Posėdžio stenograma

Antradienis, 2005 m. lapkričio 15 d. - Strasbūras

6. Audito Rūmų 2004 m. metinės ataskaitos pristatymas

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs – 2004.

  Hubert Weber, Präsident des Rechnungshofs. Herr Präsident! Im Namen der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs danke ich Ihnen für die Einladung zur Aussprache über den 28. Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2004, den ich gestern Abend vor dem Haushaltskontrollausschuss vorgestellt habe. Ich freue mich, in meinem ersten Amtsjahr als Präsident des Hofes dabei sein zu dürfen, wenn das jährliche Verfahren zur Entlastung für die Ausführung des EU-Haushaltsplans eingeleitet wird.

Der Jahresbericht stützt sich weitgehend auf die vom Hof durchgeführten Prüfungen der Rechnungsführung sowie der Recht- und Ordnungsmäßigkeit. Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsprüfungen des Hofes werden dagegen im Allgemeinen in Form von Sonderberichten veröffentlicht.

Das Haushaltsjahr 2004 war gekennzeichnet durch den Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten, wodurch die Mittelansätze für Zahlungen von 98 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 105 Milliarden Euro im Jahr 2004 stiegen. Dank einer besseren Planung und besseren Managements konnte die Mittelausschöpfung gegenüber den Vorjahren deutlich gesteigert werden. Mit 2,7 Milliarden Euro war der Überschuss im Jahr 2004 wesentlich geringer als 2003, nämlich nur etwa halb so hoch.

Ich möchte nun auf die Hauptaussagen in der Zuverlässigkeitserklärung des Hofes, die auch als DAS bekannt ist, eingehen, und zwar zunächst auf die Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung. Für das Haushaltsjahr 2004 gelangte der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die konsolidierten Finanzausweise ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Haushaltsjahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermitteln, außer beim Posten "Verschiedene Schuldner". Wie in der Vergangenheit ist das zur Erstellung des Jahresabschlusses 2004 herangezogene Rechnungsführungssystem nicht für eine vollständige Erfassung der Vermögenswerte und der Schulden in der Vermögensübersicht geeignet. Allerdings hat die Kommission deutliche Fortschritte im Hinblick auf die Einführung der periodengerechten Rechnungsführung bis zum Haushaltsjahr 2005 erzielt. Dennoch waren zum Zeitpunkt der Prüfung nach Ansicht des Hofes weitere Fortschritte erforderlich, da die zur Erstellung der Eröffnungsbilanzen für 2005 notwendigen Zahlenangaben von den Anweisungsbefugten der Kommission noch nicht validiert worden waren. Falls bis Ende dieses Jahres keine geeigneten Maßnahmen getroffen werden, wird die Zuverlässigkeit des Rechnungsabschlusses 2005 möglicherweise durch die vom Hof aufgezeigten Mängel beeinträchtigt.

In Bezug auf die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge stellte der Hof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung Folgendes fest: Für das Haushaltsjahr 2004 gelangte der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme, die eingerichtet wurden, wirksam funktionierten und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen in Bezug auf die Einnahmen, die Mittelbindungen, die Verwaltungsausgaben und die Heranführungsstrategie als Teil der Mittelansätze für Zahlungen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. Im Hinblick auf die übrigen Mittelansätze für die Zahlungen für die Agrarausgaben, die Strukturmaßnahmen, die internen Politikbereiche und die externen Politikbereiche ist der Hof erneut nicht in der Lage, einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme wurden noch nicht vollständig eingerichtet, funktionierten noch nicht wirksam, und die Zahlungen sind weiterhin wesentlich durch Fehler geprägt.

Der Hof kann zum ersten Mal berichten, dass sich die Anstrengungen der Kommission und der Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit der Einführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems – kurz InVeKoS –, das 59% der Agrarausgaben betrifft, positiv ausgewirkt haben. Das InVeKoS ist bei ordnungsgemäßer Anwendung ein durchaus wirksames Instrument für die Begrenzung des Risikos vorschriftswidriger Ausgaben auf ein annehmbares Maß.

Nunmehr möchte ich genauer auf die spezifischen Beurteilungen für die einzelnen Tätigkeitsbereiche im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung eingehen. Im Falle der Einnahmen gelangte der Hof zu der Ansicht, dass die Einnahmenvorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Im Zusammenhang mit den BNE-Eigenmitteln wurden jedoch sowohl auf der Ebene der Kommission als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten Systemmängel festgestellt.

Wie in den Vorjahren hat der Hof erneut Belege dafür gefunden, dass die Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik insgesamt gesehen weiterhin wesentlich durch Fehler geprägt sind. Während der Hof feststellte, dass das InVeKoS bei korrekter Anwendung wirksam funktioniert, besteht bei den Agrarausgaben, die nicht dem InVeKoS unterliegen oder bei denen das InVeKoS nicht angemessen angewendet wird, ein höheres Risiko von Unregelmäßigkeiten, da die Kontrollsysteme Schwachstellen aufweisen.

Im Bereich der Strukturmaßnahmen fand der Hof bei allen zur Stichprobe gehörenden Programmen erneut Schwachstellen auf der Ebene der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten. So deckte der Hof bei der Kontrolle der Mitgliedstaaten Schwachstellen auf, wie fehlende Durchführung bzw. Dokumentation von Kontrollen, fehlende Überprüfung der Kriterien für die Zuschussfähigkeit bzw. der Belege für die Erbringung der kofinanzierten Dienstleistungen.

Die Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten, auf deren Grundlage die Zahlungen der Kommission erfolgen, weisen eine hohe Fehlerhäufigkeit auf. Der Hof prüfte eine Stichprobe von 167 Projekten und stellte dabei ein breites Spektrum an Problemen fest. Dazu gehörte eine große Anzahl von Fällen, in denen nichtzuschussfähige Ausgaben gemeldet wurden.

Im Falle der direkt von der Kommission verwalteten internen Politikbereiche stellte der Hof fest, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme trotz der in einigen Bereichen erzielten Fortschritte nicht angemessen funktionierten, und dass es eine hohe Fehlerhäufigkeit bei den zugrunde liegenden Vorgängen gab.

