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Antradienis, 2005 m. lapkričio 15 d. - Strasbūras Atnaujinta informacija

25. Cheminių medžiagų registravimas, vertinimas, leidimų suteikimas ir apribojimas (REACH)
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  El Presidente. El siguiente punto es el debate conjunto sobre

- el Informe de Guido Sacconi, en nombre de Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Seguridad Alimentaria, sobre la propuesta de Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo relativo al registro, la evaluación, la autorización y la restricción de las sustancias y preparados químicos (REACH), por el que se crea la Agencia Europea de Sustancias y Preparados Químicos y se modifican la Directiva 1999/45/CE y el Reglamento (CE) nº .../... [sobre Contaminantes Orgánicos Persistentes] (COM(2003)0644 - C5-0530/2003 - 2003/0256(COD)) (A6-0020/2005), y

- el Informe de Guido Sacconi, en nombre de Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Seguridad Alimentaria, sobre la propuesta de Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se modifica la Directiva 67/548/CEE del Consejo para adaptarla al Reglamento (CE) del Parlamento Europeo y del Consejo relativo al registro, la evaluación, la autorización y la restricción de las sustancias y preparados químicos (COM(2003)0644 - C5-0531/2003 - 2003/0257(COD)) (A 6-0285/2005).

 
  
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  Günther Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Mitglieder des Europäischen Parlaments! Ich möchte zu Beginn dieser Debatte allen Ausschüssen und vielen einzelnen Mitgliedern dieser Ausschüsse gratulieren, die sich an der Debatte über REACH beteiligt haben. REACH ist einer der weitest reichenden Vorschläge, die die Kommission je beschlossen hat. Die Ausschüsse und ihre Mitglieder haben enorme Arbeit geleistet, um diesen Vorschlag in seinen Einzelheiten zu analysieren und um Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.

Mein Dank geht insbesondere an Herrn Sacconi, der als Berichterstatter des federführenden Ausschusses und als standhafter Verfechter der Verbesserungen des Gesundheits- und Umweltschutzes offen für Kompromisse war. Mein Dank geht ebenso an Herrn Nassauer, der als Verfasser der Stellungnahme des Binnenmarktausschusses und als Verteidiger der Politikziele der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation ebenfalls zu sinnvollen Kompromissen bereit war. Ich danke Frau Ek, der Verfasserin der Stellungnahme des Industrieausschusses. Sie war ebenfalls besonders aktiv, hat Bedenken der Industrie vorgetragen, ohne die wichtigen Aspekte des Gesundheits- und Umweltschutzes aus den Augen zu verlieren.

Der organisatorische Aufwand für dieses Gesetzgebungsprojekt war auch hier im Parlament enorm. Auch für die Kommission war es schwierig, Antworten auf insgesamt über 1000 Änderungsvorschläge zu finden und sich abzustimmen. Wir werden in der Lage sein, unsere Position zum Kompromisspaket von Herrn Sacconi und Herrn Nassauer im einzelnen zu erklären, und auch detaillierte Angaben zu den Änderungsanträgen zu machen, die frühzeitig eingebracht wurden. Ich bitte um Verständnis dafür, dass die erst kurz vor Ende der Einreichungsfrist vorgebrachten Änderungsanträge nicht mehr zur Gänze von der Kommission behandelt werden, weshalb ich Ihnen die Position der Kommission dazu vorenthalten muss. Wir werden aber so schnell wie möglich zu den weiteren Anträgen Position beziehen, die bei der Abstimmung eine Mehrheit finden.

Nun zu den wesentlichen Fragen, die von den Änderungsvorschlägen betroffen sind:

Die Kommission unterstützt die Kompromissvorschläge von Herrn Sacconi und Herrn Nassauer zur Registrierung und zum Austausch von Informationen. Wir sind der Auffassung, dass sie einen sehr guten Ausgleich finden zwischen dem Erfordernis der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie einerseits und Fortschritten in Gesundheits- und Umweltschutz anderseits. Hinsichtlich des Austausches von Informationen möchte ich hervorheben, dass ein solches System die größtmöglichen Anreize bieten muss. Gleichzeitig wird es aber Situationen geben, in denen Unternehmen – zum Beispiel aus Kostengründen – kein Interesse an einer Zusammenarbeit haben und substanzielle Unternehmensinteressen durch einen Austausch von Informationen negativ betroffen sind. Deshalb bin ich dankbar, dass ein System gefunden wurde, das hinsichtlich der Voraussetzungen für einen Datenaustausch dafür sorgt, dass die Belastungen, die aus diesem System für Unternehmen und die Agentur bestehen, so gering wie möglich bleiben.

Zum Anwendungsbereich der Verordnung: Die diesbezüglichen Änderungsanträge sind durch dreierlei Elemente motiviert: Es geht einmal darum, den Anwendungsbereich inhaltlich klarer zu fassen. Es geht zweitens darum, einige weitere Stoffe, für die kein Risiko gesehen wird, vom Anwendungsbereich auszunehmen, und es geht drittens darum, Doppelregelungen zu vermeiden.

Die Kommission akzeptiert die Klarstellungen für Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Verordnung, insbesondere für Abfall, Lebensmittel, Biozide und Pestizide. Wir akzeptieren auch, dass klargestellt wird, dass die Regelungen der Kosmetikrichtlinie zur Vermeidung von Tierversuchen durch REACH weder geändert noch umgangen werden können.

Was bestimmte Stoffe anbelangt, so akzeptieren wir, dass die Anforderungen für Mineralien, Erze und Erzkonzentrate sowie auch für in der Natur vorkommende Stoffe klarer gefasst werden.

Zu den Anforderungen an die nachgeschalteten Anwender, die so genannten downstream user: Die Kommission unterstützt die Einführung einer Schwelle in Höhe von einer Tonne pro Jahr für Fälle, in denen nachgeschaltete Anwender einen eigenen Stoffsicherheitsbericht erstellen müssen. Dies ist notwendig, damit nachgeschaltete Anwender im Verhältnis zu ihren Lieferanten nicht schlechter stehen und auch, damit das System für sie generell besser verträglich wird.

Zur Bewertung des Risikos: Von Seiten verschiedener Ausschüsse ist ein klares Bestreben festzustellen, die Rolle der Agentur zu stärken. Die Kommission akzeptiert die Verdienste eines solchen Ansatzes im Lichte einer gleichmäßigeren und konsistenteren Anwendung der Regelungen der Verordnung. Wir müssen bei der konkreten Ausgestaltung jedoch aufpassen. Realität ist, dass es nur einen begrenzten Vorrat an Expertise gibt. Ein Großteil dieser Expertise befindet sich in den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder in wissenschaftlichen Instituten der Mitgliedstaaten. Es ist wichtig, dass diese Ressourcen in optimaler Weise gemeinschaftlich genutzt werden können.

Zum Zulassungsverfahren: Dies ist einer der wichtigsten Punkte, wenn nicht der Eckpunkt in der gesamten REACH-Verordnung. Einerseits wollen wir ein effizientes Instrument finden, um Unternehmen Anreiz zu bieten, die Substitution Besorgnis erregender Stoffe durch brauchbare Alternativen zu betreiben. Dabei wollen wir aber kein System errichten, das Hersteller von Stoffen innerhalb der EU einem Wettbewerbsnachteil aussetzt. Zahlreiche Hightech-Unternehmen sind betroffen, und der innovative Nutzen von chemischen Substanzen ist entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit solcher Unternehmen gegenüber den USA, China und anderen asiatischen Ländern zu bewahren. Außerdem müssen wir vermeiden, die Agentur und die Kommission zu sehr und in ineffizienter Weise zu beanspruchen.

Wir müssen den Begriff des Risikos als Schlüsselbegriff auch im Zulassungsverfahren beibehalten und damit das Bestreben, das Risiko angemessen zu kontrollieren. Darüber hinaus müssen die Firmen den Nachweis ermöglichen, dass ihnen dies gelingt.

Wir können einem Verfahrensschritt zustimmen, dass die Agentur Informationen über ihr Arbeitsprogramm hinsichtlich der Zulassung veröffentlicht, nämlich darüber, welche Stoffe sie auswählt, um sie der Kommission als Kandidaten für das Zulassungsverfahren in einem absehbaren Zeitrahmen vorzuschlagen. Das ist gut für die Industrie, da es die Planungssicherheit für die Unternehmen erhöhen wird. Wir könnten auch akzeptieren, dass die Zulassung von Substanzen durch die Agentur im Einzelfall mit einer Überprüfungsklausel versehen wird.

Zu den Stoffen in Erzeugnissen, also zur Frage des Artikels 6: Dies ist eine schwierige Diskussion, die übrigens nicht politisch kontrovers, sondern von objektiven sachlichen Schwierigkeiten geleitet ist. Es geht zum einen darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Hersteller und Importeure von Produkten zu schaffen. Zum anderen geht es darum, Problemen zu begegnen, die durch den Import von Produkten entstehen, deren Stoffbestandteile nicht den gleichen Anforderungen unterliegen würden wie Produkte, die aus registrierten Stoffen hergestellt werden. Importe betreffen auch viele Komponenten, die die europäische Industrie zu Endprodukten weiterverarbeitet. Schließlich ist es unabdingbar, die WTO-Regeln einzuhalten, die risikobasierte Vorschriften verlangen.

Die Kommission unterstützt daher Vorschläge, die praktikabel und WTO-konform sind. Die beabsichtigten Regelungen für Stoffe, deren Freisetzung aus Erzeugnissen beabsichtigt ist, scheinen der Kommission solide zu sein. Für andere Stoffe in Erzeugnissen ist es erforderlich, ein System zu finden, das für Unternehmen einfach anzuwenden und das auf die Identifizierung von Risiken ausgerichtet ist.

Zur Frage der Vertraulichkeit von Daten: Einige Änderungsanträge wollen die Liste der Informationen verlängern, die prinzipiell und immer als vertraulich eingestuft werden sollen. Andere wollen diese Liste verkürzen und mehr Informationen für die Veröffentlichung im Internet vorsehen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass ihr Kompromissvorschlag im Ergebnis die richtige Balance hält. Unser Ziel sollte sein, dass Informationen im Internet zugänglich gemacht werden, die wirklich gebraucht werden, um den Schutz der Gesundheit unserer Bürger und der Umwelt sicherzustellen. Mit der Zeit wird die Agentur eine wichtige Rolle für die Kommunikation und auch für Verbraucherinformationen spielen. Das ist aber nicht das erklärte Hauptziel der REACH-Verordnung.

Andererseits dürfen wir nicht blauäugig sein. Europa und die Unternehmen haben großes Wissen und große Erfahrung bei der Verwendung von Chemikalien. Dieses Wissen wäre für die Konkurrenten außerhalb Europas sicherlich von großem wirtschaftlichem Interesse. Und auch innerhalb Europas müssen wir sicherstellen, dass die Wettbewerbsposition einzelner Unternehmen nicht untergraben wird.

Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass wir einige Änderungen am Text vornehmen müssen, um die praktische Anwendung von REACH mit den Vorschriften der Aarhus-Konvention in Einklang zu bringen. Dies betrifft insbesondere Anforderungen an enge Zeitrahmen für Widerspruchsentscheidungen.

Viele weitere Einzelfragen sind in den Änderungsvorschlägen thematisiert. Die Zeit erlaubt es mir nicht, sie alle anzusprechen. Aber ich würde gern auf Änderungsvorschlage in Bezug auf die Agentur hinweisen: Sie betreffen eine Vielzahl von Fragen hinsichtlich des Mandats der Agentur, sie betreffen die Zusammenarbeit der Ausschüsse innerhalb der Agentur, die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und die Ernennung des Direktors. Die Auffassung der Kommission zu diesen Änderungsvorschlägen basiert auf Pragmatismus. Vorschlägen, die die Agentur effizienter machen, stehen wir offen und konstruktiv gegenüber. Wir müssen es aber vermeiden, der Agentur weitere Lasten aufzuerlegen. Je mehr Aufgaben wir der Agentur aufbürden, desto größer ist das Risiko, dass wir den erfolgreichen Start der Agentur gefährden.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang gegenüber der Haushaltsbehörde auch betonen, dass der Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf die Agentur selbstverständlich auch eine entsprechende Aufstockung der Finanzmittel entsprechen muss.

Die Kommission hofft also, dass das Parlament zum Kompromisspaket, das Herr Sacconi und Herr Nassauer vorgelegt haben, seine Zustimmung geben kann. Wir glauben, dass dieses Paket dazu beitragen kann, eine breite Basis der Zustimmung zu einem Gesetzeswerk zu finden, das zu den schwierigsten, komplexesten und sicherlich auch umstrittensten seit Gründung der Europäischen Union gehört.

Die Kommission hat während der gesamten Diskussion ihre Rolle immer darin gesehen, hilfreich zu sein, eine vernünftige, pragmatische Lösung für REACH zu finden, eine Lösung, die die richtige Balance zwischen den ökonomischen Anforderungen und den Gesundheits- und Umweltzielen hält. Wir glauben, dass diese Balance mit den Kompromissvorschlägen erreicht wird. Wir sehen darin keine Schwächung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission. Ich möchte das in aller Klarheit sagen. Wir glauben, dass dieses Kompromisspaket den Vorschlag leichter handhabbar, effektiver und auch kostengünstiger macht und dass sogar die umwelt- und gesundheitspolitischen Ziele auf diese Art und Weise besser erreicht werden. Das ist der Grund, warum die Kommission in ihrer heutigen Sitzung zu diesem positiven Ergebnis gekommen ist. Ich hoffe, dass das auch für den Rat eine starke Ermutigung darstellt, um noch in diesem Jahr das Gesamtpaket zu verabschieden. Die Vorschläge, zu denen sich die Kommission positiv geäußert hat, sind angesichts der Vorschläge, die die britische Präsidentschaft bereits vorgelegt hat, sehr dicht, so dass ich jetzt in der Tat eine außerordentlich günstige Chance sehe, dieses sehr schwierige Gesetzeswerk noch vor Ende dieses Jahres zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

 
  
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  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα κατ' αρχάς να ευχαριστήσω το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο που έχει εργαστεί πολύ εντατικά γι' αυτήν την πρόταση κατά την πρώτη ανάγνωση.

Θα ήθελα να συγχαρώ ιδιαίτερα τον Πρόεδρο της Επιτροπής Περιβάλλοντος και την Επιτροπή Περιβάλλοντος, Δημόσιας Υγείας και Ασφάλειας Τροφίμων και, βεβαίως, τον εισηγητή, κ. Sacconi, ο οποίος, με ακούραστες και πάντοτε εποικοδομητικές προσπάθειες, συνέβαλε αποφασιστικά στο να προχωρήσει αυτή η πρόταση. Επίσης, να ευχαριστήσω τις Επιτροπές Εσωτερικής Αγοράς και Βιομηχανίας και τους εισηγητές τους, τον κ. Nassauer και την κ. Ek, για τις εποικοδομητικές τους προτάσεις.

Όλοι μαζί εργάστηκαν, κατέβαλαν προσπάθειες και βρήκαν αυτήν τη συμβιβαστική λύση που προτείνουν όσον αφορά ένα από τα κύρια στοιχεία του συστήματος REACH, την καταχώρηση.

Το REACH αποτελεί μια πολύ σημαντική νομοθετική πρωτοβουλία για τη βελτίωση της προστασίας του περιβάλλοντος και της ανθρώπινης υγείας και, όταν τεθεί σε εφαρμογή, θα αυξήσει σημαντικά τις γνώσεις που έχουμε για τα χημικά προϊόντα, θα βελτιώσει την ασφάλειά τους και θα ενισχύσει την εμπιστοσύνη των καταναλωτών στα χημικά προϊόντα με τα οποία έρχονται σε επαφή. Επί πλέον, θα δώσει ώθηση στην καινοτομία και θα ενθαρρύνει την υποκατάσταση προϊόντων με άλλα πιο ασφαλή.

Με ικανοποιεί ιδιαίτερα το γεγονός ότι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο οριστικοποιούν τη θέση τους για την πρόταση. Με τον τρόπο αυτό, οι δύο κοινοτικοί θεσμοί συγκλίνουν στις απόψεις τους και έχουν πλέον συναφείς προσεγγίσεις σε πολλά ζητήματα σχετικά με τα θέματα του REACH.

Το συμβιβαστικό πακέτο σχετικά με το ζήτημα της καταχώρησης που προτείνουν οι κκ. Sacconi και Nassauer και που προσυπέγραψαν το Ευρωπαϊκό Λαϊκό Κόμμα, το Ευρωπαϊκό Σοσιαλιστικό Κόμμα και το Κόμμα των Φιλελεύθερων Δημοκρατών, αποτελεί θετική πρόοδο σε ένα από τα πλέον πολυσύνθετα κεφάλαια του φακέλου REACH. Το συμβιβαστικό πακέτο αποτελεί μια ισορροπημένη πρόταση. Με την επικέντρωση της πρότασης στις ουσίες που έχουν τον υψηλότερο βαθμό κινδύνου η συμβιβαστική αυτή λύση βελτιώνει τη λειτουργικότητα της πρότασης REACH κυρίως σε ό,τι αφορά τις ουσίες που παράγονται ή χρησιμοποιούνται σε μικρές ποσότητες. Παράλληλα, διασφαλίζει ένα υψηλό επίπεδο περιβαλλοντικής προστασίας, απαιτώντας περισσότερες πληροφορίες εκεί όπου ο κίνδυνος είναι μεγαλύτερος.

Παρ' ό,τι αυτή η προσέγγιση για ουσίες που παράγονται ή χρησιμοποιούνται σε μικρές ποσότητες διαφέρει από την πρόταση της Επιτροπής, αποτελεί εν τούτοις σημαντική βελτίωση για την προστασία της υγείας και του περιβάλλοντος σε σύγκριση με τη σημερινή κατάσταση. Η Επιτροπή υποστηρίζει αυτό το πακέτο στο πλαίσιο των προσπαθειών εξεύρεσης συμβιβαστικής λύσης.

Το συμβιβαστικό πακέτο στοχεύει στην ίδια κατεύθυνση με τις συζητήσεις που γίνονται στο Συμβούλιο. Επίσης, έχει πολλά κοινά σημεία με τη συμβιβαστική πρόταση που κατέθεσε η Βρετανική Προεδρία στις 28 Οκτωβρίου και η οποία έτυχε ευρείας αποδοχής στο COREPER την περασμένη Παρασκευή. Η Επιτροπή στηρίζει πλήρως το στόχο της Βρετανικής Προεδρίας να επιτευχθεί πολιτική συμφωνία πριν από το τέλος του έτους και θα καταβάλει κάθε δυνατή προσπάθεια προς αυτήν την κατεύθυνση και θα συμβάλει θετικά προς αυτόν τον στόχο.

Υπάρχουν πολλές σημαντικές πτυχές στην πρωτοβουλία REACH αλλά, ελλείψει χρόνου, θα ήθελα να αναφερθώ σε δύο από αυτές. Το πεδίο εφαρμογής της πρότασης και τις διατάξεις σχετικά με την αδειοδότηση.

Το πεδίο εφαρμογής της πρότασης είναι θέμα αρκετά πολύπλοκο κυρίως λόγω του μεγάλου αριθμού κειμένων της κοινοτικής νομοθεσίας σε ό,τι αφορά συγκεκριμένα προϊόντα που περιέχουν χημικές ουσίες. Η Επιτροπή είναι σε θέση να κάνει δεκτές αρκετές από τις τροπολογίες που έχουν κατατεθεί στο Κοινοβούλιο όπως είναι η εξαίρεση από την καταχώρηση απορριμμάτων, τροφίμων και μεταλλευμάτων. Δεν μπορούμε όμως να δεχθούμε αριθμό άλλων τροπολογιών που θα δημιουργούσαν κενό εφαρμογής στη νομοθεσία.

Σχετικά με την αδειοδότηση και την υποκατάσταση, βλέπω με ικανοποίηση ότι τα μέλη του Κοινοβουλίου έχουν καταθέσει σημαντικό αριθμό αξιόλογων τροπολογιών που θέτουν χρονικούς περιορισμούς στην αδειοδότηση και αυξάνουν την πίεση για υποκατάσταση και έτσι θα ενισχύσουν την προστασία της ανθρώπινης υγείας και του περιβάλλοντος. Η Επιτροπή είναι σύμφωνη με την ανάγκη αδειοδότησης ουσιών που προκαλούν παρόμοιο βαθμό ανησυχίας κινδύνου με τις πλέον επικίνδυνες ουσίες που αναφέρονται στην πρόταση της Επιτροπής. Τις καρκινογόνες, μεταλλαξιογόνες, ανθεκτικές βιοσυσσωρευμένες και τις άκρως ανθεκτικές και άκρως βιοσυσσωρευμένες. Συμφωνούμε επίσης με τον καθορισμό χρονικού περιορισμού για τις αδειοδοτήσεις, αλλά η διάρκειά τους θα αποφασίζεται ανά περίπτωση από τον Ευρωπαϊκό Οργανισμό Χημικών Ουσιών.

