten Berichtsentwurf. Zum Beispiel finden wir das Ziel von 25 Prozent im Jahr 2020 problematisch und haben dazu Änderungsanträge vorgelegt. Wir glauben, dass die Windenergie nicht nur positiv erwähnt werden sollte, sondern dass man die Probleme der Netzstabilität und die Probleme der Bevölkerung berücksichtigen muss. Wir glauben, das man noch stärker, als der Bericht es schon tut, auf den Bereich Kühlung und Heizung eingehen muss, weil man hier mit wenig Geld sehr viel erreichen kann: sehr viel Reduktion fossiler Brennstoffe und sehr viel Reduktion von CO2. Das sind auch die Gründe, warum wir erneuerbare Energien fördern wollen: Wir wollen die Abhängigkeit von Öl und Gas reduzieren, und wir wollen das Problem des Klimaschutzes in den Griff bekommen.

Deshalb bitte ich um Unterstützung für die Änderungsanträge der EVP-ED-Fraktion. Aber ich lasse keinen Zweifel daran, dass wir gemeinsam für die erneuerbaren Energien in Europa arbeiten müssen.

  Mechtild Rothe, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Zunächst auch mein ganz herzlicher Dank an den Berichterstatter Claude Turmes. Danke für den hervorragenden Bericht und für die exzellente Zusammenarbeit. Trotz der wenigen kritischen Worte, die der Kollege Liese gesagt hat, bin ich sehr zuversichtlich, dass der Bericht morgen mit großer Mehrheit verabschiedet wird.

Gerade in der derzeitigen Ölkrise wird es immer klarer, dass endliche Energieträger durch sich ständig erneuernde zu ersetzen sind. Wir haben in den letzten Jahren in der EU eine erfolgreiche Strategie für den Ausbau erneuerbarer Energien gestartet, auch mit gesetzlichen Vorgaben für Ziele zum Beispiel für Elektrizität durch Biotreibstoffe. Wir haben eine Marktdurchdringung erreicht und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Mit 300 000 Arbeitsplätzen und einem jährlichen Umsatz von etwa 15 Milliarden Euro bedeutet dies auch einen wichtigen Beitrag für die Lissabon-Strategie. Aber die Anstrengungen reichen nicht.

Die Erfüllung der Biotreibstoffziele ist längst nicht ausreichend – darauf wurde auch schon hingewiesen – und eine Reihe von Mitgliedstaaten muss energisch durch die Kommission auf die Erfüllung der Elektrizitätsziele hingewiesen werden. Bürokratische Barrieren, Netzkapazitätsprobleme, unzureichende Fördersysteme sind unter anderen zu verändernde Hindernisse. Denn eines habe ich noch nicht aufgegeben, dass wir nämlich die Verdoppelung auf 12% 2010 schaffen können. Dazu ist aber eines noch ganz wichtig, dass wir nämlich die legislative Lücke für den Bereich Wärme und Kälte schließen. Das heißt, dass wir klare gesetzliche Vorgaben mit klaren Zielvorgaben brauchen, um in den Mitgliedstaaten Anreize für entsprechende Aktivitäten zu schaffen und diesen Bereich so auszuschöpfen, wie er bei dem sehr hohen Potenzial an Biomasse, Solarthermie und Geothermie ausgeschöpft werden kann. Dies ist also eine ganz wichtige Botschaft an die Kommission, in diesem Bereich tätig zu werden und uns entsprechende Vorlagen zu liefern.

  Vittorio Prodi, im Namen der ALDE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Herrn Turmes für seine Arbeit, für die Arbeit, die wir gemeinsam geleistet haben, danken. Das Dokument ist wirklich wichtig, weil es das Gleichgewicht einer offensichtlich zum Vorteil der zentralisierten und konzentrierten Energieerzeugung bestehenden Situation wiederherstellt.

Erneuerbare Energieträger wurden erheblich vernachlässigt. Nun endlich können wir daran gehen, die Ausgewogenheit wiederherzustellen und ihnen die Forschungsbemühungen widmen, die ihnen bislang nicht zuteil wurden, obwohl sie ihnen aufgrund des unerlässlichen Beitrags, den sie zur Befriedigung unseres Energiebedarfs leisten können, gebühren.

Sie tragen bei zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit, denn es handelt sich um CO2-freie und CO2-neutrale Energieträger, zur energiewirtschaftlichen Unabhängigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union, gerade in so schwierigen Zeiten, wie wir heute bereits in der Debatte über die Erdöl-Entschließung gesehen haben, und zwar dank einer Technologie, bei der wir weltweit führend sind.

Diese Bemühungen sollen uns vor allem genaue Informationen über den Beitrag verschaffen, den jeder Energieträger zu leisten vermag. Ich bin sicher, dass ihr Beitrag absolut gesehen sehr groß sein wird – und über unsere kühnsten Erwartungen hinausgehen wird –, nicht zuletzt, weil die Energieerzeugung breit gefächert sein wird. Dies wird zu einem größeren Verantwortungsbewusstsein und zu einem Qualitätssprung bei der Energieeffizienz führen, und zwar durch die allgemeine Anwendung der gleichzeitigen Kopplung von Stromerzeugung mit Wärme und Kühlung. Dieser Ansatz muss im Vordergrund stehen, weil damit unsere Verpflichtung konkrete Gestalt annimmt.

Ganz besonders möchte ich den Beitrag von Biomasse herausstellen; in den Gasumwandlungsprozessen kann sie direkt Wasserstoff erzeugen, und wir wissen, wie wichtig das ist. Andere Energiequellen wie die Windenergie haben bereits einen erheblichen Anteil, wieder andere sind äußerst vielversprechend. Das muss unsere Verpflichtung sein, und ich denke, dass es uns mit Herrn Turmes und seiner Gruppe gelingen wird, noch viel in diesem Bereich zu leisten.

  Umberto Guidoni, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich schließe mich den Dankesworten an Herrn Turmes für die ausgezeichnete Arbeit, die wir gemeinsam vollbracht haben, an.

Es besteht kein Zweifel: Die große Mehrheit der Wissenschaftler ist inzwischen überzeugt, dass die Treibhausgasemissionen die Hauptursache für die globale Erwärmung sind, und es herrscht die berechtigte Besorgnis, dass die zunehmende Häufigkeit und Schwere der jüngsten Naturkatastrophen mit dieser Erwärmung zusammenhängen.

Um die Treibhausgase zu reduzieren, müssen wir danach streben, das Ölzeitalter zu beenden und auf alternative Energiequellen umzustellen, angefangen mit der wichtigsten alternativen Quelle, nämlich der Energieeinsparung. Mit einer Politik, die auf die Steigerung der Effizienz und die Eindämmung der Verschwendung gerichtet ist, können in der Tat binnen weniger Jahre über 20 % des Erdölverbrauchs eingespart werden; ein vergleichbarer Anteil könnte sich durch einen massiven Einsatz erneuerbarer Energieträger wie Windenergie, Sonnenenergie und Biomasse ergeben.

Das Grünbuch der Europäischen Kommission zur Energie ist ein guter Ausgangspunkt, doch damit es wirksam wird, müssen Forschungsprogramme aufgestellt werden, mit deren Hilfe die Entwicklung nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Energiesysteme simuliert werden kann, auch durch mehrjährige Demonstrationsprojekte – beispielsweise hier, im Europäischen Parlament – und Fördermaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen, die in diesen Bereich investieren.

Kräftige Investitionen müssen durch finanzielle und steuerliche Anreize zugunsten alternativer Energiequellen flankiert werden, die auf die Entwicklung der erforderlichen Infrastruktur – beispielsweise für Wasserstoff – und auf eine nachhaltige Mobilität abzielen.

Die Rolle der Europäischen Union ist entscheidend, nicht zuletzt, um einzelstaatliche Politikmaßnahmen anzuregen und die Gemeinschaftsrichtlinien in die Praxis umzusetzen: Nur durch EU-weit koordinierte Anstrengungen kann Europa zu einem glaubwürdigen Partner in der globalen Energiepolitik werden.

  Mieczysław Edmund Janowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Die verschiedenen Energiekrisen haben zusammen mit der angesichts des steigenden Bedarfs zu erwartenden Erschöpfung der nicht erneuerbaren organischen Brennstoffe und den Anforderungen an den Umweltschutz zu einem wachsenden Interesse an erneuerbaren Energiequellen geführt. Deswegen begrüße ich die Entscheidung, diese Fragen zum Thema einer Aussprache in diesem Hohen Hause zu machen.

Herr Turmes hat auf die Sonne verwiesen. Auch wenn alle Brennstoffvorräte wie Öl, Gas, Kohle und Holz so effizient wie möglich verbrannt werden könnten, würde die dabei gewonnene Energie lediglich der Menge an Sonnenenergie entsprechen, die die Erde an nur vier Tagen erreicht. Das ist schon einer Erwähnung wert.

