Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 15. November 2005 - Straßburg

8. Mitteilung des Präsidenten: siehe Protokoll

  Lissy Gröner (PSE). – Herr Präsident! Ich bin im Moment etwas außer mir. Ich komme gerade durch die Passerelle vom Winston Churchill-Gebäude. Dort gibt es eine Ausstellung, in der Schwangerschaftsabbruch und Konzentrationslager in einer Ausstellung gezeigt werden. Ich bin empört, dass so etwas im Europäischen Parlament wieder möglich ist.

(Beifall)

Ich bitte, die Ausstellung sofort zu stoppen, auch wenn sie die Genehmigung bekommen hat. Es sind Bilder, die gegen die Ehre aller Frauen gerichtet ist. Ich bitte, die Ausstellung umgehend zu stoppen.

(Beifall)

  Präsident. – Vielen Dank, Frau Gröner. Ich versichere Ihnen, dass wir, soweit das Präsidium zuständig ist, diesen Hinweis umgehend an die Quästoren weiterleiten werden, um als Erstes zu prüfen, ob die Ausstellung offiziell genehmigt wurde, und um festzustellen, ob angesichts ihres Inhalts Anlass besteht, ihren Abbruch zu fordern.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, ich bitte um die Nachsicht des Hauses, wenn ich hier auf die jüngsten furchtbaren Entwicklungen im Fall der in Libyen inhaftierten bulgarischen Krankenschwestern aufmerksam mache. Heute Morgen hat das Oberste Gericht Libyens eine Entscheidung in diesem Fall auf Januar 2006 vertagt. Die Kolleginnen und Kollegen wissen, dass es sich hier um einen ganz haarsträubenden Fall handelt. Die Krankenschwestern befinden sich seit über sechs Jahren in Haft und wurden vor über einem Jahr zum Tode verurteilt. Es ist ein Skandal, dass sich der Fall in dieser Weise hinzieht.

Deshalb rufe ich den Rat und die Kommission auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um ihren Einfluss bei den libyschen Behörden geltend zu machen und Druck auf sie auszuüben, um diesen Fall zu einem zufrieden stellenden Abschluss zu bringen und die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern wie auch des palästinensischen Arztes zu erwirken.

(Lebhafter Beifall)

  Präsident. – Wir nehmen den Antrag gemäß der Geschäftsordnung an.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte es ganz kurz machen. Da diese Angelegenheit, die Herr Van Orden hier geschildert hat, etwas ist, was alle Fraktionen gleichermaßen betrifft, möchte ich dieses Anliegen voll und ganz unterstützen und die Kommission, aber auch den Präsidenten dieses Hauses bitten, sofort aktiv zu werden, damit es endlich zu einer Befreiung dieser Schwestern und des palästinensischen Arztes kommen kann.

(Beifall)

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Was Frau Gröners Thema betrifft, so möchte ich das Präsidium bitten, keine Zensur auszuüben, sondern uns Gelegenheit zu geben – ich kenne die Ausstellung nicht –, sie anzuschauen und dann morgen mit Mehrheit darüber zu entscheiden, wie das in einer Demokratie üblich ist.

(Beifall)

  Präsident. – Was die letzte Wortmeldung betrifft, so versichere ich Herrn Posselt, dass das Präsidium mitnichten die Absicht hat, irgendeine Form der Zensur auszuüben. Wir haben lediglich die Pflicht, durch unsere Quästoren prüfen zu lassen, ob Genehmigungspraxis und –verfahren tatsächlich eingehalten wurden und ob die Maßnahme und die Ausstellung in Inhalt, Form und Bildern mit den Regeln des Parlaments und der von uns verfolgten Praxis im Einklang stehen. Ich denke, dass die Quästoren diese Überprüfung akribisch und unparteiisch vornehmen werden.