Ταυτόχρονα πιστεύουμε ότι αυτή η ρύθμιση, σε συνδυασμό με το άρθρο 52, όπως έχει τροποποιηθεί από τη Βρετανική Προεδρία, θα επηρεάσει θετικά την υποκατάσταση, καθώς οι εταιρείες θα πιέζονται να εντείνουν τις προσπάθειές τους για εξεύρεση υποκατάστατων και ασφαλέστερων ουσιών.

Τελειώνοντας, θα ήθελα να ευχαριστήσω για μια ακόμη φορά όλα τα μέλη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου που έχουν εργαστεί τόσο εντατικά τους τελευταίους 9 μήνες προκειμένου να υπάρξει πρόοδος στην πρόταση REACH. Με αυτόν τον τρόπο το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο συμβάλλει αποφασιστικά στη βελτίωση του επιπέδου προστασίας της υγείας και του περιβάλλοντος στην Ευρώπη, διατηρώντας παράλληλα την ανταγωνιστικότητα της ευρωπαϊκής βιομηχανίας.

 
  
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  Lord Bach, President-in-Office of the Council. Mr President, I would like to begin by thanking the Members of this Parliament for their hard work on REACH, and in particular the key committees and their members. It is an honour to be invited here to speak on behalf of the UK Presidency.

Firstly, I would like to emphasise that REACH is a very important dossier for the UK Presidency. This legislation offers a once-in-a-lifetime opportunity to achieve proper protection for humans and the environment while at the same time being workable and maintaining the competitiveness of European industry. We all want to find a good solution on REACH, one that both enhances protection of public health and the environment and maintains industrial competitiveness. This objective can only be attained with the cooperation of all Member States, the European Parliament and stakeholders. REACH will feature strongly at the Competitiveness Council on 29 November, where we plan to hold a serious and substantive policy debate, so your views will be important in feeding into that. We recognise that we are very close to a deal, and we still intend to achieve political agreement before the end of the UK Presidency.

I am heartened by the commitment shown by the European Parliament in having its first reading this week. We welcome the work done by the rapporteurs to achieve a balanced and workable compromise on the key aspect of REACH, namely registration. The main elements of this compromise, co-signed by the three main political groups, are very close to the ideas that the Council is working on. Therefore, adoption of a European Parliament opinion along these lines should pave the way for an early adoption of REACH. This would be good news for the environment and for industry, bringing an end to uncertainty, and indeed good news for everyone. It would finally provide a more effective system for managing the risks presented by chemicals in order to protect human health and the environment.

The Presidency’s compromise text aims to represent a balanced consideration of the views expressed by Member States in the discussions to date. It acknowledges the concerns of industry and meets them. It maintains the objectives of REACH in the field of protecting human health and the environment. We look forward to taking on board contributions from the European Parliament once you have completed your considerations. In explaining the direction the Presidency is taking I hope to further inform this debate.

Let me start at the beginning, with registration. The challenge for us all is to agree a registration package that collects the information necessary to assess the risks. At the same time it must be proportionate. We must avoid forcing companies to provide data just for the sake of it. We all share the same concerns and want to ensure REACH does not adversely impact on small firms.

The following number among our shared proposals on registration: firstly, having a single pre-registration phase to simplify the procedure; secondly, requiring data sharing through ‘one substance, one registration’. This could deliver savings of up to EUR 600 million. We have also introduced flexibility by proposing clear criteria for companies to opt out of submitting a joint information package. It is generally accepted that the sharing of animal test data should be mandatory. However, to simplify the system, the sharing of non-animal data has been made mandatory only if requested by a potential registrant.

Like Parliament, the Council is concerned about the impacts on small firms. To reduce these impacts, a proposal for targeted information requirements for low volume substances has been put forward. Below ten tonnes, a full data set only needs to be provided on a substance if it meets simple criteria identifying it as high risk. Under this approach, not as much information will be provided about the substances as in the original Commission proposal, but it does mean that we can apply a simplified risk-based approach for the 20 000 low volume substances, and focus on those of concern in the first instance. In order to reduce the burden on industry, and particularly on small firms, the Chemicals Agency will provide tools to facilitate the submission of data.

We have reduced the cost of registration in the higher 10-100 tonnage band by removing an expensive test from the data requirements. This led to a saving of around EUR 80 million. In addition, the ability to waive certain tests under Annex VI has been strengthened to minimise the burden for testing at the higher tonnage bands. I want to emphasise that this can be done in a way that still delivers the necessary information about the hazards and risks of substances.

I now turn to evaluation. Here the registration is checked for compliance or referred for further scrutiny. The compromise text gives the Chemicals Agency, based in Finland, a more central role in this phase of REACH. We want to ensure that evaluation is carried out more efficiently and consistently across the EU and that the Agency has the tools and resources to ensure this happens. Again, I do not think that the Council’s position is too far from that of Parliament on this. A similar approach has been taken in the reports from the parliamentary committees which have given their opinion.

A key part of this proposal, of course, is the authorisation stage. REACH requires any substance of very high concern to be banned unless a strong case for authorisation is made justifying its continued use. In the Council, we have clarified the scope and have strengthened the authorisation provisions to provide a greater drive towards substitution.

The compromise proposal retains the possibility of a first authorisation based solely on adequate control – that is, you can continue to use a hazardous substance if you can demonstrate that the risks are contained. But – and it is a big ‘but’ – adequate control must be tightly defined. It is now tighter in our proposal. It is clearer. It is right that all decisions should be made on a case-by-case basis. Therefore, an amendment has been introduced in our proposal to require all authorisations to be subject to a review. This would enable further consideration of the availability of alternatives in the future. In addition, substitution has been further encouraged in our proposal by the requirement to provide an analysis of possible alternatives. I look forward to the opinion from Parliament.

If I have not managed to persuade you of the vital importance to all the citizens of Europe of securing an early agreement on REACH, then I have failed. I hope I have been able to give you an insight into the discussions taking place in Council.

For our part, we will continue working in our role as the Presidency to do all we possibly can to get agreement this year. We believe we can. We look forward to receiving the contribution of the European Parliament.

Let me repeat, this is a once-in-a-lifetime opportunity. Let us not throw it away.

 
  
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  Guido Sacconi (PSE), relatore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ascoltando gli interventi dei due Commissari e del Ministro Lord Bach che ha rappresentato la Presidenza britannica, ho ripensato a tutta la strada che abbiamo dovuto percorrere per arrivare a questo punto.

Lei stesso ha sentito quanto le posizioni fra le tre Istituzioni siano ormai vicine e credo di poter dire che su nessun punto di principio, in merito a temi quali la registrazione, l'autorizzazione e altri aspetti che sono stati citati, esistono divergenze di opinione significative. E' difficile sintetizzare questo lungo cammino in pochi minuti, sebbene questo sia il tempo di parola più lungo che mi sia stato concesso da quando faccio parte di questo Parlamento.

Spenderò dunque solo poche parole su due concetti chiave: equilibrio e responsabilità. Sono parole che mi sono venute in mente in questo weekend, che ho trascorso quasi interamente facendo una specie di esame di coscienza. Anche in seguito agli attacchi subìti la scorsa settimana per il compromesso che ho siglato, mi sono davvero chiesto se sia stata presa la decisione giusta e se si sia effettivamente raggiunto un equilibrio e, in tutta coscienza, mi sento di rispondere in maniera affermativa. Non abbiamo solo salvaguardato, ma abbiamo anche rafforzato l'equilibrio fra quei due aspetti essenziali che stanno a cuore a tutti noi, vale a dire la tutela della salute e dell'ambiente da un lato e la competitività del sistema industriale europeo dall'altro.

E' più facile trovare questo equilibrio quando si approva una risoluzione politica, perché in quel caso si lavora solo con le parole. Trovare un equilibrio in un regolamento di tale portata, quando sono in gioco tanti interessi, spesso anche in conflitto fra di loro, è invece un po' più difficile. In tali circostanze, è infatti necessario confrontarsi anche con dati tecnici di grande spessore e importanza.

Da questo punto di vista sento di avere la coscienza a posto. Per quanto riguarda la salute umana e l'ambiente - e mi limito a citare solamente qualche aspetto di miglioramento della proposta della Commissione a cui tengo particolarmente - noi anticipiamo la registrazione delle sostanze bioaccumulative persistenti e introduciamo il rapporto di sicurezza chimica - naturalmente se questo Parlamento approverà questa scelta - anche per i tonnellaggi più bassi, sia pure per le sostanze più pericolose. Se giovedì il Parlamento convaliderà le posizioni assunte dalla commissione per l'ambiente, noi definiremo un meccanismo di autorizzazione per la sostituzione delle sostanze più pericolose, molto simile a quello di cui poco fa ci parlava la Presidenza britannica. Di questo vado particolarmente fiero.

Per quanto riguarda le imprese, citerò solo le cose più importanti che sono state fatte. Mantenendo l'onere della prova, abbiamo reso più flessibili i meccanismi di registrazione per i piccoli tonnellaggi e abbiamo introdotto una cosa importantissima per le piccole imprese, ovvero la condivisione dei dati, che è divenuta obbligatoria, sia pure con certi meccanismi di opting out.

Vorrei inoltre ricordare che, assieme all'onorevole Nassauer, abbiamo prolungato in extremis il periodo previsto per la protezione dei dati e per la ricerca e lo sviluppo. Credo che siano tutti fatti concreti che vanno in una direzione ben precisa. A tale proposito, onorevole Nassauer, mi permetta di dire, che durante il mio weekend di riflessione e di esame di coscienza, sono rimasto un po' colpito dal fatto che, dopo il compromesso siglato insieme, lei abbia ritenuto opportuno presentare anche il suo vecchio blocco di emendamenti. A tale riguardo dichiaro che, qualora malauguratamente non dovesse essere approvato il nostro compromesso, io sosterrò naturalmente l'altro blocco, il numero 2, su questo aspetto sono ottimista.

Vorrei passare ora alla seconda parola, ovvero responsabilità, a cui aggiungo la parola autonomia. Noi abbiamo subìto molte pressioni, seppur legittime, relative ad interessi che in qualche modo tutti dobbiamo rappresentare cercando il migliore equilibrio possibile, che sia compatibile con una maggioranza in seno al Parlamento europeo. Ci siamo avvicinati a tale obiettivo e nel frattempo anche le posizioni delle diverse Istituzioni, in particolare dei due legislatori, ovvero Consiglio e Parlamento, si sono molto avvicinate. Credo che ora spetti al Parlamento, per così dire, battere un colpo.

Siamo consapevoli del fatto che in questo momento molti aspetti della costruzione europea sono in crisi. Tuttavia oggi, su un argomento così importante, il Parlamento europeo può inviare un messaggio molto forte e chiaro ai cittadini, alle imprese e ai sindacati relativamente alla propria capacità di decidere e di trovare un equilibrio che è, per definizione, il più rappresentativo possibile di tutti gli interessi in gioco.

Signor Presidente, il mio lavoro finisce qui. Naturalmente dovrò prestare attenzione alla lista di voto nelle prossime ore, ma diciamo che il grosso del mio lavoro è terminato.

Come hanno detto prima Lord Bach e il Commissario Verheugen si tratta ora di cogliere l'opportunità di accelerare il processo decisionale e legislativo su questo dossier che ci ha visti così impegnati. Di recente ho detto che un accordo è come un frutto: se non viene raccolto in tempo utile, quando è maturo, marcisce e diventa cattivo. Io da questa mattina mi porto in tasca una mela, che non è bellissima, è piccola e anche piena di ammaccature, perché proviene da una coltivazione biologica e non contiene anticrittogamici, ma penso che sarà buonissima per cui più tardi la mangerò.

Invito quindi il Parlamento a cogliere questo frutto e, così facendo, aiuteremo anche le altre Istituzioni, in particolare il Consiglio, a chiudere finalmente questo dossier e trasmettere il messaggio di cui ho parlato prima.

 
  
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  Hiltrud Breyer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Eine kleine Anmerkung zur Geschäftsordnung: Bislang war es hier im Haus üblich, dass die Berichterstatter die Position des Ausschusses vortragen. In dem Fall ist Herr Sacconi eigentlich der Berichterstatter des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Ich hätte mir gewünscht, er hätte die Haltung des Umweltausschusses wiedergegeben. Ich bitte Sie, als Vorsitzender künftig darauf hinzuweisen, ob es sich um persönliche Redebeiträge oder um Redebeiträge der Berichterstatter handelt.

 
  
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  El Presidente. Ha expresado usted su preocupación, pero la Presidencia no puede considerarlo como una cuestión de orden. El orden está establecido, tiene el turno el ponente, quien ha expresado lo que ha creído oportuno, y ahora intervendrán los representantes de las comisiones interesadas. El orden del debate no se va a ver modificado por su advertencia.

 
  
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  Christofer Fjellner (PPE-DE), föredragande av yttrande från utskottet för internationell handel. – Herr talman! Kemikalier är viktiga, de är livsviktiga. De är en del av vår vardag och en förutsättning för mycket av modern mänsklig verksamhet. Samtidigt finns det en allmän oro för kemikalier. Vad gör de med oss och vår miljö? Viss oro är berättigad. Därför är jag glad för att vi här skall rösta igenom en ny europeisk kemikalielagstiftning, en lagstiftning som gör att vi får veta vilka kemikalier som utsätter oss för stora risker och vilka som inte gör det, att vi kan förbjuda kemikalier som vi måste bli av med, och att vi kan behålla dem som vi behöver.

Vi har bidragit till få REACH att prioritera att det fästs större uppmärksamhet vid de ämnen som utgör ett stort hot. Vi har fått undantag för sådant som vi vet är ofarligt, t.ex. cellulosa och järnmalm. Därigenom slipper vi byråkrati och onödiga kostnader, men framför allt medför det att vi använder våra begränsade resurser till att åstadkomma största möjliga säkerhet.

Det fastställs många mål i Europa som vi faktiskt inte lever upp till. Beslut i denna kammare lovar ofta runt men håller ibland tunt. Den gamla kemikalielagstiftningen var ett utmärkt exempel på det. Den skulle ge oss säkerhet men har nästan inte åstadkommit någonting. Ibland är misslyckanden bara pinsamma, men i kemikaliepolitiken kan de vara livsfarliga. Det är därför vi behöver REACH – men ett REACH som klarar att hålla vad det utlovar.

Den stora utmaningen för REACH är att utforma en politik som inte skapar handelshinder, som inte begränsar andra länders möjlighet att sälja sina produkter till den europeiska marknaden. Det vore fel mot vår omvärld men också mot europeiska konsumenter. De är orimligt att vi här utformar en lagstiftning som sen olagligförklaras av WTO. Därför hoppas jag att kammaren tar till sig de förslag för att minska handelshinder som utskottet för internationell handel har föreslagit.

Flera ledamöter, bl.a. de svenska socialdemokraterna, verkar vara inne på att ställa sig vid sidan av och rösta mot hela förslaget. I nästa andetag anklagar de hela parlamentet för att inte bry sig om miljön. De svenska socialdemokraternas viktigaste tidning kallar till och med den egna gruppledaren här i parlamentet, Martin Schulz, för överlöpare. Det tycker jag är fegt, och det bidrar inte till att förbättra miljön. I stället borde de fråga sig varför de står vid sidan av. Den överväldigande majoriteten däremot, från de borgerliga partigrupperna PPE-DE och ALDE till den socialdemokratiska gruppen och nu även kommissionen, är överens, och det är vi som kommer att bära upp förslaget. Det gläder mig att ha varit med och ta ansvar för att det röstas fram en ny, stark europeisk kemikalielagstiftning.

 
  
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  Elisa Ferreira (PSE), relatora de parecer da Comissão dos Assuntos Económicos e Monetários. Reduzir os danos dos químicos sobre o ambiente e a saúde, aumentar o conhecimento sobre as consequências da sua utilização, melhorar o acesso dos consumidores à informação, eliminar progressivamente e substituir os químicos menos seguros, evitar testes em animais vertebrados, todos estes objectivos são sentidos pelos cidadãos que nós aqui representamos.

O Parlamento só pode, pois, saudar a iniciativa da Comissão e participar activa e construtivamente na melhoria da sua proposta. Foi isto que fizemos. A possibilidade de um compromisso alargado fica a dever-se a este sentido de responsabilidade colectiva e, em particular, ao excepcional trabalho do relator Guido Sacconi. Apoiar essas propostas melhora substancialmente o texto da Comissão e torna-o mais aplicável. Ao mesmo tempo salvaguardamos o que é essencial: a adopção do princípio da responsabilidade, a redução dos custos para as PMEs, a prioridade aos químicos e usos mais problemáticos, a clarificação do papel da Agência, a valorização da avaliação e a monitorização do sistema.

Enquanto relatora envolvida na Comissão e relatora-sombra do comércio internacional e na ECON, devo agradecer a inclusão de muitos dos consensos aí obtidos no texto que vai ser votado. Quero pedir, a esse propósito, a atenção dos deputados, e da Comissão e do Conselho, para a necessidade da União Europeia usar, com determinação, o seu peso, enquanto maior bloco comercial do mundo e maior produtor mundial de químicos, para fazer valer as regras que adopta internamente de protecção do ambiente e da saúde como regras internacionalmente reconhecidas e pré-condições para o comércio livre.

No REACH, como aliás em muita outra legislação, vale a pena sublinhar que a Europa não pode continuar a legislar sobre o seu mercado interno como se a globalização não fosse uma realidade. Esquecer isto é destruir a Europa enquanto base produtiva, destruir os seus empregos e hipocritamente exportar os danos ambientais do seu território para zonas mais vulneráveis. É disparar sobre os próprios pés e o artigo 6° não é suficientemente salvaguardador deste problema.

Nesta matéria, como noutras, o acordo não será ainda perfeito, a sua melhoria gradual em função da avaliação prática vai ser necessária, mas este é o acordo possível e é suficientemente bom para merecer o apoio claro deste Parlamento. Só isso garantirá uma solução institucional equilibrada a curto prazo e por isso contam com o meu apoio.

 
  
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  Thomas Mann (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. – Herr Präsident! Mit REACH, einem der kompliziertesten Gesetzgebungsverfahren – nicht nur wegen der 1 200 Seiten –, waren zehn Ausschüsse des Europäischen Parlaments befasst, auch der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, für den ich Verfasser der Stellungnahme bin.

Die chemische Industrie beschäftigt in der EU 1,7 Millionen Arbeitnehmer, etwa 3 Millionen sind als Zulieferer mit ihr verbunden. Um die Auswirkungen von REACH auf den betrieblichen Alltag zu erfahren, besuchte ich, nicht nur in Deutschland, 50 Firmen aus den Bereichen Farben und Lacke, Keramik, Textil, Elektrik, Autozulieferer und Chemie. Einhellige Meinung von Managern und Beschäftigten: Umwelt- und Gesundheitsschutz sind alternativlos zu sichern, und zwischen gefährlichen und nichtgefährlichen Stoffen muss deutlich unterschieden werden, nicht zuletzt wegen der Beschäftigten.

Die Kosten im Vorschlag der Kommission sind jedoch derart hoch, und die Bürokratie ist derart umfangreich, dass Wettbewerbsverzerrungen mit Nicht-EU-Unternehmen drohen und Standortverlagerungen nicht auszuschließen sind.

Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten führten wir im Oktober 2004 das erste Hearing eines Ausschusses des hohen Hauses zu REACH durch, und zwar mit 200 Experten aus den Bereichen Arbeitsrecht und Gesundheitsschutz sowie Vertretern der Sozialpartner. Am 12. Juli 2005 stimmten wir, ebenfalls als erster Ausschuss, ab und setzten bestimmt wichtige Signale für die Beratung im Europäischen Parlament.

Wir sind für eine einheitliche Vorregistrierung und Priorisierung. Mit einem Kerndatensatz, der sich am tatsächlichen Risiko orientiert, nicht an der Stoffmenge, und mit Expositions- und Verwendungskategorien kann die Anmeldung bei der Chemikalienagentur sachgemäß und genauso schnell erfolgen. Datenfriedhöfe werden ebenso vermieden wie unnötige Bürokratie, wovon vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren. Wir stimmten mehrheitlich für Ausnahmeregelungen bei Stoffen in Forschung und Entwicklung und für die Ausweitung der Kompetenzen der neuen Agentur.

Durch ein modifiziertes REACH werden allein im Arbeitsschutz zwei Dutzend Regelungen des europäischen Arbeitsrechts überflüssig. Vorrangig ist dabei, Datensicherheitsblätter auszuarbeiten und sie betriebsintern präzise anzuwenden, damit Unfälle durch unsachgemäßen Umgang mit Stoffen vermieden werden.