Das von uns heute diskutierte Thema ist von grundlegender Bedeutung, weshalb es bedauerlich ist, dass diese Aussprache so spät am Abend und mit so wenigen anwesenden Abgeordneten stattfindet. Die vor uns liegenden Herausforderungen beinhalten zahlreiche verschiedene Aspekte, beispielsweise in den Bereichen Technik, Forschung, Umwelt, Klima, Wirtschaft, Soziales und Verteidigung, um nur einige zu nennen. Dabei müssen wir unter Berücksichtigung der internationalen Zusammenarbeit in der gesamten Union spezifische Maßnahmen ergreifen. Diese sollten in den einzelnen Ländern...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Sergej Kozlík (NI). – (SK) Die Länder der Europäischen Union verfügen bedauerlicherweise nicht über bedeutende Vorkommen an natürlichen Energiequellen. Vor einigen Monaten haben die Institutionen der Europäischen Union die Frage der Energiesicherheit in Europa behandelt. Einer zugegebenermaßen platonischen Erklärung zufolge wird die Abhängigkeit der europäischen Länder von externen Energiequellen in den nächsten zwanzig Jahren von 50 auf 70 % steigen.

Wenn wir uns die Folgen dieser Tatsache vor Augen führen, erscheint die Energiepolitik der Europäischen Union ausgesprochen naiv, vor allem vom Standpunkt der Sicherstellung eines angemessenen Niveaus der Energieautarkie. Ich unterstütze selbstverständlich Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, um die Vorbedingungen für einen stärkeren Anteil an alternativen und erneuerbaren Energiequellen zu schaffen und Energie einzusparen. Um andererseits eine realistische Chance für die Deckung des Energiebedarfs zu haben, müssen die Europäer ihre Abneigung gegenüber der Kernenergie und bestehender Formen der Energieerzeugung überwinden, bei der Umweltstandards und Auflagen für den Betrieb natürlich strikt eingehalten werden müssen. Die europäischen Institutionen sollten auch einen mehr vorausschauenden Ansatz bei der Stillegung bestehender Energieerzeugungsanlagen zugrunde legen. In diesem Zusammenhang muss ich den hauptsächlich politisch motivierten Beschluss kritisieren, das Kernkraftwerk von Jaslovské Bohunice vorzeitig stillzulegen, obwohl diese Anlage die Sicherheitsauflagen erfüllt. Dadurch sinkt nicht nur das Energiepotenzial der Slowakei, sondern der gesamten Europäischen Union und werden Ressourcen abgezogen, die u. a. für die Finanzierung von Programmen zur Förderung alternativer Energieformen hätten eingesetzt werden können.

  Nikolaos Vakalis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wissen, dass die Frage der Förderung erneuerbarer Energien von entscheidender Bedeutung ist.

In der jüngsten Stellungnahme wird dies lediglich hervorgehoben. Meines Erachtens geht der jüngste Fünfpunkteplan von Herrn Piebalgs in diese Richtung.

Gestatten Sie mir nun, konkret auf zwei Fragen einzugehen.

Erstens müssen wir die Unabhängigkeit von Inselsystemen in der Europäischen Union fördern. In meinem Land gibt es beispielsweise sehr viele Inseln, die vom nationalen Elektrizitätsnetz abgeschnitten sind. Hochentwickelte Hybridtechnologien, die erneuerbare Energieträger und Speichertechnologien verbinden, müssen vorrangig auf unabhängige Energiesysteme angewandt werden. Dies wird uns unabhängige, dezentrale Energieversorgungseinheiten mit gleichmäßiger Energiegewinnung und Energieversorgung der Verbraucher ermöglichen.

Die zweite Frage betrifft vor allem die Solar- und Windenergie. Ihre Anbindung an die bestehenden Energienetze verursacht Probleme. Die Kommission muss Untersuchungen zu bewährten Verfahren beim Netzmanagement durchführen, um diese Probleme zu lösen. Dies muss unser vordringlichstes Anliegen sein, wenn sich die erneuerbaren Energieträger in den Energiesystemen aller Länder durchsetzen sollen.

  Adam Gierek (PSE). – (PL) Herr Präsident! Erneuerbare Energiequellen sollten entsprechend den technologischen Prioritäten jedes einzelnen Landes genutzt werden. Aufgrund der in Polen vorherrschenden klimatischen und landwirtschaftlichen Bedingungen sollte der Biomasse als Energieträger bei der sofortigen Förderung die höchste Priorität eingeräumt werden und die geothermische Energie auf den zweiten Platz kommen. Die bisher gesammelten Erfahrungen lassen die Stromerzeugung aus fester Biomasse jedoch nicht gerade in einem rosigen Licht erscheinen. Das ist u. a. auf die geringe Effizienz bei der Umwandlung von Wärmeenergie in Elektroenergie zurückzuführen sowie auf logistische und ökologische Probleme. Darüber hinaus muss Biomasse auf Holzbasis getrocknet werden, um den Wassergehalt um rund 20 % zu senken, was einen zusätzlichen Energieaufwand erfordert.

Ein weiterer Bereich, der für Polen an vorderster Stelle stehen könnte, wäre die Energiegewinnung aus Haushaltsmüll. Diese Energiequelle erneuert sich nicht nur ständig, sondern wächst auch stürmisch und besorgniserregend schnell an. Dies ist mit Sicherheit per Definition eine erneuerbare Energiequelle. Die vorhandenen Technologien wie die Pyrolyse ermöglichen die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen aus Müll und deren effiziente Umwandlung in Elektroenergie. Damit wird ein doppelter Vorteil erreicht: zum einen die Energiegewinnung und zum anderen das Sekundärrecycling und der Abbau von Müllkippen. Die Kommission sollte diese Art der Energie als erneuerbare Energie anerkennen.

  Esko Seppänen (GUE/NGL). – (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Berichterstatter Herr Turmes hat auf seine eigene, unnachahmliche Weise einen fundierten Bericht erstellt, dieses Mal über eine Strategie zur Nutzung von erneuerbaren Energien. Der Bericht verdient Anerkennung, und er spricht für sich.

Den Vorhersagen zufolge werden die Weltbevölkerung und der Energieverbrauch weiter ansteigen. Wenn wir über erneuerbare Biokraftstoffe und den Anbau von Energiepflanzen sprechen, dann dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass die Energieerzeugung mit der Nahrungsmittelerzeugung um den gleichen Grund und Boden konkurriert. Angesichts der aktuellen Preise für Öl und Getreide mag es günstiger sein, Getreide statt Öl als Heizmaterial zu verwenden. Gleichzeitig hungern viele Menschen auf der Welt. So funktionieren die Marktmechanismen.

Bei der Beschäftigung mit der Energiestrategie der Grünen – und Herr Turmes ist ein Grüner – habe ich festgestellt, dass darin eine feindliche Haltung gegenüber der Erforschung der Nutzung der Fusionsenergie zum Ausdruck kommt. Wie Herr Turmes befürworten auch wir die Förderung der Erforschung erneuerbarer Energiequellen und der Energieeffizienz innerhalb des 7. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung. Dies kann jedoch nicht zu Lasten der Erforschung der Kernfusion erfolgen. Die Menschheit muss diese Möglichkeit der Energiegewinnung eingehend erkunden. Sie ist eine Energiequelle, die irgendwo zwischen den erneuerbaren und den nicht erneuerbaren Energien liegt. Wir haben Probleme, und deren Lösung wird davon abhängen, wie wir es schaffen, das Bevölkerungswachstum, die Nahrungsmittelproduktion und die Erzeugung erneuerbarer Energien miteinander in Einklang zu bringen.

  Avril Doyle (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstatter zu einem sehr informativen Bericht über die 21 Arten von erneuerbaren Energieträgern beglückwünschen, die im 21. Jahrhundert sowohl unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels als auch der Sicherheit der Versorgung mit fossilen Brennstoffen und der Preisentwicklung eine wachsende Rolle spielen werden.

Mein Heimatland Irland bietet sich für die Erzeugung grüner Energie und grüner Brennstoffe geradezu an: Wir verfügen über die erforderlichen technologischen Grundlagen und das entsprechende Klima mit Windgeschwindigkeiten und Wellen vor unserer Atlantikküste, die zu den stärksten in Europa zählen. Erst gestern kündigte unser Minister ein neues Programm zur Förderung einer aus erneuerbaren Energieträgern gewonnenen zusätzlichen Kapazität von 400 Megawatt an. Dennoch gehen die Anstrengungen unseres Sektors für erneuerbare Energieträger ins Leere. Wiederum hat der Minister das Falsche getan. Sein Vorschlag ist ein Versuch, die wirtschaftliche Schwerkraft außer Kraft zu setzen. Sein Programm ist das einzige in Europa, bei dem sowohl für Preise als auch für Mengen Obergrenzen festgelegt werden. Das wird den Wettbewerb auf einem Markt, auf dem es unabhängige Erzeuger von Energie aus erneuerbaren Quellen ohnehin schon schwer haben, völlig verzerren.

