Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 27. Oktober 2005 - Straßburg

18. Der Fall Tenzin Delek Rinpoché

  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum Fall Tenzin Delek Rinpoche⁽¹⁾.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE), Verfasserin. – (PL) Herr Präsident! Einer der letzten großen tibetischen Lamas, Tenzin Delek Rinpoche, hat die letzten zwanzig Jahre damit verbracht, sich für den Schutz der tibetischen Kultur einzusetzen. Als eine der führenden religiösen Persönlichkeiten in Tibet hat er auch bei den wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Angelegenheiten eine aktive Rolle gespielt. Dieser tibetische Lama ist den chinesischen Behörden schon lange ein Dorn im Auge, obwohl er selbst nie an politischen Demonstrationen teilgenommen hat.

Als geistiger Führer setzt er sich rückhaltlos für zentrale soziale Maßnahmen ein, wie beispielsweise für den Bau von Schulen für Waisenkinder, Hospizen, lokalen Straßen und Hilfe für ältere Menschen. Er ist ein führender Verfechter des Friedens, dessen Aktionen nicht im Geringsten aggressiv sind. Durch seine Beliebtheit wurde er jedoch zu einer Bedrohung der lokalen chinesischen Behörden ernannt, und diese verhafteten ihn unter dem Vorwand, dass er angeblich dabei geholfen haben soll, mehrere Anschläge zu organisieren. Er wurde des Terrorismus angeklagt und zum Tod verurteilt, ohne Beweise oder einen fairen Prozess. Er wurde viele Monate lang unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten und wartete auf seine Hinrichtung, und sein derzeitiger schlechter Gesundheitszustand lässt sich direkt auf die anhaltende Folter zurückführen.

Angesichts des oben Erwähnten fordern wir die chinesischen Behörden auf, seine Haftbedingungen zu verbessern. Außerdem fordern wir die chinesische Regierung auf, Bemühungen zur Haftverbesserung anderer Gefangener zu unternehmen, die Folter abzuschaffen und vor allem die Todesstrafe abzuschaffen. Als Teil der internationalen Gemeinschaft müssen wir ganz deutlich machen, dass wir nicht der Inhaftierung von Menschen zustimmen werden, wenn ihre Schuld nicht erwiesen ist. China muss die internationalen Menschenrechtsnormen, die Menschenwürde und die bürgerlichen Freiheiten achten. Deswegen möchte ich auch die internationalen Organisationen auffordern, Druck auf China auszuüben, damit es endlich einen konstruktiven Dialog mit Blick auf eine endgültige Lösung der Tibetfrage führt.

  Eva Lichtenberger (Verts/ALE), Verfasserin. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier über den erschütternden Fall von Tenzin Delek Rinpoché reden und feststellen müssen, dass China eben nicht bereit ist, den Weg der Versöhnung zu gehen. Ganz im Gegenteil: Nach wie vor ist kein transparentes, kein gerechtes Verfahren garantiert. Viel schlimmer noch: Folter und unmenschliche Haftbedingungen haben bei dem Verurteilten, der ohne gerechtes Verfahren eingesperrt wurde, nun einen lebensbedrohlichen Zustand ausgelöst, den wir unbedingt und neuerlich zur Sprache bringen müssen.

Das Europäische Parlament ist es sich schuldig, dass wir nun eingreifen, nachdem wir schon einmal verlangt haben, dass dieser Mensch, dessen einzige Schuld es war, ein beliebter Lehrer, ein lehrender spiritueller Führer zu sein, in seinem lebensbedrohlichen Zustand eine gerechte Behandlung erfährt. Jetzt müssen wir eingreifen! Jetzt müssen wir neuerlich unsere Forderungen an die chinesische Regierung stellen.