 
  
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  Lena Ek, föredragande av yttrande från utskottet för industrifrågor, forskning och energi. – Herr talman! Kemikalier i Europa regleras av en mycket dålig lagstiftning för äldre kemikalier, cirka 30 000, och en relativt bra lagstiftning för nya, cirka 3 000. Det nya förslaget ersätter 43 direktiv och nationell lagstiftning i 25 länder, en lagstiftning som är väldigt varierande i kontroll och kvalitet, från ganska dålig till ganska bra. Samtidigt är det 100 år sedan vi hade stängda nationella marknader. Den som t.ex. vill köpa en leksak till sitt barn finner att en och annan sak är producerad i vårt hemland, men att de flesta är importerade.

En ny kemikalielagstiftning innebär av alla dessa anledningar en stor möjlighet för miljö, människor och företag. Industriutskottet var det första utskott som fattade beslut. Vi kunde lyfta förslaget till kemikaliedirektiv från en död och mycket ifrågasatt produkt till en möjlighet att faktiskt komma fram till ett beslut. Jag vill tacka utskottets ledamöter för ett mycket konstruktivt och bra samarbete.

Industriutskottet har ansvar för industri, småföretag och forskning och har därför i enlighet med sin uppgift fokuserat arbetet på ändringar som bereder väg för nya, moderna teknologier, innovationer och modern miljöteknik. I Europa har miljödriven industri dubbelt så hög tillväxt som industrin i genomsnitt och är ett otroligt viktigt redskap för att skapa arbetstillfällen och hållbar tillväxt i en kunskapsbaserad ekonomi.

För att REACH skall kunna vara denna motor för hållbar tillväxt behöver förslaget emellertid förenklas, förstärkas och förtydligas. Det behöver förenklas för att småföretagen skall kunna överleva, förstärkas för en bättre miljö och förtydligas för att det på vissa punkter är mycket otydligt. Det kan t.ex. inte vara meningen att varje lass mineral skall analyseras för sig.

Mina damer och herrar, vi har fyra stora frågor i EU: budgetplanen är en soppa, förslaget till tjänstedirektiv är en soppa, förslaget till konstitutionellt fördrag har en "period av eftertanke". Efter sju års diskussion behöver vi nu faktiskt ett beslut i det fjärde viktiga förslaget, nämligen det som handlar om en europeisk kemikalielagstiftning.

Ladies and gentlemen, uncertainty is very expensive. Therefore, let us vote "yes" on Thursday for the compromises that are on the table.

 
  
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  Hartmut Nassauer (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn dieses Gesetz über REACH in Kraft tritt, dann werden Umwelt und Verbraucherschutz die eindeutigen Gewinner sein. Wir werden dann nämlich innerhalb von elf Jahren Kenntnisse und Informationen über rund 30 000 Stoffe haben, mit denen die Wirtschaft in Europa umgeht und die wir bisher nicht haben einholen können. Darin liegt der entscheidende Fortschritt.

Das geschieht dadurch, dass wir in Zukunft die Verantwortung für die Beschaffung von Informationen und Tests sowie die Kostenlast dafür den Unternehmen übertragen. Die Unternehmen werden dafür verantwortlich sein, dass sie mit den Stoffen, die sie produzieren und mit denen sie umgehen, sicher umgehen. Das ist die entscheidende Veränderung gegenüber dem bisherigen Recht. Dies ist mit beträchtlichen Kosten verbunden – was meines Erachtens auch erwähnt werden muss. Diese Tests kosten Geld. Bis zu 200 000 Euro! Diese Kosten müssten die Unternehmen künftig im Interesse von Umwelt und Verbraucherschutz selbst tragen. Deshalb ist es notwendig, dass wir auch einen Gedanken auf die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit verwenden.

Es war von dem Kompromiss die Rede, den Kollege Guido Sacconi und ich haben schließen können, und den unsere Fraktionen freundlicherweise gebilligt haben. Damit wird die Datenanforderung in dem besonders für kleine und mittlere Unternehmen wichtigen Bereich zwischen einer und hundert Tonnen stärker an das Risiko gebunden, das möglicherweise von einem Stoff ausgeht, und nicht nur an die Menge, in der er produziert wird. Das ist für kleine und mittlere Produzenten und Anwender ein entscheidender Fortschritt. Ich begrüße es sehr, dass wir es geschafft haben, diesen Kompromiss zu erzielen. Selbstverständlich stehen wir ganz uneingeschränkt dazu. Wir haben alte Änderungsanträge nur vorsorglich eingebracht für den Fall, dass wir keine Mehrheit bekommen würden.

Dieser Kompromiss betrifft allerdings nur den wichtigsten Teil von REACH, die Registrierung, und keineswegs alles. Die Themen Zulassung und Anwendungsbereich sind offen, und ich hoffe, dass es uns gelingt, uns auch darüber noch zu einigen.

 
  
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  Kurt Lechner (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Kürze von zwei Minuten muss ich mich auf wenige Punkte beschränken.

Zunächst eine allgemeine, das Gesamtpaket betreffende Bemerkung: Europa bildet einen beachtlichen Wirtschaftsraum von bald 500 Millionen Menschen, und es ist richtig, dass wir für diesen Raum gerade auf dem Gebiet des Umweltschutzes mit einem gemeinsamen verbindlichen Rechtsrahmen eine Vorreiterrolle einnehmen. Aber Europa ist kein abgeschotteter Teil der Welt und soll es auch nicht werden, sondern Europa steht im weltweiten Wettbewerb mit anderen großen Industrieregionen, und es dient den noch so gut gemeinten Zielen, gerade auch des Umweltschutzes, nicht, wenn Produktionen künftig in andere Regionen der Welt verlagert werden und Umweltprobleme dadurch möglicherweise noch größer werden, uns dann genauso treffen, gleichzeitig aber bei uns zusätzlich erhebliche wirtschaftliche Schäden eintreten.

Diese wirtschaftlichen Schäden betreffen keineswegs nur die chemische Produktion, sondern alle Güter, bei deren Herstellung Chemie zum Einsatz kommt, und das sind gewiss nicht wenige.

Dieser Gesichtspunkt ist auch für einen wichtigen Sachkomplex der Verordnung von Bedeutung, nämlich für den Schutz geistigen Eigentums und den Schutz vertraulicher Daten, der im Rechtsausschuss eine besondere Rolle gespielt hat und auf den ich konkret kurz eingehen möchte. Der Vorschlag der Kommission, so wie er derzeit vorliegt, trägt dem nicht ausreichend Rechnung und ist unzulänglich. Herr Kommissar Verheugen ist ja vorhin darauf eingegangen, und zwar – wenn ich ihn recht verstanden habe – aus meiner Sicht tendenziell richtig. Die Gegenseitigkeit ist nämlich nicht gewahrt.

Wenn europäische Unternehmen viele Daten offen legen müssen, können diese von außerhalb eingesehen werden, es können daraus Rückschlüsse gezogen werden. Umgekehrt ist dies nicht der Fall. Dies verstößt gegen einen weltweiten fairen Wettbewerb. Aus diesem Grund hat der Rechtsausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen angenommen, die dem Rechnung tragen. Ein Teil davon ist in das Gesamtpaket eingegangen, nämlich bei der Verlängerung von Fristen; Herr Sacconi ist darauf vorhin kurz eingegangen. Nicht übernommen wurden aber Änderungsanträge – ich will sie kurz nennen: die Nummern 43, 45, 46 und 48 – zur verbesserten Vertraulichkeit von Daten, um deren Annahme ich hier bitten möchte.

 
  
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  Hiltrud Breyer (Verts/ALE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. – Herr Präsident! Ich möchte in der Tat die Position des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter vorstellen und nicht, wie einige Kollegen es getan haben, die Redezeit dazu missbrauchen, meine persönliche Meinung vorzustellen.

Der Frauenausschuss unterstützt mit großer Mehrheit den Kommissionsvorschlag zu REACH. Frauen sind ganz besonders von Belastungen durch Chemikalien betroffen, weil der weibliche Körper leichter gefährliche fettlösliche Substanzen anreichert. Chemikalien lagern sich im Körper ab und können Krebs erzeugen. Die Brustkrebsrate in Europa hat sich in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt. Jede neunte Frau in Europa ist von Krebs betroffen, und die Ursachen lassen sich in vielen Fällen auf Chemikalien zurückführen. Chemikalien können auch Embryonen schädigen und die Fruchtbarkeit einschränken. 15 % aller Paare in Europa sind ungewollt kinderlos. Die Spermienqualität von Männern hat sich in den letzten Jahren halbiert. Gene können verändert und Allergien ausgelöst werden.

Auch Kinder sind in ihrer Gesundheit sehr durch Chemikalien betroffen. Bei Kindern steigt die Krebsrate jährlich um 1 %, und Krebs ist zur zweithöchsten Todesursache bei Kindern geworden. Frauen geben während der Schwangerschaft und Stillzeit den gesamten chemischen Cocktail ungewollt an ihre Kinder weiter.

Der Frauenausschuss sieht daher in REACH die einmalige Chance, Mensch und Umwelt besser vor gefährlichen Chemikalien zu schützen. Er hat sich eindeutig für ein klares REACH ausgesprochen. Insbesondere hat der Frauenausschuss deutlich gemacht, dass er eine strenge Registrierung will. Er hat sogar vorgeschlagen, Chemikalien schon ab Mengen von 10 Kilogramm bis hin zu einer Tonne zu registrieren. Der Frauenausschuss will die verbindliche Substitution, und er will auch, dass Importprodukte unter die Registrierung fallen. Er will ganz klar eine begrenzte Zulassung, und er fordert einen klaren Substitutions...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. MAURO
Vicepresidente

 
  
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  David Hammerstein Mintz (Verts/ALE), Ponente de opinión de la Comisión de Peticiones. – Señor Presidente, la Comisión de Peticiones recibió las firmas de un millón de mujeres británicas. Lord Bach, un millón de mujeres británicas escribieron al Parlamento preocupadas por el impacto de las sustancias químicas sobre sus cuerpos y sobre su vida.

Los sindicatos europeos han pedido un REACH fuerte, al igual que varios millones de sanitarios y médicos europeos. Usted ha dicho que puede ser que este Reglamento sea nuestra única oportunidad. No la echemos a perder.

Sin embargo, me temo que la vamos a echar a perder, porque aquí ha habido unas presiones indecentes, unas posiciones vergonzosas, por las que se ha dado la espalda a millones y millones de europeos, que esperan de este Parlamento, de estas instituciones, medidas que afecten positivamente a su vida cotidiana.

No se puede –como se ha dicho aquí– aplicar un sistema de evaluación del riesgo de las sustancias, según la propuesta de compromiso, cuando, según este compromiso, nunca sabremos nada sobre más del 90 % de las sustancias. Nunca. Con todas las exenciones, con todas las trampas, con todos los opt-out, nunca tendremos información.

Este compromiso sólo beneficia la ignorancia y la oscuridad. Por favor, salgamos de la ignorancia tóxica de una vez. Hoy, esta semana, se nos presenta la oportunidad para ello. No la podemos echar a perder.

 
  
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  Satu Hassi (Verts/ALE), talous- ja raha-asioiden valiokunnan lausunnon valmistelija. – Arvoisat kollegat, kemikaalilainsäädännöllä piti suojella kansalaisten terveyttä, mutta siitä näyttää tulevan suuri pettymys, vesitetty lopputulos ja voitto kemianteollisuuden lobbaukselle suuren rahan voimalla. Konservatiivien ja sosialistien sopimus johtaa siihen, että kaikkia kuluttajatuotteiden kemikaaleja ei testata. Tämä on skandaali, kun tiedämme, että kemikaalit aiheuttavat kolmasosan ammattitaudeista ja merkittävän osan allergioista, astmoista, hedelmättömyydestä ja syövästä.

Komission ja erityisesti komissaari Verheugenin johtaman pääosaston rooli on ollut todella kummallinen. Se on ollut kuin Kinder-pääsiäismuna; koskaan ei tiedä mikä yllätys tällä viikolla putkahtaa esiin. Komission nimissä on harva se viikko tullut aivan päinvastaisia viestejä: komissio tukee alkuperäistä esitystään, ei tue, tukee, ei tue. Komissiosta on tullut paljon sellaista tietoa, joka on vastoin komission virallisia päätöksiä.

Arvoisat kollegat, tämä ei ole hyvää hallintoa eikä hyvä esimerkki esimerkiksi jäseneksi pyrkivälle Turkille. Hyvät kollegat, pyydän teitä tukemaan ympäristövaliokunnan ehdotusta ja vihreiden ja GUE-ryhmän mallia, jotka takaisivat kuluttajatuotteiden kemikaalien tutkimisen. Silloin loisimme eurooppalaiselle teollisuudelle kilpailuedun. Kaikkialla maailmassa tiedettäisiin, että eurooppalaiset tuotteet ovat turvallisia, ja pienyritykset voisivat myös turvallisesti käyttää kemikaaleja omia työntekijöitään suojaten.

 
  
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  Ria Oomen-Ruijten, namens de PPE-DE-Fractie. – Voorzitter, laat mij beginnen met respect te uiten voor de werkdrift en de vasthoudendheid van rapporteur Sacconi, maar mag ik ook dankbaarheid verschuldigd zijn voor het vasthoudend optreden van een aantal collega's: Nassauer, Vidal, Herczog, Erika Mann, Thomas Mann, Langen, Roth-Behrendt, Goebbels, Manders en anderen, want zonder hen als medestrijders voor een werkbaar Reach hadden we geen resultaat kunnen bereiken.

Voorzitter, in onze moderne samenleving worden we omgeven door chemie. Voor onze lichaamsverzorging, voeding, gezondheidsproducten worden chemische stoffen of technieken gebruikt. De chemie is in Europa van groot belang, 440 miljard draagt deze sector bij aan het BNP, 1,3 miljoen werknemers in 27.000 bedrijven zijn in die sector werkzaam. Positief effect op de economie dus, maar dat neemt niet weg dat er een gevoel van onbehagen is bij de Europese burger over de effecten en de risico's van chemische stoffen op het dagelijks leven, op de werkplek en op ons milieu. Met dit mammoetwetgevend project kunnen we nieuw vertrouwen geven en kunnen we ook overtuigen.

De regeling zoals oorspronkelijk voorgesteld door de Commissie was te bureaucratisch, te veel papieren rompslomp, kostbaar zonder dat het ook het resultaat daadwerkelijk zou verbeteren. Ik denk dat wij garanties moeten bieden voor een werkbaar project, dat daadwerkelijk over elf jaar voor die samenleving producten gaat geven, die absoluut veilig zijn.

Voorzitter, ik heb nog een probleem, er zijn een aantal compromissen bereikt, prima. Ten aanzien van de autorisatie zijn er nieuwe compromissen ingediend en ook zijn er compromissen van vier fracties. Nu denken wellicht de liberale collega's en wellicht ook de socialistische collega's dat ze op die compromissen wat meer lucht, wat meer ruimte krijgen. Voorzitter, niets is minder waar, in de compromissen is het strenger geworden, op een aantal punten zelfs strenger dan in de milieucommissie is gestemd. Ik vraag dan ook, laat u geen zand in de ogen strooien, maar kijkt u nog eens heel goed naar de teksten.

 
  
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  Werner Langen (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich wollte darauf hinweisen, dass Frau Hassi nicht die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, sondern ausschließlich ihre persönliche Meinung, die nicht mehrheitsfähig war, vorgetragen hat.

 
  
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  Robert Goebbels, au nom du groupe PSE. – Monsieur le Président, faisons calmement le point sur REACH en nous gardant de tout angélisme verdâtre et de tout pessimisme industrieux. La chimie n'est ni de gauche ni de droite. Elle est un facteur indissociable de l'univers. Certaines molécules chimiques sont nocives pour l'homme, qu'elles existent à l'état naturel ou qu'elles aient été créées par l'homme.

La prudence la plus élémentaire impose une approche circonspecte des substances chimiques nouvelles. Je préfère la prudence au principe de précaution qui sert trop souvent à fuir toute responsabilité. À en lire des publications d'organisations comme Greenpeace, les substances réellement dangereuses sont connues car dénoncées à longueur de semaine. Pourquoi donc vouloir faire de REACH un système lourd et bureaucratique, pourquoi ne pas s'attaquer prioritairement aux substances extrêmement préoccupantes, cancérigènes, mutagènes, toxiques, bio-accumulatives? Pour toutes ces substances, le principe de substitution doit s'imposer.

Les compromis élaborés par Guido Sacconi garantissent cet objectif. Les flexibilités dénoncées par certains impliqueront toujours la responsabilité de l'Agence des produits chimiques, dont les pouvoirs seront étendus. Ce n'est pas céder aux lobbies industriels que de vouloir prendre en compte les intérêts légitimes des PME et de limiter des tests coûteux et souvent inutiles. D'où la nécessité du principe: "une substance, un enregistrement".

Le langage chimique est universel, chaque formule chimique est unique. La défense de l'environnement et la défense de la santé restent des objectifs primordiaux. Mais n'en déplaise aux marchands de peur, l'environnement naturel en Europe est en amélioration constante et chaque année, l'espérance de vie des Européens s'allonge en moyenne de trois mois. Les humains restent toutefois mortels. Il est donc faux de prétendre qu'un système REACH plus dur sauverait des milliers de vies et créerait en quelque sorte des immortels.

REACH est nécessaire, ne fût-ce que pour le bénéfice des travailleurs du secteur. Il ne s'agit pas seulement de défendre leur santé mais également leur emploi. L'industrie chimique européenne est la première au monde. Le maintien d'un secteur chimique européen compétitif reste un objectif honorable même si l'on doit rappeler aux lobbies industriels que des procédés de fabrication plus propres et des produits non problématiques constitueront un atout réel de compétitivité sur le marché mondial.

Confronté à des revendications souvent extrêmes, notre rapporteur, avec d'autres, a su trouver un équilibre entre les impératifs de santé, environnementaux et économiques. Même ceux qui ne voteront pas les compromis proposés par Guido Sacconi ne pourront que reconnaître que l'Europe est en train de se doter, en matière de chimie, de la législation la plus ambitieuse et la plus progressiste au monde.

 
  
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  Lena Ek, för ALDE-gruppen. – Herr talman! Bakgrunden till varför vi behöver en ny kemikalielagstiftning i Europa har beskrivits vältaligt. Jag skall därför inte närmare gå in på det. Inom ALDE-gruppen har vi identifierat tio svåra politiska punkter. Jag vill därför i stället beskriva några av dem.

De trovärdiga utvärderingarna av lagförslaget har visat att det finns särskilda problem för småföretag när det gäller volymerna 1-10 ton. Det behövs därför en förenklad registrering för småföretag i fråga om ofarliga kemikalier. Samtidigt behövs det ställas högre krav på de kemikalier som misstänks vara farliga. Kompromissen innebär att det krävs ytterligare information om ca 30 procent av ämnena medan det räcker med en förenklad registrering för resterande ämnen. Det tycker jag är en bra, kanske inte perfekt, men godtagbar balans. Det bästa får inte bli det godas fiende när det handlar om så viktiga saker som detta. Man brukar säga att en bra kompromiss kännetecknas av att alla är lika missnöjda med resultatet. Jag tror att det i detta fall faktiskt är tvärtom, dvs. att de flesta är rimligt nöjda med resultatet.

Det behövs också förstärkningar i förslaget. Varje enskild konsument skall ha rätt att veta om det finns någon farlig kemikalie i den vara han eller hon köper. Vi har därför i kompromissen också regler om skadeståndsansvar, eller duty of care, som tydligt ligger hos företagen. ALDE-gruppen föreslår också ett tillägg där det klart står att bevisbördan skall ligga på företagen, burden of proof.

En viktig fråga rör auktoriseringen, dvs. själva beslutet om kemikalierna. Det är viktigt med en stark substitutionsprincip för farliga kemikalier som kan bytas ut mot mindre farliga alternativ. De kemikalier som behöver auktoriseras är inte vilka som helst, utan det rör sig om kemikalier som kan orsaka cancer, är skadliga för reproduktionen och som anrikas i människokroppen – kort sagt "de värsta av värstingarna". Det behövs också en möjlighet till bättre information för de företag som finns längst ner i kedjan, s.k. downstream users, och en informationsrätt för konsumenter. Jag är därför glad att detta finns med.

REACH behöver dessutom förtydligas. När gruvindustrin tror att den måste prova varje vagnslast malm som tas ur gruvan, är det något som är fel. Förslaget innehåller liknande gråzoner och konstigheter som samtliga tre större politiska grupper har varit mycket överens om att plocka bort.

Jag skulle vilja tacka kommissionsledamöterna Verheugen och Dimas. Ett ögonblick blev jag oroad när ni kom med detta room paper, men jag är mycket glad att kommissionen nu har beslutat att stödja den huvudlinje som de tre stora grupperna i parlamentet företräder.