Wir haben in Irland de facto keine Liberalisierung des Strommarktes. Die vor sechs Monaten von Kommissarin Kroes angekündigte Untersuchung wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Strommarkt wird zweifellos ergeben, dass unser Stromversorger ESB – der Electricity Supply Board – so wie EDF, sein französisches Gegenstück, effektiv noch immer das Monopol besitzt und seine beherrschende Stellung bei der Kontrolle des Zugangs zum Verbundnetz missbraucht, anstatt die Erzeugung vom Betrieb abzugrenzen und die unwirtschaftliche Erzeugung aus fossilen Brennstoffen mit den Gewinnen aus dem Verbundnetz querzusubventionieren. Die Sorge, der ESB könne jederzeit das Licht abschalten, veranlasst die Aufsichtsbehörden, bei der Öffnung des Marktes mit großer Vorsicht vorzugehen. Der Regierung sind die Hände gebunden. Sie hat sämtliche Befugnisse der Politikgestaltung in diesem Bereich abgegeben. Das Gesetz zur Errichtung der irischen Energieaufsichtsbehörde (Irish Commission for Energy Regulation) aus dem Jahre 1999 enthielt eine Bestimmung, derzufolge es ab 2002 keine ministeriellen Weisungen im Bereich Energiepolitik mehr gibt. Sinnigerweise steht der Verfasser des Gesetzes heute an der Spitze der Irish Commission for Energy Regulation, die vollkommen freie Hand hat und nicht der Aufsicht oder dem Einfluss der Regierung unterliegt. Die notwendige unabhängige Schlichtung sollte aber ministerielle energiepolitische Weisungen nicht ausschließen.

Wir haben im Moment praktisch eine Netzpolitik, die am Rande operiert. Das bedeutet, dass jedes Projekt eine Modernisierung des Netzes erfordert und sich den Zugang ad hoc erkämpfen muss. Ein solches Vorgehen ist mit viel Bürokratie und finanzieller Ungewissheit für erneuerbare Energieträger verbunden. Es ist an der Zeit, dass die irische Regierung das Heft wieder selbst in die Hand nimmt und selbst eine progressive Politik im Bereich erneuerbare Energieträger in Irland gestaltet.

  Andres Tarand (PSE). – (ET) Ich vertrete einen Mitgliedstaat, der bei der Nutzung erneuerbarer Energie in der Europäischen Union sicherlich den vorletzten Platz einnimmt. Der Grund dafür ist Estlands schieferölabhängige Energiewirtschaft, die stark umweltbelastend und sehr ineffizient ist – und bisher monopolistisch verwaltet wird. Der einzige teilweise zwingende Grund für die Nutzung dieses Energieträgers besteht darin, dass sich der Wert von Schieferöl nicht nach dem Weltpreis richtet, sondern von einem Ausschuss im Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation festgelegt wurde. Daher waren wir bei der Beheizung von Gebäuden unabhängig von den Preisschwankungen auf dem Weltmarkt.

Nun haben jedoch die Gesellschaften, die Öl aus Ölschiefer herstellen, offensichtlich ihre Preise im Rahmen eines Kartellabkommens beträchtlich erhöht. Da nachhaltige Energieträger in Estland nicht wirklich eingeführt sind, haben viele Verbraucher keine Alternative. Wie wir alle wissen, leiden die Armen am meisten unter Preiserhöhungen.

Heute hat das Europäische Parlament vom Vormittag bis zum Abend mögliche Maßnahmen zur Linderung der sozialen und der wirtschaftlichen Folgen erörtert. Unser Minister für Wirtschaft und Kommunikation hat jedoch mit den Schultern gezuckt und erklärt, er könne nichts tun, wenn die Ölfirmen den Preis von Schieferöl an den Erdölpreis binden. Der Preis von Schieferöl selbst ist jedoch nicht gestiegen.

Die Moral daraus ist, dass die Europäische Union den Druck auf die Regierungen der Mitgliedstaaten, die ihren Kopf in den Sand stecken, erhöhen muss. Ich wünsche dem Kommissionsmitglied Andris Piebalgs viel Kraft, und ich möchte dem Abgeordneten Claude Turmes dafür danken, dass er einen großen Schritt in die richtige Richtung gegangen ist.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte einige kurze Ausführungen machen.

Erstens kann ich Ihnen versichern, dass die Kommission ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um für die Umsetzung der geltenden Richtlinien zu sorgen. Zweitens ist heute mehr als deutlich geworden, dass wir eine Richtlinie über den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern für Heiz- und Kühlzwecke brauchen. Es gibt sehr überzeugende Argumente, die dafür sprechen.

Ferner möchte ich feststellen, dass die Konsultation des Umweltausschusses und des Landwirtschaftsausschusses äußerst wichtig war, aber wenn wir unsere Ziele auf dem Gebiet der erneuerbaren Energieträger erfolgreich umsetzen wollen, dann müssen auch andere Ausschüsse diese Fragen aufgreifen. Nur über den Energieausschuss können wir die Ziele nicht erreichen. Das Problem berührt eine Vielzahl von Bereichen. So sollten sich der für Steuerfragen zuständige Ausschuss sowie andere Ausschüsse, und zwar vor allem jene, die mit wirtschaftlicher Entwicklung zu tun haben, mit dieser Problematik befassen.

Der Bericht über die Lage auf dem Binnenmarkt wird im November vorliegen. Dann bin ich gern bereit, die Situation und die Aufgaben in den verschiedenen Mitgliedstaaten mit Ihnen zu erörtern. Es steht außer Frage, dass zwischen den Mitgliedstaaten beträchtliche Unterschiede bei der Marktliberalisierung bestehen.

Ich danke dem Berichterstatter sowie allen, die einen Beitrag zu diesem sehr guten Bericht geleistet haben.

(Beifall)

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Edit Herczog (PSE). – (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich begrüße mit Nachdruck den Bericht Turmes, in dem die Zukunft der erneuerbaren Energieträger entsprechend den zentralen Leitlinien der Strategie von Lissabon dargelegt wird. Außerdem bin ich ebenfalls der Meinung, dass sich die erneuerbaren Energieträger im Rahmen einer konsequenten europäischen Energiepolitik in den kommenden Jahrzehnten günstig auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Umweltschutz, die Integration der Märkte, auf Forschung und Entwicklung, Innovation sowie auf eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung auswirken können.

Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass die Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger äußerst kostspielig sind, sowohl was ihren absoluten Wert als auch was ihre Effizienz betrifft. Jedoch ist der Energiepreis, insbesondere unter den derzeitigen Umständen, in vielen Mitgliedstaaten ein äußerst heikles Thema, und zwar in einem solchen Maße, dass sogar der soziale Zusammenhalt gefährdet werden könnte. Daher bin ich der Ansicht, dass es, bevor wir mit der Erarbeitung einer allzu ehrgeizigen Politik zu erneuerbaren Energieträgern beginnen, von ausschlaggebender Bedeutung ist, die Kohäsion zwischen den Regionen, Mitgliedstaaten und kleinen Regionen sowie die Integration des europäischen Energiemarkts durch eine umfassende Energiepolitik, die auf dem Grundsatz der Ausgewogenheit beruht, zu fördern.

29. Die Menschenrechtssituation der Minderheiten im Kosovo

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Menschenrechtssituation der Minderheiten im Kosovo.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die Erklärung umfasst Antworten auf drei Fragen, die von Abgeordneten des Parlaments zur Menschenrechtssituation der Roma im Kosovo gestellt wurden.

Generell kann wohl festgestellt werden, dass der Rückkehrprozess für alle Minderheiten im Kosovo angesichts von lediglich 13 000 Rückkehrern seit 1999 bisher gescheitert ist. Des Weiteren kann wohl mit Fug und Recht festgestellt werden, dass die Gemeinschaft der Roma im Kosovo sehr stark benachteiligt wird.

Sorge bereitet der Kommission, dass die Zwangsrückführung von Mitgliedern der Gemeinschaft der Roma unter Bedingungen erfolgt, die nicht deren sichere und nachhaltige Reintegration in die kosovarische Gesellschaft nach ihrer Rückkehr gewährleisten können.

Unabhängig davon unterstützt die Kommission die Roma nach Kräften, und zwar insbesondere über unsere Hilfsprogramme zur Verbesserung der Nachhaltigkeit ihrer Lebensbedingungen. Gleichzeitig zielen unsere Maßnahmen nicht speziell auf Zwangsrückkehrer ab.

Bei der zweiten Frage geht es darum, ob der Grundsatz des Abschiebeverbots bei der zwangsweisen Rückführung von Roma-Flüchtlingen in das Kosovo umfassend respektiert wurde. Es ist nicht Aufgabe der Kommission festzustellen, ob der Grundsatz des Verbots der Abschiebung umfassend eingehalten wurde.

Die administrative Verantwortung dafür liegt letztlich bei der UNMIK, der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo, sowie bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die beschlossen haben, Mitglieder der Gemeinschaft der Roma zwangsweise in das Kosovo zurückzuführen.