Eine häufige Fehlerursache sind komplizierte Vorschriften. Hier ist es wahrscheinlich, dass das Fehlerrisiko hoch bleibt, solange der rechtliche Rahmen nicht verändert wird und die Verfahren nicht vereinfacht werden. Ursache für diese Situation, die keine deutliche Verbesserung gegenüber den Vorjahren darstellt, waren zumeist die Angabe zu hoher Kosten oder nicht zuschussfähiger Kosten bzw. das Fehlen von Belegunterlagen, etwa von Nachweisen über die tatsächliche Erbringung bezahlter Dienstleistungen.

Bei den Ausgaben für die externen Politikbereiche stellte der Hof fest, dass die Systeme verbessert wurden und es auf der Ebene der Delegationen nur wenige Fehler im Bereich der zugrunde liegenden Vorgänge gab. Auf der Ebene der mit der Projektdurchführung betrauten Organisationen wurden jedoch erneut Schwachstellen bei den internen Kontrollsystemen und eine relativ hohe Fehlerhäufigkeit festgestellt.

Das Gesamturteil des Hofes in Bezug auf die Heranführungsstrategie war positiv, da die zugrunde liegenden Vorgänge im Wesentlichen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme auf der Ebene der zentralen Kommissionsdienststellen, der Delegationen und der bescheinigenden Stellen sind grundsätzlich zuverlässig und funktionieren in der Praxis gut. Allerdings ermittelte der Hof auf nationaler Ebene Schwachstellen bei den Systemen der Durchführungseinrichtungen in Bulgarien, Rumänien, der Türkei und anderen Sapard-Ländern.

Im Bereich der Verwaltungsausgaben waren die zugrunde liegenden Vorgänge im Wesentlichen rechtmäßig und ordnungsgemäß, und die Überwachungs- und Kontrollsysteme funktionierten im Allgemeinen angemessen.

Welche wichtigsten Aussagen können nun daraus abgeleitet werden? Der Hof hat festgestellt, dass der überwiegende Teil der Mittelansätze für Zahlungen erneut wesentlich durch Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler auf der Ebene der zugrunde liegenden Vorgänge geprägt war. Ursache dafür sind mit inhärenten Risiken behaftete Vorgänge und die Tatsache, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme das Risiko von Unregelmäßigkeiten nicht wirksam genug auf ein annehmbares Maß begrenzen.

Allerdings konnten Verbesserungen bei den Systemen festgestellt werden, insbesondere beim InVeKoS, dem wichtigsten Überwachungs- und Kontrollsystem für die Agrarausgaben, das von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Dies gilt auch für die Ebene der Kommission, wo der im Jahr 2000 eingeleitete Reformprozess des Verwaltungs- und Finanzsystems zu guten Ergebnissen geführt hat. Dennoch bleibt viel zu tun, insbesondere auf der Ebene der Mitgliedstaaten.

Die Rechtsvorschriften, Regeln und Verfahren für die Ausgaben sind weiterhin oft zu kompliziert. Ein großer Teil der Ausgaben ist an sich schon mit einem inhärenten Risiko behaftet und stützt sich lediglich auf Erklärungen der Empfänger. Schließlich ist die Europäische Union seit Einführung der DAS im Jahre 1994 selbst erheblich gewachsen und hat sich stark gewandelt.

In diesen elf Jahren sind die jährlichen Ausgaben für Zahlungen von 60 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro gestiegen, während die Zahl der Mitgliedstaaten von 12 auf 25 anwuchs. Deshalb hat der Umfang und die Komplexität des Managements unter Einbeziehung einer immer größeren Zahl von Behörden und Organisationen zugenommen. Daher sind immer wirksamere Überwachungs- und Kontrollsysteme erforderlich.

In seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 zum Modell der Einzigen Prüfung hat der Hof einen Vorschlag zur Schaffung eines gemeinschaftlichen internen Kontrollrahmens unterbreitet, der alle Verwaltungsebenen – Gemeinschaftsinstitutionen, Mitgliedstaaten und Empfängerländer – einschließt. Die Stellungnahme des Hofes zum Modell der Einzigen Prüfung war ein Beitrag zur politischen Debatte über die Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der Gemeinschaftsmittel. Die Kommission ging einen Schritt voran, indem sie eine so genannte Roadmap zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens angenommen hat. Diese Roadmap bildet die Grundlage für eine Ausweitung der Reform auf alle Formen der Mittelbewirtschaftung, insbesondere auf die Ebene der mit den Mitgliedstaaten geteilten Verwaltung; hier ist die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in der Tat von entscheidender Bedeutung.

Der Hof begrüßt diese Initiative der Kommission für eine Roadmap. Als externer Prüfer der EU wird der Hof die Fortschritte genau beobachten und die Auswirkungen dieser Veränderungen auf das Finanzmanagement und die Kontrolle der EU-Finanzen in den nächsten Jahren beurteilen.

Im Zusammenhang mit einem anderen Thema, nämlich der Position des Hofes zur künftigen Finanzierung, zum Management und zur Kontrolle im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturmaßnahmen, ist festzuhalten, dass diese Position bei der endgültigen Formulierung dieser wichtigen Rechtsvorschriften berücksichtigt werden sollte. Die im gegenwärtigen Verordnungsentwurf für die Strukturmaßnahmen vorgesehenen Bestimmungen über die Aufbewahrung von Belegunterlagen würden es dem Hof unmöglich machen, einige der betroffenen Ausgaben zu prüfen.

Der Hof ist sich bewusst, dass er sich vor dem Hintergrund einer sich stetig wandelnden Union selbst kontinuierlich verbessern und seine Ressourcen bestmöglich nutzen muss. Unser Ziel ist es, uns so wirksam und effizient wie möglich für die Interessen der Europäischen Union einzusetzen.

Zuweilen wird die Ansicht vertreten, der Hof solle denjenigen, die ein Interesse daran haben, die Union in ein schlechtes Licht zu rücken, keine zusätzliche Munition liefern. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass die Interessen der Bürger am besten von einem objektiven und unabhängigen externen Prüfungsorgan vertreten werden, das klare und ausgewogene Aussagen auf der Grundlage objektiver Fakten macht.