Jag skulle också vilja gratulera Storbritannien till det förtjänstfulla arbete som man har utfört och utför – liksom Luxemburg till det arbete som detta ordförandeland utförde dessförinnan. Det beslut som jag hoppas att vi kommer att rösta igenom på torsdag här i kammaren liknar till väldigt stor del det förslag som läggs fram av ordförandeskapet. Det innebär att vi nu har möjlighet att både stabilisera hela frågan och komma fram till ett beslut som ALDE-gruppen anser är oerhört viktigt. Vi kommer att stödja de kompromissförslag som ligger på bordet.

 
  
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  Carl Schlyter, för Verts/ALE-gruppen. – Herr talman! Jag vill tacka Sacconi för hans arbete med REACH och för de kompromisser han har åstadkommit med oss om tillståndsgivning m.m. Attackerna från Nassauer, Schulz, Poettering och Ek mot REACH är däremot en eftergiftspolitik för den tyska kemiindustrin, som förstör miljön och hälsan samt saboterar för arbetarna och alla småföretag som vill veta vad de kemikalier som de köper åstadkommer och hur de påverkar oss.

Redan för fyra år sedan krävde Europaparlamentet ett starkare REACH i betänkandet av Schörling. I ett år har miljöutskottet på ett effektivt och balanserat sätt arbetat för att skydda allmänna intressen, hälsa och miljö. Nu verkar hela parlamentet hypnotiserat av den tyska kemiindustrins lobbytrick med Nassauer som förste anförare av trollspöet.

Hur kan ni i PPE-DE-gruppen försvara attacken i Nassauerkompromissen mot småföretagen, som innebär att det saknas full datadelning och fem år längre tid som de måste betala för uppgifter som de stora företagen har? Hur kan ni försvara att registeravgiftens volymberoende togs bort och otydlighet uppstår kring kostnaderna? Vakna upp ur trollspöets makt och rösta för den alternativa kompromissen.

Hur kan ni i PSE-gruppen försvara den massiva urholkningen av lågvolymkemikaliernas testning? Hur kan ni försvara flummiga kriterier, när även högvolymkemikalier kan undantas från tester som upptäcker cancerrisker? Hur skall vi kunna skydda arbetarna utan information och tydliga krav på arbetsmiljön? Vakna upp ur förtrollningen och rösta nej till Nassauer och ja till den alternativa kompromissen.

Ni liberaler, bryt förtrollningen och stå upp för en liberal politik. Låt konsumenterna få chansen och kunskapen att välja bort farliga kemikalier. Rösta nej till Nassauerkompromissens urholkning av skyddet för konsumenterna. Den riskerar att göra oss alla till försökskaniner genom att ta bort det uttryckliga skyddet mot att konsumenter utsätts för forskningskemikalier. Kompromissen grundar dessutom konsumentskyddet på att en riskbedömning skall ske på tillgängliga data, men det var just denna brist på data som REACH skulle åtgärda. Det gör inte er kompromiss. Jag ber er därför bryta förtrollningen av den tyska kemiindustrins falska locktoner om tillväxt. Det enda som kommer att växa med ett urholkat REACH är cancersvulsterna hos våra medborgare. Det skulle ta mig en timme att räkna upp alla de organisationer som vill ha ett starkare REACH. Lyssna på dem! Ni kommer endast att få chansen att rösta för ett starkare REACH om ni röstar nej till Nassauerkompromissen och ja till det alternativa förslaget.

 
  
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  Presidente. Prima di continuare volevo ricordare che l'articolo 122 del regolamento relativo agli interventi per fatto personale dà la possibilità ai colleghi che vengono citati negli interventi di chiedere la parola che verrà loro concessa alla fine della discussione. Se tutti citano l'onorevole Nassauer, è evidente che alla fine del dibattito egli potrà chiedere di fare decine di interventi per fatto personale.

 
  
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  Jonas Sjöstedt, för GUE/NGL-gruppen. – Herr talman! Jag talar för den överväldigande majoriteten i min partigrupp. Vänstern i EU vill ha ett starkt REACH. Vi vill ha ett REACH som innebär att vi får kunskap om kemikaliernas effekter – även om de kemikalier som görs i lägre volymer. Vi vill ha en kemikaliepolitik som innebär att det är obligatoriskt att fasa ut och förbjuda de allra farligaste kemikalierna. Vi vill att ett tydligt ansvar skall ligga hos företagen för deras produkter. Detta är till fördel för både folkhälsan och löntagarnas säkerhet. Varje seriös analys visar att vinsterna med en fungerande kemikaliepolitik vida överstiger de ofta kraftigt överdrivna kostnaderna för samma politik. REACH borde vara en självklarhet; företagen skall veta vad de gör och ta ansvar för vad de gör.

I miljöutskottet kom vi fram till en i huvudsak bra kompromiss. Jag beklagar djupt att socialister och liberaler har sprungit ifrån den kompromissen och valt att i stället göra upp med högern. Nassauer/Sacconi-kompromissen innebär en dramatisk försvagning av det som vi ville åstadkomma för ett fungerande REACH. Det innebär att vi inte kommer att få reda på effekten av kemikalierna. Kanske undantas hela 90 procent av lågvolymkemikalierna, och även kemikalier inom det högre volymintervallet undantas från verkliga tester. Detta innebär att vi inte kommer att kunna få den kunskap som krävs för en fungerande kemikaliepolitik.

Vi anser att detta är helt oacceptabelt. Vår partigrupp kan aldrig acceptera en sådan försvagning av kemikaliepolitiken. Vi har därför valt att lägga fram det alternativa förslaget tillsammans med gruppen De gröna.

Många ledamöter i detta parlament har i praktiken agerat som lobbyisternas förlängda armar för kemikalieindustrin. Jag tycker att det ibland har varit beklämmande att se.

Till Lena Ek skulle jag vilja säga följande: Du talar om miljö, men du har vid varje möjligt tillfälle konsekvent arbetat för att försvaga detta lagförslag och göra det sämre. Detta är det viktigaste förslaget i miljöfrågor som vi har behandlat på många år i EU-systemet. Det du företräder är ingen miljöpolitik.

Till Europeiska kommissionen skulle jag vilja säga följande: Ni har tappat trovärdigheten i miljöfrågorna. Ni löper ifrån ert eget förslag. Ni står inte ens upp och försvarar det som ni själva föreslog så sent som för några år sedan. Det anser jag vara svagt. Ni har ingen trovärdighet längre i miljöpolitiken.

Och till sist – Sacconis äpple. Om du har fått det här äpplet av Nassauer, då skulle jag se upp. Det är sannolikt fullproppat av farliga kemikalier och bekämpningsmedel och antagligen ruttet inuti.

 
  
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  Johannes Blokland, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, zelden zal een zo gecompliceerd voorstel hier behandeld zijn. Het REACH voorstel van de Commissie moet verbeterd worden. Daar zijn we het allemaal over eens. Wat die verbetering zal moeten inhouden, daarover verschillen we sterk van mening in dit huis. In de milieucommissie zijn we op 4 oktober tot een aanvaardbaar compromis gekomen. Punten die voor mij belangrijk zijn, zoals een op risico en volume gebaseerde registratie, zijn gesneuveld. Toch heb ik bij de eindstemming vóór gestemd. Het compromis zoals bereikt in de milieucommissie steun ik ook nu plenair. Het zogenaamde Sacconi-Nassauer compromis voldoet mijns inziens niet. De in de milieucommissie bereikte resultaten verliezen we voor een deel met deze aanpak. Toch wil ik mijn waardering uitspreken richting rapporteur voor zijn aanpak en goede samenwerking. Ik heb begrip voor zijn aanpak na de stemming in de milieucommissie, gelet op de beperkte steun die hij bij de eindstemming kreeg.

Het plan R (Rescue Reach) van de Groenen steun ik op de meeste punten. Het loslaten van gebruiks- en blootstellingscategorieën steun ik echter niet. Voor een aantal punten wil ik nogmaals de aandacht vragen, omdat ik deze erg belangrijk vind. Voor de anorganische stoffen moet een passende oplossing gezocht worden. Metalen, ertsen en concentraten kunnen niet op dezelfde manier behandeld worden als organische chemische stoffen. Ik verwacht dat de Raad dit probleem aanpakt en wij daar in de tweede lezing uitkomen.

De lasten voor het midden- en kleinbedrijf moeten draaglijk zijn. Na de stemming moet opnieuw een kosten-batenanalyse gemaakt worden om de gevolgen van de stemming voor de lasten van het MKB in kaart te brengen. Consortiavorming moet gestimuleerd worden, onder meer om de kosten laag te houden. Naast het volume moet ook het risico meegenomen worden. Juist over de meest gevaarlijke stoffen, is de meeste informatie nodig en dat hoeven niet per se de grote volumes te zijn. Dit blijft een groot probleem.

Tenslotte, dierproeven moet waar mogelijk vermeden worden, verdere vooruitgang blijft nodig. Als dit wensenlijstje vervuld wordt, dan denk ik dat we een eind in de goede richting zijn.

 
  
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  Liam Aylward, on behalf of the UEN Group. – Mr President, I am sure there is nobody in this House who disputes the need for REACH, whose primary concern is the health of the people of Europe, its future generations, its young people in particular, and the environment. Today there are more than 100 000 chemical products on the European market, a large majority of which have never been evaluated with regard to their long-term effects. More and more scientific research shows that modern-day illnesses such as asthma, allergies, certain types of cancer and work-related illnesses are often the result of chemical products in the environment.

REACH will make it easier to develop and market new and safer substances and it will greatly reassure European consumers as manufacturers, producers and importers register chemicals and supply information about their properties. REACH will encourage the replacement of most hazardous substances. It will apply not only to products within all EU Member States, but will also apply to imported products.

While there is unanimous approval for REACH’s aims, there is far less agreement over the means of achieving them, especially regarding the obligations it imposes on the chemical and pharmaceutical industries. In my own country, Ireland, pharmaceutical industries account for EUR 37.4 billion in exports and account for almost 40 000 jobs directly and indirectly. We must therefore avoid crippling small and medium-sized European industries with over-stringent obligations and regulations. In modern life, chemicals play an essential role in the economy. We all need chemicals as part of everyday life, but we also need to guarantee their safety. REACH can provide that guarantee and information, but we must be careful not to destroy these industries as well.

The key to this debate is balance. I believe that, with the amount of effort that various members of committees have put in, particularly my own committee, the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety, we have achieved that balance and I believe that this proposal should be acceptable to the House.

 
  
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  Irena Belohorská (NI). – Vážené dámy, vážení páni, chcem vyzdvihnúť namáhavú prácu spravodajcu pána Sacconiho pri vypracúvaní tejto správy. Ako lekár si uvedomujem, že v poslednom desaťročí došlo k veľkému nárastu závažných ochorení, mnohé z nich ako dôsledok hazardného používania chemikálií. Veľakrát však šlo aj o nedostatok informácií zo strany výrobcu o účinkoch.

Je dôležité uvedomiť si, že pri smernici REACH nejde len o boj medzi chemickým priemyslom a životným prostredím, ale aj o konkurenčný boj v rámci chemického priemyslu medzi veľkými a na druhej strane strednými a malými podnikmi. Vysoko oceňujem, že vďaka smernici REACH budú niektoré látky odstránené a nahradené menej nebezpečnými substitútmi. Väčšina chemických látok, o ktoré v správe ide, nebude však zo životného prostredia vylúčená. Dúfam, že vďaka testovaniu bude obyvateľstvo priamo informované o ich nebezpečnosti. To, samozrejme, oceňujem aj ja, pretože občan bude v styku s nimi opatrnejší.

Mojou vážnou výhradou je však istá diskriminácia desiatich nových členských štátov, ktoré sú do diskusie o smernici REACH zapojené len jeden rok, a teda ich pripravenosť je nižšia ako starých členských štátov, ktoré o danej problematike diskutujú už tri roky. Slovenská republika podporuje a odporúča schváliť návrh systému „jedna látka - jedna registrácia“ pre jeho prínos k znižovaniu všeobecných nákladov na testovanie a odstraňovaniu zbytočnej byrokracie.

Keďže cieľom REACH-u je zníženie nebezpečnosti chemickej látky, nie zvýšenie ceny finálneho výrobku, odvíjajúcej sa od vysokej ceny testu, myslím si, že by bolo dobré zaviesť aj štandardizáciu cien testov a ich prispôsobenie slabším ekonomikám nových členských štátov.

 
  
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  Werner Langen (PPE-DE). – Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission ist zu bürokratisch, zu teuer; er schadet den kleinen und mittleren Unternehmen und ist ohne gravierende Änderungen überhaupt nicht zu verantworten. Den Vorschlag haben nicht die beiden Kommissare vorgelegt, sondern ihre Vorgänger. Insofern ist die jetzige, geänderte Haltung zu begrüßen.

Zweitens: Die Vorschläge, die der Umweltausschuss hier zusätzlich eingebracht hat, können die großen Unternehmen erfüllen, die kleinen nicht. Was hier von den Grünen und anderen immer wieder vertreten wurde, ist mittelstandsfeindlich.

Wir haben uns in einigen Ausschüssen mit breiter Mehrheit auf einige Grundsätze geeinigt. Erstens: Die Unternehmen tragen die Verantwortung, aber sie müssen Vorsorge treffen. Zweitens: Die Mindestanforderungen und die vorhandenen Daten sind schneller verfügbar, nämlich innerhalb von 18 Monaten. Drittens: Der Prüfungsumfang muss risikoorientiert ausgestaltet und flexibel sein; die Expositions- und Verwendungskategorien müssen bis zum Ende der Nutzerkette verfügbar sein. Viertens: Die freiwillige Zusammenarbeit muss gefördert werden, und keine Zwangskonsortien, wie das die britische Ratspräsidentschaft immer noch vorschlägt. Fünftens: Die Wiederholung von Tierversuchen ist zu vermeiden. Wenn ich die Vorschläge der Grünen ansehe, so kommt mir das Grauen bei all den Tausenden Tierversuchen, die dadurch unnötigerweise zusätzlich nötig werden!

Es muss fairer Wettbewerb sichergestellt werden, insbesondere über die Behandlung der Importe, Artikel 6. Die Zulassung muss unbefristet erfolgen und unter bestimmten Voraussetzungen möglicherweise revidierbar sein. Der Mittelstand muss stärker berücksichtigt werden. Ich glaube, dass überhaupt das ganze Thema nur mit diesen Änderungen verantwortbar ist, und ich bin allen dankbar, die in den unterschiedlichen Ausschüssen und in unterschiedlichen Eigenschaften daran mitgearbeitet haben. Nur wenn wir auf breiter Basis einen vernünftigen Kompromiss finden, werden wir in der Lage sein, diesem Parlament das Gewicht zu verschaffen, das ihm zusteht, denn weder die Kommission noch der Rat waren bisher dazu in der Lage.

 
  
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  Béatrice Patrie (PSE). – Monsieur le Président, chers collègues, Mesdames et Messieurs, en France, chaque année, près de 10 % des cancers développés par les travailleurs sont liés à leur exposition à des substances chimiques sur leur lieu de travail. Mais faute de données exploitables sur ces substances, seule une partie infime de ces cancers sont reconnus comme maladies professionnelles et traités comme telles. Plus globalement, on assiste à une augmentation exponentielle des cancers affectant l'ensemble de la population, en particulier les enfants, ce qui fait dire à de nombreux scientifiques que ces cancers sont directement liés à la production chimique. C'est dire l'importance qui s'attache à l'entrée en vigueur d'un système d'expertise, d'autorisation et de substitution des produits chimiques.

Nous sommes ici tous soucieux de garantir la compétitivité de la chimie européenne et donc l'emploi. Pour ma part, j'ai toujours défendu l'idée que le système retenu devait être supportable techniquement et économiquement pour les entreprises et à ce titre, favoriser les consortiums. Mais nous ne voulons pas d'un REACH au rabais.

Pour que REACH permette effectivement d'éliminer les substances nocives du marché européen, il y a deux conditions. Premièrement, la détermination de la nature et de la dangerosité potentielle des substances dépend directement de la qualité des informations fournies lors de l'enregistrement. Aucun amendement ne doit aboutir à vider de sa substance l'aspect de l'enregistrement et à cet égard, les dérogations à l'obligation de transmettre des données ne peuvent être qu'exceptionnelles et strictement encadrées, y compris pour les substances produites en petites quantités. La preuve doit demeurer à la charge des entreprises.

Deuxièmement, il faut donner l'assurance à chaque citoyen européen, à chaque travailleur, que les produits nocifs seront retirés de la circulation et remplacés par des produits sûrs. La mise en place d'une obligation de substitution, et non d'une simple préconisation, n'est pas négociable. Ainsi, aucune autorisation de mise sur le marché ne doit pouvoir être accordée pour une substance nocive s'il existe un produit de substitution.

C'est à la lumière de ces exigences que nous devons à mon sens déterminer notre vote en première lecture. Les socialistes de la commission du marché intérieur pour lesquels je suis rapporteur fictif ont jugé satisfaisant un compromis assez similaire à celui d'aujourd'hui. En revanche, au sein de notre groupe, d'autres collègues, et notamment les socialistes français, auraient souhaité un compromis plus ambitieux.

Je veux, en conclusion, remercier notre rapporteur, Guido Sacconi, pour le travail considérable qu'il a réalisé.

 
  
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  Chris Davies (ALDE). – Mr President, there have been two early casualties of REACH, the first of which is truth. Too many in the chemicals industry, and particularly its German lobbying arm, seem to believe that if you are going to tell a lie, then lie big; the costs of REACH have been grossly exaggerated from beginning to end. The second casualty has been the Commission’s claim to be neutral in its support both for economic developments and for environmental protection at one and the same time.

After Commissioner Verheugen’s quite disgraceful attempts even to undermine the position taken by the British Presidency, we are entitled to believe that the balance in the Commission is now firmly anti-environment. A word of praise from our political opponents for the British Presidency: it has done well to secure an agreement between the 25 Member States without sacrificing nearly as many of the original objectives as some of us feared. I hope it secures a common position before the end of December and I hope that this Parliament votes on Thursday in a way that will bring it close to the Presidency’s position. However, we cannot yet be certain. There are still Members here who reject the very idea that industry should bear the burden of proving that the chemicals it puts on the market are safe.

There are still Members here who would strip away the testing requirements almost completely: ‘Trust us, they are chemical companies’ is their argument. There are Members here who still believe that chemicals of high concern should continue to be sold even when safer substitutes are readily available.

Mr Sacconi and Mrs Ek have negotiated compromises that will meet the genuine concerns of industry while still setting high standards of environmental protection. However, we have yet to see if they command majority support.

There is one matter that has hardly been considered: we are leaving a host of issues here to the new Chemicals Agency, but we have no idea what criteria it will adopt or whether it will be lax or rigorous in its interpretation. So, if you think the lobbying over the past year or more has been intense, wait until the industry starts trying to stuff the Agency with its own people. We will have to watch that process like hawks.

 
  
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  Caroline Lucas (Verts/ALE). – Mr President, many in my group have highlighted the enormous weaknesses in the Sacconi-Nassauer compromise in terms of health and the environment and of course I agree with them. However, I want to focus on the additional weaknesses of that compromise from an animal welfare perspective. Concerning data sharing, for example, the compromise provides far too many loopholes. While groups of companies would be permitted to bring forward a single registration, separate registrations would still be allowed, making it much more likely that repeat animal tests will take place.

The proposal would allow data over ten years old to be freely shared, reducing if not eliminating the possibility that repeat tests would take place. The compromise, by contrast, only allows data over 15 years old to be shared, again increasing the likelihood that repeat tests would be undertaken. This is completely unacceptable since, as well as being extremely cruel, animal testing is crude and inefficient. The problems of extrapolating test results from animals to people and from laboratory doses to real life are now well documented. Just last week an article in the scientific journal Nature described regulatory animal testing as being ‘stuck in a timewarp, largely based on wasteful and poorly predictive animal experiments’. That is why I tabled amendments to Annexes V to VIII of REACH. Many of these were adopted in the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety, a move that has already helped to increase the pressure on the Commission and industry to push for further work on non-animal tests.

However, if we are to seek a better approach we must not let this opportunity to force greater scrutiny of animal tests to pass us by. We must challenge conventional assumptions about animal test methods and scrutinise test methods with as much rigour as we scrutinise other aspects of this proposed new chemicals policy, because exposing animal tests to scrutiny will prompt the kind of debate we cannot afford to ignore. If we ignore it, then REACH and all future chemicals regulation will be tied to test methods that deserve only to be consigned to history.

Lord Bach said that the vote on REACH is a once-in-a-lifetime opportunity. I agree and that is why it is so important we get it right.