Im März 2005 stellte der UNHCR, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, fest, dass Rückführungen dann für kosovarische Serben und kosovarische Roma sowie Kosovo-Albaner als nicht sicher anzusehen sind, wenn diese eine Minderheit darstellen. Für Ashkali, Ägypter sowie Gorani und Bosniaken wird von mehr Sicherheit nach Rückführungen ausgegangen.

Soweit der Kommission bekannt ist, erstreckt sich die Vereinbarung zwischen der UNMIK und der deutschen Regierung über Zwangsrückführungen lediglich auf Ashkali und Ägypter und nicht auf die Roma und sonstige Minderheitsgruppen.

Drittens zur Frage der Roma im Kosovo generell. Sämtliche Fortschrittsberichte enthalten ein Kapitel über die politische Lage und die Umsetzung der im Juni 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen aufgestellten Kriterien.

Dieses Kapitel enthält einen Abschnitt über Minderheiten und den Minderheitenschutz in Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern, wozu auch die Länder des westlichen Balkans gehören.

Der diesjährige Fortschrittsbericht über das Kosovo wird keine Ausnahme bilden und demzufolge eine Einschätzung der Situation der Minderheiten einschließlich der Roma vornehmen. Diese Problematik wird regelmäßig überwacht und auch in künftigen Fortschrittsberichten sowie im politischen Dialog der Kommission mit dem Kosovo eine Rolle spielen.

Natürlich werden wir den Bericht, den Botschafter Kai Eide in einigen Wochen über die Umsetzung der Kosovo-Standards vorlegen wird, gründlich studieren. Er wird die Durchführung der Dezentralisierungsmaßnahmen sowie die kritische Frage des Minderheitenschutzes betreffen. Dieser Bericht wird hinsichtlich der Festlegung des wahrscheinlichen Beginns der Statusgespräche über das Kosovo im Verlaufe dieses Herbstes unentbehrlich sein.

  Bernd Posselt, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir sind in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung, aber ich hoffe, dass es uns zumindest gelingen wird, auf dem Gebiet der Minderheitenrechte zu einem gewissen Konsens zu kommen. Sie, Herr Kommissar, kommen aus einem Land, in dem es eine vorbildliche Minderheitenregelung für die schwedische Minderheit in Finnland gibt. Wir hatten ja selbst eine Kollegin hier im Haus, die denselben Namen wie Sie trägt und dieser Minderheit angehört.

Es wäre höchste Zeit, dass wir in der Europäischen Union einheitliche Standards zum Thema Minderheiten entwickeln, nicht nur innerhalb der EU – da gibt es offen gestanden überhaupt keine Minderheitenstandards, das ist ein Problem –, sondern auch in unseren Außenbeziehungen mit den Kandidatenländern bzw. mit den assoziierten Ländern. Wir können nicht immer wieder willkürlich diese und jene Minderheit in diesem und jenem Land herauspicken, sondern wir sollten wirklich versuchen, zu einer gemeinsamen Basis zu kommen.

Ich glaube, dass die Verfassung des Kosovo, die Präsident Rugova im Untergrund entwickelt hatte, vorbildliche Minderheitenrechte enthielt. Dann kam es zur Massenvertreibung der Albaner im Jahre 1999, und seitdem bluten die Wunden des Krieges. Wenige Jahre nach einem solchen Krieg ist natürlich Vertriebenenrückkehr das schwierigste Kapitel. Aber wir sollten beim Wahlrecht beginnen. Das Wahlrecht besteht, und es gibt den Minderheiten vorbehaltene reservierte Sitze für im Kosovo-Parlament.

Ich möchte Sie fragen: Was tun Sie, und was tut die EU, damit alle Minderheiten die Sitze im Kosovo-Parlament, die ihnen zustehen, auch einnehmen? Zum Zweiten: Wissen Sie, dass es im benachbarten Serbien überhaupt keine Sitze für Minderheiten gibt? Was tun Sie, damit die gleichen Standards des Wahlrechts, wie sie im Kosovo angewendet werden, wo die Minderheiten überproportional im Parlament vertreten sind, auch für das serbische Parlament angewandt werden, das durch seine 5 %-Klausel, und weil Serbien ein Wahlkreis ist, überhaupt keine Minderheitenmandate kennt. Das sind doch krasse Unterschiede!

Wie sehen Sie die Auswirkung der Statusfrage, die unter Berücksichtigung dieser Problematik geklärt werden muss?

  Panagiotis Beglitis, im Namen der PSE-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Ich möchte Kommissar Rehn für seine objektiven Ausführungen zur dramatischen Lage der Minderheiten im Kosovo danken.

Es ist wirklich beunruhigend, dass dies seit 1999 das erste Mal ist, dass das Europäische Parlament über die Frage der Minderheitenrechte im Kosovo diskutiert. Diese Politik des zweierlei Maßes, dieses selektive Eingehen auf die Belange der serbischen Minderheit und der anderen Minderheiten im Kosovo ist wahrhaftig besorgniserregend.

Ein Blick auf die Schilderung der Lage in den Berichten sowohl des Hochkommissars für Flüchtlinge als auch des UN-Sondergesandten zeigt uns, dass sich seit 2004, seit den blutigen Ereignissen und dem Mord an Serben und Angehörigen anderer Minderheiten nichts verbessert hat, was den Schutz von Minderheitenrechten im Kosovo angeht.

Wir erleben mit, wie fanatische nationalistische Banden in Albanien immer wieder das Blut ethnischer Minderheit im Kosovo vergießen, wenn nicht gar ethnische Säuberungen vornehmen. Nicht nur, dass die UN-Resolution 1244/1999 nicht angewandt wird, sie wird auch untergraben. Keines der acht Kriterien, die auf der Grundlage des Prinzips „Standards vor Status“ festgesetzt wurden, kommt zur Anwendung, es wird nicht umgesetzt, und ich möchte den Kommissar fragen, welche Politik die Europäische Union verfolgt, wenn sie, ohne dass diese Kriterien erfüllt wurden, dem Beginn von Verhandlungen in der UNO zum endgültigen Status des Kosovo zustimmt.

Ausgehend von den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki hat die Europäische Union eine europäische Strategie entwickelt. Wir unterstützen ein multiethnisches und demokratisches Kosovo, das sich auf eine zukünftige Integration in die europäischen Institutionen hinbewegt. Dies erfordert aber auch, dass wir zum Aufbau stabiler demokratischer Institutionen beitragen.

Die Europäische Kommission muss Gemeinschaftsprogramme wie z. B. CARDS zur Finanzierung von Entwicklungsprogrammen nutzen und die Bildungs-, Kultur- und Jugendprogramme zum Wohle aller Bürger des Kosovo einsetzen. Außerdem müssen Mittel für die Restaurierung von Kirchen und Kulturdenkmälern der Minderheiten, insbesondere der serbischen Minderheit, bereitgestellt werden.

Kurzum, das Europäische Parlament muss sich seiner Verantwortung stellen.

  Viktória Mohácsi, im Namen der ALDE-Fraktion. – (HU) Herr Präsident! Ende Juni wurde ich darauf aufmerksam, dass sich in Deutschland 35 000 Flüchtlinge in großen Schwierigkeiten befinden. Sie alle waren vor sechs Jahren aus dem Kosovo gekommen. Alle sind Roma. Es kommt nicht darauf an, ob wir sie als Aschkali oder „Ägypter“ bezeichnen. In der ersten Julihälfte forderten die Vorsitzenden der Fraktionen – mit Ausnahme der Konservativen – die deutsche Regierung in einem Schreiben eindringlich auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Deutschland hat nämlich beschlossen, 35 000 Roma in das Kosovo zurückzuführen. Also in ein Gebiet, in dem von 150 000 Roma nur 6 000 übrig geblieben sind, und selbst diese kleine Gruppe lebt dort nach wie vor unter unmenschlichen Bedingungen. Sie leben in ihrem eigenen Land in Flüchtlingslagern. In dem Flüchtlingslager von Mitrovica Nord wurde eine schwere Bleiverschmutzung festgestellt, wobei der Bleianteil sechsmal höher als der Normalwert ist. Das führt dazu, dass seitdem viele Kinder mit Behinderungen zur Welt kommen. Die Häuser, die die Roma vor dem Krieg bewohnt hatten, sind jetzt illegal von Albanern oder anderen besetzt oder wurden abgerissen. Deutschland hat sechs Jahre darüber nachgedacht, ob den Roma der Flüchtlingsstatus zugestanden werden soll oder nicht, und jetzt beschlossen, sie in das Kosovo, ins Nichts, zurückzuschicken. Weitere ca. 70 000 Roma leben zumeist illegal in anderen europäischen Staaten oder Balkanländern, so beispielsweise in den Niederlanden, in Schweden, Finnland, Mazedonien, Serbien usw.