Die jüngsten Ereignisse – die Ablehnung des Verfassungsentwurfs durch die Wähler im Rahmen der zwei Referenden in zwei Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 zu erzielen – werden von manchen als ein Zeichen für einen Mangel an Vertrauen der Bürger in die Europäische Union und ihre Institutionen verstanden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Legitimation der Union nur gewährleistet werden kann, wenn unsere Organe reibungslos funktionieren und das Management sowohl auf der politischen Ebene als auch auf der Ebene des Vollzuges eine hohe Qualität aufweist. Auch die Mitgliedstaaten müssen im Hinblick auf die Verwaltung und Kontrolle eines Großteils des EU-Haushaltsplans ihrer Verantwortung gerecht werden. Dem Europäischen Rechnungshof kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Er muss ein unabhängiges, professionelles und objektives Bild des Finanzmanagements vermitteln und dazu beitragen, den Wandel im Interesse der Bürger zu gestalten.

(Beifall)

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. Mr President, I should like to thank the President of the Court, Mr Weber, for the fair presentation of the 2004 annual report and the Members of the Parliament for giving me the opportunity to give the Commission’s first reaction.

The Court’s report is fair and balanced: it says that the Commission is having success in implementing tangible improvements in its management systems, but that many areas still need to be improved.

The Commission welcomes the Court’s positive opinion on the reliability of the accounts, which faithfully reflect the revenue and expenditure of the Communities for the year and their financial position at the year end. The Court has only one reservation, which has been resolved through the introduction of the accrual-based accounting system in 2005. This means that the accounts met their primary objective and that the accounts have been drawn up according to the provisions of the Financial Regulation in force.

The Court gives a positive assurance on the accounts, on revenue, on commitments, on pre-accession aid, and on administrative expenditure. It is also satisfied with EDF development aid, some EUR 2.4 billion outside the budget.

The Court also notes two key improvements since last year: in a large part of the common agricultural policy and in aid to candidate countries to the EU. The system used to check much expenditure under the common agricultural policy – the integrated administration and control system (IACS) – is considered an effective control system in limiting the risk of irregular expenditure, when properly applied. This system will be applied to an even greater percentage of agricultural expenditure in the coming years.

So simplifying greatly, in addition to the several positive assurances I have already mentioned, the Court is now reasonably satisfied with the systems of control and spending in an increasing part of the EU budget, roughly estimated to represent one third of the budget. This is tangible and quantifiable progress towards a positive statement of assurance.

The conclusions of the Court have not always been fully understood by the general public and the media. I liked very much the remark in the President of the Court’s speech that makes it clear that the Court’s qualified opinion on certain areas cannot be interpreted as meaning all transactions of the 2004 payment budget are affected by error, nor can it be interpreted as an indicator of fraud. We must all understand the comprehensive nature of this large budget discharge exercise. This procedure shows that the Commission is accountable to directly elected Members of Parliament.

This may be the eleventh consecutive non-positive Statement of Assurance, but I hope it is clear from my initial remarks this does not imply that we are not making progress. Members of Parliament have pointed out repeatedly that the Commission alone cannot ‘produce’ a positive DAS. The 2003 discharge resolution gave very valuable guidance on how to further improve, and we are working to do that. As you know, this Commission has proposed a ‘roadmap to an integrated internal control framework’, looking for support in Parliament and Council.

While I am very grateful for Parliament’s support on the roadmap, the ECOFIN Council’s statement of 8 November was not as radical as the Commission had hoped it would be; political declarations at national level were not accepted. But a cascade of operational management declarations by payment and similar agencies is not an impossible goal, though a national synthesis report for each sector, similar to that which the Commission draws up on the basis of the annual activity reports of its directors-general, will be more difficult to achieve.

We will go ahead with our proposals. Our action plan towards an integrated internal control framework will be published next month. It is based on the results of the ‘gap assessment’ between the control framework in place for all types of budgetary expenditure and the general principles defined by the Court in its opinion No 2/2004 on a single audit. We hope that the legislation being finalised for the new series of programmes in the years after 2006 will reflect the new thinking. The proposed revisions to the Financial Regulation and the implementing rules also reflect this thinking.

Court sampling reveals substantial errors that we are of course concerned to reduce to a minimum. To do so, we are focusing and seeking assurance on the procedures for managing the risk of irregularity. This is the way to ensure, within a limited resource base, that the costs of extra controls provide added benefits in terms of reducing risks of error.

I would especially mention here two quotations from the speech made by the President of the Court: ‘in structural matters, the Court found weaknesses in the management and control systems in the Member States across all programmes’; and the second quotation: ‘in the area of internal policies the Court notes that the errors often stem from complicated rules’.

Certainly I agree with these remarks. Need for simplification of rules was repeated yesterday at the meeting of the Committee on Budgetary Control but, if I look for the individuals who are responsible for the large number and complexity of the programmes and rules, I find hardly anyone. Everybody talks about the need for simplification but, when business goes into detail, it is not so simple any more. A large part of the complexity often comes not from the officials but from clients, policy makers, politicians in Member States and Members of the European Parliament. The changes are often resisted by the same players.

I use this opportunity to call on all policy makers, when the creation of another goal, plan and programme is under consideration, to look critically at aspects of fiscal management and the need to control and audit these programmes.

There is a lot more to be said, but the budget discharge process is now only at the beginning and within the coming months Members of Parliament will have all the answers to their questions. Parliament and the Commission will work together to finalise the process of discharge of the 2004 European budget.

  José Javier Pomés Ruiz, en nombre del Grupo PPE-DE. – Señor Presidente, asistimos por undécima vez a una declaración de no fiabilidad de nuestras cuentas.

Ya no sé si decir que esto es escandaloso; es lo habitual. Se reconocen esfuerzos por doquier, pero, al final, ésta es una meta inalcanzable después de 11 exámenes de las cuentas por nuestro Tribunal de Cuentas.

Se mejora, pero no lo suficiente. ¿Cuál es la consecuencia política de esta declaración de no fiabilidad? Pues, para dentro de nuestra casa, para los funcionarios que tienen que tomar decisiones, una gran desmotivación. Es un esfuerzo baldío intentar cumplir las normas, porque nunca se llega a una declaración positiva. Hay una ausencia de voluntad para asumir responsabilidades y la tentación de todos los funcionarios es no gastar, no sea que haya alguna duda y tengan algún problema. Por tanto, desmotivación interior.