 
  
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  Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, η ιστορία του REACH είναι μια ιστορία διαρκούς αποδυνάμωσης της αρχικής πρότασης της Επιτροπής και κάθε φορά, κ. Δήμα, η Επιτροπή έρχεται και πανηγυρίζει για μια διαφορετική πρόταση από την αρχική που είχε υποβάλει.

Πριν από ένα μήνα η Επιτροπή Περιβάλλοντος ψήφισε με πολύ μεγάλη πλειοψηφία για ένα ισχυρό REACH, αντάξιο του ονόματός του. Σήμερα, υπό την πίεση του λόμπι της χημικής βιομηχανίας - που κανείς δεν μπορεί να παριστάνει εδώ πέρα ότι δεν το ξέρει - και ορισμένων κρατών μελών, με πρώτη τη Γερμανία, βρισκόμαστε μπροστά σε έναν κακό συμβιβασμό του Λαϊκού Κόμματος, των Σοσιαλιστών και των Φιλελευθέρων, έναν συμβιβασμό που, με το πιστόλι στον κρόταφο του κ. Sacconi, αποδυναμώνει την πρόταση της Επιτροπής Περιβάλλοντος.

Με αυτήν την αρνητική συμφωνία, όχι μόνον δεν προτάσσεται η προστασία της δημόσιας υγείας και του περιβάλλοντος αλλά, αντιθέτως, υποτάσσεται στις απαιτήσεις μιας κακής αντίληψης για την ανταγωνιστικότητα.

Η Ευρωπαϊκή Αριστερά και οι Πράσινοι δεν σκοπεύουμε να ψηφίσουμε αυτήν την κακή συμφωνία.

 
  
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  Urszula Krupa (IND/DEM). – Panie Przewodniczący! Jesteśmy za odrzuceniem projektu, którego nawet fonetyczne podobieństwo skrótu wskazuje, że powstał on wyłącznie dla bogatych, którzy długo medytując, spreparowali autorytarny i centralistyczny w swoim zamyśle zabieg – oczywiście pod szczytnym hasłem ochrony zdrowia i środowiska, który ma doprowadzić do bankructwa małe i średnie przedsiębiorstwa z nieuniknioną konsekwencją setek tysięcy ludzi pozbawionych pracy.

Przejęcie rynku przez wielkie korporacje chemiczne przyniesie zyski niewielu, a ewentualna hipotetyczna poprawa zdrowia na skutek teoretycznej narazie poprawy stanu środowiska będzie nieporównywalnie mała do strat zdrowotnych sfrustrowanych bezrobotnych, pozbawionych źródeł utrzymania, możliwości egzystencji, rozwoju i nadziei. Wzrost informacji i rzekomego zaufania konsumentów do produktów nie są warte tak ogromnych kosztów zarówno ekonomicznych, jak i społecznych.

Dowodem na wyrafinowane manipulacje pogrążające słabszych jest – wyprzedzające projekt dyrektywy – wykonanie zalecanych badań substancji toksycznych przez koncerny chemiczne i brak zgody na dzielenie się wynikami. Do uzyskania wiarygodnych danych najbardziej toksyczne substancje powinny być badane centralnie i wycofywane z używania zwłaszcza, gdy są rakotwórcze, uszkadzają system rozrodczy lub inne układy.

Popieramy międzynarodową akcję protestacyjną Objections, sprzeciwiającą się bezsensownym obciążeniom wynikającym z REACH. Należałoby przygotować projekt, którego celem byłaby rzeczywista ochrona zdrowia ludzkiego i środowiska naturalnego, a nie głównie aspekty biznesowe. Ponadto jak można z czystym sumieniem oceniać pozytywnie projekt dyrektywy, do którego zgłoszono tylko obecnie ponad tysiąc poprawek, a poprzednio dwa tysiące, trzy tysiące, a w trakcie debaty fizyczną intelektualną niemożliwością jest kontrola, które z tych poprawek uzyskały akceptację głosujących?

 
  
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  Alessandro Foglietta (UEN). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei prendere spunto dalle riflessioni dell'onorevole Sacconi, il quale ha passato la scorsa domenica a ripensare a questo provvedimento, certamente equilibrato, ma che implica anche una grande responsabilità.

Ritengo, tuttavia, che l'onorevole Sacconi abbia commesso alcuni errori fondamentali, soprattutto in termini di rapporti, in quanto, per raggiungere un compromesso, egli avrebbe dovuto procedere a una riflessione anche insieme alla commissione per l'ambiente, poiché altrimenti la sua è una posizione prettamente personale e non una posizione della commissione. Ecco perché, onorevole Sacconi, io ritengo che lei abbia commesso soprattutto un errore di percorso nel rinunciare a cercare una soluzione che poteva essere la più generalizzata possibile.

A tale proposito, vorrei fare alcune riflessioni riguardo al sistema OSOR. Credo che dovremmo cercare di trovare una soluzione che preveda la separazione del sistema OSOR dal pacchetto REACH, perché in questo modo, come è stato più volte sottolineato, le piccole e medie imprese non vengono tutelate.

Sarebbe inoltre utile fare un discorso sul tonnellaggio nei casi in cui i costi diventano troppo elevati. Tuttavia, credo che nel caso dei prodotti pericolosi, i costi del tonnellaggio dovrebbero essere debitamente considerati senza mai perdere di vista l'aspetto della pericolosità. Inoltre, non concordo con la decisione di dividere la lista dei prodotti in due parti, in quanto questo discriminerebbe alcuni prodotti pericolosi e alcune aziende.

 
  
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  Ashley Mote (NI). – Mr President, once again we are faced with legislation designed for one purpose but dressed up as something else. Who could argue with the need for control of the use of chemicals and the protection of public safety? Registration – maybe; evaluation by scientists – of course; but authorisation by officials in a chemicals agency? A nightmare!

REACH is not about the control of chemicals; it is about bureaucrats responding to the multinationals, both sides of an unspoken agreement happy to exploit the insatiable desire for yet more social engineering and centralised control. REACH has been sold to a naive public as a panacea for a better world, ‘switch selling’, I suggest, of the shoddiest kind.

If REACH passes, even as it stands, with the compromise, any small enterprise with a new idea or a product that might really make this world a better place is likely to find the price of entry into the marketplace impossibly high. The law of unintended political consequences already says that the effect of REACH will be to export jobs. Enterprise in this sector will be stifled in the European Union and will emerge in other countries that are not hamstrung by crushing legislation. That will be the effect and it is the antithesis of what is needed.

 
  
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  Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE). – Señor Presidente, pasado mañana el Parlamento Europeo votará el Reglamento REACH, tras dos largos años de procedimiento legislativo.

Desde el momento en que nos pusimos manos a la obra, hasta hoy, todos los diputados implicados han dedicado un número impresionante de horas, para conseguir un resultado que, con el mayor consenso posible dentro de esta Cámara y con otras instituciones, protegiese adecuadamente la salud del consumidor e incrementase la calidad del medio ambiente, todo ello sin perjudicar la competitividad de nuestra industria.

He de reconocer que, inicialmente, tal resultado parecía bastante difícil de alcanzar, pero me satisface comprobar que, a pocas horas de la votación, los mayores grupos políticos mantienen posiciones relativamente cercanas.

El compromiso sobre registro, firmado por el Grupo Socialista, por nuestro Grupo y por los Liberales, demuestra que el Parlamento Europeo sabe estar a la altura de las circunstancias y tomar decisiones responsables respecto a nuestros ciudadanos y nuestra industria. Porque, a fin de cuentas, de esto se trata: de transmitir a la ciudadanía un mensaje de confianza, de hacerle saber que su bienestar es una prioridad para las instituciones de la Unión.

También es nuestro trabajo legislar para promover la competitividad de nuestra industria, como nos comprometimos en Lisboa y reiteramos hace pocos meses.

Señor Presidente, muchos colegas aquí presentes, representantes de varios grupos políticos, hemos presentado conjuntamente enmiendas que consideramos esenciales para conseguir que REACH sea un ejemplo de cómo la legislación europea puede ser a la vez coherente, responsable con la salud de los ciudadanos y promotora de innovación y competitividad.

Espero que una gran mayoría de esta Cámara las apoye.

 
  
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  Erika Mann (PSE). – Herr Präsident! Ich kann mich dem Kollegen Vidal-Quadras durchaus anschließen. Wir haben im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sehr engagierte Kompromisse gefunden, und wenn wir jetzt das Kompromisspaket anschauen, das Kollege Sacconi mit dem Kollegen Nassauer ausgehandelt hat, dann sehen wir, dass wir eigentlich eine ähnliche Philosophie verfolgen: dass wir auf der einen Seite alles tun wollen, um eine vernünftige Industriepolitik zu betreiben, sie weiter auszubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, dass wir aber auf der anderen Seite die zweite Säule nicht vergessen, nämlich Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz. Das gehört unmittelbar dazu. Das ist meiner Meinung nach in dem Kompromiss drin. All das wird aber schwierig, und wir werden sehen, wie wir morgen noch verhandeln. Wir haben ja noch einen Tag bis zur Abstimmung.

Wir haben das Kompromisspaket vorliegen; es deckt allerdings nur den Bereich Registrierung ab. Wir werden schauen müssen, was wir in den anderen Bereichen – von der Zulassung bis zu den Fragen, wie wir mit dem Datenschutz und vielen anderen Punkten umgehen – erreichen können. Der Ratsvorsitz hat Hinweise gegeben. Ich würde mich freuen, wenn wir im Rahmen dieser Verhandlungen in diesem Jahr noch zu einem anständigen Kompromiss, auch im Rat, kommen und das Thema nicht auf die lange Bank geschoben wird.

Im Übrigen möchte ich allen Kollegen, die sich hier zu Deutschland geäußert haben, anraten, einmal zu bedenken, dass es auch eine Verbindung gibt zwischen einer anständigen nationalen Industriepolitik, die sich vielleicht in einem Mitgliedstaat abspielt – das trifft im Übrigen auch für die nordischen Länder zu – und einer anständigen Industriepolitik, die wir in Europa machen, um nur einmal das Stichwort Wettbewerbsfähigkeit zu geben. Deutschland ist nach den USA und Japan und vor Frankreich, China und Italien der drittgrößte Chemieproduzent der Welt; es hat in der Europäischen Union einen Anteil von über 25 % an den Umsätzen mit chemischen Erzeugnissen und stellt mehr als jeden vierten Chemiearbeitsplatz innerhalb der Europäischen Union. Das sind Zahlen, die man einfach einmal zur Kenntnis nehmen sollte, weil sie für Deutschland, aber auch für die Europäische Union, insbesondere für die Erhaltung der Arbeitsplätze, wichtig sind.

7,7 Milliarden Euro wurden allein im Jahr 2004 im Forschungsbereich aufgewendet. Wir reden immer so großzügig davon, wie viel Forschung wir wollen und dass wir wollen, dass Unternehmen investieren. Unterstützen wir sie doch einmal! Eine letzte Zahl zur Größenordnung der Chemieunternehmen in Europa: 92,5 % der Chemieunternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen. Auch das ist eine Zahl, die wir zur Kenntnis nehmen sollten.

 
  
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  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Wenn wir jetzt über REACH abstimmen, dann geschieht dies am Ende einer fast zweijährigen Debatte, die gerade zu ihrem Beginn stark ideologisiert geführt wurde. Damit ist die unrühmliche Effekthascherei der vormaligen Umweltkommissarin ebenso gemeint wie heute noch manche Stimme von Seiten der Grünen. Ihnen sei in aller Ruhe gesagt: Politik ist mehr als der Umweltausschuss, das Parlament ist mehr als die Grüne Fraktion und die Europäische Union ist größer als Skandinavien.

Ich möchte mich der Kollegin Mann insofern anschließen: Wir arbeiten hier im Interesse Europas. Ich unterstelle das meinen Kollegen aus den anderen Ländern und nehme das für mich selber auch in Anspruch. Allerdings wurde die Ideologisierung am Anfang auch von der Wirtschaft betrieben, so mancher meinte dort gleich den Untergang der Industrie prophezeien zu müssen, das war sicher genauso übertrieben. Inzwischen ist die Debatte sachlicher geworden, und das ist auch nötig. Ich möchte insbesondere Herrn Nassauer und Herrn Sacconi dafür danken, dass sie dieses schwierige Dossier wirklich gut gemanagt haben.

Wir müssen uns ganz klar bewusst sein, dass die Mehrzahl der kleinen und mittelständischen Unternehmen, insbesondere solche am Ende der Produktkette, ohne eine Vereinfachung der rechtlichen Anforderungen, ohne kostspielige Unterstützung von außen und ohne praktikable Umsetzungsinstrumente mit dem Kommissionsentwurf in seiner ursprünglichen Form signifikant überfordert wären. Deswegen unterstützen wir die Aktion Einspruch, eine europäische Allianz von KMU, die sich aktiv in die Debatte eingebracht und praktisch demonstriert hat, was REACH vor Ort konkret bedeutet.

Bereits jetzt hat unsere Brüsseler Rechtsetzung eine Komplexität erreicht, die für KMU oft nicht zu bewältigen ist. Wenn es uns im Zuge der REACH-Umsetzung daher nicht gelingt, die Komplexität der Informations- und Bewertungsprozesse zu reduzieren, so wird sich das schon bestehende Umsetzungsdefizit nur noch weiter vergrößern, und daran hat in diesem Haus niemand wirklich Interesse.

Der Kompromissvorschlag vollzieht den notwendigen Paradigmenwechsel hin zu einem stärker risikobasierten Registrierungsansatz. Das ist gut so, denn genau darin liegt der entscheidende Schwachpunkt des Kommissionsentwurfs. Es wäre nämlich zu befürchten, dass die Deselektion von Stoffen vom Markt rein kostengetrieben durch risikounabhängige Datenanforderungen erfolgen würde. Dann hätte REACH ein wesentliches Ziel verfehlt und zudem die Innovationsgrundlage der europäischen Industrie geschwächt. Deswegen: Machen wir Ernst, machen wir bessere Rechtsetzung, verabschieden wir ein REACH mit Augenmaß. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte in Brüssel und nicht in Straßburg führen sollten.

 
  
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  Hiltrud Breyer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Jede Verwässerung von REACH würde bedeuten, dass dieser Verordnungsvorschlag seine Zähne verliert. Der falsche Kompromiss zwischen Herrn Schulz und Herrn Poettering ist nichts anderes als die Umsetzung des Wunschzettels der deutschen chemischen Industrie. Gewinner wäre die Industrie und Verlierer die Umwelt und der Verbraucherschutz. Sie wäre der Sargnagel für diese Chemiereform.

Wir brauchen ein starkes REACH, wir brauchen einen TÜV für Chemikalien, und wir dürfen nicht zulassen, dass fehlende Informationen und mangelnde Transparenz belohnt werden. Es darf doch nicht sein, dass von 30 000 vorgesehenen Substanzen gerade einmal 12 000 übrig bleiben. Dies würde bedeuten, dass das Grundprinzip von REACH, nämlich "wer keine Sicherheitsdaten liefert, bekommt keine Vermarktung", völlig ausgehebelt würde.

Das Herzstück von REACH ist auch die Umkehr der Beweislast, auch die wollen ja einige im Europäischen Parlament völlig aushebeln. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie sich nicht von der deutschen chemischen Industrie gängeln! Lassen Sie sich auch hier nicht zum Testfall machen, um künftig als Abziehbild dieser großen Koalition in Berlin zu fungieren!

Ohne ein starkes REACH werden die Menschen Versuchskaninchen für ungetestete Chemikalien. Der Blindflug und das Unwissen würden festgeschrieben. Ohne REACH würden das Krebsrisiko und die Zunahme von Umwelterkrankungen steigen. Von daher appelliere ich an Sie: Bekennen Sie sich zu einem starken REACH! Wir dürfen es nicht der Industrie selbst überlassen zu entscheiden, welche Daten sie liefert und welche nicht. Alle, die hier Sorge um die kleinen und mittleren Unternehmen bekunden, haben ausgerechnet solche Änderungsvorschläge vorgelegt, die eine Verschlechterung für den Mittelstand bedeuten.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Jiří Maštálka (GUE/NGL). – Jako člen Výboru pro životní prostředí, ale zejména jako lékař, bych se rád vyjádřil na podporu nového nařízení, nařízení o chemických látkách REACH v účinné podobě. Jako lékař jsem se v praxi mnohokrát setkával s onemocněními, které byly důsledkem vlivu chemických látek a jsem si vědom faktu, že chemické látky se rozšířily tak, že je nenajdeme pouze v čistícím prostředku, ale i v našich dětech. U spousty chemických látek nemáme ani prozkoumáno, jaký je jejich vliv na lidský organismus či na životní prostředí do budoucna.

Co se týká pozměňovacího návrhu, že by průmysl nemusel podávat informace o látkách menšího objemu, soudím, že je to přímé podkopání podstaty REACH. Zároveň jako zpravodaj pro rámcovou směrnici o podpoře ochrany zdraví při práci č. 1979/391 si myslím, že jestli ji chceme uplatnit v praxi, pak musíme schválit REACH v účinné podobě. Jsem přesvědčen, že cesta ke zdraví nevede přes bezzubý REACH.

 
  
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  Hélène Goudin (IND/DEM). – Herr talman! Det är beklagligt att starka krafter i detta parlament arbetar hårt för att kemikalielagstiftningen skall bli så urvattnad som möjligt. REACH är en gränsöverskridande fråga som berör såväl miljön som den inre marknaden. Därmed är EU-åtgärder motiverade. Jag anser att informationskraven för kemiska ämnen i lägre volymer måste stärkas. Om detta inte görs, går en stor del av syftet med REACH förlorat. Jag stöder också en stark substitutionsprincip. Sverige har redan infört detta, vilket i hög grad fungerar väl.

Jag anser att konsumenterna skall ha rätt att få information om kemikalier i varor. Det är en förutsättning för att de skall kunna göra ett aktivt och upplyst val. Det är också viktigt att vi klargör att det är industrin, inte myndigheterna, som skall ansvara för utvärdering och riskbedömning av de registrerade kemikalierna. Det finns ingen motsättning mellan ett starkt REACH och en väl fungerande marknad. Att ligga i frontlinjen i denna fråga kommer att innebära en konkurrensfördel på sikt. Jag kommer därmed att rösta mot det kompromissförslag som grupperna PSE, PPE-DE och ALDE har utarbetat.

 
  
  

ZA PŘEDSEDNICTVÍ: PAN OUZKÝ
Místopředseda

 
  
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  Mogens N.J. Camre (UEN). – Hr. formand! Det er uacceptabelt, at vi i vores forholdsvis oplyste tid tillader et enormt antal kemiske stoffer i vores miljø, uden at vi har registreret dem, og uden at vi kender deres skadelige virkninger. Det er uacceptabelt, at vi ikke har klare regler for substitution af farlige stoffer med mindre farlige. Vi står i en situation, hvor dette Parlament er splittet, og hele det komplicerede forslag, som Reach er, kunne falde sammen til ingenting. Jeg tilhører et parti, som gerne så Miljøudvalgets standpunkt gennemført, således som det forelå før de nu indgåede kompromiser. Vi må med beklagelse konstatere, at der ikke er flertal for Miljøudvalgets oprindelige forslag. Men der har på god demokratisk vis været ført forhandlinger om et kompromis. Jeg tror ikke, at Reach er den sidste lovgivning, vi kommer til at vedtage på dette område, fordi vi hele tiden får ny viden om behovet for at beskytte klodens miljø. Men det forslag, som nu omfatter Parlamentets store grupper, er et klart fremskridt, og det er langt bedre end den nuværende mangel på en klar lovgivning, og derfor kan jeg støtte kompromisforslaget.

 
  
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  Jan Tadeusz Masiel (NI). – Panie Przewodniczący! Dotychczasowa dyskusja na temat REACH w Parlamencie i poza nim pokazała, że Europa nie jest jeszcze gotowa na przyjęcie tej dyrektywy w jej silnej wersji.

Wszyscy chcielibyśmy żyć zdrowiej, bezpieczniej, w większej zgodzie z naturą, ale należy liczyć się z rzeczywistością finansową i ze zdrowym rozsądkiem. Nie chcemy też odrzucać tej lepszej dla Europejczyków perspektywy, lepszej w porównaniu z dotychczasowym prawem. Na szczęście pojawia się kompromisowa wersja sprawozdawcy, godząca interesy dużych, średnich i małych przedsiębiorstw, ale także interesy konsumentów i pracowników dbających o środowisko. Będę za nią głosował dla dobra przyszłych pokoleń, choć godzi ona w interes finansowy mego kraju.

Europa potrzebuje wspólnych regulacji przestrzeganych przez nas samych, jak i przez naszych partnerów zagranicznych.