Wir haben kein Vaterland, das uns aufnimmt, wenn wir uns in einer solchen Lage befinden. Als ich diese Aussprache initiierte, habe ich eigentlich darum ersucht, dass Europa als Ganzes zu dieser Angelegenheit Stellung bezieht und nicht darum, dass zehn Abgeordnete die Frage der Minderheiten nach 23.00 Uhr hier im Europäischen Parlament erörtern. Wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, müssen unseren Einfluss auf Deutschland ausüben. Die Abschiebung muss gestoppt und das Problem des Kosovo gelöst werden.

  Elly de Groen-Kouwenhoven, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Seit dem Bestehen der UN-Mission im Kosovo setzt die Kosovo-Befreiungsarmee UCK Folter, Vergewaltigung, gezielte Tötung, Brandstiftung und das Niederbrennen von Häusern, in denen Roma leben, als Mittel der ethnischen Säuberung gegen die Gemeinschaft der Roma im Kosovo ein, zu denen auch die Ashkali und Ägypter zählen. Der UNO-Verwaltung ist es nicht gelungen, die kosovo-albanische Mehrheit mit geeigneten Maßnahmen zu beruhigen. Im Gegenteil. Viele eindeutige Fälle von Handlungen, die sich gegen die Roma richten, werden nicht verfolgt, und es wird noch nicht einmal Anklage erhoben.

Heute herrscht im Kosovo ein Menschenrechtsvakuum. Der Zugang zu Wohnraum, zu medizinischer Versorgung und zum Arbeitsmarkt gestaltet sich für Roma nach wie vor äußerst schwierig, und viele Kinder bleiben der Schule aus Sicherheitsgründen oder Geldmangel fern. Es überrascht daher nicht, dass viele Rückkehrer ihr Eigentum verkaufen, weil sie nicht in Angst und Unwürde leben wollen. In Kriegszeiten fliehen Bürger aller Volksgruppen. Ist der Krieg vorbei, kann nicht hingenommen werden, dass ein oder zwei ethnische Gruppen als Bürger und Mitentscheidungsträger willkommen sind, während aus anderen benachteiligte Gruppen, Minderheiten und Binnenvertriebene werden. Das Messen mit zweierlei Maß je nach ethnischer Herkunft ist das schlimmste Szenarium für die Gründung eines unabhängigen Staates.

Angesichts der näher rückenden Diskussionen über den endgültigen Status wäre der Ausschluss der Roma von der Entscheidungsfindung ein weiterer Beweis für die mangelnde Achtung gegenüber osteuropäischen Bürgern.

Das hochrangige gesamteuropäische Konsortium...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Gisela Kallenbach (Verts/ALE). – Herr Präsident! Parallel zur Sitzung dieses Parlaments hat die deutsche Fernsehanstalt ARD heute unter dem Motto Integration und kulturelle Vielfalt in Europa die Medienpreise 2005 überreicht. In der Kategorie „Informationen im Fernsehen“ wurde ein Bericht zu Zwangsabschiebungen von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Morgengrauen prämiert. Harte Realität für möglicherweise bald Tausende Aschkali/Ägypter, die im Prinzip zur Roma-Familie gehören, und andere Kosovaren, die oft seit mehr als zehn Jahren in Deutschland oder anderen europäischen Ländern leben, und deren Kinder dort geboren und sozialisiert wurden. Im Kosovo finden Sie leider nicht die elementarsten Grundvoraussetzungen für einen neuen Lebensstart. Ihre Häuser sind zerstört, die Arbeitslosenrate liegt bei ca. 60 %. Der freie Zugang zu Bildung, gerade für Minderheiten, ist nicht gewährleistet. Das finde ich unverantwortlich.

Herr Kommissar, tun Sie bitte Ihr Möglichstes, um die Mitgliedstaaten von Zwangsrückführungen abzuhalten, oder drängen Sie zumindest auf verstärkte finanzielle Unterstützung. Das gilt auch für die schon erwähnte untragbare Situation der ca. 700 Roma, die in Lagern in Mitrovica Nord leben und für deren Umsiedlung keine ausreichenden Gelder zur Verfügung stehen. Das verletzt elementare Menschenrechte.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Ausführungen, die ich zur Kenntnis genommen habe. Wir werden sie bei unserer Arbeit berücksichtigen. Ich möchte zunächst auf die Fragen der Abgeordneten Mohácsi, de Groen-Kouwenhoven und Kallenbach antworten.

In Mitrovica Nord gibt es drei Lager für Binnenvertriebene der Gemeinschaft der Roma, Ashkali und Ägypter. Aufgrund der Tätigkeit des früheren Bergbaukomplexes Trepca sind diese Standorte stark mit Blei verseucht, was eine ernste Gefahr für die Gesundheit der Bewohner darstellt.

Im Juli 2004 informierte die Weltgesundheitsorganisation in einem Bericht über erhöhte Thrombozytenwerte in diesen Gemeinden und empfahl eine Reihe von Sofortmaßnahmen, darunter die Evakuierung der Zentren. Im April 2005 unterzeichneten UNMIK, UNHCR, OSZE und der Präsident der Stadtversammlung von Mitrovica eine Vereinbarung, mit der ein Rahmen für die Rückkehr der früheren Bewohner der Roma-Mahala in ihre Häuser in Mitrovica Süd geschaffen wird. Leider ist dieser Prozess noch nicht angelaufen.

Im Falle der Roma-Mahala war es uns nicht möglich, ausreichend Mittel bereitzustellen. Deshalb haben wir alle EU-Mitgliedstaaten über den Verwaltungsausschuss gebeten zu prüfen, ob sie genügend Mittel zur Verfügung stellen können. Wir werden uns auch weiterhin vor Ort über das Verbindungsbüro der EU und die dort tätige Europäische Agentur für den Wiederaufbau mit diesem Problem befassen.

Ich möchte auch auf Herrn Posselts Frage zu den Minderheitenrechten in verschiedenen Ländern, in der EU, in Beitrittsländern und unseren Partnerländern antworten. Es stimmt, dass es – wie Herr Posselt sagte – in der Europäischen Union zu zahlreichen Verstößen kommt. Die Mindestrechte für Minderheiten sind in den entsprechenden Dokumenten des Europarates und in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte nachzulesen. Einige Länder in der Europäischen Union halten sich strikt an die Mindestnormen, während andere einen Schritt weiter gehen und ein sehr hohes Niveau an Rechten und Schutz für ihre Minderheiten gewähren. Als für die Erweiterung zuständiges Kommissionsmitglied bin ich in einer schwierigen Lage, denn wir können schwerlich mehr fordern als das, was einige EU-Mitgliedstaaten praktizieren. Dennoch müssen wir praktizieren, was wir unseren Partnern predigen, ob es sich um Beitrittsländer oder andere Länder weltweit handelt.

Dennoch muss das berücksichtigt werden. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass vieles für eine einheitlichere Definition der Minderheitenrechte spricht. Meiner Ansicht nach stehen die Menschenrechte im Allgemeinen und die Rechte von Minderheiten im Mittelpunkt der europäischen Idee und der Europäischen Union. Deshalb sollten wir sie nicht als etwas Statisches betrachten, sondern als einen dynamischen Prozess, der dafür sorgt, dass sich diese Rechte sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in Europa insgesamt immer weiter entwickeln.

Was abschließend die von mehreren Abgeordneten angesprochene Frage der Zukunft des Kosovo und seiner Standards sowie seines Status angeht, so ist ganz klar festzustellen, dass es in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Kosovo Fortschritte geben muss. Die Arbeitslosenquote hängt davon ab, welche Statistik man befragt. Auf jeden Fall aber beträgt sie mindestens 40 % und oftmals über 50 %, und die Lage vor Ort ist äußerst schwierig. Im Moment haben die Menschen keine Hoffnung. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir von der Stabilisierung und dem Wiederaufbau zur Definition des Status und zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung übergehen. Wir müssen uns darum kümmern, was die Menschen wirklich brauchen. Deshalb muss die Europäische Union von einer Politik der Standards vor Status zu einer Politik der Standards und des Status übergehen, damit wir in der Frage der Statusgespräche vorankommen und dafür sorgen können, dass sie bald aufgenommen und dann ohne unnötige Verzögerungen durchgeführt und abgeschlossen werden können.

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass der Rat auf der Ebene der zuständigen Arbeitsgruppe eine Vereinbarung über die Verhandlungsleitlinien für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien und Montenegro erzielt hat. Das ist wichtig, weil es uns die Aufnahme der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in zeitlicher Nähe zum fünften Jahrestag des friedlichen Übergangs in Belgrad ermöglicht und weil es die europäische Zukunft von Serbien und Montenegro konkretisiert und greifbarer macht. Außerdem ebnen die Verhandlungen den Weg für einen echten Dialog über das Kosovo und die Lösung der Statusfrage, ohne dass es zu übermäßigen und unnötigen Verzögerungen kommt.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Katalin Lévai (PSE). – (HU) Die Roma im Kosovo werden regelmäßig Opfer rassischer Diskriminierung, die all ihre Lebensbereiche betrifft. Sie leben unter unmenschlichen Bedingungen im Internierungslager von Mitrovica, ihre Gesundheit wird durch giftiges Wasser in den Brunnen gefährdet, und die Behörden vor Ort ergreifen keine geeigneten Maßnahmen, um das Problem zu beseitigen.