Das ist umso notwendiger, als gerade für die Mitgliedstaaten und ihre Regierungen gilt: Je größer ihr Appetit auf den chinesischen Markt wird, desto zurückhaltender werden sie im Ansprechen von Menschenrechtsfragen gegenüber ihren chinesischen Gesprächspartnern. Wir sind es uns schuldig, unsere Werte gerade jetzt und in diesem Kontext zu verteidigen. Wir als Parlamentarier müssen das tun, was unsere Regierungen in diesem Fall vernachlässigen.

Wenn eine Autonomie nur auf dem Papier besteht und nicht verwirklicht wird, wenn der Dialog mit dem Dalai Lama, der so erfolgversprechend begonnen hatte, nicht weitergeführt bzw. immer wieder hinausgeschoben wird und wenn die Menschenrechte in China nach wie vor nicht garantiert werden, müssen wir unsere Stimme erheben und verlangen, dass diese Situation ein Ende findet und in Ordnung gebracht wird.

  Thomas Mann (PPE-DE), Verfasser. – Herr Präsident! Mit unseren Entschließungen vom 18. November 2004 und 13. Januar 2005 und massiven diplomatischen Protesten sowie Aktionen von Menschenrechtsorganisationen haben wir einiges erreicht: Die Todesstrafe gegen den angesehenen Lama Tenzin Delek Rinpoché wurde in eine lebenslange Haft umgewandelt. Chinesische Behörden werfen ihm vor, er sei ein Krimineller. Er untergrabe die Sicherheit des Staates. Seine angebliche Beteiligung an Sprengstoffanschlägen wurde nicht nachgewiesen. Eine faire Gerichtsverhandlung unter internationaler Beobachtung wird nach wie vor verweigert.

Der wahre Grund für seine Inhaftierung – da stimme ich ausdrücklich meinen beiden Vorrednerinnen zu – ist sein großer Einfluss auf die Tibeter und seine Unterstützung für den Dalai Lama. Das aufgehobene Todesurteil scheint jetzt auf eine andere Art vollstreckt zu werden. Nach seinem Martyrium von Folterungen und Isolationshaft kann er weder reden noch sich bewegen. Sein Zustand ist lebensbedrohlich.

Alle Fraktionen unseres Hauses fordern die Chinesen auf, unverzüglich die Haftbedingungen zu verbessern und sich wortgetreu an die UN-Konvention über die Behandlung von Gefangenen zu halten. Wir bestehen auf der Zusicherung des freien Zugangs zu Tenzin Rinpoché für Manfred Nowak, den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter. Er wird in drei Wochen auf einer Inspektionsreise in China sein.

EU-Kommission, Rat und Mitgliedstaaten müssen das weitere Schicksal der politischen Gefangenen in diesem Land eng mit der Aufrechterhaltung des Waffenembargos gegen China verknüpfen. Solange Menschenrechte missachtet werden, muss das Embargo ohne jede Lockerung bestehen bleiben. Die chinesische Botschaft in Brüssel hat versucht, zu intervenieren. Sie behauptet, es gehe um interne Angelegenheiten. Keine Organisation und kein Einzelner habe das Recht, sich von außen einzumischen. Diese bedrückenden Äußerungen setzen etwas fort: die unbefriedigenden Ergebnisse des EU-China-Gipfels vom 5. September und die fehlenden konkreten Erfolge beim Menschenrechtsdialog. Die EVP-ED-Fraktion weist nachdrücklich darauf hin, dass die internationalen Wertestandards eingehalten werden müssen.

Es gibt ein wichtiges Signal für alle diejenigen, die aus politischen, religiösen oder kulturellen Gründen verfolgt werden, denn die Europäische Union macht die Zusammenarbeit mit allen Ländern davon abhängig, dass die Menschenrechte respektiert werden – ohne jede Ausnahme. Wer Kooperation statt Konfrontation will, der muss die Menschenrechte achten und darauf verzichten, sie zu verletzen. Menschenrechte gelten universell!