 
  
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  John Bowis (PPE-DE). – Mr President, I should like to thank the rapporteur. Sir Tom Blundell, Chairman of the Royal Commission on Environmental Pollution, said that, given our understanding of the way chemicals interact with the environment, you could say we are running a gigantic experiment with humans and other living things as the subject. That was the reason for bringing forward this proposal. However, he said that if we followed the initial proposal, this huge backlog would take 50 years and see some 6 million animals destroyed.

Therefore, the key is to get prioritisation, to make the system workable, to protect health, to reduce the number of animal tests and to achieve it all in ten years. We are embarking on this because most chemicals are safe and we depend on them, but some must be handled with care, some are so dangerous that we need to find safe alternatives.

However, we do not know which is which. Since 1981 we have regulated new chemicals, but that covers only some 3 000 substances out of the 100 000 in existence and it has taken 40 different regulations and directives to do that. Hence we want to make it simpler: we want a single regulation, more understandable ways of establishing which substances are among the estimated 20% that will need proper assessment and authorisation. Industry needs certainty and clarity. So, with our compromises and our amendments, we go for prioritisation, pre-registration, ‘one substance, one registration’, data sharing, a balance between volume and risk, special account of the needs of small firms without sacrificing public safety, and mandatory data sharing to reduce and phase out animal testing.

We also need to ensure that our European industries are not disadvantaged, so we must go as far as we can to ensure that substances in articles imported to Europe are covered by the same rules as those produced here, without infringing WTO rules. We must also take account of the very real worries among developing countries, especially on the issue of minerals and mining, and ensure that we do not damage their fragile economies.

 
  
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  Mary Honeyball (PSE). – Mr President, very seldom in the history of this Parliament has there been such a high level of interest in our legislative work. Quite rightly so, because this legislation, along with the other points mentioned in this debate, provides us with a tremendous opportunity to lead the world in the regulation and authorisations of chemicals, and to influence what goes on not only within the European Union, but also beyond our borders with other chemical producers across the world. This is something that we need to take seriously because we really can have an impact. That is why it is so important to support the Sacconi-Nassauer compromise and ensure the passage of this legislation through Parliament, so that we can improve human health and the environment across the world, while at the same time maintaining our own industrial competitiveness.

 
  
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  Patrizia Toia (ALDE). – Signor presidente, onorevoli colleghi, di fronte a un provvedimento di così vasta portata è importante saper trovare un giusto equilibrio tra la necessità insuperabile di tutela della salute dei cittadini, lavoratori e consumatori, da un lato, e l'esigenza di sostenere il peso economico e occupazionale dell'industria chimica in Europa dall'altro. Questa industria non è rappresentata solo dalla grande impresa di qualche paese, ma anche dalla piccola, a volte piccolissima, e media impresa di paesi come il mio, l'Italia.

Per questo credo che il lavoro di convergenza e di avvicinamento tra posizioni in partenza molto diverse e distanti, che è stato fatto nei compromessi, può essere considerato positivo, perché si fa carico di tutte le molteplici ragioni e realtà in gioco.

I punti che considero importanti sono l'esigenza di tutelare la salute dei cittadini, l'informazione dei consumatori, il sostegno alle piccole e medie imprese nel corso dell'attuazione di REACH, anche attraverso un sostegno alla ricerca, la creazione di un'agenzia forte e con poteri reali, lo snellimento delle procedure delle piccole e medie imprese e, infine, l'importanza del programma OSOR, senza prevedere troppe eccezioni, in quanto ritengo che la condivisione di dati e la suddivisione dei costi costituiscano elementi importanti per le nostre piccole e medie imprese.

Infine, credo che debbano essere definite regole certe per i prodotti di importazione, poiché per questi prodotti devono valere le stesse norme che applichiamo ai prodotti europei.

 
  
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  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – Monsieur le Président, depuis le lancement du projet REACH, nous avons bien progressé. Nous avons découvert que nous utilisions plus de cent mille molécules chimiques sans connaître leurs effets. Nous avons compris que nos concitoyens étaient malades des substances toxiques qui interviennent dans nos emplois, notre confort et notre bonheur. Il y a une vingtaine d'années, lorsque les premières études toxicologiques montraient la contamination d'ours polaires par les dioxines, nous nous sommes étonnés, indignés, mais, bien sûr, on n'allait pas arrêter le progrès à cause de quelques ours polaires!

Aujourd'hui, le corps médical est formel: c'est l'homme sur toute la planète qui est intoxiqué. Des études récentes ont montré que nous, les femmes, en tant que mères, nous transmettions un patrimoine toxique à nos enfants par le cordon ombilical. C'est l'avenir de l'espèce humaine qui est en danger, n'en déplaise à certains collègues ici présents. Et il y a urgence, si nous ne voulons pas être complices d'une catastrophe sanitaire imputable aux produits chimiques.

Le projet initial REACH nous permettait de relever ce défi. Malheureusement, les chantages à la délocalisation, les pressions des industriels ont empoisonné notre débat et travesti l'ambition de REACH. Le compromis des rapporteurs est un leurre, un déséquilibre entre santé et concurrence, car la santé vaut bien plus que le marchandage sous haute tension. Et ni la Commission ni le Conseil n'ont chiffré le coût sanitaire d'un REACH affaibli.

 
  
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  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, contro REACH c'è un vero e proprio accanimento di forze che possiamo definire antieuropeiste. Sono le forze del mercato selvaggio, della deregolamentazione, del profitto che specula sulla salute e sull'ambiente. Tutte queste forze rappresentano disvalori che vanno contro i principi alla base di un'Europa sociale e ambientale armonizzata.

Francamente, non abbiamo apprezzato il comportamento del Presidente della Commissione Barroso. Noi riteniamo che a queste forze si debba rispondere con fermezza e decisione. Per questo motivo non abbiamo condiviso e critichiamo con forza i cattivi compromessi raggiunti, che rischiano di svuotare enormemente REACH, senza contrastare neppure le forze che lo vogliono morto.

Per questo riproponiamo in quest'Aula - e penso anche con il consenso del vasto movimento che in questo momento sta cercando di far sì che questo Parlamento legiferi al meglio - tutti quei testi necessari ad avere un regolamento REACH forte, vale a dire ciò che serve veramente a un'Europa moderna.

 
  
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  Godfrey Bloom (IND/DEM). – Mr President, buried deep in the committee opinions attached to the Sacconi report we find a slim contribution from the Committee on Budgets showing funding forecasts for the proposed European Chemicals Agency. Those forecasts appear as an admirably clear table covering the years 2006 to 2016 and allowing for EUR 78 million of taxpayers’ money over this period to support the Agency. Curiously, this amount is spread very unevenly over the ten years in question with most of it, more than EUR 50 million, concentrated in 2014 and 2015. Even curiouser, no one on the Budgets Committee, including the chairman, seems to know anything about these figures, even though they appear in the Budgets Committee’s opinion. Why is this? And why is the Agency expected to use two-thirds of its ten year budget in only two years of the next decade?

 
  
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  Lydia Schenardi (NI). – Monsieur le Président, en vue de la première lecture par le Parlement européen du projet de règlement concernant l'enregistrement, l'évaluation et l'autorisation des substances chimiques, ainsi que les restrictions applicables à ces substances, et tout en approuvant le rôle que devrait jouer l'Agence européenne, nous tenons à affirmer une position prudente car ce texte, même avec tous les amendements qui y sont apportés, comporte des lacunes et est loin d'être abouti.

De plus, il ne semble pas apporter l'équilibre souhaité entre les trois principes fondamentaux: protection de la santé et de l'environnement, compétitivité des entreprises, innovation et substitution. Ce manque de précision résulte des distorsions de coûts qu'un tel règlement entraineraît, lesquels varieraient de 3 à 180 milliards d'euros, ainsi que des avantages dont on estime qu'ils représenteraient un montant entre 5 à 230 milliards d'euros. Cette disparité des coûts annoncée par la Commission, tout comme les coûts avancés par les industries, est gigantesque. Or, n'oublions pas que ces coûts seront supportés uniquement par les industries, que cette directive concerne 5 millions d'emplois et qu'elle sera lourde de conséquences. C'est la raison pour laquelle nous ne nous laisserons pas influencer par des prises de position purement politiques et c'est pourquoi nous jugerons au cas par cas les divers amendements qui seront présentés.

 
  
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  Cristina Gutiérrez-Cortines (PPE-DE). – Señor Presidente, quisiera agradecer el esfuerzo ingente que han hecho no sólo el señor Sacconi, los coordinadores y los ponentes, sino también todo el equipo técnico y los funcionarios, para poder llegar a un acuerdo en un documento tan complejo. Esto es signo de que la política funciona y de que el Parlamento funciona cuando se trata de un trabajo realmente importante.

Estamos ante un documento complejo, no sólo porque engloba muchísimas políticas, sino porque, además —y es lo que voy a defender aquí—, es un documento abierto. Creo que se está tratando el tema como si toda la política de productos químicos finalizara con el REACH; sin embargo, la política de productos químicos, si quiere atender a la salud y al bienestar de los ciudadanos, debe ser complementaria de otras políticas de la Unión y de otras políticas de los países y, por tanto, no podemos creer que el mundo se hunde o se salva sólo con el REACH. Y creo que será el instrumento idóneo para hacer políticas de consenso.

¿Cuáles son las ventajas del REACH? Desde mi punto de vista, ha creado la base para una política común europea en el terreno químico y ha conquistado el territorio para la coordinación y la política común.

En segundo lugar, ha creado una Agencia a la que se confiere autoridad, competencias, responsabilidad y capacidad de coordinar, lo cual, creo, que es una conquista extraordinaria para los ciudadanos.

En tercer lugar, toda la base del REACH la constituye el reconocimiento de la ciencia y del valor de la ciencia y de los estudios, lo que supone una garantía de objetividad para el futuro y abre las puertas, también, a la información a los ciudadanos y a las empresas. Creo que ése es otro punto del que tenemos que congratularnos.

Por otra parte —y con esto quiero finalizar—, considero que es absurdo creer que la responsabilidad de la política de salud debe caer enteramente sobre las empresas; se está culpabilizando a las empresas de todo lo que ocurre en el mundo de la salud y los productos químicos. Creo que a las empresas, en este caso, se les da mayor responsabilidad que antes y se les obliga a hacer estudios, pero la política de salud respecto a nuevos productos químicos sólo podrá llevarse a cabo si compaginamos una buena investigación de los Estados y una buena investigación sanitaria y si, precisamente, la Agencia aparece, con un grupo de expertos, como receptora de esa información que ha de transmitirse a las industrias.

 
  
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  Edit Herczog (PSE). – Tisztelt Elnök Úr! Úgy látom, mindannyian azon vagyunk, hogy hatékony, működőképes, sikeres rendszert teremtsünk a kémiai anyagok biztonságának javítására. Ehhez a preregisztráció gyors megvalósítása kulcsfontosságú. Ez teszi lehetővé, hogy az ügynökség azonnal riaszthasson minden gyártót, importőrt és fogyasztót, ha egy anyaggal kapcsolatban bármilyen új tudás kerül megismerésre.

Nem szabad ugyanakkor megengednünk, hogy a REACH-tervezet bármilyen diszkriminációhoz vezessen a gyártott és a természetben szabadon előforduló anyagok között, egyes földrajzi térségek között, a tagállamok között – gondolok itt a tőkeszegényebb iparral rendelkező új tagállamokra –, vagy a nagy és kis vállalatok között.

A REACH az egész európai ipart érinti, azaz több millió munkahelyről beszélünk. Statisztikai adatok igazolják, hogy az emberi egészségre, az élet hosszúságára a munkanélküliség az egyik legnagyobb veszélyforrás. Kizárólag olyan jogszabályt fogadhatunk el, amely legalább annyi új munkahelyet teremt, mint amennyinek a megszűnésével járhat. Az innováció, kutatásfejlesztés fontos a jobb minőségű anyagok megtalálásához és gazdaságos gyártásához. Az Ipari Bizottság tagjaiként benyújtott módosító indítványaink előterjesztésekor a környezetvédelem, az egészségvédelem és a munkahelyvédelem vezérelt bennünket. Kérem, támogassák azokat! Végül engedjék meg, hogy a saját kertemből Guido Sacconinak egy sokkal szebb, és ugyanakkor egészségesebb almát átnyújtsak!

 
  
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  Anne Laperrouze (ALDE). – Monsieur le Président, comme la plupart des collègues qui m'ont précédée, j'accueille très favorablement REACH, qui doit garantir que les substances utilisées dans la vie quotidienne sont sans dangers pour la santé humaine et pour l'environnement. L'autorisation d'une substance nocive doit être, à mon sens, une étape essentielle du règlement. Comment utiliser le produit? Comment l'identifier? Comment interdire son utilisation par un public non averti? Comment élaborer également un plan d'étude en vue de la substitution d'un produit dangereux?

Et REACH doit aussi faire progresser la connaissance des substances chimiques en constituant une banque de données européenne et stimuler l'innovation en encourageant la substitution des produits préoccupants. REACH sera un bon règlement si, en s'appuyant sur la connaissance et le savoir-faire des industries chimiques, il donne naissance à de nouvelles technologies, de nouvelles substances et de nouvelles entreprises. Nous aurons réussi si nous adoptons un système proportionné, simple, efficace et praticable pour les entreprises. Nous aurons réussi si, jeudi, nous adoptons un texte équilibré qui permette aux entreprises de garder leur leadership à l'échelle mondiale et qui préserve la santé des personnes et l'environnement.

 
  
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  Karl-Heinz Florenz (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Lieber Guido Sacconi, ich möchte dir herzlich für deine exzellente Arbeit danken, auch wenn wir in der Sache hin und wieder vielleicht anderer Meinung waren. Aber mein Dank gilt auch den wichtigen Verfassern der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse, Frau Ek und Herrn Hartmut Nassauer.

Lassen Sie mich kurz etwas zur Bedeutung von REACH sagen. Ich darf jetzt seit 17 Jahren in diesem Hause mitarbeiten. Ich glaube, das ist einer der größten und bedeutendsten Berichte, die wir in diesem Hause diskutier haben; er hat auch tief greifende Auswirkungen auf die Gesundheit – so hoffen wir – und auf die Industrie. In einem Punkt bin ich ausnahmsweise mit Kommissar Verheugen – ich bin froh, dass er wieder da ist – nicht einverstanden. Die neue Kommission hat exzellent an diesem Dossier gearbeitet, aber als dieser Bericht mit 1 200 Seiten auf den Tisch dieses Hauses kam, geschah dies mit wenig Erklärungen und wenig Informationen, so dass die Debatte während der darauf folgenden Monate von der anderen Seite der Beteiligten außerhalb dieses Hauses sehr verwässert und sehr düster dargestellt wurde. Ich bin froh, dass wir heute auf dem Weg sind, die beiden Beine von REACH, nämlich den Verbraucherschutz und die Industriepolitik zusammenzubekommen, um hier ein richtiges und wegweisendes Papier für die Zukunft zu haben. 1 200 Seiten haben eben eine Riesenkonsequenz.

Ich freue mich darüber, dass wir den Expositionsansatz halbwegs – bis zu 100 Tonnen – in diesem Bericht hineinbekommen haben. Das ist genau mein Ansatz, um auf ein Thema aufmerksam zu machen, das mir am Herzen liegt, nämlich die Prüfung von Chemikalien in Tabak, in Zigaretten. Es geht nicht um den Tabak. Es geht nicht um das Verbieten von Rauchen, sondern es geht darum, von Menschenhand eingemischte Chemikalien in Zigaretten und Zigarettenpapier zu prüfen, nicht mehr und nicht weniger. Unsere Sorge besteht darin, dass diese Stoffe erbgutverändernd sein könnten. Wir hegen die Befürchtung, dass sie Krebs erregend sind und dass sie süchtig machen.

Das ist ein großes Anliegen von mir. Ich bitte herzlich um Ihre Unterstützung. Nochmals meinen Dank an die Berichterstatter.

 
  
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  Manuel Medina Ortega (PSE). – Señor Presidente, en primer lugar, quiero agradecer a Guido Sacconi el trabajo que ha hecho al tratar este expediente tan complicado. Creo que el Parlamento ha hecho una buena labor, porque el Reglamento REACH es importante.

Cabría decir que para muchos es malo que haya una industria química, pero, si nos fijamos, en aquellos países en los que no hay una industria química, la media de vida es, aproximadamente, la mitad o la tercera parte de la de los países desarrollados. Por tanto, creo que es conveniente que saquemos adelante una legislación que, por un lado, garantice la calidad de vida y la calidad de los productos, pero que, al mismo tiempo, haga posible que esta industria química de la que vivimos y de la que depende el progreso farmacéutico siga funcionando.

Creo que es una cuestión de equilibrio y que Guido Sacconi y los ponentes de las diferentes comisiones han examinado los diferentes elementos y creo que el próximo jueves estaremos en condiciones, aquí, en este Parlamento, de votar un texto que cuente con la aprobación de todos los sectores del Parlamento.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE). – Monsieur le Président, dans deux jours exactement, le Parlement aura une occasion en or de réconcilier l'Europe et les Européens en votant ce règlement REACH ambitieux, réellement protecteur de notre santé et de notre environnement. Alors, le choix est simple: soit, on tourne le dos aux préoccupations citoyennes en succombant aux sirènes d'une certaine industrie ou en votant un clivage traditionnel gauche-droite totalement dépassé ici, soit le Parlement européen transforme l'essai marqué par sa commission de l'environnement en faveur d'un REACH fort, porteur d'espoir pour les citoyens et les nombreux industriels innovants qui ont fait le pari d'une chimie propre.

Un REACH ambitieux, donc, qui permettrait d'endiguer la progression du nombre de cancers et d'autres pathologies, comme le demandent deux millions de médecins en Europe, et qui permettrait également de protéger des millions de travailleurs quotidiennement exposés. Avec un enregistrement XXS et un opt out XXL, autrement dit, la possibilité maximale d'échapper au système "une substance – une exception", comment pouvez-vous parler ici, Messieurs Sacconi et Verheugen, de compromis ambitieux? Moi, j'appelle ça une défaite. Je souhaite que, ce jeudi, notre Parlement fasse le pari moderne de conjuguer santé et emploi durable au lieu, de façon stérile, de continuer à les opposer.

Je conclurai, si vous le permettez, Monsieur le Président, par une petite réponse, en toute amitié, à mon collègue M. Goebbels: la libérale que je suis ne se sent pas particulièrement "verdâtre" en faisant ce choix qui n'est ni de droite ni de gauche, mais qui est un pari pour l'avenir.

 
  
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  Αντώνιος Τρακατέλλης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, η επιστήμη της χημείας και οι χημικές ενώσεις που παρήχθησαν με αυτήν την επιστήμη βοήθησαν τους ανθρώπους στη ζωή τους να λύσουν προβλήματα, αυτό είναι γεγονός, όπως επίσης είναι γεγονός ότι σήμερα έχουμε χιλιάδες ενώσεις και προϊόντα που κυκλοφορούν και πολλές από αυτές τις ενώσεις είναι επικίνδυνες και μπορούν να προκαλέσουν βλάβη και στο περιβάλλον και στην υγεία.

Επομένως, είναι η στιγμή να εφαρμόσουμε μια πολιτική στον τομέα αυτό και η πολιτική αυτή εκφράζεται με τον κανονισμό REACH. Επίσης είναι ευκαιρία μ' αυτόν τον κανονισμό να δοκιμάσουμε στην πράξη αλλά και να δοκιμαστούμε σε μια σειρά ζητημάτων που απασχολούν την Ένωση και τους πολίτες. Αναφέρομαι στα ζητήματα της προστασίας του περιβάλλοντος και της δημόσιας υγείας, αλλά και της αναγκαίας προσαρμογής στα νέα δεδομένα που δημιουργούνται με την εισαγωγή όχι μόνο ποσοτικών αλλά και ποιοτικών κριτηρίων, όπως είναι η επικινδυνότητα στα θέματα των χημικών ενώσεων.

Ο κανονισμός αυτός πρέπει και να ρυθμίζει τα θέματα τα οποία αφορούν την προστασία του περιβάλλοντος και της δημόσιας υγείας αλλά, συγχρόνως, και να επιτρέπει την προσαρμογή της ευρωπαϊκής χημικής βιομηχανίας με το προβλεπόμενο μεταβατικό στάδιο.

Ουσιαστικά δηλαδή, με τον κανονισμό μπορούμε να έχουμε ένα απτό δείγμα εφαρμογής στην πράξη του μοντέλου της αειφόρου ανάπτυξης, η οποία στηρίζει και στηρίζεται στον αρμονικό συνδυασμό των τριών πυλώνων της που είναι, θυμίζω: η προστασία του περιβάλλοντος και της δημόσιας υγείας, η οικονομική ανάπτυξη, η κοινωνική συνοχή και η αύξηση της απασχόλησης. Και τονίζω το "μπορούμε να έχουμε αυτό το δείγμα εφαρμογής", εκφράζοντας κυρίως την προσδοκία ότι η ευρωπαϊκή χημική βιομηχανία θα ανταποκριθεί με τον τρόπο που γνωρίζει καλά - δηλαδή την καινοτομία - ώστε όχι απλώς να προσαρμοσθεί αλλά να ενισχύσει τόσο την ανταγωνιστικότητά της όσο και τις θέσεις εργασίας.