Den Roma aus dem Kosovo muss Flüchtlingsstatus gewährt werden. Oft hören wir von zurückgeführten Roma, obwohl das allgemein geltende Völkerrecht eindeutig die Rückführung von Flüchtlingen verbietet. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auch auf das Recht auf Familienzusammenführung lenken, demzufolge die Roma, wie alle anderen Immigranten auch, gemeinsam mit ihren Familien das Recht auf Schutz innerhalb der Mitgliedstaaten haben.

Gemäß der Europäischen Charta der Grundrechte muss allen Opfern unmenschlicher Behandlung und von Krieg, die gezwungen waren, ihr Land zu verlassen, weil sie in ständiger Angst und Gefahr lebten, verfolgt wurden, ihre Häuser niedergebrannt wurden und ihr Leben in dauernder Gefahr schwebte, die legale Immigration ermöglicht werden.

Wir müssen eine Lösung zum Schutz dieser Opfer finden. Besondere Aufmerksamkeit muss der Lage von Kindern gewidmet werden, weil sie besonders schutzbedürftig sind. Meines Erachtens muss die Migrationsfrage bald neu überdacht werden, damit eine fundierte europäische Zuwanderungspolitik erarbeitet werden kann. Die Möglichkeiten der illegalen Einwanderung müssen verringert und für jeden legalen Einwanderer in der Europäischen Union muss ein angemessener Schutz gewährleistet werden.

Es gibt Gerüchte über 38 000 Flüchtlinge in Westeuropa, die zwangsläufig in ein Land zurückgeführt wurden, in dem ihre Menschenrechte nicht garantiert sind. Ich möchte alle Kollegen respektvoll um ihre Unterstützung bei diesem Thema bitten, damit bei uns in Europa nie wieder eine solche Situation entstehen kann.

30. Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer bis 2010

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Ari Vatanen (A6-0225/2005) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission „Europäisches Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit – Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe“ (2004/2162(INI)).

  Ari Vatanen (PPE-DE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Es ist bedauerlich, dass diese Aussprache so spät stattfindet, denn wenn man mit leerem Magen nach Hause fährt, kann das auch gefährlich sein. Aussprachen über Verkehrssicherheit sind Ansichtssache. Sie sind Ausdruck dafür, wie viel uns Menschenleben wert sind. Denn darauf läuft es schließlich hinaus: Halten wir Menschenleben für wertvoll?

Die Zahlen zur Verkehrssicherheit sind so trostlos und grauenhaft wie das Wetter heute Abend. Jedes Jahr gibt es etwa 50 000 Verkehrstote, und etwa 2 Millionen Menschen werden verletzt. In der Altersgruppe unter 50 Jahre sind Verkehrsunfälle die häufigste Todesursache. Die damit verbundenen Kosten belaufen sich auf ca. 2 % des BSP. Das entspricht 200 Milliarden Euro. Aber das ist nur die finanzielle Seite. Wir müssen uns darüber klar sein, dass es hier um menschliches Leid geht.

Warum tun wir so wenig? Weil eben nicht die Concorde abstürzt, weil nicht der Stolz der Briten und der Franzosen zu Bruch geht. Als das passierte, wurde für sämtliche Concordes ein Flugverbot verhängt. Es wurde alles getan, um das Problem zu beheben. Aber wenn es um Verkehrssicherheit geht, dann weint eben nur eine Familie hier, eine andere Familie da. Ihr Leben zerbricht, wird schwer beeinträchtigt. Davon erholt man sich nicht. Damit muss man leben. Und vielleicht können nur diejenigen, die selbst so etwas durchgemacht haben, ermessen, was das Leid einer Familie bedeutet. Als ich als kleiner Junge einmal mit meiner ganzen Familie im Auto unterwegs war, kam mein Vater ums Leben. Ich sehe ihn noch über das Lenkrad gebeugt und spüre die Angst in meiner Brust. Ich bin sicher, dass aufgrund dieser Erfahrung mehr in mir kaputtgegangen ist, als ich zuzugeben wage.

Es gibt noch so vieles, das wir tun könnten und können. Zunächst einmal im Bereich der Durchsetzung des geltenden Rechts. Gut, das ist keine Angelegenheit der EU, das liegt nicht in unserer Zuständigkeit, aber es ist der effektivste Weg, um etwas zu erreichen – mittels Durchsetzung von Rechtsvorschriften, durch Beachtung und Einhaltung der geltenden Regelungen. Auf dem Weg hierher sah ich, dass die französische Polizei Alkoholkontrollen durchführte. Als auf französischen Straßen neue Radaranlagen auftauchten, ging die Zahl der Verkehrstoten sofort zurück.

Manchmal glaube ich, dass man die EU-Bürger vor ihren eigenen Regierungen schützen muss, obwohl dieser Bereich der Subsidiarität unterliegt. Ich sage das ungern, aber es ist, wie es ist, denn wir scheinen uns des Ausmaßes dieses Problems nicht bewusst zu sein. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen unglaubliche Unterschiede. Im Vereinigten Königreich und in Schweden sind die Straßen achtmal sicherer als in einigen der neuen Mitgliedstaaten – achtmal –, man stelle sich diese Unterschiede vor! Wir müssen voneinander lernen. Wir müssen damit beginnen, systematisch zu untersuchen, was in den einzelnen Ländern vorgeht. Wir müssen Transparenz schaffen, damit die Bürger Bescheid wissen, damit sie sich äußern können, damit sie politischen Druck ausüben können. Wir müssen unser Handeln koordinieren, und wir müssen uns über bewährte Konzepte austauschen. Wenn wir Fehler machen, weshalb sollen diese Fehler in den Ländern gemacht werden, die sich noch auf dem Weg der Entwicklung befinden?

Wir müssen mit Lob und Tadel arbeiten. So etwas veranlasst zum Handeln. Wenn die Leute aufgewacht sind, werden sie von den Politikern in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen fordern.

Auf EU-Ebene können wir neue Technologie fördern, wir können mittels steuerlicher Anreize neue Autos fördern. Derzeit gelangt ein chinesischer PKW auf den europäischen Markt, für den keine EU-Zulassung vorliegt. Das muss verhindert werden, weil es schlichtweg gefährlich ist. Wir müssen verstärkt in die Infrastruktur investieren. Wir brauchen eine Infrastruktur-Richtlinie für TEN-Straßen. Dank dem europäischen Straßennetz sind die Europäer mobil. Es ist unter dem Gesichtspunkt der europäischen Wettbewerbsfähigkeit weder gerechtfertigt noch fair, dass wir derart hohe Summen in den Schienenverkehr investieren, der im Vergleich zum Straßenverkehr eher unbedeutend ist. Wir müssen bei der Mittelzuweisung gerecht vorgehen.

Doch ganz so trostlos ist die Lage nicht. Seit 1970 hat sich das Verkehrsaufkommen verdreifacht, aber die Zahl der Verkehrstoten hat sich halbiert. Es hat sich also etwas geändert. Wir müssen an die neue Generation glauben. Letztlich liegt die Verantwortung immer beim Einzelnen, ganz gleich was wir tun. Letztlich sind wir verantwortlich.

Herr Präsident, ich weiß, dass meine Zeit abgelaufen ist. Die EU muss entschlossen handeln. Wenn unsere Zeit wirklich einmal abgelaufen ist, dann passiert das hoffentlich nicht auf der Straße. Es gibt da draußen noch immer viele kleine Jungen, die auf ihren Vater warten.

  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich Herrn Vatanen für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Die Kommission wird in den nächsten Monaten eine Bilanz des dritten Aktionsprogramms für Straßenverkehrssicherheit erstellen, und der umfassende und ausgewogene Bericht von Herrn Vatanen wird die Überlegungen der Kommission zur Vorbereitung dieser Halbzeitbilanz auf nützliche Weise ergänzen.

Dieser Bericht zeigt die Notwendigkeit gemeinsamer Initiativen auf europäischer Ebene. Die Europäische Union hatte sich bereits nach dem Weißbuch von 2001 über die europäische Verkehrspolitik das Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten auf den Straßen der damaligen 15 Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2010 zu halbieren. Dieses Ziel hatte den Vorteil, jedes Land im Rahmen seiner nationalen Kompetenzen zu mobilisieren. Die Ergebnisse sind greifbar. Heute haben in der erweiterten Union einige Mitgliedstaaten beachtliche Fortschritte bei der Umsetzung abschreckender und glaubwürdiger Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen gemacht. In anderen Ländern verlief die Entwicklung jedoch bescheidener und macht deutlich, dass es noch großer Anstrengungen bedarf.