¿Y fuera? Un gran descrédito. ¡Qué van a pensar los ciudadanos europeos si nuestro Tribunal de Cuentas, por undécima vez, dice que las cuentas aquí no se gestionan bien! Un escándalo. Más de lo mismo. Muy mal.

Resulta que cambia el Parlamento, cambia la Comisión, cambia la composición del Consejo y seguimos igual. Podemos, incluso, recordar la Comisión Santer, que tuvo que dimitir por estos problemas: da igual, todo sigue igual de mal.

¿Y los Estados miembros? ¿Dónde está la Presidencia británica? El Consejo gasta el 80 %. ¿Dónde está la Presidencia británica? No está: eso sí que es escandaloso, porque el Consejo gasta 4 de cada 5 euros y ni siquiera está presente aquí en la presentación de las cuentas. Esto sí que es escandaloso.

Los Estados miembros están contentos. Mientras sus tribunales nacionales aprueben sus cuentas, no les compete que la casa común, el dinero de todos los europeos, esté bien o mal gestionado. Incluso puede haber algún Estado que tenga una pequeña alegría y diga «mi dinero llega a los agricultores, aunque no cumpla exactamente los requisitos que me pide el Tribunal de Cuentas». Lo tienen a gala. Ni siquiera están presentes.

Señor Presidente del Tribunal de Cuentas, como usted sabe, en la anterior aprobación de la gestión, este Parlamento Europeo pidió las declaraciones nacionales de conformidad por parte de los Ministros de Hacienda. El objetivo era ayudar al Tribunal a publicar una declaración positiva de fiabilidad. El ECOFIN del 8 de noviembre, como bien ha dicho el Comisario Kallas, ha rechazado tales declaraciones nacionales.

Me permito preguntarle, señor Presidente del Tribunal de Cuentas, sobre lo que usted piensa acerca de la utilidad de estas declaraciones en su trabajo, sobre sus relaciones con las autoridades nacionales y sobre el futuro sin tales declaraciones.

Por último, señor Presidente del Tribunal de Cuentas, no nos sirve que diga que en una clase de 25 miembros la media es un suspenso. Díganos –y esto le ayudará– cuáles son los tres Estados miembros mejores y cuáles son los tres peores.

  Dan Jørgensen, for PSE-Gruppen. – Hr. formand, tak for ordet og tak til Revisionsretten for en god årsberetning. Et af de områder, hvor EU har det allerstørste imageproblem, er netop i forhold til spørgsmålet om, hvordan man forvalter Fællesskabets penge. Vi ved fra talrige opinionsundersøgelser, at befolkningerne i Europa ikke har særlig stor tillid til, at deres penge - deres skatteyderpenge - bliver forvaltet på en ordentlig måde. Denne mistro er delvis berettiget og bygger delvis på misforståelser. Jeg vil sige tak til Revisionsretten for en årsberetning, som hjælper os parlamentarikere med at opfylde to målsætninger, nemlig for det første at udrydde misforståelserne og for det andet at komme med gode råd og bidrage til, at vi kan få løst de problemer, som rent faktisk er der. For der er problemer!

I forhold til myter og misforståelser vil enhver, der gør sig den ulejlighed rent faktisk at læse Revisionsrettens årsberetning, kunne se, at de skræmmebilleder, der bliver tegnet i pressen og også af EU-modstanderne her i Parlamentet, ikke står til troende. Man vil kunne se, at det hele bygger på myter, og det bygger på misforståelser - det er ikke så slemt som de skræmmebilleder, der tit bliver tegnet. Årsberetningen dokumenterer, at der er sket store forbedringer, specielt ved at fremhæve landbrugsområdet, hvor vi nu er nået op på, at omkring 60 % af midlerne bliver forvaltet på en forsvarlig måde. Det er selvfølgelig godt. Der fortjener man ros, fordi der sker fremskridt. Når det er sagt, må man selvfølgelig understrege, at blot fordi der sker forbedringer på visse områder, kan vi jo ikke leve med det overordnede billede. Det er simpelt hen ikke godt nok. Jeg er enig med hr. Pomés Ruiz, den foregående taler, som sagde, at det er skandaløst.

Og det bringer mig jo så til den anden opgave. Den første opgave var at aflive myter. Den anden opgave er selvfølgelig vigtigere. Den anden opgave består nemlig i at finde ud af, hvordan vi får løst disse problemer. Og der er jeg helt enig i, at der tegner sig et entydigt billede. De områder, hvor der er delt forvaltning - altså der, hvor det i lige så høj grad er medlemsstaternes ansvar at forvalte - jamen, det er der, at problemstillingen ligger. Medlemsstaterne lever simpelt hen ikke op til deres ansvar. Medlemsstaterne gør ikke nok. Jeg er enig i, at vi skal arbejde videre med den henstilling, der blev givet sidste år, og som gik ud på, at der er brug for en såkaldt politisk erklæring fra finansministrene fra hvert enkelt land hvert eneste år. I de kommende måneder skal vi diskutere årsberetningen mere indgående. I de kommende måneder skal decharge-proceduren gennemføres. Jeg kan allerede nu se, at medlemslandenes ansvar er et af de spørgsmål, som vi skal fokusere allermest på.

  Jan Mulder, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, ook ik wil de President van de Europese Rekenkamer bedanken voor zijn verslag. Ik kan alleen maar herhalen wat andere sprekers ook al gezegd hebben, het is buitengewoon jammer dat voor de elfde keer in een rij er weer geen positieve DAS is en dat is een bericht dat zal doorklinken in de Europese publieke opinie. Wij moeten eraan werken dat het positief wordt en wat mij betreft ligt de kern van het probleem, bij de lidstaten.

Jammer dat de Voorzitter niet de moeite neemt om hier vandaag te zijn. Ik vind de andere banken van de lidstaten ook buitengewoon leeg vanmorgen. Ik weet niet of dat symptomatisch is voor de belangstelling voor het gehele financiëlecontrolegebeuren. Voor mij is inderdaad nog steeds de essentie de resolutie van vorig jaar waarin wij er bij de lidstaten op aandringen - ik ben blij dat deze groep zo aandachtig luistert - dat de hoogste financiële autoriteit ieder jaar verantwoording aflegt over de besteding van de gelden. De meeste lidstaten willen dat niet.