Η καινοτομία, δηλαδή σύνθεση νέων ενώσεων φιλικών προς το περιβάλλον και την υγεία είναι το κλειδί για να επιτευχθεί ο αρμονικός συγχρονισμός των τριών πυλώνων της αειφόρου ανάπτυξης.

Καταλήγοντας, οφείλω να τονίσω ότι έχω εμπιστοσύνη και επενδύω στη διαδικασία της συναπόφασης για τη σύνθεση όλων των πτυχών αυτού του πολύπλοκου θέματος, ώστε να επιτύχουμε το βέλτιστο στον κανονισμό αυτόν.

 
  
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  Dorette Corbey (PSE). – Voorzitter, allereerst mijn oprechte waardering en dank aan collega Guido Sacconi, ik denk dat hij heel goed werk heeft verricht. Het voorstel voor REACH houdt in dat 30 000 stoffen getest moeten worden en daarmee is REACH een bron voor innovatie, maar ook vereenvoudiging. Meer dan 40 richtlijnen worden ingetrokken als REACH in werking treedt. REACH is daarom goed voor de volksgezondheid, goed voor het milieu en goed voor de innovatie.

Er zijn veel prima amendementen om REACH meer werkbaar en minder duur te maken en het aantal dierproeven te beperken, maar helaas zijn er toch nogal wat bedrijven die zich keren tegen innovatie, die zich liever wentelen in de onwetendheid en geen zin hebben in de zoektocht naar veiligere en schonere alternatieven. Eerlijk gezegd vind ik het nogal teleurstellend dat zij veel politieke steun krijgen. We zijn met z'n allen de uitdaging van Lissabon aangegaan. Innovatie is de kern van de sterke concurrentiepositie van de Europese industrie. Zonder voortdurende innovatie om producten schoner, veiliger en gezonder te maken, redt de Europese industrie het niet tegenover China, India en de Verenigde Staten.

Het compromis dat nu op tafel ligt, kunnen de Nederlandse sociaal-democraten niet steunen. Het is een enorme uitholling, als in plaats van 30 000 stoffen nu slechts 8 000 stoffen onderworpen worden aan het volledige testregime van REACH, want daarmee blijft de onzekerheid bij de consumenten bestaan, daarmee blijft het risico op allergie, kanker en beroepsziekten onnodig voortbestaan en daarmee blijven potentieel giftige stoffen in het milieu. En last but not least, Voorzitter, daarmee wordt ook een stimulans voor voortdurende innovatie van de Europese industrie overboord gegooid.

 
  
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  Holger Krahmer (ALDE). – Herr Präsident! Für die Datenanforderung bei der Registrierung, einem der Kernstücke der Verordnung, liegt ein sehr guter Kompromiss vor, den die drei großen Fraktionen dieses Hauses tragen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich mit Blick auf die Grünen nochmals eines klarstellen: Ein Kompromiss, der von einer so großen Mehrheit in einem Parlament getragen wird, ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Wir sollten uns gegen Beleidigungen verwahren, dass dieses Haus einer Hypnose von Seiten der Chemieindustrie erlegen sei.

Wir Liberale haben uns für ein praktikables REACH eingesetzt. Unsere Kernforderung ist ein System, das, ohne die Ziele des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu vernachlässigen, die Kosten für die Unternehmen, insbesondere für die kleinen Unternehmen, erheblich reduziert und unnötige Bürokratie vermeidet. Unser Standpunkt, der vor einem Jahr noch als industriefreundlich stigmatisiert wurde, ist jetzt Konsens: die Einführung von Expositionskategorien, erhebliche Erleichterungen im Niedrigtonnage-Bereich, Ausnahmen für die Forschung und OSOR.

Einem politischen Erfolg bei der Registrierung darf aber das andere Kernstück von REACH, die Zulassung von Chemikalien, nicht zum Opfer fallen. REACH betrifft eben nicht nur die chemische Industrie – und das sage ich jetzt auch ganz deutlich mit Blick auf Herrn Nassauer, der das immer sehr deutlich betont –, sondern alle Branchen, die chemische Substanzen weiterverarbeiten.

Die liberale Fraktion hat den vernünftigen Vorschlag des Industrieausschusses zur Zulassung nochmals ins Plenum eingebracht. Um Recht und Planungssicherheit zu gewährleisten, brauchen die Unternehmen klare Kriterien. Gefährliche Stoffe sollen nur dann substituiert werden, wenn sichere Alternativen existieren, die wissenschaftlich begründet sind. Darüber hinaus muss die befristete Zulassung von Chemikalien flexibel sein und branchenspezifische Produktzyklen berücksichtigen.

 
  
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  Amalia Sartori (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la proposta che stiamo discutendo oggi annovera fra i suoi principali obiettivi la protezione della salute umana e dell'ambiente.

Tuttavia, essa si è posta anche l'obiettivo di mantenere e di rafforzare la competitività dell'industria chimica dell'Unione europea e di accrescere la trasparenza nell'interesse dei consumatori. A tale riguardo, è necessario sottolineare quanto questa nuova norma inciderà sulle piccole e medie imprese degli Stati membri, che rappresentano i soggetti che più di altri saranno oberati dai nuovi costi amministrativi e burocratici che ne deriveranno.

Quanto detto va collegato al ruolo economico che le piccole e medie imprese ricoprono nel settore industriale delle sostanze chimiche. Delle ventiduemila industrie chimiche presenti in Europa, il 96 per cento è rappresentato da PMI che contribuiscono al 28 per cento della produzione. E' quindi necessario riflettere sull'impatto negativo sui costi di produzione, che risulteranno più pesanti e onerosi per le PMI, nonché sulla perdita di competitività all'interno e all'esterno del mercato comune a causa del maggiore costo dei prodotti finiti.

Alla luce di quanto detto, considero molto importanti l'applicazione del principio OSOR e la possibilità di formare consorzi fra le imprese per consentire l'abbattimento dei costi e la riduzione degli sperimenti superflui, ma al contempo guardo con sospetto alle numerose possibilità di opt out previste dal compromesso sulla registrazione, che sembrano vanificare il principio stesso.

Come secondo punto, considero fondamentale, proprio ai fini dell'attuazione delle priorità e degli obiettivi che REACH intende realizzare, che tutti i prodotti importati siano sottoposti a norme di sicurezza equivalenti a quelle in vigore per i prodotti fabbricati nell'Unione europea.

Avrei voluto che in questo caso l'Unione europea, che in materia ambientale è spesso leader di battaglie anche difficili - basti pensare alla questione dei cambiamenti climatici e al protocollo di Kyoto - si facesse interprete di queste necessità e negoziasse col WTO l'estensione di queste norme a tutti i paesi produttori di sostanze e di articoli, insistendo sulla necessità di applicare il principio della tracciabilità delle sostanze. E' per questo motivo che mi dichiaro contraria anche all'estensione per i prodotti destinati ai paesi terzi.

 
  
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  Karin Scheele (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte mich sehr herzlich bei Guido Sacconi für seine hervorragende Arbeit bedanken, muss aber leider sagen, dass ich den vorliegenden Kompromiss zur Registrierung nicht so positiv sehe wie er. Ich möchte auch viele Kolleginnen und Kollegen zu ihren hellseherischen Fähigkeiten beglückwünschen, wenn sie sich, obwohl Kenntnisse darüber fehlen, welche chemischen Substanzen gefährlich sind und welche nicht, dennoch ganz überzeugt für eine Prioritätensetzung bei den chemischen Substanzen einsetzen.

Ich glaube auch der Argumentation nicht, dass es hier darum geht, die kleinen und mittleren Unternehmen zu retten; ansonsten kann ich mir nicht erklären, dass es im Kompromiss manche Änderungen und manche Formulierungen gibt, die zu Lasten dieser kleinen und mittleren Unternehmen gehen. Ich glaube, dass hier ganz klar die Interessen der Großindustrie vertreten werden.

Abschließend möchte ich noch auf die Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes hinweisen, nach der 50 % der berufsbedingten Asthma- und Hauterkrankungen durch ein starkes REACH verhindert werden. Eine Kollegin hat darauf hingewiesen, dass Millionen von Arbeitnehmern in diesem Bereich beschäftigt sind. Die gleichen Kollegen können sich also ausrechnen, welche Kostenersparnis das für die öffentliche Hand, für das Geld von uns allen bedeutet.

 
  
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  Anders Wijkman (PPE-DE). – Herr talman! Precis som andra talare välkomnar jag att vi får en striktare lagstiftning på detta område. Det är egendomligt – för att uttrycka sig försiktigt – att detta område har varit så relativt fritt från regler under så lång tid. Vi känner till riskerna med kemikalier. Varje gång som vi har stött på ett allvarligt problem, som t.ex. PCB, DDT eller freoner, har vi tagits helt på sängen. Skadorna har varit mycket stora. Därför måste vi ha en betydligt försiktigare hållning. Företagen måste självklart ta ansvar för både information och för att ersätta farliga substanser med mindre farliga, när sådana föreligger. Jag vill understryka att substitutionsprincipen har fungerat bra i mitt hemland i snart 15 år. Jag anser att denna princip måste bli en del av den nya lagstiftningen. Jag hoppas att så många kolleger som möjligt, även i min egen grupp, håller med mig på denna punkt.

Diskussionen om REACH har varit komplicerad. Det sägs att the devil is in the details. På få områden stämmer det bättre än just här. Det finns massor av svåra detaljer som många av oss ledamöter inte behärskar, vilket har gjort det extra svårt att nå fram till konstruktiva lösningar. Den kompromiss som nåtts i elfte timmen när det gäller registreringen är inte perfekt. Den avviker på flera punkter från den linje som jag själv helst skulle välja. Mot bakgrund av förutsättningarna och vad alternativet skulle kunna vara, dvs. en linje där huvudansvaret för informationsinhämtandet skulle läggas på kemikaliemyndigheten, måste jag trots allt vara positiv till kompromissen. Jag upprepar att jag inte är nöjd, men det allra viktigaste måste ändå vara att vi en får en politik på detta område som går att arbeta med, så att vi steg för steg kan städa upp i kemikaliedjungeln.

Jag vill slutligen gratulera Sacconi som jag tycker har gjort ett utmärkt arbete under mycket lång tid under komplexa förhållanden.

 
  
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  Dan Jørgensen (PSE). – Hr. formand! Titusindvis af kemikalier omgiver os i vores hverdag. De er overalt. De er i vores tøj. De er i vores biler. De er i den kuglepen, som jeg står med her. De er endda i vores børns legetøj. Desværre kender vi ikke særlig meget til virkningerne af disse stoffer. Vi ved ikke, hvilke skadelige virkninger de har på vores miljø. Vi ved ikke, hvilke skadelige virkninger de har på vores sundhed. Det bliver der endelig mulighed for at rette op på nu med Reach. Med Reach får vi mulighed for at få de grundlæggende data, og vi får mulighed for at få knæsat nogle principper, som vil være utrolig vigtige.

Det vigtigste princip for mig er omvendt bevisbyrde, dvs. det forhold, at vi i fremtiden vil forlange, at industrien skal bevise, at et stof ikke er farligt, hvis de vil have lov til at markedsføre det, og at det altså ikke - som det er i dag - er op til myndighederne at bevise, at et stof er farligt, for måske at få det trukket fra markedet. Det andet og meget vigtige princip, som vi skal have gennemført, er substitutionsprincippet. Hvis der på markedet findes et stof, som er farligt, og et andet stof, der ikke er farligt, altså et bedre alternativ, skal det være lovpligtigt at udskifte det farlige stof med det mindre farlige stof.

Til sidst vil jeg sige, at de, der mener, at der er et modsætningsforhold mellem konkurrenceevne og en god stram kemikalielovgivning, tager fejl. Tværtimod er det kemikalieindustriens eneste håb for fremtiden, at Reach netop bliver stramt formuleret, at Reach tvinger kemikalieindustrien til at innovere, tvinger dem til at satse på forskning og tvinger dem til at satse på de parametre, som de skal konkurrere på i fremtiden.

 
  
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  Péter Olajos (PPE-DE). – Tisztelt Elnök Úr! Erős és hatékony REACH-re van szükségünk. Olyanra, amely egyszerre védi az emberek egészségét és a környezetet, csökkenti az állatkísérletek számát, ugyanakkor megőrzi a vegyipar versenyképességét, növeli az átláthatóságot, erősítve a belső piacot, de megfelelve a WTO-előírásoknak is.

A kérdés az, hogy van-e közös nevező ezek között. Elérhetünk-e radikális javulást egészségünk terén úgy, hogy nem veszélyeztetjük a kis- és középvállalkozások teherbírását. Csak akkor lesz siker a REACH, ha a válaszunk igen. Ezért szükséges támogatnunk az OSOR névre hallgató brit-magyar javaslatot, és nem szabad engedni, hogy az felhíguljon. A kis- és középvállalkozások érdeke és a józan ész is amellett szól, hogy legyen kötelező az adatmegosztás, természetesen a szigorú értelemben vett üzleti titkok tiszteletben tartásával. Az egészségre és a környezetre ártalmas anyagok helyettesítése, kiváltása a REACH végső célja. Ezért ezen a területen annyira bátran kell a szabályozással előremenni, amennyire csak lehet.

Vegyészként tudom, hogy szándékainknak határokat szabnak a technológiai korlátok, de ezeken a határokon belül ne féljünk olyan szigorúak lenni, amennyire csak tudunk. Ellenzem a regisztráció felpuhítására tett kísérleteket is, támogatva a Környezetvédelmi Bizottság álláspontját. Meggyőződésem, hogy csak ez képes átfogó védelmet biztosítani gyermekeinknek és környezetünknek.

A REACH hatékonyságának és működőképességének kulcsa, hogy képesek-e az érintettek végrehajtani azt. Ezért támogatom azt, hogy a kis- és középvállalkozások esetében az éves árbevétel 0,2 százalékában limitáljuk a REACH költségeit, ami biztosítékot nyújt a szabályozás végrehajthatóságára. Nem lehet cél az európai vegyipar elüldözése a világ más régióiba, mert az globális szinten nem hoz megoldást gondjainkra, sőt... Ezért a lehetőségek határáig kell elmennünk, de addig el kell mennünk. Almát nem hoztam Sacconi úrnak, de fogadja gratulációmat!

 
  
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  Riitta Myller (PSE). – Arvoisa puhemies, EU:n kemikaaliasetuksen tulee ennen muuta turvata ihmisten terveyden suojelu ja mahdollisimman hyvä ympäristönsuojelun taso. Komission alkuperäisestä ehdotuksesta on nyt menty aika roima askel taaksepäin näiden periaatteiden osalta. Tämä johtuu ennen muuta siitä, että poliittiset ja ideologiset voimasuhteet ovat kaikissa Euroopan unionin toimielimissä muuttuneet selkeästi viime vaalien jälkeen.

Tässä vaikeassa tilanteessa ympäristövaliokunnan esittelijä Sacconi on mielestäni tehnyt erinomaista työtä ja se tulos, joka ympäristövaliokunnasta saatiin, oli osoitus hänen työnsä arvokkuudesta. Olisinkin toivonut, että tästä kompromissista ei olisi enää tarvinnut mennä taaksepäin.

Puheenjohtajavaltiota haluan kiittää erityisesti siitä, että se lupasi tukea komission ehdotusta tiukempaa säännöstöä vaarallisten ja haitallisten aineiden korvaamiseksi. Tämä auttaa kemianteollisuutta ja lisää sen innovatiivisuutta Euroopassa.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE). – Mr President, in response to criticism that the existing regime for regulating chemicals – a complicated maze of some 40 separate directives – was slow, overly rigorous and stifled innovation, you only have to witness the 14-year saga on zinc-risk analysis, yet to be concluded, the European Commission proposed a new chemicals regime in October 2003, following extensive stakeholder consultation.

This REACH regulation aims to maintain a strong chemicals industry within the internal market, while providing a high level of protection for human health and the environment. It proposes to simplify the procedure for registering new and existing substances and it will increase our knowledge of their effects and ensure safe use at all stages in their lifecycle. Downstream users of chemicals, which include the vast majority of SMEs, will benefit significantly from this information.

With only two minutes available to me, I have to be selective. I support the compromise on registration, together with the amendment to limit the cost for SMEs, and the minimisation of animal testing. I also feel that inorganic substances must be handled differently to organic chemicals. We need the highest possible level of confidentiality for business, while not compromising human health and the environment, by allowing registrants to use third-party representatives where possible and by protecting against the publication of sensitive business information on the Agency’s website.

I would, however, like to focus on the proposal to include the chemicals used in tobacco products under REACH. It is very much in the interests of smokers to know exactly what chemicals are contained in tobacco products and for them to be able to exercise informed choice. Article 3 of the Tobacco Products Directive sets limit values for tar, nicotine and carbon monoxide only. It does not limit the use of the other 2 000 or so chemicals used in cigarettes. Article 6 of the same directive only requires cigarette manufacturers and importers to list the chemicals contained in cigarettes and to report on the toxicological data available to them to the Member States, who are then required to inform the Commission. This allows tobacco manufacturers to continue to plead ignorance of any detrimental effects on human health of these additives.

I will conclude, Mr President: this is why it is essential that each and every one of the chemicals added to cigarettes goes through the centralised registration and authorisation procedure envisaged in REACH. I urge you to support my amendments. We in the European Parliament, the Council and the Commission cannot renege on our responsibility here. I thank Mr Sacconi and all involved in this very difficult piece of legislation: a work in progress.

 
  
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  Adam Gierek (PSE). – Panie Przewodniczący! W projekcie rozporządzenia przygotowanego przez Komisję popełniony został błąd metodologiczny. I tak w tytule mowa jest o związkach chemicznych, natomiast w artykule 3 brakuje do nich odniesienia, lecz znajduje się tam definicja substancji. Jest to ogromne rozszerzenie, a więc rozmycie zakresu rozporządzenia na tę część materii, która jak wiadomo nie jest energią.

Po drugie, brakuje definicji przedmiotu rozporządzenia, tj. szkodliwych związków chemicznych oraz ich aktywności chemicznej w odniesieniu do organizmu żywego.

Po trzecie, brakuje definicji klas szkodliwości, na przykład ze względu na kryteria medyczne, a próba probabilistycznego ujęcia tego zjawiska poprzez wprowadzenie grup tonażowych miałaby sens wówczas, gdyby zagrożenie było zawsze takie samo, a tak nie jest.

Po czwarte, szereg tradycyjnych produktów winno być wyłączonych z zakresu działania rozporządzenia, gdyż ich aktywność chemiczna w warunkach normalnych jest praktycznie zerowa.

Tak więc rozporządzenie REACH, które jest bardzo potrzebne, powinno ograniczyć się do bardzo ścisłych definicji klas szkodliwości związków chemicznych oraz powoływać Europejską Agencję Produktów Chemicznych, która, opierając się na tej wykładni, zajmie się ich szczegółową specyfikacją, atestacją i rejestracją.

 
  
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  Marianne Thyssen (PPE-DE). – Voorzitter, collega's, het voorstel voor een verordening dat we hier behandelen, is niet alleen complex en ingrijpend, maar ook erg ambitieus. Minder hoeft het ook niet te zijn, want het gaat ten slotte om gezondheid en leefmilieu. Om die doelstellingen te halen, moeten we niet alleen hoog mikken, maar moet het voorstel tegelijk goed uitvoerbaar en praktisch toepasbaar worden gemaakt. Evenwicht en verantwoordelijkheid, mijnheer de rapporteur - u heeft die twee woorden zelf genoemd - dat zijn inderdaad twee sleutelwoorden.

Dat we oog hebben voor de impact van het concurrentievermogen, voor de kosteneffectiviteit, voor de specifieke bekommernissen van de KMO, voor het innovatievermogen en de competitiviteit van ons bedrijfsleven en voor een rechtszekere gegevensbescherming, is niet tegen REACH, maar maakt er integraal deel van uit.

Er zijn massa's amendementen ingediend, eigenlijk te veel voor een plenaire vergadering, maar eens moeten er knopen doorgehakt worden. Laten we daarom oproepen om nog tot donderdag goed verder overleg te plegen, zodat we op alle vlakken tot een coherent en een breed gedragen stemresultaat kunnen komen. Een breed gedragen stemresultaat dat ons ook naar een evenwichtige wetstekst kan leiden.