Man muss zugeben, dass die Politik der Union im Bereich der Straßenverkehrssicherheit aufgrund des Subsidiaritätsprinzips zu lange nur ansatzweise betrieben wurde. Erinnern Sie sich nur an die fehlgeschlagene Debatte über die Einführung einer allgemeinen Obergrenze für die Blutalkoholkonzentration. Ein weiteres Beispiel sind die derzeitigen Schwierigkeiten seitens einiger Mitgliedstaaten bei der Annahme der neu gefassten Richtlinie über Führerscheine, die jedoch wesentlich ist, um Fälschungen zu vermeiden.

Ohne der von der Kommission in Aussicht gestellten Halbzeitbilanz vorgreifen zu wollen, möchte ich zu dem Bericht von Herrn Vatanen Bemerkungen zu drei Punkten machen. Zunächst gilt es, die Einhaltung der wesentlichen Regeln zu gewährleisten, so hinsichtlich der Geschwindigkeitsbegrenzungen, der Blutalkoholkonzentration oder der Gurtpflicht. Derzeit muss festgestellt werden, dass die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, gegen Verkehrssünder einzuschreiten, mangels grenzüberschreitender Zusammenarbeit begrenzt sind.

Insbesondere danke ich Herrn Vatanen dafür, dass er sich für eine wesentlich engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Kontrolle und Ahndung von Verstößen einsetzt. Ich kann Ihnen ankündigen, dass die Kommission beabsichtigt, bereits im kommenden Jahr eine Initiative einzuleiten, um die grenzüberschreitende Ahndung von Verstößen besser zu organisieren.

Die zweite Bemerkung betrifft die Verbesserung der Infrastrukturen. Fortschritte sind überall möglich, und in einigen Mitgliedstaaten sind beträchtliche Anstrengungen erforderlich. Die Europäische Union leistet mittels der Kofinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds bereits einen Beitrag zum Bau sichererer und modernerer Infrastrukturen. Ein Legislativinstrument, wie von Herrn Vatanen erwähnt, könnte sich als notwendig erweisen, um Impaktstudien, Audits und Straßenverkehrssicherheitsinspektionen, einschließlich der Prüfung von Unfallschwerpunkten, systematischer zu gestalten.

Dritte Bemerkung: Die technologische Innovation in den Fahrzeugen ist ein entscheidendes Element für die Straßenverkehrssicherheit. Die Kommission ist in einen Dialog mit der europäischen Automobilindustrie eingetreten. Es handelt sich um die Initiative CARS 21, in deren Rahmen Ihr Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz demnächst ein parlamentarisches Forum durchführen wird. Die notwendigen technischen Normen, die diese Innovationen möglich machen sollen, spielen eine große Rolle, aber man muss sich, wie Herr Vatanen in Erinnerung ruft, über Kosten und Nutzen im Klaren sein, bevor man diese Innovationen allgemein einführt. In diesem Geiste bewertet die Kommission derzeit, inwieweit neue Initiativen angebracht sind, um die verbindliche Anbringung von speziellen Spiegeln zur Vermeidung des toten Winkels und die Vorschrift, am Tage mit Licht zu fahren, einzuführen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich daran erinnern, dass laut Meinungsumfragen die Straßenverkehrssicherheit die Hauptsorge der europäischen Bürger ist, worin sich das widerspiegelt, was Herr Vatanen in seinem Plädoyer anhand bewegender persönlicher Erinnerungen sehr gut erläutert hat.

Die Europäische Union kann angesichts dieser Besorgnis der Bürger nicht tatenlos bleiben. Natürlich gilt es, die Subsidiarität zu berücksichtigen. Aber angesichts der Zunahme des internationalen Verkehrs auf den transeuropäischen Netzen, das heißt der Zahl ausländischer Fahrzeugführer auf den Hauptverkehrsstraßen aller Länder, kommt man nicht um die Frage herum, ob die derzeitigen Grenzen für die Aktion der Union die richtigen sind und ob wir nichts anderes tun können, als im Namen der Subsidiarität die Mitgliedstaaten mit dieser Geißel allein zu lassen.

Um unser gemeinsames Ziel zu realisieren, die Zahl der Straßenverkehrstoten bis 2010 zu halbieren, müssen über die bereits genannten Initiativen und den Austausch guter Praktiken hinaus möglichst offene Überlegungen angestellt werden, wobei es insbesondere um die Verabschiedung gezielter Maßnahmen für Berufskraftfahrer und für junge Autofahrer, die besonders von Unfällen betroffen sind, gehen muss. So gesehen kommt der Bericht von Herrn Vatanen zur rechten Zeit. Ich danke ihm aufrichtig für diese offenen Überlegungen zu dem Problem insgesamt und werde aufmerksam die Bemerkungen der Abgeordneten verfolgen, von denen ich weiß, wie sehr ihnen diese große Sache der Straßenverkehrssicherheit am Herzen liegt.

  Dieter-Lebrecht Koch, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Stellen Sie sich vor, es ist der 31. Dezember und die Nachrichtenticker melden: 50 000 Menschen in Europa getötet, mehrere Millionen zum Teil schwer verletzt. Was für ein Entsetzen, was für einen Aufschrei müsste diese Information auslösen! Doch die Menschen zeigen sich gleichgültig, unberührt. War die Meldung falsch? Nein. Aber es handelte sich nur um die in diesem Jahr statistisch erfassten Verkehrsunfallopfer der Europäischen Union.

Haben wir wirklich schon genug gegen die Gleichgültigkeit gegenüber Straßenverkehrsunfällen und für mehr Verkehrssicherheit getan? Sind Fahrzeuge vielleicht doch moderne Waffen in den Händen von Millionen Europäern? Keine Angst! Kein Mitglied dieses Hauses denkt daran, Fahrzeuge zu verbieten. Nur im Umgang mit ihnen muss sich Entscheidendes verbessern.

Ich möchte Herrn Vatanen für seinen ausgezeichneten Bericht danken und ihm gratulieren. Es ist ihm gelungen, Vielschichtigkeit und Zusammenwirken der Gefahrenpotenziale auf unseren Straßen aufzuzeigen, so dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten gleichermaßen aufgefordert werden können, mehr zu tun, um Sicherheit auf Europas Straßen zu erreichen.

Wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, zur beschleunigten Umsetzung des Aktionsprogramms beizutragen, und ermutigen sie darüber hinaus, ein langfristiges Konzept für die Straßenverkehrssicherheit zu entwickeln, das weit über das Jahr 2010 hinausgeht und das sich an der Null-Vision, also der Vermeidung aller Todesopfer bei Verkehrsunfällen orientiert.

Ich begrüße den gewählten integrativen Ansatz, bei dem alle drei Komponenten des Straßenverkehrs berücksichtigt werden, die Verkehrsteilnehmer, die Fahrer und Fußgänger, die Fahrzeuge selbst, aber auch die Infrastrukturen wie Straßen und Tunnel. Ein Fahrzeug kann mit den neuesten Technologien wie ESP, Driver Assistant Systems, Intelligent Speed Adaption oder Notrufsystemen ausgestattet sein – ohne ein sinnvolles Zusammenspiel mit dem handelnden Fahrer gibt es keine Sicherheit.

  Inés Ayala Sender, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Herrn Vatanen für die gewaltige Arbeit, die er an diesem Bericht geleistet hat, und für sein Engagement danken, muss aber nochmals darauf hinweisen, wie enttäuscht ich jetzt bin, da ich, als ich erfuhr, dass Herr Vatanen der Berichterstatter sein würde, so viele Erwartungen in ihn und seine Fähigkeiten gesetzt hatte. Aus seinem Bericht geht klar hervor, dass seine Diagnose nicht falsch ist, vielmehr bestätigt er sie, unterstreicht sie und präsentiert sie ebenso dramatisch wie die Zahlen. Der volle Umfang des Problems kommt daher nicht zum Ausdruck.

Er weist auch auf die große Diskrepanz hin, die zwischen den Sicherheitsverhältnissen der verschiedenen Mitgliedstaaten existiert, doch ich glaube, dass diese Diskrepanz nicht in der Diagnose oder in dem nützlichsten Instrument besteht: den Rechtsvorschriften, die Grenzen und Abschreckungsmaßnahmen festlegen.

Wirklich enttäuschend ist es zu sehen, was wir heute für die Europäische Union vorschlagen, für eine Union, in der, wie der Kommissar ganz richtig sagte, wir Bürgerinnen und Bürger nach einem starken Signal und einem Nutzen suchen bei dem, was jeder Mitgliedstaat klugerweise eingeführt hat; es gibt hier große Unterschiede und manchmal gewaltige Unzulänglichkeiten bei den Vorschriften über Geschwindigkeitsgrenzen, den Grenzwerten für die Blutalkoholkonzentration und der Verwendung von Sicherheitsgurten.