Ik denk dat dit Parlement eraan moet blijven doorwerken. De suggestie in het Rekenkamer-verslag om ook certificeringsorganen in te stellen voor alle andere onderdelen van de begroting dan landbouw, lijkt mij een suggestie die wij nader moeten onderzoeken.

Het is positief dat er een positieve DAS kan worden gegeven voor de pré-toetredingssteun. In 2004 is nog geen rekening gehouden met de ervaringen in de nieuwe lidstaten. Wij zullen hopen dat in de toekomst deze ervaring zo blijft, dat ook in de nieuwe landen de controlemechanismen goed in plaats zijn. Ik heb het de President van de Rekenkamer vanmorgen niet horen zeggen, maar gisteren wel, ik verwelkom het peer review dat hij heeft aangekondigd over het functioneren van de Rekenkamer zelf. Geen enkele institutie kan zonder kritiek, zonder constructieve kritiek. Als het werk van de Rekenkamer van de afgelopen jaren wordt geëvalueerd, zou dat mijns inziens de gehele werking van de Rekenkamer in Europa ten goede kunnen komen.

  Bart Staes, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, met dit debat brengen we de kwijtingsprocedure 2004 op gang. Een eerste vluchtige lectuur van het jaarverslag leert ons dat de Commissie zich sinds de val van de Commissie Santer en de start van het hervormingsproces beter heeft georganiseerd. Goed nieuws is dat de bestedingsgraad van de Europese begroting het derde jaar op rij verbeterd is. Slecht nieuws is dat het elfde jaar op rij de Rekenkamer niet in staat is een positieve betrouwbaarheidsverklaring, een positieve DAS af te leveren. Geen zekerheid over de betrouwbaarheid van de cijfers dus.

De reden is duidelijk: de toezicht- en controlesystemen zijn ofwel nog niet ten uitvoer gelegd, ofwel werken ze niet doeltreffend, ofwel vertonen de betalingen fouten van materieel belang. Collega's, we hebben het hier over het landbouw- en het structuurbeleid, het interne en het externe beleid, meer dan 4/5 van de totale Europese begroting van 105 miljard. Centraal probleem daarbij is dat het beheer en het toezicht op 80 tot 85% van de begroting gedeeld wordt met de lidstaten. De ministers van Financiën weigeren terzake hun verantwoordelijkheid te nemen en dat is een regelrechte schande. Ze willen wel geld uit Brussel, maar niet de verantwoording.

Het jaarverslag toont ons eens te meer het levensgrote probleem van de exportrestituties. Goed voor 3,6 miljard euro of 7,5% van de landbouwbegroting. Qua waarde zijn die echter goed voor 26% van de bij de Commissie gemelde onregelmatigheden. De lidstaten zouden 5% van de exportrestitutiedossiers fysiek moeten controleren, maar ook hier blijven ze schandelijk in gebreke. In punt 4.30 en noot 20 van het jaarverslag lees ik met voldoening de aanbeveling de controles te laten plaatsvinden tot op het niveau van de eindbegunstigden. En ik citeer: "Een dergelijk bereik zou een sterkere en duidelijker keten inzake verantwoordingsplicht voor de GLB-uitgaven vormen."

Daarom hier nogmaals een warm pleidooi om de lijsten met de eindbegunstigden van de landbouwgelden openbaar te maken. Dat gebeurde reeds in Estland, in Denemarken, in het Verenigd Koninkrijk en in Nederland. Vlaanderen en België daarentegen zorgden voor een schijnopenbaarheid door alle cijfers op één hoop te gooien, zodat een degelijke analyse onmogelijk is. Collega's, uit zulke tabellen kunnen we nochtans veel leren over de anomalieën van ons landbouwbeleid. Zo kreeg tabaksgigant Philip Morris de voorbije vijf jaar in Nederland 6,5 miljoen euro voor het toevoegen van suiker aan sigaretten. Gezien de hoge suikerprijs op EU-niveau wordt Philip Morris hiervoor gecompenseerd.

De KLM-cateringdienst kreeg 646.000 euro, omdat het suiker, zuivelproducten, groenten en fruit ook op vluchten buiten de Europese Unie gebruikt. Dit wordt gezien als export en kan dus gelden als exportrestitutiesteun. Dit is toch waanzinnig. Dit is maar het topje van de ijsberg. Europa, de Europese Unie, het Europese landbouwbeleid zal alleen voor de burger aanvaardbaar zijn als aan deze uitwassen gesleuteld wordt. Ik wens alle rapporteurs in de kwijtingsprocedure, de heer Mulder in het bijzonder, veel succes en ik hoop dat we er de komende maanden in zullen slagen ons werk op een goede manier uit te voeren en goede kwijtingsverslagen af te leveren in de vergaderperiode van april volgend jaar.

  Jeffrey Titford, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, here we go again. I stood here nearly a year ago to comment on the tenth anniversary of the European Court of Auditors’ refusal to sign off the EU accounts. I said then and I will say again that it is time to admit that this form of European government is an abject failure and that it should be abolished. The nation states would be far better off looking after their own interests. Personally I would not trust the European Commission, past or present, to look after my grandchildren’s pocket money. Three weeks ago I made a speech in this House calling for the 2006 budget to be rejected on the grounds that this Parliament has no business authorising further expenditure when we have the shame of a decade of dodgy unapproved accounts behind us.

Well, this is year eleven; it is a shameful situation that cannot continue. The Court’s latest report is another litany of the failings of European Commission bureaucracy. We were promised that a new computer system would close all the loopholes. The reality is that that the accounts will still be about as watertight as a colander.

The Members of this institution should feel a strong obligation to the taxpayers of Europe, for it is their money that is pouring through the holes of the colander. The British Government is under an obligation to spend taxpayers’ money wisely and yet it goes on tamely writing the cheques to the European Union.

Make no mistake, I shall go on being the conscience of this institution. I shall keep pointing out what a disaster it is. My conscience is clear. Is yours, I ask? Incidentally, I look at the attendance of Members here today as an indication of the importance they attach to the handling of the taxpayers’ money by the European Union. Enough said.

