Plenardebatten

Donnerstag, 27. Oktober 2005 - Straßburg

Stimmerklärungen

  Marie-Arlette Carlotti (PSE), schriftlich. – (FR) In einem Monat muss in Barcelona die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft auf der Grundlage einiger Kerngedanken neu aufgelegt werden.

Dies ist zunächst die Bekämpfung der Armut, durch die Ausarbeitung und Finanzierung einer auf die Mittelmeerregion bezogenen Version der Millenniumsziele und durch Fortschritte auf der Basis von Solidaritätsmechanismen, die mit der europäischen Regionalpolitik vergleichbar sind.

Die Förderung von Demokratie und Menschenrechten muss durch die konkrete Umsetzung von Artikel 2 der Assoziierungsabkommen und die allgemeine Einsetzung von Unterausschüssen für Menschenrechte in den Mittelpunkt der Partnerschaft gestellt werden.

Der Kampf gegen die Diskriminierung der Frauen und für die Geschlechtergleichheit muss Gegenstand einer spezifischen und vorrangigen Politik der EU sein. Gerade die Frauen sind die Vermittlerinnen für eine echte Annäherung der Völker und Kulturen im Mittelmeerraum.

Es sind gemeinsame Antworten auf die Frage der Migration erforderlich. Schluss mit Heuchelei und Zynismus! Glauben wir nicht, dass wir uns die Hände nicht schmutzig machen, wenn wir unsere Partner von der Südküste die Drecksarbeit tun lassen. Wir müssen die Grundlagen für eine gemeinsame Steuerung der Migrationsströme legen, indem wir die Frage der Freizügigkeit der Menschen in der Mittelmeerregion großzügig und solidarisch angehen.

Mit Hilfe eines Programms für die Sanierung des Mittelmeers bis 2020 einschließlich eines genauen Realisierungszeitplans muss die Mittelmeerregion zu einer „Region der nachhaltigen Entwicklung“ werden.

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 GO)