Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 27. Oktober 2005 - Straßburg

4. Menschenrechte in der Westsahara (Beschluss der Konferenz der Präsidenten)

  Der Präsident. Meine Damen und Herren, bevor wir mit der Abstimmung beginnen, muss ich dem Hohen Haus eine konkrete Angelegenheit vortragen: Die Konferenz der Präsidenten hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen vorzuschlagen, die Aussprache über die Menschenrechte in der Westsahara ausnahmsweise nicht mit der Abstimmung über einen Entschließungsentwurf zu beenden, um den Besuch der Ad-hoc-Delegation vom 11. bis zum 15. Januar in dieser Region nicht nachteilig zu beeinflussen.

Nach unserer Geschäftsordnung muss ich dem Plenum diesen Ausnahmebeschluss der Konferenz der Präsidenten unterbreiten, und ich werde einem Abgeordneten das Wort erteilen, um für diesen Vorschlag zu sprechen, und einem anderen, um dagegen zu sprechen.

  Hans-Gert Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte dafür plädieren, dass über die Entschließung gleichwohl abgestimmt wird. Ich habe es in der Konferenz der Präsidenten für richtig befunden, mich dafür einzusetzen, dass es keine Entschließung gibt, und zwar aus der Überlegung heraus, dass wir zunächst das Ergebnis der Delegation abwarten und dann die Entschließung verfassen sollten.

Da ich als Fraktionsvorsitzender natürlich auf die Unterstützung der Fraktion angewiesen bin, habe ich dies meiner Fraktion heute Morgen so berichtet. Die Fraktion war einstimmig der Ansicht, dass wir heute gleichwohl eine Entschließung verfassen sollten. Das heißt – und ich schäme mich deswegen nicht –, die Fraktion war anderer Meinung als der Fraktionsvorsitzende.

(Beifall)

Da ich das Votum der Fraktion zu vertreten habe und ein guter Demokrat bin, setze ich mich dafür ein, ...

(Zurufe)

... ja, ich wünschte, andere würden das auch so sagen: Ich akzeptiere das, was unsere Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden mit auf den Weg gibt. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass wir nicht das Ergebnis der Delegation abwarten sollten, sondern uns in der Sache jetzt schon äußern. Deswegen tritt die EVP-ED-Fraktion dafür ein, dass wir heute über eine Entschließung entscheiden.

(Beifall)

  Francis Wurtz (GUE/NGL). – (FR) Herr Präsident, die Situation hat sich geändert, da sich der Christdemokrat Poettering dem Standpunkt seiner Fraktion letztlich angeschlossen hat, einem Standpunkt, den ich während der Konferenz der Präsidenten selbst vertreten habe und der darin bestand, dass keinerlei taktische Erwägung das Parlament daran hindern dürfe, sich zur Dringlichkeit der Lage der Menschenrechte in der Westsahara zu äußern,

(Beifall)

und dass es logischer sei, dass das Parlament vor der Entsendung einer Delegation seinen Standpunkt äußert, insbesondere zu den jüngsten schrecklichen Enthüllungen, wie der Entdeckung von Massengräbern, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen und um die marokkanischen Behörden und alle Seiten aufzufordern, mit dem neuen Repräsentanten der UNO zusammenzuarbeiten. Daher begrüße ich den soeben geäußerten Standpunkt, den sicher unser gesamtes Haus teilen wird, nämlich zum Abschluss unserer Aussprache am heutigen Nachmittag eine Abstimmung durchzuführen.

(Das Parlament lehnt die vorgeschlagene Änderung der Tagesordnung ab.)