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! Europa würde doch – gerade in der jetzigen Situation – einen Rechnungshof brauchen, der wie ein dynamischer Tiger durch die Lande läuft und dort zuschnappt, wo es notwendig ist. Doch auch dieser Jahresbericht zeigt wieder, dass wir es in Wirklichkeit vielleicht nicht mit einem Raubtier, aber doch mit einem Lebewesen zu tun haben, dem jedoch die Zähne fehlen und das im Käfig sitzt. Es fehlen ihm die Zähne, weil das von der Institution her gar nicht möglich ist. Wenn man die Zuständigkeiten des Europäischen Rechnungshofs mit jenen des bayrischen vergleicht, so sind das zwei verschiedene Welten. Ich kenne nur eine als Rechnungshof eingerichtete Institution, nämlich das Wiener Kontrollamt, das von den Zuständigkeiten und vom Durchgriff her noch schwächer ausgestattet ist als der Europäische Rechnungshof. Wenn davon die Rede ist, wie man länderübergreifend agieren kann, so heißt es ständig: „Ich kann Ihnen versichern, dass der Rechnungshof jede Debatte begrüßt, wenn es um mögliche Verbesserungen bei der Prüfung geht.“

Meine Anregung ist: Seien Sie konstruktiv! Legen Sie ein Memorandum vor! Sagen Sie selbst als Rechnungshof, dass Sie Ihren Aufgaben gar nicht wirklich nachkommen können, weil Sie die Zuständigkeiten nicht haben, weil Sie dieses und jenes nicht dürfen, und weil Sie eigentlich auch durch die personelle Auswahl – die Art, wie dies alles politisch zustande kommt – gar nicht in der Lage sind, die Aufgaben zu erfüllen! Das wäre ein echter Dienst an Europa. Das wäre ein erster Schritt in Richtung Transparenz und Kontrollmöglichkeiten, welche wir brauchen würden, um dieser Union wieder zu Glaubwürdigkeit zu verhelfen.

  Alexander Stubb (PPE-DE). – Mr President, listening to the UK Independence Party talking about the Commission not being able to manage its grandchildren’s pocket money, I must say that I would rather have the Commission managing it than the UK Independence Party! In any case, I would like to make three main points, firstly a general point, and then two points aimed at the Commission and then the Council.

My first and general point is that I think this is a good report. The aim of the report is to improve the control environment as it stands, to make the use of money more transparent and more understandable and to get rid of fraud and mismanagement. There have been some improvements but, as many have said, a lot remains to be done. Having said that, I do not think any company would receive a positive Statement of Assurance – DAS – using the method that the Court of Auditors does.

My second point is that I would like to congratulate the Commission. I know that it gets a lot of flak for the way in which it uses the money at its disposal, some of which is justified, but most of which is not. It has made a lot of improvements. I like what it has done on establishing a roadmap to a positive DAS and what it has done on accounting.

My final point is a criticism of the Council, not merely of the fact it is not present today but of the fact that – just as the UK Independence Party was doing a second or two ago – it is trying to create the illusion that everything is the fault of the Commission or the other EU institutions. That is simply not the case. Eighty per cent of the money used in the European Union is used in the Member States. That is why I condemn the fact that, at the Ecofin Council two weeks ago, the Finance Ministers once again refused to sign a declaration of assurances. I think we could go very much further in this whole process of the management of finances if the Finance Ministers were to take their responsibility.

To sum up: one, we are improving the system; two, the problem is not the Commission, but the Member States; and three, I am optimistic that in five years’ time we will have a positive DAS.

  Szabolcs Fazakas (PSE). – Tisztelt Elnök Úr! 2004 a bővítés éve volt, így a 2004-es jelentés az első, amely már a huszonöt tagországra vonatkozik. Ezért is örömteli, hogy az elénk tárt jelentés pozitív, reális, kiegyensúlyozott nyilatkozat arról, hogyan kerültek felhasználásra az uniós pénzek a régi és az új tagországokban.

A Számvevőszék 2004. évi jelentése a tavaly megkezdett reformok hatását mutatja. Ezt szorgalmazta képviselőtársam, Terry Wynn által készített és a Parlament által nagy többséggel elfogadott jelentés, illetve az Európai Bizottság és annak alelnöke, Siim Kallas által meghirdetett integrált belső ellenőrzési keretrendszer.

A reform a kölcsönös bizalmon és az Európai Parlament, a Bizottság és a Számvevőszék közötti szoros együttműködésen alapul. Ezen túlmenően ennek megvalósításához szükség volna a Tanács fellépésére a nemzeti igazoló nyilatkozatok bevezetéséhez, amivel szemben még mindig ellenállás tapasztalható. E nélkül nem mehetünk tovább, szükség van erre a nyilatkozatra a Tanács részéről is.

  Margarita Starkevičiūtė (ALDE). – Apžvelgdama 2004 m. Bendrijos finansinių sąskaitų audito rezultatus galiu pasidžiaugti, jog pasiruošimui narystei skirtų lėšų, t. y. tų, kuriomis naudojosi mano šalis Lietuva, administravimas sulaukė teigiamo auditorių įvertinimo.

Deja, to paties negalime pasakyti apie bendrą ES sąskaitų būklės įvertinimą. Susidarė paradoksali situacija, kai paramos gavėjai negali įsisavinti jiems skiriamų lėšų, nes įvairūs priežiūros reikalavimai yra labai sudėtingi ir neproporcingi palyginus su gaunama nauda, tačiau tarpu auditoriai mano, kad šie reikalavimai nesudaro pakankamai prielaidų pareikšti savo nuomonę.

Akivaizdu, kad šiuo metu galiojanti paramos apskaitos sistema neleidžia įgyvendinti pagrindinio finansinio ES tikslo - skaidriai ir veiksmingai panaudoti ES biudžeto lėšas. Todėl norėčiau paraginti Europos Komisiją ir auditorius ryžtingiau įgyvendinti paruoštą reformų planą, ryžtingiau kalbėti apie problemas, nes tai yra didžiulis neišsemtas rezervas. Nesu pesimistė, todėl manau, kad tos reformos ir integruota vidaus kontrolės sistema gali padėti spręsti iškilusias problemas.