(Beifall)

  Elizabeth Lynne (ALDE), Verfasserin. – (EN) Herr Präsident, hier ist nicht der Ort festzustellen, ob Tenzin Delek Rinpoche unschuldig ist oder nicht. Aber hier ist der Ort, auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen, wenn wir ihnen begegnen. Es besteht eine echte Besorgnis über seine Verhaftung, den Prozess und die Verurteilung, bei denen es sich nach meiner Auffassung um Justizirrtümer handelte.

In einem Nachrichtenbulletin vom 24. Oktober verlautbarte die chinesische Regierung, es handle sich um eine innerchinesische Angelegenheit und wir hätten kein Recht, uns einzumischen. Wenn es eine Frage der Menschenrechte ist, dann haben wir jedes Recht, uns einzumischen, das ist unser Job. Unklar ist, ob er während des gesamten Gerichtsverfahrens ungehinderten Zugang zu einem Rechtsbeistand hatte. Die Chinesen sagten, er habe zwei Anwälte gehabt. Meine Quellen sagten, er habe überhaupt keinen Verteidiger gehabt. Meine Quellen sagten ferner, er habe nicht gestanden, und er habe trotz der Folter, die er offenbar mehrere Monate lang vor seinem Prozess erdulden musste, nie gestanden, dieses Verbrechen, dessen man ihn beschuldigte, begangen zu haben. Als man ihm vor drei Jahren den Prozess machte, gab es einen internationalen Aufschrei, und ich ging damals davon aus, dass die chinesische Regierung die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Obersten Gericht zugesagt habe. Das ist nicht eingetroffen. Ihm steht ein fairer Prozess in voller Übereinstimmung mit den internationalen Normen für ein faires Verfahren zu, oder man muss ihn umgehend frei lassen. Eine andere Option gibt es nicht.

  Erik Meijer (GUE/NGL), Verfasser. – (NL) Herr Präsident! Die Unterdrückung in Tibet steht häufig auf der Tagesordnung dieses Hauses. China betrachtet dieses Land als praktisch leeren Raum, der kolonisiert und zugänglich gemacht werden muss und dann nach heutiger chinesischer Art entwickelt werden kann. Momentan dreht sich alles um Disziplin und wirtschaftliches Wachstum, ohne jeglichen Spielraum für andere Meinungen. Dies steht im Widerspruch zu der Kultur, den Traditionen und den Interessen der Tibeter, die gelernt haben, in ihrem unwirtlichen Land zu überleben, und in Ruhe gelassen werden möchten.

Dieses Problem zeigt sich innerhalb Chinas auch bei anderen Völkern mit einer anderen Sprache und Kultur, wie den Uiguren, die mit den türkischen Völkern in den ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien verwandt sind, doch seit der Flucht des Dalai Lama nach Indien hat sich die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf Tibet konzentriert.

Im Umgang Chinas mit den Tibetern sind für uns keine wirklichen Verbesserungen erkennbar. Auch wenn unsere Erklärungen in diesem Hohen Hause nicht zu den Ergebnissen geführt haben, die wir damit erreichen wollten, ist es gleichwohl richtig, unsere Bemühungen unermüdlich fortzusetzen. China darf nicht der Eindruck vermittelt werden, Europa habe sich um seiner eigenen wirtschaftlichen Interessen willen mit dem Status quo abgefunden.

Letztendlich muss die Todesstrafe in China abgeschafft werden, so wie sie in den USA und der übrigen Welt abgeschafft werden muss. Wir müssen auf globaler Ebene gegen die Todesstrafe und für die Menschenrechte kämpfen.

  Marcin Libicki (UEN), Verfasser. – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wieder einmal ist Tibet das Thema einer Aussprache in diesem Haus. Bei der heutigen Debatte müssen wir uns fragen, ob die vom Parlament und von der Kommission ergriffenen Maßnahmen Wirkung gezeigt haben. Leider deutet die Tatsache, dass wir eine weitere Aussprache zu diesem Thema abhalten, auf ein Nein hin.