In diesem Zusammenhang glauben wir, dass es Zeit ist, diesen Schritt zu tun, und die Sozialdemokratische Fraktion hat einen Änderungsantrag eingereicht, in dem wir die Kommission auffordern, uns nach der Bewertung der Empfehlung, speziell bei den Grenzwerten der Blutalkoholkonzentration, auch die praktikablen erforderlichen Gesetzesmaßnahmen zu diesen drei Aspekten anzubieten, die grundlegend sind und die alle europäischen Bürgerinnen und Bürger und alle Mitgliedstaaten anerkennen. Doch sie räumen auch ein, dass es Probleme gibt. Und gerade bei diesen Koordinierungsproblemen liegt die größte Schwäche. Wir möchten deshalb die Kommission aufrufen, Verständnis zu zeigen und unseren Änderungsantrag zu akzeptieren.

  Hannu Takkula, im Namen der ALDE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch ich möchte meinen einminütigen Beitrag damit beginnen, dem Berichterstatter Herrn Vatanen für seinen ausgezeichneten und fundierten Bericht zu danken. Der Bericht spiegelt Herrn Vatanens Sachkenntnis und Erfahrung wider. Mehr noch, seine Berufung als jemand, dem die Verkehrssicherheit am Herzen liegt, spiegelt sich in diesem Bericht in Form positiver Vermittlung und in Maßnahmen wider, die darauf abzielen, die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr bis zum Jahr 2010 zu halbieren, was unser gemeinsames Anliegen ist.

Der Bericht enthält einige ausgezeichnete Vorschläge zur Einhaltung der gesetzlichen Regeln und Bestimmungen in Bezug auf Sicherheitsgurte, Höchstgeschwindigkeiten und Alkohol. Ausgesprochen wichtig sind Investitionen in das Straßennetz sowie die gebührende Beachtung des Stellenwerts von Bildung und Aufklärung. Was wir darüber hinaus brauchen ist Vernunft; schließlich steckt die größte Bedrohung auf unseren Straßen immer noch zwischen Lenkrad und Fahrersitz.

  Margrete Auken, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (DA) Herr Präsident! Auch ich möchte mich vor allem für den ersten Teil von Herrn Vatanens Einführung heute bedanken. Das Ausmaß des Problems wurde meines Erachtens ganz hervorragend beschrieben. Das Problem ist erschreckend groß, und es ist besorgniserregend, dass wir nichts Ernsthafteres dagegen unternehmen. Ich muss sogar sagen, dass die Vorschläge von Herrn Vatanen dem Umfang des Problems nicht gerecht werden. Größere und breitere Straßen würden zu noch mehr Autos führen, die noch schneller fahren. Wir können mit einiger Sicherheit sagen, dass das Ergebnis noch mehr Unfälle wären, während wir doch eigentlich den Verkehr einschränken sollten.

Ich freue mich, dass in dem Bericht gefährdete Straßenbenutzer erwähnt werden und es Ziel ist, Unfälle zu vermeiden. Tatsache ist es jedoch, dass dieser Bericht all diesen gefährdeten Straßenbenutzern keinen Schutz bieten würde, wenn nicht die Änderungsanträge angenommen werden, die feste Geschwindigkeitsbegrenzungen in Europa vorsehen, insbesondere eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen und 30 Stundenkilometern in Städten, und wenn nicht gleichzeitig ernsthafte Maßnahmen ergriffen werden, um die Erfüllung dieser Auflagen sicherzustellen. Ich meine, dass die Vorschläge, so hochgesteckt sie sind, den Problemen, die Herr Vatanen so großartig beschrieben hat, keineswegs genügen.

  Ewa Hedkvist Petersen (PSE). – (SV) Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Vatanen für diesen Bericht und die große geleistete Arbeit danken. Wir haben es mit einem ernsten Problem zu tun, aber lassen Sie mich unterstreichen, dass wir in Europa auf dem richtigen Weg sind. Es gibt enorm viele Todesfälle – bei weitem zu viele, und überhaupt gibt es keine akzeptable Zahl – aber die Zahlen sind rückläufig. Europa muss bei den weltweiten Bemühungen um die Erhöhung der Sicherheit auf den Straßen ein Beispiel setzen, und dazu sind wir in der Lage.

Im Hinblick auf die technische Entwicklung spielen wir bereits eine Vorreiterrolle. Wenn in Europa und in der übrigen Welt bessere Autos gebaut werden, sinkt dadurch die Zahl der Verkehrstoten. Wir müssen konstruktive Lösungen aufgreifen, wie beispielsweise den Vorschlag in Änderungsantrag 5, in dem die Einkäufer von Transportdiensten aufgefordert werden, von den Transportdienstleistern Verkehrssicherheit zu fordern. Man kann Gesetze nutzen, beispielsweise was den Alkohol im Straßenverkehr betrifft, denn bekanntlich sollte man niemals unter Einfluss von Alkohol Auto fahren. Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass das Instrument der Gesetzgebung angewandt werden sollte, wenn es um Geschwindigkeiten geht, denn der Zustand und die Bedingungen der einzelnen Straßen können stark voneinander abweichen. Wir dürfen also die Verkehrssicherheit nicht unterschiedslos betrachten. Auf diese Weise können wir der übrigen Welt ein gutes Beispiel geben.

  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident! Iich werde mich kurz fassen, was jedoch nicht bedeutet, dass ich dieses Problem, das von großer Bedeutung ist, unterschätze. Ich freue mich über diese Debatte und fühle mich in der Überzeugung bestärkt, dass es auf die Effizienz der Kontrolle ankommt. Man sollte das Verhalten der Fahrzeugführer, besonders junger Kraftfahrer, so wirkungsvoll wie möglich beeinflussen.

Erinnert sei auch an die Bedeutung der Erziehung vom frühesten Alter an; wir müssen alle Energien bündeln und alle Mittel einsetzen, um diese Geißel zu bekämpfen. Es handelt sich in der Tat um eine gemeinsame Verantwortung der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und unserer Regionen, aber auch eines jeden von uns.

Lassen Sie mich als Antwort auf den Bericht von Herrn Vatanen lediglich sagen, dass die drei Institutionen der Union sich heute anscheinend in einem einig sind: in dem Willen, auf diesem Weg voranzukommen. Dazu ist es höchste Zeit, denn die Zahl der Verkehrstoten in den 25 Mitgliedstaaten ist lediglich von 50 000 auf 43 000 zurückgegangen. Wir sind also noch weit entfernt von den Zielen, die wir uns gesetzt haben. Folglich müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln.

Seitens des Rates werden wir am 4. und 5. November in Verona zu einer informellen Tagung zum Thema Straßenverkehrssicherheit zusammenkommen. Wie ich weiß, will auch die österreichische Ratspräsidentschaft zahlreiche Initiativen für neue Lösungen ergreifen.

Ich bin daher erfreut, dass das Parlament sich ebenfalls mobilisiert fühlt. Sie können hinsichtlich des Engagements der Kommission und meines persönlichen Engagements sicher sein, dass ich wirklich alle Anstrengungen unternehmen werde, um sowohl die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, sich für deutlich mutigere Politiken zu engagieren, als auch gleichzeitig zu prüfen, was die Europäische Union auf ihrer Ebene dazu beitragen und fordern kann. Deshalb kommt dieser Bericht genau zum richtigen Zeitpunkt, und er ist ein Signal dafür, dass in dieser Frage, die von uns allen ein entschiedenes und entschlossenes moralisches Auftreten verlangt, die Gewissen wachgerüttelt wurden.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Zita Gurmai (PSE). – (EN) Das Ziel, die Zahl der Unfallopfer bis 2010 zu halbieren, mag ehrgeizig sein, aber es ist nicht unmöglich und kann mittels geeigneter und kombinierter Maßnahmen erreicht werden. Entsprechende Vorgaben, die Zuweisung von Kompetenzen und eine ordnungsgemäße Planung können zur erfolgreichen Umsetzung dieser hoch gesteckten Ziele beitragen. Gesetzgebung, soziale Akzeptanz, Planung und Überwachung sind integrierte Elemente dieser Strategie.

Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen in vielerlei Hinsicht beträchtliche Unterschiede, die berücksichtigt werden sollten. Dazu zählen Unterschiede kultureller Art und in Bezug auf Einstellungen. Einer der größten Unterschiede betrifft den wirtschaftlichen Reichtum, der die Hauptursache für schlechte Straßen und ein begrenztes Autobahnnetz ist. Er ist auch mitverantwortlich für die recht bedenkliche Verkehrssicherheitsbilanz in den meisten der zehn neuen Mitgliedstaaten und einer der Hauptgründe, weshalb sie einen solchen Rückstand zu den EU-15 aufweisen.

Ich bin sicher, dass die Einführung des Europäischen Führerscheins, die strengen Bedingungen für dessen Erwerb und die Möglichkeit, die körperliche und geistige Verfassung der Fahrzeuglenker und ihre Fahrkenntnisse über einen Zeitraum hinweg zu überprüfen, ein dringendes Erfordernis darstellen.

Es ist unbedingt erforderlich, ein in der gesamten EU tätiges Informations- und Überwachungsnetz einzurichten, das kontinuierlich aktualisiert wird und die Zusammenarbeit der Behörden bei der Überwachung der Verkehrssicherheit nachhaltig unterstützen könnte.

31. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll

32. Schluss der Sitzung

(Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.)