  Nils Lundgren (IND/DEM). – Herr talman! Jag vill börja med att framföra en protest mot att vi skall diskutera revisionsrättens rapport utan att ha haft tillgång till den i förväg, vilket innebär ett stort handikapp för oss. Lyckligtvis känner vi igen i stort sett allt från tidigare år; man kanske kunde ha läst fjolårets rapport och framfört samma synpunkter. Det rör sig om samma problem och samma brister i redovisningen. Vi får veta att problemen kommer att kvarstå. Revisionsrätten "kan inte garantera" osv., säger man. Det talas om riskabla transaktioner, brister i kontrollsystemen och mängder med felaktigheter etc., etc. Det finns en färdplan för ett internt kontrollsystem, vilket jag hälsar med glädje, men det mesta är som förut, dvs. illa.

Jag vill ändå påpeka att de europeiska institutionerna ju revideras av Europeiska revisionsrätten, medan de nationella systemen självklart revideras av olika nationella revisionsorgan. Liksom på så många andra områden gäller även i detta sammanhang en regel om ett 80/20-förhållande, dvs. en femtedel av penningflödena kan kontrolleras här och den återstående delen nationellt. Det är oerhört angeläget att vi får fram ett förslag om hur vi kan få fram ett strukturerat samarbete i denna fråga, annars fortsätter revisionsrättens uppgift att i praktiken vara omöjlig.

De huvudproblem som vi ser kommer från den gemensamma jordbrukspolitiken, strukturfonderna och Regionkommittén. Det finns skäl att avskaffa jordbrukspolitiken, att avskaffa Regionkommittén och att avskaffa Europeiska ekonomiska och sociala kommittén. Allt detta tillhör en annan period och fyller ingen funktion i dagens EU. I stället borde belopp ur strukturfonderna börja gå direkt till EU:s fattigare medlemsstater. Då skulle alla de problem som vi nu talar om i stort sett försvinna.

  Simon Busuttil (PPE-DE). – F'mument meta l-Ewropa mhijiex għaddejja minn mument tajjeb fl-opinjoni pubblika mhux faċli li tispjega lin-nies li l-Unjoni Ewropea, li għal ħafna suppost li hija mudell ta' kif l-affarijiet isiru sewwa, fil-fatt mhux talli mhijiex perfetta, talli baqgħalha ħafna x'tagħmel biex tagħti garanzija li l-flus li ngħaddulha qegħda fil-fatt tużahom kif suppost. Ir-rapport li għandna quddiemna huwa każ ta déja vu; reġa' qalilna li l-Qorti ma tistax tkun ċerta li kull Euro li ntnefaq, fil-fatt intnefaq b'mod għal kollox regolari, għalkemm ir-rapport jinnota wkoll ċertu progress li sar f'kamp problematiku bħal pereżempju l-agrikoltura, li wara kollox tieħu sehem enormi tal-baġit. Iżda nagħmlu żball jekk naqtgħu qalbna fit-tfittxija ta' sistema ta' kontroll baġitarju aktar effikaċi. Fuq naħa, huwa b'sens ta' dispjaċir li nisimgħu li għad hemm bosta nuqqasijiet fis-sistema ta' kontrolli, iżda fuq in-naħa l-oħra hemm il-frustrazzjoni li qisna dejjem qed infittxu l-perfezzjoni, l-perfezzjoni rappreżentata bis-sistema tad-DAS, sa perfezzjoni li sena wara l-oħra qegħdin dejjem nirrealizzaw li iva forsi nistgħu nersqu lejha, iżda li żgur mhux ser nilħquha. Issa jew nilagħbu l-logħba ta' dawk li jridu jpenġu kollox iswed jew inkella nammettu li m'aħniex perfetti u kulħadd jerfà r-responsabilità tiegħu. Dan jgħodd kemm għalina stess fil-Parlament Ewropew, kemm għall-Kummissjoni Ewropea, iżda anki għall-Pajjiżi Membri nfushom.

  Herbert Bösch (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte dem Europäischen Rechnungshof ausdrücklich zu diesem Bericht gratulieren. Er zeigt mir in der kurzen Zeit, die wir ihn in der Hand haben, dass viele Fakten darin sind, die uns bei unserer Arbeit – denn die Entlastung oder Nichtentlastung müssen letztendlich wir vornehmen – hervorragende Kriterien an die Hand geben.

Es ist so oft die Rede davon gewesen, dass die Finanzminister ihre Rechnungen unterschreiben müssen. Betrachten wir doch einmal die Bereiche, in denen die Kommission allein für die Ausgaben zuständig ist: Da werden wir tragische Dinge sehen. Im Bereich der internen Politiken sind sechs von elf Generaldirektoren nicht in der Lage, eine Garantieerklärung ohne Vorbehalte abzugeben. Zeigen Sie mir den Finanzminister, der bei einer solchen Ausgangslage sagt, er würde es tun! Den habe ich noch nicht gefunden.

Meine Aufforderung auf der Grundlage dieses hervorragenden Berichts des Rechnungshofs wäre: Schauen wir auf die direkt verwalteten Ausgaben und versuchen wir, dort Perfektion herbeizuführen! Dann werden wir bei den Mitgliedstaaten mehr Erfolg haben, als wir derzeit haben.

  Markus Ferber (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Rechnungshofspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem anschließen, was der Kollege Bösch gesagt hat. Ich glaube, wir machen es uns etwas zu einfach, wenn wir nur sagen: 80% der Mittel werden von den Mitgliedstaaten verwaltet, und deswegen sollen die bitte dafür sorgen, dass alles ordentlich läuft.

Alle Probleme, die wir in den letzten Jahren hatten, und die 1999 auch zum Rücktritt der Kommission geführt haben, waren keine Probleme mit Mitteln, die national verwaltet wurden, sondern das waren Mittel, die von der Europäischen Kommission selber verwaltet wurden.

Dann sage ich etwas sehr deutlich: Im Terence Wynn Bericht hieß es, wir wollen die nationalen und auch die Landesrechnungshöfe – soweit vorhanden – in die Entlastungsprozedur mit einbinden. Wenn ich mir heute anschaue, wie die Prozeduren national laufen, und wie sie europäisch laufen, dann passen die Dinge nicht zusammen. Ich wehre mich dagegen – das sage ich sehr deutlich –, das, was wir in Europa tun und was Ihre Aufgabe ist, Herr Rechnungshofspräsident, auf die nationalen Systeme zu übertragen. Wir sollten vielmehr darüber nachdenken, es, was den Prüfrahmen betrifft, anders herum zu tun. Wir haben auch in Europa etwas zu verbessern und können von den Mitgliedstaaten durchaus lernen. Es bedarf der Klugheit und Weisheit der Staats- und Regierungschefs, den erforderlichen Rechtsrahmen vorzugeben, damit dies auch möglich wird.