Collega's, we kiezen in dit dossier bewust en terecht voor een gemeenschappelijke Europese aanpak. Laat ons de Europese toegevoegde waarde dan ook maximaal benutten en daarom het Agentschap de nodige bevoegdheden geven om te komen tot een eenvormige aanpak zonder evenwel de knowhow in de lidstaten kwijt te spelen en laten we ook zorgen voor een voldoende harmonische aanpak bij de handhaving van de verordening.

Als wij deze week zorgvuldig te werk gaan, dan zullen we over 11 jaar in een andere omgeving leven en dan zullen we gezorgd hebben voor niet minder dan een omwenteling in de Unie. We zullen van alle chemische stoffen gegevens hebben en we zullen er veel verstandiger mee omgaan, we zullen bijgedragen hebben tot een betere volksgezondheid en een gezonder leefmilieu. Laten we onze verantwoordelijkheid nemen om dit op een ambitieuze en realistische wijze waar te maken.

Sommige collega's hebben erop gewezen - en daarmee sluit ik af - links, rechts, die discussie doet hier echt niet ter zake. Laten we daarvan even afstand nemen en ervoor zorgen dat we donderdag wijs stemmen.

 
  
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  Ευαγγελία Τζαμπάζη (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, οφέλη για τη δημόσια υγεία, για το περιβάλλον, παραγωγή ασφαλέστερων και φιλικότερων στον άνθρωπο προϊόντων, οφέλη από την ανάπτυξη νέων καινοτόμων προϊόντων, θωράκιση της ευρωπαϊκής χημικής βιομηχανίας έναντι ανταγωνιστών από τρίτες χώρες, βελτίωση της διαφάνειας, αύξηση της εμπιστοσύνης του καταναλωτικού κοινού στη βιομηχανία, οφέλη των μικρομεσαίων επιχειρήσεων που είναι κυρίως χρήστες και όχι παραγωγοί χημικών ουσιών, θωράκιση της υγείας των εργαζομένων στη χημική βιομηχανία, μείωση ατυχημάτων, προβλέψιμο ρυθμιστικό και κανονιστικό σύστημα, λογικό κόστος υλοποίησης. Αυτό είναι το REACH, κύριε Πρόεδρε, κύριοι συνάδελφοι, το REACH του Sacconi, της ισορροπίας, της ευαισθησίας, του Κοινοβουλίου που χρωστάει στον Ευρωπαίο πολίτη. Ο πολίτης δικαιούται το REACH, αυτό που πιθανά αύριο πρέπει και μπορούμε να το επαναπροσδιορίσουμε πιο αριστερά και πιο πράσινα, σήμερα όμως χρειαζόμαστε το REACH.

Ευχαριστώ τους Επιτρόπους και τον Έλληνα Επίτροπο γι' αυτήν την υποστήριξη σ' αυτό το μεγάλο ζήτημα.

 
  
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  Åsa Westlund (PSE). – Herr talman! I det mesta som vi använder finns ett stort antal kemikalier utan att vi vet hur dessa ämnen påverkar oss. Däremot vet vi att det har blivit vanligare med cancer, att det har blivit vanligare med allergier och att många arbetsskador beror på att man har utsatts för kemikalier på arbetsplatsen.

På torsdag har vi möjlighet att ändra på detta genom att rösta ja till en säker kemikalielagstiftning som gör att vi verkligen upptäcker och fasar ut de farliga kemikalierna. Jag hoppas att vi blir en majoritet som tar den chansen för att hävda europeisk konkurrenskraft, men framför allt för att få slut på det experiment med människors hälsa och miljö som dagens lagstiftning faktiskt innebär.

I likhet med konsumentrörelsen, fackföreningsrörelsen och miljörörelsen kommer vi svenska socialdemokrater inte att stödja den kompromiss om registrering som finns mellan grupperna PSE, ALDE och PPE-DE. Den ger alltför många kemikalier frikort från testning, och de testkrav som alls ställs är för låga för att farliga kemikalier skall upptäckas och kunna fasas ut. Vi kan därför inte stödja kompromissen.

Slutligen vill jag rikta ett stort tack till Guido Sacconi som har gjort ett hästjobb med detta ärende.

 
  
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  Guido Sacconi (PSE), relatore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei fare solo tre rapidissime considerazioni. Innanzitutto, vorrei rispondere alla critica che mi è stata rivolta da vari colleghi, tra cui gli onorevoli Breyer e Foglietta, secondo i quali io avrei espresso la mia posizione personale e non quella della commissione per l'ambiente. Può darsi che io abbia sbagliato e in tal caso mi scuso sinceramente.

Tuttavia, in qualità di relatore principale del Parlamento, credo di avere la responsabilità di fronte all'Aula di lavorare per costruire una maggioranza quanto più possibile larga e solida. E' soprattutto per questo motivo che ho ritenuto utile, possibile e necessario il compromesso di cui abbiamo tanto parlato.

Per arrivare a REACH si è dovuto raggiungere un compromesso. Prima di valutare se REACH sia o meno un regolamento forte - per fare un'analisi attenta avremo tempo anche dopo il voto - abbiamo l'urgente necessità di disporre di un regolamento REACH e noi sappiamo di quali attacchi fondamentali esso sia stato oggetto anche in queste ultime settimane.

D'altra parte, penso che gli aspetti di principio che avevo dichiarato pubblicamente come invalicabili non siano stati superati, visto che è stato mantenuto l'onere della prova per i piccoli tonnellaggi, per cui il 30 per cento di quelle sostanze dovranno essere sottoposte a una completa documentazione. Su questo punto sfido chiunque a contraddire questa mia valutazione. A tale proposito vorrei citare l'esempio del principio OSOR, che per la prima volta, grazie al compromesso, viene condiviso largamente in Parlamento, mentre finora era stato adottato solo dalla commissione per l'ambiente. I criteri per l'opting out sono sicuramente ritoccati, ma l'ultima parola di fronte alla richiesta di autorizzazione a non partecipare alla condivisione dei dati spetta all'agenzia.

Infine, vorrei rivolgere un ringraziamento a tutti i colleghi, in particolare ai relatori, ma soprattutto a quelle risorse importantissime che forse dovremmo valorizzare maggiormente, vale a dire i funzionari e il Segretariato del Parlamento. Se siamo giunti fino a qui è anche, e forse principalmente, merito di tanti funzionari che hanno svolto un lavoro straordinario.

 
  
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  Lord Bach, President-in-Office of the Council. Mr President, this has been an excellent debate, with honourable Members speaking with knowledge, experience and passion. Sixty-one separate Members of the European Parliament have spoken and I have listened with care on behalf of the Council to all of them.

It is vitally important that the burdens which REACH imposes on industry are as low as possible. This is an industry that employs many hundreds of thousands of our European citizens, but it is important that the burdens are consistent with meeting our shared goals of protecting human health and the environment, and we believe that the emerging views of Parliament, the Council and Commission do this.

A focus of many speakers has been the needs of small firms in the chemical and related industries. The Council shares that concern, and in its compromise the Presidency has attempted to put forward a range of measures to help them. These include ‘one substance, one registration’, the role of the agency in assisting small firms and a number of measures to help them capitalise on their innovation.

Many Members have mentioned the word ‘balance’ this afternoon. REACH is in many ways a balancing act and we believe the emerging consensus between our three institutions represents the only achievable balance on this delicate, complex and very important dossier.

I very much welcome and share the widespread support expressed here today for the need to avoid unnecessary animal testing. Clearly, for now, non-animal alternatives do not exist for all the tests we need, so the role of ‘one substance, one registration’ to avoid duplicate testing is key. We also want the scope to amend the list of test methods approved as rapidly as possible as non-animal alternatives come forward.

In its amended form, REACH will target the most hazardous substances; PBTs, VPs and VBs will be registered early. They, CMRs and other substances of very high concern, such as endocrine disrupters, will be subject to a rigorous authorisation process, including substitution.

A key principle of the REACH approach is to lay the responsibility for demonstrating the safety of chemicals firmly upon the chemical industry. The reversal of the burden of proof will mark a positive and dramatic improvement on the current regime and is something that Member States and the Council have seen as vitally important. REACH is a significant improvement on the status quo. It will give us the information we need to address substances of concern. It will promote innovation in the industry itself through reducing the current existing burdens on companies wishing to introduce new and greener chemicals and through promoting substitution of older, more polluting substances. Europe has been debating REACH since 1998. We have come a long way in understanding both the substances and the concerns of all stakeholders. I argue that now is the time to seize this once-in-a-lifetime chance to agree on what is before us and overcome the problems of sound chemicals management.

The current regime for chemicals is flawed, bureaucratic and slow and, in too many circumstances, it is frankly ineffective. More than 40 laws, over 100 000 substances and almost 40 years after the EU first started to address chemicals, we still have not got there. Chemicals pose a huge challenge and a huge opportunity to modern society and we need to take this on now. REACH, as it is emerging in Parliament, the Council and the Commission, is the best tool we have to do this, hence its importance to us all.

(Applause)

 
  
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  Günther Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch die Kommission teilt die Überzeugung, dass dies eine wichtige und überzeugende Debatte war. Ich will noch einmal sagen: Unser Anliegen war es, eine Lösung zu finden oder dazu beizutragen, eine Lösung zu finden.

Es ist bei einem solchen Thema nicht möglich, alle Seiten zu befriedigen. Es kann keinen vollständigen Kompromiss geben zwischen denjenigen, die um ihre Arbeitsplätze und um ihre Zukunft fürchten, und denjenigen, die um die Gesundheit ihrer Kinder fürchten. Es ist nicht möglich, einen perfekten Kompromiss zu finden, und es liegt im Wesen des Kompromisses, dass man sich entgegenkommen muss. Das sage ich an die Adressen beider, die in dieser Debatte die kontroversen Auffassungen vertreten haben.

Ich denke, es wäre falsch, eine Auffassung zu vertreten, die ohne jede Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftschancen einer der wichtigsten Industrien Europas Regeln festlegt, die es sonst nirgendwo auf der Welt gibt. Es wäre ebenso falsch, darauf zu verzichten, das, was möglich ist, zu tun, um für Gesundheit und Umwelt unserer Bürgerinnen und Bürger das Mögliche zu erreichen.

Die Kommission unterstreicht noch einmal, dass sie davon überzeugt ist, dass der hier vorgelegte Kompromiss ausgewogen ist, und ich möchte mich noch einmal ausdrücklich gegen den Vorwurf wenden, dieser Vorschlag verwässere die inhaltliche Zielsetzung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission. Ich meine, Sie sollten es schon der Kommission überlassen zu entscheiden, wie sie die Veränderungen ihres eigenen Vorschlags bewertet. Wir diskutieren über einen Vorschlag der Kommission, und die Kommission ist nicht der Meinung, dass die Änderungen, die hier vorgeschlagen werden, eine Schwächung oder Verwässerung ihres Vorschlags bedeuten, sondern sie ist der Meinung, dass die eigentliche Zielsetzung damit sogar verstärkt wird. Ich weise darauf hin, dass in dem Bereich, der der entscheidende ist, wo sich die meisten Substanzen finden, nämlich im Bereich der niedrigen Volumina von 1 bis 100 Tonnen, die Anforderungen ja sogar verstärkt werden.

Es ist aber auch richtig, dass in der Praxis jetzt Instrumente gefunden worden sind, die es vor allen Dingen den kleinen und mittleren Unternehmen erlauben werden, mit diesem sehr anspruchsvollen Gesetzeswerk umzugehen. Es wurde ja mehrfach darauf hingewiesen, dass die chemische Industrie in Europa eine mittelständische Industrie ist. Ich möchte das auch an die Adresse derjenigen sagen, die hier gegenüber Vertretern anderer Auffassung geäußert haben, der vorliegende Kompromiss oder die Lösung, die sich abzeichnet, sei der Niederschlag der Vertretung der Interessen der chemischen Großindustrie in Europa. Das ist schon deshalb Unsinn, weil die chemische Industrie in Europa nicht durch Großbetriebe gekennzeichnet ist. Sie werden erstaunt sein zu hören, dass die durchschnittliche Betriebsgröße der chemischen Industrie in Europa bei 74 Beschäftigten liegt. Das heißt, wir haben es mit einer ausgesprochen kleinen und mittleren Struktur zu tun, bei der wir sehr sorgfältig prüfen müssen, welche Anforderungen wir den Unternehmen auferlegen und welche nicht.

Es ist ein Gesetzeswerk, mit dem niemand in der Welt über Erfahrungen verfügt, und wir sollten uns heute auch darüber im Klaren sein, dass erst die tatsächliche Praxis uns zeigen wird, ob unsere Annahmen ganz und gar richtig waren oder nicht. Und wir sollten offen sein für Verbesserungen, nicht nur im Verlauf der Beratungen, sondern auch im Verlauf der praktischen Anwendung, die darauf folgt.

Ich kann Ihnen, was die Kommission angeht, garantieren, dass wir unsere Verantwortung – insbesondere im Hinblick auf die Agentur, die ja einen Großteil der Arbeit wird leisten müssen – in vollem Umfang wahrnehmen und das Notwendige tun werden, um die Agentur schnell leistungsfähig und so leistungsfähig wie möglich zu machen.

(Beifall)

 
  
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  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. Κύριε Πρόεδρε, θα είμαι πολύ σύντομος. Κατ' αρχήν θα ήθελα να ευχαριστήσω όλους εκείνους οι οποίοι πήραν μέρος στην αποψινή συζήτηση, η οποία ήταν πολύ σημαντική, πολύ ενδιαφέρουσα και η οποία θα συμβάλει στην υιοθέτηση της πρότασης που συζητούμε προς όφελος της υγείας των Ευρωπαίων πολιτών και του περιβάλλοντος.

Θα ήθελα να συγχαρώ και πάλι τον εισηγητή, κ. Sacconi, την κ. Ek, τον κ. Nassauer, για τις πραγματικά μεγάλες προσπάθειες τις οποίες κατέβαλαν για να καταλήξουμε σ' αυτόν τον συμβιβασμό ο οποίος αφορά ένα από τα σημαντικότερα θέματα του REACH.

Η Επιτροπή υποστηρίζει πλήρως τον συμβιβασμό αυτό και είμαι βέβαιος ότι εξίσου μεγάλη υποστήριξη θα εκδηλωθεί κατά την ψηφοφορία της Πέμπτης.

Υπάρχουν βέβαια και ορισμένα άλλα θέματα, όπως είναι το θέμα της αδειοδότησης και της υποκατάστασης της φροντίδας του Οργανισμού Χημικών Ουσιών, θέματα για τα οποία είμαι βέβαιος ότι το Κοινοβούλιο θα αποφανθεί με την ίδια σαφήνεια.

Η Επιτροπή καλωσορίζει τη σύγκλιση η οποία αναπτύσσεται μεταξύ του Κοινοβουλίου και της Προεδρίας και θα εργασθεί για να διευκολύνει την επίτευξη συμφωνίας για το REACH, ώστε το REACH να καταστεί όσο το δυνατόν συντομότερα νόμος.

Επίσης, η Επιτροπή υποστηρίζει τις τροπολογίες του εισηγητή σχετικά με τον χρονικό περιορισμό των αδειοδοτήσεων, αλλά με την προϋπόθεση ότι τη διάρκεια θα την καθορίζει κατά περίπτωση ο Οργανισμός Χημικών Ουσιών.

Σχετικά με τις ουσίες στα προϊόντα, ο εισηγητής αποβλέπει σε μια πιο συγκεκριμένη και λειτουργική λύση που είναι παρόμοια με αυτήν που επιδιώκει η Προεδρία του Ηνωμένου Βασιλείου και την οποία η Επιτροπή θα μπορούσε να αποδεχθεί.

Σας ευχαριστώ πολύ για την προσοχή σας και για τη συμμετοχή σας στην τόσο σημαντική συζήτηση.

 
  
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  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte mich für die ernsthafte Diskussion bedanken. Ich habe kein Verständnis für eine Ausstellung, die hier im Haus stattfindet und die zeigt, wie Herr Verheugen ein Kind vergiftet und Herr Barroso zusieht. Ich bitte, dass die Konferenz der Präsidenten dieses Plakat sofort aus unserem Haus entfernt.

 
  
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  President. The debate is closed.

The vote will take place on Thursday.

WRITTEN STATEMENT (RULE 142)

 
  
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  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL) , písemně. – Díky problémům s vnitřní demokracií ve skupině GUE/NGL jsem nedostal možnost vyjádřit se ve společné rozpravě o REACH. Předložil jsem celkem 52 pozměňovacích návrhů, nakonec jich bylo 30. Odborná veřejnost to ocenila. Mým cílem bylo a je dosáhnout rovnováhy mezi různými hledisky. Aktivně vystupuji proti krajnostem.

Stanovisko výboru ENVI se ve svých důsledcích obrátí proti lisabonské strategii, oslabí pozici malých a středních firem. V nových členských zemích, které měly a mají odběratelské vazby vůči státům bývalého Sovětského svazu, vzroste tlak na substituci těchto importů dovozy ze západní Evropy, což přinese dodatečné náklady. V České republice ukazují některé studie to, že může dojít ke ztrátě až pětiny pracovních míst a k propadu ziskovosti v návazných oborech, jako je automobilový průmysl.

Podporuji vznik této iniciativy s tím, aby byla náležitě rozvržena v čase. Žádám také krytí testovacích nákladů z veřejných zdrojů, jen tak se lze vyhnout dopadům zejména na menší výrobní firmy.

Podporuji kompromis dosažený ve výboru ITRE. REACH není věcí střetu mezi levicí a pravicí, jde tu o střet zájmů, o to, aby si lisabonská strategie zachovala dimenzi ekonomickou, sociální i ekologickou v jejich rovnováze.

 
  
  

Příloha – Postoj Komise

 
  
  

Sacconi report (A6-0315/2005)

The Commission can accept in full all the amendments of the PPE-DE/PSE/ALDE compromise package on registration, including the amendment on OSOR; these are amendments 367 to 413 (inclusive).

The Commission can also accept in full the following amendments: 40, 73, 74, 79, 117, 119, 125, 128, 148, 158, 273, 276, 291, 292, 317 and 324.

The Commission can partially accept amendments 10, 322, 327, 333, 335, 336, 340, 345 and 347.

The Commission can accept in principle amendments 4, 8, 11, 14, 16, 18, 21, 26, 34, 36, 39, 50, 59, 60 61, 62, 63, 64, 67, 68, 72, 76, 78, 81, 83, 87, 97, 101, 102, 104, 105, 107, 108, 115, 116, 120, 121, 123, 124, 126, 139, 140, 145, 146, 147, 149, 159, 171, 172, 175, 176, 183, 184, 185, 186, 187, 188, 190, 191, 193, 202, 203, 204, 205, 207, 208, 209, 211, 213, 215, 217, 220, 221, 235, 236, 248, 249, 259, 265, 270, 277, 278, 286, 293, 297, 299, 300, 301, 302, 306, 308, 310 and 323.

The Commission can accept in principle and in part amendments No. 19, 20, 41, 53, 65, 88, 89, 103, 122, 130, 132, 141, 142, 144, 157, 158, 161, 163, 180, 181, 192, 194, 195, 196, 197, 198, 199, 200, 201, 210, 285, 290 and 294.

The Commission cannot accept amendments 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 12, 13, 15, 17, 22, 23, 24, 25, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 35, 37, 38, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 51, 52, 54, 55, 56, 57, 58, 66, 69, 70, 71, 75, 77, 80, 82, 84, 85, 86, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 98, 99, 100, 106, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 118, 129, 131, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 143, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 160, 162, 164, 166, 167, 168, 169, 170, 173, 174, 177, 178, 179, 182, 189, 206, 212, 214, 216, 218, 219, 222, 223, 224, 225, 226, 227, 228, 229, 230, 231, 232, 233, 234, 237, 238, 239, 240, 241, 242, 243, 244, 245, 246, 247, 250, 251, 252, 253, 254, 255, 256, 257, 260, 261, 262, 263, 264, 266, 267, 268, 269, 271, 272, 274, 275, 279, 280, 281, 282, 283, 284, 287, 288, 289, 295, 296, 298, 303, 304, 305, 307, 309, 311, 312, 313, 314, 315, 316, 318, 319, 320, 321, 325, 326, 328, 329, 330, 331, 332, 334, 337, 338, 339, 341, 342, 343, 344, 346, 348, 350 and 351.

The Commission reserves its position on two linguistic amendments, namely amendments 127 and 165.

The Commission also reserves its position on all those amendments tabled on 9 November with the exception of those of the PPE-DE/PSE/ALDE compromise package as mentioned before. These are amendments 352 to 366 (inclusive) and amendments 414 to 1038. The Commission position will be made available after the vote on all those amendments which are adopted.

Sacconi report (A6-0285/2005)

The Commission cannot accept any of the four amendments tabled to the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 67/548/EEC in order to adapt it to Regulation (EC) of the European Parliament and of the Council concerning the registration, evaluation, authorisation and restriction of chemicals. These are amendments 1 to 4.

 
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