Bestimmte Abgeordnete dieses Parlaments haben die Auffassung vertreten, dass solche Angelegenheiten unter die Rubrik der inneren Angelegenheiten Chinas fallen, und in der Tat wird dieser Standpunkt auch von der chinesischen Botschaft in Brüssel eingenommen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Beim Begriff der inneren Angelegenheiten, der benutzt wird, um alle Verbrechen gegen das eigene Volk zu rechtfertigen, handelt es sich um eine Doktrin, die nur von Tyrannen unterstützt wird und die im zivilisierten Europa niemals vertreten wurde. Im Laufe der Jahrhunderte forderten die katholische Kirche und andere Konfessionen, dass die Bürger anständig behandelt werden, und sie wandten sich gegen die Auffassung, dass die Herrscher nach Belieben über ihre Bürger bestimmen können. Heute betonen die internationalen Organisationen immer, dass innere Angelegenheiten, die gegen grundsätzliche moralische Prinzipien verstoßen, die gesamte Menschheit angehen.

Uns muss bewusst sein, dass es hier um mehr geht als nur um einen Mönch. Es geht um nicht weniger als um die Zerstörung Tibets und der tibetischen Kultur und Nation, und zwar allein deshalb, weil diese friedliche Nation existiert. Das Bestehen einer Nation, die sich kulturell, historisch und sozial von der ihren unterscheidet, ist für die chinesischen Behörden Grund genug, diese zerstören zu wollen. Anstatt die Vollendung der Schienenverbindung zwischen Tibet und China zu begrüßen, sollte uns diese Entwicklung mit Sorge erfüllen, denn eines seiner Ziele besteht in der weiteren Zerstörung Tibets durch die Überschwemmung des Landes mit chinesischen Bewohnern und Geschäftsleuten.

Das Parlament ist auf diesem Gebiet sehr aktiv, und seine Tibet Intergroup verfügt in Gestalt von Herrn Mann über einen sehr engagierten und tatkräftigen Präsidenten. Aber wir müssen mehr tun. Ich möchte den Kommissar darin erinnern, dass es für die Kommission höchste Zeit ist, die entscheidenden Schritte zur endgültigen Lösung dieses Problems in China zu unternehmen, denn ihr Status als einflussreiches EU-Organ bringt mit sich, dass sie dazu zweifellos in der Lage ist. Ihr erster Schritt sollte darin bestehen, diesem armen tibetischen Mönch zur Hilfe zu eilen.

(Beifall)

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident, die Menschenrechtssituation in Tibet gibt der Europäischen Union Anlass zu ständiger Besorgnis und steht auf der Agenda des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China weit oben. In diesem Kontext hat die Europäische Union stets die Rechte von Minderheiten, namentlich in Tibet, zur Sprache gebracht und die chinesischen Behörden gedrängt, die kulturelle, religiöse und sprachliche Identität des tibetischen Volkes zu bewahren.

Im Verlauf dieses Dialogs wurde den chinesischen Behörden der Fall des tibetischen Mönches Tenzin Delek Rinpoche regelmäßig zur Kenntnis gebracht. Darüber hinaus ist die EU-Troika drei Mal bei der chinesischen Regierung vorstellig geworden, zwei Mal im vergangenen Jahr und ein Mal Anfang dieses Jahres, als die Troika mit dem chinesischen Außenminister Tang Jiaxuan zusammentraf.

In allen diesen Fällen hat die Europäische Union ihre dringliche Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe in China kundgetan, die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Tenzin Delek Rinpoche nicht hingerichtet wird, und um Informationen über seine Haftbedingungen und seinen Gesundheitszustand ersucht. Während die Europäische Union die Entscheidung der chinesischen Behörden vom 26. Januar 2005 begrüßte, das Todesurteil für Tenzin Delek Rinpoche in lebenslange Haft umzuwandeln, ist sie nach wie vor tief beunruhigt über die hartnäckigen Zweifel im Zusammenhang mit seinem Prozess und das gegen ihn verhängte harte Urteil. Die Europäische Union fühlt sich grundsätzlich verpflichtet, diese Frage im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China aufmerksam weiterzuverfolgen.