Es ist ja nicht Ihr Problem, Herr Weber, sondern es ist das Problem derjenigen, die Ihnen das Mandat zu erteilen haben. Das sind nicht wir, das sind die Staats- und Regierungschefs. Diese Haltung – das sage ich auch als Mitglied des Haushaltsausschusses sehr deutlich – ist anzuprangern: Man will nichts in die EU einbezahlen, man will jedoch möglichst viel davon ins eigene Land zurückholen, aber man will keinen in Brüssel da hineinschauen lassen. Diese Haltung, das ist unser Thema, und da müssen wir ansetzen. Dann haben wir wirklich etwas für Europa, für die Glaubwürdigkeit und für die Menschen getan.

Entscheidend ist nicht der Rechnungshofbericht – der ist wichtig –, sondern entscheidend ist, was wir als Parlament daraus machen. Ich freue mich auf die Debatten im Haushaltskontrollausschuss und auf das Entlastungsverfahren, das dann im Frühjahr zum Abschluss kommt.

  Terence Wynn (PSE). – Mr President, a week ago the Ecofin Council rejected Parliament’s proposals for national declarations, which in effect means that we will not see a positive DAS in the foreseeable future. The Ecofin proposals are a poor substitute for real action and came out of a two-day panel of experts meeting which I attended. It was a meeting that reminded me of Margaret Thatcher’s comments at a similar meeting when she complained of being surrounded by people who found every reason for not doing things and not changing things rather than giving her solutions to the problems she had.

Parliament needs to know which Member States agree, and which disagree, with its position.

In all seriousness, the comment from the UK Independence Party should not be disregarded. Why, indeed, should we agree a new financial perspective when supervisory and control systems are so blatantly flawed within the Member States? That is a message that must be conveyed to the Council loudly and strongly.

  Hubert Weber, Präsident des Rechnungshofs. Herr Präsident! Das ist ein großer Tag für den Europäischen Rechnungshof, weil wir auf politischer Ebene unseren Bericht vorstellen dürfen, und zwar in Anwesenheit des Vizepräsidenten der Kommission, Herrn Kallas. Wir sind sehr dankbar, dass wir von der politischen Instanz eine Rückmeldung für unsere Tätigkeit bekommen.

Wir haben in diesem Bericht aufgezeigt, dass es zu erheblichen Verbesserungen gekommen ist. Sicherlich gibt es in einigen Bereichen noch einiges nachzuholen, auf der Ebene der Kommission wie auch auf jener der Mitgliedstaaten. Die Wichtigkeit der Erklärungen wurde erwähnt. Dem kann ich nur beipflichten, aber die Erklärungen sind nicht alles. Wir sollten eher zu den Quellen der Fehler vordringen und den Anreiz für Reformen dort suchen. Wir haben Hunderte Stichproben durchgeführt, Transaktionen überprüft. Wir haben Hunderte Fehler entdeckt, Fehler formeller wie auch substanzieller Natur. Diese Fehler sind auf der Ebene der Kommission bekannt, sie werden bei der Kommission behandelt. Sie sind auch bekannt auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Hier sollten wir ansetzen.

Ich glaube – auch an Herrn Martin gerichtet –, unser Mandat ist ein hervorragendes Mandat, wir sind damit zufrieden, wir brauchen kein anderes. Im internationalen Vergleich stehen wir sehr gut da. Es geht nur darum, dass unsere Erkenntnisse ernst genommen und rechtzeitig umgesetzt werden. Es genügt nicht, dass wir ein neues System einführen, wir müssen das neue System auch einsetzen und praktikabel machen.

Es wurde auch deutlich gemacht, dass der Rechtsrahmen vereinfacht werden muss. Wir werden in vielen Bereichen keine Verbesserungen herbeiführen, wenn wir weiterhin so komplizierte Verfahren haben.

Eines muss ich auch sagen: Wenn wir an die durch uns geprüften Stellen einen so strengen Maßstab anlegen, dann müssen wir auch dulden, dass uns dieser strenge Rahmen ebenfalls angelegt wird. Dies soll durch eine geplante Peer Review erfolgen.

Es wird immer gesagt: Der Rechnungshof tritt für mehr Prüfungen ein. Nein, wir wollen das gar nicht. Wir wollen nicht mehr Prüfungen, wir wollen wirksamere, effizientere Prüfungen, aus denen in der Folge auch Lehren gezogen werden

  Der Präsident. Damit ist die Aussprache zu diesem Punkt geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Véronique Mathieu (PPE-DE). – Il est décevant et frustrant que la Déclaration d'Assurance soit une nouvelle fois négative. Cela signifie qu'il n'existe toujours pas de garantie que les dépenses sont légales et régulières, que des doutes persistent sur la fiabilité des pratiques comptables.

A qui imputer cette responsabilité? Aux Etats membres pour la méthodologie utilisée et la mauvaise mise en œuvre du système de paiement? A la Commission qui, selon l'article 274 du Traité, est responsable de l'exécution du budget européen ?

Tirons quelques enseignements des observations formulées par la Cour des Comptes : il est primordial de responsabiliser les administrations nationales, afin qu'il puisse être correctement rendu compte des crédits européens. La Cour doit également clairement préciser les mesures concrètes que doit adopter la Commission pour parvenir à une DAS positive.

Dans le contexte actuel de discrédit de l'Europe, les faiblesses des systèmes de gestion et de contrôle ne doivent pas permettre aux eurosceptiques de fragiliser les principes fondamentaux et politiques maitresses de l'Union visant à renforcer la cohésion territoriale, économique et sociale. La Commission et les Etats membres doivent renforcer leurs efforts pour obtenir une DAS positive ; il en va de la crédibilité de l'Union et de la confiance des citoyens.

PRESIDENCIA DEL SR. BORRELL FONTELLES
Presidente

(Se reanuda la sesión a las 10.15 horas)