Als Bestandteil ihrer Gesamtpolitik in der Tibetfrage hat die Europäische Union, auf einer eher allgemeinen Ebene, jahrelang die Aufnahme eines direkten Dialogs zwischen dem Dalai Lama und den chinesischen Behörden als einzig realistischen Weg gefordert, um eine dauerhafte Lösung für die Tibetfrage zu finden, und sie wird diese Forderung auch weiterhin erheben. Der dritte Besuch der Sondergesandten des Dalai Lama Ende vergangenen Jahres war ein ermutigender Schritt, der weiter verfolgt werden sollte.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet um 16.00 Uhr statt.

SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (ARTIKEL 142)

  Filip Andrzej Kaczmarek (PPE-DE). – (PL) Ich bin ein ausgesprochener Befürworter des freien Handels, doch müssen wir uns die Frage stellen, ob wir mit einem Land Freihandel treiben sollten, das anderen Freiheiten keine Beachtung schenkt. Meines Erachtens stellt kulturelle Vielfalt keine Rechtfertigung für die chinesischen Aktionen dar. Die Todesstrafe ist in keiner Kultur hinnehmbar, denn sie ist ein Affront gegen die eigentliche Natur der Menschheit. China ist stolz auf seine neue Schienenverbindung nach Tibet, der höchsten der Welt. Man sollte jedoch darauf hinweisen, dass Investitionen in die Infrastruktur nicht das einzige Merkmal einer großen Zivilisation darstellen.

Wenn China solche Schienenstrecken bauen kann, dann könnte es auch die Lebensbedingungen seiner Gefangenen verbessern. Dazu braucht es nur den entsprechenden politischen Willen. Es ist unbedingt notwendig, dass das Waffenembargo gegen China aufrechterhalten wird, denn das Schicksal von Tenzin Delek Rinpoche ist ein klarer Beweis dafür, dass das Land keine Lehren aus den Ereignissen vom 4. Juni 1989 gezogen hat. Sowohl in Polen als auch in China ist dieses Datum für die Menschen von Bedeutung. Für Erstere ist es ein Symbol der Hoffnung, denn es handelt sich um das Datum der ersten teilweise freien Parlamentswahlen.

In China ist dieses Datum jedoch zu einem Symbol der Unterdrückung geworden, denn es handelt sich um den Jahrestag der Tragödie auf dem Platz des Himmlischen Friedens. 1989 trug ich eine Armbinde mit den chinesischen Zeichen für Freiheit und Demokratie. Diese beiden Werte wünsche ich heute dem tibetischen und chinesischen Volk.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – (SV) Herr Präsident! Während dieser Plenartagung sind jetzt schon mindestens fünfmal die Kopfhörer - und damit der Dolmetscherdienst - in der gesamten Reihe hinter mir, in der ich normalerweise sitze, ausgefallen. Auch das Mikrofon hat nicht funktioniert, so dass es auch nicht möglich war, den Präsidenten über diesen Zustand zu informieren. Wir haben während der Abstimmungen große Flexibilität gezeigt und diese von der betreffenden Reihe aus fortgeführt. Das nächste Mal werden jedoch zahlreiche wichtige Themen behandelt, u. a. REACH, und da müssen wir dafür sorgen, dass die Technik funktioniert. Anderenfalls muss die Sitzung vielleicht gerade dann unterbrochen werden, wenn es am wenigsten passt. Ich hoffe also, Sie können dieses Problem bis zum nächsten Monat lösen.

  Der Präsident. Leider tritt dieses Problem immer wieder auf. Wir werden das sorgfältig prüfen und hoffen, dass es bei der nächsten Sitzung nicht mehr vorkommt.

(1) Siehe Protokoll.